1909 / 76 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 30 Mar 1909 18:00:01 GMT) scan diff

und die volle Verantwortung für sie tragen soll, die Geschäfte nicht in die Hände eines ihm beigeordneten Beamten oder des Steuersekretärs übergehen läßt. Ist er anderweitig zu sehr in An- spruch genommen, müssen wir allerdings hom Standpunkt der richtigen

Regierungs⸗5

Steuereinschätzung Wert darauf legen, daß die Geschäfte einem mit dem, was wir in dieser Benlehung gehabt haben, da die Ge= grundsäͤtzlichen Entziehung der Geschäfte vom Landratgamt liegt pflichtmäßeig und gerecht so wahrgenommen haben, wie etz ihnen dag rofessor Delbrücks entgegen und plaltiert für bie Abzugsfähigkeit der verwaltungegerichts ist das Kinkommen autz Borde Bordellwirte, die oft in Saug und Braus leben, selbstversländlich zur Abg. von Schmeling hält seine Behauptung aufrecht, daß die Damit schließt die allgemeine Besprechung. des Abg. Cahengsly (Zentr.) K Wallgch, daß die Regierung mehrung der Landmesser stattfinden; sferid ) er liegt ein Antrag Engelbrecht für die Provinzen Schleswig, Holsteln, Hannover und Westfalen die Abg Engelbrecht frelkons) begründet seinen Antrag. died der Grundsteuer richten, würden dadurch ehenso ungerechtfertigt hoch, ö geschätzt habe, fo sei das doch entschleden zu hoch ge—= Generalsteuerditellor Wallach hält feine bereitz in der Kom— ,,,, sei Aufgabe der Kommunen. Generalsteuerdirektor Wallach legt Verwahrung dagegen ein. Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Heine (nl,) Ueber eine Petition des Verbandes preußischer Kataster= Der Rest des Etats wird bewilligt. Beim Etat der Staatsschuldenverwaltung erwidert die sich durch Ableiftung einer Probezeit die Anwartschaft auf den Der Etat wird bewilligt. Abg. Hir sch⸗Berlin (Soz) an, ob eg richtig ist, daß die Ein⸗ Der Titel des Ministergehalts für den Finanz— präsidenten ꝛc.“ und zwar beim Titel „Tagegeld er, Dienstein kommens der Beamten auch die Notwendigkeit einer Revision Freikarten für die Beamten und einer Cinschraͤnkung der Kilometer⸗

anderen Beamten übertragen werden. Man sollte in dieser Be= ziehung ohne Bruch mit dem historisch Gewordenen und ohne Bruch schäfte anderen Händen anvertrauen, wo der Landrat in der Tat nicht mehr imstande ist, sie pflichtmäßig wahrzunehmen. Aber zu einer meiner Ansicht nach keine Veranlaffung vor, denn ich kann nochmals betonen, daß die Landräte nach meiner Ueberjeugung diese Geschaäfte Amt gebot. (Bravo! rechts.)

Abg. Graf von Spee (Zentr) tritt gleichfalls den Auslassungen

ommunalabgaben vom stagtesteuerpflichtigen Ginkommen.

Abg. Witzmann (nl): Nach Enischeidungen des Ober—

en nicht steuer⸗ pflichtig, da es ebensowenig wie ein Einkommen aug der Hehlerei ein rechimäßigeg fei. Ich bin der Meinung, daß diese Leute, die teuer herangezogen werden müssen. Kaifer Vespasian dachte be⸗ kanntlich in so chen Fragen: pecunia non olst. Landraͤte die geelgneisten Beamten im Kreise für die Geschäfte der K seien. Bei den Ausgaben für die Verwaltung des Grürd— und Gebäudesteuerkatasters erwldert auf eine Anfrage 1. Generaldirektor der direkten Steuern ebenfalls auf dem Standpunkt stebe, 2. ö. eine weitere Ver⸗ nur in diesem Ja ah davon Abstand nehmen können. ken Sher fahe men Zu diesem Titel die Regierung zu ersuchen, um die Neueinschätzung der landwirtschaftlichen Sodenwerte zu erleichtern, zunächst Verbreitung der berschiedenen Bonität klaffen des Ackerlandeß in Meß⸗ tischblätter eintragen zu affen. . ö . . ö lagung zur Grundsteuer ei veraltet, fie wirke dadurch in vielen Fällen ungleich und ungerecht. Die Krelg. und Propinzialsteuern, die sich nach anderseits würde durch zu geringe Grundsteuer oft der Kredit ge⸗ schädigt. Wenn die Regierung die Kosten einer Neuveranlagung auf

nm. .

