1912 / 289 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 05 Dec 1912 18:00:01 GMT) scan diff

zutreten, weil tatsäͤchlich der Weinhandel den Winzern die gering⸗ wertigen Moste verhältnitzmäßeig gut bejahlt hat, in der sicheren Er⸗ wartung, sie durch den Verschnitt mit anderen Weinen abfatz⸗ und kon sumfählg zu machen.

Ich glaube demnach, daß das Jahr 1912 keinen Anlaß bietet,

besondere Maßnahmen für die in Frage kommenden Weinbaugebiet

zu treffen. Ich hoffe, daß die Winzer, die schon manche schlechten

Jahre überwunden haben, auch über die Nachtelle dieses Jahres hin.

wegkemmen und sich damit trösten, daß gerade im Herbst dieses aötes auch andere Gegenden sehr empfindlich in shhrer Ernte gestort worden sind. (Sehr richtig! rechtz) Ich darf die Herren dug dem Osten als Zeugen dafür aufrufen, wie vielerorts infolge des Regens die Ernte noch im September sich auf dem Acker befand, und daß auch dort Erträge zu verzeichnen sind, die in ihrer Art ebenso schlecht und ebenso drückend sind wie die Mlßerfolge, die die Winzer im Jahre 1912 gehabt haben. (Sehr richtig! rechts) . Im übrigen glaubt die landwirtschaftliche Verwaltung den Be⸗ weis geliefert zu haben, daß sie überall da, wo wirklich eine Notlage vorhanden war, auch mit ihrer Hilfe nicht hintangehalten hat. Ich darf an die Schäden erinnern, die im Nahegebiet durch Hagelschlag eingetreten waren, und die durch reichliche Beihilfen ersetzt worden sind. Ich darf auch an die Ollfe erknnern, die in dem letzten Jahre den Winzern in der Bekämpfung der Weinbergsschädlinge zuteil ge= , ,, 3 Deshalb gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß die Bewohner der Weinbaugebiete den Schaden des Jahretz 1912 in ihrer bekannten Energie und Standhaftigkeit ohne bleibenden Nachteil überwinden

werden. (Brapo! rechts und im Zentrum.)

Auf Antrag des Abg. Dr. Dah lem (Zentr) findet ei Besprechung der Interpellation i heren ir gin

Abg. Heckenroth (kons):; Auch mein Wahlkreis (Alten gira er f ist von den Frostschäden betroffen worden ö. hat einen Schaden bon Tansenden erlitten. Das Frühjahr berechtigte zu roßen Hoffnungen, der Frost hat gber die ganze Ernte vernichtet.

er Weinbau hat im Laufe der Jahre schan viele Schäden erleiden müssen durch die Reblaus, den Heu- und Sauer wurm, durch Dagel= schlag usm, sodaß viele Winzer ganz mutlos geworden sind und am liebsten den Welnbau ganz aufgähen. Der Stagt muß diesen not leidenden a schltzen. Der Minister hat jetzt zwar eine staatliche Hilte abgelehnt, aber ich habe das volle Verkräuen zur lande wirtschaftlichen Verwaltung, daß, wenn wirklich ein Notstand eintritt, sie es an ihrer Hilfe nicht fehlen lassen wird.

Abg. Dr. Dahlem Zentr.): Zu einer Aenderung des Wein⸗ gesetzes liegt . vor. Ich möchte dem Landwirtschafts⸗ minister namens meiner Politischen Freunde den Dank dafür aus= sprechen, daß er sich gegen eine Aenderung des Weingesetzes ablehnend verhalten hat. Ein derartiger Antrag auf Abänderung tann nicht scharf gen ig zurückgemlesen werden, da man doch erst abwarten foll, wie das Weins esetz sich in der Prayis bewährt. Wir werden auch im Reichstag mit aller Entschiedenheit gegen eine Aenderung des Ge setzes stimmen. Ich verstehe ja, daß der Weinhandel das Weingefetz geändert wissen will, aber vom Standpuntt der Konfumenten 3 man sich mit aller Macht dagegen wehren. Ich halte die Ius . J. Kollegen Wallenborn für durchauß der Be⸗ achtung wert. ; ; ; 5

