k . . e 2. ; zeil man sonst Prinzip von General von Stosch angefangen bat und weitergewirkt mannschaft im ganzen kein Vorwurf trifft, denn die Autorität des werden, die sonst nicht eingefordert werden würden n . hat. Die Frage der Streichung der Heizerzulagen ist früher bereits ö ö . . ö. e abwarten würde, , Sachen im geordneten . ö — erwogen (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), jetzt unter dem ö find Danach scheint 9 als wolle der , die Zentralbehörden gelangen. Ich will ja zugeben, da sbentisch Au. Druck der Verhältnisse ist sie zur Tat geworden. Selbsiverstandlich er eigenes Urteil, in Gegensaß; zu dem Urteil“ des Richters Fällen wünschenswert sein mag, sehr bald eine 2. e, d haben wir, das Reichsmarineamt, also ich, die erste Anregung bei der stellen. Cine Schädigung des nchen des Gerichts würde ebenso klärung über einzelne Vorgänge zu erhalten; ich mö Iuftagen von Besprechung, bei der natürlich alle möglichen anderen Fragen auch zur , m. in,, ng. w . . anheimstellen, ob es nicht möglich sein könnte, solche ö n Erwägung gekommen sind, gegeben. Wenn Sie also so wollen, bin aus . Kreisen ant genommen werden, damit sie 6 . Auskunstserteilung innerhalb der Parlamente ö adurch die ich der Schuldige dafür. Das habe ich vorher auch in meiner Rede kennen; dann werden sie auch am heften den destruktiwen Tendenen wichtigen Dinge einzuschränken (Heiterkeit rechts), dam tlich für die zweifellos zum Ausdruck gebracht und ich übernehme auch die Ver⸗ entgegentreten können. Der Landrat darf nicht seine politische Tätig⸗ namen

ö Schreibarbeit, die damit für die unteren und abgemildert

ö . x . ; 66 gem - . oh ᷣö. erde r n . at kö Lokalbehörden untrennbar verbunden ist, einigermaßen , ö

Hierauf tritt Vertagung ein. Anschguung angeßört. Der Landrat mag an der Spitze des Krenn werden kann. ö ichten, die den Amt,

. jeder Beziehung stehen, auch in wissenschaftlicher umd ethischer Hinsicht Aehnlich liegt es mit den statistischen Berichten, di den, die

Persönlich bemerkt der . iti ü n,. legt werden,

. aber nicht in der Politik. Deshalb dürfen auch nicht bei den amtlichen vorstehern, Landräten, Gemeindevorstehern usw. auferleg uscs

Abg. Ledebour (Soz.): Der Minister hat gefragt, was das Bekanntmachungen Blätter gewisser politischer Richtungen beporzugt 3 ;. halb dieses hohen Hal i

Recht des Steuerzahlers mit dem Prinzen Heinrich zu tun hätte; wercenmg kommt vor allem datauf an, Annen erh, . auch zum großen Tell auf Anregungen inner mahnte noch zrei

Y bekomme kein Gehalt. Ich habe schon in meiner Rede keinen Bekanntmachungen in Blättern erscheinen, vie dil elesen werden. zurückzuführen sind. Herr Abg. von Goßler erwähn bin

* Ich 6. . n. Ih Zweifel gelassen, daß ich die. Ansprache nur vom Gesichts—⸗ Eine Entlastung des Oberverwaltungsgerichtz ist na 6 Nichtungen Spezialfälle: Berichte über Raubvögel und Schwarswi land⸗ Rtrichdes sboösck. oerl ebm babe, Was dem, Höhen hin notwendig, dazu würde auch beitragen, ö Ie enn daran unschuldi ö diefe Berichte gehhren un Mott enten Pemnrich als Großadmiral. recht ist, ist nicht blaß jedem nung: n und Verfügungen etwas, vorsichtiger abgefaßt würden! 8 ,, iterkeit rechts) An der Prinzen, sondern Herrn von so und so billig. Präsident Graf von möchte den Minister, bitten, die untergeordneten Organe in dieser wirischaftlichen Min isteriums. ö,, ( uldig.

