Ordingriums der Ausgaben „Staatssekretär“

Deutscher Reichstag. 39. Sitzung vom 18. Februar 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffz Telegraphischem Bureau)

Nach der , Abstimmung über den Antrag des Zentrums, betreffend Beseitigung der Beschränkungen der religiösen Freiheit, und die dazu von den Sozialdemokraten be⸗ antragten . worüber in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, tritt das Haus in die Spezialberatung des Etats des Reich s am ts des Innern ein.

Die in den letzten Tagen bei den einzelnen Gesetzen erörterten sowie in der Reichs versicherungsordnung enthaltenen Stoffe werden in den Verhandlungen nicht berührt werden.

Die Debatte wird eröffnet über den ersten Titel des —; Zu diesem Titel sind nicht weniger als 33 Resolutionen eingebracht.

Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren (Zentr.): Die Entwicklung der Stellung Deutschlands auf dem Weltmarkt zeugt von einer erstaun⸗ lichen Produktions- und Konsumkraft des D* en Reichs. Unsere Gesamkhandelsbilanz ist stark und steigend 2 sip; trotzdem hat unsere Zahlungsbilanz sich in den letzten Jahren weiter gebessert. Auch unsere Landwirtschaft hat 1909 weiters Fortschritte gemacht in dem Bestreben, den Inlandskonsum au durch die Inlandsbrodukttion zu decken. Sehr bedauerlich bleibt unfere Abhängigkeit hom Aus. lande in bezug auf Baumwolle. Ein anz gefährliches Kapitel ist auch, die Abhängigkeit vom amerikani chen Petroleum; die neuesten Machinationen des Petroleumwelttrusts gehen dahin, auch die letzte reie Petroleumproduktien, nämlich die Isterreichijch galizische, sich untertanig zu machen. Auch die Eisenproduktion reicht noch nicht aus, uns vom Auslande unabhängig * machen, im Gegenteil steigert sich mit jedem Jahr der Bezug Beutschlands an Eisenerzen vom AÄus⸗ land, und wir werden in zunehmendem Maße von Schweden abhängig. Die schwedische Regierung hat die sogenannten Am Erze, also die besten, von der Ausfuhr ausgeschlossen; wie deckt sich diese Maß nahme mit dem schwedischen e , ne, Es scheint, als ob man in Schweden auf Ausfuhrzölle hinsteuert. In Oberschlesien wird die Schleuderpolitik der deutschen Rohstoff, und Halbzeugkartesle nach dem Auslande ruhig fortbetrieben, was eine Benachtensi ung der inlaͤndischen verbrauchenden Industrien und eine Ver chärfung der ausländischen Konkurrenz zur Folge hat. In Frankreich, wo man jetzt mit der Revision des Zolltarifs beschäftigt ist, geht man damit um, die Länder, die eine solche Schleuder⸗

politik zulassen, durch Zollverschärfungen noch extra zu bestrafen.

Deutschland besitzt im Auslande wenig Handelssachberständige, ab— gesehen von den 33 Es sollten deren mehr angestellt und ent⸗ sendet werden; jedenfalls muß man auf diesem Wege rascher weiter⸗ ehen. Das Jahr 1910 steht wieder im Zeichen aufsteigender wirt⸗ liche SErtnichlung nach jweijähriger Depression. Im allgemeinen ist, der Fortschritt in Veutschland ein langsamer, stetiger und gesunder, mit einziger Ausnahme der Börse, die wieder der überheizte Dampf⸗ lessel geworden ist, als welchen sie Ballin vor drei Jahren bezeichnete. Die Bedenken, die wir gegen das neue Börsengesetz gehabt und ge⸗ äußert haben, sind durch die Erfahrungen nur bestätigt worden. Immerhin konnte die Plazierung der neuen großen Unleihe des Reiches und Preußens zu günstigeren Bedingungen als früher erfolgen; aber dazu war notwendig, daß in den Reichs finanzen Ordnun geschaffen wurde. Die Induftrie hat sich 8 in vorsichtiger Neserve vorwärts bewegt, mit Ausnahme berschlesiens, wo die Kohlenproduftion übermäßig ausgedehnt ure Bir haben schon dor 2 Jahren eine, informahorische Reichsaufsicht über die Kartelle und 1 verlangt; unser An⸗ trag ist damals angenommen worden und liegt heute in Form einer Nesolution wieder vor. In Desterreich ist ein ganz ähn⸗ licher Antrag 1908 zur Annahmẽ gelangt; der frühere Präsident Roosevelt hat 6 etwa auf denselben Standpunkt gestellt, ind Taft it ihm darin nachgesolgt. Manches ist ja feildem gefchehen, was ih