Abg. Engelmann (nl: Vorerst möchte ich angesichts der erheblichen Frostschäen in den Rheingebieten bemerken, daß alle Ursache horhanden ist, in . zu ziehen, inwieweit man den Winzern eine Unterstützung gewähren oll. Auch wir sind der Meinung, daß das Weingesetz vom 7. April 1909 nicht geändert werden darf. Wünschenswert wäre aber der Erlaß eines Notgesetzes bezüglich des 8 3, daz aber so bald wie möglich geschaffen werden müßte, da dadurch alle die sauren deutichen Wine noch gut ver= bessert werden können. Dies liegt im Interesse sowohl der Pro⸗ duzenten wie der Konsumenten. .

Abg. Dr. Crüger (fortschr. Volkep. : Daß der Frost in einzelnen Gebieten Schaden angerichtet hat, lann nicht, be— jwelflt werden, indessen ist zuzugeben, daß der Schaden nicht so erheblich ist, wie, er anfangs dargestellt wurde. Der Kollege Wallenborn hat richtig empfunden, wenn er sagte, daß es doch zu bedenklichen Konsequenzen führen kann, wenn ein der— artige Notgesetz in diesem Hause Anklang findet. Mit Sympathie⸗ lundgebungen ist den Winzern sehr wenig gedient. Daß die Winzer sich in sehr schwiexigen Verhältnissen befinden, das weiß ja je er, der sich mit dieser Frage befaßt hat. Aber auch darüber wird man sich klar sein, daß alle Prüfungen und Untersuchungen Mißernten nicht werden vermesden lassen. Bas Zahlenmaterial des Kollegen Wallen⸗ born und das des Ministers müssen wir mit größter Vorsicht entg gen⸗ nehmen. Was die . der Winzer anlangt, 9 würden t ja in zinglosen Darlehen gegeben werden müssen. Der Vorredner

at dann auf die Reblaus hingewiesen. Aus den Mitteilungen, die wir aus dem Rheingau erhalten haben, geht hervor, daß hier mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden muß, wenn wir im nächsten Jahre nicht wieder elne Noistandsinterpellation haben wollen.

Abg. von KLoeden (b. k. F): Das Weingesetz hat nicht nur das Interesse der ö, sondern auch das der Konsumenten im Auge. Wir begrüßen es, daß das Weingesetz dahin gewirkt hat, den Pantschern hier, in Deutschland das Handwerk zu legen. Ich möchte den Minister bitten, dahin wirken zu wollen, 3 die Zölle auf aut⸗ ländischen, Wein in der jetzt bestehenden Höhe erhalten bleiben, damit unsere kleinen Winzer überhaupt eristenzfähig bleiben. Rücksicht auf das Ausland darf nicht genommen werden. Erst kommen wir, dann kommen die anderen. ̃

Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Ich bin nicht wenig erstaunt darüber, daß man meint, der Landmwirtschaftsminister habe nach

ewiesen, daß der Noistand nicht bestehe. Die zahlenmäßigen

Ausführungen, die der Minister uns gab, verdienen unter die Lupe genommen zu werden, und dann muß man doch zu dem chluß kommen, daß ein Notstand tatsächlich besteht. Der tat⸗

sächlich vorhandene Notstand muß in einer Weise beseitigt werden. Man hat auch anderen Kreisen geholfen, die es nicht so nötig haben, nämlich den Großgrundbesitzern. Natürlich soll nur den wirtschaftlich Schwachen unter den Winzern Beistand geleistet werden. Wie schlimm die Verhältnisse sind, das beweist die ein egangene Petition. Der Winzerstand muß für die Dauer auf

