Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Betreffenden Anlaß zu einer milderen Beurteilung gegeben (Rufe: Aha! bei den Sozialdemokraten), auch die sonstige Führung des Bestraften eine gute gewesen, so kann derselbe durch die Ersatzbehörde dritter Instanz von Belbringung des Unbescholtenheitszeugnisses befreit werden. (Rufe von den Sozialdemokraten: Na alsoh Diese Voraugsetzzungen hat die Ersatzbehörde dritter Instanz als nicht vorliegend erachtet und auf Grund dessen hat sie ihm den Be⸗ rechtigungsschein ohne dieses Zeugnis nicht zu erteilen vermocht. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. Das ist der Tatbestand. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist eben das Unerhörteh Abg. Haußmann fortschr. Volksp.): Es ist unrichtig, zu unterstellen, als ob die Nichtbeteiligung an der Debatte die anderen Parteien in Gegenfatz zu der Sozlaldemokratie bringt. Wir können diesen Fall absolut nicht billigen, wir fordern die strengste Ge⸗ rechtigkeit nach allen Seiten. Abg. Schulz ⸗ Erfurt (Soz.): Das Führungszeugnis ist nicht uurückgejogen worden, sondern in dem Führungszeugnis wird diefe trafung mit 6 schon erwähnt. Wir erwarten von dem Kriegs⸗ minister, daß er eine Aenderung der Entscheidung herbeiführt, denn r hat selbst den Bescheid ertellt, er sehe c nicht en den Bescheid dritter Instanz abzuändern. (Hört, hört! bei den Sozial⸗= demokraten.) Er hätte also die Möglichkeit, er lehnt es aber ab, und dagegen wenden wir uns. Eine kurze Erklärung der bürgerlichen 22 hätte doch wenigstens trotz allen Dranges zum Schluffe der ichstagssession erfolgen können. Bei dem Ausgabetitel Verschie dene Ausgaben“ werden die Anträge betreffs der Ostmarkenzulage verhandelt. Die in zweiter Lesung gestrichene Ost markenzulage * die Post, und Telegraphenbeamten beantragen die Abgg. ieg und Schlee (nl in der früheren Fassung wieder herzustellen. Ein gleicher Antrag liegt von den Abgg. Schultz Gp) und Graf Westarp (kons) vor; für den Fall der Ab⸗ lehnung wollen diese Antragsteller in den Etat einstellen: Außerordentliche, unwiderrufliche Beihilfen für alle in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen angestellten mittleren Kanzlei⸗ und Unter⸗ beamten 781 500 (6. Die Beihilfen sind in Höhe von drei Vierte! der in Aussicht genommenen Zulagen zu zahlen.“ Das Zentrum will 750 000 S als „Entschädigung für den Wegfall der außerordentlichen dann, an die in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz West= ßen angestellten mittleren. Kanzlei⸗ und Ünterbeamten, —— sie am 31. März 1912 diese Julage bezogen haben, in Döhe ihres Betrages für die Zeit bis zum 31. Dezember 1912 gewã ren 1.

on den Sozialdemokraten ist eine Resolution beantragt: I) den sämtlichen mittleren und unteren Beamten der

Reichavost. und Telegraphenverwaltung eine dauernde un wider?

rufliche Zulage in Höhe der bieber in der Provinz Posen

und in den men öde , Bezirken der Provinz Westpreußen gezahlten Zulagen zu gewähren,

Y den n. erforderlichen . in den Postetat ein hustelen und einen gleich hoben Betrag im Gtat für die Schulden⸗ ülgung zu streichen.

Im Militäretat und im Etat sollen nach demselben Antrage Spahn die dort steh Ost⸗ markenzulagen ige, und dafür . Entschädi⸗ 2 für den Wegfall derselben bis 1912 eingesetzt werden.

