un Deutschen Reichs

z M S4.

Zweite Beilage anzeiget und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 22. April

— — —

1909.

Abg. D

—ᷣ . .

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

ove (fr., Vg9g.) ;; Man wird dem Antrage durchaus zu⸗ stimmen können.

um die Materie i Angestellten hat . Patentrecht

diese Tendenz abgestrltten hat. — Der § 135 des Anstedlungsgesetzes von 1904, der die Anstedlungsgenehmigung vorsieht, wird von den Regierungs. und Oherpräsidenten ganz und gar vexatorisch behandelt. Einer Dame ist die Anlage einer Villa in einem Luftkurort ver⸗

ätte es wohl kaum dieses Antragz bedurft, t worden, weil dadurch das Qruischtum geschähigt werden solse, D gte bringen; denn die Frage der Nechtz der ,, Falle ist einem Manne, der mit einer Familie von in der öffentlichen Erörterung weit über die Frage elf Köpfen ein gan kleines Häuschen bewohnte, in dem höchst un— hinaus einen immer breiteren Raum eingenommen.

gesunde Verhältnisse entstanden waren, die Genehmigung zu einem

mf Vorredner sst aber darin beizuftimmen, wenn sr, dem Erfinder Anbau berwelgert wörden. (Her Redner führt noch eine Reihe weiterer das Recht geben 1g, seinen Namen auf der Patentschrift genannt zu i. an.) , mit dem Gesetz, wie Herr Glatzel in der ehen; damlt allein ist aber dem Gifinder noch nicht: geholfen. Kommission meinte, ist diese verschieden Behandlung der Polen und ollte man durch eine zwingende Bestimmung den Angestellten ver⸗ Beutschen bei der Anfiedlungggenhmigung nur, dann, wenn man zu— hindern, zugunsten eines anderen auf seine Erfindung gegen eine gibt, daß die Polen und Deutschen nicht gleiches Recht genießen.

EUnisch di un r len . schaden eise eingreifin, Entschadigung

angemessene

so

6. gehen d

Vertragsfreiheit

kan . .

äbit auch ein nr z, auch nl zu einer Erfindung.

den Unternehmer sprechen.

diesem An. Beibe müssen aber vor dem Gesetz gleich sein, hat doch der frů here ctner Justizmin ster Schönstedt gefagt? daß einein Polen wegen seiner ine Nationalität die AÄnsiedlungsgenehmigung nicht verfagt werden dir fe. z wird, Cine Vertragsbestlminung, wonach der Erwerber eines Grundstücks dech nicht mehr von einer Ausbeutung des An— sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe verpflichtet, wenn er das bielen Fällen Gut an einen Polen welt rerlaust ist ungesetzlich und rechts, usammenwirken verschiedener Personen in einem Be ungültig, denn sis widerspficht dem B. G- B. und herstößt , en ng; Man wird glso nicht so gegen bie guten Sitten, Ennem Polen, der einge Bauerlaubnis er⸗ nnen, die Hertragswetse Abtretung einer Erfindung an Kallen hatte, wurde nach der Ruffüihrung seines Wohnhaufeg von der

ht en bleten. bin im übrigen überseugt, doß Re ierung in Allenstein aufgegeben, diese Wohnung sofort zu i . ker r er. die Rechie ber Angesteltttn ge: ö widrigenfalle er im Zwangswege entfernt werden würde, da en, geschützs werden. Hoffentlich findet man eine Fotmulterung, ihm die Ansiedlungsgenehmigung nicht ertellt fei. Wir können nur

lien berechtigten Anspruͤchen der Angestellten gerecht wird.

die dringende Bitte wiederholen, daß im Wege der Gesetzgebung Äb—

. Dr, Ne, Es handelt sich hier um ging gußer- Hife geschaffen werden möge. Hat doch das Oberverwaltun gégericht ordenlssch n , zi d nur bei dem neuen Patentgesetz ö kerl gebracht, einem Polen di: Benittzung ging Wohn wa end zu f get werden kann und geregelt werden wird. Der Reichstag selner= untersagen, weil er keige Anstedlungegenehmigung habe. Das beweist,

eit 8 5 hat f

r den Schug der Angestellten zu finden.

holt zu der Frage Stellung genommen, aber die ö. ö dazum handelt, cine bestimmte te haben als dig umherziehenden Figeunerbanden. dotn ie beginnt erst, wenn es sich darum h Di r e mn. k k

daß in Posen und Westpreußen die Polen auf der heimatlichen Scholle

ing den Rechts iverden wir nicht zurückschrecken; Kuliwerträge, anlangt, so hahe ich wiederholt erklärt, daß auch wir nicht den Wunsch

werde

i. gr erreich

3. e, n. .

