intansigenten Standpunkt stellen, machen sie mir die Sache sehr schwer. Ich bin gern bereit, unter allen Umständen, besonders wo — das erkenne ich doch auch an — jemand mit seinem eigenen Gewissen in einem gewissen Konflikt ist, wo jemand in dieser Schwierigkeit ist, ihm auch entgegenzukommen. Aber wenn wir hier die Karten gegen⸗ seitig ausspielen müssen, dann kann ich nur den Standpunkt wieder⸗ holen: es muß in dieser Beziehung das Entgegenkommen nicht von der Kaiserlichen Regierung, sondern von der katholischen Mission in Samoa kommen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Volksp. : Wir, sind dem Staate trein für seine Erklärungen sehr dankbar. Die Dehatte erinnert an die Dezembertage von 1906. Sie (zum Zentrum) hätten gut getan, den Angriff zu unterlassen, denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es sich hier um ein Recht des Staats auf die weltliche Schule handelt. Wir stehen nach wie vor guf dem Standpunkt, daß die Kirche hier nicht hineinzusprechen hat. Es handelt sich um eine französische Mission. (Lebhafte Zurufe aus dem Jentrum: Nein, neln! Der Staatssekretär hat es ausdrücklich unterstrichen, daß der Bischof nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ift. Es erscheint uns unerhört, daß ein fremdländischer Bischof deutschen Stagtsangehörigen mit einer Kirchenstrafe droht, weil sie eine deutsche , Einrichtung benutzen. Wir können dem Staats, sekretär nur unsere Anerkennung aussprechen, daß er die Rechte des Staats mit aller Energie gegenüber kirchlichen Anmaßungen ver⸗

ĩ ĩ hat. ö

ö digg Erzberger Gentr.): Es ist durchaus unzutreffend, von einer französischen Mission zu rechen. Die Franzosen waren dort, als Samog noch' ein unabhängiges Königreich war. Als es 1900 an Deutschland kam, war es nach französischem Kirchenrecht ganz unmöglich, den Bischof wie, einen beliebigen Beamten zu versetzen. Alle Unter⸗ richtenden * Deutsche. Der Bischof spricht nur Französisch. Daß Sie, Herr Müller-Meiningen, einem geborenen Franzosen, der mit 14 Jahren nach Samoa gekommen ist, es zum Vorwurf machen, daß er die deutsche Sprache nicht beherrscht, wundert mich. Wo soll er denn dort Gelegenheit gehabt haben, sie zu lernen?

Abg. Dove (fr. Vgg.) : Wir stehen alle, hinter dem Abg. Müller-Meiningen. Es handelt sich nicht um die Frage, ob es ein französischer Bischof ist oder nicht, sondern darum, ob überhaupt ein Bischof in die Staatsschule hineinzusehen hat. Lebhaftes Sehr richtig! links,. Wir unterstützen den Staatssekretär durchaus und hoffen, denselben Kampf, unter allen Breitengraden zu führen, den Kampf für die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schule.

Damit schließt die allgemeine Debatte.

Es wird darauf zunächst der Etat für Südwestafrika im einzelnen durchweg nach den Vorschlägen der Budgetkommission ohne weitere Debatte bewilligt.

Zu diesem Etat hat die Kommission zwei Resolutionen beantragt. ö

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen,

1) unverzüglich die erforderlichen Anordnungen zu treffen, wodurch den Gemeinden in Südwestafrika genügend Land auch für die zukünftige Entwicklung derselben vorbehalten bleibt; ;

2) eine Gemeindesteuerordüung über die Grundsätze, betreffend die Erhebung von Gemeindeabgaben in Südwestafrika, zu erlassen.

