diese Tatsache ist zweifellos entscheidend für die große Anziehungs—
kraft, die die Staatseisenbahnberwaltung auf die Arbeiter ausübt.
. ; Der Herr Abgeordnete meinte weiter, wir beschäftigten eine große Zahl von Hilfsunterbeamten, die übermäßig lange auf ihre etats— mäßige Anstellung warten müßten. Meine Herren, wir haben in der Tat eine große Zahl von Hilfsbeamten in unserem Dienste, die je nach dem Stande der Konjunktur und der Stellenvermehrung Aussicht haben, in etatsmäßige Stellen einzurücken, oder aber, wenn wir uns in der Entwicklung unseres Personals Beschränkungen auf⸗ zuerlegen haben, wieder in Arbeiterstellen heschäftigt werden müssen, ohne die Chance zu verlieren, demnächst doch in die etatsmäßige Stelle aufzusteigen. Aber es ist absolut unzutreffend, daß diese Leute begraben sein würden, wenn sie warten wollten, bis sie das Höchst⸗ gehalt erreichen. Ich bitte Sie, meine Herren, zu hören: Im Durch⸗ schnitt erreicht der Bahnwärter das Höchstgehalt mit 55 Jahren, der nichtanstellungsberechtigte Schaffner mit 53, der anstellungsberechtigte mit 44 Jahren, der Schirrmann mit 48, der Weichensteller mit 44 oder, wenn er als Arbeiter angefangen hat, mit 49 Jahren (hört, hört! rechts), die Wagenwärter mit 49, die Rottenführer mit It, die Magazinaufseher mit 47, die Bureaudiener mit 47, die Lokomotivführer mit 46 Jahren. (Hört, hört) Die Behauptung des Herrn Abg. Leinert ist demnach durchaus unzutreffend. Gerade die Unterbeamten sind fast durchgängig in der Lage, das Höchstgehalt in guten Jahren zu erreichen.
Der Herr Abgeordnete hat sich dann wit den Lohnaufbesserungen in der Staatsgeisenbahn verwaltung befaßt; er hat darauf hingewiesen, daß die Gehaltsaufbesserungen der Beamten, wenn sie an sich auch nicht genügend wären, doch im Verhältnis zu dem, was wir den Arbeitern gäben, noch außerordentlich hoch seien, da man die Lohnaufbesserungen für die Arbeiter geradezu als Almosen bezeichnen müsse. Er hat gesagt: was bedeuten denn 33 oder 34 0 im Jahre. Meine Herren, die Lohn⸗ und Einkommenverhältnisse der Arbeiterschaft unterscheiden sich ja gerade dadurch grundlegend von den Einkommen verhãltnissen der Beamtenschaft, daß die letzteren nur in großen Zeitabschnitten auf—
gebessert werden (Lebhafte Zustimmung)/, während wir die Arbeiter⸗ schaft ständig aufbessern. Die unanfechtbaren statistischen Zahlen über das Durchschnitts einkommen unserer Arbeiter machen ersichtlich, daß Jahr für Jahr, selbst in den Zeiten des Niederganges eine Aufbesserung erfolgt ist. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Betrieb⸗ arbeiter ist gestiegen in den Jahren: 1904 um 13 6, 1905 um 21 46, 1906 um 65 MS, 1907 um 47 6, 1908 um 13 46, 1909 um 15 S und 1910 um 37 96, in diesen Jahren zusammen also um 211 46. (Eebhaftes Hört, hört) Meine Herren, gegen diese Zahlen kann man doch mit Erfolg gar nichts einwenden; da schlagen Einwendungen nicht durch; sie werden nur gemacht, um nach außen zu wirken und die Staatteisenbahnverwaltung zu diskreditieren (Lebhafte Zustimmung), wie ja überhaupt die ganzen Ausführungen des Herrn Abgeordneten darauf hinauslaufen und darum auch alljährlich wiederholt zu werden pflegen, um das Vertrauen und die Autorität der Verwaltung zu schwächen. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Ich will noch hinzu— fügen, meine Herren, daß die Gehälter der Staats eisenbahnbeamten seit dem Jahre 1897 bis. zum Jahre 1910 im Durchschnitt um 23 go aufgebessert worden sind, während die Löhne unserer Arbeiter⸗ schaft in derselben Zeit eine Aufbesserung um 29 o/ erfahren haben. (Hört, hört! und Bravo! — Abg. Leinert: Immer mehr Prozente wie Mark! = Abg. Hoffmann: Wie schlecht müssen sie gewesen sein! Glocke des Präsidenten.)