oft der Angestellte muß findung.

gemacht en, daß dieser Paragraph in irgend einer Weise vexatorisch benutzt einen angemessenen Nutzen von 36 8. aj . Fälle, die der Herr Vorredner so rührend und des dramatssch vorgetragen bat, sich wirklich so verhalten, ist doch vorerst Gesstz vorbilblich sein. Wir können nur wünschen, daß noch ju bew'fen. Ich bemweisle übrigens, nicht, daß in dem enen . deg-‚ Patentgesetz:s ung bald vorgelegt wird; an unserer oder 'anderen Falle Katsichlich solche traurigen Erschesnungen zu Tage itwirkung soil R nicht fehlen.

getreten sind, wenn von einzelnen gegen die Absicht und den Willen

Abg. Ra cken (Sentr) :; Meine politischen Freunde stimmen dem keg Gesetzes der Versuch gemacht worden ist, Ansiedlungen zu

9 ittig. ebenfalls zu. eine dringende tr . die Erfindungen, 7. dem Unternehmer gehören.

der,

werden,

Notwendigkeit. größeren Unternehmungen

eform des jetzigen Rechtszustandeg gründen! Hie wahrhaft Schuldigen sind diejenigen, die diefe Leute . 36 Zustand, ist ö eine Ansiedlung in die Hand zu nehmen, bebor die eine Eifin derabteilung gesetzlichen Bedingungen dafür geschaffen find. Der Zweck des Gesetzes die in dieser Abteilung ger geht doch gerade dahin, gewiss: Anfiedlungen zu derbieten, die mit Her Angestellt hat den Zielen unserer ganzen Gesetzzebung und unferer Volliik in Wider⸗

nber güch dann leinen Anspruch, wenn er die Cifiadung außerhalb spruch stehen. Ich hätte eigentlich geglaubt, der Vorredner würde

der Fabrik' ihn , Fe sfundennmächt. lin fit g; Ii fe. Angestellten E is, st, srtrag * verhindert. Iten feine Erfind

Anspruch auf

eige Un. selner Freude darüber Ausdruck geben, daß die Reglerung dag Ent ibre eignunesgesetz noch nicht angewandt hat. Die Beruhigung auf dem wird. die Ausbeutung der Erfindung durch (.üterumzerkte ist, in erster Linie dem Enteignungagesetz zuzuschreihen. Die Folge davon t dann, daß der n. Ser Putchschnltter eis ltr mme din nne geh, Jahre 1505 ̃ Freund anmelden läßt. auf 1181 6 im Jahre 1908, also um 327 6 gesunken. Jeder, der

ß Verträge sind künstlich ausgeklügelt zugunsten der Unter- heuie ein Grundstück zum Verkauf anbietet, weiß, daß er jetzt

nehm ö 1

den ger 6 soll nun h e auf 6 nicht vor sam hn renn man die mate

3 s dier ab

welches e

in durch anhe che Recht f

68. Sitzung

etatg Fo sen

6 e fen werden? Ohne Be⸗ esetzlich festgelegt werden, ⸗ el h h eg einem Eingriff

E viel wird allerdings e. Biese Berechnung stimmt nicht, denn wenn auch 341. gewonnen. . nur e ha angekauft sind, so sind doch 129 6b ha die geistige Cigen˖⸗ angeboten worden, so daß also aus diesem Angebote der Bedarf Sicher. noch für sieben Jahre gedeckt sein würde. Außerdem hat auch dle

zwar Regulierung der bäuerlichen Besitzungen, die Festigung diefes Befitzez cht; denn sonst werden den Angestellten durch gerade im jetzten Jahr? große Fortschritte gemacht, und der Sozialgesetzgebung doch wegeskamotiert.

der Antrag Lattmann⸗Hehrens fast ein⸗ aber nicht ein, warum nicht unter gewissen Voraussetzungen auch die en.

affen werden win ct de muß geschaff ;

äge die Vortelle Darauf wird kimnt angenomm 6 Schluß na olusion Ablaß, betreffe

Preusßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. vom 21. April 1909, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Es wird ö. . ö des Staatshaushalts⸗ derselben fremde Arbelter herangejogen werden müßten, die as . ung skommi ; ; lichen orig mit dem zugleich die Anweisu

gatsministeriums zur Ordnung des Ge

fü er iin gen

auch enteignet werden kann. Früher wurgen die Preise gesteigert

daß, der Name deg dur das Nennen von jwel Seiten um ein Gut. Auggeschaltet ist ferner

