Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 80. Sitzung vom 23. Mai 1912, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des

Gesetzentwurfs über Stärkung des Deutsch tums in einigen Landesteilen Wc gb fig gag ef,

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten ver⸗ anlassen mich, zu der Rechtsfrage mich nochmals zu äußern. Ich be— merke dabei, daß ich heute repliziere; Staatsceglerung habe ich bei der zweiten Lesung dargelegt, und ich halte diese Ausführungen aufrecht. Im einzelnen will ich nur noch fol⸗ gendes hinzufügen.

Was über den Artikel der Reichsverfassung zu sagen ist, habe ich meines Erachtens bei der zweiten Lesung vollständig dargelegt; ich kann nur auf das verweisen, was ich damals gesagt habe.

Was das Freizügigkeitsgesetz anlangt, so will ich kurz meinen Gedankengang und den der Staatgregierung dabet entwickeln. Das Freizügigkeltsgesetz gestattet jedem Deutschen, in jedem deutschen

Staate Grundeigentum zu erwerben. Der Herr Abg. Marx ist mit mir darin einverstanden, daß sich das nur auf Grundeigentum beziehen kann, welches überhaupt zur Ver—

äußerung bereit steht (Abg. von Trampezynskt: Zweiter Absatz h, und daß niemand ein Recht hat, zu verlangen, daß ihm ein Grund⸗ stück, welcheg er gerade zu haben wünscht, auch übertragen werde. Sondern insoweit handelt es sich um das Disposittonsrecht des Eigen⸗ tümers, dieser darf über sein Grundstück verfügen, wie er will. Nun wird darauf verwiesen, daß Beschränkungen in der Richtung unzulässig seien, daß jemandem Erschwernisse bereitet würden, zu dem Erwerb eines Grundstücks zu schreiten. Der Herr Abgeordnete hat in dieser Hinsicht vornehmlich auf den § 3 des vorltegenden Gesetzentwurfs verwiesen; sonst steht auch im Gesetz überhaupt nichts, was den Ge—⸗ danken behandelte. Es ist nirgends gesagt, daß an einen Angehörigen polnischer Nationalität eine Veräußerung nicht stattfinden dürfe . (Lachen links und im Zentrum.)

Es ist mir vorgehalten worden, daß ich bei der Beratung des Enteignungsgesetzes gesagt hätte, es sei unzulässig, ein Verbot dahin zu erlassen, daß Grundeigentum nicht an einen Polen veräußert werde. Das habe ich damals gesagt, und das sage ich auch heute noch. Es ist nirgends in diesem Gesetze gesagt, daß verboten sei, einem Polen Grundeigentum zu verkaufen. (Erneutes Lachen und Zurufe bei den Polen und Sozialdemokraten: Unglaublich!)

Diese damalige Aeußerung steht mit der jetzigen Auffassung der Staatsregierung nicht in Widerspruch. Im 8 3 ist gesagt worden, daß ein Wiederkaufsrecht vorbehalten werden solle, und es wird dabei auf das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch verwiesen. Bei der Beratung dieses Gesetzes ist die Frage, ob damit ein Eingriff in das Recht polnischer Staatsangehöriger geschehe, behandelt worden, im Plenum überhaupt nicht (Abg. von Trampezynski: Nanu ?), sondern es ist ohne einen Widerspruch damals das Gesetz angenommen worden, und es ist heutigen Tages in Geltung. Nur von dieser gesetzlichen Bestimmung, die das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch enthält, soll Gebrauch gemacht werden, wenn der Fiskus sich ein Wiederkaufgrecht vorbehält, wie es in 3 vorgesehen ist, und damit ist nichts in dieses Gesetz hineingetragen, was nicht bereits bestehenden Rechts wäre.