än hn e Tft unteräss bend; es i nich bersän. Weziehung mit Direttiven zu werfehen. Vas Vetantwotklichkelzg: aht arbeit, die dadurch veranlaßt wirb, bin ich nicht sch der Referenden lich Ih muß darauf aufnierksam machen, Taß ich leinen der unteren Instanzen muß geschärft werden. Nach der Uebertragung Der Wunsch, die Referendare bereits im Stadium st cber in Köhler. geinacht abe, als ich mich auf die Stenersahler he. der Wedizinglabteilung det Kustusministeriums auf dag Meinten zeit in der Praxis bei Bankhäusern, in der Landwirtschast woll sn bristzent Grat von Schwerin: Sig haben einfach eichti, dez Innen fut wir gern berelttuh n Minister den dritten Direktor ,, n f. beschäftigen, wit guten heit nichts Ich häbe ja auch schon bewiesen, daß ich zu bewilligen. Wir . daß Das Ministerium neben der körher? irgend welchen industriellen Unternehmungen zu bt dazu in den er en volllommen recht habe lichen auch die geistige Sygiene, des Volkes im luze' fahr ft, wird, uicht zur Durchführung gelangen können. Es hlei ie Be

. des ö 3 d die Schluß 6mm Uhr, nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr (Fort. 1ginentlich wünschen wir? ah die tinematographischen Theater sorg, Jahren der Assesscrenzeit wohl Zeit genug übrig, wähten ke

we ; ilti i üherwachl werden und der Jenfur unterls äfti iebige ist, wie es zum 8 in setzung der heutigen Beratung). sältiger, als bisher üt ; ; . äiegen. schäftigung der Referendare eine so ausgiebige ; an lan ⸗ Die Bühne soll doch im allgemeinen eine Bilbungs? und Erziehungs⸗ ; . ich ist, daß me

,, fete gelen über Korkeretung für rat Cramen ersottlich i rndiun bi

Gebiete der Literatur. Es muß ein energischer Kampf gegen den wird dazu übergehen können, innerhalb des dreijährigen der Ptariß j

. Schmutz und Schund in Work und Schrift und auf der? Bühne der Verwaltung sie noch dazu anzuhalten, sich in Preußischer Landtag. gelãmpft , Hein e e g Thrane zu bedauern, daß . betãtigen. 3 ö 1. Halisi Haus der Abgeordneten. n ö ,, ser, Herr Abs, Lin hat rie Ansprache 2 ö 25. Sitzung vom 15. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. Schurken behandelt wird. Kann so ewas zerßieherisch wirken; räsidenten von Berlin zum Gegenstande seiner Ansprache i ⸗ ; Der geistliche Stand steht dem, größten Teile des Haufes viel einen gewissen Gegensatz zwischen dem Inhalt dieser Rede nicht (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau) zn, hoch ich, habe die Feistlichen affer Konfefsianen Rn Entscheidungen der Gerichte konstruiert. Mir liegt die them

; 8 jst ⸗ Auge — als daß er einer Verteidigung bedarf. Aber ich mu q pi ; Lage, eine al ö k Sitzung ist in der gestrigen Nummer sagen, 8 ft, trakurig, daß icht or fsibtun ee r erh er; ö ö im Wortlaut vor und ich bin deshalb nicht in der Lag innerlich

ö . z 3 F . je mir erin ] jn sßo* sind. Das Thegter f, dazn bestimmt. die, ide len Guten bees Volks tische Auskunft über ihren Inhalt zu erteilen. Wie Das Haus setzt ö des MinisteriLums zu pflegen, „Der Menschheit WGrde ist in Eure Hand gegeben, ist aber auf die gerichtlichen Entscheidungen in dieser An spra des Innern, und zwar die bei dem Titel der dauernden wahrt sie!“ ermahnt der Dichter die Künstler. Sorgen Sie alle keinem Wort Bejug genommen. Anderseits muß ich ö k des Ministers“ übliche allgemeine mit ö . te m ,, . Spruch eg mir natürlich erscheint, wenn der Herr Polizeiprasident si n ile esprechung fort. . hrheit werde im Intere ö ᷣ ; ĩ prechung zur Wahrheit we R e der Volksgesundheit und unseres gefühlt hat, an ch in der Deffen lichte sestzustellen, daß 3e.

