Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident Dr. von Wel säcker den Ruf nach einer Vereinfachung des Verwaltunggapparats ür sehr begründet. Das Staatgmintsterlum babe die Ginsetzung einer KRommisston beschlossen. Eine fühlbare Gileichterung des Etats könne

erst vach Jahren erieicht werden. Die einzelnen Staaten sollten ein kräftiges ben führen, aber eine gewisse Selbstbeschränkung üben. Dazu gehöre die Vorsicht gegenüber der fortwährenden Vermehrong der Staateauegaben und die Erwägung, ob nicht anstelle des eifer⸗ süchtigen Wettbewerbeg aller einzelnen Staaten und dez Strebens. alleg in jedem einzelnen Staate selbst zu haben, besser gewisse Bereinbarungen träten in dem Sinne, 2 man in Süddeutschland sich darüber derständige, welche Kuliurgusgaben der einzelne Staat erfüllen solle. Der Minister sprach sich dann für eine Verkürzung der staatli den Korresponden, für eine größere Kürne bei den Gesetzes⸗ vorlagen. ür eine Vereinfachung des 6. en- und Rechnunggwesens, für eine Verringerung der Statistik und eine Erleichterung im Ver- waltung instanzengange aus. Sessen.

In der Zweiten Kammer verlas gestern, W. T. B.“

. der Abg. Reinhart nachstehende, auf die vor⸗

3 e Verhandlung in der Ersten Kammer sich beziehende rklärung:

Im Auftrage des Senlorenkondents habe ich folgende Erklärung ab⸗= zugeben: Nachdem dag Budget nunmehr seine Erledigung gefunden bal, füblen wir ung veranlaßt, dem Ministerium für die loyale Ver= irekung der berfaffungsmäßgen Rechte der Zweiten Kammer bei der gestrigen Verhandlung der Ersten Kammer im Namen aller Parteten dez Baues den Dank augjusprechen und die Minister unseres under änderten Vertrauens zu versichern.

Der Präsident stellte darauf diese Erklärung zur Diskussion und konstatierte, da niemand das Wort ergriff, ihre einstimmige Annahme. Sodann vertagte sich die Zweite Kammer auf unbestimmte Zeit.

Braunschweig. Seine Hoheit der Herzog⸗Regent empfing, W. T. B.“ zufolge, heute vormittag den gan i — Yesandten von Bülow, der Seiner Hoheit ein Hand⸗ schreiben Seiner Majestät des Kaisers überreichte.

Desterreich⸗ Ungarn. Der serbische Gesandte Simitsch hat, dem „K. K. Tele⸗ graphischen Korrespondenzbureau“ zufolge, ö mittag dem inister des Aeußern Freiherrn von ÄWehrenthal eine Note folgenden Inhalts überreicht: Nater Besngrahme auf die frühere Note der serbischen Regierung

an die österreichisch ungarische und Um jedeg Mißberständnis zu beseitigen, dag daraus ent⸗ slehen könnte, hat der serbische Gesandte den Auftrag erhalten, dem Wiener Ministerlum deß Aeußern folgende Ausklärungen zu geben: Serbien erkennt an, daß es durch dig in Boznien ge- schaffene Tatsache in feinen Rechten nicht berührt wurde, daß es sich demgemäß den Entschließungen anpassen wird, welche die Mächte in being auf den Artitel 23 des Berliner Vertrages treffen werden. Indem Serbien den Ritschlägen der Großmaͤchte Folge Leiftet, verpflichtet es sich, die Haltung des Protesteg und

Regierung vom 14. ärz,

Wider stan des, die ch binsi dilich der Annexion seit ver. gangenem Oktober angenommen hat, au f zugeben. Gs derpflichtet fich feiner, die Richtung selner gegenwärtigen

Politik gegenüber Oesterreich Ungarn ju ändern und künstighin mit diesem auf dem Fuße sreundnachbarlicher Beziehungen zu leben. Viefen Grklärungen entsprechend und im Vertrauen auf die friedlichen Absichten Oesterreich Ungarns wird Serblen seine Armee bezüglich der Stganssation. Diglobation und des Kffektivstandeg auf den Stan? vom Frübjahr 19808 zurückführen. Es wird die Feeiwilligen und die Banden entwaffnen und entlassen und die Bildung neuer irregulärer Korpz auf seinem Gebiete verhindern.