eiste unseres damaligen Beschlusses liegt; die preußische Re ierung hat im Aktober 1308 die Nusnahmetarife für Kohlen 3 dem

esten aufgehoben, was dem Kohlensyndikat sehr ungngenehm war. In dieselbe Kerbe hat die Marineverwaltung gehauen, indem sie daz Kohlensyndikat zu einer Ermä igung der Preise zwang. Dadurch ist dem Reichsfiskus und dem teuerzahler im Reiche ein bübsches Sümmchen gespart. Bisher war der Fiskus in seiner Kohlen= politik sehr . jetzt hat er endlich eine richtige Kohlenpolitik eingeschlagen, und ich möchte nur wünschen. 2 er zukünftig noch früher vorgeht. Es hat im vorigen Jahre' eine Konferenz in Düsseldorf stattgefunden, die sich mit den. Verhaäͤltniffen der Siegener und Sauerländer Eisenindustrie beschäftigte. Vielleicht ist der Staatsfekretär in der Lage, uns darüber eine Auskunft zu Eben., Die Standard⸗Oil⸗Gompanhy ö. mit den Detaillisten Verträge ab, die auch 2. die gute Sitte 3 Das ist doch im höchsten Grade bedenklich. 8h möchte die Aufmerksamkeit der Regierung auch auf das Hefesyndikat hinfenken, das dur seine Preis bildung in der Lage ist, die Brotpreife zu beeinfluffen. Auf die Frage der iffeh een aben gehe ich nicht näher ein. Ich will nur sagen, daß der größte Teil meiner Freunde lebhaft wünscht, daß der Bundesrat nicht durch Ueberstimmung der übrigen Bündesstaaten, sondern durch eine, Einigung . bald eine Tösung dieser Frage herbeiführt. Leider hat die Re ierung die von ns borgeschlageng Mühlenumsatzste er abgelehnt. Vielleicht könn! sie . eine Wfferenzierung von Mehl und Getreide eine esserung berbeiführen. Der neue Hansabund hat Statuten aufgestellt, mit denen eigentlich jeder einverstanden sein kann, fie enthalten aber nichts über die Zollpolitik, die Sozialpolitik, den Schutz des Hand= werks usw. Da mig man sich fragen, welche Existenzberechtigung er neben den anderen Verbänden hat. JRliemand wird etwas Unbilliges

darin finden, wenn Handel und Industrie in unparteiischer Weise

stand und dem Großhandel,. bestehen Intereffenge. ensätze. Handwerker und kleine Kaufleute gehören nicht * 22 er envertretung von Großkaufleuten. Deshalb haben auch zahlreiche Vertretungen von Handwerkern und kleinen Kauf leuten ihre Mitglieder bor dem Beitritt zum Hansabund gewarnl. Unsere Stellung zum Hansabund ist eine zum Feil ablehnende, zum Teil abwartende. Neuerdings hat der ö ein Flugblatt über

sich zusammenfinden. Aber zwischen dem ö Mittel⸗

die wirtschaftlichen Ziele des Zentrums erlassen. Unfere irtschafts⸗ politik haben wir zugunsten aller Erwerbs tände getrieben, bevor es einen Hansabund gab. Diese Politik werden wir weiter treiben, neben oder gegen den Hansabund.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück: . ;