Abg. West er mann (nl) erklärt, daß seine Freunde ein⸗ st im mig dem Antrage Engelbrecht beltreten würden. mission vorgetragene Rechnung aufrecht, daß die Kosten einer Neu— veranlagung zur Grundsteuer 50 Mill. Mart betragen würden; eine

Abg. Humann (Sentr) beklagt die Langsamkeit des Verfahrens bei den Katasterämtern.

Abg. von Schmeling (kons.) tritt gleichfalls für den Antrag Engelbrecht ein. und Klocke (Zentr) wird der Antrag Engelbrecht an die Agrarkommission verwiesen. kontrolleure in Berlin um Neuregelung der Ausbildung der Landmesser wird zur Tagesordnung übergegangen.

Ohne Debatte wird der Etat der Lotteriever waltung genehmigt. auf eine Anfrage des Abg. Witz mann (nl)

Geheimer Fingn tat Dr. Schroder, daß die 19 Militäranwãrter, Kanzlelsekretärposten erworben hätten, keine Beeinträchtigung der ihnen zustehenden Rechte zu befürchten hätten. .

Es folgt der Etat des Finanzministeriums.

Bei den Einnahmen fragt nahmen aug Uiberslunden der Zollbeamten nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden. minister wird ohne Debatte bewilligt.

Beim Kapitel „Oberpräfidenten,

Reise- und Umzugs kosten“ erinnert

Abg. Dr. Wagner ffreikons) daran, daß bei der Erörterung des der Bestimmungen über die Tagegelder c. der Beamten betont worden sei. Er persönlich mache den Vo schlag der Einführung von gelder. Allerdings wäre dann die Frage einer Ginteilung der Beamten in verschieden. Klassen nicht zu umgehen in der Richtung, in welcher

Gisenbahnklasse ein Beamter zu sahren berechtigt fei. Aber 1816 hätte man auch schon unterschieden, ob ein Beamter Extrapost mit 2, 3 oder 4 Pferden zu erhalten habe.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bin sehr dankbar, daß diese Frage der anderwelten Gestaltung der Tagegelder und der Reisckosten in der Budgetkommisston elne so eingehende Beratung erfahren hat. Die Bedeutung dieser Frage nach der finan zellen Richtung, auch nach der Richtung, wie von den Beamten hier ein Odium zu nehmen ist, das schwer auf ihnen lastet, ist von uns nie verkannt worden, und es ist neuerdings ein Zirkularerlaß in Vorbereltung, der diese Dienstreisen der Beamten regelt. Der Herr Referent hat schon melner Ansicht nach mit Recht hervorgehoben, daß man sich da jwischen zwei ent⸗ gegengesetzten Polen befindet: auf der einen Selte dürfen wir gewiß die Beamten nicht zurückhalten, 1iweckmähßige Reisen auszuführen, denn man wirft ung vielfach und nicht ganz ohne Grund vor, daß unsere Bean ten nicht genug in lebendiger Fühlung mit Land und Leuten draußen stehen, daß sie fehr vom grünen Tisch regieren, diese Mängel köanen nur beseitigt werden, wenn die Beamten auch in ihre Bezirke kommen, dert in reger Fühlung sich mit allen Kreisen der Be⸗ völkerurg halten. Auf der anderen Seite muß aber vermieden werden, daß Reisen unnütz gemacht werden. (Sehr rich ig) Zwischen diesen belt en Polen im einzelnen Falle die richtige Entscheizung zu treffen, ist ganz außerordentlich schwer; namentlich ist es außerordentlich schwer, das von der Zentralinstanz aus zu regeln. Das muß in erster Linie dem Takltgefühl, dem Pflichtgefühl des einzelnen Beamten überlassen

werden, und es find die Vorgesetzten der Beamten, namentlich die Chefs der Probinzialregierungen und sonftiger Behörden diejenigen, die darüber zu wachen haben, daß die Relsen in angemessener, nur sachlichen Zwecken dienender Welse ausgeführt werden. (Sehr richtig h Also die Frage des Maßes der Reisen im einzelnen von der Zentral⸗ instanz aus zu regeln, ist überaus schwierig.