Abg. Wendel (Soz.): Bei der Ostmarkenzulage im preußischen Milltärkontingent handelt es sich um die Ostmarkenzulage für Wilitärbeamte. Bei der zweiten Lesung des Etats ritt der Abg. Schultz Bromberg gegen mich eine Attacke auf hakatistischem Gauke und hat mir auch meine Jugend vorgeworfen. Der Abg. Georg Schultz entwickelt sich mehr und mehr zu einem Trompeter des Nalionallsmug; der Abscheu vor der Wirksamkeit der Jugend ist allerdin ö Recht, wie seine Pflicht.. S* äsident Dr.

aasche bittet, nicht zu weit y ie Entrüstung des

Schultz ist ja allerdings eine Bagatelle, über die man so schnell wie möglich zur ordnung übergehen sollte. Die Aufregung Kber die Ablehnung der Dstmarke ei. lehrt ja schon, daß es hier nicht um Zuwendungen behuss Besserung der wirischaftlichen Lage der Beamten, sondern daß es sich um ein politisches Hilfsmittel im Vampfe um die Zurückdrängung des Polenkums handelt. Pit der Betonung des wirtschaftlichen Charakters hat man den Hakatisten und den Alldeutschen gar keinen Gefallen getan. Das wird ins besondere von den Alldeutschen Blättern“ dem Staats sekretär Kraetke, dem zunerquicklichen Bilde, nationaler Schlappbeit⸗ vorgehalten. Der se Kraetke hat tatsächlich sogar selbst 3 sie als (künftig wegfallend zu bezeichnen; damit gibt er ja seibst ibre Nichtberechtigung zu. Der Gedanke, die Zulage a1 Len Beamten in gemischtsprachigen Landestellen zu geben, wäre an * berechtigt. Aber wir erleben ja, daß eg Beamten, die des Polnischen mächtig sind, verboten ist, sich im Verkehr desselben zu bedienen. Warum man einen Unterschied zwischen den Postbeamten in jenen Gegenden und den übrigen machen soll, ist nicht einzusehen. An einen Pofibeamten in einer größeren Stadt werden doch ganz andere Anforderungen estellt als an einen Postbegmten hinten in Temesvar. Ueber die . Verechtigung unsereg Antrageg brauche ich keln Wort ju ver lieren. Auch der in kf refer müßte sich eigentlich über unseren

freuen. Er hat sich bereit erklärt, für die Beamten stets einzutreten. Dem Postbeamten liegt aber mehr an feiner offenen Hand als an seinem offenen Mund. Wir wollen nicht 600 Postbeamten etwas nehmen, sondern 200 0090 etwas geben.

Staats sekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich werde dem Herin Abgeordneten in dem Tone, den er beliebt hat, nicht folgen (Bravo! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten), sondern die Angelegenheit rein sachlich ver—⸗ treten

Wenn der Herr Abgeordnete früher dem Hause angehört hätte, so würde er wissen, daß die Reichspostverwaltung für die Be⸗ willigung der Ostmarkenzulagen an die Beamten elngetreten ist, um die Postbeamten mit den preußischen Beamten gleichzustellen. Auf dem Standpunkt bat die Verwaltung stets gestanden, und auf diesen Standpunkt hat sich auch das hohe Haus im Jahre 1908 gestellt, indem es anerkannt hat, daß die Postbeamten, die in der Ostmark dieselben Ausgaben haben wie die preußischen Beamten, mit diesen alelchgestellt werden müssen.

Wenn der Herr Abgeordnete beliebt hat, das Eintreten des Ressortchess für die Beamten lächerlich zu machen, und Sätze vor⸗ gelesen bat, obne die Vordersatze mit vorzulesen, so bedaure ich das. Ich bin seinerzeit stets dafür eingetreten, die Dstmarkenzulagen weiter zu bewilligen, und ich habe die erwähnten Ausführungen nur in dem Sinne gemacht: wenn man dlese Position im Ctat streicht, dann dürfte man nicht so hart sein, jwel Tage, bevor dleseg Geld ausgezahlt werden muß, wo jeder Beamte mlt dieser Einnahme rechnet, die Zulage fortfallen zu lassen, sondern dann sollte man wenlgstens den Weg beschreiten, die Zulage nicht sofort wegfallen zu lassen, sondern die Zahlung noch für diefes Jahr zu bewilligen.

für das e de eg,

Darauf beschränkt sich, daß ich darum bat, man möchte jetzt im letzten Moment das künftig fortfallend einsetzen.

