sache mik er lle Ressorts unsernt Neglerung zu rechnen haben, daß 1cen Amtsgerichte liert. Daß ein deutschet Anterichter di der Herr Abgeordnete und die hin nabestehenden Herren diese Auf. Zeitung f 36 e s ;

§ 4 fe. Läßt, scheigt mir mit feinen Ghrgefũühl nicht Die Abgeordneten werden den den stimmberechtigte fassung baben (eht richtig! bei den Sozialdemokraten, daß sie mit . . a die Justudernaltung auch in kicser hichtung des Wabltenst fes nm tel ter 94 13 . uns nicht zufrieden sein können. (Sehr richtzg: bei den Senialdemo— Abg. Mertin ⸗ Hels (ron. In einer Verfügung des Justi. Icde Hemeinde (Gutebentrkt) bildet der Regel nach chen kraten) Wa ung angebt, meine Herren, so kann ich wohl sagen, daß ministers vom 23. Nodember Igo, betreffend Lie rhebung des benrk für sich. diese Empfindungen der Herren keinen großen Eindruck auf uns machen Stempels bei Veräußerung don Hvbotheken mit persönlichen, ver. Gemelnden mit weniger als 750 Ginwobnern werden werden, namentlich uns nicht bestimmen werden, von den Wegen ab. erblichen. und veränfferlichen Berechtigungen. ist qusdrücklich bestimmt, Landrat mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinde

; ⸗ ch aß Gerichte somohl wie Notare derpfiichtet seint ollen, zu dem Stimmbenlcke vereinigt. (demeinden mlt mehr als zonen — 26 be nn nibäin halter. Gatol än. durufe bei Ver ĩußerungo ge che t lediglich einen . * 16 60. 2 83 werden — der Ser me , , . in Stimmbe n den Sozialdemokraten.) wenden. Die e, mn, ist, soweit mir bekannt, biz 66 nicht auf⸗ Die Stimmbenirke müssen tunlichst raumlich iusammenda Dann hat der Herr Abgeordnete in seine Bemerkungen einfließen gehoben. Nun kommt aber der rauhe Stempel fiskal, . G. in Breslau, abgerundet sein. 3 dürfen nicht weniger als 739 3 lassen, in den Motiven stünde, daß die Beamten Gebaltserhöhungen ind derlangt bei der Stempel revision pon dem Notar die Bernendung gl 3500 Ginwohner nach der leßten allgemeinen Volken TWwbielten, daß sei doch wahrscheinlich nur deshalb hervorgehoben, um Vhs Stemßel⸗s bon 13 bei uʒöobilsen unk dan o be Mobilen.

