Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs be⸗ treffend die Erweiterung des Stadtkreises Trier, dessen Annahme die Gemeindekommission beantragt.

Abg. von Kardorff (freikons., zur Geschãfts ordnung): Meine Freunde haben mich beauftragt, zu beantragen, das Haus wolle dieses Gesetz an die Kommiffion zurückverweisen mit dem Auftrage, schrift⸗ lichen Bericht zu erstaktten. In der Kommiffion ist die gesamte Ein⸗ gemeindungsvolitik erörtert und eine Reihe von Fragen entschieden worden. Meine Freunde meinen, daß wir in diesen Fragen zu einer festen Praxis kommen müssen im Interesse des Hauses, des Landes und der Regierung. In der Kommission ist allseitig anerkannt worden, daß die Begründung des Gesetzentwurfs etwas unzulãnglich war; auch der Redner der konservaliven Partei hat diese Auffassung in der ersten Lesung vertreten und deshalb eine eingehende Kom⸗ missionsberatung empfohlen. Die Regierung hat in der Kommission allerdings neues Material beigebracht, aber es sind dort von den Rednern Erklärungen von solcher Wichtigkeit abgegeben worden, daß

meine Freunde sofort deren genaue Feststellung wünschten. Nicht nur meine Partei, sondern auch die Nationalliberalen und, die Volkspartei sind in der Kommifsion dafür gewesen, daß

Cchriftlicher Bericht erstattet werden soll. Das ist eine notwendige Rücksicht, die auf die Minderheit genommen werden muß. Es ist ein seltener Vorgang, daß trotz des Wunsches mehrerer Parteien auf den schriftlichen Bericht verzichtet worden ist. Es muß uns ein Bericht vorgelegt werden, der die Tatsachen vollstãndig erschöpft, damit wir uns über die Vorlage ein Urteil bilden können, wie wir (z dem Lande und unserem pPolitischen Gewissen schuldig sind. -

Abg. Schreiner (Zentr): Die Vorlage mag unzulänglich begründet gewesen sein, was aber gefehlt hat, ist in der Kommission gründlich nachgeholt worden, sodaß nichts mehr fehlt. Die Vorlage ist so eingehend geprüft worden, daß jetzt darüber entschleden werden kann, Eine Zurückverweisung an die Kommission würde ihre Ver⸗ abschledung bis zum Herbst verzögern.

Abg. Ba usmann (ul. Man hätte erst den Berichterstatter hören sollen, er hat mir versichert, daß er in voller Ausführlichkeit den Bericht erstatten würde. Ich habe in der Kommission für schriftlichen Bericht gestimmt, um dem Wunsche der Freikonfervativen entgegenzukommen; wenn aber die Gemeinde, für die das Gesetz ge⸗ macht wird, durch die Verzögerung der Verabschiedung geschãdigt werden würde, so fragt es sich, ob man nicht die Interessen der HDemeinde höher stellen soll, als das Gewissensbedürfnỹ der Herren, die den schriftlichen Bericht wünschen. Die Verhandlungen in der Kommission waren ja fehr lehrreich, aber ich kann doch nicht darüber hinweg, daß der schriftliche Bericht diese Eingemeindung um ein Jahr verz gern würde.

Abg Dr. Bredt reikons): Ich muß der Ausführung des

Abg. Schreiner widersprechen, daß in der Kommission neues Material borgebracht ist. In der ersten Sitzung der Kommission wurde ein⸗ stimmig beschlossen, von der Regierung neues Material zu verlangen, in der jwelten Sitzung legte aber der Kommissar einen einzigen Bogen vor, worauf nur stand, wieviel Hektar Oedland, Weide und Welnberge die vier einzuverlelbenden Gemeinden haben und wieviel Schulden sie haben. Das war das ganze Material. Ich freue mich ja, daß nach den Erklärungen des Abg. von Brandenssein die scharfen Grundsätze für die Eingemeindungen etwas gemildert sind, es liegt aber in aller Interesse, diese Erklärungen genau kennen zu lernen. Wir haben nichts gegen Trier, ich wünsche ihm Blühen, Wachsen und Gedeihen auf viele Generatlonen hinaus, aber die Begründung für die Eingemeindung reicht nicht aus.

