Dritte Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiget.
(Schluß aus der Zwelten Bellage.)
Der Konsul hätte daher nach 8 901 ZP. O. gegen ihn die Haft zur Erzwingung der Eidedleistung anordnen können. Er nahm jedoch davon Abstand und ließ durch den Kanjlerdragomon bei verschiedenen, Herrn Langhoff nahestehenden Personen Schritte tun, um ihn zum Einlenken ju bewegen. Einige Tage darauf erschienen drei Anhänger Langhoffs im Konsulat und teilten, da der Konsul selbst abwesend war, dem ihm vertretenden Kanzlerdragomon Hoffmann mit, daß Herr Langhoff das Archiv herausgeben wolle, falls die beschlagnahmten Pꝛivatpapiere herausgegeben und ihm gewisse stnanzielle Wünsche er⸗ füllt würden und falls endlich eine Generalversammlung der Gemeinde einberufen würde, auf der er seine Sache nochmals vorbringen könne. Der Kanslerdragoman erklaͤrte, daß sich das Konsulat in einer Zwangtz⸗ vollstreckungsangelegenheit selbstverständlich keine Bedingungen vor— schreiben lassen könne. Die beschlagnahmten Papiere wurden aber den Herren zur Durchsicht vorgelegt. Dabei wurden, zum Teil in andere Stücke geschoben, noch 6 Schriftstücke privaten Inhalts entdeckt, die ihm ausgehändigt wurden. Außerdem fand sich ein Paket Abschriften von Gemelndealten, die jum Tell auf amtlichem Papier mit dem Vordruck „Deutsch - evangelisches Pfarramt“ geschrleben waren. Die Herausgabe dieses Pakets wurde von dem Kanzlerdragoman verweigert. Diese Weigerung wird als begründet anzusehen sein, da Herrn Langhoff ein Recht zur Mitnahme von Abschriften aus den Akten seiner srüheren Gemeinde nicht zu⸗ stehen dürfte. Es steht ihm jedoch frei gemäß § 766 34. O. im geordneten Verfahren seine Cinwendungen gegen die Beschlagnahme dieser noch jetzt in der Verwahrung des Kalserlichen Konsulats befindlichen Schriftstücke bel dem Vollstreckungsgericht anzubringen.
Wenn der Kanzlerdragoman bei dieser Gelegenhelt eine Einigung zwischen den Partelen angeregt hat, wonach die Abschriften zunächst einige Monate bis jur Beruhigung der Gemüter auf dem Konsulat hinterlegt bleiben und dann Herrn Langhoff zurückgegeben werden sollten, so handelte es sich dabei um nichts anderes, als einen Ver⸗ gleich vorschlag, wonach die Partei, welche die einstweilige Verfügung erwirkt und die Zwangsvollstreckung veranlaßt hatte, ihrem früheren Pfarrer bis zu einem gewlssen Grade entgegengekommen wäre. Uebrigens ist dieser Vorschlag damlt hinfaͤllig geworden, daß ihn Herr Langhoff nicht annahm.
Der Kanzlerdragoman hat sich dann noch erboten, die ver— bleibenden Papiere gemeinschaftlich mit Herrn Langhoff oder seinem Vertreter nochmals auf etwaige private Schriftstücke durchzusehen; Ort und Zeit sollte Herr Langhoff bestimmen. Von diesem Anerbieten hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Dagegen hat er am 18. September den Rest des Archivs dem Konsulat übersandt. Meine Herren, das ist der Auszug aus den Akten, aus den Gerichts⸗ akten! Ich glaube, daß er absolut zuverlässig ist, zuperlässiger jeden⸗ falls als das angebliche Aktenmaterial der Alldeutschen Blätter“. Aber, melne Herren, es ist nicht uninteressant, das Ergebnis dieser amtlichen Ermittlungen mit dem Wortlaut eines Telegramms zu ver⸗ gleichen, das der Pfarrer Langhoff am 12. September an den Herrn Reichskanzler nach Norderney gerichtet hat. Der Herr Reicht kanzler ist also mit der Sache befaßt gewesen. Das Telegramm lautet:
Konsulat mit türkischen Polizisten meine Privatpapiere aus
Wohnung geholt, Deutsche evangelische Gemeinde protestiert gegen
Gewaltakt und erbittet Schutz und Rückgabe. Es ist schwer zu verstehen, wie Herr Langhoff es mit den Tatsachen in Einklang bringen konnte, im Namen der Gemeinde, die er nicht mehr vertrat, gegen eine Zwangsvollstreckung ju protestleren, die von dieser selben Gemeinde gegen ihn veranlaßt wurde, nur von Privatpapieren zu sprechen, während es sich um amt liche Papiere handelte, und die den Gesetzen entsprechende Zwangs⸗ vollstreckung als Gewaltakt zu bezeichnen.
