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Rei sSanstalt für di j zer Reichs verficherung r die Entrichtung der Beiträge zur Angestelltenversicherung. .

. . 9. ö lier re eine Angestellten an die Neichzversicherungsanftalt l 2 . . Zum det har la ne 2. ö. 426 6 2 Der Arbeitgeber hat bei erstnalig, alsbald, nach Ablauf machweisung 8 181 pflichtigen

die Beiträge für sich und

der ersten Beitragszahlung — des Monats Januar r 3h ö. 4. a. O.) über seine ver sicherungs⸗ Angestellten und die fälligen Bei⸗ j aufzuflellen und. vorher oder bei der Einzahlung ; Reichsbersicherungzanstalt in Berlin⸗ . Hierzu 1 ; ite stte nde, fiche eng . ) 6 26 Inf eln dient der einseitige Vordruck. Bel

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. Marken hat die Reicht = anftalt mit Zustimmung des Reichskanzlers den . . gelen, . den ⸗ ö ! eiter unte . 8). . sind die aus den Nachweisungen zu 2 und 3 6 . ö

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6) Bei der zweiten und den folgenden Beitrags zahlungen müssen

die Verän dez ungen angegeben werden, welche die ö ien e vorherige Beitrags sum ine n an, eben wenn Angestellte

ö ugang); C. Gehaltsänderungen erfahren, die den en, in eine n den Fällen der Nr. 3 sind Veränderungsanzeigen eß . 3 a. bei monatlicher Beitragszablun ; 2. n n wn

Wechsel in der Person dez e gell handelt; Beitragẽszahlungen (für Lehrer und

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. des Vierte siahrs ein Wechfel in der Person des Angesteslten l gezahlten Entgelt eint itt.

Veränderungzanzetgen sind dieselben Vor⸗ nu cke wie für die ersten Meldungen zu berwenden. Dis Ver=

zu Nr. 6 unter a (Zugang),

. den Pestscheckformularen unter der Kontrollübersicht (Rr. é vor⸗

. Die eränderungsanzeigen ind vor der nächsten Beitragszahkung, spätestens gleichzeitig nit ihr, an die Reichs ver ficherungzanstalt abzusenden.

s) Die Einzahlung der Beiträge an die Reichspersiche⸗ rungfänstalt hat der Arbeitgeber in der . durch Ein⸗ tragung des Beitrags und Beischrift feines Ramen oder seiner Firma handschriftlich oder durch Stempel zu vermerken. Arbeit⸗ geber, die bei ständig beschäftigten Angestellten G 176) Marken be⸗ nutzen wollen, können diese nach vorheriger Einjahlung der fälligen Befträge, tunlichst auf das Postscheckkonto (Rr. 4 von der Reichs versicherungẽ anstalt beziehen.

s) Arbeitgeber, die Angestellte in mehreren Betrieben Filialen) an demselben oder verschiedenen Orten beschäftigen, können die Bei iräge von dem Hauptbetrieb aus zahlen; sie müssen alsdann für jeden Betrieb eine besondere Nachweifung G 181 a. a. O, s. Rr. 3 an die Reichsversicherungsanstalt einreichen.

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Deutscher Reichstag. 77. Sitzung vom 4. Dezember 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von. Wolffs Telegraphischem Bureau )

Das Haus setzt die erste Beratung der Gesetzentwürfe, be⸗ treffend die Feststellung des Reichshaushalksetats und des Haushaltsetats der Schutzgebiete für das Rechnungs- jahr 1913 sowie je eines Nachkrags zum Reichshaus⸗ haltsetgt und zum Haushaltsetat der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1912, fort.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Es entspricht einer alten Uebung, Ihnen bei Einleitung der Etateverhandlung eine Darlegung der finanziellen Verhältnisse dreier Jahre, des vergangenen, des laufenden und des kommenden, zu geben. Beurteilen Sie die Finanzjahre, von denen das erste besonders hervortritt, lediglich nach ihrem Schluß⸗ effekt, nach dem klingenden Ueberschuß, den sie entweder gebracht haben oder erwarten lassen, so werden Sie am Schlusse meiner Darlegungen sagen, daß die Jahre einander folgen, sich aber nicht gleichen. Prüfen Sie aber die Etats näher auf ihren inneren Aufbau, sehen Sie, daß und wie man den erhöhten Ansprüchen mit den verfügbaren Mitteln gerecht werden konnte, dann werden Sie auch auf den neueren Etats arbeiten Ihren Blick nicht ohne alle Befriedigung weilen lassen.