Dann hat der Herr Abgeordnete auch noch auf den Art. 4 der Verfassung verwiesen und, wie ich bereits früher vermutete, eben damit den Antrag, der besonders gestellt ist, begründen wollen. Herr Abg. von Trampezynski hat bei der zweiten Lesung bemerkt, die historische Entwicklung dieser Gesetzesbestimmung des Art. 4 zeige, daß meine Rechtsausführung, die ich gemacht hatte, und die ich heute nur wiederholen könnte, nicht zutrifft. Da möchte ich doch einmal dem Herrn Abgeordneten mitteilen, wie dieses sogenannte Grundrecht im Frankfurter Parlament behandelt worden ist. Die Herren wissen ja, daß unsere Verfassung, namentlich was die Grundrechte anlangt, im wesentlichen auf denjenigen Beratungen beruht, die im Frankfurter Parlament stattgefunden haben. Das gilt namentlich auch vom Art. 4. Damals hat der Berichterstatter für dieses Gesetz bei seinen Schlußbemerkungen folgendes ausgeführt:

Der Satz heißt nicht, daß notwendig alle Gesetze für alle gleich sind, sondern für gleiche Verhältnisse, für Personen in derselben Rechtslage solle auch dasselbe Gesetz gelten. Man habe in Frank- reich, Belgien und in den deutschen Staaten, die den Satz in die Verfassung aufgenommen hätten, damit einen bestimmten Sinn ver⸗ bunden, der vor Mißdeutung bewahre. Das Wesentliche des Satzes würde aber auch durch die Annahme eines Amendements: „vor dem Gesetze finden keine Unterschiede der Stände statt“ ausgedrückt. Die Fassung des Verfassungsausschusses sei nur deshalb vorzuziehen, weil sie ein dem Volke teuer gewordenes Rechtssprichwort wiedergebe.

Und nichts anderes habe ich neulich gesagt, als daß im wesentlichen die Aufhebung der Standegrechte beabsichtigt worden sel (sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), und daß die Verfassung im übrigen so ausgelegt werden müsse, wie ich damals erklärt habe; es handelt sich jetzt weder um Standesrechte, noch um solche Rechte, auf die jeder ohne weiteres einen Anspruch hat, sondern um Bestimmungen, die ihn nur dann betreffen, wenn er dem Gesetze gegenüber in den Bereich seiner Anwendung gezogen wird. Also, nachdem der Fiskus sich entschlossen hat, an eine bestimmte Person zu veräußern, so ist bei der Gesetzes⸗ anwendung ihr gegenüber der Grundsatz des Art. 4 zu wahren. Bis dahin ist überhaupt für den Art. 4 in diesem Gesetze gar kein Raum gegeben und deshalb ist der gestellte Antrag, daß das jetzige Gesetz wie eine Aenderung der Verfassung zu behandeln sei, durchaus nicht am Platze, wie ich bereits neulich auszuführen die Ehre hatte. Ich kann meine Bemerkungen also nur damit schließen, daß ich sage: ich halte die Erwiderung gegen meine Rechtsausführungen für unzu⸗ treffend. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. Lachen bei den Polen.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer⸗

Meine Herren! Herr Abg. Marx hat mit besonders lebhaften und, ich glaube, nicht zu viel zu sagen, erregten Worten sich dagegen gewendet, daß am letzten Freitag auch vom Regierungẽtische aus das

den Rechtsstandpunkt der

Wort Staatenotwendigkeit gefallen und besonders betont worden ist Ich kann ihm ohne weiteres recht geben in der Behauptung, daß unter Staats notwendigkeit je nach der Auffassung der leitenden Stelle etwas Verschledenes verstanden werden kann. Aber zur Beurteilung