Man darf . Daß die Regierung im lötzten Jahre weniger in, die, Vertragsfreiheit zurück angekauft, hat als frühec, nur 14 000 ha, bellage sich gar nicht. riellen Ansprüche der Angestellten wirk⸗ Wir wollen bie Polen ja gar nicht verdrängen, sondern nur eine fo s Frage große deutsche Bevölkerung anstedeln, daß den polnischen Vorstößen n uns nicht abhalten, sie zu versuchen, Widerstand geleistet werden kann. Wenn von den Polen keine Vor ⸗ n Reform des bestehe nden Patentge etzs, durch stöse kommen, kann die Regierung guch mit der Wasiedlung zurück= unsoilgler Geist weht. Gg muß überhaupt ein halten. In. der Presfe it eine BerächCmng aufgemacht worden, ür die Hrivgtheamten geschaffen werden. ran, Mannheim (Soz.): ntra⸗ en. , und Arbeiter ch

wonach mit Rücksicht auf die bisherigen Angebote und Ankäufe die

ch meine Freunde AÄnßiedtungskonmmission in drel Jahren nicht mehr un ien haben

m letzten

werden wir auch unserem Endziele nähergebracht. Zu dem n peer nr, will ich erst die Begründung abwarten. Ich sehe

beiden Banken die Regulierung übernehmen sollen. Indessen werden

Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr. wir eist je nach der Begründung deg Antrages Stellung dahn nehmen nd die Einfuhrscheine.)

' den Bau von Nebeneisenbahnen, die in Aussicht genommen . die Verkehrsverhältnisse zugunsten der Ansiedlungen verbessert, aber gleichzeitig wird dadurch auch eine Verteuerung des Grundbesitzes herbeigeführt. Die Ansiedlungskommisston würde also, wenn sie an diesen Bahnen anlaufen will, sich selbst im Lichte stehen. Sie sollte sich deshalb, bevor sie Bahnprojekte anregt, überlegen, was sie mit der ganzen Gegend tun will, und rechtieitig kaufen oder eventuell auch enteignen, bebor die Preise durch die Bahn steigen. Die Bildung größerer Restgüter bei der Auftellung des Groß= grundbesitzes könnte gefährlich wirken, wenn zur Hearbestung

wiederum Polen sein würden. Bie Kreisordnung könnte dahin

g5jahr 1909 bei dem Speßialktu;. . d daß die Landgemeinden stärker auf den Kreig— sion, für Westpreußen und , , . jedoch muß dabei vorsichtig nn e ,

. werden, damit nicht etwa in den Polnischen Bezirken die deut ä

che Sache Schaden erleidet. Auf die Differenz zwischen dem Bunde der

d ü ; s net unge nnn fon (Regulatip) vom, 30. Septemher Vandwirke und den Anfiedlern, wie fie in der Versammlung der An

d eine Den kschrift über die Ausführung des An⸗

sieblunn . . 3 . . e ,,,, Wam⸗ ausgeschlachtet werden würde. Aber erfreulich ist es, daß die Ansiedler ö

Die d rh

, zu bemilligen bewußtsein aufgetreten sind, das uns mit der größten owie

in Gnesen verhandelt worden ist, gehe ich absichtlich nicht ein. ern , beklagen, wenn diese sachliche Hifferenz parteipolitisch

ĩ i en zum ersten Male mit einem Selbst⸗ in ihrer Versammlung in Gnesen z si ö k

ö zu erklaren. daß Nie Ansiedler ihr Deutschtum sich nicht nehmen lassen werden. In

nn tt nl) zieftriert kber die om dgetkommisfton sind Bedenken über die Verbindung der Kn— ,, 3 Ueberblick über den Geschästs“ ö . FRiaisfe fenschen Genoffensche sten geauße nt

, 1867: Iöb63 s,

folge die Abgg. vo hen Re .

Die

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1568 nn 1 5h Anstedlungs kom misston.

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i Güter in der

die gar; 1903 nicht durch . i iztel tand taff s

reußen und Po

d sie zu erabzudrücken.

2

Izc der Sta sstif

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in * umgekehrt zie vo den von?

sind an der Ansi

r Hand in deutsche 54 706 ha. Ich bitte daher den Minister er amtlichen Statist lungskommission e e protestantischen An 8 der amtlichen Stat

ik angegebenen 816 D geht nad ö.

