ö

Abg. Wolff Lissa (fr. Vgg) tritt diesen Ausführungen ent⸗ gegen, namentlich der AÄuffassung, ö städtische Grundbesitz et.

gegenüber dem ländlichen privilegiert Es sei durchaus nicht tichtig, daß der städtische Grundbestz floriere, daß eg ihm glänzend gebe, während der ländliche Besitz Not leide. Der städtische Grund besitz sei höher belastet als der ländliche. Der großstãdtische Grundbesitzer gehöre in der Hauptsache auch zum Mittelstande. Auch der Kompromißvorschlag trage einen agrarischen Charakter, und darum müßten seine Freunde ihm ihre Unterschrift verweigern. Die Jagd als Luxus müsse mit einem entsprechenden Stempel belegt werden.

Abg, Kreth (kons) bestreitet, daß der Großgrundbesitz steuerlich bevorzugt werde; man könne doch nicht ein Gesetz machen mit einer vorzugsweisen Prägravierung des r n n, aus bloßer Feindschaf gegen diesen Besttz. Cr freue fich über die Mlttelstandsfreundlichkeit des Vorredners. Wie weit das auf die Tätigkeit des Hansabundes zurückzuführen sei, wolle er nicht untersuchen. Müßig sei der Streit, ob der Hausbeflz oder der ländliche Grundhesitz mebr belastet sei; beide seien zu fehr belaftet. Die sonialdemokratische Presse und guch das „Berliner Tageblatt-= hätten es so dargestellt, als ob der Fahrradstempel aug reiner Är⸗ beiterfeindlichkelt heschlossen worden sei, das fei eine falsche Dar⸗ stellung der Tatfachen. Man habe sich einen Popanz zurechtgemacht, um den Stempel zu bekämpfen.

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.) bleibt dabel stehen, daß der ländliche Grundbesitz durch das Stempelsteuergefetz bevorzugt werde. Mittel⸗= standgpoltiik habe die Rechte nur mit dem Munde getrieben, praftisch aber durch Liebeggahen usw. die Agrarier bereichert. Der Müttelstand. sange endlich an aufzuwachen und einzufehen, däß alles, was ihm als e e nett von der Rechten vorgeredet werde, lediglich Blend⸗

er et.

Mit einer kurzen Bemerkung des Abg. Leinert (Soz.) schließt die allgemeine Besprechung.

Der Kompromißantrag über die Automaten wird ange⸗ nommen.

Nach den Herrenhausbeschlüssen sind Namensänderungen, bei denen es sich um Aenderung eines fremdsprachigen in einen deutschen Namen handelt, vom Stempel befreit. ;

Die Position wird gegen den Wiederspruch der Polen in besonderer Abstimmung angenommen, nachdem Abg. Dr. Mizers ki (Pole) deren polenfeindliche Tendenz bekämpft hat.

Auch der Kompromißantrag über die Pacht? und Mietverträge wird angenommen.

Abg. Kir sch (Zentr) wuͤnscht dringend, daß bei der Redaktion von Gesetzen künftig ein beffereß und verständlicheres Deutsch als bei diesem Geseß angewendet werde. z

Bei der Schlußabstimmung wird das 86 nach den Kompromißanträgen gegen die Stimmen der Frei innigen an⸗ genommen.

Es folgt die 3 . der vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurückgelangten Novelle züm Allgemeinen Ber g⸗ gesetz. Das Herrenhaus hat an den ö des Abge⸗ ordneienhauses außer einigen redaktionellen Aenderungen nur die eine Aenderung vorgenommen, daß die für die Wahlen der Mitglieder des Arbelterausschusses bezw. der Sicherheits⸗ männer als obligatorisch vorgeschriebene Form der Ver⸗ hältniswahl nur als zulässig bezeichnet worden ist.

Die Ah Brust (Zentr) und Gen. beantragen, die Fassung des Abgeordnetenhauses wiederherzustellen.

