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Abg. Gothein (fr. * Die — des Abg. Grafen Kani nötigen mich, das Wort zu ergreifen. ir haben schon bei den Jolltarlfberatungen von 1902 prophejeit, daß das Verhältnig Deutschlands zu allen seinen Abnebmerstaaten wesentlich verschlechtert werden würde. Hier sind wir leider gute Propheten gewesen. Durch ie Spenlfikationen in unserem neuen Zolltarif, die die verfeinerten Waren mit wesentlich höheren Zöllen trafen, haben wir bei den Nachbarn, die solche verfeinerten Waren ausführen, eine starke Ver⸗

mmung herdorgerufen. Die Meistbegünstigungeklausel hat immer- siin auch einen Vorteil für uns, und sie ist keine absolute, sondern nur eine relative; wir sind nur gebunden, keine höheren ölle im gegenseitigen Verkehr ju erheben, als England, Oesterreich,

elglen, Holland und die Schweiz erheben. Da fehlt j. B. Italien, es fehlen die Vereinigten Staaten. Mit vollem Recht hat der Abg. Graf Kanitz bemerkt, daß das Provisorium alle sechs Monate ekündigt werden kann, und dann könnten wir, nach seiner Meinung, 26 jede Repressalle jufügen. Aber auch der Abg. Graf anitz ist nicht der Meinung, daß durch einen Zollkrieg oder durch die Nichtgewährung der Meistbegünstigung auch nur das geringste er⸗ reicht werden kann. Die starke Rüstung, die uns unser Zolltarif ver⸗ schaffen follte, erweist sich jetzt als eine durchaus verfeblte Maßnahme. Ver Abg. Graf Kanitz sprach früher von der Ueberschwemmung mit Schuh⸗ waren von Amerika. Von unserer ganzen Schuhwareneinfuhr stammen aus Amerika nur etwa 20 oo; im wesentlichen sühren wir sie aus DOesterreich⸗ Ungarn ein, circa 59 Oo. Diese Tatsache müßte doch auch für Sie (um Grafen Kanitz z sprechen, aber nicht eine Erkundigung bei diesem oder jenem Schusterinteressenten; diese Methode ist es ja, die uns so heruntergebracht hat. Es kommt nicht immer darauf an, wie hoch die Zölle des fremden Landes sind, sondern daß man bei unt billig produzlert; das kann man aber nicht, wenn alle Roh⸗ materialien durch die Zölle verteuert werden. Wenn Sie jetzt über die Behandlung des Auslandes, die uns zuteil wird, mit Recht klagen, so sollten Sie an Ihre Brust schlagen: mea culpa, mea maxima culpa!

Damit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr, Frank⸗ Mannheim (Sos): Das Verständnis für den angelsächsischen Spruch: „Right or wrong, my country“ ist mir durch die sächselnde Augsprache des Abg. Lehmann Jeng nicht erlelchtert worden, aber so viel habe ich doch verstanden, daß er damit meint, auch das Schlechteste sei gut, wenn eg nur durch die nationale Flagge gedeckt werde. Gegenüber dieser Anschauung stelle ich fest, daß mir allerdingt das Verständnis für diese Art der Auffaffung internationaler Beziehungen fehlt, und daß ich nicht begreife, wie man mit der Kanone nationoler Entrüstung gegen Professorengezänk schleßen kann.

Abg. Strelemann (nl): Ich hatte vor einigen Tagen einem Derrn des Auswärtigen Amts von meiner Absicht, den Fall Loewe zu erwähnen, ausdrücklich Mitteilung gemacht.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Die Resolution Graf Hompesch wird zurückgezogen, die Resolution . Müller⸗ .

