Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 9X7. Berlin, Montag, den 26. April

K

Mmlliches.

Deutsches Reich.

Auswärtiger Handel Deutschlands mit Getreide und Mehl. Rach Grutejahren, beginnend mit dem 1. August. Vom . August bis 20. April (Mengen in 41 II0O0 KI).

1) Gin ˖ uud Aus fuhr. 1 2) Meßlausfuhr gegen Giufuhrscheln. Davon sofort berzollt Davon Ausfuhr aus Gattung, Aus beutell 1808 . K cer lane . be frern Verrcr k. gattimg : Roggenmehl: 664 gos 449 595 674 06 7 1808j8 190118 180667 1908/9 19078: 19067 1908/9 18078 190667 . Klafse G. S0 p. 3). H i J o s i . 1 6. 3 roi , , , . 0 —=68 b. 535.77 ö S2 511 II dos Roggen , R zs T sr fs Ssz 2 589 57 3 gos 30 7079 99 1969 8615 2439 232 796 89s 1785 991 2 383 792 Roggenschrotmehl 4. 5563 35 233 m g . lis 457 ro is oo zds 14 5 iz ii Sol i3ʒ n e. t , . z d ry 1511 oo5 3 625 õzis 2 oz ais 735 415 383515 euenncht: 1 , , e,, aligerft?. 2 330 583 2 835 3 1 255 493 1 844 ii 345839 = vin n, ö . . 16 ois sss is z35 zs is zos za. 13 635 436 1 sos sis 11 zos si 15 318 1140 136956 13 918 is oo 156 * vufß ö e . 3 612 . *. 3. n h. 11 918 24 3669 36 280 — — — 63. „Jo - I6 v. 9) 136 769 3716, 447655 . . 2961 503 2 463 66s 2 630 3 2 187 376 1 850 430 2261 14 2913 399 4387 169 3 os 319 2 383 328 3 gio e, 2787 86 ö = . 9 3. = 689 3049 248714 4 55 ag., n sss 7 gen i, s Lzh 3, 3565 G34 6 itz; 330 5 Soo Jas 393 zs; 453 317 is ss 1 655 455 barten r. 5: 6 2155 3161 geninchl. ** , s ss Rs gi ö sss ds (ssh g zs zäs ssl, Fig ö, gs sss, g se, gz äh — 13 1356 Velen mehl 1e, s Cl 133 cor 101 83 126 is] 153 556i! 1225 856 666 Gös. 56 ,I 1218 15, 675 55 bös 5 Ausbeute für ede Mühle besonderg festgescht. 2) Giufuhr in den freien Verkehr nach Verzollung. A) Nieverlageverkehr. Davon verzollt Ver ollt sGesamle . Einfuhr auf Niederlagen, von Ausfuhr von Niederlagen, verzollte Menge beim unmittelbaren Eingang bel der Einfuhr von . in Freilben cke usw. Nieder Freibentrken usw. Warengatt uu in den frelen Verlehr. Niederlagen, Frelbenrken ustvx. Warengattunng . Frei⸗ 190819 18907s8ꝛ 19067 19089 19018 19067 19089 190718: 19066 19089 190718 1906! . 1808/9 1907 5 1906s 16 537 198 3 z18 org 4710 63 1414114 25382343 3 803 9s 1093 934 736 831 67 493 Roggen... iq 143 gor 206 1281 793 170 8 ,,! ! n sgl ges 13 sz 853 ig öl 3 16 oz geg I zs ch ig e ss, 1335 63, 17343375 1423363 Behn, ;, :! , gs gs, zes ss ., 8. , * . i . Hel gerste . 1 äs bh 3 334 sz 3 ges 5 1 3314 115 3 63 6 3 755 ds * 3I a3 iz Jzs 135 zol Dersts. .. 3 5g S5 J zz S5 Tes 5 iss zoo. Is5 574 136 35 / An del Gerst⸗ 13 910 4 15 216 I585 15 54 l 153 oss 17 ii Sos 444 11 355 313 1 853 417 1 604 741 1705 157 . 14 130 . 518 rs 65 zog Spalte 8 II5 oed 455 66 z n, . 3 663 zig 1 Jas 230 3 355 zol 3 15s oö 1 83 335 3 355 zol zi6 sb! Zo zs 4 235 Hai... 653 zz 1211 46 13.555 bu 10 265 3s 451 314 is 3; ag., 1123 358 7113 54 7 355 232 3 585 623 6 163 50 5 hoo 7s 534 854. 9656 764 1088 356 ie. 1261 5 61z 1331 36 33 Roggenmehl. 184 315 6? 450 Ilß5 313 141 33 14 jenmehl. 4551 32 776 19 945 11 655 lo z65 41462 Wellen mehl. 63 703 72498 64 8865 61 766; 70 6058 63 358 200535 23415 1715

Kaiserliches Statistisches Amt.

Berlin, den 24. April 1909. van der Borght.