Abg. Imbusch (Zentr) empfiehlt diesen Antrag mit Hinweis auf die früheren e g her ö ⸗ . ö

Hirsch⸗Essen (nl.) erklärt nament seiner politischen

9. . kurz die Zustimmung ju der vom Herrenhause gewünschten enderung.

Die übgg. Wolff, Lissa (r. Bgg) und Leinert (Soz schließen sich dem Vorschlage des Zentrums an. ö

Abg. von Gescher (kons. wendet sich gegen den Antrag des Zentrum auf Wlederherstellung der Abgeordnetenhausfassung.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Ich habe lediglich ju erklären, daß auch die Königliche Staatsregierung auf dem Standpunkte steht, daß es zweckmäßiger und wünschengwert gewesen wäre, wenn die Ver⸗ hältnis wahl obligatorisch geblieben wäre, da aber im Herren⸗ hause dieser Abänderung eine erhebliche grundsätzliche Be— deutung beigelegt wurde, und auch ich der Ansicht bin, daß die jetzige Bestimmung, wonach die Verhältnigwahl fakultativ sein soll, keine erhebliche praktische Bedeutung hat, so trage ich kein Bedenken, die Zustimmung der Königlichen Staatgregierung ju den abändernden Beschlüfsen des Herrenhauses, denen Sie beizutreten be— absichtigen, in Aussicht zu stellen.

Zu den Ausführungen des Herrn Abg. Leinert möchte ich be⸗ merken, daß, sowelt ich mich des Ganges der Verhandlungen in diesem hohen Hause und in der Kommission erinnere, bei den Mehrheits⸗ partelen nie ein Zweifel darüber bestanden hat, daß der Sicherheits. mann mit Ablauf seiner Wahlperiode entlassen werden kann. (Sehr richtig! recht) Um nach dieser Richtung keinen Zweifel aufkommen ju lessen, hat das Herrenhaus die von dem Herrn Abg. Leinert an- gegriffene Veränderung vorgenommen. Ich teile die Auffassung der übrigen Herren Redner dieset hohen Hauses, wonach diese Aenderung nur eine redaktionelle ist. Ich kann Sie also nur bitten, dem Ge⸗ setze in der Fassung, in der es das Herrenhaus angenommen hat, zujustimmen.

Nach einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Imbusch (Zentr , Lein ert (Soz und Brust. Genir) darüber, welcher Partei das größere soziale Verdienst gebühre, wird die allgemeine Debatte geschlossen. Der Antrag Brust wird abgelehnt. ; . z

Nach weiterer unwesentlicher Dehatte wird das Gesetz bei der Gesamtabstimmung gemäß den Beschlüssen des Herrenhauses angenommen.

Damit ist die Berggesetznovelle endgültig angenommen.

Für verschiedene Rechnungen des Staatshaushaltsetats wird Entlastung erteilt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Deckung von Ausgaben des . jahres 1907.

Namens der Rechnungskommission beantragt Abg. Dr. Röchling (nl) als Berichtersatter bie unveränderte Annahme der Vorlage, die die Aufnahme von 2 342 1587 05 S im Wege der Anleihe vorsieht, um die Ausgaben des Jahres 1907 zu decken, welche aus den Einnahmen diefes Jahres nicht haben bestritten werden können.

Unterstaatesekretär von Dom boig: Zu der letzten Erklärung des Herrn Berichterstatters darf ich mir einige Worte gestatten. Als Vertreter der Finaniberwaltung kann ich es nur mit Vank begrüßen, wenn die Rechnungetommission recht gründlich arbeitet und die Etat Üüberschreitungen ernst nimmt. Es ist in der Tat anzuerkennen, daß die Giatgüberschreltungen recht beträchtliche Summen auzmachen, daß sie im Bereich der eic zmäßlgen Verwaltung sich auf nicht weniger als 199 Millonen und im Gebiete der außeretats mäßigen Verwaltung auf 7 Millionen beiiffern. Diese Beträge erscheinen recht hoch, aber