dessen, wat ich gesagt und ausgeführt habe, kommt es lediglich darauf

an, was ich unter Staatsnotwendigkeit verstanden habe! (Sehr richtig! links — Heiterkeit. Ich glaube, alle, die meine Worte gehört haben, können darüber nicht im Zweifel sein, daß unter Staatsnotwendigkeit im Sinne meiner Ausführungen allein die Stärkung und Erhaltung des Deutschtums in den nationalgefährdeten Landesteilen zu ver⸗ stehen war! (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalllberalen.) Meine Herren, das wird und muß eine Staatsnotwendigkeit bleiben, solange Preußen und sein Königtum besteht! (Stürmischer Beifall rechts und bel den Nationalliberalen Auch Herr Abg. Marx hat es von den Polen als selbstverständlich gefordert, daß sie sich als gute und treue Preußen fühlten! Meine Herren, ich habe schon früher ausdrücklich und entschieden zwischen der gewissen, und leider führenden großpolnischen Richtung und denjenigen Polen unterschieden, von denen auch ich ohne welteres annehme, daß sie gute Preußen sind und im Rahmen der Verfassung und der Gesetze leben wollen. Aber ich glaube, ich brauche nicht sehr weit zu schweisen, um darauf hinzu⸗ weisen, daß der Ausspruch, den ich schon vor einigen Tagen tierte: „»das mögen die Deutschen unter sich ausfechten“ — ein Ausspruch, der gerade nicht von vaterländischer Auffassung zeugt — auch heute noch in den Reihen der polnischen Führer Geltung hat.

Ich habe schon die letzten Wahlen zum Reichttag genannt, und wenn ich heute an die letzten Abstimmungen im Deutschen Reichstage erinnere (sehr richtig! rechts und bei den Nationallkberalen), dann kommt mir doch sehr lebhaft zum Bewußtsein, daß nicht für alle Herren, die da gestimmt haben, das deutsche Vaterland wirklich das Vaterland ist! (Lebhafter Beifall rechts und bei den National⸗ liberalen.)

Und nun, meine Herren, hat sich der Hauptvorwurf des Herrn Abg. Marx gegen mich darauf gegründet, daß ich offen ausgesprochen habe, daß unter Umständen bei der Besiedlung mit deutschen Ansiedlern auch auf die Konfession der Ansiedler Rücksicht genommen werden müsse! Ich habe einen Teil seiner Ausführungen schon in der Germania“ und in der „Kölnischen Volkszeitung“ lesen können (hört! hört! und Heiterkeit), in der Germania“ mit direkten Worten, in der „Kölnischen Volkszeitung“ durch das Sprachrohr angeblich eines Sohnes eines deutschen Ansiedlers. Meine Herren, was habe ich am vorigen Freitag wirklich gesagt? Ich habe mich in erster Linie mit

