Abg. Neumann⸗Hofer (fr. Vgg): Die Langsamkeit, mit der die Wahlprüfungskommission arbeltet, ist nicht geeignet, das Anseben des Reichstags zu erhöhen. Die Schuld liegt icht an den erso nen, sondern an den Verhältnissen. Vielleicht könnten im ersten Jahre einer Legislaturperiode zwei Wahlprüfungskommissionen ein— gesetzt werden, mindestens müßte im ersten Jahre die Wahlprüfungs kommission energischer an die Arbeit gehen, als es bisher geschehen ist. Es ist auch nicht richtig, daß am letzten Tage einer Session die restierenden Wahlen durchgehetzt werden.

Abg. Graf von Oppers dorff (Zentr.): Der Abg. von Dirksen hat doch wohl in der Beurteilung des Frage- und Antwortspiels ! stark übertrieben. In den mitteleuropäischen Staaten hat man damit keine schlechte Erfahrung gemacht. Das Reichstagspräsidium kann heute weder klagen, noch verklagt werden. Das ist eine Lücke und Schwäche, die auf dem Wege der Gesetzgebung ausgefüllt werden müßte.

Abg. Dr. Heinze (ul): Es ist allerdings ein Mangel, daß, trotz⸗ dem der Reichstag 3 Jahre versammelt ist, noch immer nicht alle Wahlen geprüft sind. Zwei Wahlprüfungskommifsionen zu wählen, hat den Nachteil, daß diese beiden Kommissionen zu ver schiedenen Rechtsauffassungen kommen können. Die Wurzel des Uebels liegt darin, daß der Reichstag und seine Wahlpruͤfungs kommission die Wahlprüfungen zu formalistisch behandeln. Bie ganzen Wahlprüfungen müssen wir viel fummarischer behandeln und sie jedenfalls in der ersten Session nach den Wahlen erledigen.

Abg. Werner (dt. Rfp.): Den Wünschen für die baldige Wiederherstellung des Präsidenten schließe ich mich an. Das Diäten gesetz erinnert mich steis an das Faustsche Wort: Heinrich, mir graut vor dir (Heiterkeit; schlechter, als es geworden ist, konnte es nicht werden. Der Abg. Schmidt⸗Immenstadt hatte sich einmal den Fuß vertreten; er mußte längere Zeit im Krankenzimmer des Hauses zubringen, und man hat ihm für den Tag die 20 M abgezogen! Die Schwerinstage sollten regelmäßig abgehallen werden, sonst ver feblen sie ihren Zweck. Die Erweiterung der Beratungen der Interpellationen halke ich für bedenklich. Für die Ausdehnung der Freifahrt auf die Parlamentspausen kann ich mich nur erklären. Interessant wäre es, zu erfahren, wie sich die Regierung zu den einzelnen hier geäußerten Wünschen verhält. . . .

Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.): Gründliche Wahlprüfung

ist nur möglich durch prophylaktische Maßregeln, durch gründliche Sicherung des Wahlgeheimnisses und scharfe Be strafung der Verletzung desselben. Der Abg. von Dirksen pro⸗ klamiert üÜberraschenderweise den Grundsatz: Alles oder nichts!“ Da muß uns doch ein gewisser Verdacht beschleichen. Bekanntlich hat ein Parteigenosse des Abg. von Dirksen aus⸗

gesprochen, daß mit diesem Prinzip die preußische Wahlreform zu Fall gebracht werden soll. Er legt jedenfalls den Nachdruck auf das nichts; wir legen ihn auf das „alles“. Nicht bloß bei den kurzen Anfragen, sondern auch bei den Interpellationen braucht man einen, der antwortet; sollen wir deshalb vielleicht nun auch die Inter⸗ Pellationen abschaffen? Der Abg. von Dirksen verlangt Rücksicht auf die Derren vom Bundesrat, und wir möchten uns erst versichern, wie sich Reichskanzler und Bundesrat zu unseren Wünschen stellen. Das wäre doch eine Degradation sondergleichen, wenn der Reichstag auf das Recht verzichten wollte, sich seine Geschäftsordnung selbst zu geben. Abg. Dr. Junck (nl) tritt einigen Ausführungen des Abg. von Dirksen entgegen. Eine allgemeine Revision der Geschäftsordnung müffe objektiv dazu führen, die Spezialfrage der Interpellationen zu be graben. Die stgatsrechtlichen Deduktionen des Grafen Westarp gehen von dem Begriff des allgemeinen Mißtrauensvotums aus; davon sei aber keine Rede, denn es solle sich bei zu stellenden Anträgen immer