Auf alles weltere, meine Herren, auf die Beziehungen des Pfarrers Langhoff zu seiner vorgesetzten Behörde, auf die Dinge, die sich im Klub zugetragen haben sollen, gehe ich nicht näher ein. Ich will nur ganz kurz erwähnen, daß mir gestern eine Zuschrift aus Saloniki zu ⸗ gegangen ist, welche sich auf den iniwischen bekannt gewordenen Artikel deg Grafen Rebentlow in den Alldentschen Blättern! bezieht. Diese Zuschrift weist im einzelnen so ziemlich alles, was in diesem an geblich auf Aktenmaterlal beruhenden Artikel gesagt ist, zurück. Ich will Ihnen diese Zuschrift nicht vorlesen, dazu ist die Zeit zu vorgerückt, ich will nur einen lapidaren Satz herautgreifen. Er sagt, „Der Artikel ist von Anfang bis zu Ende, ein Gewebe von Ueber- trelbungen, Entstellungen und Unwahrheiten', und zum Schluß sagt: diese Zuschrist: Der Pfarrer Langhoff und seine wenigen Anhänger haben das Deutschtum in Salonik sicher nicht gefördert, wohl aber die nach Langhoffg Ansicht zundeutsche Clique, die aus eigner Kraft den deutschen Klub, die deutsche Schule und die deutsche evangelische Gemeinde in Salontk ing Leben gerufen und, gefördert durch das Wohin ollen der deulschen Bchörden, unter schwierigen Berhältnissen mlt großen Geldopfern erhalten und weiter entwickelt hat. Unter- schrieben ist diese Zuschrift: ‚Die Vorstä nde des deutschen Klube, Der deutschen Schule und der Deutschen evangelischen Gemeinde GHört! hört! lintz) Also meine Herren, das ist eine unpartelische Stimme aus Salonik, die Stimme der dortigen deutschen Kolonie. Wenn dem Derrn Abg. Liebermann von Sonnenberg daran gelegen ist, so stelle ich ibm gern blese Juschtist jur Verfügung. Ich nehme an, daß sie ihm auch auf andere Weise vor Augen kommen wind. Ich hoffe, daß er sich darau Überzeugen wird, daß seine Darstellungen, wenn er sie auch in volltommen gutem Glauben gegeben hat, doch irrtümliche sind, und vielleicht kommt er auch nach genauer Prüfung der Angelegenheit ju der Ansicht, daß es gerade der Sache, die er, wie ich anerkenne, mit großer Wärme ver tritt, nicht förderlich ist, wenn man hier unerwitlene Anschuldigungen vorbringt und scharfe Worte gegen eine Behörde gebraucht, die in erster Linie berufen ist, für die Deutschen im Auslande Sorge iu tragen. (Bravo)
Berlin, Donnerstag, den 1. April
Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.) bleibt
auch diefen Darlegungen gegenüber bei seinen Behauptungen stehen. h Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von
o en:;
Um diese unerquickliche Debatte nicht in die Länge zu ziehen, will ich mich auf eine Berichtigung beschränken. Ich habe nicht gesagt, daß der Pfarrer Langhoff gescheltert ist mit seiner neuen Schule, sondern Üiberbaupt als Lehrer, als Schulmann; das beiieht sich auf seine frühere Wirksamkeit an der älteren deutschen Schule in Saloniki.
Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg hat gesprochen von elner Immediateingabe, von der er annimmt, daß sie mir bekannt sein müßte. An der zuständigen Stelle ist diese Immediateingabe jedenfalls nicht eingegangen; ich habe mir alle Mühe gegeben, sie ju entdecken, und bin an alle Behörden gegangen, die dafür zuständig sein könnten — es hat sich nirgends etwas gefunden. (Hört! hört! links) Es ist also etwas Mysterlöses mit dieser Immediateingabe.
Ich möchte nur noch ganz kurz auf den verhängnißbollen Brief zurückkommen, der vermißt wird, und von dem der Herr Pfarrer Langhoff und die Alldeutschen Blätter! sagen, das sei ein Drohbrief, und jwar seien einige Stellen in demselben, welche ihm diesen Charakter geben. Ich erlaube mir, diese Stelle vorzulesen; sie ist nicht lang. Es ist ein Brief des Vorstands des deutschen Klubs, welcher den Pfarrer Langhoff inständigst und freundlichst bittet, seinen Entschluß, aus dem Klub auszutreten, rückgängig ju machen. In dem Brief sagen die Herren:
Unsere gemelnsame Arbelt in der Kirche und unsere freundschaft⸗ lichen, familiären Beziehungen dürften nicht unter einem Schritt leiden sollen, dessen Grund in einer Verfügung des Vorstands zu suchen ist, in welcher ausschließlich das Recht aller Mitglieder ge⸗ wahrt werden sollte.
Das letztere bezieht sich darauf, daß der Pfarrer Langhoff die Ge= wohnheit hatte, Zeitungsnummern mit nach Hause zu nehmen, ohne sie rechtzeltig wieder zurücklugeben. Ich glaube nicht, daß jemand be⸗ rechtigt ist, das als eine Drohung aufzufassen; und ich glaube auch nicht, daß Herr von Liebermann es tun wird, wenn er nähere Kenntnis von diesem Schriftstück haben wird, das ich ihm gern zur Verfügung stelle mit der Bitte um Rückgabe.
Abg. Liebermann von Sonnenberg: Also diesen Privatbrief hat der Dragoman an das Auswärtige Amt geschickt, er hat demnach einen veruntreuten Privathrief an sich genommen.
Vijepräsident Kämpf: Die Bebatte ist geschlossen.
Bei den „Allgemeinen r. sind „zur Entsendung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen ö ständigen ins Ausland 202 000 M6, zur Entsendung von Sachverständigen von Handelsangelegenheiten 297 159 S6“ ausgeworfen. Die Budgetkommission hat bei jedem dieser Titel I00 000 S als kunflig wegfallend bezeichnet. Ein Antrag Bassermann (nl.) will diesen Zusatz wieder beseitigen; ein Antrag von Hert⸗ ling (Hentr.) . dahin:
Ben Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald die erforberlichen Anordnungen für eine Umgestaltung der Einrichtung der Sach verständigen für Landwirtschafttz; und Handeltzangelegenhelten bei
den konsulgrischen Behörden zu treffen. Abg. Eickhoff (fr. Volksp.) weist daraufhin, daß . durch er
ungenaue Berichterstattung eine ganz falsche Darstellung Trag⸗
welte des Kommisstonsbeschluffes in die Presse gelangt sei. Die Kom. misston sei hauptsächlich dadurch zu ihrem Vorschlage gelangt, weil bisher die Fonds nicht ganz aufgebraucht seien.
Die Abgg. Roth (wirtsch. Vxzg), Semler (n) und Erz⸗ berger (Zentr) empfehlen den Antrag Bassermann, der Abg. Erzberger auch die Resolution von Hertling.
Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Scho en:
Meine Herren! Die verbündeten Regierungen können es natürlich nur mit Freude begrüßen, wenn sie instand gesetzt werden, keine Ver⸗ ringerung der Zahl der Sachverständigen für Handelzangelegenheiten und für Landwirtschaft eintreten zu lafsen. Also wenn Sie die Re⸗ solution in diesem Sinne annehmen wollen, so können wir es nur dankbar begrüßen.