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, der Frage näherzutreten, in welcher Weise durch internationale Abmachungen dem Handel (Gin und Ausfuhr) mit unzüchtigen Schriften, Abbildungen oder

, (8 184 R. Str. G. B.) wirksam begegnet werden mn“, gelang einstimmig zur Annahme.

us der Resolution Albrecht werden die Worte: „unter Verletzung der vom Reiche geschlossenen Staatsverträge“, über die auf Anregung der Antragsteller besonders abgestimmt wird, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und bes Abg. Schrader fr. Vgg.) beseitigt; die so abgeänderte Resolution wird mit den Stimmen des Zentrums, der Polen, der Frei⸗ sinnigen und Sozialdemokraten angenommen.

Gegen 6 Uhr wird die Etatsberatung abgebrochen; ihre Wiederaufnahme wird in einer um 8 Uhr beginnenden Abend⸗ sitzung erfolgen.

Abendsitzung. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Burcau.)

Das Haus setzt die Beratung des Etats für das Aus⸗ wärtige Amt fort.

Die Besoldungen des „Unterstaatssekretärs“ und der „übrigen Beamten“ des Auswärtigen Amts sowie die säch⸗ lichen Ausgaben werden ohne Debatte bewilligt.

Bei den Ausgaben * die „Gesandtschaften und Kon⸗ sulate“, und zwar bei der Besoldung des „Ministerresidenten in Caracas“ bringt der

Abg. Dr. Görcke (ul.) die Unsicherheit der Rechtaansprüche der Deutschen in Venezuela auf dem Gebiete des Immobil iarrechts zur Sprache. Der Redner legt die Erfahrungen, die ein Deutscher, namens Haß, in dieser Bezlehung seit 1964 dort gesemmelt hat, ausführlich dar. Das Auswärtige mk sollte etwas eifriger, als es bisher geschehen ist, zur Unterstützung des Benachteiligten einschreiten.

Bei der Position „Ministerresident in Cettinje“ be⸗ fürwortet der

Abg. Frank. Ratibor (Zentr.) die Errichtung eines weiteren Vizekonsulatt in Dalmatien ebent in Spalato.

5 Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von

o en:

Meine Herren, ich bin dem Herrn Vorredner dankbar für die Worte freundlicher Anerkennung, welche er unserer Vertretung in Montenegro gezollt hat.

Was die Frage des Konfulats in Spalato betrifft, so ist dasselbe im Jahre 1886 errichtet worden, und zwar deshalb, weil Spalato der bedeutendste Handelaplatz an der dalmatinischen Küste ist, namentlich ür den Weinhandel. Es ist ja gewiß sehr erwünscht für den Verkehr

der Touristen, daß sie auch an anderen Plätzen der Provinz Konsulate finden und Unterstützung finden für ihre Bestrebungen, mögen diese auch nicht immer nur wissenschaftlicher Art sein, sondern auch der Unter⸗ baltung, der Belehrung dienen. Aber ausschlaggebend muß doch an erster Stelle sein die Handelsbedeutung eines Platzeg. Von diesem Gesichtepunkt aus ist seinerzeit Spalato gewählt worden. Spalato ist auch heute noch der bedeutendste Platz in bejug auf den Handel an der ganzen dalmatinischen Käste, der nach Triest gravitiert. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß wir mit der Zeit dahin gelangen, auch an anderen Plätzen Konsulate zu errichten, z. B. in Zara oder Sebenico. Aber ein dringendes Bedürfnis ist dafür bis jetzt noch nicht hervorgetreten.

Bei den Ausgaben für die „Botschaft in Paris“ ĩ eine Anfrage des Abg. Dr. hr iche lt . K

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von

den-

Meine Herren! Ich habe diese Sache, welche der Herr Abg. Dr. Sörcke im vorigen Jahre jur Sprache gebracht hat, nicht auf

. verloren und bin noch einmal an die franzõsische Regierung 32 86. Es haben sich aber hlerbei dieselben Schwierigkeiten vorher, Schwlerigkeiten, welche in der Gesetzgebung, im

