Dentscher Reichstag. 121. Sitzeinz vom 10. Februar 1911, Nachmitlags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
g steht die Fortsetzung der Beratung ffend Aenderungen des
Richter in allen bürgerlichen Parteien, aber
Richter deshalb nicht zu einem objektiven Urteil Er kann sich nicht unbewußt — nur d so von seinem lassen, daß er nicht meh einem einzelnen Falle vorkommen, und d dem Volksbewußtsein widersprechenden
der Schluß, daß ein imstande sei, geht arum kann es sich
persönlichen P punkt beeinflussen
Auf der Tagesordnun des Entwurfs eines Gesetz Gerichts ver fass
Ueber den Anfang der d. Bl. berichtet worden. en (Soz), in seinen Ausfüh ätten für ihren Widerftand die Schwurgerichte für er angenommen iderstand liege bei Preußen, eitlichen Geist sträübe, und Hilfsrichter sich Im Interesse der freien Kritik , daß in einem großen Teil Strafkammern sähen allerdings in den Ge— r Art der Durch⸗ immerhin wären die Schwur— Durch die lex Wagner wär
mit außerordentlich
zustande kommenden, nd nur Ausnahmen“ politische Ge wo er zum Geschw seine tägliche berufliche Be⸗ ken gewöhnt, er ist nicht so
. oder lege sie ab in dem Augenblick, Der Richter ist durch schäftigung an streng logischeß Den
Sitzung ist in der gestrigen Nummer
J rungen fortfahrend: Die verbündeten Reg . i Antrag, für Preßdel itte auch das Ablehnungsrecht bei den G f er größte Vorzug der Vorlag gegen die Strafkammerurteile. J Yreßdelikte vor die Geschworenen verweifen leuten die Möglichkeit der Berufung. träge sind vollständig unannehmbar. W ausfallen mag, ein Vorteil für die P Delikte bor die Schwurgerichte ko Presse liegt es, daß ihre Delikte vor Lehnen Sie daher die Anträge ab.
Abg. Gra ef⸗Weimar (Wirtsch. Vgg.): auf die Beweisaufnahme und die Beurteisu der Be und Entlastungszeugen keinen stand über den die Geschworenen gründet, daß sie keinen Einfluß au die Geschworenen wissen, der Angeklagte komn Gefängnisstrafe davon, so werden viellei erfolgen, von denen die Ge das Ürteil tönnte vielleicht Deshalb habe ich mich auch in der z schworenen einen Anteil an der meiner Haltung geh r Schwurgerichte rag Müller⸗Meiningen
lung, auf S
nicht außer acht. e ist die Einführin ; Augenblick, wo nehmen Sie den Preß⸗ Die soʒialdemokratischen In setzreform auch sein, daß ihre
die ganze Vorlage scheitern.— wo die Regierung wo aus Spar besonders unangenehm geltend f damit aufgeräumt werder
sich gegen einen freik samkeitsgründen . , . Bie die Strafge resse kann es nie Im Interesse der
Die Sozialdemokraten den Berufsrichtern bleiben.
schworenengerichten in de siebung auch eine gerichte das relativ
jetzigen Form und in ihre
öigen Die Geschworenen haben 1. Glaubwürdigkeit Ein weiterer Miß agen, ist darin be— maß, besitzen. Wenn
einer geringen Schuldig prüche il sie glauben, ichthaus lauten. emüht, den Ge—
hohen Strafen Preßdelikte den Geschworenen Germania! habe sich gegen den rhöhung der Strafe und über die Be ses Beschlusses die Züch Im Interesse der Preßfresheit rag anzunehmen, nachdem der 9) damaligen Staatssekretär assen und einen gleichen Antrag
bedroht; um so zu überweisen. Selbst die des Reichstags wegen der E ausgesprochen, daß die Fßenjäger“ sein würde. den sozialdemokratischen Ant sich bei früherer Nieberding ins abgelehnt habe. Abg. Dr. Müller⸗M stein hat gestern die merkwü studenten ein Interesse an der Zuzi Diese Aeußerung wird in we Warum hat das Volk in weit Fragen? Weil es das Gefühl gierung gegen solche Reformen es so was das Parlament hier in die sich eine bedauerliche
mehr wäre es ge mit Recht kl
schworenen jet
Gelegenheit durch den kommission b Bockshorn habe jagen
einingen ffortschr. Volksp.): Der Aeußerung getan, ehung von Laien zi iten Kreisen nich
durchaus ein Freund de
ö Wir sind aber der Meinung, daß
abzulehnen ist; Antrag gestellt nd auszudehnen. ortsch. Volksp.): Graef sich geftern
Schwurgerichte gar nicht, folgt er Simplieissimus *