este Füße gestellt werden. In dieser Beziehung fehlt es aber an

jedem großzügigen Reformvorschlag. Es ist die Forderung erhoben werden, die ss 3 und 7 des Weingesetzes ahzuandern. Dig vor⸗ geschlagene Abänderung des 3 3 würde nur die Fälschung des Weines ermöglichen, während die Verschärfung des 7 die Reinhaltung des Weines hedeutet. Das ist doch ein offenbarer Widerspruch. Wir sind selbstverständlich für die Verschärfung des sz 7 zu haben, weil wir grundsätzlich für jeden Porschlag sind, der die Fälschung der Lebensmittel verhindert. Aus denselben Gründen sind wir mit der Abänderung des 53 nicht einperstanden. Es würde sich vielleicht empfehlen, das württembergische Genossenschaftswesen inner⸗= halb des Winzerstandes, soweit dieß möglich ist, auf Preußen zu über= tragen. Ez wäre dringend zu wünschen, daß die Regierung aus Anlaß der Interpellation endlich eine gengue statistische Aufnahme der gesamten Lage der Winzer und speziell der genossenschaftlichen Entwicklung auf diesem Geblet vornehmen würde. Dadurch würde sich vielleicht besser herausstellen, wo die Wurzel des Uebels liegt und wo stagtliche Hilfe einsetzen kann. Der Landwirtschaftzminister sollte den Winzern gegenüber erheblich entgegenkommender zeigen, als

er dies tatsächlich getan hat. Ich halte es für nötig, daß der Minister auf Grund neuer Untersuchungen zu dein Ergebnis kommt, daß seine Erwägungen durchaus nicht gerechtfertigt sind. Seine

Schlußfolgerungen sind auf einer . tigen statistischen Erfassung des Nebelstandes ö . Minister für La h Dr Ff lhern von Schorkem er Herr Abg. Dr. Crüger hat um Auskunft über die vorsährige Hilfsaktion zugunsten des Winzerstandes im Rheingau gebeten. Ich

kann ihm erwidern, daß die Mittel, die zu diesem Zweck bereit

gestellt worden sind, aus Dispostttonsfonds des laufenden Etats teillweise aus dem Landeskulturfonds des Landwirtschaft min isteriums und zum größten Telle auß dem Hauptextraordingrium des Finanz. mlnisterkums entnommen worden sind, daß also eine Mitwirkung des Landtags für die Verwendung dieser Gelder nicht erforderlich war, und daß die Mittel, die bewilligt worden sind, auch in zweckent.= sprechender Weise Verwendung gefunden haben. ; Wenn sodann Herr Abg. Dr. Crüger noch auf die Reblaus⸗ bekämpfung eingegangen ist und sich daräber beklagt hat, daß die Reblausbekämpfung im Rheingau manches zu wünschen übrig lasse, so bin ich nicht in der Lage, auf seine Beschwerde nähere Antwort zu geben, solange mir nicht Einzelheiten in dieser Beziehung mitgeteilt werden. Soweit Klagen über die Tätigkeit der Reblaus bekämpfungts= kommissare beim Landwirtschaftsmhnisterium eingehen, werden sie in jedem Falle geprüft und erledigt. Es liegt aber in der Natur der Dinge, daß im allgemeinen bie Bevölkerung der Reblausbekämpfung nicht gerade freundlich gegenäbersteht. Es ist für den Winzer nicht sehr angenehm, wenn ihm der Weinstock zerstört und ihm für Jahre

hinaus die Benutzung des Reblandeö zum Weinbau unmöglich ge

macht wird. (Sehr richtig) Aber auf diesem Wege allein läßt sich eine systematische Bekämpfung der Reblaus durchführen. Es ist das ein Nachteil, den der einzelne zugunsten der Gesamtheit in den Kauf nehmen muß. Wenn wir das Ergebnis der bisherigen Reblaus bekämpfung überblicken, so haben wir wenigstens das Tröstliche zu verzeichnen, daß die Reblaus nicht weiter um sich gegriffen hat (sehr richtig), und daß es uns bisher gelungen ist, auf dem Wege der Reblausvernichtung den weitaus größten Teil des deutschen und preußischen Weinbaues bon der Reblaus frei zu halten. (Sehr richtig)

Ich glaube, daß aus diesem Grunde auch für die landwirtschaft= liche Verwaltung kein Anlaß besteht, einer Aenderung des gegen⸗ wärtig geübten Verfahrens näher zu treten.

