ö

dauere nur, daß der Abg Müller in Zukunft mit den Sohtaldemokraten zusammengehen muß.

bg. Dr. Wiemer (frs. Vollsp): Meine politischen Freunde haben sich allerdings 1906 gegen eine Ausdehnung der Erbschaftzsteuer er⸗ klärt, aber, wie ich damals ausdrücklich betont habe, nicht aus grund- sätzlichen Bedenken, sondern aus Zweckmäßtgkeitsrücksichten.

Die Gesamtabstimmun vorlage ist auf Antrag namentliche. .

Unter großer Aufregung des Hauses verkündet der Vlze⸗ Präͤsident Paasche das Ergebnis dieser Abstimmung: Es sind 383 Stimmzettel abgegeben, davon mit Ja 187, mit Nein 195, ein Abgeordneter hat . der Stimme enthalten.

Ya ist also agg nt, ; ö er Abg. von Gamp zieht darauf seinen Antrag zurück.

Die übrigen Anträge . u. Gen., Raab u. Gen. und Bassermann u. Gen. werden gleichfalls abgelehnt, ebenso die Anträge Albrecht u. Gen., darunter auch ein n⸗ trag auf Streichung des 8 13 des seitherigen Gesetzes, der die Steuerbefreiung der Landesfürsten enthält, nachdem Abg. Singer es als nobile officium der Landesfürsten erklärt hat, daß diese auch ihrerseits durch einen solchen Verzicht dazu beitragen müßten, das Deutsche Reich aus seiner Finanznot zu retten. ;

Für, diesen Antrag stimmen außer den Sozialdemokraten die Freisinnigen und Nationalliberalen, dagegen außer den übrigen Parteien auch die ö

Die Vorlage wird in allen Einzelheiten abgelehnt, ebenso auch die Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes.

Damit ist die Vorlage endgültig gefallen.

Vüepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß sich bei dem Zählungzergebnis über die namentliche Abstimmung' eine Un— regelmäßigkeit herausgestellt habe, es haben zwei Ab- geordnete doppelte Zettel abgegeben, von den beiden zu viel ab- gegebenen Zetteln habe einer auf. Ja und der andere auf Nein gelauket. Es hätten tatsachlich mit Ja gestimmt 186, mit Nein 194 Abgeordnete. Welter bemerkt der Vizepräfident, er habe den Grafen Mieliynskl zur Ordnung gerufen, wels diefer den Ausdruck Kapuzinade“ gebraucht habe. Er, der Prästdent, habe fich nachträglich überzeugt, daß der frühere Prästdent Graf Ballestrem diesen Ausdruck als parlamentarisch zugelassen habe, well die . auch anständige Leute seien, infolgedessen ziehe er den Drdnungeruf zurück.

Unter wiederholten Zurufen: Wo bleibt Bülow? schlägt der Vizepräsident darauf vor, die nächste Sitzun Freitag, 2. Uhr, abzuhalten mit der Tagezordnung: Zweite ö. des Reichsstempelgesetzes und des Wechselstempelgesetzes und Fort⸗ setzung der zweiten Beratung des Entwurfs wegen Aenderungen im Tr ref

Damit ist das Haus einverstanden. Schluß 68/9 Uhr.

über 5 ga der Regierungs⸗ assermann und Singer eine

Preuszischer Landtag. Herrenhaus. 17. Sitzung vom W. Juni 1909, Mittags 12 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Es erfolgt zunächst eine nochmalige Abstimmung über einen zu dem Gesetzentwurf, betreffend die Schul⸗ , . im Gebiete des vormaligen Herzog⸗ tums Nassau und der ö Tan gare fz , von dem rafen Yorck von

zarten burg gestellten Antrag, der in her gestrigen Sitzung noch nicht gedruckt vorlag, nach dem sich die Geltung des Gesetzes auch auf die Gebietsteile er= strecken soll, die fruͤher zum Großherzogtum Hessen gehört haben und 1866 an Preußen abgetreten worden sind. Der Antrag wird angenommen.

