. amtlichen Beratungen;

ruhiges, klares Urte

Melne Herren, es ist aber auch das Telegramm erwähnt worden, velcheg Seine Majeflät der Kalser — es war wohl im Januar 1896 — an den Praͤsidenten Krüger gerichtet bat. Es ist gefragt worden, ob

seg Telegramm ein Akt persönlicher Initiative oder ein Staatgakt gewesen sel. In dieser Bezlehung, meine Herren, kann ich Sie auf Ihre eigenen Verhandlungen verwelsen. Sie werden sich daran erinnern, daß die Verantwortlichkelt für dieses Telegtamm bon den damaligen Leltern unserer volttischen Geschäfte niemals abgelehnt worden ist. Das Telegramm war ein Staattakt, bervorgegangen aus es war in keiner Weise ein Akt persönlicher Inttiative Seiner Majestät des Kalsers. Wer das behauptet, der kennt die Vorgänge nicht und tut Seiner Majestaͤt dem Kaiser voll ·

men unrecht.

Meine Herren, ich komme nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour. (QOb, oh! rechts) Ich bin dem Herrn Abg. Ledebour dankbar dafür, daß er es schmerslich empföndet, wenn ich nicht an allen Beratungen dieses hohen Hauses teilnehmen kann, und daß er so frob ist, wenn er mich hier wieder erblickt. (Große Heiterkeit.) Im übrigen empfand ich während der Ausführungen des Herrn 3563

debour vor allem ein Gefübl. dag Geflübl. Der

nãmlich 2 Sehnsucht nach dem Herrn Abg. Bebel. (Sehr ischisg Eine tiefe Kluft des Herrn

trennt die Weltanschauung

Abg. Bebel von melner Weltanschauung. Es ö iwischen dem Herrn Abg. Bebel und mir auf vielen Gebieten z schärfsten Gegensätze. Aber, meine. Herten, da muß ich doch . Kr Hert Abe Bebel mache e Sachẽ virllic eff GScht wahr. und stürmische Helterkeit.)

Meine Herren, auf die weltschwelfigen Darlegungen , , Abr. Ledebour über die Flottendorlage werde ich n a. * . geben. ¶ Hradd rechts Ich habẽ soeben gesagt, wie 6 ar 2. Dustimmung der Vertieter aller bürgerlichen Parteien 14. K meine aber, daß ich den Wert dieser Zustimmung e. ste e,. wenn ich mich mlt den Herm Abg. ge eur Tg. ö ö ie ö gemeinen gewiß nicht den Hang, unhöflich zu sein — man t mlt

ja sogar nicht selten vor, ich sel in böflih , . aber die Höflichkeit muß aufhören, wo es auf , ö Handeln ankommt. Der Herr Abg. dedebour hal . , . Lusfũhrungen über die Flottenfrage so viel e,, e ü

g gelegt gegenüber auslaͤndischen Behauptungen, wie w n, . ö. . ui. Teen, (sehr

ür vaterlän

, 3 rn nn, wa, daß von ihm en il über diese ernste und große Frage nicht zu er. Meine Herren, mit Phantasien, mit hlstorische Verständnis (sehr gut! und

rich ig! rechts und

(Sehr wahrh

warten ist. ohne jedes

Idlosynkrasten

Allerweltg⸗

mit dem revolutionären Drang eines . läßt sich keine praktische und nationale aus wärtige Politik treiben. (Bravo! rechts und links.)

Da nur elne solche für mich in Frage kommen kann, so lehne ich es ab, über die Frage der Flottenverständigung etwas anderes u sagen, als waß ich soeben im Cingang melner Ausführungen erklärt habe. (Sehr gut h) ö n. Melne Herren, ich will nur noch eins hinzufügen. Der Herr Abg. Ledebour behauptet, daß nicht die Monarchen, nicht die Minister, sondern die Sozlaldemokraten, und speniell die serbischen und chen NRevoluttonäre, den Krieg verhindert hätten. (Schr nahr! bel den Sonlatdemokraien. — Gelächter rechts) Die Angriste melne Herren, dle er bel dieser Gelegenheit gegen die russische Regie rung, gegen die amtliche russische Polttik und insbesondere gegen Se; Majestät den Kaiser Nikolaus gerichtet hat, weise ich zurück. Dle Añf. fassung aber, als ob der Weltfriede gefährdet werde durch die Souveräne und durch die Minister, durch den Ehrgeiz der Monarchen und durch die Ränke der Minister, entspricht nicht der heutigen Sachlage, Gegensatz zu den wirklichen und tatsächlichen