Formallgmus und in dem Wesen der Jussitjor

keiten, welche in den er , , 3 nicht möglich gewesen, die Sache in so befriedigender Heise u e ledigen, wie ich gewünscht haben würde; denn nach nochmaliger ph der ganzen Angelegenheit hat sich nur beslätigen lassen, daß ez a bauptsächlich um indirekten Schaden handelt. Indirekter Schade ist aber nach internatlonalem Brauche nicht vertretbar. Das ist ein Grundsatz, an dem wir selbst nicht rütteln sollten, well wir unt sonst der Gefahr eines unendlichen Schwalleg von Rellamatlonen aussetzen würden. ö

Aber die andere Seite der Frage, die mehr moralis e Seite, ha gewisse befriedigende Lzsung gefunden. Es ist, wie 4 Herren , erinnern werden, nicht möglich gewesen, damals diejenigen Personen, welche diesen Deutschen beschimpft hatten, zur Rechenschaft zu siehen; aber ich habe wenigstens das erreicht, daß mir vom fran zösischen Botschafter im Namen der franiösischen Regierung der Augdruck deg Bedauern darüber ausgesprochen ist, daß dlese Vorgänge sich ereignet haben, und daß das Gesetz keine Handhabe bot, um die Sache in der Weise zu erledigen, wie es gewünscht war.

Im übrigen ist, was die materielle Entschädigung betrifft, die Frage injwischen in durchaus befriedigender Weise gelöst. Der be⸗ treffende Deutsche, dessen Namen wir ja heute nicht mehr zu ver⸗ schweigen brauchen — aber es ist auch nicht mehr nötig, ihn zu nennen — ein patriotischer Mann, hat inzwischen auf Anregung der Großherioglich Badischen Regierung — er ist Badenser — eine sehr reichlich bemessene Entschädigung aus dem Allerhöchsten Dlapositiong. fonds erhalten, und er hat danach seine dankbare Befriedigung aug⸗ gedrückt und ausdrücklich gesagt, daß er damit die Angelegenheit als erledigt betrachte.

Abg. Dr. Görcke (nl. : Es erfüllt uns mit der e hab lite , n, . für die i r gn ug Spion in Frarkreich behandelt worden zu sein, entschädigt worden ist. Hoffentlich wird sich die französische Regierung den Fall zur Lehre dienen lassen, ebenso wird hoffentlich das Auswärtige . aus Anlaß dieses Falles die nachgeordneten Behörden anweisen, den . im Auslande jede Unterstützung zuteil werden zu lassen.

Bei den Ausgaben für das „Konsulat in Saloniki“

kommt der

Abg. Dr. Everling (ul) auf die vorgestrigen Ausführungen des Abg. Liebermann von Sonnenberg wegen des Verhaltens des Dragomans dieses Konsulats Hoffmann zurück. Der Abg. Lieber⸗ mann von * . habe sich auf einen den Fall deg deutschen 2 Langhoff betreffenden Artikel in den „Alldeutschen Blattern“ rzogen; dieser enthalte unberechtigte Angriffe gegen den evangelischen Oberkirchenrat. Dieser unterstehe nicht der Kritik des Reichztagg. Der Arttkel enthalte eine ganz einseilige Darstellung, gegen die er (Redner) protestieren müsse.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Ich hahe vorgestern aus demselben Grunde mich hier lediglich mit dem unerhörten Verhalten des Dragomang Hoffmann beschäfiigt. Ich halte nunmehr alles, wa in dem Artikel auch über das Ver haften deg Oberkirchenrats gesagt ist, aufrecht. Die Sache wird gerichtlich entschleden werden. Der Pfarrer Langhoff klagt gegen den Oberkirchenrat um seine Pension; der Termin ist bereits angesetzt. Die Treiber dieser Angelegenheit sitzen im Klub von Salontkl. Der Pfarrer Langhoff bat alles getan, um für die deutsche evangelische Schule, sein Unternehmen, einzutreten. Unwürdig ist das Verhalten des jwelten Konsulatabeamten gewesen, der Briefe an die Angehörigen des Pfarrers gerichtet hat, um ihm die Unterstützung für sein Unter—⸗ nehmen zu entniehen. Der Dragoman hat sich seines Amtes un würdig gemacht, und es müßte gegen ihn disnplinarisch eingeschritten werden.