Ebenso sind wir gern bereit, zu erwägen, was wir im Sinne der von dem Herrn Abg. Dr. Freiherrn von Hertling vorgebrachten Re⸗ solutton veranlassen können, um die Einrichtung der Sachberständigen für Landwirtschaft und Handelgangelegenheiten bei den konsularischen Behörden in anderer Weise zu regeln.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz eine Frage be⸗ antworten, die vorgestern gestellt worden ist und die sich darauf beneht, ob der Handelssachverständige in Konstantinopel, der eine größere Reise durch Persien gemacht hat, inzwischen seine Berichte fertig ⸗ gestellt hat. Der betreffende Sachverständige ist zurjeit in Berlin und ist mit der Ausarbeitung und Fertigstellung seines Berichts be⸗ schäftigt. Ez wird das nur noch wenige Wochen in Anspruch nehmen. Iniwischen steht derselbe für Interessenten gern zur Verfügung sowohl im Auswärtigen Amt, wie in seiner Privatwohnung. Der Herr heißt Junk und wohnt Dorotheenstraße Nr. 32.
Der Antrag Bassermann und die Resolution von Hertling werden angenommen.
⸗ ur „Förderung deutscher Schul⸗ und Unterrichtszwecke im Auslande sowie zur Unterstützung von deutschen Biblio⸗ theken und anderen n gemeinnützigen Zwecken im Auslande bestehenden vaterländischen Unternehmungen (mit Ausnahme der Krankenhäuser und Armenunterstützungsvereine) wirft der Etat S850 9006 S/ aus. Abg. Eickhoff 39 Volkgp.) befürwortet einen von allen bürger⸗ lichen Partelen unterstützten Antrag, im nächsten Etat auf eine Er⸗ neh r b ne genf eibelh zs neee beuhsäe Spun Vr. rcke (ul.) fragt, wesha e neue deutsche e in Budapest ungarischerseits noch nicht genehmigt sei.
Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:
Meine Herren! Wir werden es von seiten der Regierung mit Freuden begrüßen, wenn wir, wenn auch nicht in diesem Jahre, so
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doch in einem späteren, in den Stand gesetzt werden, für die Pflege des Deutschtums im Auslande ausreichend zu sorgen dadurch, daß wir die Schulen fördern und zu diesem Zwecke der Fondz erhöht wird. Wir hatten schon in diesem Jahre eine Erhöhung beabsichtigt, haben aber mit Rücksicht auf die Finanzlage davon Abstand genommen. Sollten wir in künftigen Jahren in der Beziehung mehr tun können, so werden wir gern diejenigen Schulen ins Auge fassen, hon denen der Herr Abg. Eickhoff gesprochen hat, und für die wir in der Tat eine besondere Förderung empfehlen. Was die Schule in Budapest betrifft, so ist im Laufe des vorigen Jahres dort, dank der Tatkraft einiger Landsleute, eine deutsche Familienschule ins Leben gerufen worden. Bei der Kürze der Zeit des Bestehens ist es natürlich, daß die Schule vorläufig noch in kleinem Umfange besteht und nur von verhältnts⸗ mäßig wentg Schülern besucht wird. Die formelle behördliche Ge⸗ nehmigung der Schule ist allerdings bis jetzt noch nicht erfolgt. (Hört, hört! bei den Nationalllberalen, Die Angelegenheit hat den Instanzenweg noch nicht durchlaufen, bisher liegen aber keine Anzeichen vor, die auf einen ablehnenden Bescheid der ungarischen Behörden schließen lafsen. Die ungarischen Behörden haben vielmehr weder der Eröffnung, noch der Fortführung der Schule Schwierigkeiten bereitet Das Auswärtige Amt hat es sich angelegen sein lassen, die Schule aus dem Schulfonds zu unterstützen, und die Botschaft in Wien und das Generalkonsulat in Budapest angewiesen, dem Unternehmen fort⸗ gesetzt ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, noch ein Wort sagen zu dürfen über den Fall, welchen Herr Görcke zur Sprache gebracht hat, ich möchte nicht die Diskussion über eine frühere Posttion
wieder eröffnen, aber die Sache ist infolge eineg Zufalls nicht beantwortet worden. Es handelt sich um den Fall eines Deutschen, der in Venezuela nicht ju seinem Recht kommen konnte. Wenn ich Ihnen diesen Fall erschöpfend
darlegen wollte, müßte ich Ihre Zeit sehr lange in Anspruch nehmen, es ist eine sehr unerquickliche und unerfreuliche Sache. Ich kann Ihnen nur das sagen, daß in der Tat dieser Mann in Venezuela in Ungelegenheiten gekommen ist und es ihm schwer gefallen ist, zu seinem Rechte zu gelangen, aber von seiten unserer deutschen Be⸗ hörden, weder von der Ministerresidentur in Venezuela noch vom Autwärtigen Amte, ist irgend etwas versäumt worden. Für die Ver⸗ zögerung, ich glaube sogar, man kann von Verschleppung sprechen, liegt nicht auf unserer Seite die Schuld, sondern in den Verhält- nissen, die wir nicht ändern können. Ich möchte ihnen nur ganz kurz sagen, die Sache ist an das Auswärtige Amt im Jult 1907 heran getreten und zwar durch eine Eingabe des Herrn Haß, in welcher er nicht weniger wie 200 Beschwerdepunkte aufführt. (Hört! hört! rechts) Die Prüfung dieser 200 Beschwerdepunkte hat natürlich einige Zeit in Anspruch genommen; aber es ist nicht richtig, daß ihm erst nach 15 Jahren Bescheid zugegangen ist, so lange hat es nicht gedauert, wenn auch bedauerlicherweise die Sache sich recht lange hin⸗ gezogen hat.