. Das Jahr 1911, das im ordentlichen Etat mit 27 Milliarden Mark balancierte — ich gedenke nur wenige Zahlen zu nennen und diese auch nur in runden Summen — zeigte eine schließliche Gesamt⸗ einnahme von 3 Milliarden Mark gegenüber einer schließlichen Gesamtauegabe von 25 Milliarden Mark. Es ergab sich ein Ueber—=

ö

Erste Beilage

schuß von über 249 Millionen Mark. Daß die Einnahmen in so un⸗ erwarteter Weise über die Ausgaben hinausgingen, beruhte nicht bloß auf der vorsichtigen Einschätzung, obwohl auch diese ihr Teil dazu beigetragen hat. Als die Einschätzung im Spätsommer 1910 erfolgte, lagen die betrübenden Minderergebnisse der Jahre 1908 und 1909

erst eben hinter uns, und es ist erklärlich, daß das nicht ohne Einfluß auf die Etatsaufstellung bleiben konnte.

Sehr erheblich wirkten aber andere Gründe mit, die zumeist auf die außerordentlichen Witterungs⸗ und Ernteverhältnisse des Jahres 1911 zurückzuführen sind, wobei sich die Erfahrung bestätigte, daß der Satz. wonach hohe Einnahmen des Staates ein Prosperieren aller Verhältnisse bedeuten, nicht ohne jede Ausnahme ist. Denn wenn zu diesen erhöhten Einnahmen auch die Postverwaltung mit 18 Millionen, die Eisenbahnverwaltung mit 15 Millionen, das Bankwesen mit 2 Millionen beigetragen haben, so wurde der höchste Beitrag doch von den Zöllen geliefert, unter denen wieder die Getreidezölle allein mit 46 Millionen und die Zölle für andere Früchte wie für Schmalz und Butter mit über 1 Millonen in Betracht kommen.

Die Aussicht auf elne schlechte Rübenernte und infolgedessen eine Erhöhung der Zuckerpreise führte ferner zu einer starken Vor= versorgung der Händler und der Verbraucher. Daraus folgte eine Mehrversteuerung in der ersten, eine Minderversteuerung in der zweiten Hälfte des Jahres 1911. Die Mehreinnahmen sind mit 15 Millionen voll dem Jahre 19811 zugute gekommen, während die Mindereinnahmen wegen der sechsmonatigen Stundung der Zuckersteuer dem Jahre 1912 zur Last fallen. Als eine Folge des warmen und trockenen Sommers wird auch ein erhöhter Bierkonsum angesehen werden müssen, der dem Reiche elne Zubuße von g Millionen Mark brachte.

Aber nicht nur die geschilderten Verhältnisse erhöhten die Ein⸗ nahmen. Nach dem alten Satze: wer da hat, dem wird gegeben“, hat sich auch noch eine Reihe anderer Umstände vereinigt, die wohl lediglich als zufällig bezeichnet werden können und die dazu beitrugen, die Einnahmen von 19811 zum Teil auf Kosten des vorhergehenden und des nachfolgenden Jahres noch weiter zu steigern. Ich erwãhne die entsprechend der versteuerten Menge des Vorjahr erfolgte Herab— setzung des Branntweinkontingents für das Betriebsjahr 1910,11, den den Einkauf stimulierenden Einfluß einer beabsichtigten Erhöhung des Preises für inländischen Schaumwein und weiter, daß die Antelle der Gemeinden an der Zuwachssteuer für das Jahr 1911 ihnen zum Teil erst 1912 zugeführt worden sind.