1 im D lenden e tel isten Konflikte, die die Welt im Lause der letzten

ö

1

,,, . sind nicht herborgerufen worden durch fũrstlschẽ

Dl bete aaf hen . nisterielle Umtriebe, sondern durch leiden.

durch m , der öffentlichen Meinung, die durch Presse id

mlt sich fortriß. (Sehr gut! Sehr richtig! 3 e. 3, meine Herren, wenn es wieder, wat Gott verhüte, zu Kriegen kommen sollte, so würden sie auch herborgẽrũfen werben durch jene acherontischen Gewalten, die Weltkriege heute manchmal noch leichtsinniger entzünden könnten als früher jemals ein tuhmlie bender Herrscher oder irgend ein ambltloser Staatsmann. Ein hervorragender englischer Staatzmann, Lord Sallsbury, bat schon vor Jahren gesagt, daß der Völkerfrlede heutzutage mehr von der wachsenden Macht zanlsüchtiger und leicht erregbarer Demokratien als von ehrgeizigen Färsten und abenteuerliebenden Staatgmännern gefährdet werde. Die. Monarchen sind heute alle friedfertig, die Re=

ich on oonnaissancs de cause. n e e, . dag haben Sle ja beobachten

b trifft, Und was die Diplomaten be sẽecblscen fie fbre Aufgabe

ki en, nnen während der letzten Woch Amn berbelhuellen, wo ithenbhwo

(Heiterkelt. Ueberhaupt, gegen die Diplomaten,

e aug ußerungen de Herrn Abg. Le abr ,,. fast immer nur im sarkastischen J. ere it Gänsefüßchen. (beiterkelt Nun, meine Herren, ö .. auch recht tüchtige Diplomaten gegeben. Und ich ,, er sollaldemokratischen Partel manchen Herrn, der gar nich . dil lomatsche Begabung ist. (Große heslerleli) Von dem . 1 Eedebour kann ich das freilich nicht behaupten. (Stůrmische erkelt. . R. Herren, lau dem, wat ich soeben gesagt habe, ersehen Sle, daß die Zelt der Kabinettskrlege vorüber ist, und das j

un Glück. Sie entnehmen daraug aber auch die Nneberjeugung / wie

sehr jetzt alle dlelenigen, die in irgend einem Grade Einfluß aaf die

offenllich Meinung haben, und vor allem die Parlamente und ihre

Mitglieher dann beitragen sollen, die auf den Frieden gerichteten Be.

mühungen der Meeglerungen bertrauengvoll ju unterstũtzen. (Sehr guth Daß dag von selten der Vertreter aller bürgerlichen Parteien

heute geschchen ist, dafür spreche ich nochmals meinen Dank aut facheg lebhaftes Bravo

Staatgsekretär deg Reichzmarlneamtg, Admiral von Tirpitz: , 1e en e —

bis auf Sh ber at 25 Monate — ist nicht zutreffend. * r hne

36 Monaten, auf den Kaiserlichen , . dann 23. , ,,

nach wie vor unsere

40 =, , , ,, trifft ju, deß die neuesten Schiffe

ertigftellung früher vergeben worden sind, als es etatgmãßig n fn s Richtig ist nur folgendeg: Zwel Schiffe vom Gtat 1J6ög sind im vorigen Herbst für den Fall der , , . durch den Reichstag jwei Privatwerften zu verhältnismäßig billigem Preife zugesichert, und iwar aus dem Grunde, well bei Vergebung von bier 89 fen auf einmal im April 1909 die Gefahr bestand, daß eine erhebliche Preissteigerung durch Trustbildung eintreten würde. Wenn jwel Schsffe des Ctats 1909 schon Krher bestimmten Privat- werften' zugefichert wurden, so war das Reicht marineamt bei der päteren Vergebung der beiden anderen e, in sehr viel günstigerer age. Ich konnte alsdann die Kaiserlichen Werften als Konkurrenten egen die Privatwerften ausspielen. Mehr als zwei. Schiffe finn nämlsch die Kaiserlichen Werften auf einmal nicht über · nehmen. Die Schiffbaufirmen werden also gejwungen, niedrige

