langweiligen Straflammersitzung beiwohnen zu müssen. Im Zentrum hält sich das Für und Wiber der Zweckmäßigkeits gründe, die Wage; wenn aber die Lehrerschaft selbst Wert darauf legt, die Frage in ihrem Sinne gelöst zu sehen, so. wollen wir ihr nicht, in den Weg treten. Da die Jahl' der Schöffen in Zukunft gesteigert werden wird, ist auch die Trweiterun des Kreises notwendig, aus dem Schöffen ausgewählt werden können. Daher stimmt das Zentrum auch für die Zulassung der Lehrer zum Schöffen, und Geschworenenaml. Geheimer Oberregtlerungsrat Klotzsch; Die Zahl der Schulen mit e iner Lehrkraft betrug 19066 noch über 20 5600. Danach be—⸗ richtigen sich die Ausführungen des Vorredners. . ö

Abg. Linz (Rp.): Wir werden für die gestellten Anträge stimmen. (Zuruf links.) Die bezüglichen Kommifssionsberhandlungen sielen in die parlamentsfreie Zeit; sowie die Neichstagsberhandlungen wieder begonnen hatten, hat sich die Fraktion in ihrer ersten Sitzung für diese Forderung der Lehrer entschieden. Die Berufung eines Lehrers zum Schöffen, und Geschworenenamt wird übrigens ganz außerordentlich selten eintreten. In der nationalen Seite der Frage stehe ich auf dem Standpunkt des Abg. Kopsch.

Abg. Stychel (Pole) spricht sich gegen die Zulassung der Lehrer zum Schöffen⸗ und Geschworenenamt aus und führt als Grund bauptsächlich die absolute Abhängigkeit der Lehrer im preußischen Osten von den Kreisschulinspektoren Und den Verwaltungsbeamten an.

Abg. Kölle (wirtsch, Vgg.): Wir find für die Zulassung schon in der Kommiffion eingetreten, bei uns kann also von einem Umfall

keine Rede sein.

Hierauf wird die Debatte geschlossen. Der Antrag, be⸗ treffend die Volksschullehrer, wird gesondert zur Abstimmung gebracht und der Kommissionsvorschlag gegen bie Stimmen der Polen gestrichen.

Persönlich bemerkt der .

Abg. Fisch beck (frtschr. Vp): Dr. Hahn hat mir zugerufen; Wir sind hier nicht im Roten Hause.“ Damik hat er mir objekfi wohl eine Eloge machen wollen; wir brauchen im Roten Hause keine Rmagogischen Kunststücke, um die Interessen der Lehrer zu vertreten. In Rücksicht auf die Tonart aber, die er beliebte, darf ich ihm sagen: Seit seine Freunde aus dem Roten Hause verschwunden sind, w keine Behörde so anständig und vornehm wie das Berliner Rathaus.

Abg. Waida (Pole) bemerkt gegenüber dem Abg. Kopsch, daß er in erster Lefung der Kommission für die Zulassung, in zweiter aber dagegen gestimmt habe, nachdem ihm in seinem Wahlkreise ganz andere Anschauungen über diese Frage unter den Lehrern begegnet seien.

Abg G Hahn (kons. : Ich hatte gemeint, die ranier 3

Hause

Abg. Fischbeck, mich zu unterbrechen, sei wohl im Roten üblich. Wenn der Abg. Kopsch üher uns als Sünder eine Herzens⸗ freude empfindet, so fehlen ihm alle Qualitäten zu einem Gerechten. Darauf wird um Sis Uhr die weitere Beratung auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Vorher Interpellation Kanitz,

betreffend die Ueberschwemmung des deutschen Kapitalmarkt mit fremden Papieren.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 25. Sitzung vom 10. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffz Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Datz Haus setzt zunächst die erste Beratung des Ent⸗ wurfs eines Zweckverbandsgeseßes für Groß⸗ Berlin fort.