ANAeber den . betreffend die Landwege im . rk Cassel, referiert

Berichterstatter Fuͤrst zu Fsenburg und Büdingen und beantragt einige redakllonelle Aenderungen.

Unterstaakaselret'r Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen bemerkt, daß diese Aenderungen allerdings cine bessere def her⸗ 6. aber doch nichtz anders erreichten, alz waß in der Vorlage

reits stehe, daß es sich deshalb, nicht empfehle, sie anzunehmen. Die Vorlage sei in der vorliegenden Form autz der Initatipe des Propiniiallandtag? hervor e e en, und es sei nicht angebracht, sie noch mit Aenderungen zu beschweren.

Berichterstatter Fürst zu Msenburg und Büdingen neht nach dieser Erklärung seinen Antrag zurück, da sonst die Vorlage wegen der . des Landtags vielleicht nicht mehr im anderen Haufe erledigt werden könne, und empfiehlt die unveränderte Annahme en ploc.

Die Vorlage wird darauf unverändert en bloFs angenommen.

Ueber den Gesetzentwurf über die Ausführung des ö Preußen und Hamburg vom 14 November 1968, betreffend die Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nach Hamburg, Altona und Harburg, sowie über die Aenderung der Landesgrenzen gegen Hamburg (sog. Köhlbrand— kö referiert ö

erichterstatter Graf von der Schulenburg Grünthal und beantragt, dem Gesetzentwurf und dem anliegenden Staatsbertrag zujustimmen. Der Berlchterst atter bemerkt, mit diesem Vertrage könnten beide Telle zufrieden sein, Hamburg habe jwar den größten Teil der Kosten zu tragen, aber es habe auch den Löwenanteil an den Vorteslen. Die Vertreter Preußens

hätten mit ien Elfer an dem Zustandekommen des Vertrages ge⸗

wirkt, sie hätten sich nicht von kleinlichen Gesichtspunkten, fondern don großzügigem Verständnis für die deutschen Interessen gegen äber der Konkurrenz von Rotterdam und Ämfsterdam lellen ka en. So bilde nunmehr der Vertrag ein Kulturwerk ersten Ranges für Deutschland. .

Derr Tram me Hannover: Im Abgeordnetenhause wurden anfangs gegen die Regierung Vorwürfe erhohen, wess die Interessen der Stadt Harburg nicht genügend. berücksichtigt seien, und etz wurde ferner bemängelt, daß die Sache ziemlich eilig betrieben sei, sodaß der Probinjiallandtag von Hannöber nicht genügend hätte Stellung nehmen können. Die sschließliche Ännahme des Vertrages im Abgeordnetenhause hat aber gezeigt, wie unberechtigt alle diese Vorwürfe gewesen sind, Wir Haben sogar immer erfahren, daß die preußischen Unterhändler gute * Geschästgleute! find und die preußischen Interessen stets wahrzunchmen wissen. Ich möchte eher meinen, daß die Unterhändler die figtalischen Inter Issen zu sehr berücksichtigen. Auch die Vorwürfe, die in der ersten Lesung im Abgeordnetenhause gegen die Stadt Harburg erhoben wurden, waren unberechtigt. Allerdings hat Harburg fenen Häfen vertieft, ohne zu wissen, ob auch die Zufahrtsstraße, der Köhlbrand, vertieft werden würde. Aber die Stadt hat dies in Fühlung mit der preußischen Regierung getan; man muß anerkennen, daß die Stadt mutnoll vorgegangen ist. Hätte sie nicht dieses fait 3c0mpsi ge— chaffen, wer weiß, ob dann der Vertrag, über den 7 Jahre ver— handelt ist, heute schon zustande gekommen wäre. Eine Verbefferung