nur um den speziellen Gegenstand der Beratung handeln. Sonderbar sei, daß es dem Reichstage verwehrt sein solle, im entscheidenden Moment seine Stimme zu erheben. Ein Uebermaß von parlamen⸗ tarischer Bescheidenheit gehöre dazu, zu behaupten, es fei dem Reichs⸗

tage verwehrt, sich an den einzigen Mann zu wenden, der für die. Reichsgeschäfte verantwortlich sei. Die Fesseln, welche die Geschäͤftsordnung dem Rechte des Reichstags, seine

Meinung zu äußern, anlege, müßten eben beseitigt werden.

Abg. Bafserm ann (nl): Ich kann dem Abg. Gröber bezüglich einer Kritik unseres Freifahrtkartenantrages nicht recht geben. Der Beginn der Legislaturperiode rechnet nach der Auffassung maßgeblicher Personen von dem Tage des ersten Zusammenseins des neugewählten Dauses; ist aber die Frage strittig, so spricht das erst recht für den don uns gewählten Wortlaut.

Damit schließt die Diskussion.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte werden sämtliche Anträge, betreffend die Geschäftsordnung, der um 14 Mit glieder zu verstärkenden Geschäftsordnungskommission über— wiesen. Die Anträge Bassermann und Freiherr von Hertling, betreffend die freie Fahrt der Abgeordneten, werden gegen einen Teil der Reichspartei und gegen die Deutschkonservattven angenommen.

Der Etat des Reichstags gelangt unverändert zur Annahme.

Es folgt die dritte Lesung des Handels- und Schiff fahrtsvertrags mit Portugal.

In der Generaldiskussion erhält das Wort der

Abg. Wallen born Fentr.), dessen Ausführungen infolge der großen Unruhe, die im Hause eintritt, auf der Tribüne im Zu⸗ sammenhange nicht verstanden werden können. Anscheinend kommt der Redner auf die Frage der Weinzölle und die der Monopolisierung der Douro und Madeiraweine zurück.

Abg. Vog t⸗Hall (wirtsch. Vgg) polemisiert gegen den Staats⸗ sekretär Delbrück, der in der zweiten Lesung den Vertrag mit den Worten empfohlen habe: 30 Millionen Mark sind 35 Millionen Mark.. Die Ausfuhr nach Portugal werde in Zukunft gewiß keine 30 Millianen mehr betragen; der schwäb'che Wernkan! babe Den Deetten Soden Von dem Vervcag, rd Der wd drr wätze er ichs.

Es sei ihm unbegreifbar, wie lroß der klaren Erkennknis von der Wertlosigkeit des Vertrags ein Teil der Nationalliberalen doch dafür stimme.

Abg. Köhler (8. Rfp.) erklart sich ebenfalls gegen die Annahme

des Vertrags und hätte gewünscht, daß der Abg. Neumann das Wort ergriffen hätte, um den Vertrag zu verteidigen, den er den schwäbischen Weinbauern und sein Freund Korell den Rheinhessen beschert hätte.

Der Vertrag wird darauf im einzelnen und schließlich in der Gesamtabstimmung angenommen. Dafür stimmen die Sozialdemokraten, Freisinnigen, Deutschkonservativen, die Polen, die Mehrheit der Reichspartei, eine Minderheit des Zentrums und vereinzelte Nationalliberale.

Es folgt die erste Beratung der Uebersicht der Reichs⸗ ausgaben und Einnahmen für das Rechnungsjahr 1998.