um sie richtig zu würdigen, muß man doch die gesamten Etatsziffern in Betracht ziehen. Ich mache darauf aufmerksam, daß unser Etat mit 3 400 000 000 balanciert. Wenn man diese Gesamtzüiffern den Ueberschreilungen gegenüberstellt, erscheint die Summe der letzteren doch bedeutend geringer. Dann kommt noch ein Moment hinzu: der Löwenanteil bei den gesamten Etattüberschreitungen fällt auf die Be⸗ triebgperwaltungen. Die Betriebs verwaltungen sind aber abhängig von dem Gang der wirtschaftlichen Eatwicklung, von den Kon junkturen des Grwerbglebens. Man wird nicht verhlndern können, daß die Einnahmen und Ausgaben dieser Betriebsperwaltungen durch die Einwirkungen des h ger wel. Lebens beeinflußt werden, namentlich nach der Richtung hin, daß mehr Ausgaben geleistet werden. Aber diesen Mehraug4zgaben stehen auch regelmäßig Mehr—= einnahmen gegenüber; und so ist es auch in diesem Jahre der Fall, obwohl bei der Eisenbahnverwaltung sich ein sehr starker Verkehrtz, rückgang bemerkbar gemacht hat. Immerhin stehen den inggesamt 207 Millionen Mehrausgaben — es ist diese Ziffer nicht ganz identisch mit der vorhin genannten der Etatzüberschreltungen, die der Genehmigung bedürfen, weil nämlich außer diesen noch solche Mehr⸗ ausgaben vorgekommen sind, die nicht der Genehmigung be—⸗ dürfen, sondern durch Gtatvermerke oder in anderer Weise legalisiert sind — Mehreinnahmen im Betrage von 140 Millionen gegenüber, sodaß immerhin der größte Teil dieser Etatgüberschreitungen einen mehr formalen Charakter hat, Sobtel zu der Frage der Höhe der Etatgäberschreitungen. In der Erklärung des Herrn Berschterstatterz ist vor allem moniert worden, daß trotz mehrfacher Erinnerungen seiseng der Rechnung kommission in den Vorjahren verschiedene Fonds nicht aus- gefüllt und dann wiederholt überschrjtten worden seien. Ber Herr Bericht⸗ erstatter hat die Fonds nicht näher bezeichnet; aber wenn Sie den Bericht der Rechnungakommisston durchlehen, so kommen von solchen Fonds hauptsächlich in Betracht, die Reisekostenfonds, die Gebäube⸗ unterhaltungsfonds und allenfalls die Fonds zur Remunerierung von Hilfsarbeitern. Meine Herren, es ist, zweifellos eine etwas zwei⸗ schneidige Maßregel, wenn Etatszüberschreitungen vorgekommen sind, dann die Fonds immer sofort aufzufüllen. Das gilt namentlich von den Relsekostenfonds. Wir haben in der Budgetkommisston ausführ⸗ liche Debatten über die Höhe der Reisekosten gehabt. ch hahe dort elne Aufstellung vortragen können, nach der sich das überraschende Ergebnis herausstellt, daß wir in Preußen nicht weniger als 25 Millionen für Reise⸗ und Umzugskosten in einem Jahre ausgeben, eine überraschend hohe Summe! Daraus ist der Antrieb zu ent nehmen, nun mit allen Mitteln auf eine Redunterung dieser hohen Summe hinzuwirken. Wir müssen bestrebt seln, einmal die Reise« kosten einzuschränken dadurch, daß die Zahl der Dienstreisen ber⸗ mindert und die Zahl der beteiligten Beamten beschränkt wird, und dann, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Reisekosten mögnlichst in diesem Ssnne reformiert wecden. Eine solche Erklärung ist von der Regierung abgegeben worden. Wenn man nun die Fond immer gleich wieder aufhöht, so entneht man der Verwaltung ein Kompelle zur Sparsamkeit; es ist eine alte Erfahrung, die man immer wieder macht, daß, wenn die Fonds erhöht werden, dann immer dle Ausgaben sich vermehren. Der Fall, daß einmal GErsparnisse bei solchen Fonds eintreten, ist mir selten oder gar nicht vorgekommen. Wenn man die materielle Sparsamkeit ins Auge faßt, die doch die größere Bedeutung hat gegenüber dem formalen Etatgrecht, so wird man gut tun, mit einer gewissen Vorsicht bei der Auffüllung solcher Fonds zu verfahren, bei deren Verausgabung ein mehr oder weniger diskreditionäres Ermessen waltet. Wir werden gewiß das, was die Rechnungskommission uns ans Her; legt, gewissenhaft prüfen. Wir werden bei der nächsten Ctatgaufstellung von neuem erörtern, ob in der Tat die Erhöhung der Fonds geboten ist. Aber bezüglich der Reisekostenfonds möchte ich eine Erhöhung nicht in Aussicht stellen; da muß vor allem darauf hingewirkt werden, daß größere Wirischaftlichkeit eintritt; eine Reduzterung der Reifekosten auf dem erwähnten Wege wird hoffentlich dahin führen, daß die gegenwärtigen Gtatzansaͤtze nicht mehr überschritten zu werden brauchen. Aehnlich steht es mit den Gebäudeunterhaltungsfonds; werden sie erhöht, so werden sie auch verausgabt, fodaß ich glaube, das geringere Uebel ist immer noch die Etats liberschreitung gegenüber der Erhöhung der Fonds, die materlell dazu führt, daß mehr Geld ausgegeben wird. Aber ich erkenne mit dem Herrn Berichterstatter an, daß das Etatgrecht nach Möglichkeit gewahrt werden und daß man bestrebt sein muß, die Fonds nach dem wirklichen Bedürfnis zu be— messen, wenn sich die Notwendigkeit der Erhöhung der Ausgaben mit Sicherhelt herautzͤstellt. Hier stehen zwei Interesfen einander gegen⸗ über. Wir werden sorgfaältig prüfen, wag Die Kommisston ung an die Hand 36 Aber hierbei müssen wir die materielle parsamkeit im Auge behalten und vorsichtig vor chen, damit man nicht dahin kommt, zur Verwendung von ker r, f m, Aufhöhungen bon Fonds . die dauernd in einem solchen Maße sachlich nicht not- endig sind.