hat das Abgeordnetenhaus insofern vorgenommen, als der Rechtsweg für die Gn dle! sansprüche für Schädigungen der Anlieger durch dlese Hafenhauten festgelegt worden ist. Ver Probinziallandtag hon Hannober hat mit großer Ueberstürzung diese Vorlage prüfen müssen, sie ging erst Vormittags 10 Uhr ein und 66 sofort in der um 1 Uhr beginnenden Sstzung beraten werden. lese Eile mag in diesem Falle nötig gewesen sein, um die Vorlage noch in dieser Session des Landtags vorlegen zu können, aber in Zukunft wäre es doch wünschenswert, wenn den Probinziallandtagen hin⸗ reichende Zelt zu solchen Beratungen gelassen würde. Ich Kalif mich den Werten des Referenten an, daß durch die Vorlage eln Kulturwerk ersten Ranges geschaffen wird. Falls eine Höherlegun der Bahn erforderlich werden sollte, soll die Stadt Harburg nur 9. Billigkeit, zu den Kosten herangejogen werden. Blese Höherlegung der Bahn würde aber lediglich dem Interesse Hamburgtz entfprechen, die Heranziehung Harburg, dürfte alfo nur cine minimale ein. Ich bitte die Regierung, der Stadt Harburg bei diefer Gelegenheit tunlichst entgegenzükommen. Die Stadt soll ferner ür die Vertiefung des Köhlbrandz, eine Iinsgarantie über— nehmen; auch dabel bedarf die Stadt der möglichslen Schonung. Die ebenfalls hier in Frage kommende Gemelnde Wilhelmsburg ift eine notleidende Gemeinde; die Regierung hat sich bereit finden lassen, den Gemelnden Wilhelmeburg und Altenwärber iwar keine bestimmte Entschäbigungsfumme, wohl aber eine jährliche Beihilfe von 10 000 S für die Schullasten zu gewähren. Ich bitte die Regierung auch für diese Gemelnde um möglichfleg Entgegenkommen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Namen der Königlichen Staatsreglerung habe ich wie im andern Hause u erklären, daß gegen die von der Kommission dieses hohen Hauseg empfohlenen Resolutionen keine Bedenken bestehen. Es ist vom Herrn Referenten und auch vom Herrn Vorredner darauf hin— gewiesen worden, daß es sich um den Abschluß eines Werkes handelt, welches die beiden Staaten Preußen und Hamburg schon seit langen Jahren beschäftigt hat. Für Preußen war der Ausgangepunkt legiglich das Interesse Harburgs, dem eine für Seeschiffe von größerem Tiefgang jugängliche Schiffahrtsstraße geschaffen werden sollte; für Hamburg war es der Wunsch, auf der linken Elbseite neue Häfen anzulegen. Aber die Verhandlungggrenzen sind im Laufe der Verhandlungen ausgedehnt worden, man hat et für angezeigt erachtet, die gesamten Verhältnisse an der Unterelbe um= fassend zu regeln. Es gereicht mir zur hohen Befriedigung, daß hier ausdrücklich anerkannt worden ist, es handle sich um den Abschluß eines großen Kulturwerks. So ist es auch. Durch den Abschluß dieses Staatsvertrages wird die deutsche Seeschiffahrt eine außer⸗ ordentliche Begünstigung erfahren und damit unser Welthandel. Es ist schwer abzusehen, auf welcher Seite die größeren Vortelle des Ver⸗ trages liegen. Beide Teile sind bemüht gewesen, die mittlere Linie einzuhalten. Von preußischer Seite darf ausgesprochen werden, daß in Froßen und ganzen das errelcht worden ist, was im Interesse des preußischen Staat, in erster Linie Harburgs, erstrebt werden mußte. Es sind für Harburg dꝛejenigen Tiefen für die Zukunft im Köhlbrand festgestellt worden, auf Grund deren der Hamburger Hafen das geworden ist, was er zur Zeit bedeutet.