Hier liegt offenbar der schwächste Punkt der ganzen Nobelle. Es ist wurf gerechtfertigt? Alles andere, welche E

Deutscher Reichstag. bielfech die Furcht bor der NRerssion, die Hiele Richter beranlaßt, hat, ging, schlechterdings keinen el er be en n gef

247. Sitzung vem 24. April 1909, Nachmittags 2 Uhr. die Hrozeßleitüng betreffs der Zuilaffung dez Wahrheitsbewesseg derart. senfatihnstüflernen Pöbel weren doch r. Prozeffe geführt.

9 ö zu führen, daß i lediglich die Sensationsmacherei auf ihre Abg. Horma nn (fr. Volkęp): Die Vorlage bebeutet entschleden

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Nosten kommt. Ebenso große Bedenken haben wir gegen den neuen einen großen 3 in der 2 ung und einen sichtbaren

Der zu ten Beratung stehende Bericht der Reichs⸗ Erpressungsparagraphen. Das fi dieser neuen Fa lung wird nicht Augdruck ber

schuld . r ersten Beratung , Hebrütar 155g wird ohne errelcht, wenn man die Erpressung zum Betrugs delikt macht, wenn Bestimmungen über die

Kren ommission vom 2. ren man daz Kriterium des zechtgwidrigen Vermößensborteils anführt., Damit herausgewachfen. Das soll ja hei gesetzlichen Bestimmungen allgemein

e der Rechnungskommisston üuͤberwiesen. wird die falsche Judikatur, die den Strelk und die Streskandrohung der Fall fein, und beshalb müfssen solche Anregungen 6

Das Haus setzt darauf die erste Beratung des Entwurfs unter den Begriff der Grpreffung stelll, leincswegs unmöglich gemächt; Varlament, wie in e . und in iersammlungen gegeben werden

eines Gesehes betreffend Aenderung des Strafgesetz⸗ das höchste Recht des Arbeiters, das Koalitiongrecht, wuͤrde vielmehr Es ist eine gewisse Rück g

bu chs, for ö nach wie vor aufs höchste bedroht bleiben, schärferen. Beurteilung der Kinderinißtandlungen gekommen sind. Vie

Abg Br. Mütter, Meiningen (sr. Vollsp.): Mit dem vor-. Abg. Dr, Faßbender (Zentr): Ich habe die gestrigen Aus- Fälle Röver und Bergmann sind typisch dafür, welche Höhe der Miß=

ä,, ,,,, , h, d ,,, n s, hene, , m,, , au estimmungen unse 249 latgsanwaltscha estellt wird, un i

,, . 6 gan, seln k n ö ö Strafen jetzt sind. Damit ᷣᷣ die Novelle n ar nere g l

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ngelen an, daß auch ine Novelle zum ; lfen 16 In üönglafnd hah diefeg System gut ̃ du werben möge, stellen aber im n= nische Strafen helfen önnen; ng t es System gute Abg.

k der ö. unseren dringenden Früchte gezeitigt. . ,,, Zuschriften aus den ber⸗ die Vorlage nur mit, halbem Herzen vertreten. Sie Anfrage äber unsch auf Beseitigung. des ominzßsen konfes fon. len Hetzerparagraphen söhiedsnsten. Kressen dat meine ö gen ; ö gebilligt. den Augdehnungzbereich der neuen Bestimmungen, Über die Hel zurzeit zurück in ber Hoffnung, daß auch bie anderen Parkelen gleiche Cs fehlt bis öetzt an . ; , an hp e, um Eltern und fegen durch die Presse hat er unbean jwortet geiassen. Vie Fein-