Der Rest des Etats des Auswärtigen Amts wird ohne Debatte nach den Kommissionsanträgen erledigt.
Die Ergänzung zum Stat für 39h wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte erledigt und die einzelnen Positionen unverändert angenommen.
Auf der Tagesordnung folgt hierauf der Etat für die K k
g. n ger (So.,) beantragt die Vertagung. seit 1 Uhr mit jweistündiger . 6a ae e , n, und der Normalarbeitstag sei stark überschritten. Gine derartige lieber hastung der Etatöheratung müsse der gründlichen Erörterung beg Etats der Reichgeisenhahnen schaden und sei umsoweniger sachlich geboten, als die Fertigstellung bor dem 1. April ja doch nicht mehr erfolgen könne und im Gtatsgesetz durch elnen Notparagraphen vor= . sei. . Haus sei auch nicht beschlußfähig.
er Präsident Graf zu Stolberg⸗Wernigerobe läßt über den ö w 5
Nach Probe und Gegenprobe wird die Vertagung
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59. nger (Soz ) prötestiert gegen die Abstimmung, da die Unterstüuͤtzungsfrage nicht gestellt und sei = irn r nr n ftr J K Das Haus tritt in die Beratung des Etats der Reich z⸗ eisenbahnen ein. Unter großer Unruhe des Hauses erstattete der Abg. Schwabach (ul.) namens der Budgelkommission das Referat. Nach demselben wird unter großer Heiterkeit des Hauses ein von den ,, Normann, Bassermann und Mug dan gestellter Vertagungsantrag einstimmig an⸗ 3 sß 106. Uhr. Nächste Sitzung D u Uhr. Nächste Sitzung Donnersta (Fortsetzung und Schluß der zweiten Beratung des 2
Preußszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sitzung vom 31. März 1909, Nachmittage 2 Uhr, (Berlcht von Wolffg Telegraphischem Bur eau.)
Das Haus setzt die erste B . Eisenba ö ern des Entwurfs eine
Abg. Aron sohn (fr. Volkep.) dankt für di ; ö in die Vorlage und Hiller un ig g 9, ken . n und Hopfengarten big an die Bahn Hohensalja—
g. Hirsch⸗Essen (nl) spricht seine de über di nahme
. . Ylettenberß · Herscheid in . . . ö. .
3 3. m einzelnen die Vorzüge dieser Linse für die dortige
ö ndelsberträge erfahren habe, müßten dur
Verbesserung der Transhortwege ,, weren. Ver Redner
empfiehlt ferner im Namen feine erkrankten Freunde Macco besfer Verbindungen im Siegerland nach dem e n gn nr. Tf
revier zum Bejuge von? ĩ in Gi n end 9 Brennmaterlal für die vielen kleinen Werke
Abg. Hgarm ann, Alten (al); Es ist nicht angenehm, hei dieser eser Lage
Vorlage alljährlich dicselbe Rede zu halten. Ich bin in bi