Dann hat der Herr Abgeordnete sich auf die Etatserläuterungen bezogen und daraus den Schluß ziehen zu sollen geglaubt, daß unsere ganzen Angaben über Löhne und Lohnerhöhungen völlig in der Luft schweben, weil man nicht feststellen könne, was denn auf die in demselben Titel aufgeführten Belohnungen für langjährige vorwurfs⸗ freie Dienstzeit, für sehr gut bestandene Prüfungen, für besondere Leistungen im Dienste der im Interesse der Verwaltung geförderten gemeinnützigen Bestrebungen, für Reiseentschädigungen und dergleichen in Geld entfallen. Ich kann nur lebhaft bedauern, daß diese Positionen an dieser Stelle des Etats zusammengeworfen sind, und werde bemüht sein, eine Trennung herbeizuführen. Aber das muß ich doch feststellen, daß es sich hier um Minima handelt. Wir haben in dem Etat an Löhnen 354 Millionen veranschlagt, und die vorhin erwähnten Beträge, alle zusammengerechnet, machen noch nicht eine halbe Million aus.
Dann hat Herr Abg. Leinert gemeint, meine Mitteilungen über Lohnerhöhungen wären unklar. Meine Herren, es ist zwischen denjenigen Lohnerhöhungen zu unterscheiden, die wir im Etat für 1911 vorgesehen haben. Sie beziffern sich auf genau 125 Millionen Mark und verteilen sich auf die drei Titel 3, 8 und 9g des Etats. Ich habe hier daneben wiederholt von Lohnerhöhungen gesprochen, die bereits in dem laufenden Etatsjahre von mir an⸗ Jeordnet worden sind. Diese Lohnerhöhungen — daran ist nichts zu deuteln — beziffern sich auf 11 Millionen, auf das Jahr berechnet.
Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, um wiederum den Wert unserer Einrichtungen und Anordnungen herabzumindern, wir hätten einige Lohnklassen zu den bestehenden Skalen neu angesetzt, das wäre aber nichts weiter als eitler Dunst, denn in diesen Lohn klassen befänden sich keine Leute. Meine Herren, um nur einige Beispiele für höhere Lohnklassen zu geben; mehr als 1800 0 pro Jahr beziehen 7500 Arbeiter, mehr als 1651 bis 1800 S 9423, mehr als 1500 bis 1650 4 19587 Arbeiter. Auf diese Lohnklassen von 1500 bis 1800 entfallen also 37 000 Menschen gleich 123 o, k Auf die Lohnklassen von 1200 bis 1500 entfallen 86 00 Menschen ö. gleich 29,2 oso. Also auch diese Behauptung des Herrn Abgeordneten J trifft nicht zu. ;
Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, wir hätten dem Akkord— verdienst unserer Angestellten eine Grenze gezogen. Er spricht von löb Mn des Grundlohn. Das ist absolut unzutreffend. Hir hahen . dem Aklkordverdienst unserer Angestellten keine Grenze gezogen. Wenn
. . verdienst ausgezahlt.