halten. . — h ) ö bitte den Justizminister, sich mit dem ingnzminister in Ver. 8 6. ; ihnen zu lagen, wohin sie es gebracht hätten, daß wir nun in indung zu seben, um ine Giniqung in 6 Auffaffung in dieser Die Wahler jedes Stimmbelirks werden nach Maßg 1 . kämen. Er wollte damit einen Vorwurf e e * — — . ö — . 83 n,. 2 äußern. Meine Herren, das ist eine A ; emhel für Zeugnisse im Jusammenban mit der Neichcabgabe und und Provinzlalstenern in brel Ahbtelsungen geteilt, und größter Bestimmtheit entgegentreten i . der ich mit der Reichs umsatzsteuer. Sbwohl die eichtabgabe bekanntlich unter Ltt, daß auf sede Abteilung ein 2 der Gesamisum n histor ß bena t 5 n den Notiven bestimmten Voraus setzungen nicht erheben wird, berlangt dech in Steuerketraͤge aller Wähler iht. ist nur historif mnerrt, woraus es sich erklärt, daß die neuerer geit auch hier wieder der rauhe Stempelfsskal die Abgabe. Uiebersteigt der Gesamtsteuerbetrag eines Wäblers dit Ausgaben gewachsen wären, und dabei ist unter anderem auch der Be. Wohltaf wird Ilso Plage. Ich bitte den Justijminister, sich mit dem von „o *, so wird der Ueßerschuß nicht angerechnet. soldungẽberbesserungen gedacht; es wäre ganz falsch gewesen, es nicht Finanzminister behufs einer Abhilfe zu verstaͤndigen. Die wegen des Unterhalts der Kinder oder anderer ämöuführen. Aber min zu sagen, wir hätten dag in die Motzde!““! Dei den Einnahmen für Prüfungen bemerkt ah eicer m, wren, f biichet. Berz ichturg fene gen, h ie Motive ge j ᷣ 9 derer die Lenlt hier beeinträchtigender schrieben, um den Beamten namentlich den kleinen Beamten — eg . 4 . e dere nel 1 6 gr . sbri ; & alten Verordnung bon vor burert M Een; es bandelt sich alf. um cher BVerhältnise gewäbrten Grmäßtgungen der ; sind übrigens alle Deamten davon betroffen — vorzuhalten, wie un. einen recht 8 — Zopf. Der Justijminister bat schon früher hir, serehlät, bleiben be. der ern d, mn entschtende zufrieden wir doch eigentlich damit wären, daß sie mehr bekommen, daß er sich wegen elner Beseitigung der Prufungsgebühbren mit dem . * ** ö! * — 4 nlagten das ist eine Supposition, der ich ganz entschieden entgegentreten muß. Finanzminister in Verbindung seßen wolle. Hoffen lich ann uns die n, we , = bgatteinkemmensteuer nicht. ders zune 9 365. ; . ] . ; . ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark a Bravo: rechts) Ez ist durchaus kränkend für ung, daß das gesagt ö im nächsten Jahre die Beseltigung dieser Gebůbten bor. We direkte Gemein desteuern * ir. werden. worden ift und ich muß dem, wie ich nochmals wiederhole, auf daz . : ren Stelle die vom Staate veranlagte Görund-, Gebt entschiedenste widersprechen. (Erneutes Bravo! recht) Wechalb „Bei den Einnahmen aus der Beschäftigung der Gemerbestener. wollen Sie (zu den Sozialdemokraten) ung das Wohlwollen für die Gefangenen bemertt

eg 2 * 2 de lem gen 224 treten * — 6 ; . k ; Abg. Dr. Bell tr.): d Abg. liegt ei taats⸗, Gemeinde, Kreis= ezirkz. und obinziali . 2 Wir baben es in viel größerem Maße als Sie. Initiatipantrag 3 6 ** — 63 direkten Staats und Gemelndefsteuern. Amts⸗ und Landetrk! (Eebhaftes Bravol rechts und im Zentrum) di Gefangenen bern, ich will der Debatte n., nicht vorgreifen. abgaben ! und an Stelle der vom Staat. veranlagten Ag. Peltasohn (fr. Vxgg.): Unter dem schönen Gewande Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung⸗ hat einen anscheinend , Gebande⸗ und Gewerbe teuer die dom Staate veranlagte dieser Vorlage sieht man immer den siskalischen Pferdefuß berpo Artikel veröffentlicht, der den Standpunkt der Regierung in Gefäll ., Gebäude. und Gewerbesteuct ?. ö kommen. Die Regierung leugnet ja auch nicht die Fekalisch⸗ r. . dieser Frage darlegl. Es soll die Konkurrenz der Gefangnisarbeit n Helgoland werden bis zur anderweiten gem, i und das ist . da die freiwillige Gerichtsbarkeit bis ßer Ffir die freien Gewerbe möglichst dadurch ausgeschlossen werden, daß und emeindesteuerwesens die Wähler nach Maßgabe —⸗ 6 Millionen Zuschuß forderte. Bei der elgstung durch die Cr. die Beteiligung der Jefängnishetriebe an Submmisstenen verboten wird, Grbebung kommenden Einkemme höhung der Gebühren um 10 6) ist zu

t=

3 a 3 in Abteilungen einge

aß Ki und daß diese Betriebe wesentli für Staats. und Reichs ; ⸗ r

schlag bei den einzelnen Kostenpositionen , ee en, bebordein arbeiten sollen. , . . dadurch, daß von Die erste Abteilung e. aus denienigen Wählern,

ließlich eine weit böhere Velastung als mit 10 o beraus. den . Strafgnstalten 53 dem Minisserium des nnern und die y Steuerbetrãge bis zum Belanf eines Drittels 2 kommt. Wir müssen auch in Rücksicht ziehen, daß die Stempel. lob? dem allen.