Abg. von Goßler (kons): Meine politischen Freunde haben zu Vaterlandes. dem neuen Minister das volle Vertrauen, daß in seiner Hand das

n neue 6. eingeleiteten Untersuchungen enen Anhalt für die an, it . . , , , ., Wir 3 nicht ver⸗ Minister des Innern von Dallwitz: — Polizei erhobenen Beschuldigungen nicht ergeben haben. 6 — Elfie in e ee een k . n Meine Herren! Der Herr Abg. von Goßler ist in erster Reihe rechts. Ich glaube, das war er der ibm unterstellten pflichttren

; ; ; ; unn peinliche Ordnung die Grundlage jeder geordneten Verwaltung ist. Das auf die Verwaltungsreform eingegangen. Ich habe bereits in der amtenschaft schuldig, die es andernfalls als eine ö Wort Bureaukratismus ist darum vollständig unangebracht. Wenn das ersten Lesung den Stand der Arbeiten der Immediatkommission näher gegenüber hätte ansehen können, wenn der Herr Polizeih

Beamtenheer zunimmt, so ist da nur die Folge der von Jahr zu Jahr d habe in bezug auf die allgemei j de d d e ĩ n und Beschtmphn g wachsenden Aufgaben des Staates. Die Berichte der Landräte müssen ö J, ene en wösichten and Ziele ,, . ,, st, eins ;

uff; . ⸗ . tungsreform auf die eingehenden Ausführungen Bezu e Denen die Polizei in neuerer Zeit ausgesetzt gewesen i Hit mehr spezialistert werden; zurzeit sehen fie aus wie die Wetterkarten, der BVerwalt ; . 3 zug g ß ꝰ 3 ĩ t: so kö in k * Tätigkeit der Kreisärzte . nommen, die mein Herr Amtsvorgänger in diesem hohen Hause schwiegen hätte. (Sehr richtig! rechts. Abg. Dr. Lieblich

. ,, in ö. ß 9 schon früher gemacht hat. Ueber den Stand der Verwaltungsreform hört h sienh th nell. Berichtswesens müssen a er unbedingt Vereinfachungen eingeführt z 6kunft zu erteilen, als i j . 2i ö ĩ ürhalten (n berden. Die Paxteien der Linken laffen fich bei ihrer Beurteilung Ihnen läͤhere Auskunft; ch es damals getan habe, bin Der Herr Abg. Linz hat meines Dafürh ho

unkbol . 6 ö i e nicht in der Lage, weil die einzelnen F Bedenken dagegen erhoben, daß durch den Bau besonders pr issk⸗ der Landräte, immer nur von parteibolitischen. Erna urn nn ich auch heute nich ö ; 5 zelnen Fragen , , . urch der epri leiten und nicht vom Standpunkt 5. Nützlichkeit und . in den betreffenden Ausschüssen und Unterausschüssen der Immediat⸗ Kreishäuser auch die Landräte zu Ausgaben infolge von . liss

ö ö il en ü, . e ,. , * . kommission noch nicht endgültig erledigt sind und es nicht tationspflichten veranlaßt würden, die manchmal ihre 3 . ändig in den intergrund, gekommen hinter die Tätigkeit ĩ i i i ĩ J ür ei ĩ 5 Mann . der Landräte. in? wärhscha lich tent hen knternler . angezeigt sein würde, Dinge, die sich noch im Stadlum der Ver übersteigen und es für einen weniger vermögenden M te

