haben, mit denen nichts Rechtes anzufangen ist. Wenn das hohe Haus sich entschließen sollte, den Fonds zu vergrößern, daß der Fonds wieder seinen vollen Zweck erfüllt, so würde das von unserer Seite mit Dank begrüßt werden.

Abg. von Treuenfels (dkons.): Wir werden für die Resolution stimmen. Die Sache muß beschleunigt werden, denn es handelt sich hier um einen Akt der Dankbarkeit, um eine Ehrenschuld, die das deutsche Volk endlich abtragen muß.

Nachdem der Abg. Sem ler (nl) sich ebenfalls zustimmend

eäußert, wird die Resolution einstimmig angenommen und der en bewilligt. ? .

Auf Antrag Bassermann wird der Etat des Reichstags abgesetzt. w :

Der Etat für das Reichsmilitärgericht wird ohne Debatte

genehmigt. dierauf wird Vertagung beschlossen. Schluß gegen S/ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Etat des Reichstags, dritte Lesung des portugiesischen Handelsvertrags, kleinere Vorlagen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 14. Sitzung vom 3. Februar 1910, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Etats der Forstverwaltung fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die Erklärung, die bei der Diskussion über die Einnahme aus der Jagd und den zu diesem Etattitel gestellten Antrag der Abgg. Borgmann (Soz) und Genoffen, betreffend Ver⸗ pachtung der administrierten Jagdbezirke an den NMeistbietenden, in Erwiderung auf Bemerkungen des Abg. Strosser (kons.) der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim abgegeben hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Aus dem ganzen Zusammenhange meiner da⸗ maligen Ausführungen geht hervor, daß ich etwas derartiges nicht ge⸗ meint habe und auch nicht gemeint haben kann. Ich habe natürlich nicht sagen wollen, daß die Förster Trinkgeldempfänger, Leute, die eine hohle Hand machen, um Trinkgelder zu empfangen, seien, sondern ich babe sagen wollen, daß die Gefahr vorliegt, die ich vorgestern schon beschtieben habe, daß die Jagdpächter versuchen, die Förster zu ihren Gunsten durch Geschenke zu beeinflussen, und daß es unter den Förstern immer schwache Elemente geben wird wie überall, deute, die in einer Notlage sich befinden und die einmal sich ver= Kühren lassen, ein derartiges Geschenk anzunehmen und nun in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem Jagdpächter geraten. Meine Herren, solche Verhältnisse kommen überall vor, das ist natürlich, und vor dieser Gefahr habe ich warnen wollen. Dag war der Sinn meiner Ausführungen.

Dann, meine Herten, ist gefragt worden, ob überall die Wild— taken erhöht worden seien, und es ist — so viel ich weiß, von Herrn Abg. Borgmann — behauptet worden, daß in einzelnen Revieren — es wurde auch Rominten genannt — die Taren nicht erhöht worden seien. Das ist unrichtig, die Taxen sind überall erhöht worden, aller⸗ dings verschieden, je nach den Verkehrsverhältnissen. Es ist ferner da, wo nur Gatterwild vorhanden ist, die Taxe allgemein niedriger an— gesetzt worden, weil das Gatterwild im allgemeinen schwächer ist als das freie Wild. Die Taxen werden von Zeit zu Zeit revidiert, und die Regierungen sind schon aufgefordert worden, im Jahre 1911 zu berichten, ob die Taren noch zutreffend seien.

Ju der Einnahme von 7 500 000 S6 aus dem Verkauf . liegt der Antrag des Abg. von Bran denstein (kons. vor:

die St jerung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, welche

. ea . wirken, daß ven den seitens des .

verkaufenden Waldparzellen in der 42 volksreicher Stãdte

. möglichst großer Teil von den an Erha 23 dieser Walder

vorjngswesse intereffierten Gemeinden oder von zu bildenden Zweck.

