ö 3weite Beilage

25. Juni

Berlin, Freitag, den

Die Beschlüse des Herrenhaufet sind jum Teil

M 147. wr ern, , An dem Stempelsteutr ⸗

J S g der Ersten Beilage.) ᷓ . Ern n ĩ als direkte Verbesserungen aufgefaßt worden. gefetz hat Das Herrenhaus nur redaktionelle Aenderungen vor⸗

ch die Ansiedlungen genommen, Die malcriellen Aenderungen des Tarifs haben aber Bedenken tomaten schlagen wir eine

Unser Her z hat sich gefreut daß alles das dur he gaffen r st. r iet. dit ü . hubsche Kirchen unt Schu hãuser haben wir Serporgerufen. In being auf die Warena iet . Grn of esschasten sorgen fr biliger Ver nn de; Heda sß⸗ , des Stempels vor; wir hoffen, daß bei diefer Aenderung ae dor n, Dill itt es geiun zen eint zu bese dentschs anrölt; ie nn smatenindustrie die, neue Rete el wlid' trazen können, as 9 . niederzusetzen, die dauernd dem Deutschtum gesichert ist. den Miessstempel anbetrsfft, fo haben wir zwischen den Beschlüssen aben auch den Eindruck gewgnnen daß die Ansied lung liner des Abgeordneten hauses und des Herrenhaus einen Mittelweg vorge⸗ roßer deutscher Güter. schlagen insofern, als wir den Stempel bei Mieten von 360 Js beginnen Betrage empfihlt sich des halb,

tze fruchtbringender it als die Erhaltung g den großen Gütern findet man noch heute polnische Beamte und affen. Dle Befreiung bis zu diesem der kleinen deute handelt. Unser

Arbelter

nicht well es, den Besitzern an deutscher Gefinnung lebt, peil , dabei um die Wohnnngen 61 es unn lich ist, deutsch⸗ , iu n, ien hben . vermeidet eine . well er Schichten der Bevölle⸗ rden ch . An en aan . ö a on ß ne, , mr & nng, Vie v6. Miete entsyricht der sibsichen Zchntai erm n alemiete können u 3 le e n ; ihk e r, hei ere gib ige. Dagegen schlagen wir vor, die Luxusmieten schon bei 20 eo S6 mit wonnen, d 9 ha ö ö . a . dag ö. T oso zu ti fg Neine politischen Freunde find welter der Auffassung, den og . iefe Politik der Pteu gie n r h g l diser. kaß' die Beschlüse des Herrenheuses bezüglich dez Stempels auf eisen in meinem langen Weben ist mir diese Reile dle Jan dyachtertrãge die kficlnen Grundbesiker uicht autrelchend 84 ener Kenntnis perlcksichtigen. Wir haben die betreffenden Sätze entsprechend richterstatter Herr Knobloch: Ich lam aus 6. . geändert. Mit der Freilaffung den Fahrräder können wir uns ein. seiner W BVorrcbner ausgeführt bat 3 Gn n ö berstanden erklären, da der Ausfall durch höbere Erträge aus dem absh orte nicht abzuschwächen, will ich von welter 6 Galonatenftempel gedeckt werden dürste. Wir können Mur hoffen, daß mil den von ung vorgeschlagenen Aenderungen auch das Herrenhaus

ehen. Die Denkschrift wird du Kenntnisnahme für erledigt einver landen fein wird. erklärt, ebenfo ifm n , Berichterstatters das neue Abg. Fischbeg (fr. Vollsp) lann sich mit den Kompromiß⸗ Negulatlv für den Geschäftsgang der Ain steblungskommission anträgen, nanzenllich soweit sie . Besteuerung der Jagdpachtvertrãge für Westpreußen und Posen. . ö fi ,n . . mich mit den jetzigen Vor Es folgen dann noch glommissionsherichtt über Petitio nen. schlagen bez . . ; . züglich der Besteurrung der Automaten nach der Zahl der D Auf Antrag der kemmungstommissigh⸗ Der ichierstatter herz Hr ubehe let nicht clsbersta aden erklären, am allerwens ten aber Ci. Oehler, werden zwei Petitionen um Verleihung des mit dem Beschluffe, die untere G stenerfreie Mieten bei tadtrechts an die Lanbgemeinde Steglitz der Regie⸗- 9 H Mien festmnlegen. Man kann ez auf der Rechten den mn z iesen. kleinen Leuten gar n nachfühlen, wie wer diese Steuern rung zur Erwägung überwies lehnen E emma ble, wie, n, wiel s h Mietervereins um Beseiti⸗ drücken, Wir kennen Ihre Kur, Itechten) Gefühle; Ste haben j j S Ibren unverschämten Terrorismus bei