mehr ausübten. Der Herr Handelsminister hat diese Inspektions=
festgestellt worden war, daß eine Kontrolle auf a. 3 ordnung nicht Platz zu greifen habe. Wir haben jetz si ö. so ite kontrolle. Dle Einrichtungen unserer ge dnn m, , 31 e K geschätzt, daß sie, als in frü n , die Gewerbeinspektoren ihre Tätigkeit ausübten, als Muster—
sie in der Lage sind, mehr zu verdienen, dann wird ihnen der Mehr⸗
Dann hat der Herr Abgeordnete weiter bemãngelt, daß die Ge⸗ werbeinspektoren in unseren Hauptwerkstätten keine Revisionstätigkeit
tätigkeit einstellen lassen, nachdem durch hächstgerichtliche Erkenntnisse
anstalten angesprochen worden sind. Meine Herren, ich nehme für die Staatseisenbahn verwaltung gar nicht in Anspruch, daß sie eine Musteranstalt ist; mir schweht nur vor, daß wir sie diesem Zustand zuführen wollen; wir wollen dauernd bessern. Nun hat der Abg. Leinert ausgeführt, daß bei einer ärztlichen Untersuchung in der Werkstätte in Harburg 122 Lungenkranke vorgefunden seien. Ich weise darauf hin, daß für die Tuberkulosefürsorge bei der Staats eisenbahnverwaltung sehr viel geschieht. Unsere Einrichtungen für die Tuberkulosefürsorge sind mustergültig; wir haben ganz hervorragende Anstalten zur Bekämpfung der Tuberkulose, die von innerhalb und außerhalb Deutschlands besucht und aufgesucht werden, um dort zu lernen.
Erstaunt hat mich, daß der Herr Abgeordnete den Arbeiter⸗ ausschüssen ein so lebhaftes Interesse zugewendet hat — früher habe ich es anders pon ihm gehört — er hat früher diese Ausschüsse als eine durchaus minderwertige Einrichtung gekennzeichnet. Nun weiß ich nicht, was die Wandlung in seiner Auffassung herbeigeführt hat. Für mich gibt es nur ein Streben; die Tätigkeit der Arbeiterausschüsse so zu fördern, daß sie wirklich als Vermittler zwischen der Verwaltung und der Arbeiterschaft dienen können. (Sehr richtig! rechts.)
Was seine Mitteilungen über die Stendaler Feier betrifft — ich weiß nichts dabon — so scheinen Sie mir an sich für eine so scharfe Kritik nicht geeignet. Man kann etz ja dahin gestellt sein lassen, auch verschiedener Meinung darüber sein, ob es angezeigt sei, das vierzig⸗ jährige Bestehen einer Anstalt wie der Hauptwerkstätte zu feiern. Das weiß ich aber aus eigener Erfahrung, daß die Arbeiter in diesen kleinen Städten außerordentlich gern feiern, und die ganze Be— völkerung sieht es als ein Freudenfest an. (Sehr richtig) Wir haben eben eine solche Feier in Neumünster erlebt, und ich kann Ihnen nur mitteilen, daß dieses Fest mit hoher Begeisterung gefeiert wurde, bei der auch die patriotische Seite zu ihrem Rechte kam (Bravo! — Aha! bei den Soꝛialdemokratemn), sodaß ich nur wünschen möchte, daß solche Feiern häufiger stattfinden. (Beifall. = Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Dann hat der Herr Abgeordnete hier auch wieder die Frage der Konsumvereine vorgetragen. Er ist der Meinung, daß wir zu weit gehen, wenn wir unseren Angestellten oder ihren Frauen den Beitritt zu sozialdemokratischen Vereinen verbieten. Dieses Verbot entspricht ja unserer Gesamtauffassung und daran ist gar nichts zu ändern. (Lebhafter Beifall Aber eins möchte ich bemerken. Wenn wir den Konsumvereinen unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden, so hat uns ja die Sozialdemokratie eine ausgezeichnete Handhabe dazu gegeben; denn sie beschäftigt sich seit einiger Zeit sehr intensip mit der Entwicklung der Konsumvereine als Anstalten zur Förderung sozialdemokratischer Gesinnung. Ich bitte Sie, nur die Verhand— lungen auf dem internationalen Kongreß in Kopenhagen zu lesen, wo diese Frage zum ersten Male ausführlicher verhandelt worden ist, und dann die Verhandlungen auf dem Magdeburger Partẽitage. (Zurufe bei den Sozialdemokraten Da sind ja ganz bestimmte Direktiven dafür gegeben, wie man sich den Konsumvereinen gegenüber zu stellen hat (Jurufe bei den Sozialdemokraten), was man zu tun hat, um sie in die Gewalt der Sozialdemokratie zu bekommen. (Hört, hört h
Meine Herren, da dürfen Sie sich wahrlich nicht wundern, wenn wir ihnen auf die Finger passen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten — Glocke des Präsidenten.)