8 n . ö ö handlungen befinden, zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. scheinen lassen, die Stellung eines Landrats einzunehmen. ell⸗ K kel er . . Ich beschränke mich darauf, auf einige von dem Herrn Abg. diele Gimpfindung, muß aber hervorheben, daß der Bau 9 ö. staat bürgerlichen Rechte nicht genommen werden darf. Ihnen llinke bon Goßler vorgetragene Spezialwünsche einzugehen, die an sich häuser lediglich Sache der Kommunalverwaltung ist, wenn wolbth⸗ ,, i kits neee cher Oumetlattemmisen jurenmet nsct lage der ns cs e edle rh ö da machen wir nicht mit. Wir find ganz mil dem ir fr ein, in engerem Zusammenhang stehen. ⸗ daß der Bau besonders schöner Kreishäuser nach meinen in. ätstanden, deßg eg keinen. Beamten kerwehrt fein kann, Für Der Herr Abgeordnete hat in erster Linie dem Wunsch Autdruck regelmäßig von den Organen der Selbstverwaltung, von inn

e. ö ö einer , nn, dern, en dn gen, eine gegeben, daß tunlichst eine Einschränkung des Schreibwerks bei den und . gegen den Wunsch und gegen i pelitisch. Gesinnung zu hegen und zu beta igen, soweit dies mit Behßö ae j ; smoeisten Landräte erf 3 da seinem Amte verträglich ist. Dießse Grenzen sind aber nicht immer mt , e fallen i, , en neon lh, An. . Ee e lil fich y 3

. ö ; ; t leicht zu ziehen. Der Landrat ist Staatsbeamter, Lokalbeamter und dorsteher und sonstige dolalbehörden, welche häufig durch Zirkular= ö J. machtlos dem gegeniiber stehen. Es muß . gewöhnlicher Staatsbürger, und es sst nicht jedem Menschen gegeben, verfügungen aufgefordert würden, Berichte zu erstatten, seien außer daß im Interesse der eigenen geordneten Finanzen die Kie -. eine dreifache Seele zu haben. Man kann hierffir nicht allgemein ordentlich belastet. Ich kann das, soweit ich die Verhältnisse absehen, Bauten autzuführen, die mit ihren Verhältnissen nn

gültige Regeln und Grundsätze aufstellen. Uebrigens sind die nach meiner kurzen Amtstätigkeit und aus meiner früheren im Einklang stehen 6h Liberalen mit der Tätigkeit der Landräte gan inv ö ; ; 3 icht . e dne, ente n, ,. . uh Elen, näheren Kenntnis der Dinge beurteilen kann, zugeben. Ez Der Herr Abg. Linz hat das Oberverwaltungegerich ich

; . ĩ di äche nit, der Tat ache Abfinden, daß die große Mehrheit ker ländlichen sind von jeher Verfuche gemacht worden, das Schreibwerk und die Schwierigkeiten, die dem Oberverwaltungegericht uch! Bevölkerung konserbatzw ist, nicht infolg: der Tatigkeit der Landräte, bei den unteren Behörden, das durch die oberen Behörden ihm immer neu zuwachsenden Aufgaben bel der Erledigung um

sondern aus eigener Ueberzeugung. Nicht die Landräte machen die e ĩ ĩ anken. sen. ( zh z bererwa Rceizemgesessenen konservatzh, Sondern umgekehrt, die J Bente nrotäen, it einzuschränten. Aber der Frfelg it erwachsen. Es ift tatsächlich zutreffend, daß das Ob en

. . ; ; . . tw konserbakiz dadurch, daß sie im Verkehr mit konserpatlhen genzen ausgeblieben, und zwar nicht zum geringsten Teil, deshalb, gericht in gefleigertem Maße sich in die unliebsame * lan stehen. (Widerspruch links. Der Preußische Bauer ift konservaliv bis weil, abgesehen von der vermehrten Arbeit, welche durch die auf neue versetzt sieht, Neste sich anhäufen zu lassen, die nicht ĩ

guf Die Knochen. (Erneuter lebhafter Widerspruch links) Er ist Gebiete sich ausdehnende Gesetzgebung herbeigeführt wird, auch noch Geschäftsgang erledigt werden können. Es wird nach die l cin