. io . . n,. worden; guch meine Freunde billigen nicht die Ueberspannüung eg ; z

* . 1. 1. „6, 1966: 1184 6, 1906: Warenhaus in Posen; aber wo dag Genossenschaftgwesen den An= 1908: 1181 6. n Wentzel (ons) u. Gen. beantragen Die Kosten der J sind im letzten Jahre erfreulicher;

Genossenschaftswesens, namentlich nicht künstliche Gebilde wie das siedlern Nutzen bringt, muß es seinen Ruhmetzweg weiter gehen.

weise geringer gewesen, so daß ich nicht wieder über deren Höhe zu

brauche, aber eg wäre wohl noch zu erwägen, ob nicht die

w, n , . , , , ., unter die. Aussicht eineß landwirtschaftlichen Sach= sche Balernbank in Danzig und herständigen zu stellen ist. Meine Freunde sind im ganzen mit der Be⸗

n Posen (Gesellschaften mit be. sonzenbzlt und Ruhe, mit der dle Reglerung borgeht, einderstanden, ondern burch die Änsiedlungekommission für wir wollen die Regierung nicht zu einem überstürzten Tempo drängen n ausführen zu laffen.“ liert ab Dr. Sn da (Pole): Die ga ‚ t die Tendenz, die ken r, Proletariern m Ober fitatis chen Landega

Schritt für Schritt je nach der Besitzherschiebung vor— . ö. Aut dem Aufblühen der posnischen Provinzen

n n ar n h, g . wird dann ersichtlich fein, daß sie nicht nur staatgrechtlich, fondern

. Nach, dem Könsglich ue chnet, eee ot mig Warfffis Cb. eä; Ole Arstezbeggeohmusssten mie es Ostmarkenpereing sollen aber von 1894 bis ; ener Schwächung des Deut cht, enn. . ö. ire , ö , g . der Untergang einetz wefenfsichen! un Fight, d dens deut ers bene, eä nä eden he! ,, das Genossenschaftgwesen auch nur so welk, altz ez das

t . e n fördtre, so entgegne ich, daß es wohl keinen Menschen auf

uch in anderer Bezlehung bon dem ehemaligen Polen getrennt blesben

durch ihre weitgehende Unterstützung der Raiffeisenschen Gengffen.

e in den Städten des Qstens. Wenn der Abg. Glatzen sagt,

der Welt gibt, der nicht das Gute billigt und das Schlechte tadelt. Die Frage ist aher die; liegt nicht heuie schon eine Ueberspannung des Genofsfenschaftgwesens vor? Nach meiner Meinung ja, und zwar hat die Ansiedlungskommission daran Schuld, indem sie vie Raiffelfen⸗ Kassen fördert. Ha außerdem durch diese Abhängigkeit des Genofsen= schaftswesens von der Ansiedlungekommission eine Art Bevormundung der Ansiedler entsteht, o hat dadurch eine gewisse Unzufrieden heit unter den Ansiedlern Platz gegriffen, die ihren Ausdruck bel dem Protest gegen die Bildung von Restgütern gefunden hat. Gg muß alles getan werden, um diese Unzufriedenheit unter den Anstedlern zu beseitigen, damst die Zwecke ber Förderung des Deutschtumßs keine Beeinträchtigung erfahren.

Abg. Dr. Wolff⸗Goꝛki (kons.): Da ich das Material des Abg. Dr. Seyda nicht Prüfen kann, so kann sch auch nicht weiler darauf eingeben. Daß die von der Majorttät dieses Hauseg beschloffenen Gesetze den Polen unangenehm sind verstehe ich, aber ich kann den Herren darin nicht helfen. Meinem Vorrebner stimme ich darin bei, daß das Genossenschaftzwefen nicht überspannt werden darf. Die Beweise dafür, daß das geschehen sei, sind aber nicht er⸗ bracht. Meine Freunde sind auch mit der Aufstellung deg Etals der Anstedlungskommission im wesenilichen einverstanden, ebenso mit der Neuorganisatioa der Kommiffion' und dem Geschäfte ordnungz⸗ regulativ derselben, Bitten möchte ich aber den Minister, daß der Titel von 35 Millionen, der die Einnahmen aug der Vergehung von Stellen an Ansiedler enthält, in Zukunft etwas mehr spezlali⸗ siert wird. Wag die von dem Abg. Glatzel erwahnte gänftige Einwirkung des Enteignungsgesetzez auf den Gütermartt betrifft, so ist es sehr zwelfelhaft, ob man bet der eringen Anjahl der angekauften Objekte, unter denen fich drer Domänen befinden, allgemeine Schlüsss zu ziehen berechtigt ist. Wir würden in einem wesentlichen Fallen der Güter⸗ preise jedenfalls kein erfreuliches Moment erblicken. Daß ven der Entelgnung, dieser immerhin nicht angenehmen Waffe, bisher kein Gebrauch gemacht worden ist, hat auch uns mit Genugtuung erfüllt. Bedaüerlich ist, daß es nicht möglich gewesen ist, eine größere Anzahl von Katholiken anzusiedeln; wir erkennen die Klagen, die seiteng des Zentrums deswegen erhoben werden, zum Tell ais berechtigt an. Es würde gerade Aufgabe des Zentrums sein, der Regierung Vorschläge zu machen, wie die katholischen Anstedler aus dem polnischen Kirchensystem losgelößst werden unk. ihre eigene Kirchenrerwaltung bekommen könnten. Solange dies nicht möglich ist, bestehen gegen die Anstedlung von Katholiken Bedenken. Vor allen Dingen wünschen wir, daß in diesen Probinzen endlich eine Beruhigung eintreten möge, und daß wir bon allen Seiten als un⸗