daß nur die Kriminal⸗ den Gerichten hätten. t verstanden werden. en Schichten kein Interesse an diesen bei dem Widerstand der He⸗ eint, als wäre doch umsonst, ließt, Darin spricht die Aeußerung des Anhänglichkeit des Machen Sie nur aufzuheben, und Sie w Der Abg. Graef Feinde des Schwurgerichts chaffen, sie wußten fe Güter des deutschen Vol ären allerdings einer Briandschen Vor— agten uns, daß, wenn ir unseren Gegnern vorschläge zu machen. Aber Parlament unter allen Um Zuständigkeit der Schwur⸗ chlagen, hat sich in Süd. (Widerspruch im en im großen und scher Richter hat die
wird, die norddeutsche Reg
meiner Erinnerung he Gegner der Schwurgerichte Mayer ⸗Kaufbeuren dergehen ausspricht, wundert mich
nur dem Beispiel seiner Parteigenoffen und andere Prozesse der letzten Jah Aber wie kann man denn von den syl für Pornographie! s daß ein Münchener Schwurgericht ir würdiges Urteil erlassen hat;
gegen das Schwurgericht als f allgemeinerung in der Deb die Objekte der Beschwerde getragen werden?“ Sittlichkeitsprozesse im Auge hab der berühmte Erzgießer v und des Geschmacks gefällt hat.
Einigung zu kommen sehr schwer s ein warmer Freund des Schwurgerichtz gentlich nicht wahrnehmen;
Gesichtspunkte ist er überhaupt nicht ei Herren von der Zentrumspresse nicht au alle jene Eingaben an den Rei
bringen? Die Mehrheit Punkte auf unserer Seite.
hat, ist ür die prinzipieller B urteilung durch Laien in den Laien, wie sie augenblick Siebungssystems sitzen, Staatsanwälte fuchen die Kritik O die Erhebung von Anklagen und fällt ein Schwurgericht nicht hinein. kammern eine große Jahl mel rheite beweis gefüh heits beweis geführt war;
ser Beziehung besch Resignation a assermann bon einer rührenden
Volkes an die Schwurgerichte dick unte den Versuch, die Schwurgerichte wie bald sich das auf die Vorkommis eben nicht gew daß die Sch
re etwas sehr i
urgerichten als Volk regen würde. ; , zugegeben, einem einzelnen F beweist das auch nur e Was hat eine atte für einen Wert, wenn ni die betreffenden Reate an e die Herren, die treffende Urtei Begriff der S ebiete wird eg bg. Mayer⸗Kaufbeuren sich aus seinen scharfen ie von mir angeführten gegangen. Gehören denn die breßvereinen, die ben, die in dem Schwurgerichte zu ung steht in biesem
Abg. Mareour v chte oder Strafkammern, Presse hat ganz besonders Schmurgerichten Schwurgerichten en Berüfsrichtern p zu unterdrücken durch
agt, die Schwurgeri wurgerichte an ideale Unsere jetzigen
Reform im liberalen Sinne Aber auch wir w wir weitergehende Vorschlä heit geben w
Schwurgerichte w sähig, im Sinne aren vorsichtig, wir s ge machten, w s. ürden, reaktionäre Gegen wir dem deutschen die Ausdehnung der Was wir vors ausgezeichnet im ganzen die Richter in Süiddeutschfand könn zufrieden sein. Aeußerung getan, daß d mern darin ihren Grund haben, de vor den Schwurgerichten er um eine ganz rtlichkeit unserer
gegeben und vor
er von Miller Über den
ständen vorschlagen: gerichte in Preßsachen.
aufsehenerregende teile der Stra Preßdelikte nicht Es handelt sich hi tischen Verantwo Kampfarena entrückt werden. deutschland bewährte Regelun Warum muß die angebliche h gerade wie beim Wahlrecht de politisch und rechtlich bedeutfamen Re daß so viel fürseine Dyna artige capitis diminutio in werden. Die Presse bekundet Volks- als zu den gelehrten Richtern. Anzahl höchst merkwürdiger Urt St. G. B. ergangen sind und ein gaben und der Entwick werden bei ande
chstag gerichtet ha ßbergehen vor die der süddeutschen Bepölker
hagen (Soz.): Was der Frage, ob Schwurgeri
edeutende Entlastun die damit der politischen arum will man nicht die in Sad— auf, das ganze Reich übernehmen? torische Eigenart des preußis für die Vorenthaltung einer
stie getan hat wie das . rechtẽpolitischer Beziehung größeres Vertrauen zu den Der Grund liegt vor allem eile, die auf dem Gebiete des geringes Verständnis der Presse enthalten. 93 zu reformieren. Presse, sondern im
einen Antrag anzunehmen.