Meine Herren! Der verehrte Herr Vorredner hat an mich eine Reihe von einzelnen Fragen gerichtet. Ich habe nicht die Absicht, diese Fragen jetzt zu beantworten; ich hoffe, daß es mir gelingen wird, das im Zusammenhang mit verwandten Materien zu tun, die wahr— scheinlich hier im Laufe der Debatte zum Gegenstand der Erörterung werden gemacht werden. Aber ich werde bei der Beantwortung dieser Detailfragen in diesem Jahre Ihre Nachsicht in gewissen Grenzen in Anspruch nehmen müssen. Die Zeit meiner Amtsführung ift zu kur, und das Maß der wichtigen Geschäfte, das mich in den letzten Monaten in Anspruch genommen hat, ist zu groß gewesen, als daß ich alle Einzelfragen so hätte durcharbeiten können, daß ich sie in diesem Jahre so beantworten könnte, wie ich sie hoffe im nächsten Jahre beantworten zu können. Um so mehr aber, meine Herren, möchte ich Sie bitten, mir einige allgemeine Bemerkungen über die Aufgaben meiner Ressorts und über die Ziele der Politik zu gestatten, die ich hier zu vertreten habe.

Meine Herren, es liegt nicht in meiner Absicht, ein Programm zu entwickeln, eines solchen bedarf es nicht. Aus einem sehr einfachen Grunde: die Ziele, die das Reichsamt des Innern in jahrzehntelanger Konsequenz verfolgt hat und weiter verfolgen muß, liegen für jeder⸗ mann klar zu Tage, und die Bahnen, auf denen zu diesen Zielen ge⸗ strebt werden muß, sind im allgemeinen so fest abgesteckt, daß kein Staatsmann, er möchte einer Partei angehören, welcher er wolle, von dieser Stelle aus ungestraft den Versuch machen könnte, aus diesen Bahnen auszubrechen.

Aber, meine Herren, trotzdem ist es vielleicht nicht unzweckmäßig, wenn in dem Augenblicke, wo ein neuer Mann an dieser Stelle zum ersten Male seinen Etat zu vertreten hat, kurz die Frage: woher und wohin der Fahrt? mit wenigen Sätzen erörtert wird.

Vielleicht ist es auch zweckmäßig, einige allgemeine Betrachtungen in unsere Debatte einzuknüpfen, weil es in der Natur der Sache liegt, daß bei der Fülle politischer und gesetzgeberischer Details, die uns belastet, in den Kämpfen über diese Einzelheiten leicht der Blick von den allgemeinen Zielen abgelenkt wird, die uns alle, die verbündeten Regierungen und die Mehrzahl dieses hohen Hauses, nicht trennen, sondern verbinden.

Meine Herren, ich bitte bei der Frage: „woher der Fahrt?“ mit wenigen Worten etwas weiter ausholen zu dürfen. Mit der Er— richtung des Deutschen Reichs hat für Deutschland eine Periode ihren Abschluß gefunden, die ausgefüllt war mit Kämpfen um politische Ideale, und ihr ist eine Periode wirtschaftlicher Kämpfe gefolgt. An die Stelle eines hochgespannten politischen und wirtschaftlichen Individualismus ist ein ausgeprägt sozialistischer Zug, ein Zug zur Konzentration aller wirtschaftlichen Kräfte, ein Streben nach Konzentration der Massen zur gemeinschaftlichen Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Ziele getreten. Und der sozlalistische Zug unserer Zeit ist so stark gewesen, daß er nicht nur unserer politischen und unserer wirtschaftlichen Ent⸗ wicklung innerhalb der letzten Jahrzehnte, sondern auch unserer wissen⸗ schaftlichen, ethischen und ästhetischen Entwicklung das charakteristische Gepräge gegeben hat. :

Meine Herren, man wird, wenn man dem Grunde der Dinge nachgeht, sagen können, daß zwei Momente für die Drientierung unserer inneren Politik innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte be⸗ stimmend gewesen sind: die extenstve Entwicklung von Handel und Industrie sowie die völlige Veränderung unserer internationalen und nationalen Verkehrsverhältnisse. Die Umwälzungen, die sich auf diesen Gebieten vollzogen haben und noch vollziehen, sind so tiefgreifend, daß beinahe kein Gebiet unseres Volkslebens, kein Gebiet unseres Wirt⸗ schaftslebens davon unberührt geblieben ist. Und die Wirkungen auf den anderen Gebieten sind so stark gewesen, daß in der Gesetzgebung nicht Handel und Industrie, sondern ganz andere Fragen durch Jahr⸗ zehnte hindurch dominiert haben.