Ich komme jetzt mit einem Wort zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Liebknecht. Wenn ich noch genügend Haare auf dem Kopfe hätte, so hätten sie bei dieser Gelegenheit jedenfalls zu Berge gestanden. (Heiterkeit Meine Herren, ich habe das Jahr 1912 mit dem Jahre 1909 verglichen und ausgeführt, daß die Ernte des Jahres 1912 ungefähr noch dieselbe gewesen wäre wie die des Jahres 1909. Ich habe damit nicht behauptet, daß die Winzer im Jahre 1912 keinen Schaden gehabt haben. Ich habe lediglich ausführen und beweisen wollen daß ein Notstand im Jahre 1912 nicht vorliegt, weil ebenfalls im Jahre 1909, wo die Ernte ungefähr die gleiche oder vielleicht noch eine geringere gewesen ist, auch von einem Notstand nicht die Rede sein konnte. Was an dieser meiner Schlußfolgerung unlogisch und unrichtig ist, hat der Herr Abg. Liebknecht zu beweisen unterlassen. Im übrigen kann ich ihm noch eins erwidern: Zur all⸗ seitigen Befriedigung ich glaube, auch der Mehrheit dieses hohen Hauses ist das Gottvertrauen unter den Winzern noch nicht ge schwunden (Brapoh, und mögen auch noch so viele schlechte Jahre kommen, das wird die Winzer nicht veranlassen, in das Lager der Soztaldemokratie überzugehen. (Sehr richtig! und Brapo! im Zentrum und bel den Konserpativen Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) . 51

Abg. Faltin (Zentr.): Bei dem unzulänglichen Schutzzoll können gie h . wah zu dem , , diejenlgen, welche über die Grenze gebracht werden. Es handelt sich um diejenigen Weine, die nicht den Anforderungen unseres Gesetzes ent⸗ sprechen, trotz des amtlichen Attestes. Unser Weingesetz begünstigt die Einfuhr remder Weine, darunter hat besonders das Moselgebiet zu leiden. Ich habe zu dem Minister das Vertrauen, daß er dem geseßliche Vorschläge vorlegt, welche diese Mißstände

eseitigen.

Abg. Kuhn⸗-Ahrweiler (Zentr.): Die Regierung muß unbedingt den Winzern beistehen, denn die Winzer kaben keine Möglichkeit, sich zu helfen, wenn die Regierung versagt. Ich beklage, daß das Wein gesetz die Einfuhr fremder Weine hbegünstigt und die einheimischen da⸗ durch schädigt. Wir lönnen mindestens fordern, daß die ausländischen Weine , behandelt werden wie unsere. Die schärfften Maßregeln sollten bei den ausländischen Weinen angewandt werden. Wenn! die preußische Regierung beim Abschluß neuer Zollperträge ihre Stimme erheben wird, dann wird sich sehr wohl, in dieser Beziehung eine Besserung erzielen lassen, Ich hoffe, daß die Regierung unseren darauf bezüglichen Wünschen entspricht.

Abg. Dr. Glattfelt er (Sentr.): Eine Aenderung des Wein⸗ gesetzes ist nicht beantragt. Die Winzer werden durch die Antwort des Mmisters doch sehr enttäuscht sein; sie sind solche Entkäuschungen schon gewöhnt. Es sollten ihnen Darlehen gegeben werden, damit ie ihren Betrieb aufrecht erhalten können. ö

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Schreiner (entr) bedauert, infolge des Schlusses nicht mehr zum Worte kommen zu können.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz) bemerkt persönlich gegenüber dem Minister, daß er keinerlei agitatorische Absichten verfolgt habe.