Wir sind aber auch nach anderer Richtung vorgegangen, um die Reisekosten, die in der Tat eine bedenklich? Höhe erreicht haben, einjuschränken. Wir haben bei zahlreichen Kategorien von Beamten die Pauschalierung eingeführt. Bei anderen Beamten die Herren werden sich der langwierigen Verhandlungen wegen der Krelztierärjte erinnern also bel anderen Beamten: Kreisärzten, Kreistierärzten, Landmessern usw, die viele Reisen machen, haben wir die gesetzlichen Gebühren ermäßigt, um den Aufwand für die Staats kasse zu verringern. Was dann dag verbleibende Grog der Beamten betrifft, so glaube ich, würde im allgemeinen keine Veranlassung vor⸗ liegen, die Tagegeldersätze herabjusetzen. Ich glaube nicht, daß die im allgemeinen zu hoch sind bis auf einen allerdings wesentlichen Punkt. Meiner Ansicht nach wird jetzt nicht genützend berücksichtigt, ob ein Beamter genstigt gewesen ist, Nachtquartier zu nehmen oder nicht. Dadurch werden die Kosten fehr wesentlich alterlert, ob der Beamte in der Lage ist, wieder in seine Heimat jurückzukehren oder nicht. Ich glaube, in dieser Beziehung lönnte man schärfere Unterscheidungen machen, als gegenwärtig geschieht. (Sehr richtig h Das Schwergewicht liegt ja bei den Kilometergeldern und dabel, daß in der Tat Beamte, die jetzt vielfach Kilometergelder für eine Klasse liquidieren und Iiquidieren können, die sie tatsächlich gar nicht benutzen. Ich stehe wie der Herr Vorredner auf dem Standpunkt, daß mir persönlich es am allerliebsten wäre, daß die Beamten lediglich Tagegelder bekämen, und daneben eine Frei⸗ fahrkarte auf der Eisenbahn für das Dienstgeschäft, das sie zu ver- richten haben. Dlese Frage ist aber früher eingehend mit dem Gisen⸗ bahnministertum erwogen worden, und die Eisenbahnverwaltung hat immer die allergrößten Bedenken erhoben, jzunächst von dem Stand⸗ punkt aus, daß die erste Klasse überlastet werden könnte, vor allem aber auch vom Standpunkt ausreichender Kontrolle. Wenn außer den Eisenbahnbeamten auch noch alle Reichs- und Staatsbeamten Frelfahrkarten erhielten, würde, so fürchtet die Eisenbahnverwaltung, die Kontrolle außerordentlich schwierig werden, und deswegen hat sich dle Eisenbahnverwaltung immer ablehnend dagegen verhalten.

Man wird also voraussichtlich einen anderen Weg geben müssen, nämlich den der Herabsetzung der Kilometergelder. (Sehr richtig! rechts) Das ist ein mir persönlich weniger erfreulicher Weg, aber es wird wohl schließlich der praktisch allein durchführbare sein, die Kllometergelder herabzusetzen und vor allen Dingen zu bestimmen, daß die Beamten nur dann die Reisekosten erster oder jweiter Klasse llquidleren sollen, wenn sie tatsächlich die betreffende Wagenklasse be⸗ nutzt haben. Dann wird man allerdings nicht um die schwierige Frage herum kommen, zu beslimmen, welche Beamten in der einen oder anderen Klasse zu fahren berechtigt sind. Das ist in der Tat eine sehr mißliche Frage, meine Herren, die zu sehr großen Schwierig⸗ kelten führen wird.

Die Frage, wie in Zukunft die Kilometergelder zu bemessen sein werden, läßt sich aber endgültig erst regeln, wenn wir wissen, wie die Fahrkartensteuer im Reiche gestaltet werden wird; erst dann kann fest⸗ gestellt werden, welcheß Maß von Belastung für einen Beamten aus der Benutzung der einen oder anderen Klasse zu erwarten ist. Wir werden also die Entscheidung im Reiche erst abwarten müssen.