, erworben wird. Bei den Verkäufen wird die dauernde

tung dieser Wälder im Interesse des Publikums durch geeignete

; ingungen e ,, und der Kauspreis so zu 23 sein, daß auch dieser Zweckbestimmung Rechnung getragen wird.

Die Abgg. Borgmann (Soz) und Genossen be— antragen:

die Regierung zu ersuchen, in Zukunft Forstverkäufe erst dann zum if rm bringen, wenn der 2 — . 6

Der Abg. von Bülow⸗Hemburg (ul) beantragt: die Regierung zu ersuchen, zwecks Förderung der — 2 . der Schuljugend da, wo ein Bedürfnis dafür vorhanden ist, fiskalisches Terrain zu Spielplätzen in genügender Größe und Jahl den in Betracht kommenden Gemeinden auf deren Antrag zu einem an⸗ gemessenen Kauf- oder e fen. zu überlassen. Bęzichterstatter Abg. Graf von der Groöeben teilt aus der Kommi ionsberatung mit, daß in den letzten Jahren 53 ha Wald in der Nähe don Berlin berkaust seien, davon ein Teil für die Be— 6 kommunaler Bedürfnisse an Charlottenburg und Nieder. oncwelde. Es sei Hoffnung, daß ein Jweckverband von Vororten

mit Berlin für die Walderhaltung zuftande komme. Abg. von Branden stein ö. Im vorigen März bat 6 das Haus über die Frage der Erhaltung der Forstbestande in der Nähe größerer Städte unterhalten, und der Minister hat dabei aus. eführt, daß diese Erhaltung Aufgabe nicht nur des Staates ondern vor allem der, beteiligten Kommunen sei. Bezüglich des Grunewalds bemerkte er damals, daß ein Grund zu Besorgnissen nicht vorliege; der Grunewald sei 16 009 Morgen wobon 12009 dauernd erhalten bleiben ollen. reitet der Verkauf. der Wälder im bisherigen Tempo fort, so dürfte in 20 Jahren der Zeitpunkt erreicht ein, wo die 00 hen, veräußert sind. Ich möchte annehmen, da die nach 20 Jahren amtierenden Vertreter der dr stbern g uns sich nicht an ü

die heut rklärungen gebunden fühlen werden. sie werden auf die e , 6 2 2 mehr Millionen Hark Einnahmen Tus Niesen Verkäufen nicht verzichten und mit der Veräußerung fortfahren. Gg wird dann vielleicht heißen, für die Berliner zum Spazierengehen 12 000 Morgen ju viel, 10 06900 Morgen

ien auh. genug; und wie welt icse Entwicklung. fortgehen läßt ich zar ncht absehen. Cine Beruhigung fun ille Jukumft. verma da zr in der versährigen Erklärung deg Ministerg nicht 6 erblicken ein Antrag bezweckt, eine größere Sicherheit für die rhaltung der Wasdbestände in der Rachbarschaft Ter großen Kom⸗

st die Erhaltung diefer Walder eine kommunale

die ö mit ihren Macht Abältnigmaßig einfach ist die Sache, wenn steht; schwieriger, wenn, wie bei Kommunen in Betracht kommt.

Einige Gemeinden sind ja weits ö 3 benachbarter Benner gn Ei gewes

kommen wir mit dem b Belieben, mit der freiwilligen Ent⸗ schließun a. weiter; es 1 die Bildung von Zwechverbänden für diesen 0 ermöglicht werden.