Die Petition des Danziger ang dis Vorrechts der Hausbesitzer bei! den die acht, bie Sie sich Lurch ö den Wahlen verschafft haben. Wiäsident von Kröchtr: Der Vor— affe dn , dieses an. . ju er Finanz⸗

4 zah tverdrdn eten wahlen, znisst ; hi, auf . derselben Kommission der Regierung als ö. cer il inn un e . Sie 33 rn, n ö. rial überwiesen. ; . ;. minister hat se gesagt, daß dem olke erst die Augen aufgehen vo Auf Antrag der get ieh sto n fern Ir cf ft eil werden über die neue Steuerbelastung. n ir i etition 2 ö ; . . . mern edel ger namens des Bundes Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: änderung des Unterstützungẽ⸗ Melne Herren! Die Aeußerungen deg Herrn Vorredne:s hätten der Väter un- mir keine Veranlassung gegeben, meinerseits das Wort zu nehmen für richtig, daß ich mich

ö re.. . — nsitzgesetzes zwe er ; in der und hae ferer ö (Sehr rlätlgl rechte). Ic halte es aber

9g namenß der Regierung äußere, weil es für die Reden der nach⸗

nt fh . Pflich tigen zur Erfüͤ— eitsscheuer i z . flicht der Regierung als Material . folgenden Redner auch vlelleicht von Bedeutung ist, kennen iu lernen,

, esen. luß 3 Uhr. Nächste Sitzung Freita 111½ Uhr. welchen Standpunlt wir einnehmen. ; ö kleinere Vorlagen; e' gn gcsachen: Ich möchte mich nur gegen eine Ausführung meines Herrn Vor⸗ redners wenden, die ja eine Mißdeutung meiner Worte enthält. wenn ich gesagt habe, daß den Steuerzahlern noch dle

etitionen.]) 7 Meine Herren, Augen übergehen werden über die Lelstungen, so betraf dag nicht den erwähnt in bezug auf die Be⸗

daus der Abgeordneten. kleinen Mann, sondemrn ich habe es Ich habe hier schon nachge⸗

99. Sitzung vom 24 Juni 1909, Vormittags 10 Uhr. schlüsse über die Ginkommensteuer. ganze Plus an Einkommensteuer gan überwiegend

ö wlesen, daß das

Sen,, . telegrayb lee, ö. ö auf die biesitzenden Kreise fällt (sehr richtig! rechts); denn

von if der Tages ordnung steht zun ũchst oi , w . diese besitzen den Kreise werden die Kosten der Maßnahmen

8 derrenhause in ab an dertg d , . en mu tragen haben, die mar für die Beamten, Seher und Geistlichen vorgenommen haben. Also auch hier ist der Gesichtspunkt vor dem

betreffend die ,

. Lich elf riñ in folgender bohen Hause durchaus gewahrt worden, daß die Lasten von denjenigen zu tragen sind, die sie ju tragen imstande sind, nicht aber von den