Abg. von Pappenheim (kons) legt es dringend nahe, die Reisen der Beamten auf das notwendige Maß zu beschränken. Es sei offenes Geheimnis, daß nicht wenige dieser Ressen unnötig seien. Hei den Bauten müsfe man fich an den Voranschlag halten. Nur so könne man sich vor tatgüberschreitungen bewahren.

Abg. von dem Hagen GSentr.) schließt sich namens seiner Freunde diesen Ausführungen an.

Abg. Arons ohn (fr. Vollsp.) bedauert, daß dlese Angelegenheit so spät zur Verhandlung gekommen sei.

Das Gesetz wird in zweiter und sodann in dritter Be⸗ ratung endgültig unverändert angenommen.

Die zweite Beratung des . des Abg. von Böhlendorss⸗Kölpin, der eine bänderung der Kreisordnung für die östlichen Provinzen in dem Sinne bezweckt, daß auf den Kreistagen der ländliche Einfluß mehr zur Gellung gelange, soll mit der Besprechung der Anträge der Abgg. Äronsohn, (fr. Volksp.) und Dr. Porsch Sen verbunden werden, die eine allgemeine Neuregelung der Grundsteuerverhältnisse für die Wahlen fordern.

Eine Reihe von Anträgen liegt vor, dazu auch ein l des Ag. ben Wählen eff ahh schsän fir nbi salcher

Es entspinnt sich zunächst eine umfangreiche und n n,, . ob 1 . . werden kann, da er der Kommission nicht vorlag . tönen: Wie im Reichsta ö .