. Der Fiskus seinerseit, darf nicht reine Spekulationgpreife für die zu verkaufenden Wälder fordern; er muß zwischen diefen und dem gegen⸗ wärtigen Ertragswert die richtige Mitte halten. In 22

Weise ist die ‚— . dem Wunsche des Hauses nachgekommen, daß bei. Verkäufen won Terrains an den Ufern der Grunewald een bie Uferstreifen nicht mitveräußert, sondern freigelafsen werden? Ist es ferner richtig, ch die Verwaltung einen der schönsten Teise des Grunewalds, den Pichelswerder, der Bebauun überlassen will? Den Antrag Borgmann lehnen wir als dem , Recht wider⸗ srechend ab. Die vorhandenen Wälder müsfen erhalten werden; was bisher in dieser Richtung geschehen ist, reicht nicht aus. Möge das Haus da her meinen Antrag möglichst einstimmig annehmen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat den Standpunkt der Königlichen Staatsregierung richtig wiedergegeben und hat sich zu meiner Freude mit meinen Grundsätzen, die ich im vorigen Jahre dargelegt habe, einverstanden erklärt. Er hat aber Bedenken gehabt, ob die Ausführung dieser Grundsätze doch nicht dahin führen würde, daß der in der Umgegend von Berlin und anderen Großstãdten liegende Wald allmählich abgeholzt würde. Er hat richtig angeführt, daß im letzten Jahre — darum handelt es sich — 53 ha an Wald⸗ flächen in der Umgegend von Berlin verkauft worden sind, und er hat ausgerechnet, daß, wenn so fortgefahren würde, bald der ganze Wald⸗ bestand um Berlin vernichtet sein würde. Meine Herren, Berlin gehört zu den Großstädten, die außerordentlich viel Wald in ihrer Umgegend haben: in einem Umkreise von 20 km von der Mitte der Stadt aus gerechnet, hat Berlin beinahe 26 000 ha Waldfläche. Die Linie umfaßt den Grunewald, die Jungfernheide, geht mit dem Osten mitten durch den Müggelsee. Wenn wir also jedes Jahr innerhalb dieses Kreises — der kommt zunächst in Betracht — etwa 50 ha ver= kaufen, dann wäre doch beinahe für 500 Jahre noch Wald genug da, und ich glaube, wir brauchen uns heute nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, was im Laufe dieser langen Zeit mit dem Walde geschehen wird.

Der Herr Vorredner hat einen Widerspruch in meinen Aus— führungen insofern gefunden, als er meinte, ich hätte gesagt, der Wald müßte nach fiskalischen Interessen verwaltet werden, anderer⸗ seits wäre der Fiskus aber bereit, berechtigten Wünschen der Städte entgegenzukommen. Ich glaube, daß man hier sehr wohl einen Mittelweg finden kann. Ich gebe zu, wenn man sich streng an den Buchstaben halten will, so kann man sagen: du darfst überhaupt keinen Quadratmeter Wald irgendwie an eine Kommune unter dem Preis veräußern, den du von Privaten für diese Fläche als Bauland bekommen kannst. Die Königliche Staats regierung hat sich auf diesen Standpunkt nicht gestellt, sondern hat anerkannt, daß berechtigte Wünsche der Kommunen vorhanden sind, und sie ist stets bemüht gewesen, diesen berechtigten Wünschen nachzukommen. Sie hat in großem Umfange Wälder, die in der Nähe großer Städte liegen, an die Kommunen verkauft; auch an Berlin und an Großberlin haben solche Verkäufe stattgefunden. Eg sind an die Stadt Charlottenburg in der Jungfernheide 185 ha verkauft, und zwar zu dem außerordentlich geringen Preise von 2 4 pro Quadrat- meter, während bei einem Verkauf an Private 7 bis 8 für den Quadratmeter zu erzielen gewesen wären. Wir verhandeln jetzt mit der Stadt Berlin — ich habe das schon im vorigen Jahre erklärt — bezüglich eines Verkaufs der Wuhlheide in der Größe von über 00 ha. Auch hier fordern wir von der Stadt Berlin für diejenigen Teile der Wuhlheide, die sie als Wald bestehen läßt, auch nur 2 pro Quadratmeter, obwohl höhere Preise beim Privatverkauf zu erzielen wären. Wir sind außerdem seit langen Jahren dem von dem Herrn Vorredner geäußerten Wunsch nachgekommen und haben den Kommunen, wenn sie derartige, zu billigen Preisen erhaltene Walder wieder weiter verkaufen wollen, die Bedingung auferlegt, dann den Mehrerlös oder einen Teil davon an die Staatskasse abzuführen. In alle Verträge, die wir mit Kommunen abgeschlossen haben, haben wir einen derartigen Passus mit hineingenommen. Also auch in dieser Beziehung sind die Wünsche des Herrn Vorredners befriedigt worden.