Weiterhin ermöglichte der günstige Verlauf des Rechnungsjahres 1911 die völlige Abbürdung des Fehlbetrages von 1909. Dieser betrug nach der Rechnung noch 126 Millionen Mark und wurde dann durch den Ueberschuß von 1910 auf 5 Millionen herabgedrückt. Da—⸗ durch wurden wieder von den 39 Millionen, die im Etat von 1911 hierfür ausgeworfen waren, 34 Millionen frei, die nun ihrerseits nach S 5 des Ctatsnotgesetzes der Tilgung der Anleihe hinzutraten, welche zur Deckung der gestundeten Matrlkularbeiträge von 1906 bis 1905 und für die Fehlbeträge von 1907 und 1908 aufgenommen worden war. Nach alledem haben wir uns des Jahres 1911, soweit die Finanzen in Betracht kommen, sehr zu freuen; wir dürfen nur niemals außer acht lassen, daß wir das Ergebnls dieses Jahres nicht den Ertragserwartungen für künftige Jahre zugrunde legen dürfen. (Sehr richtig! rechts)

Wenn nun die folgenden Jahre und insbesondere das Jahr 1912, mit dem wir uns zunächst beschäftigen wollen, auch nicht annähernd an den Ueberfluß von 1911 heranreichen, so darf darin nach keiner Richtung hin ein Vorwurf gefunden werden. Einmal haben wir einen Ueberschuß für 1912 bereits vorweggenommen, als wir im Frühjahre dieses Jahres die Einnahmeschätzung um mehr als s0 Millionen erhöhten. Sodann kann es aber Überhaupt nicht die Aufgabe einer sachgemäßen Etatgaufstellung sein, von vornherein auf Ueberschüsse hinzuarbeiten (sehr richtig ); im Gegenteil soll man sich bemühen, den Etat so aufzustellen, daß er, soweit dies möglich ist, der demnächstigen Wirklichkeit entspricht (sehr richtig), mit der Maß⸗ gabe allerdings, daß, wenn etwaige Abweichungen doch eintreten sollten, diese tunlichst nach oben und nicht nach unten erfolgen.

Wenn dle zweite Hälfte des Etatsjahres hält, was die erste ver⸗ spricht, so sind wir dem hier angegebenen Ziele nicht fern; ja, wir könnten sogar auch für 1912 mit einem nicht unbeachtlichen Ueberschusse rechnen, wenn ich nicht leider genötigt wäre, vor jede sich ung er— öffnende erfreuliche finanzielle Aussicht ein Warnungszeichen zu setzen. Ganz abgesehen von äußeren Verwicklungen, gibt es auch in normalen Jahren für einen Angriff auf die Finanzen des Reiches vornehmlich zwei Einfalltore: die Getreidezölle und die Börsensteuer. Es sind dies diejenigen Einnahmen, die den größten Schwankungen unter⸗ liegen; und zwar hat in der Vergangenheit der Minderertrag gegen das Vorjahr bei den Getreidezöllen schon elunmmal 50 oo, bei den Börsensteuern schon einmal 40 c ausgemacht, was im ganzen mehr als 100 Millionen ergeben kann. Wenn sich daher die Einnahme auch zunächst günstig anläßt, so soll man doch das Rechnungsjahr niemals vor dem 31. März loben. Obwohl ich gerade für dieses Jahr in den genannten Beziehungen durchaus keine besonderen Be— fürchtungen zum Ausdruck zu bringen habe, so kann ich doch jedenfalls keinen bestimmten Ueberschuß in sichere Aussicht stellen. Ich enthalte mich näherer Angaben hierüber umsomehr, als bekanntlich Prophe⸗ zeiungen mit kurzen Verfallsterminen immer gefährlich sind.