zustizmministerium untersteben. Wenn das Gefängnis in voten im vorigen Jahre, namentlich der Miet tempel, bede Tegel bei zaner Submission fir Tischlerarbelten mit i Gebot Die zweite Abteilung besteht aus denfenigen Wähler, ü vel, utend . ; ; ö erböht worden 2 Dazu, kommt die Erhöhung der Gebühren für es, nnter den niehrigften Gebot einer zihatftzma gehlieben ist, so ie nacht niedrigeren Sieuerbeträge big jut (hrenfe be 3 Notare, und dabei darf nicht unbeachtet bleiben daß bon den steht das in Widerspruch mit den . im Min sfterium deg Drittels fallen. 2 Notare M ja nicht immer die Durchschnitte atze innegehalten werden! Innern. Der Justizminister hat gleich alle Erlasse dahin gegeben Die dritte Abteilung besteht gus den am niedrigsten In Berlum sind 1. Notar mit Iiß og 4 Gimabmelehz Notare mit daß eigentlich nnr. fur Staatebebürfnisfe in. den Gefängnisset? Wählern, auf weiche daz dritte Prittel fillt. In diet Rber 100 0 N S Cinnahme und 18 Notare mit nher 30 000 M Ein- gern. werden solle aber s 9 dahin gewirlt werden, daß kon gebsren auch diejenigen Wähler, welche zu keiner Sten rn pera nahme vorh. inden; daraus ht berbor, daß sie nicht immer die ee ef gbr übungen in diesem Sinne verfahren wird. Wir . Durchschnittssstze ansezen. Auf die Crhöhnng der Gebaut der es vermeide

n, was dem Handwerkerstande seine Lagen er⸗= Aus ger nach s 6.7 d Notare wird allen nicht 9 großeg Gewicht zu legen ein; indesen wir schwert. 5 2. . — —— der ni die Kommission dead. prüfen nüssen. Der Gedanke, die Gebühren? eheiner Dberinfthitat Pla schke. Die Justizberwaltung verfolgt werden e n merten and drl festsetzung nicht mehr den Richtern, sondern den Aussichtebeamten zu genau dieselben Srundfatze wie d

ö as Ministerium des Innern. z äberttagen ist gewiß zr väele nt Lemm ziese Sachen Iichen ft den Ge. dem erwähnten Fals hat bie Hefängnisberwaltung von Tegel ni ebe zd geeder ier tagt ichen oder t iichten lucht. mahrend dee Auf ich lebeamten den fem ge, Fassenkratte Tideheg getan als Cine Anfrage

ü d ĩ bestanden haben, zu d ; : eine A iner Behböthe beantwortei, dech war ge brsfnng haben, zu deren stets zur Verfügung haben. Aber gegen den Gedanken spricht die die Unterbietung nicht richtig, und es sst sofort Nemedur gef ö riges — auf 92 lin verff tt 9 h. Konformität mit den , . das Bedenken, daß die . es ist ein Erlaß des Ministers ergan en, wong Dre . — . erfo Lufsichtsbeamten viel leichter fiskalisch sind als der Richter. Die ö der Gefãngnisverwaltungen an Submisssonen vollständig Mit R. Reichstage oder Vommission wird eine schwere. müßevolle Arbeit zu bewältigen n ist. haben sie wird namentlich fiskalische Auswächse zu beschneiden haben.

6 oder wenlgsteng i Die Einnahmen werden bewilli Abg. Bisky (ul: Der Staat bat allerdings nach dem ö. 6 ö.

te Mitglieder

2 e, ö Um 4 Uhr vertagt d ĩ ĩ Beratung des Staztausschnfses, oder unbesolbete . Etat von mot für die freiwillige Gerichtsbarkest einen Juschn gt das Saus die weitere — men ibeso j von 46 Millionen und jseßt von 6 Müllionen zu leisten, 36 J. Etats der Ju tizverwaltung auf Sonnabend 11 Uhr. 3. k eines St wen haupte, an, eigentlich die frenvillige Gericht barkelt gar keinen Ju. ch dem Dentschen He arine schuß Lem Staate erfordert, sondern daß im Gegenteil die Gebühren Osstsiere werner, ere oder der Laiser! Mar Fäe Keistungen des Staates weit überste gen. e Berechnung der 37 , in Jahre angehört baben mn Regierung 3 unzutreffend. die Regierung berechnet ein fach die Steige- . oder !