Es liegen also, meine Herren, in dieser Sache viel größere Schwierigkeiten, als man prima vista annehmen sollte. Aber ich kann Ihrem Heren Referenten und dem Herrn Vorredner nur bel⸗ stimmen darin, daß wir bemüht sein müssen, die außerordentlich hohen Reisekosten herabzusetzen, und wir werden mit dem Reiche schatzamt bemüht sein, die Interessen der Reichs, wie der preußischen Staatgz= kasse hier aufs beste zu wahren. (Bravo!)

Abg. Dr. Lohmann (nl): Auch wir sind der Melnung, daß die Beamten aus den Reisespesen sich kein Nebeneinkommen schaffen dürfen. In einem Jahre sind die Reisekosten der preußischen Beamten von 20 auf 25 Millionen angewachsen. Im allgemeinen kann man wohl ju den Beamten das Vertrauen haben, daß fie ihre tatsächlichen Spesen korrekt angeben. ö

Abg. von Brandenstein (kons.): Selbstverständlich darf es nie mals dahin kommen, daß ein Beamter am Schlusse deã Jahres mehr an Reisespesen eingenommen hat, als er ausgegeben hat. Mit den Auß— führungen des Herrin Ministers sind wir einperstanden. Die J. Klasse der Clsenhahn wird selbstverständlich nicht immer von denen benutzt, die dafür 9 3 per Kilometer erhalten. Es besteht nicht bloß ein schein⸗ bares Odium, sondern ein tatsächlicheg Odium. Es würde zu teuer sein, für die höheren Beamten Reglerungsautomoblle zu stellen. Aber man könnte den Beamten, die sich eigene Automobile halten, ein Pauschquantum zahlen, wie es bel den Landräten geschieht, die sich

eigenes Fuhrwerk halten. Diesen Vorschlag stelle ich der Reglerung anheim.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Was diese Finessen mit dem Reichskursbuch betrifft, so bin ich, offen gestanden, ö. informiert, ob nur Nebenbahnen berücksichtigt werden, die im Reichskursbuch fliehen. Wäre das der Fall, so würde Herr von Brandenstein recht haben, daß das geändert werden müßte.

Gtwas steptischer stehe ich ju der Frage der Automoblle. Diese

Frage ist ja sehr oft an mich herangetreten, und während das Reich

Automobile anschafft, bin ich in Preußen zu sparsam gewesen, solche anzuschaffen. Die preußischen Ministerien haben keine Automobile, auch die preußischen Propinzialbehörden haben keine. Der Scher; kostet jährlich etwa 13 000 für ein Automobl. Man muß mit der Amortisation auf etwa 12 000 6 jährlich rechnen, also eine sehr hohe Belastung einstweilen. Und nun kommt hinzu, wenn man hier einmal A gesagt hat, wird man in zahllosen Fällen auch B sagen müsfsen. Haben wir erst für einen Oberpräsidenten oder einen Regierungepräsidenten ein Automobil angeschafft, so kommen in der nächsten Zeit alle anderen hinterher, es kommen dle sonstigen Chefs der Probinzialbehörden, und keiner wird vom Standpunkte der Dignktät gestatten, daß er kein Automobil hat. Aber ich gebe zu, wir werden an diesem modernen Transportmittel nicht vorüberkommen. Dazu wird es aber gesetzlicher Bestimmungen bedürfen. Wir können bisher die Beamten, die das Automobll nicht benutzen wollen, nicht zwingen, es zu benutzen; die liquidleren also trotzßnem die Kosten der

Eisenbahn usw. Es ist also eine recht schwierige Frage, und sie ist

auch nicht dringend, namentlich deshalb, well unzweifelhaft die Auto⸗ mobile, wie das bei allen neuen Erfindungen der Fall ist, werden etwa billiger werden. Wenn wir also noch etwas warten, kommen wir billiger zu dem Spaß, als er augenblicklichg kostet. (Helterkeit.)

Jedenfalls habe ich bei der gegenwärtigen Finanzlage doch ernste Be⸗ denken getragen, einzelnen Beamten, die mit solchen Wünschen vielfach an mich herangetreten sind, Automobile zu bewilligen. Dazu werden noch einige Erfahrungen gesammelt werden müssen, namentlich Er⸗ fabrungen nach der Richtung hin, wie teuer sich die dauernden Aus⸗ gaben stellen. Einstwellen werden sie hon den verschiedenen Selten auf 123 000 6 jährlich angegeben, und das erschlen mir doch zu hoch.