Die Frage der Schätzung der sogenannten Börsensteuer — man versteht darunter den Effektenstempel und den Stempel für Anschaffungsgeschäfte — hat schon die Budgetkommission im Frühjahr des näheren beschäftigt. Es wurde damals die Schätzung der Regierung als zu hoch bemängelt, und man ver— langte eine Herabsetzung um beiläufig rund 10 Millionen Mark. Der Regierungevertreter glaubte, dem widersprechen ju sollen. Er stellte sich auf den schließlich auch von der Kommission geteilten Standpunkt, daß ein Ende des wirtschaftlichen Aufschwunges für das Jahr 1912 noch nicht erwartet werden könne. Der Gang der Dinge hat dem — vorläufig wenigstens — recht gegeben. Der verflossene

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatz anzeiger. Berlin, Donnerstag, den 5. Dezemher 1912. . Merkblatt

Sommer hat keineswegs ein Abflauen der Wirtschaftslage gebracht; er hat im Gegenteil einen kräftigen Anlauf genommen, sie zu elner internationalen, zu einer Hochkonjunktur im wahren Sinne des Wortes auszugestalten. (Sehr richtig) Damit stimmt auch der Eingang an Wechselstempeleinnahmen überein, deren Hochstand ja bekanntlich von vielen Seiten als ein Hochwasserzeichen der Konjunktur an⸗ gesehen wird. Der Ertrag der Borsensteuer ist in den ersten 7 Monaten derartig gewesen, daß wir, danach zu urtellen, sogar noch gegenüber der bemängelten Schätzung der Regierung ein Plus von etwa 7 Millionen erwarten könnten, und wenn darum auch die nächsten Monate sich weniger günstig gestalten sollten, so darf man immer noch damlt rechnen, daß der Schätzungsbetrag leldlich erreicht werden wird. Ich quittiere darüber mit Befriedigung, rechne mir aber das Eintreten meiner Voraussage nicht welter zugute; denn schließlich handelt es sich hier immer mehr oder weniger um Zufällig⸗ keiten, und bei der absoluten Unberechenbarkeit der Bewegungen auf dem Börsenmarkte wird man recht daran tun, die in der Kommisston ausgesprochene Mahnung schon für das nächste Rechnungsjahr zu beachten.

Wenn wir die übrigen Einnahmequellen näher ins Auge fassen, so finden wir fast überall das erfreuliche Bestreben, die Schätzungssummen zu überschreiten, so bei den Zöllen, wo insbesondere der Tabakzoll an der Steigerung teilnimmt, bei der Steuer auf Zigaretten, Leuchtmittel, Zuͤndwaren, Bier und Salf, ferner bei der Eibschaftesteuer und fast allen Stempelabgaben, wie bei denen auf Fahrkarten, Kraftfahrzeuge, Tantiemen, Grund stücksumsatz und Lotterielosen. In letzterer Beziehung steht der Mehr⸗ einnahme von über 2 Millionen, die zu einem großen Teile auf die Erweiterung der preußischen zur preußisch-süddeutschen Klassenlotterie zurückzuführen ist, allerdings eine Mindereinahme bel den Privat- lotterien von etwa 4 Millionen Mark gegenüber.

Mindereinnahmen sind voraussichtlich ferner zu erwarten — was Sie interessieren wird — bei der Branntweinverbrauchsabgabe in Döhe von etwa 6 Millionen, bei der Steuer auf inländischen Tabak mit 14 Millionen Mark und bek der Schaumweinsteuer mit 700 000 4.

Der Scheckstempel endlich scheint in das für ihn bestimmte Gewand, obwohl wir schon von Jahr zu Jahr eine Naht mehr ein gelegt haben, immer noch nicht hineinwachsen zu wollen; trotzdem wir den Ansatz gegen 1911 wieder um fast 500 000 6 ermäßigt haben, wird die Einnahme voraussichtlich auch den ermäßigten Ansatz noch nicht erreichen.

Die Einnahmen aus den Betriebsverwaltungen ent sprechen den wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Reichs pestverwaltung — so nehmen wir auch jetzt an — wird der Frühjahrsschätzung gerecht werden, und die Eisenbahnverwaltung sie sogar um etwa 5 Millionen überschreiten.