Beide Resolutionen werden vom Hause angenommen.

an . Deutsch⸗Ostafrika bemerkt der

bg. Dr. Arendt (Rp.): Die Streitigkeiten zwischen dem Gouverneur von Rechenberg und den dortigen Weißen sind in der Zwischenzeit geschlichtet und die Gegensätze haben sich in der Kolonie überhaupt mehr ausgeglichen. Der Gou— verneur ist zwar jetzt, in Berlin, hat aber die Ver⸗ handlungen der Koöommission und des Hauses nicht mit seiner Gegenwart beehrt. Früher zog man die Gouver⸗ neure zu den Beratungen des Reichstags hinzu; ich habe das getadelt, weil nach meiner Meinung die Herren in ihren Kolonien nötiger sind. Immerhin bestehen in Ostafrika noch immer Klagen und Beschwerden über das Verhalten des Gouvernements, nament ich glaubt man immer Grund zu haben, über eine Zurücksetzung der

eutschen zu Gunsten der Farhigen sich beschwert zu fühlen. Ich verfenn dabei die Bedeutung der Inder keineswegs. Einem Apo“ theker in Tanga ist die Errichtung einer Filiale am Kilimandschäro nicht genehmigt worden, weil eine neue Apothekerordnung im Werke sei. Hier in Berlin wird der Betreffende verständigt, wenn er sich im voraus der neuen Verordnung unterwirft, sei die Sache gut. Er erfüllt diese Forderung, wird aber vom Gouvernement wieder abschlägig beschieden, weil die Verordnung noch nicht fertig sei. Gegen solchen kleinherzigen Bureaukratismus müssen wir protestieren. Die 2 800 000 Mark, die für einen Wegebau zur Vermeidung eines Bahnbaueg ver= ausgabt werden, sind einfach fortgeworfen, denn der Weg hringt gar keinen Nutzen. In dem in Aussicht ele Kolonialbeamtengeseß werden hoffentlich auch die Lehrer berücksichtigt werden. In der ostafrikanischen Währungöfrage ist leider alles beim alten gebliehen. Die Leid⸗ tragenden sind die armen Neger gewesen. Die Einführnng der deutschen Währung würde sowohl der Kolonie wie dem Reiche zu . kommen, denn der Gewinn aus der Ausmünzung würd in die Neichskasse fließen. Die ostafrikanische Bank ist eine Notenbank und dient dem Kreditbedürfnis in keiner Weise. Was notwendig ist, ist eine Organifation des Realkredits. Das Fehlen einer solchen Drganisation hemmt die Entwicklung der Kolonie., bg. Werner (Reformp.): Ich Leb schon früher die Einführung der deutschen Neichszwährung in Sfläfrika empfohlen. Leider wollen die agen über eine Bevorzugung der Farbigen durch den Gouverneur bon Rechenberg nech nicht' verstummen. Nach, der,, Ostafrikanischen . hat, der Gouverneur an der Abschiedsfeier für (inen herdienst. IOllen Deutschen nicht teilgenommen; in einem anderen Falle hat er in einen Nechtsstreit zugunsten eines Inders einge riffen. So etwas r, Mißstimmung hervorrufen. Sein neuester Erlaß zeigt, daß er Hdessere Bahnen eingeschlagen hat.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Meine Herren! Cinen Gouverneur in einem so großen Schutz¶ gebiet wie Deutsch-Ostafrika können Sie nicht mit solchen — der Derr Abg. Werner möge es mir nicht übelnehmen — Quisquilien behelligen. Der Gouverneur ist ein bis zwei Tage vorher auf dem Bussard' gewesen, und Sie können ihm nicht vorschreiben, wann er auf den „Bussard“ gehen soll. Außerdem kann ich nicht jede un⸗ freundliche Notiz, die in der „Ostafrikanischen Zeitung“ steht, be— richtigen. Von einem „verdienten“ Kriegsschiff kann man meiner Ansicht nach nicht reden; ich kenne kein „verdientes“ Kriegsschiff. Weiterkeit; Ich kenne wohl verdiente Soldaten und verdiente Offitiere. Aber ein verdientes Khegsschiff — das ist ein ausrangiertes Kriegsschiff. (Große Helterkeit;)