Abg. Dr. Görcke (nl) erkennt an, daß eine gewisse Besferung in der Einhaltung des Etats zu verzeichnen fei, es müßte aber noch

mehr erreicht werden. J

Abg. E riberger (Zentr,) weist darauf hin, daß 50 Mill. Mark, darunter 29 Millionen für reine Verwaltungs zwecke, über die Gtatssätze hinaus ausgegeben worden seien; von Minderausgaben sei in den

Verwaltungen nichts u merken. Befonders auffällig sei die Ver⸗ schwendung guf dem Gebiete der Reisekosten. Hoffenklich schafe Für bald die bersprochene neue Reisekostengebührenordnung Abhilfe. Die liebersicht für 1208 biete einen Fingerzeig, wo in Zukunft gespart werden könne. Die Verwaltung müsfe naeh als bisher darauf . daß zie Etgts nicht sberschritten werben.

Abg. Dr. Görke ul) hält es für recht und billig, doch auch anzuerkennen, daß die Verwaltung auch Ersparnisse gegenüber den Ctatsansätzen gemacht habe.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

Die Einzelheiten die hier besprochen worden sind, werden wohl der Rechnungekommission vorbehalten bleiben müssen. Ich möchte

nur, da es sich um die Person meines Herrn Amtevorgängers handelt, hinsichtlich der Dienstwohnung im Reichsschatzamt kurz bemerken, daß die nötige Verbesserung der Budgetkommission bei der ersten sich

darbietenden Gelegenheit als bevorstehend angezeigt worden ist. Das — 8 8

steht auch in der Begründung der vorliegenden Drucksache. Es wa

in der Sitzung der mar 1909. Da⸗

Budgetkommission vom 29. Jar Staatssekretãr des Reichsschatzamts ausdrücklich erklärt, daß und warum eine Aenderung der Dienstwohnung erforder— lich sei. Soviel ich aus den Verhandlungen ersehen kann, ist damals von keiner Seite ein Widerspruch erhoben worden. Begründet waren die baulichen Aenderungen und die Anschaffungen hauptsächlich damit, daß seit 18985 so gut wie nichts für die Dienstwohnung ge schehen war. Ich meinerseits kann es mir also nicht zum besonderen Lobe anrechnen, daß für mich nichts geschehen ist; von dem, was im Vorj

mals hat der Herr

denn ich profitiere ahre vorgenommen worden war.

Uebrigens soll ja die Frage, wie man unvorhergesehenen Be⸗ dürfnissen für Dienstwohnungen, namentlich beim Wechsel Wohnungsinhabers, Rechnung tragen soll, demnächst in der Budget— kommission einmal eingehend erörtert werden. Ich bin dazu sehr gern bereit, namentlich auch dazu, die Frage zu erörtern, inwieweit man etwa durch besondere Fonds, die der Finanzverwaltung

des

anzubder trauen wären, von vornherein dem Bedürfnis Rechnung tragen kann. Ich bin darüber schon mit den einzelnen Verwaltungen in Ver⸗ bindung getreten und bin gern bereit, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit in der Budgetkommission weitere Erklärungen abzugeben.

Sonst kann ich selbstredend mit sehr vielem, was die Herren Vor⸗ redner gesagt haben, mich einverstanden erklären. Ich bin auch der Meinung, daß man dahin wirken muß, daß namentlich die flüssigen Fonds, das heißt die am leichtesten überschreitbaren Fonds, die Hilfẽs⸗ arbeiterfonds und die Geschäftsbedärfnisfonds schärfer als bisher an— gesehen werden müssen. Es ist mein eifriges Bestreben, das zu tun. Bei den Geschäftsbedürfnisfonds ist hauptsächlich die Frage der Reise⸗ kosten von Wichtigkeit, über die wir uns vor kurzem unterhalten haben. Ich versichere nochmals, daß es mein allerernstestes Bestreben ist, darauf hinzuwirken, daß diese so lange verhandelte Frage endlich zum Abschluß kommt. (Bravo!) Ich glaube, hinzufügen zu dürfen, daß die Fortschritte in den Verhandlungen unausgesetzte und nach⸗

drückliche sind. Insbesondere kann ich, da der Herr Abg. Erz⸗ berger sich an das Auswärtige Amt gewendet hat, mitteilen, daß gerade über die Grundsätze, die für Auslandgreisen der Beamten des Auswärtigen Amts maßgebend sein sollen,

kürzlich eine eingehende Erörterung stattgefunden hat, und über die Heraufsetzung der, wie ich meine, unhaltbaren 13 3 für das Kilo— meter Auslandsreife sowie über die Frage, inwieweit der Rabatt bei subventionierten Dampfern in Abzug gebracht werden muß, im wesent⸗ lichen eine Verständigung erzielt worden ist. Ich hoffe, daß wir auf diesem Wege bald noch weiter kommen werden, und werde nicht nach⸗ lassen, ehe diese Angelegenheit endgültig geregelt ist.