Abg. Schreiner Zentr) spricht ksich nochmals entschieden für die fofortige Erledigung der Vorlage aus.

Abg. von Brandenste in (kon) stimmt dem Abg. von Kardorff darin zu, daß die Eingemeindungen gründlich erörtert werden

müssen und nicht kurz vor Sessioneschluß übers Knie gebrochen werden dürfen. Mit seltenen Ausnahmen wird ein schriftlicher Be⸗

richt durchaus wünschenswert sein, wird dem Wunsche widersprechen. Die Vorlage zurückverwiesen. In einmaliger Beratung erteilt das Haus dem Staats⸗

; und die Mehrzahl meiner Freunde auf Zurückverweifung an die Kommission nicht

wird darauf an die Gemeinde kommission

vertrag mit dem Fürstentum Schaumburg⸗ Lippe wegen Uebertragung der Leitung von Grundstückszusammen⸗ legungen, Gemeinheitsteilungen und Ablösungen auf die preußischen Auseinandersetzungsbehörden, dem Staats⸗ vertrag mit dem Fürstentum Schwarzburg⸗Rudolstadt wegen anderweitiger Regelung der Uebertragung von Aus⸗ einandersetzungsgeschäften auf die preußischen Auseinander⸗

setzungs behörden und dem Vertrag mit Oldenburg wegen Aenderung des Vertrages von 1853, betreffend die Ueber nahme des maritimen Schutzes des oldenburgischen Seehandels und der oldenburgischen Seeschiffahrt durch Preußen und die dagegen von Oldenburg an Preußen geleistete Abtretung zweier Gebietsteile am Jadebusen zur Anlegung eines Kriegs⸗ hafens, die verfassungsmäßige Zustimmung.

Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. von

Ditfurth (kons.), v. Hagen Gentr . Witz⸗ mann (ul), von Kardorff freikons.) und Dr. Pach⸗ nicke (fortschr. Volksp. ),, der von zahlreichen Mitgliedern

aller bürgerlichen Parteien unterstützt ist: „Die Regierung wird ersucht, dem Hause der Abgeordneten baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den

I) das Gesetz, betreffend die Reisekosten und Dläten der Mit⸗ glieder des Hauses der Abgeordneten, vom 24. Juli 1876 aufgehoben wird;

2) die Gewährung der Reisekosten und Diäten neu geregelt

wird, und jwar nach dem Grundsatz von Freifahrkarlen und Anwesenheitsgeldern.“

Abg. von Ditfurth (kons): Nach unserer Geschaͤfts ordnung baben die Mitglieder sich gegebenenfalls vom Hause Urlaub erteilen zu lasen. Dabon wird aber nur noch ganz aus nahmgweise Gebrauch gemacht; man kümmert sich um die Bestimmung nicht. Die Sache hängt aber mit der Diätenzahlung zusammen; die Diäten werden ge⸗ zahlt ohne Rücksicht auf die Anwesenheit oder Abwesenheit der Mit⸗ glieder, und sie werden nur durch die förmlichr Beurlaubung unter brochen. Der gewissenhafte Abgeordnete, der Urlaub nimmt, wird also sinanziell benachteiligt gegen den — ich will nicht sagen weniger gewissenhaften — sondern gegen den, der mit der Geschäfstz⸗ ordnung weniger vertraut ist. In Frankreich ist es gerade um

gekehrt. Dert werden die Diälen micht dem gekürzt, der Urlaub nimmt, sondern dem, der ohne Urlaub abreist, und dieser wird noch besonders durch Namensnennung seinen Wählern empfohlen.