Es folgt die Beratung des von allen Parteien mit Aus— nahme der Polen und der Sozialdemokraten unterstützten An⸗ trages des Abg. Strofser (kons): 3

die Regierung zu ersuchen, geeignete Schritte zu tun, um das an die Westseite des Grundstücks des Abgeordneten⸗ hau ses Prinz Albrecht⸗Straße 5 grenzende unbebaute Grundstück der Heeresverwaltung für die Zwecke des Hauses zu erwerben“.

Die Budgetkommission, die den Antrag vorberaten hat, beantragt, ihn der Regierung als Material zu überweisen.

Ein neuer Antrag des Abg. Strosser (kons.), der gleichfalls von Mitgliedern der anderen Parteien unterstützt ist, wünscht die Ablehnung des Kommissionsantrages und die An⸗ nahme des ursprünglichen Antrages sowie die Annahme fol⸗ gender Resolution:

„»die Königliche Staatsregierung im Hinblick auf die bezüglich des Grundstücks Wilhelnstraße 78 (früher Fürstlich Plessisches Palais) und Prinz Albrecht Straße 6 schwebenden Tauschverhandlungen zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß bei allen Aenderungen in den Eigentums, Besitz und Benutzungsberhältnissen der die Land= tagsgrundstücke umgebenden Reichs- und Staatsgrundstücke auf die Bedürfnisse des Abgeordnetenhauses die gebotene Rücksicht genommen und von der Absicht folcher Aenderungen rechtzeitig Mitteilung ge⸗ macht werde“.

Der Präsident des Staatsministeriums hat dem Hause in dieser Angelegenheit folgende Mitteiling zugehen lassen:

Gin endgültiger Tauschvertrag über den Grundstückstausch ist noch nicht abgeschlossen. Dagegen besitzt die Heeres verwaltung ein

ür Landwirtschaft, Domänen und Foersten

J k 2 ö Bebauung des Grundstücks Königgrätzer Straße 1776 i. f Straße 6 bestimmt ist: „Das Grundftück Königgrätzer 53 und Prinz Albrecht Straße z unterliegt insofern einer Daub ra als mit den Gebäuden 10 in von der Grenze dez ben ranha Abgeordnetenhauses und 4 m von der Bau ffluchtlinie cht Albrecht. Straße Abstand gehalten werden muß, ö er 4.

beurkundetes Tauschangebot, nach dessen 8 4 fol,

̃ hltan K nn, , n hemessung beruckfichtigte Bauheschränkung ist als (ine dt ö n . ast in das Grund e , ö Diese Bestimmung wird seinerzeit in den endgültigen ö kons. ): Mein Antrag ist schon n .

aufgenommen werden.

Abg. Strosser g'stellt und der Budgetkonnnission überwiesen worden. D, Regierungskommissar erklärt, daß das Grundstück, 9009

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von der Grenze des 6

8. bgeordnek

daz Abgeordnetenhauz umgebenden Rgumeg , n wre, , de ö de Preifes wurde damals gar nicht gesptochen. Der tet. d at un ja miig teilt, daß daß dem Fürsten Pleß gehören 3 in den Besitz H Möbelftrma übergegangen st, m eh, Besitz schwere und große Bedenken hetvorrief, m dil befürchtete, daß dadurch, das. Reichs kanzlerpala;. nn werden könnte, Ich meine, was deim Herrn Re 16

recht ist, sollte dem Abgeordnetenhanse billig ö

Dienst ist doch auch Dienst, den wir für das Vaterland leise ln ist er denn so unbeden sam, daß man so gar keine Rücksicht zu nehmen braucht? Ich bedauere einmal, daß der Reich. dem Preußischen Herrn Ministerpräsidenten nicht rechtzeitig ge hat, daß er diesen Tauch beabsichtigt. Die ein zige Aufkl wir bekommen haben, ist jetzt vor 109 Minuten in meine Ha langt. Das preußische Ministerium stellt das Abgeordnet

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