Es liegt also durchaus kein Grund vor, mir zu imputieren, ich wäre nicht für die Belassung der Ostmarkenzulagen voll eingetreten (sehr richtig! rechts). Auch heute tue ich das und muß erklären, daß eine gewisse Ungerechtigkeit darin liegen würde, Beamten diese Ein⸗ nahme zu streichen, nachdem sie sie 3 Jahre lang bezogen haben. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn Sie sich gegenwärtig halten, meine Herren, daß es sich um Beamte handelt, deren Gehalt kein übermäßiges ist, und daß die Zu⸗ lage von 10/0 bei den Unterbeamten zwischen und 4M täglich, bei den mittleren Beamten zwischen 4 bls 1 täglich beträgt, dann sollten Sie doch vorsichtig sein, eine solche Maßnahme zu treffen.

Was die Beamtenfreundlichkeit der Herren Sozialdemokraten be⸗ trifft, die sich scheinbar hier in diesem Antrag ausspricht (Zurufe von den Sozialdemokraten), so habe ich Ihnen schon bei der letzten Be⸗ ratung ganz offen gesagt, daß es für Sie sehr lescht ist, solche An⸗ träge zu stellen, wo Sie nie den Etat bewilligen. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, was soll das sein, wenn Sie hier einen solchen Antrag stellen, eine Gehaltzaufbesserung zu be⸗ willigen. die 26 Millionen beträgt? (Hört, hört! rechts.) Haben Sie sich überhaupt ausgerechnet, welche Summe das ausmacht? (Gurufe: Ja) und wollen Sie das nun bewilligen? urufe von den Sozialdemokraten: Ueberschüsse)ẽ“— Gewiß, Sie bewilligen es, und nachher stimmen Sie, wie ich Ihnen schon neulich gesagt habe, gegen den Etat! (Lachen bei den Sozialdemokraten) — Na, dann erklären Sie doch, daß Sie das wollen, daß Sie den Etat annehmen wollen! Das tun Sie ja nicht! Also daz ist eine Maßnahme, dle Rufe rechts: Wahlmache ) den Beamten nur den Eindruck verschaffen soll, als ob Sie ihre wahren Vertreter sind. (Rufe von den Sozlal⸗ demokraten: Sind wir auch) Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt und werde es hier von dieser Stelle aus immer wieder sagen: das ist ganz vergebliche Liebesmühe. Die Beamten wissen ganz genau, daß Sie keine Steuern bewilligen, daß Sie kein Geld bewilligen und nicht für den Etat stimmen, daß eg also ganz überflüssig ist, ob Sie solche Manöber machen. (Lebhafter Beifall rechtg. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Spahn 861 Wir haben mit Rücksicht darauf, daß es in der zweiten Lefung Überfehen war, die Ostmarkenzulage auch im Militäretat und im Etat des ech gen, zu streichen, diesen Antrag jetzt 6 Wenn der Stagtssekretär auch gefagt hat, die . age habe keinen politischen Hintergrund, ö haben wir doch einen anderen Eindruck. Es wird bei der Gewãhrung mit Willkür verfahren. Anderseits haben wir erkannt, daß die momentane Beseitigung der Zulage den betreffenden Beamten gegen⸗ über eine zu große Härte bedeutet. Darum sollen die J Jahre be— willigt werden, damit die Beamten sich auf die neuen Verhãltnisse einrichten können. Mit Ende des Jahres scheidet dann die Ditmarken⸗ zulage vollständig aus dem Etat aus. Damit ist allen Billigkeits⸗ ä,. Genüge geschehen. bg. 6 von Westarp otons): Fortwährend treten rteien dafür ein, allen Beamten zu hesfen, aber daß eine bestebende ehaltestufe heruntergesetzt wird, ist in der e ge r g des Deutschen Reiches ein Unikum. Wenn die Herren hier im Rei die Ostmarkenzulage streichen, fo werden sie, da die . n Preußen gesetzlich . ist, nur daß die Reichsbeamten in Posen und en schlechter gestellt werden als die e m, Beamten. Dadurch wird ein neues Homent der . 1 in die Beamten hineingetragen. Es ist hier nicht das geringste Material beigebracht worden, daß die Ostmarkenzulage bon der Reichs verwallung etwa willkürlich oder aus politischen Gründen gewährt worden sei; auch eine große Zahl polnischer Beamten hat die ö. erhalten. Der sojialdemokrattsche Antrag entf * dem von diesen Herren beliebten rinzip der Arbeitsteilung; 3 tellen die Forderungen, und wir ollen die Steuern aufbringen. Wer solche Forderungen aufflellt, sollte doch wirklich etwas mehr Verantwortungsgefühl haben. Der Schaden, der den Beamten 2 Aufhebung der Zulage zugefũgt wird 9 wird durch den Antrag Spahn nur auf 4 Jahre hinaus.