Zur Zuckersteuer sei mir in Anknüpfung an die Debatte, die hier anläßlich der neuerlichen Verlängerung des Brüsseler Vertrages geführt worden ist, eine Zwischenbemerkung gestattet. Daß ein großer Teil der Zuckerindustrie unter der Ungunst der Witterung des Jahres 1911 gelitten hat, ist Ihnen bekannt. Fast scheint es, als ob jetzt ein Ausgleich dafür sich bieten wird. Nach den Schätzungen der Internationalen Vereinigung der Zuckerstatistik steht uns an Zucker eine Rekordproduktion bevor, die mit 256 Millionen Tonnen über den zehnjährigen Durchschnitt von 2 Millionen Tonnen welt hinaus geht. Das fällt um so mehr ins Gewicht, als die Zunahme der Produktion in anderen Rübenländern, z. B. in Ruß⸗ land, hiermit nicht Schritt gehalten hat. Bei der Not⸗ wendigkeit nun, die Ueberproduktion an Zucker nach dem Auslande abzustoßen, sollte unsere Industrie uns Dank wissen, daß durch den von ihnen genehmigten Vertrag vom 17. März 1912 der russische Zucker, der, wenn er auch für das laufende Jahr wenig in Betracht kommt, doch unser gefährlichster Konkurrent bleibt, noch für eine Reihe von Jahren in bezug auf den Export kontingentiert bleibt und somit uns, insbesondere auf dem englischen Markte, nur einen beschränkten Wettbewerb zu bereiten imstande ist.

Auch die in Ihrer letzten Tagung hler erörterte Sorge der In dustrie, es könne russischer Zucker über das Kontingent hinaus in das kontingentierte Gebiet gelangen, nämlich im Wege der Umladung in Zwischenhäfen, ist inzwischen aus dem Wege geräumt worden. In dankeng⸗ werter Weise hat die russische Regierung angeordnet, daß jetzt bei der Ausfuhr von Zucker in jedem Falle der Nachweis der Einbringung in das Bestimmungsland geführt werden muß, dergestalt, daß also auch in Zukunft aller Zucker auf das Kontingent angeschrieben wird, von dem nicht nachgewiesen ist, daß er in einem Lande zur Einfuhr ge⸗ langte, welches außerhalb des Kontingentgebiets liegt. Die Bahn ist also frei für unseren Zucker, es wird ihm sicher gelingen, sich die Position im Außenhandel, die er vorübergehend infolge der Mißernte verloren hat, wleder zu erringen.

Der bisher günstige Eingang an Einnahmen hat eine entsprechende Rückwirkung auf den Stand der Reichshauptkasse ausgeübt. Bis jetzt stellt sich der Aufwand an Diskont für die kurzfristigen Schatz anweisungen auf ungefähr 13 Millionen Mark. Wir werden für das ganze Jahr also wohl mit höchstens 3 Millionen Mark zu rechnen haben. Das wäre immer noch eine halbe Million weniger als die entsprechende Ausgabe im Jahre 1911.

Eingelöst wurden am 1. April 1912 20 Millionen Mark, am 1. Juli 60 Millionen Mark 4prozentige Schatzanweisungen von im ganzen 240 Millionen, die im übrigen prolongiert wurden. — An⸗ gekauft wurden in der Zeit vom 1. April bis 1. Oktober des Jahres 15,7 Millionen Mark 34 prozentige und 3 prozentige Reichsanleihe. Die Buchschuldbegründungen mittels Barzahlung be⸗ zifferten sich während dieses Zeitraums auf 6,3 Millionen Mark. Ausgegeben wurden 80.6 Millionen Mark 4prozentige Anleihe, in Verbindung mit der preußischen Anleihe, sodaß sich bis jetzt schon die begebene Reichsschuld wiederum um ein Geringes vermindert hat. Im ganzen betrug die Reichsschuld nach dem Nennwerte am 1. Okl⸗ tober 1912 438 Milliarden Mark gegen 4599 Milliarden Mark am