Herr Abg. Leinert meinte, wir ließen nur Vereine gelten, die auf Königstreue oder — wie er hinzufügte — auf Ministertreue ab⸗ gestempelt seien. Ueber die Stellung der Staatseisenbahnberwaltung den Vereinen aller Art gegenüber habe ich mich so oft ausgesprochen, daß ich heute darauf verzichten muß, diese Frage erneut zu erörtern. Wir bekämpfen alle sozialdemokratischen Vereine; wir bekämpfen alle Vereine, die den Streik proklamieren. Alle übrigen Vereine lassen wir frei wirken, soweit sie sich in die Ordnung des großen Betriebes hineinfinden. (Sehr richtig! und Bravo) Das wird auch allgemein anerkannt. Und es ist ein Märchen, wenn uns hier immer wieder vorgetragen wird, daß in unserer Arbeiterschaft eine ungeheure Unruhe herrsche, weil wir dem Vereinsleben der Arbeiterschaft Eintrag täten. Es ist das ein Märchen, das unsere Arbeiter selbst nicht glauben! (Sehr richtig!)
Wenn dann der Herr Abgeordnete meinte, daß wir dem Transport. arbeiterverband unrechterweise zu Leibe gehen und uns Uebergriffe gegen ihn gestatten, fo muß ich auch dieses zurückweisen, weil der Transportarbeiterberband eine Gewerkschaft ist, die unter sozialdemo⸗ kratischer Flagge segelt, die einen Verband, den wir auf dat leb= hafteste bekämpfen, den Hamburger Verband, in sich aufgenommen hat und ihn mobil zu machen versucht hat. Bisher hat er keinen Erfolg erzielt. (bg. Leinert: Das wissen Sie nicht h — O, das weiß ich sehr genau, besser als Sie
Dann hat er sich wiederum darüber beschwert, daß wir auch selbst auf das Personal der Rollfuhrunternehmer eine Einwirkung zu nehmen versuchen. Er übersieht vollkommen, daß die Rollfuhrbediensteten mittelbare Organe der Staatʒeisenbahnverwaltung sind, da sie Auf⸗ Uben herrichten, die sonst der Eisenbahnverwaltung zufallen. Die Staatseisenbahn verwaltung haftet auch für alle Handlungen dieser Irgane bis zu dem Augenblick, wo die Güter in die Häuser oder Warenräume der Empfänger abgeliefert sind. Wir haben ein leb— haftes Interesse daran, daß dieses Personal ebenso denkt und fühlt und iich so verhält wie unsere eigenen Angestellten, nicht etwa weil wir fürchten — dem muß ich entgegentreten — daß aus der Be⸗ rührung unseres Personals mit dem Personal der Rollfuhrunter— nehmer eine Beeinflussung im sozialdemokratischen Sinne erfolgen könnte, sondern weil ein Streik der Rollfuhrbediensteten unter Um⸗ ständen genau so schädlich und die gesamte Wirtschaft schädigend wirken kann wie ein Streik unserer eigenen Angestellten. (Sehr richtigh Das ist der Gesichtspunkt, aus welchem wir unt eine Fin, wirkung zu nehmen für verpflichtet gehalten haben.
. Nun hat der Herr Abgeordnete den Fall mitgeteilt, der sich in en hat, wo zwei Bedienstete eines Roll⸗ . ö Grund einer Einwirkung der zuständigen Direktion, die nur ihre Pflicht getan hat, entlassen worden sind. gexichtlichem Austrag gebracht worden, und es
m Fellant, von dem Kenntnis zu nehmen, was das Ober landesgericht in dieser Frage ausgesprochen hat.