reife ju fordern. Wenn dies bier geheim gehalten ist, so hat das pee fg dartn feinen Grund, daß die geschäfiliche Behandlung durch bas Ftelchzmarlncamt ven den Flrnjen nicht übersehen werden sollte. Im Übrigen sind die Schiff nicht kontraktlich nee g sondern nur jugesichert worden, Konkraktschluß findet erst nach Bewilligung des Etats statt. Die ,,, befragt dann vom 1. April 1909 ab noch IZ6 Monate. Kein Pfennig Geld ist verfügbar für die zugesichtrten Schlffe vor dem j. April. Das muß, jeder übersehen, der unsere parlamentarlschen und un sere Rechnunghhofsverhältnifse kennt. Auch sndirekt ist den Werften lein Geld von Banken in irgend einer Weise durch Vermittlung des Reichsmarineamtzs berschafft worden. Es ist auf diese Weise geglückt, die beiden ersten Schiffe billig zu vergeben. Das eine Schiff besonders aus dem Grunde, vell eg fich um ein Schiff gengu derselben Kenstruktion handelt, wie die betreffende Werft schon eins im Bau hatte. Fine schnellere Fertigstellung dieser beiden Schiffe ist weder gefordert noch beäbfichtigt. Die Firmen bekommen das Geld auch nur in vier Jahretzraten. Die belden anderen Schiffe des Etats 1909 sollen FTbeihaupt erst im Spätsommer die ses Jahres ausgeschrieben und einige Monate später vergehen werden. Da die Pripatwerften ebensowenig wie dle Käiferlichen Wersten wissen, ob sie diese Bauaufträge erhalten, kann auch eine frühere Bereitstellung von Materlal unmöglich stattfinden. Eine Vergrößerung der Kruppwerke ist lediglich aus ihrer eigenen Initiative, vermutlich aus geschäftlichen Gründen, herhorgegangen, keineswegs aber auf unfere Veranlassung erfolgt. Zum Schluß wiederhole ich hier noch einmal ganz ausdrücklich — wie der Herr Reichskanzler berelts erwähnt hat — daß wir 1912 10 Dreadnoughtg und 3 In⸗ vincibles, also zusammen 15 große moderne Schiffe, und nicht 17 ver wendungeberelt haben werden, und zwar frühestens im Herbst und nicht im Februar 1912. Inwieweit eg überhaupt richtig ist, den Ver lelch von Flottenstärken lediglich auf die Zahl der Dreadnought ju e, lasse ich hler unberührt.

Abg. Dr. von Skarzyn ski (Pole) beginnt unter großer Unruhe des sich allmählich leerenden Hauses zu enen während auch der Reichskanzler Fürst Bülow und der Staatssekretär von Tirpitz nebst den messten übrigen Mitgliedern des Bundezrats den Saal verlassen; der Prästdent muß dem Redner erst einigermaßen Ruhe verschaffen: Deulschland und Desterreich müssen, wenn sie nicht muttenseelen⸗ allein bleiben wollen, zusammengehen. Dieser Entschluß konnte aber weder Deutschland, noch Oesterreich leicht sein, und zwar wegen der traditionellen Freundschaft jwischen Rußland und Deutschland. Das Dogma von der russischen e , hat selt jeher die deuische Politik beherrscht, auch der Fürst Bülow proklamierie das Festhalten an dieser Politik seines gehen Vorgängers im Amte. Rußland muß, wenn es auch seine Armee und Flotte im japanischen Kriege eingebüßt hat, sein Prestige auf dem Balkan zu retten suchen, um dle Rolle der Großmacht weiterspielen zu können. Mit der Wendung der