elbst da konserpatib, wo er freisinnig wählt. Ich habe in meiner ) K j 2 jn Abpz J ; V ire ö Tätigkeit die Beobachtung gemacht, daß sich in. bas Strehen der Parlamente ich muß die zffen lagen hinzu. hin Abhisse geschaffen werden müssen. Aber eine bleß ene lh ch dauernde oder vorübergehen. änd

mitten ganz kon servativer Bauerndörfer eine klelne Enklave don Dr. kommt, Anregungen zu geben, zu, deren eventueller Durchführung des Richterpersonals dur FHhaften sehr wohlhabender Bauern befand, die immer liberal wählten. natürlich eingehende Erhebungen seitens der Zentralbehörden veran. kräfte würde das Uebel meines, Dafürhaltens ni j B ; genug beseitigen, vor allem, nachdem neuerdings em gen

l. , ö ö darin, ige K 6. 9 staltet werden müssen. Es werden alllährlich eine ganze Anzahl von g ö iberaler, sehr einflußreicher Großgrundbefitzer gewesen war, der die ; ; ur ⸗ . ee e , m rs , feitr em ir ahlten bie . . ö diesem hohen . n en Verfels zurachtsteger vom Reichttage beschlossen ist und n e hn BVauctn konseguent liberal, trotzdem der Mann längst gestorben wor mmittlungen hei den nachgeordneten ehörden angestellt werden außerordentlich großes Gebiet der Tätigkeit des O h Die Bauern wählten nicht aus innerer wirtschaftllcher Uleberzeugung müssen. Diese haben kein anderes Mittel, um sich ihrerselts über gericht hinzugewachsen ist, was seine Arbeitskraft nach ß, n liberal, sandern weil fie das bon ihren Vätern übernommen hatten. die Verhältnisse, über die Möglichkeit und Durchführbarkelt der ge⸗ vorher in Anspruch neh ⸗ ; bin der Ansicht, n M Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß Sie (links) zu einer gewissen gebenen Anregungen zu orientieren, als daß sie die La dräte, die es irgend möali nebtnen wird. Ich kin hesiehend nuch Vandratssreundlichkeit kommen erden. Ansaͤtze Lazu habe ih zu Amtgborst ö . ie wandrate, die 3 irgend möglich sein sollte, eine Beseitigung der belt sondemm meiner Freude auch bei dem tg. Caffll gesehen. Die Frage Amtevorsteher und unter Umstãnden sogar die Gemeindevorsteher da⸗ stände nicht durch vorübergehende Aushilfemaßnahmen, Dann des Vorsitzes des Landrats in der Veranlagungskonmission wird von für in Anspruch nehmen. Soweit es möglich sein sollte, in diesen eine organische Umgestaltung herbei eführt werden mur gene M. den Liberalen viel zu viel vom parteipolitischen Standpunkt und Beziehungen eine Einschränkung der Inanspruchnahme der lokalen halte ich au das y ö nz vorges⸗ J viel, zu wenig vom Standpunkte des Staatsinteresses beurteilt. Behörden herbeizuführen, bin ich gern bereit, dafür tätl 6 d 8 . dem Herrn Abg. Linz ö Wollte ich sie ebenfalls vom parteipolitischen Standpunkte an= der Erfolg d 2 6 ! , zu sein; ob der Festsetzung einer Revisionssumme — fo habe ich hen, so würde ich lieber heute als morgen den Tandraten den der Erfolg dauernd eintreten wird, das dermag ich nicht im voraus Zuruf: Jawohl ) in den Fällen, für die sich ein G nte dell Vorsitz nehmen, denn dieses Geschäft gehört nicht zu den an- zu ermessen. feststellen läßt, für außerordentlich weckmaähßig; das 4 aßen ⸗ 1 genehinen. Aber vom sachlichen Standpunkte wärs diese Abnahme Der Herr Abg. von Goßler hat speziell dem Wunsch Ausdruck tragen, die Arbeitzzlast des Obe e m n,, einigerm icht

bedauerlich, weil der Landrat mit dem Wohl und Wehe der ; pe. . j . zu Velen sagenden eng verbunden ist und ihre Verhältnisse genau ,,, setnn öericht, die seht auartaliter erltattet werden, zumindern.