d Mustkwerke ist Kreisen, von denen Herr Abg. Lelnert eben gesprochen hat. (Sehr

di em Ertrage erseßz! worden durch nd e . ö 3 . ,, Herren, ich gehe zum Gegenstande selber über. Ich en rten. 1 bro En fl . del ner oder wei Warenbebältern, hätte mich sehr gefreut, wenn es dem hohen hause genebin wäre, den behällein, 3 el mehr als vier Waren. Beschlüßsen des Herrenhauses beizutreten. Zunächst darf ich darauf helden bert eh Gtreostop. S 1 ö Sarner g. J. hinweisen, daß an sich die Differen en . . . daß pe en Nustkwerken, Grammo, ; ? , A, , webe, , e. cinen Auschaffungöprels bon unter 1006 c it!? M beginnen und. Gesetz jum ersten ren, er 9. a tz bis auf S0 M hei einen Anschaffungeyrels von über 10006 steigen; der Ganltion des mt unterbreiten, wir müssen es ,, zen Lac Kroe üinier e ttt, der Allerhöchsten Sanktion unterbrelten, wir müssen es drucken lassen ke n,, e . ö. ö . , n, nn,. ö. kurz, jeder Tag en wir verlieren, läßt die Möglichkeit, das a en für ngewen ecke a ö. 4 . nen, i n. 3 (Gesel ,,, sollen nach dem Gesetz zum ersten Juli in Kraft treten zu lassen, in weite Ferne Herrenhaus be die & ten des bürgerlichen Rech, die rücken. Auch kostet anz jeder Tag 48 oo0 6, und, wenn wir das Gesetz rfolgen Gelegen beltsägs ell, ascht zum ersten Jull zustande bringen, würden wir es wahrscheinlich um einen ganzen Monat verschieben ö. . ö . . eilichen Rech . annähernd 11 Millionen ausmachen würde, rage wirklich, o ieh e er . und . . . . die Yffferenzen jwischen dem Abgeordnetenhause und dem Herrenhause 5 iets stemp el bel einem etsprei von z z L enn , n . ö mu of bei dem Ill leopreis so erbeblich sind, um die Gache noch einmal an das Herrenhaus zuriick . 4 vo . e en lasen. Das 8 hat zwei unte gelangen jn lasen. = Le 2 Coo en elf e kel gem ls 3060 Unten allen Beschlüsser, die ich in den früheren Lesungen ke= 6 . el ncht als 400. bis 500 M6; der Hämpel von, kämpft habe, sianden n erster Linie diejenigen, die sich auf die Er⸗ n Kc bn Tn d g e del. Piet, gib, gr, rin ln, gäbe male becher. Zs ber le Für die Jagd pachtver tt eg hatte . . 99 . nicht anerkennen können und bin nach wie vor der Meinung, daß der an ĩ inn fh enn ven ; höhere Jagdpachtstempel das Richtige . . die in, ö. er me,, auß. 6, a a gebũ j bel mehr inden abgewälit werde nicht besteht. Diesem Ge cht · wie solgt. festceseht b auf die Geme gewãli ; dis r Gg ig 1G M g oso be hren j 600 bie Töo0 6 b oso, ch dad Herrenhaus meiner Anst?at nach in dankengwerter ĩ . .

9. oll Weise Rechnung getragen. ach dem Beschlusse des Herrenhauses be Die Anpachtung ehren e ü he würde sich aus d gr pachtstempel eine Summe von etwa . , 6. , io oso unterliegen. gi ooo 6 ergeben, während nach dem früheren Beschlusse des d J

errenhaus ganz gestrichen. ö . ö . ierzu liegen folgende Kom romißanträge, , voꝛsah. Dag hertenhaus hat elso, wie ich meine, in richtiger ra ven Freikonservaniven, des mntrums und der Nalional⸗· Wardigung der Verhãltnisse ꝛ 116, stempel wese davon die Begünstigungen . ufa llc Zagd wömde zichiger san s.

ber gin vor: ,

e Warenautomaten sollen bie ju vier Warenbe ö I

bel 1 rie eigene Jagd

n,, alt ö. ö. ue kuren Ausdrucke . bedienen, mit etwa z0 000 6 an da nicht ä

Bel Ten Mt ietsverträgen soll der Stempt . big 405 S Mienßns mit 9 beginnen und auf IYöso bei einem = genau kann, ethreise von über Jo 00 M6 steigen. h Ane Summe von enk Bei den Aich n paz tüerkttä gin wird folgende Stela ber , rogk besneinem Pacht sins von meb] alt, 300 bis bob , 2d, des bisherigen 8 em Föoh * so ergibt sich eint Summe .