Minister des Innern von Dallwitz:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat nochmals die Ein⸗ beziehung der beiden Landkreise in den Zweckverband Groß⸗Berlin gerügt. Er hat dabei Bezug genommen auf einen Beschluß des Kreistages Teltow, den dieser in den letzten Tagen gefaßt haben soll. Der Beschluß des Kreistages hat mir noch nicht vorgelegen; ich möchte aber hervorheben, daß eine objektive Beurteilung von den einzelnen Interessenten nicht zu erwarten steht, weil diese zunächst die Nachteile und die Vorteile, die sich für sie daraus ergeben, in den Vordergrund stellen werden, nicht aber die Vorteile, welche sich für die Allgemein⸗ heit durch ihren Beitritt zu dem allgemeinen Verbande ergeben werden. Es liegt auf der Hand, daß jedes einzelne Glied des neuen Verbandes Bedenken trägt, ihm beizutreten, weil jedes einzelne Glied auf wichtigen Gebieten seiner bisherigen Zuständig⸗ keit Beschränkung erleiden muß. Daß aber die Beschränkung zugute kommen soll einem Verbande, der sich aus den einzelnen Gliedern zusammensetzt, organisch auf ihnen aufgebaut ist, das machen sie sich zunächst noch nicht genügend klar. Ich glaube auch nicht, daß die Annahme des Herrn Vorredners zutrifft, daß die gleichen Bedenken, die den Kreis Teltow erfüllen, von dem Kreistage des Kreises Niederbarnim geteilt werden. Die Verhältnisse liegen dort etwas anders. Der Kreis Teltow hegt die Befürchtung, daß er weil er sehr wohlhabend ist, da insbesondere 90 oι seiner Bevöllerung zum Teil leistungsfähiger sind als andere Vororte der Stadt Berlin, die nicht zum Kreise Teltow gehören, zu einem verhältnismäßig hohen Beitrage für die Interessen der Gesamtheit wird herangezogen werden

muüssen. Er ist der Ansicht, daß er unter Umständen seine eigenen Interessen etwas billlger würde wahrnehmen können, übersieht aber, daß die Interessen des gesamten Zweckverbandes durch einseitige Wahrnehmung der Interessen des Kreises Teltow nicht erfüllt werden können. !

Der Herr Vorredner geht davon aus, daß, wenn man nur einzelne Ortschaften des Kreises Teltow hineinbeziehen könne, es leichter sein würde, auch einzelne Ortschaften des Kreises Osthavelland in den Zweckverband mlt hinelnzubeziehen. Der Kreis Osthavelland wird durch den Großschiffahrtsweg durchschnitten. An diesem entlang hat ein so starker Industrialisterungeprozeß eingesetzt, daß es meines Dafürhaltens gar nicht möglich sein würde, aus dem Kreise Osthavel⸗ land einzelne Bezirke herauszuschneiden und sie dem Zwangzberbande zuzulegen, weil möglicherweise in 30 Jahren die Industrialisierung so weit fortgeschritten ist, daß weitere Ortschaften und weitere Be⸗ zirke des Kreises dem Verbande zugelegt werden müßten, und daß wiederum nach kurzer Zeit die Klinke der de cb gebung in die dand genommen werden müßte, um einen der natürlichen Interessensphãre entsprechenden Bezirk zu bilden. Allzu hãufig ö 9. ergänzenden Gesetzen hervoriutreten, wärde, Glaube ich, seht bedenklich fein, weil dadurch eine dauernde Beunruhigung in den Zweckverband hinein⸗

Hürde. ‚. ö . nicht davon absehen, jetzt die Grenzen des Verbandes

j ; z wir für absehbare Zeit damit auskommen so weit zu ziehen, daß wir f 1 len Verhand so könnten. Es ist notwendig, einen größeren kommunalen Ve 6 wie es der Kreis Teltow ist, zusammenzulassen und nicht . nns el echhkelnen Gemeinden zu ziehen; denn, wie gesagt: ö. Jö. lehr langer Zeit wärde sich das Vorortgebiet weit über den jetzt vor,

gesehenen kleineren Bezirk hinauserstrecken. Gegen die Einbeziehung lediglich einzelner größerer Gemeinden des Kreises Teltow in den Zweckverband ist doch auch das wesentliche Bedenken geltend zu machen, das ich neulich schon hervorgehoben habe, daß es dann nämlich nicht möglich sein würde, den Verbandsausschuß aktionsfähig zu gestalten. Wir würden den Verbandzausschuß, der nach meinem Dafürhalten als Verwaltungskörper nicht zu groß sein darf, sich nicht aus zu vielen Mitgliedern zusammensetzen darf, wenn er seinen Aufgaben gerecht werden soll, sonst so umformen, so wenlg praktisch gestalten müssen, daß eine ersprießliche Verwaltung in Frage gestellt sein würde. Ich kann nochmals darauf hinweisen, daß nach den angestellten Ermittlungen, die ich in der Kommission näher darlegen werde, tatsächlich ungefähr 90o / des Kreises Teltow nach der Bevölkerungszahl und nach dem Steueraufkommen jetzt schon in das Interessengebiet des Verbandes gehören. Nun noch eine künst⸗ liche Trennung herbeizuführen, um die letzten 100 / auszuschließen, würde meines Erachtens nicht zweckmäßig sein.