—ᷓ. . in dem anderen Falle befindet sich der Herr Abg. Werner . trtum. Hier handelt es sich nicht um ein Gerichts verfahren mit 2. eißen, sondern mit Schwarzen, wo der Gouverneur die richtige . ist. Der Gouverneur hat den Bezirktamtmann ersucht, sich ie Sache noch einmal anzusehen, und dieser hat dem Gouverneur

mitgeteilt, daß die Sache in Ordnung sei. Ich kann doch in solchen Sachen nicht gleich ein Dementi in der „Norddeutschen Allgemeinen 7 erlassen. Leuten, die ihr Leben, ihre Arbeit, ihre Reputation

und ö Dienst von Schutzgebieten stellen, und die so eifrig 6 e Herr von Schuckmann und Herr von Rechenberg, dürfen sie 4b 6 solchen kleinlichen Sachen kommen. Das nehmen die Herren nd sagen: das sind Einmischungen in unsere Privatangelegen⸗

heiten — bei der Bussard angelegenheit wenigstens. Herr von Rechen⸗ berg ist nicht anwesend, er kann sich nicht verteidigen, und so muß ich es tun.

Nun komme ich auf die Angelegenheit des Apothekers Müller. Der Apotheker Müller hat am 8. Dezember 1909 ein Konzessions⸗ gesuch eingereicht,. Er hat heute schon den Bescheid, daß wir den Bericht aus Daressalam abwarten, und er wird wahrscheinlich innerhalb acht Wochen im Besitz der Konzession sein. Ich glaube nicht, daß der Herr Abg. Dr. Arendt Grund hat, sich darüber zu beklagen. Wenn man in Daressalam — und da war auch Freiherr von Rechenberg nicht mehr dort, sondern es war sein Stellvertreter — nicht darauf eingegangen ist, so hat man nicht gewußt, daß sich Herr Müller allen diesen Bedingungen unterworfen hat. Ich hatte einen Erlaß hinausgegeben, daß man vorsichtig sein müsse mit Apothekenkonzessionen, da neue Bedingungen in Deutschland eingeführt würden.

Ebenso steht es mit der Schule. Die Schule ist in die Stadt verlegt worden auf Wunsch von verschiedenen Seiten, und die Schule ist untersucht worden von dem Stabsarzt Exner, und er hat sie durchaus in Ordnung befunden. Nun habe ich im vorigen Jahre schon angeregt, eine neue Schule zu bauen. Ich habe es hinaus⸗ geschrieben und das Gouvernement hat es an nichts fehlen lassen Was aber den Neubau einer Schule anlangt, so muß ich sagen, daß der Bezirksrat abwartend diesem Wunsche gegenüber steht; er will abwarten, ob sie zu bauen ist. D. h., der Selbstverwaltungskörper, der das unter sich hat, will nicht bauen, und anhalten kann ich ihn dazu nicht.

Ein gewisser Irrtum liegt auch vor hinsichtlich des Weges nach Same. Der Herr Abg. Arendt stellt es so dar und hat es neulich schon einmal getan, als ob der Weg gebaut worden sei, um die Eisen⸗ bahn zu verhindern. Dieser Weg steht im Programm des Grafen von Götzen vom Jahre 1904, und man sollte wirklich solche Vor⸗ würfe nicht erheben, sie sind nicht berechtigt. Daß aber der Weg wertlos sei, das muß ich vor allen Dingen bestreiten. Er ist sogar wertvoll; denn der Westabhang des Paregebirges, an dem die Bahn entlang fährt, hat überhaupt sehr wenig Wasser, und dort wird sehr wenig gedeihen. Wenn man nun nicht von Osten her die Fracht für die Bahn bekommt, so würde sie einen sehr schweren Ausfall haben. Was wir jetzt getan haben und weshalb die Straße auch nicht das Geld kosten wird, was sie sonst kosten würde, nämlich 2000 000, ist dies, daß wir mit Rücksicht auf die Bahn die Breite der Straße, die Breite der Brücken und die Durchlässe reduzieren wollen und infolgedessen erheblich viel billiger abzukommen hoffen. Aber im übrigen hat der Herr Abg. Arendt durchaus recht; das Wegeprogramm wird umgearbeitet und muß umgearbeitet werden.