Der Herr Abg. Görcke hat einen sehr interessanten Ueberblick über das gesamte Ergebnis des Jahres 1903 gegeben. Ich kann auch auf Grund dessen, was ich mir erlaubt habe, vor Weihnachten aus—⸗ zuführen, seinen Darlegungen im wesentlichen beitreten. Etwas zweifelhaft ist es mir, wenn ich diesen immerhin wichtigen Einzelpunkt hier erörtern darf, ob man in der Lage ist, den Münzgewinn ohne weiteres in Absatz zu bringen; denn dem Münzgewinn, welchen wir dem Betriebsfonds zuführen, steht doch immer die Verpflichtung des Reiches gegenüber, eintretenden Falles das geprägte Silber wieder in Gold einzulösen. Ob man also in der Lage ist, den Münzgewinn als einen dauernden zu behandeln, möchte ich doch be⸗ zweifeln.

Der markanteste Zug in dem ganzen Etat von 1908 ist, wie ich früher schon ausführlich erörtert habe, der Ausfall in den Einnahmen. Das haben die beiden Herren Redner hier auch deutlich vor Augen geführt. Ich kann nur wiederholen, daß man in manchen Jahren bei der Schätzung der Einnahmen etwas zu optimistisch verfahren ist, ein Verfahren, vor welchem ich mir erlaubt habe, für die Zukunft ganz besonders ernstlich zu warnen. Den Verwaltungen selbst liegt nichts daran, daß die Einnahmen zu günstig angesetzt werden. Ich glaube auch, im Sinne der Postverwaltung zu sprechen, wenn ich sage: es ihr durchaus recht, wenn, wie es für das Jahr 1910 ge— schehen ist, die Einnahme vorsichtig angesetzt wird, sodaß mutmaßlich — ich kann natürlich auch da nur sagen: mutmaßlich — solche Aus— fälle in den Einnahmen unterbleiben, wie sie das Bild des Etats von 1908 gänzlich verunstaltet haben.

Was die Ausgaben anbetrifft, so werden Sie anerkennen müssen — und das haben auch die beiden Herren Redner anerkannt —, daß die Ueberschreitungen schon im Jahre 1908 sich ganz wesentlich viedtꝛ ger

Ggeütenr doden Ms m Jahre vorher. daß die Einwirkungen, welche der Reichstag ausgeübt hat, k B rauf gerichtet sein müssen, die tatsachlichen Ausgaben mit dem Etat in Einklang zu halten.

Unterstagtssekretär im Reichspostamt R 693 weiteres zugeben, daß der ble, en n, ann ich lamm ohne

auch von

in i ; Reichs postberwaltung selber. Aber die Vorwürfe, die der Abg auf den Gegenstaͤnd doch etwas n der in Höhe von 16 Millionen im erreichen der Einnahmen. t lediglich davon her, daß unter ste angespannt worden sind trag ist voll in den Gi ; e : ͤ it n Gtat ein⸗ gestellt worden, ein Verfahren, das ch haben in dieser Hinsicht ein Entgegenkommen bei der Reichs finanz= kaum ei Vorwurf . ; ichzei s c einen Vorwurf machen können. Gleichzeitig sind aber ain wan messen worden. Gleich . iltung, als ie übersah, daß der Abschluß sich jedenfalls schlech daß diesen ihren Weifunge nachgekommen wurde. Das . Milli ĩ f . s 4 Millionen bei den fortdauernden Ausgaben gespart haben. Im 1066 Millionen betrag

kein befriedigender ist, und niemand hat das mehr bedauert als die ir Anlaß, auf

mir Anlaß, d äher einzugehen. Meine Jahre 1908 eingetreten ist?