Das hat man bel un nicht zu befürchten. Nicht einmal der Diäten⸗ verluft bei der förmlichen Beurlaubung beruht auf einer Vorschrift, sondern nur auf einem Präsidialbeschluß von 1869. Wir folgen nur einer langjährigen iebung. Urlaub wird gewöhnlich nur noch ge⸗ nommen, wenn bel beruflichen Geschäften außerhalb Berlins eine höbere Zahlung herauskommt als in Berlin, da die Ober⸗ Jecknunge kammer gegen doppelte Tagegelder Einspruch erheben würde. Am meisten wird wohl bon dem Urlaub „Gebrauch gemacht, den sich die Abgeordneten selbst erteilen. In der Geschäftsordnungs kommifston ist im vorigen Jahre der gegenwärtige Zustand als kein würdiger be⸗ zeichnet worden. Es fragt sich, ob wir ung über eine Vorschrift der Verfassung einfach hinwegsegen können. Die Gewährung der Frei—

1 1g

fabrkarten bat an der Sache nichts geändert, sedenfalls nichts daran gebessert; sie hat aber den anderen Mißstand geschaffen: 2

die Freifahrkarten gelten vom ersten bis zum letzen Tage der Session, aber nicht für den Reisetaf vorher und nachher, sondern dafür werden belondere Reisekosten gezahlt, und der alte hohe Kilometersatz von 13 K wird nur noch an die Abgeordneten dezablt, während für alle Beamten, auch die höchsten Beamten und

Generale, der höchste il.

metersatz auf 9 3 ermäßigt ist. Man mag einen Abgeordneten für eine noch so wichtige Perfon halten, man wird dies nicht für gerecht⸗ fertigt ansehen können. Von einem soʒial demokratischen Redner ist die Behauptung aufgestellt worden, daß am Schluß der Session deshalb so wenig Abgeordnete hier wären, weil fehr viele früher auf Grund der Freifahrkarten nach Hause fahren und dann die Karten zurückschicken, sodaß sie die Reisekosten für die Rückfahrt, die sie sowiefs bekommen, erhalten, ohne sie ausgegeben zu haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Das ist nicht sehr richtig, das trifft durchaus nicht zu; aber daß diese Behauptung aufgestellt werden konnte, spricht schon dafür, daß eine Aenderung eintreken muß. Die Staatsregierung hatte am 31. März erklärt, daß man erst die neue Erfahrung mit den Freifahrkarten abwarten müsse. Was für Er— fahrungen will man denn abwarten? Die bisherigen Erfahrungen zeigen doch genügend, daß es so nicht weiter gehen kann, daß dem jetzigen Zustande ein Ende gemacht werden muß. Ein? Besserung kann nur erreicht werden durch die Ausdehnung der Freifahrkarten und die Einführung von Anwesenheitsgeldern. Auf Einzelheiten haben wir uns nicht festgelegt in dem An? trag, weil selbst die Ansichten der Mehrheit auteinandergehen. Ich halte die Ausdehnung der Freifahrtkarten auf daz ganze Staatg⸗ bahngebiet und über die Sesston für nötig. Denn es ist fur die Ab- geordneten dringend nötig, daß sie in der Lage sind, Studienreisen anzustellen. Nun gebe ich zu, daß die Freifahrtkarten nicht nur zu Studienzwecken verwendet werden, fie werden auch für Vergnügungs— jwecke verwendet usw. Aber wenn auch nur ein Teil der Freifahrtkarten für Studienzwecke berwendet werden, so wird die Einrichtung doch von großem Nutzen sein. Viele Herren würden sich ein ganz anderes Urteil über unsere Ostmarkenpoliti aneignen, wenn sie sich selbst von den dortigen Zuständen überzeugen könnten. Sehen ist mehr wert als die aus führlichsten und schönsten Abhandlungen. Ein großer finanzteller Verlust entsteht für den Staat dadurch nicht. Die kleinlichen Bestimmungen über die Anwesenheitsgelder im Reichstag können wir allerdings nicht ge⸗ brauchen. Es muß alles vermieden werden, um Berliner Berufs- parlamentarler zu züchten. Wir müssen nach einer einfag en, nicht schikanösen Form der Anwesenheitskontrolle suchen. Verfassungsrecht⸗ liche Bedenken stehen der Neuregelung nicht entgegen. Viel eher widerspricht der jetzige Zustand der Verfassung, daß nämlich Freifahr⸗ karten neben den Resfekosten gewahrt werden. Die Rönigliche Staatsregierung hat erklärt, daß sie ihrerseits nicht die Initiative ergreifen wird. Man kann aus diesen Worten annehmen, daß wir unserseits die Initiative ergreifen sollen. Das tun wir mit diesem Antrage. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.