Abg. Lie. Everling (nl): Ich bleibe dabei, daß der Oherkirchen rat diesem Pfarrer gegenüber eine große Langmut bewiesen hat.

bg. Liebermann von Sonnen berg (wirtsch. Vgg ): Dem farrer ift bitteres Unrecht geschehen; er hat eine das Veutschtum ie Unternehmung betrieben und deutsche Beamte sind ihm dabei

in den Arm gefallen.

Staatssetretãär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Ich bin ju meinem Bedauern genötigt, auf diesen Fall noch näher einzugehen und Ihre Geduld sür einige Zeit in Anspruch zu nehmen. (Rufe: Oh) Ich werde das in ruhiger sachlicher Weise tun. Ich werde mich durch die sehr scharfen Worte des Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg nicht von meinem Tone abbringen lafssen. Der Fall, um den es sich handelt, und von dem der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg sagt, daß ein Beamter detz Konsulats in Saloniki sich in unwürdiger Weise benommen, sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig ge— macht habe, einem um das Deutschtum hochverdienten Mann nicht allein Schwierigkeiten in den Weg gelegt, sondern ihm auch Krän⸗ kungen zu teil habe werden lassen — er hat auf einen Artikel in den „Alldeutschen Blättern! hingewlesen, der die Ueberschrift trägt: Der Kampf deutscher Behörden gegen das Deutschtum in Saloniki — dieser Fall betrifft einerseltzs den Konsulatgdragoman doff mann, andererseits den hier vielgenannten Pfarrer oder ehemaligen Pfarrer der deutschen evangellschen Gemeinde in Salonlki. Ich habe selbst den Herrn Pfarrer gesprochen. Ich habe den Eindruck von ihm gehabt daß es ein Mann ist, der von hohen Idealen, von warmem Patriotismus erfüllt ist, aber dem es nicht gegeben war, den realen Wert der Verhältnisse, in denen er stand, zu ermessen und der seine Kräfte an Aufgaben gesetzt hat, denen er schließlich nicht gewachsen war. Er ist gescheitert mit seinen Bestrebungen; er ist gescheltert ala Pfarrer und als Lehrer, er ist in Unfrieden geschleden von seiner vor⸗ gesetzten lirchlichen Behörde, in Unfrieden von seiner Schulbehörde in Unfrieden von dem Deutschen Klub und in unftleden 9. der deutschen Kolonie in Saloniki. (Hört! hört Gr it ö will nicht sagen, der Urheber, aber der Mittelpunkt . Bewegung gewesen, die seit Monaten besteht aus Fehden, au en. und Zank, einer Bewegung, die einen tiefen und bedauer ichen . . spalt in der deutschen Kolonie in Saloniki erzeugt hat und ö. e⸗ hat ju einem unerträglichen Zustand für die Beteiligte . ührt erster Linie für den Pfarrer und seine Familie. Diese Zuständ st, in nun den Beamten des Konsulats, den Dragoman Hoffmann e haben gewiß nicht glücklichen Gedanken gebracht, ju versuchen . auf den Verhältnisse nicht in irgend einer Weise zur Eösung dr man diese und er hat sich — ich weiß nicht, durch welche ,,, verleiten lassen, Briefe ju richten an die ZJamlls , . des Pfarrers, Briefe, die geschrieben sind nich; n n . elnen Streit iu stiften, sondern cinen Streit 3 enn. Die Briefe sind dem Auswärtigen Amt vorgelegt , nicht bon dem Plsarrer selbst, sondern von seinem Bevollmãcht ten dem Rechtsanwalt 6. gten,