zwecks einer schnelleren

Dinge im Orient ist die Stellung der Dreskaisermächte, die bis dahin

zweideutig und unklar gewesen ist, beleuchtet und klargestellt worden; das muß ich auch aus den heutigen Erklärungen des Reichskanzlers ent nehmen, daß auf der einen Seite Rußland, also daz Slawentum, und auf der anderen Seite Deutschland und Oesterreich als Germanen ein. ander a e n en. Man beruft sich jwar noch heute auf die traditionelle Autorität Bigmarcks; aber würde er wirklich . der klaren Teilung zwischen n, , . und Oesterreich auf dem Balkan den Ciertan zwischen Desterreich und Rußland weiter . wollen? Diese Rolle kann man einem Bismarck nicht zutrauen. Bel einem innigen beutsch.österreichischen Bündnis kann die Politik der . Germanisation à outrancge auf die Dauer nicht bestehen leiben, denn fie steht mit diesem Bundesberhältnis in schreiendem Widerspruch. Defferreich darf durch dieses Bündnis jedenfalls nicht von seiner bewährten Slawenpolltik, die alle Slawen Desterreichs treu zu Kalser und Reich stehen läßt, abgedrängt werden. Die Fortse . dieser preußlschen Unterdrückungspolitik würde schließlich alle Westslawen in die Arme Rußlands treiben, und was dle Vereinigung aller Slawen unter dem ie, Regiment be⸗ deuten würde, darüber ist sich wohl auch die deutsche Regierung nicht im Zweifel. Wir Polen wissen übrigens einen Modus vivendi, wie wir auch mit der preußischen Regierung uns abfinden könnten. Man sagt ja auch uns Polen nach, 4 wir die nationalen Minder⸗ heiten unterdrücken, wo wir die 6 besitzen; man gebe uns in Preußen die Rechte, welche die Ruthenen in dem polnischen Galizien genleßen, und wir würden uns fürs erste bescheiden.

Damit schließt die Erörterung über die auswärtige Politik.

Persönlich bemerkt der

Abg. Ledebour (Sor): Der Reichskanzler hat mir Leichtglaubigleit vorgeworfen. Ich habe rn g Parlamentstimmen verlesen, sie mir aber nicht zu eigen gemacht; ich wollte nur zeigen, welche Stimmung in Eng land durch die unbegrelfliche Taktik des Reichskanzlers hervorgerufen ift. Ich habe nicht von den Herrschern als Urhebern der Kriege, sondern von den herrschenden lassen gesprochen. Wenn ich den Kaiser Nikolaus erwähnte, so deshalb, weil der Kanzler ihm

selnen ausdrücklichen Dank für die Erhaltung des Friedeng ausgesprochen ch darüber in

hatte. Wenn ihm meine Person nicht gefällt, und er si mehrfachen Aenß, rungen ergangen hat, so befindet er sich da in der e fen f unter anderem auch des Abg. Liebermann

von Sonnenberg. Weider sein Lob noch sein Tadel kam für elnen Sonialdemokraten und für unsere Wertung? er. 6,

irgendwie in die Wagschale fallen. ** *. Hicranf wird die weitere Beratung nach Sis, Uhr auf

Dienstag 11 Uhr vertagt.

—

Preuszischer Landtag.

Ueber den Beginn der Sitzung ist, milder rn

2

euern bemerkt . ö 4 98): Et ist unbestreltbar m Farc st des y Delhrfc, darauf hingewiesen zu haben, daß

Verdien [mlt voller Klarheit borgegangen ien g n. 5 ie ch e dis Abg. Schiffer an, daß

ggebildete höhere Beamte 6 n etz r ng abnehmen sollten. dem Landrat die Steuereinschätzung J