Ich komme nun auf die Währung. Ja, meine Herren, wenn wir hier nicht vor Tatsachen ständen, wenn wir einen freien Tisch hätten, so würde ich gar keinen Zweifel haben, zu sagen: wir wollen die deutsche Währung einführen. Aber das ist ja nicht mehr der Fall. Seit Jahren haben wir eine Währung, an die sich die Eingeborenen gewöhnt haben. Umzurechnen ist nicht leicht. Daß die jetzige Währung leicht aufgenommen wird, dafür liegt ein Beweis darin, daß schon 1 840 000 Rupien Noten umlaufen, und der Herr Abg. Werner ist im Irrtum, wenn er meint, jetzt würden die Eingeborenen beim Wechseln übers Ohr gehauen. Jetzt gibt es nichts zu wechseln. Jeder hat Rupien in der Hand, und es wird kein deutsches Geld aus⸗ gegeben. Aber wenn, wie Herr Dr. Arendt vorschlägt, Sie eine neue Währung einführen mit deutscher Münze, dann entsteht die Gefahr der Uebervorteilung dadurch, daß den Leuten eine Mark gegeben wird anstatt einer Rupie im Wert von 1,30 4. Das ist, was ich besorge, weil wir damit rechnen müssen, daß die Leute am allerempfindlichsten sind, wenn es sich um ihr Geld handelt. Ein jeder Wechsel der Währung vergrößert die Unruhe, weil die Leute mit etwas Neuem nichts zu tun haben wollen. Deshalb habe ich die große Besorgnis, daß, wenn wir jetzt, ich möchte sagen, aus zum Teil theo⸗ retischen Gesichtspunkten etwas ändern wollen, eine Beunruhigung entsteht. Dies zu vermeiden, dafür habe ich sehr bestimmte Gründe.

Auch die Frage des Münzgewinns ist gar nicht so unbedeutend. Der Herr Abg. Arendt hat gesagt: da bekommt das Reich das Geld, das in das Schutzgebiet gehört, und ich sage, so reich ist es nicht, darauf zu verzichten. In derselben Rede hat er gesagt: wir haben die Ausgleichsfonds noch sehr notwendig, wir haben später sehr große Ausgaben zu machen. Wenn wir den Prägenutzen wegnehmen, geht weniger Geld in die Ausgleichsfonds. Was macht das aus? Wir haben bis zum 1. April 1909 1636 000 als halben Münz ⸗ gewinn in den Ausgleichsfonds gesetzt, das sind 3 200 000 ½½ im ganzen, das würden wir sehr schwer empfinden. Ich bin deshalb nicht der Ansicht, daß wir gegenwärtig — ich würde mich gern be⸗ lehren lassen, wir müssen im Schutzgebiete ausführlich Umfrage halten —, an der Währung, die mir sehr umsympathisch ist, etwas ändern, der Bedarf ist tatsächlich außerordentlich gering, und je größer der Umlauf wird, desto leichter wird das Umwechseln. Das sind meistens Beschwerden von Leuten, die zuerst in das Schutzgebiet hineinkommen und noch nicht viel im Ausland gewesen sind und sich infolgedessen schwer in solche neuen Dinge hineinfinden, aber tatsächlich hat die Sache wirtschaftlich keine Gefahr, der Nachteil dagegen kann recht groß werden, wenn wir der Bevölkerung unsichere und unruhige neue Ideen geben, daß wir ihr das Geld wegnehmen wollen, um ihr minderwertiges Geld in die Hand zu geben, daß es Leute geben wird, die den Neger mit einer Mark abfinden wollen, wo eine Rupie geschuldet ist, das ist überall möglich, wir haben das gesehen, wie der Hererokrleg ausgebrochen ist. Das sind schwere Entschlüsse und Dinge, die nicht nach europäischem Maße gemessen werden können. Bei der Bank steht es so, wir haben mit der deutsch-ostafrikanischen Bank sehr lange verhandelt wegen Abänderung der Konzession, ich war auch nicht ganz zufrieden mit dem, was wir bekommen haben, wir bekommen 28 000 S½ Anteil im Jahre, aber es hat sich herausgestellt, daß die Bankkonzession sehr kunstvoll gemacht ist, daß, wenn man an einem Steine rüttelt, das Gebäude fällt. Ich habe es erreicht, daß dieselben Leute eine Personalkreditbank machen, weil ich von dem Realkredit draußen keine hohe Meinung habe. In Ostafrika wird dem einzelnen, wenn er dort Kredit nimmt, immer und ohne Ausnahme nur Kredit auf seine persönliche Tüchtigkeit gegeben, die Pflanzungen ohne die Hand eines tüchtigen Mannes sind, wenn er Kredit braucht, im Anfang nicht sehr viel wert; sind sie viel wert, dann gewähren auch der Großhändler und Kaufmann in der Heimat Kredit. Ich glaube, auch dafür wird gesorgt sein. Nun habe ich noch zu