nthaltfamkeit üben werden. Dle schärfere l e n der Tier., sonstige Erzieher wegen ö a 3 ehandlung . Pflegebefohlenen ellen auch gegen Hils hanbfungen durch ihre nächsten Verwandien ge— Iller und der n ,, . . Be . 3 . . 9 . e f nin. . . , . . . . fi ung, ., burg r, e min, sondern elingen wird, auch die Ausschreifungen der Personen, nachd in St ; ö Luhmdie Finder zu, wirken, wird bei den Eltern ge— ũ ü t, hier mit zu faffen, mäsffen wir einstweilen vor der be geboren wars, nachdem ein Stiaföerfahren nieder. fördert dutch die Prügekdagontk nn ; J . . die . ö. n n., er n ,, . . ie ö . 2 ö , id nd nach unserer Meinung die ö . 2 1 ern ö r Sensation hat nur die bürgerliche kö auf hin ) z emeinen r. r if , i n , ö,, ge ö ,,, , rafreform im Zusammenhange mit dem Duellwefen sonderg wenn sie uz Nol begangen werden. Ver letztere Begriff jährigen dem Gesetz unterworfen werden, auch der Krels der Taͤter Staatssekretãr des Reichssussti . ; muß schärfer iffen und die ganze Beflimmung erweltert werden. müßte erweitert werden auf alle diejenigen, zu denen die Kinder in etär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Aft sind 33 In, aus Not begangen, ebensowenig verwerflich wie einem Abhängigkeitgverhältniz stehen; ebenso müßte auch die pfychische Meine Herren! Ich würde das Wort zu dieser Sache in de Deblenre nen, Klenk bre Gelbstrafen einmnfführen und den Tir f l ft . J die gelstige Vernachlässigung unter ersten Lesung nicht mehr ergrelfen, wenn mich nicht der litzte He . Mindesthetrag der gr h. fer auf elnen Tag Haft herahzusetzen, S ra ge 2 1 F 5 er (fr. Vgg); Die Begründ des Er⸗ Redner durch eine direlte Provokation veranlaßt hätt ö big es das englijche Recht tut, wäre ein erwägenswerter Gedanke. g. Dr. He r ) Vgg ); Di egründung des Er⸗ Hort äͤtte, mich noch zum were Hehe , 5 . n gegen die neue Fassung des 8 186. pPresserparagraphen scheint mir bedenklich, nicht die Formulierung des ort ju melden. Der letzte Redner, der Herr Abg. Frank hat mir Err a de fe . y ö Giundgedanken, dem lichtscheuen Paragraphen selbst. Es wird darauf . eine geeignete Form gewissermaßen vorgeworfen, daß ich mich den verschieden 4 . der Nevolverpresse eh ee, reg, . . ö e e nn,, ,,,, e, e. ö. 2 die hier gestellt selen, sehr schae en . eg führt nicht zum Ziele. Eg könnte leicht ein ; Verschã Die Strafe als Abschrecku 7 alten er meinte, es würde nützli l Martyrsum für die Revolverprefse geschaffen werden, die sich hinter licherweise eine Versch un zu. rafe a chreckungs mittel 1g mn d . nützlich sein, wenn sch den neuen S 186 zurückziehen könnte mit der Argumentatson, sie können wir auch bel der felnsten Kultur nicht entbehren. Ich halte m n der ersten Lesung noch darüber aussprãche. Ich hi hätte ben Wahrheit gbenm g zührcontbanc!, aber cs sei ihr nicht ge, auch die Prügelstrafe als Erziehungsmitte! für bedenklich, weil sie in dieser Beziehung anderer Ansicht 9 . J ĩ des Kindes tötet. Ben Eltern ö namentlich nach den tettet worden. Die dem itelisnischen und amerikanischen Straf- dash Ehrge fühl und die . ö ö Ausführungen, die der Herr Abg. Dr gesctzbuch entnommene Norm, die Hewelgaufnahme nur mit Zustim⸗ will ich das . ut! ,, * . darf ig . hat. Ich habe gestern die Ehre eh zt . gemacht mung des Belcldigten zu forbern, (escheint als ein mißlicher Ausweg, schritten werden; dat sstem . nder muß chenfalls Gesichszpun t gehabt, hier im Hause die allgemeinen denn sie würde ben Beleidigten. lingen sie ju fordern, will er nicht unter Strafe gestellt werden. Die Landesgesetzgebung reicht nicht aus; clichtspunkte ju entwickeln, die den Vorschlägen der verbündet die öffentliche Meinung gegen sich e g, 6 Uußdruck , Verhält. die Reichsgesttzgebung, muß eingreifen und eine Form. finden, die Regierungen zu Grunde liegen, und habe, laub rbundeten f des Bzibgtiebens, bie das öffentttche Intreffe nicht berühren,, berarg, lle, nethindess, idem Prgzeß. Melitor lonnte klar bel dieser Gelegenheit herp „ Uallube ich, bestimmnt und It tatsächlich fei dehnbar und un besttn nt nal enicht die Seffent, dil G'sckzbung, gäch nicht verhmndern daß, Fräulein Molltgrs öffentlichen Kr ervorgehoben, daß, wenn man in der Iichkeit das größte FIntereffe daran 6 in 9 flacher, der ner privatestz Verhältnifs, bor die Deffentlichkeit gezerrt wurden. Der chen Kritit angenommen habe, daß das Motiv für diese V Arheiserig unsttllichs Jum utungen stellt ö. ö ; t wid? Ünd Grundgedanke des 8 186 hat auch insofern eine wertvolle Hedeutung, lage bei der Regierung wesentlich in den St fbefti . doch würde es sich hie? um etwas darch au le sfes 3 deln. Soll als er sich gegen die Revolverpresse wendet. Es ist vielleicht richtiger, Beleidigung gelegen habe, i , ,, . der Wahrheiltzbewels ohne rate handeln bel der Strasprozeßordnung den Hebel anzusetzen und den Wahrheltz⸗ ö! ich dies als unzutreffend entschieden JJ , , , , d, , ch unmögl e Mesnung sein. Da bekommen wir denn die meik., führen. ne ; 3 uld einzu⸗ 233 „Frank heute, ohne irgend welches B würdige Tendenz daß g 56 gerckerm ein Arnd nö, geben, maine, chr die Fagk, war, Leüiglich; Hatte Harden zegen ben material beizubringen, sich veranslast , G,. lichst bos haft. Binge und möglichst strafbare . . I Grafen Moltke einen schweren Vorwurf erhoben, und war diefer Vor. von neuem auszusprechen. (Hört, . J