Abg. Ziethen-Lichtenberg (fr. kons): Der Zweckverband hat die Aufgabe, für die Zukunft zu sorgen. Darum ist es ausgeschlossen, daß Er nur guf die Stadt Berlin und die allernächsten Berliner Vororte beschränkt werden kann, Die Kreise müssen also unbedingt hinzu⸗ gezogen werden; pielleicht ist es aber möglich, die Grenze für bie selbständige Vertretung einzelner Gemeinden herabzusetzen. Aufgaben des Zweckverbandes müssen i da es sonst

6

auseinander.

l ; Ausgleich für die Schullasten der Vorortgemeinden nicht zu finden. Hi

zu verfahren. Einkommensteuer

Schullasten abzuführen em Gesetz über diesen ch zugleich ein Ausgleich in den 9twendigkeit diefes Ausgleichs Zwegerbandeg, und es wäre Regierung eine Erklärung darknzer abgibt. 6s. Dr. Cr ger sforkschr. Volkäp): Jeder Rete hat für die Vorlage seine Sympathien ausgesprochen, aber dann immer einzelne Bedenken vorgebracht, don deren Beseitigung er feine abhängig machte. Es liegt eine große Za alle Kommunen haben zur Vorlage Charlottenburg, das ich vertrete. Charlottenburg stellt sich durchaus auf den , Standpunkt und will keine Sonderinteressen

ne Zustimmung Zahl von Petitionen vor, sast Petitionen eingebracht, nur nicht

bei dieser Vorlage zulassen. Fine Frucht der Vorlage ist bereits die Vereinbarung. zwischen Berlin und der Großen Berliner Straßenbahn. Wilmersdorf hat sich dagegen Her wahrt, daß es sein Schäfchen mit dieser Vorlage ins Trockene habe bringen wollen. Da kann man sagen: Qui S'execuse, s'accuse-

Wenn man sieht, wie zuschlagen hoffen, so Schwanken, und wenn Walder vielleicht vorteilhaft verkaufen kann, mehr da, der S i schwierig sein s einem einheil lichen Wirtschaftsgeblet zu kommen.

die einzelnen Gemeinen Sondervorteile heraus kommt die Sympathie für die Vorlage ins Staak seine

Ich bedaure es gar nicht, daß es vor etwa 30 Jahren nicht Die jetzige Blüte der vielen

wenn damals alle diese Ge— Die Schuld an Regierung und it aber ebenfo bei lier sagt, die Schuld liegt an der politischen Zusammensetzung der Berliner Gemein dekörperschaften. sitzen im Berliner Magistrat auch Männer, die sehr

nicht, wenn wir uns

4 Gegen den allgemeinen Vor⸗ wurf des

Sämtliche

der Sachverständigen Mannes, der diesen Dingen doch ziemlich fremd Dem Vorwurf des Abg. Caßsel gegenüber hat der M daß die Regierung keine Pflicht gehabt habe, der Verlängerung der Konzesfion der Großen Berliner Straßenbahn

zu hören. Den Vorwurf hat Herr Caffel nicht erhoben, er hat es nur als eine moralische Pflicht bezeichnet. Wo hat man es sonst erleht, daß eine egierung eine, Hauptstadt so als quantitè nagligeahle behandelte! Vie Regierung

appelliert ihrerseits recht

oft an die moralischen Pflichten der Stadt Berlin. Der Ministe hat in dieser Streitfrag. nicht sehr glücklich abgeschlossen. f zedenklich, wenn man seine moralische Pflicht

. niedrig abschätzt. ist. 6 unendlichen finanziellen Streitigkeiten zwischen der Stadt und der Großen Berliner Straßen , sich, daß diese Schwierigkeiten jetzt durch Vergleich aus der Welt geschafft werden. Die Regierung ist Verhandlungen mit der Straßenbahn hůut et schuld daran gewesen, daß diefe Schwierig⸗ keiten entstanden sind. Ohne diese Dinge wäre das Zultandekemmen de Zwed ver bands leichter gewesen. Ist, denn jetzt die Sache mit der Nord⸗Südhahn eine großzügige Politik? Jetzt, wird wieder monate⸗ lang verhandelt werden, anstatt daß man mit dem Ban anfängt Warum werden denn die 134 Em bis! um SBellealliancey a ge⸗ nehmigt, aber nicht die welteren 19 kan mihis Tempelhof? Mi Interessen der Allgemeinheit stehen doch höher, als die von Tempelhof Häufig liegen die Schwierigkeiten übrigens gar nicht bei den höheren Fustanzen im Minifterlum, sondern beji den unteren Man sagt, die Vorlage fei ein Sprung ins Dunkle. ist einfach ein Surrogat für die Eingemeindung, ein Ich würde lieber den Kreis Osthavelland hineinnehmen und dafn einige Teile von Teltow und Rieder⸗Barnim heraus assen. 3 9. sagt, die Kreise würden dadurch zerschnitten, aber die einzelnen Au! . der Gemeinden werken doch' auch zerschnitten. “ ) soll ein ei . eitliches Gebiet geschaffen werden. Wenn man aber Spanbin herausläßt, wird das einheitliche Gebiet wieder durchhrochẽn, def