— Die . Regierung veröffentlicht, laut Meldung des W. T. B. *, folgende, die Handels be⸗ ziehungen zu Serbien betreffende Mitteilung:

Va der Handels vertrag mit Serbien nicht abgeschlossen worden ist, jedoch die Aussicht besteht, daß dag Uebereinkommen in den nächsten Tagen versekt wird, so hat die Regierung die Grenzzellämter angewiesen, Importe aus Serbien einjulagern, oder, * sofortige Verrollung gefordert wild, den autonomen Zolltarif anzum enden. Falls jedoch ein

robisorisch's Uebereinkom men mit Serblen zustande kommt, wird das rsabren auf Grundlage der Meistberünftigung angewendet. Im Grenzverkehr gelten die bisherlgen Etlelchterungen.

Rußland. In St. Petersburg ist, nach einer Meldung des „W. T. B.“, eine weit verzweigte revolutionäre Organifation entdeckt worden. Siebzig Personen, darunter mehrere Offiziere, sind verhaftet und zehntausend Patronen sowie eine große Zahl k aufgefunden worden. Weitere Verhaftungen ehen bevor. Es ist festgeßellt, daß ein . wischen dieser Organlsation und den kaukasischen Revolutionären

esteht. Italien.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer kam es anläßlich der Besprechung der Politik der Regie⸗ rung und des letzten Wahlkampfes zu stürmischen Szenen, Preh die Sitzung unterbrochen werden mußte. Das, W. T. B.“

erichtet , wie folgt: er Aba. Cam ero ni (Katholik) führte aus, der gemeinsame Hesicht⸗ punkt der äußersten Linken bei der k 53 sowie bet dem letzen Wabltampf sei der Anitklermkaltgmus gewesen. Lärm auf der 6 Fersten Linken,) Die katholischen Deputterten bil deten im arlamenn k ine ko, f ssionelle Partei, sondern finn einfach italinische De⸗ Hirn die den Gis obne Hinterhalt und ohne Einschrä kung leisten. (Bei. 6 2 Jer trum und auf der Rechten Lärm auf der äußersten Linken.) 3 ubolischen Meputierten wollten Achtung vor der Freibeit des 7 ssens, sie wollten ferner Verbesserung des Loses der arbeitenden D und wünden eine wahrhaft dem ok atniche und lib rale Politit unterstützen. — Der Abg. Ma caggi (Rep iblikaner) mißbilligte das

usammengehen der Kat . der Freiheit . fat k

le Nede Maeaggis rief im Hause s age ; o großen Lärm hervor, daß der Präsident die Sitzung fü i i ⸗ ö f Sitzung für einige Zeit unter⸗

Na ederaufnahme der Sitzung erklärte d Giolirt t, diz gegenwärtige Debatie sei tan gr nnen könnte seine Meinung zum Ausdruck bringen und die Regierung könnte erkennen, ob sie sich auf die Mehrbeit ve laff n‘ kön, e oder nicht. Giolitti wandte sich gegen die g gen die Regierung . ö 5 k 2 u. a. bezüglich der staagt⸗ aßnah en legenheit des Erdb h üũd⸗ en nnn . dane 3 gwert n vollständig und lück nlos sei te. * achdem der Müintster noch auf Ausst lungen an der . 3 . kienbab en und der Firanzen geantwortet batte, führte er aug (isnne, ob obl es den Fricken wünsche, nicht un erlassen, für

2

e Stcherbrit feines Gebietes in sorgen. Er fei für el ö der Militärdienstyflicht im Sinne der 6m

der iwelsährigen Dienstieit. Diese Reform müsse aber

handel spoltstischen Beziehungen zwischen Oesterreich⸗

Unglück, das in ker Geschichte beispielloz

mit der notwendigen Vorsicht durchgeführt werden. Be⸗ züglich der soztalen ,, erklärte der Minifterpräsident, diese müsse darauf gerichtet sein, die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu beseitigen. Außer den Gesetzen, die dem Parlament bereits unterbreitet seien. würden andere noch eingebracht werden. Was den Staat und die Kirche angehe, so bleibe er seinem alten Grundsatz treu. Absolute Souveränttät für den Staat und Freiheit für alle religiösen Bekenntnisse. CLebhaster Beifall.) Bezüglich der EChescheid ung erklärte Golitti, die Kam mer habe feiner zeit einen Gefetzentwurf, betreffend die Chr ⸗ scheir ung, abgelehnt, wat bedeute, daß das Land sie nicht wolle. Er persönlich sei für die Ehescheidung, aber er könne gleichwohl der Kammer nicht erklären, daß man Italien ohne die Ehescheldung nicht regieren könne. Der Minitsterpräsident teilte sodann mit, daß er der Kammer wirksame Maßnahmen zur Sicherung der ordnun gs mäßigen Ah— wicklung der Wablen vorschlagen werde; er halte es aber für unzeltgemäß, den Analphabeten das Wahlrecht ju gewähren. Zum allgemeinen Stimmrecht werde man gelangen, wenn man jedermann jm Lesen und Schreiben unterrichte. Die Regierung sei in erster Linie für den Fortschritt und die Freiheit, eine Umkehr sei aug— geschloffen; aber es fei nötig. daß man schrittweise vorgehe. (Leb= hafler andauernder Belfall. Lärm auf der äͤußerften Linken.)