Abg. Dittrich (Zentr.): Der vorliegende Antrag ist zu theoretisch und allgemein gehalten. Meine politischen Freunde sind geteilter Meinung, einige sind mit dem gegenwärtigen Zustand zu⸗ frieden, andere wünschen eine Abänderung. Wir wünschen Bei⸗ behaltung der Freikarten und eine Ausdehnung auf gan Preußen.

daran, das Land kennen

Denn jeder Abgeordnete hat ein Intereffe . zu lernen. Bie Abstimmung über die Eingemeindung von Voh

winkel in Elberfeld wäre vielleicht anders gewesen, wenn es uns möglich gewesen wäre, eine Lokalinspektiön vor, zunehmen. Nötig ist auch eine Ausdehnung über die

Sessionsperiode. Bie gegenwärtige Regelung erschwert den Verkehr des Abgeordneten mit seinem Wahltreise. Das gegenwärtige Diäten⸗ spstem hat nicht zu Unzuträglichkeiten geführt. Die Besetzung des Hauses war für die orrnungsmäßige Erledigung der Geschäft ge⸗ nügend. Wenn einzelne Abgeordnete sehr wenig im Hause erscheinen, so müssen sie sich mit ihrem Gewissen und ihren Wählern abfinden. Vielleicht wäre das französische System gut, den Wählern bekannt zu geben, wie oft ein Abgeordneter abwesend ist. Aber wir dürfen die Ausübung eines Abgeordnetenmandatg nicht noch mehr erschweren, als das schon jetzt der Fall ist. Wir wollen keine Berufsparlamentarier haben, wir brauchen Landwirte, Kaufleute, Industrielle, Richter, Geist. liche. (Zuruf von den Sozialdemokraten: RÄrbeiter Ja, auch Arbeiter. Ich habe den lebhaften Wunsch, daß die Königliche Staatsregierung sich der Mühe unterzieht und ung Vorschläge machen wird, damit die Ehre des Hauses gewahrt wird und die Arbeiten gefördert werden. Abg. Witzm ann (nl): Auch in meiner Partei sind die An⸗ sichten geteilt. Den Antrag Ditfurth haben außer mir nur 19 Mit- glieder unterzeichnet. Wir hasten es für nötig, daß die Abgeordneten auf allen preußischen Bahnen Freifahrkarten für die ganze Legislatur⸗ periode erhalten. Far die Anwesenheitskontrolle muß aber eine andere mildere Form als im Reichstage eingeführt werden: aber eine gerechte Regelung kann nur durch die Anwefenheitz kontrolle erfolgen. Da es sich um eine Geldausgabe handelt, muß der Antrag elner Kommisston, vielleicht der Geschãftg ordnung; kommisston, überwiesen werden. Wir hoffen, daß die Regierung sich über dlesen Antrag ãußert. Abg. von Bockelberg (kons). Man kann sehr wohl der Meinung sein, daß es der würdigste Zustand wäre, wenn den Mit⸗ gliedern großer Körperschaften Dißaten und Reisegelder nicht gewährt würden, ein Zustand, der sich übrigens in England, dem Lande des Parlamentarismus par xe llence, erhalten hat. Aber ich gebe zu, daß die Neuzeit zu dieser Einrichtung der Diäten und Freifahrkarten