Die Ansicht des Vor⸗ g glänzende Erfahrungen sie in Süddeutschland, Die eigentlichen politischen seltenen Fällen vor vatklage verfolgt und Die Zuständigkeit g bel Religions⸗ ittlichkeitsdelikten. Tages presse, sondern um i diesen Sachen Wegen wieder⸗ in einer öffent⸗ der Strafkammer des heitsstrafe verurteilt. Flugblatt verbreitet, Dadurch wurde das Delikt Dieses erkannte lischen Bevölkerung estäts beleidigungen, findet bei uns der zur Anklage. Ich erinnere auch an die er Schwurgerichts v chriftsteller, der V bg. Müller⸗Mein tzerei ärgster Art
erurteilt worden sind durch, ner Parteigenossen, nachdem öchte sagen, weil der n Schwurgerichten nicht oreingenommenheit ten im System liegt.
rt war, ich m ö das wäre bei de lung unserer modernen i
rer Gelegenheit versuchen, den 5
ö e, n em, nicht nachzuweisen, wie dies bei den
Aus Anlaß der Ar festgestellt, daß sich P hatten, um Unruhe z darüber Ausdruck; kammer verurteilte trotz allem wege schickte u. a. meinen Freund nicht weniger als fünf Mo der Welt hätte dies getan! Mayer ⸗Kaufbeuren doch breitung unzüchtiger
losenversammlungen in olizeibeamte derkteidet in die Masse gemischt ihrer Enkrüstung und die Straf⸗ ung der Polizei, srobert Schneid, Kein Schwurgericht rozesse soll der Abg.
Redakteur des , als er eine Annonce eines Beamter in nicht mi
entwicklung in ganz Deutschland, m Abg. Dr. Mayer-⸗Kaufbenren man mit der süddeutschen e muß ich dahin berichtig Bayern, nicht geteilt wi und Preßprozesse kommen bei das Schwurgericht; sie werden im kommen vor die Schöffengerichte un der Schwungerichte hat b vergehen, Majestätab Ez handelt sich dabe . Flugblätter und pornographische Erzen haben sich die Schwurgerichte bei uns ni holter schwerer Herabwürdigung des Altarsakraments lichen Versammlung war ein Angeklagter von . Wandgzrichts München 1 zu einer längeren Frei Die gleiche Herabwöürdigung wurde in einem das sogar an die Schuljugend verteilt wurde. zu einem Preßdelikt und kam an das Schw auf Freisprechung. Dieser Freispruch ha in rung hervorgerufen. Bei Maj zur Verurteilung führen
es wurden Ankla
unseren Kollegen nate ins Gefängnis! Die paar Sittlichkeitsp ruhig schwimmen t Schriften wurde als ge Kunert angeklagt,
Wege der Pri d Strafkamme ei uns nur noch Bedeutun eleidigung und vor allem bei S i auch nicht, um die
szuverstehender
nsblatt Vorwärt Derr Kollege Mayer, ung gekommen wäre? itteilung brachte, ein le Bemerkung enn er einen oder hätte, wurde der
Beise efährtin suchte. schuldige Blatt, gegriffen und verfo n Schwurgericht hie Us im vorigen Jahre der habe Selbstmord ihm nicht zu verdenken gew einiger mit sich genommen
g zum Mord angek orener gefunden, der eine e. Ich bitte Sie dringend, unfern
Albrecht wird gegen die Stimmen ehnt, der Antrag Müll Sozialdemokraten, Polen u
glauben Sie, einer Verurteil
den andern seine
hätte sich kein gesprochen hätt
wegen Aufforderun ayerns tiefe Erbitte die in Norddeutschlan Staatsanwalt nicht den Verhandlungen des München wo ein 24 Jahre alter S schamlosester Art, die der Landtage selbst als ö
aber gerade deswegen, möchte bleiben, wozu sie, ihrer ; die, mit Zuchth werden, bis zu denen, wo geklagten handelt. e Zustand auf das gan resse hat ö g in in Aßyl zu schaffen für Pornographen und . ö ihren Wohnsitz aus Rorddeuisch
legt haben. h . . daß der norddeutsche Zustand auf Süddeut
entr): ö niche die Irgge e e eln, und zwar unter
zunkt des Norddeutschen behand und zue . Erfahrungen im außerparlamentarischen L langjährigen Tätigkeit als keiningen wir 8 erse Üieberweisung der Preßdelitte an Kernpunkt liegt darin, gewahrt wird; wir ha belikts vor Gericht Gezo vorurteilsfreie Ueherweifung an . ! nahme einer Befangenheit des . un einer bestimmten politischen artei.