. au

j ehr fn Hie dean en einzuse . . J,, . es, ma J

. erh keen Vorschlage naher getreten werden.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bin mit großer Aufmerksamkeit den wert vollen Anregungen gefolgt, die von den verschledensten Selten unt gegeben worden sind. Die heutigen Verhandlungen bewezen sich in einem recht merkwürdigen Kontrast zu den Verhandlungen, die Jahr aus Jahr ein hier gepflogen worden sind. Früher saßen wir hlier immer auf der Anklagebank und mußten ung verantworten, daß wir viel zu scharf vorgingen, daß wir mit Unrecht viel zu viel Be= anstandungen vornähmen, und es war ein beliebtes Kapitel, den armen Flinanzminister wegen der Schärfe der Veranlagungen zu schelten. (Heiterkeit Wir haben immer die Notwendigkeit betont, scharf zu veranlagen, scharf zu kontrollieren, weil sich sonst eine vollkommene Ungleichmäßigkelt herausstellen würde, weil die ehrlichen Steuerzahler leiden müßten, und die unehrlichen begünstigt würden. Ich freue mich, daß uns so viele freiwillige Regierungskommissare (Heiterkeit) heute hier entstanden sind. Inzbesondere bin ich dem Herrn Vor⸗ redner dankbar dafür, daß er auch seinerseits die Notwendigkelt einer scharfen Kontrolle betont hat. Herr Dr. Pachnicke hat vollkommen recht, wenn er sagte: uns allen muß an einem gleichmäßigen und strengen Verfahren liegen. Daran muß uns liegen im Interesse der Staaigskasse, daran muß uns liegen im Interefse der Billigkeit und daran muß uns liegen im Interesse der ehrlichen Steuerzahler. (Sehr richtig) Meine Herren, wenn unt alle und den Flnanzminister in⸗ sonderheit nur dieser Wunsch leiten kann, dem Herr Dr. Pachnicke ebenso beredten Augdruck gegeben hat, so habe ich es für meine Pflicht gehalten, auch auf die Anregungen des Herrn Dr. Delbrück soweit einzugehen, wie irgend möglich. Er hat öffentlich an mich die Auf⸗ forderung gerichtet, ich möchte ihm einen Kommissar zur Verfügung stellen, um nachjuprüfen, ob seine Schätzungen oder die unsrigen im wesentlichen richtig wären. Ihn und mich leitete nur der Wunsch, die objektive Wahrheit zu ermitteln, und ich habe mich durchaus bereit erklärt, durch den Herrn Generalsteuerdirektor und einen meiner Herren ihm alles Material zur Verfügung zu stellen zur Beurteilung der Auffassung, die wir haben. Die Herren haben eine mehrstündige Auseinandersetzung gehabt, und ich glaube, das ist nur sachdlenlich gewesen. Ich glaube auch, Herr Delbrück wird sich über⸗ zeugt haben, daß die Schätzungen, von denen Steinmann⸗Bucher aus geht, vlelfach nicht zutreffend sind, oder ich will mal richtiger sagen, vielfach nicht zutreffend sind für das, worauf es nicht hier ankommt, für die Richtigkeit der Heranziehung zur Ergänjzungesteuer. (Sehr richtig! rechte.)

Herr von Schmeling hat schon auf einige Punkte hingewiesen; es würde zu weit führen, auf alle diese Dinge einzugehen. Aber schon allein die Frage der Feuerversicherung! Ja, meine Herren, die Feuer⸗ versicherung wird doch genommen nach dem Neubauwert der Gebäude, während wir zur Ergänzunggsteuer natürlich nur den augenblicklichen Bauwert heranziehen können. (Sehr richtig) Ferner ist auch die Schätzung von 1500 K für den Hektar jedenfalls für den Osten viel zu hoch (sehr richtig); jeder, der die dortigen Verhältnisse kennt, weiß, daß etwa 800 biz 1000 für den Hektar eln angemessener Betrag ist. (Sehr richtigh