Der Herr Abg. von Brandenstein hat weiter angefragt, wie wir dem Wunsche nachgekommen wären, der im vorigen Jahre geäußert worden wäre, Uferstreifen möglichst zu schonen und nicht zu verkaufen. Wir haben im vorigen Jahre überhaupt keine Uferstreifen verkauft. Ich hatte die Ehre, im vorigen Jahre in der Kommission eine Karte vorzulegen, aus der zu ersehen war, welche Teile des Grunewald bei Anlegung der Heerstraße verkauft werden sollten. Es fand sich dabei auch ein Streifen, der ungefähr 1 Em lang ist und sich an der Havel nach Süden, nach Schildhorn hin, entlangzieht. Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs ist dieser Streifen dom Verkauf ausgeschlossen worden. Auch nach dieser Richtung sind also die Wünsche, die im hohen Hause geãußert worden sind, erfüllt worden. (Bravo h

Was nun den Pichelswerder anlangt, ich schon sagte, im vorigen Jahre Karte vorgelegt, in der das zu derkaufende Terrain des Grune⸗ walds farbig angedeutet war. Der Pichelewerder befand sich unter dem damals und schon seit langer Zeit zum Verkauf in Aucssicht ge—= nommenen Terrain, und jwar mußte der Pichelswerder in das zu berkaufende Terrain einbezogen werden, um die Mittel für die Ueber⸗ brückung des Stößensees und der Habel zu schaffen. Das Interesse der Forstverwaltung hätte es sonst nicht zugelassen, mit der Heer⸗= straße weiter zu gehen als bis an den Stößensee; damit hörte das Interesse der Forstverwaltung auf, und es war dann kein Träger für die Kosten der Weiterführung der Heerstraße big über die Havel hinüber vorhanden. Es mußte also daz fiskalische Terrain des Pichels· werders mit in das Verkaufeterrain einbezogen werden, sonst war jede Möglichkeit der Fortführung der Heerstraße ausgeschlossen. Aut diesen Gründen ist schon vor 4 Jahren der Pichelswerder von born⸗ herein mit als Verkaufsterrain in Autsicht genommen worden.

Nun, meine Herren, ist zugegeben, daß der Pichelgwerder be⸗ sonders schöne Punkte hat; diefe liegen im Süden. Die Schẽn⸗ heit des Picheltwerders besteht in der Aussicht, die die Südspitze über die ganze Havel bietet; der Westen und Norden des Picheltz⸗ werders bietet gar kejne Reize. Ez ist deshalb in Aussicht genommen, gerade diesen schönen Punkt, die Südspitze des Pichelswerderg, zu erhalten und hier eine größere Flache für die Oeffentlichkeit zu teservieren, sie als Park herzurichten, sodaß also

so habe ich, wie in der Kommission eine

Argen. Im algemeinen aber! die Schönheit den pichelswerders auch für das Publikum erzallen klelhl

Im übrigen kann ich wohl sagen, daß die Königliche Ste regierung im allgemeinen nach den Wänschen, die der Herr * don Brandenstein in seinem Antrage hier ausgesprocheu bat, verfaähft Aber sie kann natürlich nicht für alle Fälle die Verpflichtung über nehmen. Es wird sich stets im Einzelfalle darum handeln, genau prüfen, wie weit das Staateinteresse mit diesem Prinzip, das, wie M schon sagte, bisher stets beobachtet worden ist, vereinbar ist. .