, . = entzogen mmer den

e nur ine Motive hierfür haben. chen und evangelischen Beamten

Seydg (Pole): Leichen soll man nicht noch besonders tot⸗ schlagen. Ich rechne keinen Augenblick damit, daß eiwa etzt die Ost⸗ markenzulage noch einmal wieder hergestellt wird. as auch die Anhänger dieser Zulagen vorbringen mögen, eg kann doch gar keinem

welfel unterliegen, daß sie mit ein Glied der Antipolenpolitik find. enn gesagt wird, daß sie ohne Unterschied an Deutsche und Polen arif und Protestantische gezahlt wird, so ist zu hemerken, daß die ne , längst den größten Teil der polnischen Beamten aus diesen Gegenden entfernt n Wir wollen die Beamten nicht 2 und werden deshalb für den Antrag Albrecht stimmen. Fur Den Antrag Spahn liegt eine gewisse Berecht an 't da durch seine Annahme die Uebergangezeit erleichtert wird, indessen werden wir uns doch nicht n önnen, für den 9 zu stimmen, weil der ö er Juwendung schließlich doch in der Ostmarkenpolitit liegt. ir werden ung aber, da er n. Billigkeitsgründe für diefen 4 vorliegen, der Stimme enthalten. ö bg. Schultz - Bromberg an. Wir erklären ung mit dem Antrage der Nationallsberalen eeinderstanden. Es 1st dag Nichtigste, wenn man die Regierungsvorlage wieder herstellt. Der Abg. Spahn will ja die imer n, auf 9 Monate gewähren. J möchte deshalh diejenigen Abgeordneten bitten, die dies bewilligen wollen, doch einen Schritt weiter zu gehen und sie far das ganze Jahr zu be⸗ willigen. Gehen wir sie nur auf 9 Mongte, dann stmmen wi dem zu, daß die Ostmarkenborlage als folche überhaupt abgeschafft wird. Der Kampf um die ,, ist damit nicht aus der Wel geschafft, Da Anträge dazu immer wieder von neuem eingebracht werden. Sollten unsere und die nationalliberalen Antraͤge abgelehnt werden, so werden wir natürlich 65 den Zentrumgantrag siimmen. In der zweiten Lesung verhielt sich daz Jentrum ganz ablehnend. Erst der Entrüstungösturm, den daz Jentrum in den betreffenden

Provinzen erregt hat, hat diese Partei veranlaßt, wenigsteng etwa nachzugeben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke .

Meine Herren! Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Spahn nut be⸗ treff der Bemerkung, daß auffallend viel katholische Beamte nach Danzig versetzt würden, erwidern, daß uns hler nicht bekannt ist, daß irgendwelcher Unterschied gemacht wird. Ich möoͤchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich daraus schließen könnte, daß die kathollschen Beamten dort sehr gut behandelt werden; denn, wie mir bekannt ist und wie mir ein vortragender Rat hier bestãtigt, der

mehrere Jahre Oberpostdirektor in Danzig gewesen ist, ist ein starker Drang der Beamten nach Danzig (sehr richtig! rechts: und Elbing, well dort die ganzen Verhaltnisse

günstig liegen, weil für die Kinder bessere Schulverhãltnisse vorhanden

sind und auch für die weitere Entwicklung der Nachkommen leichter gesorgt werden kann. Deshalb melden sich so viele Beamte für Danzig, sodaß immer viele vorgemerkt sind, und daß es als besonder Bevorzugung angesehen wird, wenn dieser Wunsch erfüllt wird. De will Nachforschungen anstellen; aber ich glaube jetzt schon mit ö stimmtheit sagen zu können, daß keine derartigen Gründe, wie an gedeutet worden ist, vorliegen.

Abg. Hu brich Fortschr. Vollep) : Ich erkläre namens meh Partei, daß wir dem Antrage der Nationalliberalen n, ten bandelt sich hier doch nur um eine Zulage, die die ,,, und die preußischen Beamten gleichstellen soll. Heben a. heit. Gleichstellung auf, so geben wir Grund zu allerlel Unzufrie 2. Sollte dteser Antrag aber abgelehnt werden, dann werden e, den stimmen, der den Beamten immerhin am meisten entgegenko daß

Abg. Wendel (Sor): Ich erkläre namens meiner Partei ein hoheg Maß von geistiger Ungelenkigkeit dazu gehört, 63 den Staatssekretär immer noch nicht begriffen hat, weshalb. wi si Etat ablehnen. Wenn wir erst die Macht haben, ich . * erleben es noch alle, dann werden wir auch dem Gta ij stimmen. Wir können dann dafür sorgen, daß f he, unseren Wünschen nähert. Und daß dies nachdrũcll esen. schleht, das hat ja unsere Stellung zur Erbschaftssteuer 1 Das machen in anderen Staaten alle Parteien ebenso, die in. hat scharfen Opposition zur Regierung stehen. Der Staats el eint. heute dieselben unrichtigen Argumente wie in der zweiten desung ih⸗ gebracht. Wir sind unschuldig daran und legen keinen Wert auf tigstellung, weil wir zu den gefunden Instinkten der Pest. 4 glanhenderwaltung das richtige jutranen haben. Sie haben 14 Wahlen bewiesen, daß sie den ünterschied zwischen den Worten Taten des Staatssekretärs herausgefunden haben. r gelsti⸗

Vizepräsident Dove: Sie haben dem Staats sekretãt 8 Ungelenkigkeit vorgeworfen. Das dürfen Sie nscht. Wenn au nnn mand verpflichtet ist, besonders geistig gelenkig zu sein, so dar doch wohl poraussetzen, daß alle Herten, die hier zufammen sind, normale Maß dabon besitzen. Re Abg. Spahn. Gentt ): Wir sind nicht in der Lage, die gierungsvorlage wieder herzustellen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte dem Herrn Abg. Di. Spahn erwidern, daß die sta lt Bestimmung von der Zentralbehörde ausgegangen lst, daß bei ge setzungen darauf Rücksicht genommen werde, daß die Beamten he legenheit haben, lhren kirchlichen, ibren religiösen Bedürfnissen h nung ju tragen. Wenn dagegen verstoßen werden sollte, so wü