Jedoch will ich auf diese Dinge nicht welter eingehen. Die Schätzungen des allgemelnen Volkghermögeng welchen eben voll ⸗

kommen ab von der Schätzung, die wir für die Ergänzungesteuer vornehmen. Der entscheldende Unterschled bei der Aufstellung ist vor allem der, daß ja die große Masse der kleinen Vermögen unter 6000 S6 ganz frei bleiben. Immerhin hat Herr Dr. Delbrück und soeben Herr Dr. Pachnicke mit Recht dargelegt, was wir hier auch immer betont haben, daß wir noch lange nicht dahin gekommen sind, das Maß der Verpflichtungen auf dem Gebiete sowohl der Ein⸗ kommensteuer wie der Ergänzungesteuer vollkommen zu erfassen. Das haben wir ja jeden Tag hier betont, und wir haben daran die Folge⸗ rung angeknüpft, daß wir nicht müde werden dürfen in einer scharfen Nachprüfung und Beanstandung da, wo ez notwendig ist. Und ich freue mich, meine Herren, der heutigen Verhandlung, weil sie ung in der pflichtmäßlgen Behandlung dessen, was wir seit Jahren und Jahr⸗ zehnten getan haben, nur bestärken kann. (Abg. Dr. Heydweiller: Bravo)

Meine Herren, auf die Anregungen, die hier gegeben worden sind, jetzt im einzelnen einzugehen, würde, glaube ich, verfrüht sein. Inz-= besondere bin ich dankbar für viele Anregungen, die Freiherr von Zedlitz gegeben hat. Ich halte insbesondere die Ider, bel einer Reform der Einkommen und Ergänzunggsteuer die Deklaratlongpflicht eventuell auch für die Vermögengsteuer einzuführen, für sehr wohl er= wägengwert. Das hatte die Regierung ja auch früher vorgeschlagen, das Haus hatte es aber nicht akzeptlert. j

Eine Bemerkung möchte ich nur noch machen über die Frage der Wahrnehmung der Steuergeschäfte durch die Landräte. Ich habe in dleser Beziehung hier im Plenum schon das Erforder⸗ liche ausgeführt. Ich muß den Ausführungen deg Herrn Professor Delbrück mit Nachdruck entgegentreten, und ich habe berelts früher die Landräte als Steuerveranlagungskommissare in Schutz genommen und tue das auch heute. (Bravo! rechts.) Ich kann den Gedanken, die Landräte etwa ganz aus diesen Geschäften heraug⸗ zunehmen, sie ganz zu eliminieren, nicht für glücklich halten. Wo der Landrat in der Lage ist und die Zeit daju hat, diese Geschäͤfte pflicht⸗ mäßlg wahrzunehmen, soll man ihm auch diese wichtigen Funktlonen lassen. (Sehr richtig! und Brabol rechts) Die Landräte auf einmal durch Steuerkommissare zu ersetzen, würde auch garnicht möglich sein; zunächst würde ung das erforderliche Personal fehlen, und dann würden wir auch erhebliche organisatorische Aenderungen vornehmen müssen. Wir würden nicht für jeden einzelnen Kreis einen Steuerkommissar anstellen können, sondern wahrscheinlich nur einen für eine ganze Reihe von Kreisen; aber auch das würde schon eine erhebliche Vermehrung des Personals bedingen. Ich bin allerdings der Ansicht, melne Herren, daß die Landräte vielfach durch ihre anderwelten Geschäfte schon so sehr in Anspruch genommen sind und namentlich, wenn die Dezentralisation der Behörden, die Uebertragung eines Telles der Geschäfte der Regierungen auf die Landräte durchgeführt wird, noch mehr so in Anspruch genommen werden, daß sie vielfach gar nicht mehr im stande sein werden, auch die Geschäfte der Steuerveranlagung richtig wahrzunehmen. (Sehr richtig! linkg.) Ich meine, wir sollen die Entwicklung ruhig abwarten; wir sollen nicht sprungwelse vorgehen, sondern das Bedürfnis im einzelnen Falle prüfen, und wo der Landrat nicht mehr imstande ist, diese Geschäfte wahrjunehmen, müssen wir eine anderwelte Regelung herbeijuführen suchen. Aber daran müssen wir allerdings festhalten, daß der Landrat, da er die Geschäfte führen