Abg. von Bülow. Homburg (nl: Nach dieser Erklarung de Ministers richte ich noch in letzter Stunde an die Regierung 1 dringende Bitte, von der Absicht des Verkaufs des Pich lomer ; abzustehen. Mit dem Vorhandensein der 25 000 ha Wald * Umkreise von 29 m ven Berlin ist den Berlinern nicht gedi 2 es kommt vor allem darauf an, wo diese Waldbestände sich befinde ö ie müssen in der unmittelbaren Nähe der Stadt belegen sein⸗ n se ihnen wirklich etwas nützen sollen. Die Abholzung der Forsten um Berlin hat geradezu erschreckende Dimensionen angenommen. Dem Antrag don Brandenstein schließt sich meine Fraktion einmůt an. Das Bedürfnis für Spielplatz ist angesichts der vie Täusende ven Schnlkindern in Groß-Berlin nicht zu bestreiten Allerdings gibt es schon einen Spielplatz im Grunewald aber muß noch so vergrößert werden, daß auch die Gemeindeschulen 3. benutzen können. Es handelt sich dabels zugleich um eine oa Frage, und ich appelliere an die Großberzigkeit des Ministerg, da sich dieser Sache annimmt. . /

Abg. Borgmann (Sez): Das Fazit der Erklärung eM Ministers ist eigentlich, daß ruhig weiterverkauft wird. Bei der Art wie unsere Ministerfessel besetzt werden, ist leider nichts dagegen ua machen. In der Oeffentlichkeit hat man eine andere r, Regierungstische erwartet, die Erklärung war aber so mangelhaft, ur; und so wenig bedeutungsvoll. Die Begründung der Verkaufe im Etat ist gleichfalls vollkommen ungenügend. Gin wirkliches Bild von der er ,,, des Forstfiskus bekommt man daraus * Der mangelhaften Begründung entspricht überhaupt die ganze Au stellung diefes Etats. Die Regierung scheint es als eine Inmaßnn des Parlaments anzusehen, wenn es in diese Den hineinsehen win Nach der Verfassung hat das Parlament ein Mitbestimmungs über die Verkäufe von Staatseigentum, aber man setzt sich ei * dqrüber hinweg. Gibt es dech Herren, die überbaupt bie Ma fassung als etwas Bedeutungsloses anseben. Cs muß dafür gesorg werden, daß die Regierung ihr jetziges Verfahren, die Walder n R Nähe der Städte zu veräußern, nicht forffetzen kann. Wenn . Regierung der Volksvertretung vorher ihre Absichten wegen Verkäufe mitteilt und sie genehmigen läßt, wird die Stellung Regierung gestärkt, sie wird von weiterer Verantwortung frei. Deffentlichkeit wird nicht zur Ruhe kommen, wenn das jetz Verfahren nicht geändert wird. Diese Forstpolitik hat gerade eine Vernichtung von Menschenleben zur Folge. Sie bedeutet eine Verschleuderung von National vermögen. Der Antrag Bran stein ist , dehnbar. Er spricht nur von einem m großen Teil von Waldparzellen. Herrn von Brandensteins dem vorigen Jahr hat nicht die genügende Wirkung g⸗ Gerade die Erhaltung der Forsten an der 8 erspree wäre das Ahe netwendigste gewesen. Da werden setzt Fabriken auf Fabriken an de Ufern aufgebaut. Was jetzt durch die Masmahmen der Star . regierung zerstort ist, ist umwiderbringlich verloren. Der Staat die Aufgabe, für die Gesundheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Spielplätze dürfen nicht nur an pafriotische Vereine vergeben werden sondern müssen allen Kreisen des Volkes zur Verfügung steben.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herren! Zu dem Antrag von Bülow babe ich zu erllirn daß wir nach den Wöänschen, die er bier zum Ausdruck gebracht bat, schen im weitesten Maße verfahren. Die ganzen Wälder in der gegend von Berlin stehen ja eigentlich schon der Schuljugend zur Vc fügung, und wir haben außerdem erst vor kurzem wieder im Grun wald einem Turnverein gegen eine ganz geringe Rekognitions gebs ein ganses Jagen ut Verfügung gestellt. Ich glaube also, der 3 ist überflüssig. Wo ein Bedürfnis vorliegt, werden wir diesem stess wohlwollend entgegenkommen. )