Herr Stadtdirektor Tramm hat nicht mit Unrecht bemängelt, daß dem Hannoverschen Provinmiallandtage die Möglichkeit, in eine Er⸗ wägung der Materie einzutreten dadurch erschwert wurde, daß die Vorlage an ihn ju spät gelangte. Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß hier nicht nur die preußischen Ressortz unter einander verhandelt haben, sondern mit Hamburg. Nachdem die Verhandlungen ab= geschlofsen waren, hatten wir den lebhaften Wunsch, dem Landtage schon in dieser Session den Vertrag zu unterbreiten. Daraus erklärt sich die kurze Frist für den Probinziallandtag; im Probinzialauschuß war man ja bereits früher informiert über das, wat geschehen sollte˖

Herr Stadtdireklor Tramm hat weiter darauf hingewiesen, daß die Abmachungen, obwohl sie ja im großen und ganzen inhaltlich be⸗ friedigen, doch eine Lücke darum enthalten, well die harburgischen Interessen nicht voll gewahrt seien. Bezüglich der Abmachungen über die Vertiefung des Köhlbrands scheint ja auch bei ihm Zufriedenhelt zu bestehen. Aber in bezug auf die Anschlußbahn bon den neuen Hamburger Häfen nach Harburg ist daz nicht der Fall. Eg ist voraug⸗ gesetzt worden, daß, wenn diese Anschlußbahn gebaut wird — der Zeitpunkt steht ja noch nicht fest — eine Hochlegung der Linle durch Harburg stattfinden müsse, und es ist gefordert, daß daz keinegfalls unter einer Kostenbetelligung der Stadt Harburg geschehen dürfe. Ich habe mir erlaubt, bereits in der Kommission darauf hlinzuweisen, daß eine solche Auffafsung dem Vorgehen der preußlschen Staats. regierung in allen gleichartigen Fragen vollständig widersprechen würde. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn einer Gemeinde sehr wesentliche verkehrliche Vorteile jugewendet werden, daß sie dann auch nach Maßgabe ihres Interesseg zu den Kosten beijutragen hat. Vor⸗ liegend würden der Gemeinde Harburg durch Hochlegung der Linie wesentliche Vorteile zufallen. Denn dle heutige Niveaubahn scheldet das Stadtgebiet vom Hafengebiet der Stadt Harburg und bildet eine Erschwernis des städtischen Verkehrs. Diese würde weg⸗ geräumt werden, wenn die Linie hochgelegt wird. Dadurch ergibt sich die Berechtigung, von Harburg einen Beitrag ju erlangen. Dieser soll in Form von Naturalleistungen beansprucht werden. Unter Naturalleistungen versteht man elne Aptierung der Straßen⸗ züge, unter Umständen auch elnen Beitrag zum Grunderwerb. Jeden⸗ falls wird diese Frage ebenso wohlwollend behandelt wie die weitere wie Harburg ju den Kosten der Verbesserungen im Köhlbrand beizu⸗ tra gen hat. Es ist berelts im dies jährigen Bauetat festgestellt, welche Forderungen dleserhalb an die Stadt Harburg gestellt werden Ez ist zweifellos, daß die Vertiefung des Köhlbrandz für Harhur . ungewöhnliche Vorteile hat, weil Schlffe bon demselben e . wie sie nach Hamburg kommen, demnächst nach darburg Lang,

gelangen können Diese Vorteile setzen sich in Werte um, und deghalb ist am Platze, von Harburg einen Beitrag zu verlangen, der ö einer Ka pitalabfindurg oder Garantieleistung geschehen kan n dom

Wir haben nicht die Absicht, Harburg zu drücken , wir wünschen, daß Harburg erheblich konkurrenzfaͤhl ,

eute der Fall ist. Ich da sähiger wird, als dat h 6 derf angesihtt der Befrwotun des Et vertrags durch die Kommission und ber so freundliche 6. . . Voiredner schließen und nur noch . Hamburgische Bürgerschaft jün ö

erster Lesung angenommen . ö ö ohne Debatte in

Darauf wird der Ge auf Antrag des Herrn 6 - i. angenommen.