Beklagten — des Fiskus — hätte nur n verstoßen, das heißt das Rechts ⸗ und
. NMernschen bes Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden . ö
; 4 ittl letzt, wenn er unsittliche Ziele verfolgte . wenn bediente. Ein unsittliches Ziel liegt aber , n nischtflikh Schädigende durch seine Handlung ein berech ö er den An Interesse zu wahren sucht, mag er auch wissen, schädigt. , Nun wird weiter ausgeführt, daß ; *. ; . 53 J diesem Falle nur ein berechtigtes . 6 habe und aus diesem Grunde den Klägern kein schädigung gewährt werden könne. . een, daß ei Die Sache liegt klar, und ich kann mich nur . hoher Gerichtshof Preußens dieser Auffassung so p nn eine Aeußern ullich ö ma z abe. Da ö Erörterung des französischen Eisenbahnerstreiks gemacht wo die änkun tliche nt e
daß da . ich glaube, ß . entgegenstehen. Daran muß ich festhalten, und ich ö Sehr ißt
i die Staate en bahnen altjsn keresse ge . ruch auf Cn
sen ist, demokraten), weil zum ersten Male überzeugend 3 . un
Theorien in der Praxis nicht Stand halten. e, ö. herrin bei den Sozialdemokraten: Was für Theorien?) . Trancpott
7 men hann verwaltung, die nur öffentliche Interessen wahrzunchr Bruihe ¶ ) und ne gangen; darüber kann es keinen Zweifel . 96. darauf hin Herr Leinert mit erhobener Stimme unser . 6 i et gewiesen hat, daß es nicht nur die Möglichkeit . un ken sondern die Möglichkeit der passivben Resistenz, di ich iln
1 ; ann Desterreich wieder vor Augen geführt ie de , gffernshe nur erwidern: wir werden auch diese Möglichkeit Mit
8. 4 Interesse zu bekämpfen wissen, und dazu fehlt es uns nicht (Eebhafter Beifall) ene, Abg. Dr. Kön ig⸗-Crefeld (Zentr): Die nicht fs e ; Arbeiter werden in“ den Werkstätten von den li, I ; terrorisiert. Die Sozialdemokraten wollen bloß erhältnist gn Peitschen. Der Abg. Beyer⸗- Dortmund kennt die . i , . Vertrauen zwischen 14 fat. it mn se behanps en
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sie sind in Petit Ich kann In der V
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ädte, die etwa wollen, wohlwollend Derr Delius nicht wünscht, d here Beamte teilnehmen; von
Freude begrüßt, wenn die isch der Beamtenschaft in,
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Darauf muß der,
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welche Veschwerden von er
gebracht und wie fie erledigt werden sind. . 3 e über das Beamtenverhältnis sagte, war übertriebe lu wissen sehr gut, daß sie nicht alle in das em n, ö n werden können, sie wollen nur eine gewiffe i Arbeits verhältnis haben. Ich empfehle deshalb di Wunsche, daß die Arbeiter, die 19 Fähre im D ; vierzehntägigen Kündi ungsfrist unabhaͤngig gemacht w Akkordsystem nicht reformiert werden.
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, chlen ) lassen wolle 9 daß nicht alle Wünsche n ei werden, daß sie aber im allgemeinen zu eg gie und Laß für sie gesorgt werde, fowohl von tif gn ꝛ den Parteien mil Auzschluß der sozialdemoktg ö uft ziöhse Babe kein Inkereffe daran, daß die Ächeiter Die Sozlaldemokratse habe gegen das Gesetz ten . Wohn u ngsberha l tniffe der staät ichen Arbeiten, un gezeig Das hahe ihre Arbeiterfreundlichkeit im 1 , re tatu Um 5 Uhr vertagt das Haus die weitere
selbst einsehen,
Gisenbahnetat auf Donnerstag 10 V1 .
GHesundheitswesen, Tierkrankhelten und Aibiif
maßregeln.
Das Kalserliche Gesundheitgamt meldet
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önigrei achsen, 1agk, .
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* ier. ferner aus Mühlhausen a. ie, gtreis . 9 aihingen, Königreich Wärttemberg, und Hi
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