sagen: selbstverständlich habe ich nicht im geringsten den Wunsch, irgend welche zu fiskalische Maßnahmen in Ostafrika zuzulassen; auch alle Unternehmungen werden unter dem Standpunkt der Billigkeit betrachtet, das versteht sich von selbst; aber ich muß auf der anderen Seite auch sagen: der Erlaß des Herrn von Rechenberg, wie er weggegangen ist, ist gar kein Wandel in seinen An⸗ schauungen. So mußte es natürlich kommen; denn wenn man auß der einen Seite die Weißen daran gewöhnt, die Neger ordentlich zu behandeln, kann man auch nachher die Neger zu den Weißen hinschicken, wenn man weiß, daß sie ordentlich besorgt sind. Sobald der Kommissar seine Pflicht tut, wenn entsprechend für Woh⸗ nung, Nahrung und Kleidung und sanitäre Verhältnisse das Richtige geschehen ist, kann der Bezirkshauptmann, ohne eine Verantwortung auf sich zu nehmen, sagen: du wirst dich mit den Leuten verständigen, daß sie an die Arbeit gehen. Das ist eine verständige Politik, die wir seit Jahren treiben, und es ist nicht nur kein Wechsel in der An⸗ schauung des Herrn von Rechenberg, sondern eine Konsequenz, und ich hoffe, daß es so weit kommen wird, daß es nicht mehr notwendig sein wird, die Leute anzuhalten, sondern daß sie allein kommen; 51 000 Menschen sind jetzt freiwillig bei der Eisenbahn und Privat⸗ arbeit tätig.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Werner ie, e, wird der Etat für Ostafrika in seinen einzelnen Teilen ge— nehmigt, desgleichen ohne Debatte der Etat für Kamerun.

Beim Etat für Togo kündigt der Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg an, daß er sich vorbehalte, eventuell im Wege des Nachtragsetats die Summe von 100 000 S6 anzufordern.

Der Etat für Neu⸗Guinea wird darauf ohne Debatte erledigt.

Beim Etat für das Schutzgebiet Samona kommt der

Abg. Dr. Arning (ul) auf die Schulfrage in Samoa zurück und erklärt, daß seine Partei dem Staatssekretär durchaus darin zustimme, daß er dem französisch sprechenden Bischof gegenüber die Interessen des Staates gewahrt hat.

; 6. Kopsch (fr. Volksp.): Ich weiß nicht, was der Kulturkampf mit dieser Sache zu tun hat. Wir verurteilen jeden Eingriff und Uebergriff der Kirche in Angelegenheiten der Gemeinden und des Staates. Ein Uebergriff des Bischofs liegt vor, da er erklärt hat: In Schulsachen entscheidet Rom. Er mußte wissen, daß sich das kein Staat gefallen lassen würde. Sein Vorgehen war deshalb eine Provokation zum Schaden der Kirche und des Staates. Wir stehen hier ganz auf Seite der Regierung.

Abg. Exrjberger Zentr.): Im Kulturkampfe hat man alle Orden vertrieben. So war es ein Ding der Unmöglichkeit, genügend deutsche Missiongre auszubilden. Seitdem wir aber in Deutschland wieder einige Ordens gesellschaften haben, ist die Möglichkeit vorhanden, deutsch sprechende Missionare auszubilden, sodaß nur noch der Sbere eine andere Sprache spricht. Nun wird hoffentlich der Abg. Kopsch den Zusammenhang des Kulturkampfes mit der Missionsfrage in Samoa verstehen. Ein Bedürfnis nach einer Simultanschuse in Samog war gar 44 vorhanden. Seit Jahren hestanden konfessionelle Schulen. er Gouverneur hat ein solches Bebürfnis für vorhanden erklärt. Aus dem Vorhandensein eines latholischen Lehrers kann man noch lange nicht schließen, daß katholischer Neligionsunterricht erteilt worden ist. Daß der Bischof sich gegen eine solche Schule wehrt, ist doch selbstverständlich. Er Fat dem Gouverneur geschrieben, daß er niemals beabsichtigt habe, der Gründung einer Regierungeschule Hinderniffe zu bereiten. Er würhe seine Pflicht verletzt haben, wenn er nicht darauf hingewiesen hätte, was nach katholischer Lehre Pflicht der katholischen Eltern wäre. Hieraus geht hervor, daß es dem fatholischen Bischof fernlag, einen Kampf gegen die Staatsgewalt zu führen.