Die zur Vorlage eingegan

f mit dem Staatgvertra m ann⸗Hildesheim en 53

. enen Petiti . meinde Neuhof, von Spescherbe itzern * . . ö.

en nach dem Antrage des

Magistrat der Stabt Allond wenh,

Berichterstatters für erledigt erklärt; einige Punkte der leßt= genannten Petition werden jedoch der Reglerung als Material bezw. zur Erwägung überwiesen, andere durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Berichterstatter Graf von der Schulenburg be⸗ antragt schließlich folgende Resolution:

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen:

15 falls mit Rücksicht auf den Verkehr, der durch die Eisenbahn Finkenwärder⸗Hamburg dem Hauptbahnhof in Harburg zu⸗ geführt wird, die Hochlegung der unterelbischen Eisenbahn im Weichbilde der Stapt Harburg notwendig werden sollte, die Stadt Harburg mit tunlschster 6 und, sowelt angängig, nur mit Naturalleistungen zu den Kosten der Hochlegung heranzuziehen,

2) a. eine dem 5 53 des Kommunalabgabengesetzes entsprechende reichsgesetzliche Regelung der Beziehungen? zwischen Wohnsttz= und Betrlebsgemeinden in Anregung zu bringen, p. darauf hin⸗ zuwirken, daß die in der Nähe Hamburgs belegenen preußlschen Orte gegen Nachtelle geschützt werden, welche ihnen als Wohn⸗ gemeinden solcher Arbeiter erwachsen, die auf Hamburger Geblet beschäftigt werden,

3) der Stadt Altona zur ( , . und Erweiterung ihrer

afenanlagen eine erhebliche Staatsbeihllfe zu gewähren,

4) bei der Aufnahme des Strominventarg die Wünsche der An. leger tunlichst zu berücksichtigen und zu vergnlaffen, daß auch unterhalh Brunzhauseng der gegenwärtige Zustand der beider seltigen Ufer und Deiche, der vor dem üser vorhandenen Wassertiefe sowie der Nebenflüsse, foweit eg die Intereffen der Anlieger erfordern, festgestellt wirb.“

Die Resolution wird angenommen.

Ueber den im Abgeordnetenhause auf Antrag des Abg. von Woynag angenommenen Gesetzentwurf, ker fer den Grunderwerb am Rhein-Weser⸗Kanal und am . Berlin⸗-Stett in (Verlängerung der Frist, innerhalb welcher der Staat von seinem Eni ,, für Gelände neben dem Kanal über den dauernden Bedarf hinaus Gebrauch machen muß, bis zum 1. Juni 1919, referiert Berichterstatter Herr Becker und empfiehlt die Annahme.

Herr Tramm Hannover meint, daß die Fassung des Gesetzeg nicht ganz klar sei; im Abgeordnetenhause habe sedoch die Regierung erklärt, daß jedenfalls hom Stagte kelne übertriebene Bodenspekulation geirieben werden soll. Die Privalspekulation sollte iel gli, werden, aber es scheine doch der Hintergedanke vorhanden ia zu sein, daß der Staat den Nutzen aus der Steigerung der Bodenpreisse durch den Kanal jiehen wolle. Der Staat möge nun bei dem Verkauf bon Hafengeländen an Ge— meinden möglichst entgegenkommend sein. Die Stadt Hannover habe am Endpunkt deg Kanals einen großen Umschlaghafen bauen wollen, und diese Absicht scheine durch die Eisenbahnpolitik deg preußischen Staates verhindert zu werden; der Hafen fei von vornherein tot— tarlfiert worden, und die Stadt sel nun in einer ganz böfen Situation. Die ganzen Schwierigkeiten bei dem Bau des Kanals schlenen weniger beim Bautenministerlum als beim Finanzministerkum zu liegen. Ble Rheinprovinz und die Provinz Hannover hälten sich gemeinfam mit der Provinz Westfalen an dem Grunderwerb beteiligen wollen, aber Westfalen habe leider eine Beteiligung abgelehnt. ö