gedrängt hat. Es ist ganz unmöglich, während der Session die Abgeordneten zusammenzuhalten, ohne daß man ihnen eine Entschädigung für den Aufwand gewährt. Im Reichstage haben wir die Anwesenheitsgelder, eine Einrichtung, die neben

manchen Mängeln aber auch Vorzüge hat. fahrkarten von den Wohnorten nach Berlin; manche meiner Freunde halten aber immer noch den früheren Zustand als den besseren. Ein besserer Besuch ist durch die Einführung der Freifahrkarten allerdings nicht eingetreten. Ser größte Teil meiner Freunde ist der Ansicht, daß man an dem bisherigen Zustand nicht andern soll. Durch die Auedehnung der Freifahrkarten würde viel Mißbrauch entstehen. Rein zur Information würden die Freifahrkarten dann sicher nicht benutzt werden. Meine Partei lehnt es ab, sowohl dle

Wir haben jetzt die Frei⸗

formale wie die sachliche Begründung des Antragg Ditfurth sich zu eigen zu machen.

Abg. Freiherr von Zedlitz (freikons): Der gegenwärtige Zu⸗ stand ist im Interesse unsereg Hauseg und der sachgemäßen Erledigung unserer Pflichten immer unhaltbarer geworden und droht noch immer unhaltbarer zu werden. Das bisherige System ist sowohl bei den Arbeiten im Plenum wie in der Kommission in ungemein stõrender Weise empfunden worden. Wir können aber nicht daran denken, wie im Reichstag, die Anwesenheit zu kontrollieren. Denjenigen Mit gliedern, die durch ihre Berufstãtigkeit genötigt sind, jeitwesse aus zwingenden Gründen den Verhandlungen fern zu bleiben, muß das sinanziell ermöglicht werden. Gs ließe sich erwägen, ob man dem Präsidenten nicht eine gewisse Vollmacht geben kann. Vielleicht könnte man die Anwesenheits gelder für die Auswãrtigen höher be⸗ messen als für diejenigen, die in Berlin ihren Wohnsitz zaben. Auf jeden Fall müßte die Ausdehnung der Fres⸗ fahrkarten nach dem Wahlkreise stattfinden; eh gibt doch diele Fälle, wo sich der Wahlkreis mit dem Wohnort nicht deckt Wenn wir auch mit der Tendenz des Antrages Ditfurth überein⸗ stimmen, so konnen wir ihm selbst als Fraktion doch nicht zustimmen; er gibt der Regierung keine feste und sichere Grundlage. Wollten wir etwas tun, dann müßten wir ung seibst erst unter ung fest über die Grundlinien einigen. Ich schlage vor, den Antrag an eine be⸗ sondere Kommission von A Mitgliedern zu überweisen'

Abg. Gyßling (foꝛrütschr. Volkzp.) : Es ist eine Forderung der Gerechtigkeit, daß auch die preußischen Abgeordneten ebenfo wie die Reichstaggabgeordneten freie Jahrt auf den preußischen Bahnen bekommen. Gegen die Regelung der Anwesenheitsgel der im Rel hotag haben wir allerdings schwere Bedenken. Aber eine Neuregelung i eine unbedingte Notwendigkeit. ;

Abg. von Saß-Jawor s fi (Pole): müßten auf die ganze Monarchie ausgedehnt Diäten müßte man eigentlich nach einem Ausgleich suchen für die jenigen Abgeordneten, die durch die Tätigkeit im Parlament einen Ausfall im Beruftzgeschäft erleiden, gegen diejenigen, für die einfach

cry; R 55 Die Freifahrkarten werden. Bei xen

ein Vertreter bestellt wird, den sie selbst nicht zu besolden y Jedenfalls bedarf die ganze Frage einer Prüfung, und wir werden! die Ueberweisung des Antrags an eine Kommfflon stimmen. der Abg. Hirsch (Sos): Zur ordnungsmäßigen Sch, Geschäfte des Hauses gehört eine beschlußfähige Zahl von J. ; die Beschlußfähigkeit i aber sebr selten vorhanden. . als stimmung über den Wahre htsantrag baben nicht , 47 Mitglieder ohne Entschuldigung gefehlt, und darnn ee die 33 Zentrums mitglieder. Y