; g! J Es wird von der Hertung des Antrags Abstand ge⸗ nommen.

Nachdem die Abgg. von Böhlendor kons. i Taktik als eine Verfh ße zn bezeichnet, . Ge r eg, (fr. Vgg. ihren gegenteiligen Standuntt vertreten haben, be⸗ antragt Abg. Freiherr von Zedlitz sfreikons.) die Zurück⸗ verweisung der ganzen Sache an die Kommission, um au

den neuen Antrag von Böhlendorff in di ch hineinziehen zu koͤnnen. h ff ie Verhandlung mit

Nach einer neuen, langen Geschä tsordnungs debatte beschli ; ⸗ t das Haus nach diesem Antrage; h anze Mat ic die Kommi ston zur . . folßen J eber eine Petition der Frau Minna Cauer zu s Abschaffung dez Dre ern fe nnn bfr gu Kern 6n setzung der selben durch das allgemeine, gleiche, direkte und geheime ahlrecht . beide Geschlechter, gerechte Regelung der Wa lkreig⸗ elnteilung beantragt Berichterstatter Abg. Br. Wagner⸗ Bees lau sfrelkon namens der Petitionskommiffion Uebergang zur , e Abgg. e r. Volksp) u. Gen. ke rd, e, s, , n, . n m, . und Liebkne oz.), sie der Re ü i f. glerunglzur Be rückf ichti gung

Die Abgg. Rosenow (fr. Volksp.) und Dr. Lohmann (ul.) weisen auf den bekannten Standpunkt ihrer Parteien zur preußlschen Wahlrechtsfrage hin. -. ö

Abg. Dr. Liebknecht (Soz) führt auf: Die Einführung des Drelklassenwahlsystems in Preußen ist nur durch einen Hochberrat von oben möglich gewesen, Die herrschende Partei in Preußen tritt das Christentum mit Füßen. (Vijepräsident Dr. Porsch rügt diese Ausdrucksweise. Zuruf des Abg. Hammer (kons): Hat ja 15 Jahr Zeit dazu gehabt Diese Strafe war für mich die größte Chre, auch wenn ich Zuchthaus erhalten hätte! Unser ceteérum censeo wird bleiben, daß das Dreiklassenwahl system vernichtet werden. muß. Wir werden nicht eher nachlassen, als bis die Souveränität des Volkes aufgerichtet ist wie ein rocher 46 bronze!

Abg. Freiherr von Zedlitz (frelkons.): Ich werde der Zustimmung des größten Teils des Hausetz sicher sein, wenn ich nach diefer Rede beantrage, über die Petition Und Über den Antrag der Sozialdemokraten zur Tageßordnung überzugehen. In diesem Hause sind Anträge im Sinne der Petenten wiederholt mit großer Mehrheit abgelehnt worden, ebenso hat der Mininerpräsident am 10. Januar v. J. erklärt, daß die Einführung des Reichstags wahlrechts in Pieußen eine Gefahr für die Sicherhelt unseres Staatglebeng be ere f er Deshalb bitte ich, nach dem Antrage der Kommission zu beschließen.

Abg. Dr, Hauptmann (Sentr): Unser Standpunkt zur Wahl⸗ techtfreform in Preußen ist ofl hier dargelegt worden. Wir werden für Ueberwelsung der Petition als Material stimmen.

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sozlaldemokraten ab⸗ gelehnt, ebenso der Antrag der Fressinnigen (auch gegen einen Tell des Zentrums) der Antrag auf Uebergang jur Tageßöordnung wird angenommen.

Eine Petition des von Deutsch, Traubenberg aus Berlin um Ein führung eines neuen Wghslsystems für Deutschland und Preußen wird der Regierung als Materjal überwiesen, nachdem ein Antrag Liebknecht auf Uebergang zur Tagesordnung ab⸗ gelehnt worden ist.