— Parlament iber ibi sind Aer en Tb ie kJ ,, zen, ,,. Beamtenzahl die Steigerung der . ick n h werden, daf die freiwillige Gerichtebarß kei ʒ lediglich beiin Amts. pen . . pi an dem Entwurf eines ö. nn ale ere nnn gericht abspielt, 29 aber gerade die Kosten pro Kopf bei den Land- 6 . elsbeziehungen * den Vere Jerichten und Wberlandesgerichten viel. Höher sind als bei den Amts. 2 . meri ka, die folgende Mit hi n Außerdem werden die Richter, die mit der ö en ie Amerikanische Regieru

des

= 9. teilung zugegangen De nach zz e, gebsibesen de e en Abteil 1. ini ng hat für den Fall, = . g mer, Jerichtsbarkeit beschäftigt sind, auch noch für andere Aufgaben des i , Staaten von Amerika . eff. an, 3 , . . fallenden Staates in Anspruch genommen. Gs muß also eine gane Menge in blen gerumt wird, erklärt, daß die Vieh 21 des 1. Vorsteher, Beigeordnete oder fonsti ven dem, was sich der Staat als Aufwand fur die kein ier * . en an ausgeschicden, ift, daß Re Port Hfrichtẽharkeit ahrechmet, in lbzug gebracht werden. Vie Rtegiernng Zmeritznischen

. Mitglieder e gistratg einer kreisangehörigen Stadt ö. der ,, in imaltarifs nach dem II. Mär) . einer ländlichen Gemeinde 2 diere ge. de Ge, 4 hat auch die Baukosten für die Justizberwaltung mit n die 5 . ausggehnt werden und daß die 66 wen n , zehn zewesen sind, Berechnung e nnn, die großen neuen Gebäude sind aber fast . 23 B biz R des e , . j 2 ö, einer rheinischen dandbůrgermelsterg alle für die Aberlandesgerichte und 2 errichtet worden, auf * tn 7 en sollen; daß Tlese Ausdehnung , = männer ines westf. nie. Amtes, Amte orst l ——— . die Amtsgerichte Eutfälll von dem Bauctat fehr wenig. Ju der Er s . sch and diesem die? Behandlung der * ö Star (Beigeorhnete) dieser Ehrenbeamlen sind oz 9 . en. höhung der 6 — er guete nge rn ö in u * 3 2 . . 366 2 9. finn zer wenigsten ren der Notare. ist mir ni annt, ; aren in ein und 3 2 ö . er,, Erböhung der ö ge. Griste angewendet werden sollen; daß dis 2 ⸗ Ve land igun fordert worden ist. Ich ö es der . 3 6. i . 9 1 ö r . ; ; nt. . ; 2 * . ein großer Teil meiner Freunde gegen die Vor age ben fer j 53 236 m . n gimnem freun schaftlichen unt Abg.

etsch er Gent: Dem Abg. Liebknecht, der den Entwurf in verföhnlichen Gesste angewendei werden follen. Grund und Boden verdammt hat, kann ich

10 Der nach sg 6, 7 gebild z die nach ihrer teuerleistung zugewiesen, die mit einem G; Slaatgeinkommensteuer v

ĩ . j ein den Gen Ferner ist dem Ff l

igung zu

— ͤ oem über den Abfatz von alzen nebst Begründung zu— der

des Abg. Wolff⸗Ĺissa, daß gerade die Leut t z

. r ö hohen &*n e e f fr . ö gegangen. . . ununterbrochen die

freundes kö daß die kleinen . am, meisten die Tast chen ober iesen 6 au 6 n, e, , er re . 1. . Heer ra er e, . . e ö

liäninisters selbst einen Tergk än i 2 En twur es zur nderun = ; ; 9.

ar J a, , ,, nf en, ö. chr ftens über die Wahlen zum Hause der Ab e en n en e gbherg ue n n, , m d nern l ken hohen Werten kann ich nicht tt ] geordneten zugegangen? die begründenten Xr hren C8 3. s, ig. bal nut nee fichtig snzen. Dig schwersten Bedenken habe ich gegen birke d. atsächen er Gemeinde be ite lu . Gebühr bei der estamentserbffnung; denn die Fami nt