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chu er Abg. Busch berief sich , Mit⸗ Herren im Reichstag hätten sein müssen, aber von diesen ad gliedern des Zentrums sind nur 4 Reichstagsmitglieder ind wieder immer vollzählig zur Stelle ja sogar in dem Maße, daß hin un Gisen⸗ einer von uns dem Dause lästig fällt. Die freie Fahrt . haus bahn ist für die Abgeordneten zur Einholung von Informatie en m en notwendig. Der Eisenbahnminister hat eine Bitte eines Alber, = um Gewährung für eine notwendige Informationsreise, un tufung auf die bestehenden Bestimmungen‘ ablehnen en,, in Form der Diäten im Reichstag ist ganz falsch. Es kann finn seiner Wohnung vlel intenfioer für das Parlament arbeiten, a 2 * er im Sitzungssaale sitzt. Er kann 3. B. als Derichie ttz ee, lang tätig sein, bekommt aber keine Diäten, wenn er nicht 8. ö; tag anwesend ist. Gin Berufsparsamentariertum wollen. n Diãten schaffen. Uns wäre es am liebsten, wenn es bezüglich der nit der bei den bestehenden Bestimmungen bliebe. Aber wir wollen an⸗ Kommissiongberatung einverstanden sein und behalten ung unse .

Ve ** 1 ö r, er e. por. M gültige Stellungnahme zu einer Gesetzesp lage , ö daß r sich in daz Parlament wählen läßt, soll sich bewußt sein,

damit auch eine Pflicht übernimmt.

Abg. Hausmann nl): Einem Antrage, der kom hinausgeht, das Diätengesetz zu ndern, hätten wir zustimmen en, wi dann hätte uns die Regierung einen Vorschlag machen h e. unsert weit sie gehen will. Gz ist in diefer Sache, wo eg sich 3. urschlie⸗ eigenen Interessen handelt, überbaupt nicht angenehm, . dlesen zu machen. Ich kann nicht zu en, daß die Frequenz iich eint Dause sehr schlecht ist, und wenn am Sonnabend vlg lan . namentliche Abstimmung feststellte, daß viele nicht da waren ist das nicht wunderbar, da es l

am Sonnabend

rauf ur daran n ien j

schon nach Hause gefahren waren, zumal an diesem schõnen n, pol tage. Die Selbstkontrolle unserer Anwesenbeit lst ehen wosssn nehmer, als wenn wir eine behördliche Kontrolle einführen de gn

ie Freifahrkarten erst vor einiger Zeit eing.

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der Session abgeschafft und é sie im Reichstage ist, ersetzt wird. Ich versönlich bin jeden lan dagegen, daß der Antrag einer Kommission überwiesen wird. Damit schließt die Dis kussion. amel M Abg. von Bockelberg (kons) beantragt formell Antrag von Ditfurth abzulehnen. . ion pa Der Antrag von Ditfurth wird einer Kommijsion n 2A Mitgliedern überwiesen. Dagegen stimmen der 6 Teil der Konservattven und kleinere Teile der Freikonserr des Zentrums und der Nationalliberalen. 1 Abt Es folgt die gon Viereck