Notheherf.

worden sind. Aber,

da, wo iherhaupt Maul, und Klauenseuche au (Schluß in der gwelten Bellage/

2

; loltenburn man weiß z. B. an vielen Stellen nicht, ob man 6 ist ei a Iichten berg ah. sich- inst e, n, m

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mit a Osten h auf

; ; z zu große Vn so würde dem Verband von vornherein ö n Hand di

Kreise und die Ir n ick reh ht g,

Wirtschaftsgebiet gewesen. Nie hat eine Rg erung nie hat eint

gehabt, großzügige Wohnungspolitik zu treiben, h je pre sh

Regierung diese Gelegenheit ö verpaßt, mw eim.) * e

) waltung, Entspricht es etwa dem Prinzip wahrer Selbstverng wei

wenn Städte von 30 C66 Cinwohnern ohne weiteres ö

Die Konf ; diesem Zwei und auf solche Schwierigkeiten werden wir gerade ö f in dir verband stoßen. Diefes Zweckverbandsgesetz ist ein g bon

mlur . Selhstverwaltung. Wenn Mitglieder der ,, Eelhs König ernannt werden sollen, so ist das ein Hohn lerdings di

Durch die Art der Beitragsleistung ist big c . Prot

daß wirken, wenn politik eintritt.

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. ö . üssen die Gemeinden fördern, serner müsse blem.

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Aufgabe; ich wünsche vom Groß ⸗Berliner Stanz punlt / ge . iban

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Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. ; . osenow. (fortschr. Volksp.) bedauert zur ordnung, da S ö über die Konzessionierung der Nord⸗Sůdba

gegenzutreten. aus de Abg. Ham m er (kons.) spricht gleichfalls das ,, daz zum Worte kommen könne; jedoch habe e ;

er nicht mehr — ö Gegenteil von dem fagen wollen, was der Abg. Rosenom 2 Mi 3 Mi

Geschist

beabsichtigte. . 2 Die Vorlage wird darauf an die Kommission voher gliedern überwiefen, an die bereits das allgemeine Zwe gesetz überwiesen worden ist. Die Verordnung, betreffend die Bekämpfung akuten bezirk S erledigt. Es folgt die kons) und Gen. ] besitzern für veter inärpolizeiliche ö h. et üb Antrag in

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leswig, wird durch Kenntnisnahme ohn

. * * 1 . 1 an die. Probin ia sperhän te gemäß den gesetzlichen Bestimmun dich ge oder die gun ö e ie, * * 4 7 j J Tierbesitzer, welche durch prterinclrp ij

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Ich kann nur win he i

Probinz Ostpreußen hat r ĩ 8 Ein Landwirt ö. ö außerordentlich unter der h

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ĩ einzelnen Fonds po Mittel zur titel. sen

aufrfichen, und daß es nichl . 4. i en ell, en, Se lg, zustellen. Ez muß aber unbedingt schnell und err, Landi

! ch um viele kleine und mittler . die Sperrmaßregeln getroffen worden sin

für Landwirtschaft, Domänen und Forsten ? ö 9 Bllöbe,

Minister herr von S der 1. l .

Ich kann gegenüber dem .

ä erlorße getrasen bass fi Ene, Ku shuushh zichsechengeseß eine Bestimmung aufgenommen wird en inlialberwaltungen ermöglicht, ihre Reglements in

I chengeseh dahin zu erneitern, daß anch der aut der be Vieh euchen entstandene Schaden vergůtet und hierzu au aufgespeicherte Nteservefonds verwandt werden kann. Bieber Zu den Ausführungen der Herren Abgg. von

— P ‚ ö 3 5 dab Neck mchte ich noch einmal betonen, daß ich durchtn

; m dur fen un, bin, wie hart und schwer gerade in den been, le bett Ausbruch der Maul. und Klauenseuche die kleineren B )

e n , . meme Herren, K e nnn, ,, n. rü her hier gemachten us a . un ö der Frage einer Entschädigung nicht u sonnen, in denen der einzelne Vlehbesitzer dur e lauensenche einen Schaden erlitten hat. k

; ung er durch den Schluß verhindert fei, der Ger l en

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bandt⸗

n . Kinderlähmung im zie ßie bt