umschränkte Herren dort angefehen werden.

Abg. Ströbel (Soz.). Wenn bisher im ganzen 90 000 Köpfe an= gesiezelt worden sind, so ist das nur ein minimaler Erfolg dieser Politik, namentlich wenn man damit die Zunahme der polnischen Be= völkerung vergleicht. Dagegen sind diz Grundstückspreise ganz be⸗ deutend in die Höhe getrieben worden. Die Herren Großgrundbesitzer haben, hei der Ansiedlungspolitit glänzende Geschaͤfte gemacht guf Kosten des Staates. Biese Germansfationzarbeit ist bei Lichte besehen nichts andereg als wiederum eine Subvention der not⸗ leidenden Agrarier. Es werden Hunderte von Rillionen durch diese Politik vergeudet, die in die Taschen der Großgrundhesttzer fließen. Das Lachen wir! Ihnen vergehen, wenn erst das Bewußtsein der Anstedler mehr erstartt. Denken Sie an den Empfang, der dem

g. Dr. Hahn auf dem Ansiedlertage zuteil wurde! Fürst Bülom hat die Ostmarkenfrage als die Lebenefrage der nächten Zukunft Preußeng bejeichnet. Bas klingt wie Furcht vor einer revolutlondten Insurrektlon. An eine solche ist nicht mehr zu denken, es sei denn, daß einmal der Sozialismus zu großen Umwälzungen treibt. Das Enteignungsgesetz ist eines der schmachvollsten Gesetze, fas die Geschichte kennt; es stellt einen Verfassungs und Rechts bruch un⸗ erhörtester Art dar. Sle (nach rechts) besudeln durch solche Gesetze die nationale Ehre!

Präsident hon Kröch er; Dieser letzte Ausdruck war doch eln bißchen stark, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Rewoidt (frlons.): Der Abg. Ströbel hat die Verhaäͤlt⸗ nisse im Osten durch die dunkle Brille betrachtet. ar, Hoff⸗ m ann (Son): Sie werden sich jetzt die Rosabrille aufsetzen ) Vat werde ich nicht tun; denn ich bin der Meinung, daß sich Jeder Abhge⸗ ordnete stets zu prüfen hat, ob er die von ber Regierung befolgte Politik weiter befürworten kann. Entgegentreten muß ich der Ve⸗ hauptung, daß die Anstedlunggpolitik nur die Taschen der Groß⸗= grundbesitzer füllen fol. enn, eine Ware gesucht, wirb,

besitzungen betrifft, fo sind Bedenken dagegen, daß dazu die Deut Bauernbank in belbrs er und die . . 1

besitz im Westen zur kustureslen Aufschließung des Landes ber nek men hatte. Es handelt sich nicht ö mn bf e nn , don Ansiedlern größere, mittlere und kleiner? Güter zu schaffen. G3

großem

Um 6i / Uhr vertagt das Haus die weiter Donnerstag, 11 Uhr (außerdem Anträge aus 4. 6. .

Parlamentarische Nachrichten.

—ᷓ hres 1 . , . Be hien B. In gr en . h 1 ; is zum Schlusse . . estellten 6 n. und . , die bis zum Schlusse des u aatsbeihilfen für Kleinbahnen, zugegangen ga er Er aher fn werden in der Regel in derse . .

chligung der geringeren delstung sãhigt en ae.