Zuerst meldete sich als Konsequenz unserer zunehmenden industriellen Entwicklung die soziale Frage. Die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Sorge für die wirtschaftliche und soziale Selbständigkeit, für die Hebung unseres Arbeiterstandes haben in weitem Umfange durch Jahrzehnte die Gesetzgebung des Reichs beherrscht. Die Erfolge, die wir auf diesem Gebiete zu ver⸗ zeichnen haben, mögen groß sein, abgeschlossen ist diese Entwicklung noch nicht.

Die zunehmende Industrialisierung mit ihren tiefgreifenden Folgen für die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist aber auch an anderen Zweigen unseres Volkslebens nicht spurlos vorübergegangen, und sie hat besonders stark in die Verhältnisse unseres zweiten großen Er⸗ werbsstandes, in die Verhältnisse der Landwirte, eingegriffen. Die Dinge, die sich dort volljogen haben, sind nicht allein veranlaßt durch Arbeits, und Lohnfragen; die Lohn und Arbeitsschwierigkeiten auf dem Gebiete der Landwirtschaft sind nur ein Inzidenzpunkt unserer landwirtschaftlichen Entwicklung gewesen. Die Schwierig⸗ keiten nahmen dort ihren Anfang in der völligen Veränderung unserer Marktverhältnisse, infolge der Entwicklung unseres einheimischen und auswärtigen Eisenbahnwesens und in der gewaltigen Entwicklung der Schiffahrt, die in der Preisbildung unserer landwirtschaftlichen Produkte eine so starke Verschiebung brachte, daß viele landwirt— schaftliche Existenzen, große und kleine, allein dadurch an den Rand des Verderbens gebracht wurden. (Sehr richtig! rechts) Diese aus der Weltkonjunktur sich ergebenden Schwierigkeiten wurden noch weiter verschärft dadurch, daß sie einen großen Teil unserer Land⸗ wirtschaft, und zwar unserer östlichen Landwirtschaft, in einem Augenblick trafen, wo dort die Naturalwirtschaft mit der Geldwirtschast noch im Kampfe lag (sehr richtig! rechts), und infolgedessen das kaufmännische Rüstzeug, das der Landwirt heute braucht und über das er heute verfügt, den Wenigsten zu Gebote stand. Auch die Sorge für die Landwirtschaft hat reichlich und nach⸗ haltig die Gesetzngebung der letzten Jahrzehnte, und wir können wohl sagen, nicht ohne Erfolg ausgefüllt.

Am verderblichsten und für den Volkswirt und Gesetzgeber am unbequemsten hat aber die Industrialisierung und Entwicklung unseres Handels zum Großen eingewirkt auf diejenigen Schichten, die von rechts und links angegriffen wurden, auf den sogenannten Mittelstand. Ich verstehe darunter den selbständigen, gewerblichen Mittelstand, an dessen Erhaltung jedem Staate und jedem ernsten Politiker viel gelegen sein muß. Cebhaftes sehr richtigh Infolgedessen hat die Mittelstandspolitik uns bisher in diesem Hause ebenso wie in den Parlamenten der Einzelstaaten ernsthaft beschäftigt, und sie wird uns noch manche, ich bin mir darüber klar, schwierige und schwer lösbare Aufgaben bieten, weil wir hier nicht in der glücklichen Lage sind, einer neuen kraftvollen Entwicklung die Bahn frei zu machen, sondern weil wir hier genötigt sind, einem bestehenden Berufsstand, der von rechts und links in seiner Gxistenz bedroht ist, den Uebergang in neue Verhältnisse zu ermöglichen. In dieser Sprödigkeit der Materie liegen die Schwierigkeiten, die speziell die Mittelstandspolitik Ihnen und den verbündeten Regierungen ge⸗ boten hat und auch weiterhin bieten wird.