Abg. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Die Rede des Abg. Erz= berger war lediglich eine Kulturkampfrede. Kah. kämen wir, 22 86 2 Standpunkt auch für Deutschland vertreten würde? Es wäre die luslieferung der deutschen Schule an die Kirche. Es ist ganz unglaub⸗ lich, daß die katholische Kirche nicht Missionare genug aus Deutschland beziehen kann. Dort steht an der Spitze der Misston ein Mann, der es in, 40 Jahren nicht der Mühe wert gehalten hat, Deutsch zu lernen. Die Freiheit, die, Sie zum Zentrum] meinen, ist eine Afterfreiheit , n n, ie 6 die Aufhebung der Simultan⸗

ule unter Androhung kirchlicher Strafen, und Sie: Zentrum ist keine konfessionelle Parsei! f ẽꝛ

Abg. Kopsch (fr. Volksp): In Deutschland hütet man sich, R Sache auf die Spitze zu treiben; in Samon macht man 29 . probe. Konfessionell / paritätische Schulen sind keine Religionsschulen .

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernbur g:

; y. . Nur zur Klarstellung der Verhältnisse. Nach en Verhandlungen heißt es in dem Bericht des Gouv 22. Oktober 1909: ö . Mit meinem Vertreter Dr. Schultz ist dem Bischof die weit⸗ gehende Ronzession gemacht, daß die Regierung für die katholischen Schüler einen eigenen katholischen Tutor Mata) anstellen würde, und daß die katholischen Priester Religionsunterricht geben und

religiöse Uebungen abhalten dürften. Es handelt sich also nicht

um eine 6cole neutre, sondern die Regierungsschule soll so aus

gebaut werden, daß sie eine katholische und ei J Abteilung hat. ch eine protestantische

(Hört, hörth Abe Erz berger (Zentt). Für diese Erklärung bin ich dem Staatz.

sekretär dankbar, denn nun steht fest, daß der Bi in die

d . er Bischof in diesem Falle recht belemmen hat. Denn. nun sind eine ganze Menge ö die der Bischof gegen die religienslose Schule haben mußte, hin fällig, und es ist eine Brücke zur Verständigung geschlagen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Ko und Dr. Müller⸗Meiningen wird der Etat ben gt. ö. Es folgt der Etat des Reichskolonialamts.

Die Kommission schlägt vor, zu der Forderung bei den einmaligen Ausgahen von 50 0600 ςs zur Errichtung eines Denkmals in Berlin für die auf außereuropässchem Boden im Kampfe gebliebenen Deutschen folgenbe . anzunehmen: Den Wunsch auszusprechen, eine Kommission aus Mitgliedern bes Bundesrats und des Reichstages zur weiteren Förderung der Errichtung des Denkmals einzusetzen ⸗ ö Abg. Dr. Arendt (Rp.) wirft bie Frage auf, ob der Fonds für die Erforschung Afrikas ausreichend sei.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Zweifellos ist die Anregung des Herrn Abg. Dr. Arendt seh richtig, daß dieser Fonde außerordentlich knapp ist, er ist ja früher etwas größer gewesen, wir haben im vorigen Jahre unter dem Drange der Verhältnisse der Reichefinanzen uns entschlossen, ihn herunter zu seben, und wir haben in diesem Jahre, da diese Verbälintsse sich durchaus nicht geändert zu haben scheinen, ihn auf derselben Höhe be⸗ lassen müssen. Ihn zu teilen hat wahrscheinlich deswegen wenig Zweck, weil er nicht übertragbar ist, sonst würden wir zwei Fetzen