Wir haben 20,7 Millionen Ausfall bei dem Druck der schlechten Finanzlage

ö Der nach der dreijähri

Fraktionsberechnung sich ergebende Be s 17 für 1910 zur großen Befriedigung der Verwaltung verlaffen ist: wir können. In dieser Hinsicht wird man der Verwaltung wohl aufs knappste bemessen worden. Gleichwohl hat die Berna ate j 1 ahnen und die genaue Kontrolle darüber zu führen,

Abg. Görke hervorgehoben worden ist,

die . iese sind aber durch Ueberschreitungen bei

3 Foichamns ver 5n der Reichs ostverwaltung für 1995 Erzberger aus diesem Anlaß gegen die Verwaltung gerichtet hat geben 3 . 2 3 Terren, woher kommt der Ausfall, Der Ausfall rührt her von dem Nicht⸗ den Einnahmen gehabt, und das rühr n die Einnahmeansätze auf das außerste ale f ge el für den jetzt vorliegenden Etat verwaltung gefunden, das wir nicht hoch genug einschätzen damals unter dem Druck der schlechten Finanzlage die Ausgabenansãtze ee ü d hluß sich jeden stellen würde, nichts unterlassen, um zur außersten Sparsamkeit zu m ; Ergebnis ist tatfächlich geweßt mm irgel atsẽ h gewesen, 5 wir, wie schon von dem 3 ß ganzen haben bei den fortdauernden Ausgaben sogar l en. — andern Titeln zum Le wieder aufgezehrt worden

imm (nud

Ich bezweifle in keiner Weise *,

ergebnis nur eine Minderausgabe von 44 Millionen verbleibt. a pl. 3 in schreitungen

.

28 b nur welche Ue sind; Si werden selbs daß war schre

varen zu zahlen

wenn wi

d werden, we 1

deshalb, we ; die Herstellung ne sprechanschlůsf Da hat sich die Ve deranlaßt e ern sie hat geglaubt, 8. hohe Daug nachtrã 3 dan geben 1 diese Summe meh e . Ferner ist bei ö Ztellvertretungsk . gaabe entstanden von 15 Mill fiel vertretung ; kehrausgabe entstanden von 16 ie 5 5 ha 26 * 5 J ariabre Mark. Das hat daran geleger daß schon im Vorjahte Etatsmittel unzulänglich war f si das auch dem Wunsche des hoher . erhöhnngen für die te

dem nahen

ganze Reihe

in den Ruhesta Zeitpunkt det raftti

sich den Genuß eines gerade bei d

doch hart geweser . standen. Auf die izelheiten näher einn in Kommission sich Ge eit bieten; ich wi amit ij dieser vorgerückten Stunde nicht langweilen 24 nochmals betonen, daß die Reichspostverwaltung von dem ernsten ;

streben beseelt gewesen ist, unter dem Druck lage alles zu tun, um auch für 1903 einen erreichen, wie es irgend

1 2 2 11 der schlechten

; so gunstigen Abschlul in menschlicher Kraft stand.

Nach weiteren Auseingndersetzungen zwischen den Aba Erzberger (Zentr) und Dr. Görcke (nl. wird bie lick, sicht der Rechmingskommission überwiesen ebenso die allgemeh

Rechnung für das Rechnungsjahr 1905.

Schluß 71. Uhr. Nächste Sitzung Erste und eventuell zweite Beratung betreffend die Handelsbeziehungen von Amerika.)

2 2 1h Sonnabend 12 u des Gese zent zu den Vereinigten Stan

Preuszischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 135. Sitzung vom 4. Februar 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratun des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung 5 preußischen Gerichtskostengesetzes in Verbinde mit einer Besprechung der Denktschrift iiber

Bureau.)

n Her ie Wirkun des preußischen Gerichtskostengesetzes und 28 ö. ordnung für Notare dom 275 Juni 1855 ür 5 Fassun der Besanntmachung vom 6. St äber 189 2 2 ij Beratußg der Gesetzentwürfe, betreffend 6 band

4 rung der Gebühren m ö 5 ;. ⸗ für Notare ud Abänderung der landes ae feln ** * ö e ,, gesetzl schri a , e en,, Rec en gen r 2 vollzieher. e und

Justizminister Dr. Beeler:

Meine Herren! Das preußische Gerichtskostengesetz ist jetzt . 15 Jahre in Anwendung. Im Laufe der Jahre hat sich ergeben daß es in einigen Punkten verbesserungsfähig ist; namentlich bat e Reihe von Bestimmungen zu Erschwernissen im Geschãafts gange führt. Ferner aber hat sich gezeigt, daß das Gesetz auch darten enl⸗ hält, welche zu beseitigen nur erwünscht sein kann. .