Abg, Graf von Spee (Zentr.) führt mit Hinweis au die Summe 9 * . ö me gen ö . daß . eine Freunde Anstoß an den hohen Spesen nähmen. Gegensa zum Minister ist er aber der Mei ein ien ln . .

n einung, daß Mark im Jahr an halten ist. In Bahern fei die Möglicht it ganz Klasse gefahren sei, die

ausgeschlofsen, daß ein Beamter, der II. J. Klasse liquidiere.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herten! Ich will auf diese Sache nicht weiter eingehen, aber der spenielle Fall, den der Herr Vorredner anführte, scheint mir wirklich prima vista so unglaublich, daß ich doch dringend bitten möchte, mir das Material zur Verfügung zu stellen. Ich würde mich dann mit dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten in Verbindung setzen, um den Fall nachzuprüfen. Dle Beamten sind verpflichtet, von einem ihnen staatlicherseits gestellten Beförderunggmittel Gehrauch zu machen, und die betreffenden Beamten würden direkt pflichtwidrig gehandelt haben, wenn sie nicht von dem bereit stehenden Dampfer Gebrauch gemacht, sondern, lediglich um Reisekoflen liquidieren ju können, Wagen genommen hätten. Also einstweilen erlaube ich mir, die Richtigkeit der Mitteilung, die dem Herrn Grafen Spee gemacht worden ist, zu bezweifeln; ich würde aber dankbar sein, wenn er mir das Materlal unterbreiten könnte, da wir das größte Interesse haben, etwaigen Mißbräuchen nachzugehen.

Abg. Bon Brandenstein; Ich bin anscheinend mißverstanden worden; ich habe in keiner Weise die Anschaffung von Autoemobilen für die Obeipräsidenten empfohlen. Ich habe nur ein Pausch— güantum für die Beamten empfohlen, die privat ein solches

Autemobll besitzen. Mehrausgaben würden dem Staat dadurch nicht erwachsen.

Der Titel wird bewilligt.

Zum Titel „-Dispositionsfonds der Ober—⸗ präsiden ten zur Förderüng des Deutschtums in den i Posen, Ost- und Wesspreußen fowie im Regierungs⸗ bezirk Oppeln und in den nördlichen Teilen Schleswig⸗ Holsteins 2 2590 9000 M66 beantragt

Abg. Dr. Mizergki (Pole) die Ablehnung desselben.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner dankbar, daß er keine längeren Ausführungen zu dieser Positlon gemacht hat. Wir werden uns ja über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit dieser Position elnstweilen nicht verständigen können. Wir haben seiteng der Königlichen Staatzregierung wlederholentlich dargelegt, daß diese Positionen zum Schutze des Deutschtumz unerläßlich sind, und ich kann daher nur dringend bitten, sie, wie in früheren Jahren, so auch in diesem Jahre zu bewilligen.

Der Titel wird gegen die Stimmen der Polen, Sozlal⸗ demokraten und des Zentrums bewilligt, ebenso in besonderer

Abstimmung der Titel „Erziehungsbeihilfen von höheren Beamten der Ostmark 145 000 3 ö 3

Der Rest des Etats wird genehmigt. Schluß gegen 4 Uhr; nächste Sitzung Dienstag,

6. 2 Uhr. (Petitionen, Sekundärbahnvorlage)

Literatur.

Die Landschaften und landschaftsähnlichen Kredit— institute in

ehr schon vor einer Reihe von Jahren zunaͤchst and,

erste Band vor, der

enthält, In der hier angejelgten neuen Veröffentlichung, die den ersten Band der drilten Abteslung des ge e., bildet, ist die

Landschaften und land- detz Bodenkredittz zu

905 dreb

te fand. und landschaflgähnlichen Jüstitute

Nation alhrpothelenkrehiigefchschest in Merlin bis 1900 in S und die Bzyerisch. Landwirischaftshank in ple, n , 3 101 958 190 S. fandbriefumlauf der zur Boꝛ enk editg 4 esttn r n Elbs eg n Förde nn, d, Mlle Deulschiande auf 3147161 35, ne Hit lu iritt nech zer sandbrlefumlauf

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