Die Briefe enthalten im wesentlichen Mittellungen darüber, daß die Famillenverhältnifse des Pastorg Langhoff infolge seiner hoch=

gradigen Nervositãt und infolge von Geldverlegeahelt sehr 1 (n selen. Weiter wird in den Briefen mitgeteilt, daß bas äh nehmen des Pastorg Langhoff nach Angabe des Beiesschrelbe; verfehltes sel, und daß Langhoff dem Konsulat gegenüber eine zu rechtfertigende Haltung einnähme. Hoffmann bemerkt, daß 4 füt sent men schtiche Pfiicht balte, dine Fantltenane könn, diese Verhäͤltnisse aufmerksam zu machen und regt an, od. jemand von der Familie nach Salonlli kommen und nach dem sehen wolle. 3 ob Meine Herren, das klingt nicht so, a h Schmãhbriese, Verleumdungabriefe seien, wie der Her ) Liebermann von Sonnenberg un darlegt. (Guruf Abg. Liebermann von Sonnenberg: Ich babe . g Die Durchsicht der beanflandeten Brtefe ergibt zun ab n un jweifelsfreier Weise, daß sie aus kelnen unlauteren Mot ber. lo — in wohlmeinender Absicht geschrieben sind. Sle wurden vera 4 durch das Gefühl res Minlshts, und! zr Zwes war, zn llt, , diesem Sinne sind die Briefe aibelgen auch von der e,, 7 der Schwiegermutter des Pastorg, aufgenommen worden, wit au ö Antwort klar hervorgeht. ; diese Bries⸗ Nun, meine Herren, habe ich schon gesagt deß ich 6. geht schrelberei für einen sehr unglücklichen Gedanken . welter, ich sage: eg war sehr unklug, sehr undorsichtig; itt hat ber⸗ danre, daß der Dragoman sich ju diesem unbedachten tt . lelten lassen. Aber eine unwürdige, eine strafbare bannlun stellen, nicht darin erblicken. Ich kann auch deshalb nicht den Antrag ö dag Dis iplinarverfahren gegen den Beamten ein ulelten aus folgenden Erwägungen: cht Ersteng, weil die Briefe in durchaus wohlmelnender Absi . schrleben sind, und bel lhnen eine beleidigende Absicht ich k gesetzt werden kann, um so weniger, alg fie sich ali veitraul . zeichnen und ju ihrer Beförderung noch dle Vermittlung Freundes des Pastorg gewählt worden ist; jweltenk, weil cha treffenden Briefe von dem Briefschreiber nicht in seiner gige; 9 als Konsulatebeamter, sondern in seiner Eigenschaft als Mic 6 GBemeindetitchenrats geschrichen wolden find, und drltleng, well ersichtlich ist, daß die in den Briefen enthaltene Mittellung Verletzung der Amteverschwiegenheit darstellt. An Wenn nicht noch neue Momente aut der Prüfung der gelegenheit, die noch nicht abgeschlofsen ist, bervortreten, so la ich heute noch nicht die gesetzlichen Voraugsetzungen fü cb Dies niplinarverfahren entnehmen. Aber damit ist bie Sache nicht geschlossen. s Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg hat vorgestern * noch gesprochen von einem unerhörten Verfahren desselben Drage

Hoff mann, der widerrechtlich in die Wohnung des xanghoff 3 gedrungen sein und ihm Papiere fortgenommen haben solle. 234 sich damit verhält, mag Ihnen nachstehende Schilderung leigen. bitte von vornherein um Nachsicht, wenn ich auf Einzelheiten g. gehe; es ist unerläßlich. .