Ebenso wird eine Petition der Schrfftstellerin Ruth Brsé aut

erlin um geeignete Unterbrin un en der der Regierung als Material überwiesen. ann g Gehn

Eine Petition aus M. Gladbach um Beka der Schundlitteratur wird der Regierung 6 rl h g gr 3 n n ln aus ö . 9 strafung der Ver⸗

en ung unzü n wird als . kern ie ö 2

Darauf erledigt das Haus noch eine Reihe von Petitionen zumeist örtlichen ünd personalen Charakters nach . Kom⸗ missionsvorschlägen; die Beratung einiger Petitionen, zu denen n, ,,. vorliegen, wird von der Tagesordnung ab⸗

Schluß M Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 U Be⸗ amtenhaftungsgesetz, Petitionen.) 1866 ö

Verdingungen im Auslande.

8. näheren Angaben über Verdingungen, die beim Reichg. und

tagtsanzeiger. auslegen, können in ben Wochentagen in ie.

Expedition während der kö von 9 bis 3 Uhr eingesehen werden.

Oesterreich⸗òUngarn.

1. Juli 1909, 12 Uhr. KR. K. Staatabahndirektion Villach: Herstellung des Unterbaueß, der Bahnelnfriedigung und die Lieferung der (Qrengsteine in der anläßlich des Äutzbaues dea zweiten Glelses vom St. Michael nach St. Velt a. Glan zur Aueghstaltung gelangenden Statton St. Michael samt Anschlußstrecken. Nähereg bei der er⸗ wähnten Direktion und beim Reichzanzeiger'.

Niederlande.

30. Juni 1909, Landbouwvereeniging in Odoornerveen, Probinz Drenthe; Lieferung von ungefähr 000 Ballen Kaintt und 2ö0b Ballen Schlackenmehl. Die Bedingungen sind beim Schrift- führer erhältlich.

2. Juli 1909. Landhouwvereeniging Vooruitgang, in Nieuwe Pekela, Provinz Groningen: Kefetung ber erforderlichen 3. . , uf Ihre eisch em Am m onial 5

Die Bedingungen sind gegen G. 55 Fl. r * T Hhanrits he fin . .

Bulgarien. Benirkssinaniverwaltung in So fig. 14. Jull 1909: Lieferung

1 Anschlag 14000 Fr. Job Fr. Die Bewerber müssen in ze em or n .

BVezir kofinanzperwaltung?' in So f ig. 21. Jul e ich ern ng von Asbest und Talköi n e! ; . . Ill fan les lulsen. Anschlag 14 968. 75 Fer

ferungshedi ate⸗ rialienabtellung der Her ein l i e gegen ihne . I.

und bei den bulgarischen Handelskammern eingesehen werden.

Statistik und Volks wirtschaft.

Ein- und Augfu i t ö, logg 3 wichtiger Waren in der Zei

w der beiden letzten Jahre.

Einfuhr Autfuhr Warengattung im Spezlalhandel dz — 100 kg ; — — 1 1909 1908 1909 1908 aumwolle. 74 925 85 10 ] 6 ie gebrochen, ge⸗ . 18 c 16. ungen usw. 9 235 1168 62 65g ö. gebrochen, ge⸗ 6 ; 1 ö ungen usw.. 146 6 . und dire, j . . ö 1 4 93 33 rinowolle im Schwe - e n o im ö 76 . Schweiß ; 3 a as 466 599 58

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317716065 6 J 35 Hraunkohle n... 2 I 4, 1767 4 4313 205 5 363 s75 Erdöl, gereinigt.. ö 2065 364 11 z 85279

1 154 ö i, , og, n. gte le hen rohschienen zes 66 zs 36 ss So v3 ö . 1613 . r J . Tifenbahn,, Zahnrad— 1 da oz

lattschienen..

Gi . nschwellen aus 70 . 88 229 w 10731

k ö 512. Berlin, den 24. Jun . ö 2 ;

Raiserliches Statistischeg Amt.