den Worten: nicht als wenn die Katholiken wentger gute

und zuverlässige Deutsche wären“, ausdrücklich gegen den naheliegenden Einwurf verwahrt, als wenn ich den Katholiken über⸗ haupt und speziell den katholischen Ansiedlern ein geringeres Nationalgefühl wie den Evangelischen beimessen wollte. Ich halte diese meine Ansicht heute auch noch durchaus aufrecht und ich konstatiere, daß ich mit keinem Worte Anlaß zu der Meinung gegeben habe, als habe ich das nationale deutsche Empfinden der Katholiken und der katholischen Ansiedler antasten wollen. (Sehr richtig! rechts) Aber, meine Herren, ich habe auf die Vergangenheit und dle Geschichte hinweisen und aus ihr den Beweis erbringen müssen, daß sich das Deutschtum in der Umgebung des Polentums leider zu schwach erwiesen hat und national unterlegen ist, und ich habe dann ausführen müssen, daß natürlich eine katholische Umgebung dieses nationale Unterltegen leichter herbeiführt, weil bei Angehörigen derselben Konfession, bei dem Besuch derselben Kirchen (Unruhe und hört, hört! im Zentrum und bei den Polen) und bel der Möglichkeit, daß die Familien durch Heirat sich untereinander verbinden, natürlich die Befürchtung näher liegt (Große Unruhe und Hört, hört! im Zentrum und bei den Polen — Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen), daß die Vermischung von katholischen Deutschen mit Polen zuungunsten des Deutschtums sich geltend macht. (Wiederholter stürmischer Beifall rechts und bei den Nationalliberalen. — Andauernde Unruhe und er— regte Zurufe im Zentrum, bei den Polen, den Dänen und den Sozial- demokraten) — Meine Herren, dafür sprechen die wirklichen tatsäch, lichen Verhältnisse (Widerspruch im Zentrum und bei den Polen. — Lebhafte Zustimmung rechtz und bei den Nationalliberalen) in manchen Bezirken der Provinzen Posen und Westpreußen. Ich glaube, man kann es der Ansiedlungskommission, die doch nicht die Aufgabe hat, allein für den Augenblick deutsche Ansiedlungen zu schaffen, sondern die deutschen Ansiedlungen auch in ihrem nationalen Charakter zu erhalten, nicht verübeln, wenn sie in den Fällen, wo sie nicht sofort in Masse große Siedelungsbezirke schaffen kann, sondern wo sie — wie es vielfach der Fall ist — genötigt ist, einzelne Dörfer in polnischer Umgebung zu gründen, auch für eine konfesstonelle Trennung der Ansiedler Sorge trägt. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalllberalen Da, meine Herren, wo es möglich war, auch katholische Ansiedler in größerem Umfange anzustedeln, ist deren An⸗ siedlung auch keineswegs unterblieben. Die Katholiken sind in solchen Fällen den Evangelischen gegenüber nicht zurückgesetzt worden, und ich kann Ihnen noch im laufenden Jahre den Beweis liefern, daß an diesem Grundsatze festgehalten werden wird, und daß die Anstedlung der Katholischen keinem Bedenken unterliegt, wo sie in größerer Masse und so erfolgen kann, daß sie auf eine nähere Verblndung mit dem polnisch redenden Teile der Bevölkerung nicht angewiesen sind. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun hat der Abg. von Trampezynskt mir am vorigen Freltag vorwerfen zu müssen geglaubt, daß ich mit diesen meinen Ausführungen eine Absonderung der Bevölkerung befürworte, eine Trennung, die gerade den Polen immer zum Vorwurf gemacht würde. (Sehr richtig! bei den Polen) Meine Herren, das tue ich nicht. Zahlreiche Bei⸗ spiele aus konfessionell gemischten Gegenden des deutschen Vater⸗ landes — ich erinnere an Westfalen, an die mir näher bekannte Rheinprovinz, ich erinnere auch an Schlesten — liefern den Beweis, daß die konfesstonelle Trennung keinezwegs mit Notwendigkeit auch auf anderen Gebieten die Trennung der Bevölkerung herbeiführt. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Ich bin auch für meine Person ein Freund des Friedens und friedlicher Verhältnisse, und nichts liegt mir ferner, als gerade in den gemischtsprachigen Bezirken die Bepölkerung gegeneinander aufzuhetzen und ihr ein friedliches Ein⸗ vernehmen untereinander unmöglich zu machen. Aber Aufgabe der Ansiedlungskommission und der Königlichen Staatsregierung bleibt es, zu verhüten, daß der nationale Einfluß des Polentums sich zuungunsten der Deutschen geltend macht, daß in diesem Verkehr der deutsch Gesinnte dem Polen unterliegt und sich der polnischen Bevölkerung

politisch anschließt.

(Sehr richtig! rechts und bei den National

liberalen) Das ist das einzige, was wir erstreben und lange verfolgen müssen, wie die Polen auf dem Stan

wirtschaftlichen und politischen Abschlusses gegen die Den ö. harren. (Bravo! rechts.) . en ver Nun hat es mir aufrichtig leid getan, daß au 9

Abg. Marx in Uebereinstimmung mit der von min den nannten Zeitung „Germania“ es für nötig gefenl cn . gegen mich, den Landwirtschafteminister . melnen Vat at, Feld zu führen. Man soll mit dem Zitieren pon Au j

großer Männer aus der Vergangenheit vorsichtig sein 1 rechts und bei den Nationalliberalemn), wenn 20 oder zo ö

Land gegangen sind, haben sich die Verhältnisse und die Anschan dielsach geändert feht ichtigl rechts und bei den Nationaltiss n und man weiß nicht was. Bismarck, und man wendtalen

nicht, was mein mir unvergeßlicher Vater heute a würde, wenn er nochmals genötigt würde, sein Urteil abzn agen (Sehr richtig! recht,ß und bei den Nationalliberalen *nßehen.