Gendarmerie in der ter hin Posen zu den Volksschullasten, wonach die diesen Beam mngen zustehenden Bestr ag und Egmäßigungen auch auf die Schulbei Anwendung finden sollen. ist del Berichterstatter über die Kommissionsverhandlungen n 85 Abg. Dr. Levy (nl). Die Budget ommission hel ung der des Entwurfs folgendermaßen geändert: „Zur De ngen den Ausfälle, die durch diese Befreiungen und Ermãßigu ag in Schulsozietäten entstehen, wird ein entsprechender . Im Staats haushaltsetat bereit gestell.“ In 8 3 des Glue a nur von einer Unterstützung leistungsschwächer Schulst Ienjt. die Rede, der Betrag war ferner auf 300 0090 S6 beg nem In 32 des Entwurfs war weiter bestimmt, ba nm die Gemeindeeinkommensteuer und der Schulbeitrag . über das in dem Kommunalabgabengesetz normierte Hh gehn hinausgehen, beide Beiträge nach Verhältnis ihrer Höhe nur ne werden. Die Kommission hat beschlossen, daß dann Schulbeiträge entsprechend gekürzt werden. per] Abg. Dr. Mijerg ki Pole): Wir lehnen nach, wie za 4 Gesetzentwurf ab, der ein Ausnahmegesetz gegen die Polen wen wahren will. — 2 nen Abg. Drinnenber g Gentr.): Wir lehnen den Ge 3 r ebenfalls ab. Durch die Bestimmung des 8 2 dieses Gesetß ‚ die Verfassung derletzt. — esch al Abd; Ernst (jortschr. Volksp): Wir nehmen das das im Interesse der Gerechtigkeit dringend notwendig ist. Damit schließt die Besprechung. ie einzelnen Paragraphen werden genommen. titten He Ebenso wird in der sich sofort anschließenden dri ratung das Gesetz im ganzen angenommen. rei

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⸗ all⸗ te ohne Debat

; * 5 Es folgt die erste Beratung des von den Abgg. chrachli⸗ herrn von Zedlitz ffrelons. u. Gen. einge ang

Gesetzentwurfs, wonach da geltende Gesetz über die a] ich es Staates und anderer Verbände für Amts * öffe verletzungen von Be am ten bei Ausübung de uf lichen Gewalt dahin ergänzt werden soll, daß es R und tn Lehrer und die Lehrerinnen eines Schulverbander feige f. die Lehrpersonen der Schulsozietäten sowie der son hy ie ler Unterhaltung von öffentlichen Unterrichtsanstalten vr endung Verbände und Stiftungen des öffentlichen Rechts? findet. leses Gen Abg. Krause⸗Waldenbur 9 (freikons.) i,. ö . geschaffen wurde, mußten wir die Lehrer wegen de ffaung. a6 Regierung herauslassen, taten eg sedoch n der ige hee rer hates die Möglichkeit ergeben wörbe, diese Lncken 6. mn Hirni zufüllen. Ich beantrage, den Gesetzentwurf . m. u verstärkenden Justijkomm5sssio überweisen. g zu. Len r Abg. * ⸗ 5 64 6 89 K omm issie nc betatin. 9. Abg. Boehmer (on] erklärt, daß auch le e m, tat Antrag wohlmollend gegenübersteben und mit der Kommis einverstanden sind. e Abg. Dr. S che pp (ffortschr. Volksp.) bemerkt, Freunde ebenfalls die Kommissionsberatung . ann nde sich in der Kommission eine für die Regierung di leber Fassung. 9 ichfalls füt die Abg. Reinhard (Zentr) spricht sich aleichsalls sn ssion weisung an die Kommisston aus. ; 8. Justijtommiss Der Gesetzentwurf wird an die verstärkte Jute sstij⸗ überwiesen. 8 preußischer * 3. Die Petition des Zentralverbandes nichtversorgi der kanzleigehilfen um etatsmäßige Anstellung der licht nr nach dem

eln daß. ] e nehm

berechtigten Justizkanzleigehilfen wird 3 behaupteten b eie Justizkommission unter Verneinung des sberwiesen en ssn anspruchs der Regierung zur Erwägung herbeiuführe

anderweite Regelung des Kanzleiwesens