Hierauf brachte der Marsengo Bastia folgende Tages⸗ ordnung ein:

Die Kammer nimmt von den Erklärungen der Regierung Kenntnig und geht jur Abftimmung über die Aniwortadresse auf die Thronrede über.

Als der Abg. Sacchi im Namen der Radikalen erklärte, diese würden gegen die Tagesordnung stimmen, da sie eine politische geh enthalte, und der Abg. Sonnino aus dem de. runde eine Stimmenthaltung der konstitutionellen

pposition ankündigte, erklärte der Ministerpräsident Giolitti:

Die politische Frage sei von den Regierungsgegnern erhoben worden. Die Regierung müsse wissen, ob sie daz Vertrauen der Kammer genieße oder nicht, und er fasse eine Stimmenthaltung als ausdrückliche Kundgebung eines Vertrauensmangels auf.

Hierauf wurde über die einzelnen Teile der Tagesordnung getrennt abgestimmt. Der erste Teil, betreffend die Kenntnis⸗ nahme der Regierungserklärungen, derentwegen Giolitti die Vertrauensfrage gestellt hatte, wurde in namentlicher Ab⸗ stimmung mit Ao gegen 74 Stimmen und 28 Stimment⸗ haltungen angenommen. Der zweite Teil, die Antwortadresse auf die Thronrede, fand durch Handaufheben Annahme. Dierauf wurde die Sitzung geschlossen.

Spanien. Der König Edugrd von England, ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern zum Besuche des Königs Alfons von Biarritz in San Sebastian eingetroffen.

— In der gestrigen Kammersitzung beantwortete der Minister des Aeußern Allendesalazar eine Anfrage über die Vertagung des von dem Finanzminister eines früheren Kabinetts eingebrachten Gesetzentwurfs, wonach die von ausiänbisfchen Gesellschaften in Spanien zu ent⸗ richtenden Steuern erhöht werden sollten.

Ber Minsfler erklärte, gbiger Quelle iusolge, die Vertagung sel nicht infolge eines diplomatischen Vrucks weder von seiten eutsch⸗ lands noch seitens anderer Mächte erfolgt, sondern nur auf den Wunsch deã Finanzministers, er den Entwurf in ein Gesetz einfügen wolle, das er demnächst dem Parlament vorlegen werde.

Türkei.

Die Deputiertenkammer sprach sich, W. T. B.“, zufolge, bei der gestrigen Beratung des Landstreicher⸗ ges 6. für Beibehaltung der . aus.

er Bericht der Kommission für auswärtige Angelegen⸗ des österreichisch ungarisch⸗ ist unter die Deputierten verteilt der Kammer wird am Montag

heiten zur , r ch Protokolls worden. Die Beratung in erfolgen.

— Nach einer Meldung des „K. K. Telegraphen⸗ korrespondenzbureaus“ ist gestern eine Truppenabteilung mit Mitrailleusen nach dem Yildiz geschickt worden, da unter den dortigen albanesischen Truppen große Erregung herrscht.

Griechenland.

In der Deputiertenkammer teilte gestern, nach einer Meldung des „W. T. B.“, der Ministerprãäsident Theotokis mit, daß das Kabinett demissioniert habe, und bat den Präsidenten, die Sitzungen zu vertagen, bis die Krise beigelegt sei. Die Sitzung wurde sofort geschlossen.

Serbien.

Gestern hat eine geheime Sitzung der Skupsch tina if r die zweieinhalb Stunden dauerte und an die ich eine öffentliche Sitzung anschloß. In. dieser brachte der Minister des Auswärtigen Milowanowitsch die von den Vertretern der Großmächte der serbischen Re⸗ gierung überreichte. Note zur Verlesung. In dieser wird die serbische Regierung, dem „K. K. Telegraphen⸗Korrespondenzbureau“ zufolge, mit dem größten Nachdruck aufgefordert die nunmehr bereits üher⸗ reichte — Note in kürzester Frist, an die österreichisch⸗ ungarische Regierung abgehen zu lassen. Weiter ist darin gesagt, daß die Gesandten Englands, Frankreichs, Italiens and Rußlands ermächtigt selen, die serbische Regierung zu verstä digen, daß der Minister Freiherr von Aehrenthal den Wiener Vertretern der genannten Mächte erklärt habe, daß Oesterreich⸗Ungarn in keiner Weise auf Serbien einen Druck ausüben werde oder die normale Entwicklung der ser⸗