Daneben haben uns naturgemäß unsere wachsende Industrie, die handelspolitischen Bedürfnisse unserer Industrie bestimmte Richtlinien unserer Zoll⸗ und Handelspolitik gegeben, und ich möchte das jetzt schon betonen, wir wollen nicht vergessen, daß für die Handelspolitik, auf deren Höhepunkt wir jetzt stehen, nicht in erster Linie die Interessen der Landwirtschaft, sondern die Interessen der Industrie den Anstoß und die Richtlinien gegeben haben. (Sehr wahr! rechts.)

Nun, meine Herren, 25 Jahre lang beschäftigt sich das deutsche Volk, beschäftigt sich der Reichstag, und beschäftigen sich die ver=

welche die sozialpolitischen Kämpfe uns gebracht haben, ist ein S Jr .

bündeten Regierungen mit diesen Fragen. Man wäre wohl berechtigt, die Frage aufzuwerfen, sind denn nun auf diesem Gebiete die luj. gaben nicht abgeschlossen, sind nicht neue, wichtigere und größere Auf gaben aus den Verhältnissen heraus hervorgewachsen, die uns in nächster Zeit in Anspruch nehmen werden? Gewiß, meine Herren, 25 Jahre sind eine lange Zeit, und in 25 Jahren intensiber und steter Arbeit verschiebt sich vieles in den Aufgaben, die ein großes Volk beschäftigen, aber so wie die Dinge heute liegen, kann man nicht sagen, daß auf irgend einem dieser (i biete wir in der Lage wären, die Waffen niederzulegen und zu sagen, wir haben genug getan. Wohl liegen schon in der Entwicklung, welche die Dinge genommen haben, die Ansatze zu neuen Problemen, die uns im Laufe der Jahre mit wachsendem Druck in n, nehmen werden, aber ich habe die Ueberzeugung, die Aufgaben, wie ich sie eben charakterisiert habe, werden jedem Staatsmann, der iin meiner Stelle steht, im Laufe der nächsten Zeit mit unwiderstehlicher k

Gewalt festhalten und nötigen, an ihnen zu arbeiten. '.

Meine Herren, von all den Problemen, die ich hier eben . sprochen habe, hat keines eine so gewaltige Stoßkraft entwickelt a das, was wir gemeinhin in dem Worte „Sozialpolitik“ uulgnt fassen. Das hat seinen Grund nicht allein darin, daß die une mittelbar beteiligten Klassen, die Arbeiter, es verstanden a. sich innerhalb und außerhalb dieses Hauses eine entschlossene un wirkungsvolle Vertretung zu schaffen; das liegt nicht allein darin, . über die Kreise der Arbeiter hinaus große Parteien dieses Daus R jenen Fragen ein besonderes und andauerndes Interesse entgegengebr n haben; sondern das liegt darin, daß das deutsche Volk in diese sorialen ⸗ Fragen eigentlich die Summe seines ganzen Idealismus hineingele hat. Nicht allein der Gesetzgeber, nicht allein der Politiker be. schäftigt sich augenblicklich in Deutschland mit sozialen Fragen sondern der soziale Zug, von dem ich vorhin gesprochen habe, er ge . durch unsere Wissenschaft, er geht durch unsere Literatur, 6. ö. ä. durch unsere schöne Literatur, und selbst die Werke unserer bilden ö Kunst sind nicht frei von einem gewissen sozialen Zug. Dieser sohla Zug durchdringt unser ganzes bürgerliches Leben, bis zu der e, bizarren Form, in der wir heutzutage gewöhnt sind, unsere Wohl, ; tätigkeit zu üben: überall finden wir denselben Drang, sich — man es etwas trivial auszudrücken pflegt — sozial u get tätigen. So lange diese Grundauffassung das deutsche h bewegt, so lange das deutsche Volk seinen Idealismus in die ‚ Fragen konzentriert, wird niemand daran denken können, un 6 Sozialpolitik andere Richtlinien und ein wesentlich anderes 6a J zu geben, als sie es heute hat. Allerdings wird man sich fal müssen: haben die Mittel, die wir aufgewandt haben, denn ü vir die Erfolge gezeitigt, die wir uns wünschen konnten? Werden 4 nicht im Laufe der Zeit auch diese Fragen von anderen Gest punkten auffassen müssen? f