In bezug auf den Antrag Borgmann und Genossen habe ich erklären, daß er für die Königliche Staatzregierung unannehmbar sf weil er gegen die verfassungs mäßige Grundlage verstöͤßt. Nach dem Dautgefetz vom 17. Dezember 1803 und dem Publikandum dem 16. November 1809, die durch die Verfassung vom 31. Januar 18 nicht aufgehoben sind, hat der König die Genehmigung zu Ve 1u geben. An dieser Bestimmung ist, wie gesagt, durch die sassungsurkunde nichts geändert. Es bedarf also der Genehmigung de Landtags zu Grundstücksverkäufen, die sich in dem Besitze des Staal besinden, nicht. (Zuruf bei den Soʒialdemoktaten. ; ;

Abg. Ziethen (frkons ) Die Schwieriake der Vãlder um Helin liegt ah. daß * 8 , Berlins, deren Einwohner zahs in gefamt hinter der Berlins nicht zu 86

kbehtg ein ehenso gro es Jnterese an der E ibalte nn ed, ne , sation der kommunalen Verwaltung erschwert die vösung dieser und ich bitte daher die Regierung, dieser Frage bre ganz besond Aufmerksamfeit zuzuwenden. Auf die Frage der e ,

hir nicht näher eingehen. Den Anträqen von Brandenstein i bon Bülow stehen wir sompathisch gegenüber, halten es aber für

mäßig, den Antrag Brandenstein einen besonderen Kommission zut .

ratung zu überwessen.

Abg. Rosenow (fr. Volksp.):. Alle großen Städte, ins besond guch Berlin, haben keine Spfer zescheuk, um lbrer Bevölkerung holungestãtten zu schaffen. Das Bedürfnis ist so schreiend, dl Regierung bei dem Verkauf von Terrains nicht so sehr auf das C derdienen sehen sollte. Wir haben aber seitens der Staat 1

isher nur wenig Entgegenkommen gefunden. Die Stadt B würde ganz bestimmt auch für den Erwerb des Fruncwalde me, ausgeben, aber von einem Preise von 2 4 für den Quadra , kann natürlich keine Rede sein. Vor allen Dingen müßten . die Vororte zu den Kosten beitragen. Jeßzt wird man wohl ein . daß das Drängen Berlins auf eine Gingemelndung der Vororte be, war weil wir sonst einen Rattenkönig von Zweckverbanden Klee Würden. Jetzt bleibt uns nur der Weg Ter Zweckverbände Gale, Was n= . betrifft, so bitte ich den Minister im = das esse der Beruhigung der Bepollerung um eine klare in twor tg ere und das ist verkauft, und weiter wird auch nichts verlauft. H bitte ich den Minister, mit dem Verkauf ven Terrain en i gst cen . haf etwaß zu warten, bis sich die Gemeinden über den even ö Ankauf verständigt haben. Europa

Abg. Graf ven Spee Zentr): Die einzige Großstadt in E die auf 10 Ein im Umtreiß mehr Wal'beftß als Berlin . Wien. Das Bedürfnis, diefen Wald u erhalten, ist 122 a es fragt sich nur, wer die Kossen tragen soll— Sei der ele lde die bier aufgestellt wird, nach welcker der Staat die . beinahe verschenken soll, darf nicht ö d,, ‚. Rabei Tie Kosten die Gesamtbelk der Steuer jabler , ab⸗

randenstein gegenüber wollen wir uns . ich schlage aber vor, Tiesen Antrag 8 nicht einer besonderen Kommission ju

Dem Antrag v. B lehnend verhalten, kommission und

(Schluß in der Zweiten Bellage.)