Unter den Erschwernissen befand sich unter Erhebung der Auslagen, welche der Justizverw

ordnung

1 16.

29

anderm die Art 4 . nt⸗ altung dadurch

standen, daß sie Schreiblöhne und Porto auszulegen batte. Jeßht h durch Vorgehen im Reiche auch für Pre ; di

3 ußen nach meiner Ansicht Notwendigkeit geboten, hier Wandel zu schaffen. Die Art und Weist

wie diese Auslagen heute erhoben werden, ist umstãndlich, zeitrauben und auch nicht ganz gerecht. Ez hat sich auch geieigt, die Staatskasse bei der heutigen Höhe der Schreibgebuhten crbebln S nah D 1 mutlich bei Summen zuzujahlen habe. Das Reich ist bekanntlich bei Abs d richtskos an 68 Abänderung des Gerichts lostengesetzes nach dem Grundsaz. ö. daß für die Auslagen des Ichreibwerks und . a n. 2 8 ! e chäft6⸗ ausch tze erhoben werden sollen. Das erleichtert den Gesch! gang ungemein, und es wird

pel⸗

; dadurch auch erreicht, daß die Kosten . Schreibwerks für den Fiskus nicht zu groß werden. In dieser . tung dem Reiche n =

achzufolgen, war schon deshalb geboten, weil mm unseren Gerichtschreiberesen außerordentlich n enn wir für die streitige Gerichtsbarkeit, welche : m deu chen Gerichtstostengesey geregelt it, anders vech , würden, als bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die das preusslé Gerichts kostengeset maßgebend ist.

1

Geschãftegang in ständlich würde, w dem

; . Ge⸗ Wenn nun aber einmal an eine Aenderung des preußischen sbh⸗ richtskostengesetzes herangetreten werden mußte, ergab sich als sein

em, r, ö . ; e pel verständlich, daß man auch die übrigen Schwächen zu beseitigen

suchte. Hierbei ist denn auch die Frage . . . k ‚— nal 4 ar 6 1 1 1 * . 9 1 2. e de Gebühren, welche für die freiwillige Gerichtsbarkeit erhoben ne

nicht zu gering seien. Die Kostengesetzgebung stebt selbstverstan

op erwogen worden,

ĩ

gen auf dem Standpunkt, daß nicht alle Kosten der Rechter durch die Kostenschuldner gedeckt werden sollen. Das e jedes Jahr deutlich zum Ausdruck bei dem Etat, wo die Herren n welche großen Summen vom Staate immer noch als Zusch ß gelen werden müssen. 1901 sind es nach der Denkschrift etwa 89 Mili, gewesen, und die Summe ist seitdem noch gestiegen. Fůr dee willige Gerichtsbarkeit ergab sich ein Zuschuß von rund 6 Milli cy Das erscheint sehr hoch; denn wenngleich bei der freiwilligen , pflege keines wegs samtlich⸗ Kosten von dem Schuldner der einzel 1

0

Geschäfte zu tragen sind, so ist vielleicht doch der Gedanke nicht zh wegig, daß in diesen Geschäften die Gebühren verhãltnie n i höber sein können; denn es bandelt sich bier eigentlich um die Privatinteressen von Einzelnen, welche Persönlichkeiten sind, welche alg durchaus leistunqefäbig werden können. Ausgenommen sind hier wohl nur die schaftssachen, die nach besonderen Grundsaäͤtzen zu beurtellen 9e hier ganz eminente staatliche Interessen an der sorgfaltigen die habung vorhanden sind. Dieser Gedanke hat damn geführt, au Frage ju erwägen, ob nicht eine Erhöhnng der Gebübren freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen angezeigt sei.

err, , ee gerne, Wwe!