Nun, meine Herren, wir haben viel darüber gesprochen und a J sozialpolitischem Gebiete viel erreicht. Das, was wir allein au ; Gebiete der Arbeiterversicherung geschaffen haben und demnãchst 9 schaffen entschlossen sind, geht weit hinaus Über das, was an . Länder zu leisten imstande gewesen sind (sehr richtig! rechts en . leisten imstande gewesen sind nicht bloß in bezug auf ihre g ck. geberische Technik, sondern zu leisten imstande gewesen sind ,, sicht auf die Opferwilligkeit des Volkes, auf die Opferw sumde aller beteiligten produzlerenden Stände, und zu leisten , det

en

gewesen sind mit Rücksicht auf den warmen Zug des Idealibm bei allen diesen Dingen durchdringt. Aber, meine Herren, wir ewiß, ( uns über eins nicht täuschen. Alle diese Erfolge — die nich . namentlich nach einem materiellen Maßstab gemessen, außer ae, ge⸗ groß sind — haben eine Aufgabe nicht gelöst: es ist uns mi lichen lungen, die tiefe Kluft zu überbrücken, welche die wirts hel sh⸗ Kämpfe der letzten Jahrzehnte gerissen haben, und die eg, de his) Volk zu seinem Schaden in zwei Teile teilt. (Sehr richig. em Wir werden bei allen sozialpolitischen Aufgaben, die wir in ö. (. nehmen, bei allen neuen Versuchen, sozialpolitische Problem un lösen, uns stets bewußt sein müssen, daß unsere Handlungen men unsere Entschlüsse geleitet sein müssen von der Tendenz, zusam =. zuführen und nicht zu trennen, zu versöhnen und nicht ju

zürnen. (qustimmung in der Mitte und rechts.) Diese Trenn

ung ⸗

den unser Volksleben erleidet, den vielleicht erst eine spätere einmal voll wird ermessen können.

was ein großes Volk zu beschäftigen hat, sondern wir mih gegenwärtig halten, daß ein großes Kulturvolk ein unvergän sseh Besitztum hat, das zu wahren und zu mehren seine Aufgabe ö

richtig! rechts und in der Mitte), daß aber diese unvergäng

; nnen, Besitztümer eines Volkes nur gewahrt und vermehrt werden h. dies⸗ .

Nun, meine Herren, die Mittelstandspolitik. Ich hab ir. schön angedeutet: das ist die schwierigste, die sprödeste Mate 1. sletz Materie, an die ich — ich mache daraus keinen Hehl ir d mit einem gewissen Herzklopfen herangehe, nicht weil m fehlt⸗ Herz und das Urteil für die Bedeutung dieser D e iglelten Kö sondern weil ich mir der außerordentlichen Schwier Frage ken, ba, we, fich verde der Kösang ziehst in den Weg stellen. Es kommt dazu, daß es sin ge fen um Dinge handelt, die weniger die Technik des Gesetzgebers tue kann als die Verwaltung der Einzelstaaten. Ich glaube, daß daß, diesem Hause und dem Reiche kein Unrecht, wenn ich sage f in aller was auf dem Gebiet der Mittelstandsförderung geschehen ist Wir erster Linie der Fürsorge der Bundesstaaten zu ,, über haben in unserer Handwerkergesetzgebung, in den n,, , die Fortbildungsschulen und durch gewisse nirt chef en iegt hier nahmen zu helfen versucht. Der Schwerpunkt der Arbe ern be ö — wie auf vielen anderen Gebieten — nicht im Reich, estrebt lein den Bundesstaaten. Immerhin werden wir ile, mmer müssen, auch auf diesen Wegen weiterzugehen, und . gen ö vor Augen halten müssen, daß der Bestand eines gro aat einen . pehentlich daron abhängt daß es gelingt. inen, sthal leistungsfähigen, wirtschaftlich selbständigen ,, sondern . nicht bloß auf dem engeren Gebiet von dandel . ee n nitshhat . vor allen Dingen auch auf dem großen Gebiet der (Sehr richtig! rechts.