i i , , oo gg! n Jad „über 8006 ö e Anpachtun r Jagd“ j er g ; . ! 3. ten ei e nich j n n, . ,, n Kompron hanttag⸗ der inszgesamt 573 00

beit soll b is zum Pachtzins von 1500 S asig odo t ; ö ; . Abe Tr, don Krles (kent . Gestern / . ifegeninzchl Ver sich auf den vorllegend Gh ge ., ee , gn . . berschieten r. Par ln ec Hauseg zsamwer getreten, unh ergeben würde, wihrend den pie Vorschläge, die unt jetzt . 7 ob ein einheliliche Vorqeben sämtlicher Parteien gegenüber von do 00 ergeben würde, sodaß klage, at nn f r g il lid un ancenglg se; e , hier unterbreitet sind, ge Ginigkelt n 9 erzielen Efe l ff an sich kein sche erhebliche Summe. Aber,

esetzentwurfs Stem? nt neuer gesetzes Das Herrenhaus hat den

Summe die ich eben angab, benteht

wie gesagt, die Möglich

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

. Gesetz zum 1. Jult in Kraft zu setzen, wird in weite Ferne

Nun, meine Herren, möchte ich vor allem noch au wei wag die Jagdpacht verträge betrifft, eingehen. Ich ö darauf legen, daß man dem Herrenbause auch darin folgt, den Jagb⸗ stempel fuͤr die gemelnschaftlichen Jagden jedenfall auf oso iu setzen und nicht nur auf Ssio oso, an sich auch kein erheblicher Differeni punkt. Bekanntlich hatte das Herrenhaus beschlofsen, den Jagdstempel für diese gemelnschaftlichen Jagden auf 20so festjusetzen, und um nach Möglichkeit eine Verständigung mit dem Abgeordnetenhaufe herbeizuführen, bin ich im Herren hause nachdrücklich dafür eingetreten, diesen Satz von 20so wesentlich iu ermäßigen und das Herrenhaus ist in dankenswerter Welse 964 gefolgt und hat schließlich den Setz bon 2osg auf 1a io, also auf ein Keren, erm. Nun kalte ich die Diffeten van sis und, . vso in de Tat nicht für so echeblich, um deshalb die ganze Sache noch- mals an das Herrenhaus zurückgelangen ju lassen. Meine Herren was macht das aus? Nehmen Sie eine Jagbpacht in geme u cha t. lichem Bejnk von 500 S an, so hat man nach den Beschlüssen des Herrenhauseg ala oso zu zahlen, also sage und schreibe 2.50 M½ im Jahre. Ist das wirklich ein Objekt, um dethalb die Sache an das Herrenhaud zurückgelangen zu lassen? Ich lege aber Wert darauf, die Summe nicht allzu klein zu bemessen, well ich fürchte, daß, wenn man die Grenze zu niedrig setzt, dann Umgehungen des ganzen Jagd⸗ stempels Tor und Tür geöffnet werden. (Sehr richtig! linkt) Es ist zu verführerisch, daß der auswärtige Pachtlustige sich hinter eine vorgeschobene Person in der betreffenden Gemelnde steckl, diese die Jogd anpachtet und der betreffende Jagdllebhaber also einfach auf diese Welse den hohen Jasdslemptl spart. Deshalb, meine ich, ist es nicht richtig, hinsichtlich dieser Summe allzu weit herabzugehen. Wir würden mit 1la olo schon eine grohe Ermäßtgung gegenüber den sonstsgen Jagdbpachten vorsehen.

Ebenso möchte ich vorschlagen, noch einem Beschluß des Herren⸗ hauses zu folgen, der die Begrenzung der Begünstigung bei diesen gemeinschaftlichen Jagden nicht auf 1500 , sondern auf 1000 460 festsetz;. Wenn jemand in der Lage ist, sich auf einem gemeinschaft⸗· lichen Jagdbezirk eine Jagd zu pachten und dafür mehr als 1000 60 zu zahlen, so sehe ich wirklich nicht ein, warum man da noch eine besondere Nachsicht walten lafsen soll. (Sehr richtig! links) Ich glaube, eine Jagd über 1000 c ist schon ein zlemliches Luxugobjekt,

und da braucht man nicht eine steuerliche Vergünstlgung eintreten

zu lassen. Was dann die Mietsteuer belrffft, so würde der Austfall, wenn Sle hinter den Beschlüssen des Herrenhausct zurückbleiben, das be⸗