Antrag anzunehmen.
om 14. Juli 1910, erfasser von Büchern en im bayerischen
demokraten abgel er⸗Meiningen
nd einige Nat:
fürwortet der Abg. Stadt ch die drei richterlichen Mit angestellte Richter sein schon bisher zur Be ten Beschlüsse.
Antrag wird mit knapper Mehrheit und der Nati
hagen (Soz) einen nitglieder des Schwur⸗ müssen, als eine Tin eitigung des Hilfsri
der Schwurgerichte, sie für das ch bestimmt sind,
es sich um Leben auch nicht wünschen, gedehnt wird. ingste Interesse daran, hnliche Elemente, von ⸗ d nach Süddeutsch⸗ eit möchte ich k
Antrag, wong gerichts ständig Konsequenz der und Tod des An⸗
des Jentrums onalliberalen an 6. Titel soll als neuer Titel 6 afsachen“ s§ gn bis Vorlage sind bei den Land eile Berufungssenate zu err der Vorlage sollten sie in de en; die Kommission will mit Hö, sonst mit 3 Richte die Kommission für di g mit 3 Richtern und raten wollen die B
a: Berufs⸗
senate für Sr Y; eingeschaltet
Eine Rechtseinh
d die Strafkammerurt nommen wird.
9 Dr. Marcour (3 ö. Abg. Dr. Mars Richtern entf — e . Hauptbherhandlu Journalist . Jö . daraus ersehen, daß nicht die ganze Presse für die . an die Schwurgerichle eintutt. d ob das Interesse des Angeklagten beffer ben zu prüssn, ro der, egen eines Kn ß. gene die melste Garantie für eine obsektse Was . ö. ö . ie Berufsrichter geltend gemacht wird, ist die An- die Berufsrich ire, wegen seiner Zugehörigkeit
Sozialdem yk erufungssenate aus,
ammensetzen; der Abg. Müller— Oberlandesgerichten einrichten und i und 3 Laien entscheiden lassen. afsermann (ul): Es handelt schon seit Jahren zu A at. Die einen wollen. die Be
f mit 2 Richte Beurteilung findet. .
sich hier um e
anlassung gegeben h
; . . . ; en e bi,, landesgericht gehen lassen, die anderen sie bei .
ö 8 2 Ordnung geht. Man hät nun gefagt, das Vo die & ö. zu dem . stan ] . de die Meinung. eischüttert werden,. Auf der anderen Seste minde . nn, , Entscheiding die erste Ent st c
2 — * , fiele. Auch ich bin diefer Jnsicht. Für die Vo Berufung lin h ich b ser Ansich no die Berun . 38
den. ö man nn Dauhtgelichtspunkt aber ist. der, daß, e , mrirrunß ö Iingeklagten ih . n r, edi. DYberlandergerichte ö. Angeklagten, abgesehen dabon, daß die h
gt e . ; rchschlagend. . weit auseinanderliegen; das ift aber nicht dur h n, en 1
3 h . 3 ie Griinde n setzung der Berufungssenate betrifft, so will ich 3. n, arguf, hingewil en ö
Würdigung nicht i
Ausführungen gegen die Zuziehung von Schöffen n 3 von instan Ben Antrag Müller- Mhteiningen, lehnt er dus de Abg. Bassermann angeführten Gründen ab. Staatesekretär des Reichsjustizamts . . lam Bezüglich der Zuiehung von Lalen in zweiter ö. habe. z nur auf das Bezug nehmen, was ich gestern ausgeführ nt. O glaube, weitere Erörterungen sind zurzeit nicht nieht kann dem Herren haben sämtlich ihre Stellung genommen, und i h, verzichten, zu dieser Frage weitere Ausführungen zu ma senmitt ii Betreffs der Frage, an welcher Stelle die ,, nt de zurichten sind, welchen Sitz sie haben sollen, kahn ich anshhlehn trefflichen Ausführungen des Herrn Abg. Bassermann Bnseemm Ich halte es aus allen den Gründen, die der Herr ö srichsen n angeführt hat, für richtig, die Berufungssenate an den Landl Henn bilden, und ich bitte Sie daher, den Anträgen, die ö Abg. Dr. Müller (Meiningen) gestellt sind, nicht ae, rin Zu den von dem Herrn Abg. Bassermann darci le * kommt, soweit es sich um die hier vorgeschlagenen del isseuir rufungssenate handelt, noch der Umstand hinzu, daß im hin die Erfahrungen, die unter dem jetzigen Gesetz mit den ich Strafkammern