einschreiten. Abg. Wein hausęLn (fortschr. Volkep); Ueber tosesso ge

Bevorzugung sind wohl Klagen nicht allzu viel laut geworden, Dh, een wird lebhaft geklagt, daß der Sberpostdirektionsbezirk i ei der bisherigen Verteilung der Ostmarkenzulage ganz en, mai berücksichtigt worden ist. Einzelne Orte haben * ö ö. während das bei anderen nicht der Fall gewesen ist. Es ist . 2 diele Beamte sich nach Danzig drangen, obwohl sie dort fi schlechter stehen, als in Orten auf dem Lande, wo diefe 3. währt wird. Das liegt daran, daß sich dort ganz andere keiten für die Erziehung der Kinder usw. vorfinden. die Die Resolution der Sozialdemokraten wird gegen Stimmen der Antragsteller und der Polen abgelehnt. lage Der Antrag auf Wiederherstellung der Dmg es n die wird abgelehnt gegen die Rechte, bie Nationalliberalen u Fortschrittliche olkspartei. Die Ostmarkenzulagen im Militäretat und im die hn Reich Ha ginn werden gen aß dem Antrag Spahn ö. heit Die Anträge Schultz werben mil der gleichen abgelehnt und die Anträge Spahn darauf einstimmig nommen. ats . Zum Extraordinarium des Militär et ö. bemerkt auf eine Anfrage des Abg. Hoch (Soz) der . Generalmajor Staabs: Die Verwaltung entschadiß solche Gewerbetreibende, denen sie für Truppenübungsplätze Gel gekauft bat. Die anderen Gewerbetreibenden bermggen wir entschadigen,, Wir snd jedoch Überzeugt, daß diese Gewerbe . die augenblicklich pielleicht einen e , zu erleiden haben, n anft, dadurch entsched gö. werden, weil kurch die neuen Verbälmn! für sie eine größere Absatzmögiichkeit geschaffen ist. ö. Abg., Gun ßen ffortschr. Volkep) befürwortet seinen u den Neubau einer Kaserne 3 die e w lt ne,, Infanteriere iment 189 in Gmünd zu errichten. In zweiter war der Passus in Gmünd“ gestrichen worden. er e gan beer eilen s ban elt ich!!! um einen (leinen Krieg zwischen Gmünd und Tübingen. rage der ich mich nicht direkt cinmischen. Benn es ist einfach ein 5 . Zweckmãß igkeit. In der Kommission ist darauf bin e nich delles daß diese Maschinenqewehrkempagnien immer in den Ort Neg. werden, wo der Stab deg Regimenig sich befindel, da e bilbn, mentekommandeur ein großes Tae. dafür hat. die Au Rieser Mannschaften überwachen zu können! Cs liegt deshalb Grund vor, davon jetzt abzuweichtn. almasr⸗ Wirttembergistber Mil itgrbenellmächtigter. Seren,. bon . Dieser Grundsatz ift allerdings de g den der Kommission au ent worden, und wir in Hür tember por. 6 fuch danach. Von Jihsngen lag feinereit kein Auth ber wir werden Roch einmal alle Gründe, die für oder gegen oder die andere Stabt sprechen, prüfen.

Der Antrag Gunßer wird abgelehnt.

9 Der Marineetat passtert ohne Debatte, ebenso Etat der Reichs justizverwaltung. . Beim Etat des Reichsschatzamts . de . Abg. Ahlhorn sortschr. Volkep., mit Schluß rufen unter wachsender unh des HDauses k einẽ wohlwollender behandlung der ECyportindustrie ein. imm ö. Abg. Prinz zu Schönaich ⸗ Carolath. (nl) ni ahl der sochmall ber Heicranen an. Er verneist aul, Cie ift ne mn Enigen Veteranen, die voll kommen erwerböunfähig sind 1 ereils de keine Beihilfe erhalten haben. Der Abg. Baumann dee geh ie, lich zu derstehen gegeben, daß der Reichclag nicht e , tz he aj 3 e e sarnsss ee. werden. , ir ich die Vorlegung einer weisung . einer rhef 8 ei e nn, auf 189 oder ] 1.

das Der Etat fürdie Schutzgebiete und dae den se, , , , ö, . . ü . .

ei

chlüssen zweiter Lefung genehmigt, desgleichen det,

das Kolonialamt, nachdem n ,

n der Abgg. von BöhlendorffKölpin und Genosse mn ö worden 5 daß von * 80 C r nblamtens 66 andenen inrücken der zurzeit n. lolgnialamt „erst nach Einrücken der ig n

Intendantirsekretäre in ersttlaffige Stellen, sellen. zel. fallen sollen, desgleichen von den R ,, nach Einrücken der ] zurzeit noch vorhandene

(Schluß in der Zweiten Beil ar