; unh . ; Ich kann darüber positive Erklärungen pl kennt. Was die Verwaltungs reform anbetrifft, so falt min ein, daß. in Wegfall kommen möchten. Eg ist dies eine Frage, die gleichfalld: geben, bin aber gern bereit ö Mittel mit in . mir die linke Seite noch vom vorigen Jahre her den Referendar Gegenstand der Verwaltungsreform sein wind und die jetzt bereits ziehen. Ich darf vielle . kiekret zu sein, Bech . schuldig ist, . ö 6 6 eh 69 6. ö. den Gegenstand der Erwägungen blldet. Ich glaube, Herrn von dieses Mittel ia, ö . bn ire lr e nsssn . zur inneren Verwaltung zugelassen sein so e Ich hatte die Linke Goßler mitteilen zu können daß die Frage erwogen wird, ob efund . , wesen i . 't, ein solches Gremplzr hier auf den Tisch des Hauses . b an gefunden hat und Ge ensta wägung ge ben k nie rns diefe Aufforderung nicht, nachgekommen. 9. er ziettzsähtlihen nicht auch semesttalt, mnter Umstãnden Der Herr Abg. 96 ö. . *, Au sden g. , Ich begreife nicht recht, wie die Linke immer wieder bchann ti Jahresberichte erstattet werden könnten, was an sich schon eine wesent⸗ Gefahren, aphischer ut

i 8. . ; ; . : die durch den B kinematog ayhisc ebene lit — daß die Verivaltung nur Söhne konserpativer Väter siche Elnschränkung der i terst r z j en Besuch kinema izeibehõre me

⸗ ö ö. ö ö ah ö ö. . ö. e. . . e l eben der untersten Verwaltungsbehörden . ö entstehen könnten, , da . be,, ite für Tie * Aufrechterhaltung der preußi hen taatsz⸗ ; ; ; . . müßten. IJ n mi Hräsidenten e

dal ritassr nag iclthh eintreten. Der Adg. Friedberg hatte ö. , Mtoment. das recht biel Schreibarbeit den unteren inisterium ein ö . ö e erung pre e en mite hf . meinen Aeußerungen eine Beleidigung seiner Partel erblickt. Behörden verursacht, ist die Gepflogenheit, daß in den Parlamenten Le, le den

. ; ist, in welchem ihnen ei solchen . ichen Peleidiß uns. hat litt , serugesegen. sehr häufig Ringe zur Spra he h t werden, welche die nen ein Muster ven lerung * 2 kJ der Naationalliberalen mit. den noch gar nicht übersch ö he die Sokalinstan; worden itt, sodaß sie innerhalb ihres Negler

⸗ ö. ritten haben, daß auf Grund von Zeltungenach⸗ ) znnen⸗ Sozialdemokraten gesprochen, und enn n nn,, richten Ausragen an ,,, ö solcher Volizeiwerordnungen veranlassen könne lassen 6 . ꝛ ; ddiese ja natürlich, sowelt es möglich ist, Aufschluß geben ui nach e er en 3 . . ö. hn , , * geben auch gern bereit sind, selbst wenn diese t Bellage / än dieselbe Selbstverwaltung zu haben, achen zur instanzmäßigen Entscheidung ihnen no Schluß in der Zwelten * . . genießen. Anläßlich der Moabiter. Vor— ‚. ö ch ger nicht or. Ecluß i

ᷣ ñ legen haben. Wenn ber eine Auskunft seitens d z n . eingehendster Untersuchung ge ; aber eine Auskunft er Zentralbehzrden ö K , ft, 66 den . in feinem über solche Dinge gewünscht wird, so ist die natürliche Folge, daß

erichte eingefordert

2.

Falle ein Vorwurf zu machen ist. Ich meine au

daß die Schutz- auf Grund von Zeitungenachrichten sehr häufig B