gemacht sind, im wesentlichen, wenigstenẽ ö, ß mm keine sehr günstigen sind. Das legt die Besorgniz na. sefanh auch mit detachierten Berufungssenaten ungünstige n Kir * machen würde. Es müßten aber, wenn die Heruftn ö. in landesgerichte geführt würde, allerdings detachierte ö eingeführt werden, und das würde im Interesse er R durchaus nicht angezeigt sein. 9 eng Dem Eventualantrage des Herrn Abg. Dr. , ungen ib der dahingeht, daß man es den einzelnen Justizvermwa ih lassen solle, die Berufungssenate entweder bei den ö. it, oder bei den Landgerichten zu errichten, möchte ich Sie net n falls stattzugeben. Cine derartige Willkür und Unsicher eh Gerichts organisation zu bringen, würde ich für höchst n ile ch halten. Ich glaube daher, daß dieser Antrag in jedem lehnen sein wird. ⸗
hihn
in Abg. Dr. Döül ler Meiningen (fortscht. Vollen n, trotz aller Gegengründe, die geltend gemacht worden sin billig fr die Berufung bei. den Oberlandesgerichten einzulegen, , dil e Ge ile das die Berufungsfenate bei den din he il 3. hat Binding ein Gebilde mit tragikomischem Gharỹ h il Wir behaupten, daß schon nach wenigen Jahren di fh. Hunfziedenthest sich! gezen Ec , l, de,, Wrrufung. gehört boch nach der Volksanffassung, an aisthnh. höherer, Inftanj. Wenn ache nicht möglich ist, a. * Venigstens, daß der Versuch einer Alterngtipe he il hr Der Staate sekretär warnt vor einer solchen Willkür; er ih . die süddentschen Staaten dennoch mit. ihren (feiner, Kin enn e ichtobezirlen wiederkommen und sagen werden ihn, 8j bessere ZJustiz als die norddeutschen Staaten. Im 35 öh üdzeutschen. Staaten und zur Erreichh ing des, groß il i auch Preußen kleinere Oberlandes gerschtsbeyirke che, so lan diesen Antrag anzunehmen. Wollen Sie dieses alles ni ig! un wir uns darauf zurückziehen, daß die Taien bei den Ben kit an, den Landgerichten zugelassen werden, wie es bei?! i schieden ift . end der , Abg Stadthagen So): Wir haben entspreche n G . di fn gssen gte aus zich. le ee J etzen empfe hn . . vorgeschlagen und empfehlen Ihn oh . ebd. Gröb er (gentr. richt i egen den Annahll Fenn bentus lan trag Müller il t ,, zit ö. bend? Antrgg. Hiller Hic , ö zustzi;
nlngen aus, in der Berufungs aus ö ichtern und 3 VWgien zufa
.
gerichte auegesprochen ha . zeifung der ellig diese würde eine . . i ,,, 9 Be ⸗ . ,, . b. raef⸗ ei 38 lh einn! die , , der n i, n ö. . ⸗ selchen Antrag stellen konnten; ö de an Stelle der man die Zer splitterung setzen. ; ö ö tan hon
Nachdem der Abg. Dr. Wa gne r Sachsen . ah pr Hingewiesen hat, daß ber Antrag Müller Mein h ien ö g.
slandpunkt derer, bie für die Beteiligung be schr ten ,, nicht annehmbar sei, wird zur Abflimmung . i,, . die ür. die Berufung an hie Der lande nr ⸗.
e Freisinnigen, Polen und die Reformpath in men den, antrag Miller Meiningen wird gegen die hrecht . Längen und Pylen al gelehnt den Intrag . saber d 6 limmen der Antragfleller Und einiger Mig be . schritllichen Volkspartel. . Herne ser ⸗ .,
e, Untrag Müller Meiningen, die Dchöffen, gin dandgerichten nl zwei Nichtern und drei egen ür ih wir in namentlicher Abstimmung mit 166 geg! k . l
ei fünf Slimmenthaltungen angenommen Anfrag⸗ ,
. Vizepräsident S chultz teilt auf ,,, o mit, daß Anträge anf weitere namen liche Alb lil en mid ber nicht vorliegen, daß es aber fast unmöglich Beratung iel morgen ßurüctzustellen, weil dadurch die weitere anhn ebentuell verhindert werden würde. J,. rwalli h hersn
Nach 07 kann die Landes sustizpe einem daß zwel Mitglieder des Berufungssenats. — gericht entnommen werden.
2 me m mr