Herren, wie sich die Anschauungen auch auf anderer 9

ne h ich b s erwähnen zu müsse eite ändern, — ich bedaure es erwähnen z n, aber die al

Herren aus der Zentrumsfraktion werden sich dessen mit ö ten innern, — beweist das Jahr 1893, wo mein Vater . seinen eigenen Parteigenofsen und von der Partej . on

als schlechter Katholik gebrandmarkt wurde er 1. rechts und bei den Natlonalliberalen) lediglich deshalb, , 9

damals für die Militärvorlage der Reichs regier eintrat (hört, hört! rechts und bei den Nalionalllberg ng Angriffe, die so weit geführt haben, daß sein eigener Pfarrer . en), Kirche die Leute aufforderte, für seine Bekehrung zu beten. hn. zört! rechtz und bei den Natignalliberalen) Ih wiederholt, daß tt, ungern diese Erinnerung aufgefrischt habe, aber ich hielt 9 ö meine Pflicht, gegenüber solchen Angriffen auch diesen Vorgang . unerwähnt zu lassen! (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Reatis t liberalen — Zischen im Zentrum und bet den Polen — Wied 3 lebhaftes Brabo! rechts und bei den Nationalliberalen — Erne Zischen im Zentrum und bei den Polen.) es

Abg. von Kardor ff (freikons.): Ich bedauere aufrichtz,

dur 96 Abg. Marx in dieser Weise die konfessionellen ö in die Debalke getragen worden sind. Dieler Gesetz bringt den cee fessionellen Frieden. Es besteht ja ein auffallender Gegensgtz init, den maßbollen Ausführungen des Zentrumhredners in erster Lesn und der heutigen Riede de Abg. Marg. Woher dieser Gegensnh Anscheinend haben ihn die Ecklärungen des Ministers r ih. . Minister hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß die kat lift Anstedler stärker als die ebangelischen der Polonisierung gueg;. sind. Verkennen Sie doch nicht, daß wir in den Ostmarken ö. Klerus haben, der auf diese Kreise einen Einfluß auch in nation

polnischem Sinne ausübt. Wären Sie objektiv, dann sollten 9 selbst nicht wünschen, daß Ihre Konfessionsgenossen da hinelngebꝛg i werden, wo sie fortgesetzt und dauernd wegen dieser Daltung . polnischen Klerus den schwersten Gewissengkonflikten ausgesetzt s 8 Gerade die kirchliche Versorgung dieser deutschen Katholiken stößl ö. dem polnischen Klerus auf die allergrößten Schwierigkeiten. Et t mischer, andauernder Widerspruch im Zentrum und bei den Polen . wiederholte Rufe bei den Polen: Unmahr) Werfen Sie mn nich vor, daß ich die Unwahrheit sage; schließen Sie nicht von sich ict andere! (Erneute stürmische Zurufe. — Präsident Dr. Freihern 6 Erffa; Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, muß ich En bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben Die Unterdrückung . Polen, wird gesagt, erfolgt nur, weil sie Katholiken sind. Das agt ein Mann, der die Ehre hat, im preußischen Staatsdienst zu stehen J Ausbruch der Entrüstung rechts und bei den Nation iberalen — unausgesetzte Pfuirufe und andauernder Lärm, in . die nächsten Sätze des Redners verloren gehen. In den Lärm tut fn Abg. Sof tm ann (Soß) hinein Wo bleibt der Leutnantz) Men Gründe sind nicht vorgetragen worden; es waren die alten dada hüter aus dem Schrank der Zentrumspartei, die alten Argumente, denen die Gesetze von 1886, 1904 und 1908 bekämpft worden s t Es kommt guf eine Irreführung der öffentlichen Meinung hingu wenn der Mehrheit dieses Hauses und der Regierung der Vor hn / gemacht wird, daß sie sich leichker Hand über die Schranken der . fassung hinwegsetzen. Der Abg. Marx hat ja selbst das Ürteil des Rei ö gerichts zitiert. Solange das Reichsgericht diese Gesetz gebung ur falt erklärt hat, können wir ein gutes und ruhiges Gewsssen hablut sch befinde mich in besserer Gesellschaft, juristisch genomn in der Gesellschaft, des Reichsgerichts als in der des Abg. Menn, Gewiß verträgt sich das Gesetz mit konservativen Grundfaͤtzen : ! stärkt den preußischen Staat, darum werden wir dafür .