bischen Wehrmacht zu verhindern wünsche. Auch habe Oester⸗

reich Ungarn nicht die Absicht, die Unabhängigkeit oder Inte⸗ rität Serbiens anzutasten oder seine freie Entwicklung zu . Dle Verlefung der Note der Großmächte wurde mit vollstaͤndigem Stillschweigen angehört und darauf die Sitzung geschlossen.

Der österreichisch ungarische Gesandte Graf Forgach hatte vorgestern und gestern Besprechungen mit dem Minister des Aeußern Milowanowitsch über die Regelung der

Amerika. Einer Depesche des W. T. B.“ zufolge hab letzten amerikanischen Truppen 626 n 4 Afrika.

Der französische Gesandte Regnault ist na i Meldung des, W. T. B.“ gestern vom Sultan ul ff in Abschledsaudienz empfangen worden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags und der Bericht über die gestrige Sitzung des Haufes der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

In der heutigen (239) Sitzung des Reichs tags, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach und der Staaissekretär des Reichsschatzamts Sydow beiwohnten, wurde die zweite Beratung des Reichshaushaltsetats für 1909 fortgesetzt und zunaͤchst der Spezialetat der „Reichseisen⸗ bahnen zur Bis kussion gestellt.

Die Budgetkommissin hat an den ordentlichen Ausgahen einen Abstrich von 1260 000 S für die Benutzung fremder Betriebsmittel berg hn, im außerordentlichen Etat ist u. a. die zweite Nate für den Bau einer Hauptwerkstätte in der Nähe von Diedenhofen von 2 auf 11 Millionen herab⸗ gesetzt worben. In das Dispositiv aufgenommen ist analog dem Beschlusse des Reichstags zum ige eine Bemerkung, wonach Verträge, betreffend die Unterhaltung und Ergänzung der Aue stattungsgegenstẽande sowie für die Beschaffung der Betriebsmateriallen und für die Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der baulichen Anlagen, dem Bundegrat und dem Reichstage in geeigneter Weise vor Beschlußfassung über die angeforderten Etatssummen zur Kenntnis zu geben sind.

Das allgemeine Referat hat schon am Schlusse der gestrigen Abendsitzung der Abg Schwabach (ul) erstattet,

Abg. Dr. Will. Straßburg (Zentr.) . Der tat der Reicht eisen⸗ bahn ist in der Kommisston einer ausführlichen Erörterung unterzogen worden, an der ich als Korreferent teilgenommen habe. Das Ergebnis des Betriebs ist in dem letzten Jahre nicht als besonderg günstig zu bezeichnen. Es find eine große Zahl von Wünschen auf neue Bahnbauten sowie auf Perbefferung Der Organ sation laut geworden. Es wird empfohlen und dem Chef der Verwaltung zur Erwägung gegeben, ob nicht daz Verwaltungsgebiet geteilt und in der Stadt Metz elne eigene Generaldirektion errichtet werden könnte, Für die Ausbesserung der Arbeiterlöhne ist trotz deg nicht günstigen Ergebnisses doch wieder Grhebliches geschehen; allerdings blelhen noch zahlreiche sehr berechtigte Wünsche der Arbeiter unerfüllt, da sie noch immer gegenüber den in der Privatindustrie beschäst gien zurückstehen. Auch über die Hand. habung des Attordsystemz wird lebhafte Klage geführt; es wimd eine Rebiston der Aktordsätze gewünscht, die den Arbeitern einen Tagelohn pon. mindestens 4,30 M garantiert. Ebenso wünschen sie eine libtralere Handhabung bei der Erteilung von, Freifah tscheinen. Wir können nur wünschen, daß es geltagen möge, nächstes Jahr * Etat gänftiger abzuschlleßen zum Segen der Beamten wie der