fanntlich die Grenze auf zog is festgese wieder auf 360 heraufrücken, etwa Jh O00 M betragen. Wir

einen Ausfall von insgesamt 100 000 s erleiden. Und nun muß ich sagen:

auch hier scheint mir das Objekt so gering, daß man ohne irgend eine Mehrbelastung der minde ileistungsfaͤhlgen Schultern ihnen diese Steuer, glaube ich, zumuten könnte. Nehmen Sle eine Miete von 360 an, so würde das bel Vo oso 386 8 und abgerundet 0 8 im Jahr augmachen. Liegt darln wirklich auch für die minderleistungsfähigen Klassen ein Druck, wenn sie bo g im Jahr dafür ju entrichten haben? Ich vermag das meinerselts nicht anzuerkennen.

Was endlich den Automaten betrifft, so ist hier nach den Vor⸗ schlůgen, die uns jetzt unterbreitet sind, eine weitere Vergünstigung für die Automaten vorgesehen. Melne Herren, hier stehe ich wieder auf dem Standpunkt, daß mir dazu kein Bedürfnis vorzuliegen scheint. Ich halte die Automaten, die Waren prelebleten, im allgemelnen für kein dringendes öffentliches Bedürfnis; im Gegenteil, die Automaten verführen die Kinder vielfach zum Naschen, und ein Grund ju einer besondtren steuerlichen Bevorzugung liegt meines Erachtens nicht vor. In dem RCompromißvorschlag ist aber eine solche Bevorzugung enthalten, indem Sie die Grenze von z S6 gestrlchen haben und schon bei Automaten von 1 biz 4 Warenbehältern nur 1 4 erheben wollen. Ein Automat, der 4 Warenkategorien enthält, kann, glaube ich, sehr wohl, wie wir es vorgeschlagen haben, 2 6 bezahlen und nicht blos 1ẽ 56. Ich melne, hier liegt wiederum kein Grund vor, die Aulomaten günstiger ju behandeln, als das Herrenhaus vorgeschlagen hat.

Ich resümiere mich dahin: ich würde dankbar sein, wenn es möglich wäre, den Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten und unt dadurch die Möglichkeit zu geben, das Gesetz voch jum 1. Juli in Kraft treten zu lassen, was nach allen Richtungen erwünscht wäre. Ist das nicht möglich, so würde ich bitten, zu erwägen, ob nicht bei den sogenannten gemeinschaftlichen Jagdbenrlen die Mindestgren e auf 0oso festgesetzt werden kann, und die Grenje der Summe auf 1000 statt 1ß00. Gegen die Beschlüsse des Herrenhauseg, den Mietstempel schon bel zoo 4 beginnen iu lafsen, würde ich meinerselts keine Be⸗ denken haben und auch befürworten, hinsichtlich der Automaten den Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten, die Vergünstigung also nicht staluleren ju wollen, wie hier in dem Antrag detz Abg. von Richt⸗ hofen und Genossen vorgeschen worden ist.

Abg. Fleu ster (Zentr ): Der Abg. Leinert sprochen, daß es nicht verlohnt, ihm darauf ju . ö ö. mich aber gegen, den Vorwurf wenden, alt solle mit unseren Fompromißborschlägen der ländliche Grundbesitz ungerecht begünstigt weren? zum Schaden des slädtischtn Hesttzes. Allerdings liegt tine gewiffe Beg nstigung, des ländlichen. Grundbesitz ver äber viese ist auch begründet, well der ländliche rundbtsstz nic fo gut. verwertbar ist wie der städtische Besiz, und wel . mlt, allerlei Steuern prägravlerl ist, namentlich mit Ge⸗ . Von einer Benachteiligung des Mittelstandes kann 66 eine Rede sein. In der Regelung des Stempels auf die Jagd⸗ . . tragen wir den Berürfrissen deg kleinen bäuerlichen . esitz's Rechnung. Daß wir einen Mittelweg eingeschlagen haben, gn sprich durchauJ der Billickest, die Staffelung geht von 2 big 10 bso Mit unserem Vorschlage, den Mietestempel bei 360 6 ö ö. an. ., . , nn rh gn, der Minder⸗ e . ubetterkreise entgegenkommen. Komprom ßanttãge anzunehmen. ( H