Nach dem Abg. von Trampezynski haben die Polen in Preußen nichtʒ mehr zu verlieren. Sie hab alg ö

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aben bei uns mehr zu verlieren, irgendeinem anderen ande; die Lage des polnischen Arbeiters und d polnischen Bauern ist in Preußen besfer als in Ru ffisch ole. würden sonst die polnischen Arbeiter zu uns kommen? Sie kemun zu uns, sie gehen nach Westfalen nicht um unserer schönen blann Augen willen, sondern weil sie dort besser bezahlt und vielfach 16 . behandelt werden, In polnischen Blättern ist davon zu . holten Malen die Bestätigung zu lesen gewesen. Das Gesetz ist ö. agrarpolitischer und nationalpolitischer eziehung ein ganz . gezeichnetes Gesetz und vor allen Dingen ein erfreuliches Zeich ; dafür, daß der Kurs der Polenpolitik erhalten bleibt. ha 9 der gesamten Ostmark den besten Eindruck gemacht. z n Heydebrand hat, gemeint, das Deutschtum müßte zusammenbre e wenn es das Vertrauen in die Stetigkeit der Polenpolitik bern miäßte Da ist richts. zber nicht allein avcöh uit lat e ob das Deutschtum sich behauptet, sondern von dem Rat onalgesß⸗ von dem Heümatsgefühl, von der Bodenständigkeit und Energie, mi der es seine alten Positionen halten und neue erringen wird. hon wir, . es 3 ö. fehlen ir . en g. von Saß-Jaworski Pole): Es würde ni verwunderlich sein, wenn sich auch der Ton meiner . . Vorredners anpaßte. Ich erw'idere ihm aber nur, daß bie Hel diefer Politit schilh ich ihren ürhbern selbst gefahrlich ekt eln und daß es schließlich zu einem Ende kommen muß, wobei en, mit den meisten Polen den herzlichen Wunsch habe, ein für alle Beteiligten, den Staat und seine Bürger und ersprießliches sein möge, Also der Kurs soll der afte b eiben, und die Vorlage ist ganz ausgezeichnet. Wie sie sich mit dem ʒundan enn satz 4zjustitig fundäamentum regnorum, verträgt, hat uns der f. ; von Kardorff nicht verraten. Die R Mehch bg. parteien operieren Argumt ht . Tiger bleibt ein, böseg Tier, auch wenn er mal nicht brit Dier werden die einfachsten Forderungen der Gerechtigkeit verschleiert diefe Hesetztebung ist Lin, Produkt der Leidenschaften. * Ihen dal * Seite di Auf Gh taten von seiten . ö ⸗ ; ö ir gern, wi unser Recht. Die polnische Bevßdlkerung muß ö . ö . ö Auß⸗ x . . bon den Wohltaten des preußischen Staates für die Polen spricht, fo heißt das, die ö. auf den Kopf stellen. Diese , , . . . gie n e Fo z erselbe Geist Sozialistengesetz erzeugt. Nun schließt . ein Verl ö ö bedenklicher als das andere. auch ein großer Hasser.

Schluß in der Zweiten Beilage.)