rbeiter. Abg. Böhle (Sor): Wir können Ce nur n, daß die Kommlssion sich bewogen gefunden hat, den orbedalt wegen der Verträge in das Dis positi⸗ des Etats auffunmhmen. Die Bahnhofs ensur in den Neichslanden ist nach wie vor ein Gegenstand berechtigter Beschwerbe. Vor einiger Zeit hat der Kollege Stortz schon einen Appell in dleser Be⸗ stehung an den Chef dez Reichseisenbahnamts gerichtet. Dieser steht aber dabei außer Schußltnie. Heute haben wir nun den zuständigen Chef der Relchgelsen bahnen hter. Er hat die Vir—⸗ fügung zu vertreten, die von den Bahnhöfen nicht nur so tal · demokratische Zeitungen, sondern auch bürgerliche Witzblätte usw. verbannt, Er hätte wirklich allen Anlaß, diese höchst unzeit⸗ gemäße Verfügung aufjuheben. Elne andere Verfügung, die von shm ausgegangen ist, hat sehr viel bösegß Blut gemacht; es bandelt sich darum, daß nicht in den Reichtszlanden, geborene Techniker, wenn sie im reichzlandischen Ellen babn dlenst . gestellt werden wollen, in Preußen, Hessen oder Braun schweig elne

ochschule besucht und, eine Prüfang abaeegt haben mf Sehr an ist auch, daß ie Gere gloitgktion sig, bemüßigt gefühlt hat, den Beamten gi eise Illuminaison Aressen für, den Bejug von Keren zu empfehlen. Gbenso wurde von dieser Behörde den (Gilenbahn arbettern bei Strafe der Gntlassung verboten, sich an Straßendemon⸗ strailonen aut Anlaß von Wahlen iu beteiligen. Die Reichs cisenbahn. berwaltung läßt fich, wie in ihrem Bericht für 19607 wi derum betont ist, die Förderung und Verbesserung der Lage der Beamten und Aibelter aufg ußerste angelegen sein; taisählich müssen sich die Beamten« und Arberterperelne den größten Te'rroritzm ug, von der Verwaltung gefallen lassen. Besonderg richten sich pie Maßnahmen der Verwaltung gegen die Arbeiterkensumvereine, dle gera el u ver gewaltigt werden. Bie Arbeite zelt verschte dener Kalegorlen von Arbeitern und U terbeamten ist noch imm: r eine viel zu lange, i g bEibn! Grreck: n. und Lokomottep: rspnal; es kommen am ech 151 1 18 ständige Arbeits eiten vor. EGbe so schlimm steht eh . ber ug dehnung der Arbeitäsest 4 ken Houpt, umd , n. werkstärten; dabei haben die Arbester mit längerer Ar i,. Eine, Pennig mehr Lohn alt biesenigen mit Jeustüün ige, Arbe 3 t. Die Ruhezeit für das Zur gleitun. Sprrsonal ist eine sehr geringe, dasselhe gilt auch von anderen äberanstrengten Beamten kate arten. Vas Spaisystem, das j tzt auch ia der Eifenbahnverwal lung grassiert, hat zu einer Verminderung des Zunbeglestung / per sonels in den R ichteisenbahnen geführt. Auf die Lohnerhöhung der letzten Ihhꝛe an ,,, e ,, .

h n no e Aug aben für die

. . ab. Gs wäce nur recht und billig, Arbeitern Freikarten zugestände Dle daß ibnen der über die

ng, 5 , . Bahn würde sehr ert agreich .

Verbindung nach

Ungarn und Serbien. Da ein Ucbereinkonmen, wie das „We T. B.“ melget, nicht erzielt worden ist, tritt heute zwischen ben beiden Staaten der veriragslose Zästand ein.

— Die gegenwärtige Koalitionsregierung ist, der⸗ selben Quelle zufolge, durch eine von 102 Abgeordneten unter⸗ zeichnete Petition aufgeso deri worden, im Amte zu bleiben und die innere Lage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dänemark. Der König hat, „W. T. B.“ zufolge, den Redakteur in Reyksapk Björn Jonsson zum Minister für Island an Stelle des verabschiedeten Ministers Hafstein ernannt.

stützen.

Abg. Werner (d. Resp): Es ist wunderbar, daß die Verwaltung

der Richzelsenbahnen ihren Kohlenbedarf äuße st feutr be ahl. Das

liegt daran, daß sie ibre Ahschlüsse bel bobg bender Konju ktur und. , sich nicht nnr gegenüber den privaten Konsmenle, so, dern guch genen, Über der Eisenbahnoerwaltung geltend. Die Syn dikate verkauien nach dem Autlande billt er als vach dem Inlanbe. Sie Gwenbahnve, waoltung sollte bei Vergebung von vie fer n en und Baugsbesten mehr als ble her die keineren und mi llerten Handmeiler und Lieferanten berücksich igen, wie die Postocrwaltung eg sitz zu tun bemüht. Heute .

a

die Lieferungen fast augschließlich die großen Unternehmer.