Es handelt sich hier, meine Herren, um gerichtliche Beschlil. ; nahme von Schrlftstücken. Auf Antiag eines Bevollmächtigten . deutschen evangelischen Gemeinde wurde eine vorlãufige Verfihlss vom Kaiserlichen Konsulargericht in Salonik auf Grund der S5 h und 944 der Ziöilprojeßordnung am 11. September 19608 erlassth worin Herrn Pfarrer Langhoff aufgegeben wurde, da Gemelnde archiv, das er bel selnem Augzuge aus dem Pfarrhause der Gemelldkk im Juli 1908 mit sich genommen und trotz schriftlicher Aufsordenm! nicht herausgegeben hatte, dem Antragsteller ausjuhändigen. Cl solche einstweilige Regelung wurde deshalb für dringlich angesehe well ju befürchten stand, daß Langhoff das Archlv, ebenso wle er mit dem Protokollbuch getan hatte, an eine der deutschen Konsuls gerichtsbarkeit nicht unterstehende Person weitergeben und dadurch . sehr erschweren könnte. pfe .

Die Verfügung wurde noch an demselben Tage dem Pfarr Langhoff ordnunge gemäß zugestellt. Der . danghoff ließ . — die Verfügung sowle die zugleich übergebene Abschrift der Zustellinn urkunde in den Konsulatsgarten werfen. . e auf

it der PVollstreckung der einsiwelligen Verfügun Farkelt der Grund des 5§ 16 des Gesetzes über die Konsularge serungen des Dragoman des Konsulatg beauftragt. Da „um solchen Falle Serrn Langhoff bekannt geworden waren, daß er 4 der Gerichtsboll⸗ mit Gewalt Widerstand lelsten wolle, so . Ronsulatskawassen zieher auf Anordnung des Konsul von den Herr Abg. Liebermann und einem, nicht wie Herr Langhoff und polliisten begleiten. Zur bon Sonnenberg sagen, von vier täckischen erichtsbollieher nach

r der 6 ch 3 h Heranziehung der poltzeilichen Hilfe 37 5 ö Ziilprozeßordnung derer, demselben Tage, am 11. Sep ⸗ er Gerichtsvoll ieher beg enen des pfarrerg. Er traf diesen

tember, R 35 selbst 34 , n unter Hinweis auf die einstweilige Ver-

fũgun auszugeben. Der Pfarrer erwiderte 2 ber 3 . ir er Hentscher und werte gar r,, gehen des Ronsulatg beim jungtürkischen Komitee a ö . Schutz suchen. Der Gerichtevollnteher holte darauf die In ö. ö. des Konsuls ein, ber, da ihm von dem Aus schesden der Pfarrers Enn hoff aus der deutschen Staatgangehörigkeit nichts . a ¶ Ausfũhrung der Zwangtvollstreckang anordnete. Zurückge 2 , der Gerichtzvolltieher die Tür der Wohnung perschlofsen. . . er vergeblich um Ginlaß geklopft hatte, ließ er eine ö. gewaltsam öffnen. In der Wohnung traf

echt

er den Pfarrer

und erklärte ihm, er werde nach dem Aichiv suchen. Der . erwiderte, er werde sich dem mit Gewalt widersetzen, und ver il, daß der türkische Pollist hniausgewiesen werde, was der in, j vollgleher selbstverständlich ablehnte. Dieser durchsuchte damn, Arbeltzlimmer des Pfarrerg und nahm 4 Aktendeckel mit Pay e. . an sich, die anschelnend dag Gemeindearchlh darstellten. Auf 9 Konfulat stellte sich dann heraug, daß das nur teilwelse das At ;

war, daß auch Privatpaplere dajwischen lagen; diese wurden so

herausgenommen und dem Pfarrer zurückgesandt. Gleichzeltig , . der Gerlchtsvollzieher mit der Fortsetzung der Zwang vollstreckun beauftragt. Der Rest des Gemeindearchlvs wurde jedoch in 9 Wohnung nicht gefunden, und der Pfarrer Langhoff wurde ba eh . zur Leistung des Offenbarungzeldes geladen. Ladung und Abscht 1 der Zustellunggurkunde ließ der Herr Pfarrer wieder in den Konsulatt⸗- garten hineinwerfen. Im Termin erschien er nicht. J

(Schluß in der Dritten Beilage.)