Unterstaatsekretãr Dr. . von Coels von der Brügghen: Der erweiterte Grunderwerb soll nur dazu dienen, das Kanalwerk zu fördern, und wir werden den Gemeinden, welche sich beteiligen wollen, hilfreiche Hand bieten. Allerdings wird der Staat auf Gewinne nicht verzichten wollen; wenn Gewinne erlielt werden, so werden die ggrantieleistenden Kommunalverbände daran tellnehmen. Es ist der Wunsch der Staatsregierung, gemeinsam mit der Stadt Hannover einen Hasen uu schaffen, der den g der Stadt wirklich dient und für Umschlagszwecke geeignet ist. Sollte die Propin Westfalen nachträglich wünschen, del die Frist für den gemeinsamen Grund= erwerb der Garantieverbände berlängert werden möge, so welß ich noch nicht, welchen Erfolg dag haben würde, aber ez wird den An— regungen des Vorrednerg nach Möglichkeit gefolgt werden.

Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Der Gesetzentwurf, durch den die Bewilligung weiterer 18 Mill. Mark Staatsmittel zur Verbesse—⸗ rung der Wohnungs verhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamt en gefordert wird, wird auf Antrag deg Verichterftatters Herrn Hecker ohne Debatte angenommen, Die Denkschrift über bie Ausführung der früheren gleichen Gesetze wird dur . für e , erklärt.

Den Gesetzentwurf, betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover, hat das Ab eordnetenhaus in einigen unwesentlichen Punkten geändert; erichterstaiter Dr. Graf

von Wedel⸗Gödens empfiehlt d f Aenderungen. f bit or Zustimmung zu diesen

Herr Dr. Struckm des Abgeordnetenhaufes . daß e AIbanderun

zugunsten der Anerben zuungunsten der Abfindungen, die d nerbe J in fie, dä d, ür lit? R. e tig i, , ,,

t über d re hoch eine andere Instan gehe, , Oe, gie Bestimmung noch weiter . a. i one, ö

Justizminister Dr. Be seler: Namens der Staatsregierung habe den Aenderungen, welche das Abgeord . hat, einverstanden ist. ragen, bei denen die Verbesserun Berichterstatter hat auch schon .

86s s; auch hier berdient di ö e vom Abgeordnetenhaus beschlossen Faffung den Vorzug vor der früheren. Nameng der Staatoregietung

ö . nur befürworten, den Antrag des Herrn Berichterstatters

ch iu erklären, daß sie mit netenhauz zu dem Gheseen nuf Zwei dieser Aenderungen berühren klar ju Tage liegt. Der Herr f hingewlesen. Gbenso ist es bei

Auf. Antrag des Herrn T Hann ird das Geseß lit! . rn Tramm⸗Hannover wir 6. . derungen des Abgeordnetenhauses en P „Die Dentschrift über die Aus führung des An⸗ siedlungsgefetzes für die Provinzen Westpreußen und. Pöosen beantragt. Herr Knobloch Bromherg durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.

Herr Vr. Struckmann; Im Anschluß an den vorährtgen Städtetag in Rönigsberg haben un g s hr 30 Bürgermelster, namentlich solche. die Milglieder Fiesez Hanseg Kir, auf Einladung des Bbeibürgermesstert Wilmt⸗Posen die Anfiedlungen ann e, 1 . ö. die Anstedlungsdörfer e.

gt. r haben zwar n n alles nnen, aber wir hatten sämtlich den Gindrug gehabt, king n en . Kulturbild

Wir sind meslenwelt gefahren durch

von allen den Augdruck der ⸗ ö ) ö er, sau

56 6. ich. Wir haben saubere Hä . .

örfer waren das nicht, ez wa ; keine Anstedlungen

sind, haben wir Gegenden per . autssahen, wo

das Unkraut herrschte; daz waren bie' mi Polen durchfetzten Gegenden.

(Schluß in der Zwelten Bellage.)

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