. Artikel 1. fahren zur Berichtigung d r w 6 ; Die Artikel 0,7 ᷣ asfunggurkunde vom . ung det Wahllisten (Wahierltste, durch den Tod des Ernährers oft schon art genug getresfen. Das 31. Januar 15859 e ren. . i . . nahen * e he, e in e, a . d e , rg ,

ebühren eglaubigung v n en ĩ ?; . Zu bekämpfen sst kenne, 66 ö, den man als an hte Stelle treten 3

. 12. 8er In jeder Gemeinde ned f wird ein Verꝛeichniz n

, olenparagraphen . ann, indem sich die Gebühren für die Wãbler für d * ordneten lst leder Preuße, welcher ag und die sonst für die Wablberechtigu 7 Beurků eines NRechtegeschaft u zen, wenn fich ein Be— är das Hans der bg; nl he, wn ben dere g werkgn Wählern te, , e, ee k. e n , arch. . . 4 de , , nim Vrtes und Kommission, alle Bedenken zu beseitigen.

uslegung eine Woche er die Aufste

er seit sechs Monaten seinen Wohnfitz oder uff ait hat. e wa

Jeder Wähler darf nur an einem en. Damit schließt die Diskussion. Für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Aut⸗

zun ) ; lann innerhalb einer W Die Vorlagen werden einer besonderen Kommission von nahme der YM er, . erechtigung zum Wahlen. em eg al ung 6 Hristl 21 Mitgliedern lberwiesen. Den. Rete ählen C. i) fund anegesclsossen personen: . be ssion sche Darauf wird die zweite Beratung des Staatshgus halts⸗ die entmündigt oder unter, borlanfige Vol m un aft gestellt Die re er err, etats für 198109 bei dem Spezilaletat der Justizver— , ken dbeb ore . h . . « wal kung fortgefetzt. *. 3 . 3 2 gen das Konkursverfahren erhffner ist, für Tagen nach hier Behandigung bei der G waltun . Bei den Einnahmen aus Gerichtskosten und Geld— ⸗ denen nne h

rgfen, die mit di ls hö , dag snd z Millionen Mart Dan?! denkt gerlicen Ghrenrechte aberkannt sind, für die 6 J ;

s Dauer der Aberkennung; NRegierun — 2 n Land 3 23. 2 e getest, h . mehr als im Vorjahre, angesetzt nd, bemerkt . 4 die eine Armenunterstützung aus e Gemeinden, die in meh mmbesirke g. ö . r. von 6 4 2 Den größte Teil der gerichtlichen Als , , . . Yeitte ln erhgsten. die ahlerliste nach den einzelnen 12 aufg

23. . ö. 2 ö ö eses Gesetzesz gelten nicht:

X ngen findet in Wlättern statt, die zwar eine große a: dem Wähler oder einem selner ö

3 . 8 über eine recht gering, reh, oder Unterstützung in gran ihn falle ngh tigen gewahrte Pflege Die. AWbteilun Delern in der Gegemwart , . Es ö. böchste Zelt,

K le Auslegung und die Berichtigu denn 9 listen n 1. af die 8 n, e

ö. l x r —ͤ echte zu wählen aus nden Freieremplare at Tit Königlich preuß. sst und seit wenigstens inen ahz ip , gen e. 2 sinngemäß jut Anwendung. Ueber Beschwerken gehen n

Staatzangeh origer

e : — welche die Gn . .

. . daß die b. einem Angehörigen wegen kö erl we imm zirke abgren ; 8 tüber waltung diesem Zweig des öffentlichen Lebens etwas mehr gewährte An st te hfseye rperlicher oder geistiger Gebrechen uit e 26 He f, 33 lc a 1, 3 Au erf lamket ge, und Licht und ö gleichmãßig verteilt. . Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfirsorge, der Erziehung n ni. war n,. rn, ,, . die ö Egk 3. t l. e, , . . ö . Rr. die Wal 1 leiten bat, sowie Stellperireier flir i . acht. . h ᷣ . ; ö n, n en, wer ch, di, mn Wählbar zum Ahgeordneten j jeder Preuße, welcher das dreißj ste chindetnng zu ernennen. en Gt bten cer. ö. n anderer Hißfteud ere darsn; daß ein Lebentzsaßt vollendel bat, nicht gon? R 1 Teil der politischen Jeilu