k h 4

. .

1 2904

Dentscher Reichstag. . 6 zung vom 5. Dezember 1912, Nachmittags 1 Uhr.

,

. . GHericht ven Wolffs Velegraphischem Bureaun)

; Tagesordnung steht die For etzung der ersten uf der N e, betreffend k .

e . . tsetats und des Haushaltsetats der

für daz Rechnungsjahr 1913 sowie je eines Neichshaushaltsetat und zum Haus⸗ chutzgebiete für das Rechmmngsjahr 1912.

etwas mehr age ] ö Der ( er er ̃ rten Grund⸗

. l . aich 3 jun

die n zi tilgen

en zu . it zu einma ei Nun werden 2 wie sie 3.

. ö ein r an d

uf den ger biand

. pon J S ehat, die 8 ö 1 the i, 99. Die en k

t ee ien,

nd. ) ! überschritten werden.

inen tig die

en ee, errer zinstitut so gro e i r ien, ob man nicht gegenüber solchen Ueber⸗ sergze werbenden Ausgaben dieser Verwaltung auf das Ordi⸗ sen m gen könnte. Es werden doch uf dem Gebiete des Fern= nnüm . laglich neue Erfindungen gemacht; wer weiß, ob zie Hraht. e wese pe. nicht eine ganze Menge jetziger Anlagen überflüssig r . Wiebereinstellung der Ostmarkehzulage wird von uns . gieste unterstützt werden. ei den Reichseisenbahnen ist der g enfalls ganz erstaunlich angewachsen; früher verzinsten 3. bas Ankagekapital. Ein neuer Bahnhof ist keine 6 Ausgaben derart sollten, zumal bei dieser günstigen das Srdinarium und nicht auf Anleihen übernommen SHöliditäs des. Kisenbahnetzts wird dadurch in keiner Die Erhöhung der Vetergnenbeihilfe muß freudig Noch immer schwillt die Zahl der Veteranen, die e berechtigten Anspruch machen können, erheblich an; ade deswegen sell man gher nicht ängstlich und eng= b der Veteran nicht noch andergzwo ein paar der Lifte der berechtigten Empfänger zu die aus dem allmählichen Absterben

. . ne chen n resultieren, sollten. möglichst zur Er— er Vele ie übrigbleibenden verwendet werden. Die chung d die Berechtigung dieser Forderung in einer

wird darüber beim Pensionsetat noch ein

wen fein. Die Kolonien befinden sich in einer gesunden

le Kolonialfreunde werden sich dieses Ergebnisses ganz

9 ders freuen Die Kosten der Zivilverwaltung werden bis auf. on J

n Guinea s * ö möglichste f schiss bewilligen,

e]

2

2

kkinden

Ein Volkes Geg ;

un indie

. Krieg ind Frie

uns Mitläufer in der

ght, wenn er davon

Erft Btllahe zun Deufshen Neiheansetet ud Köngich Prtußsshen K

Berlin, Freitag, den 5. Dezember

Erbitterung, das schafft Ihnen (zu den Sozialdemokraten) Anhänger. Von einer verständigen Verwaltung und Rechtsprechung wird hier der Wandel zum Bessern erwartet werden müssen. H. Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.: Es ist doch wohl das erste Mal gewesen, daß der Jentrumsvertreter in der Generäldebatte zum Etat, erklärte, hinter der Jesuitenfrage träten alle übrigen Inter⸗ essen zurück. Der gestrige Vorgang, muß ganz besonders auf die Konservativen zurückwirken. Der Abg. Graf Westarp hat einige Verbeugungen bor dem Jentrum gemacht, aber sich doch nicht zur . des Vorgehens des Abg. Spahn verstehen können; ich erwarte, daß der Abg. Gröber nachher das Tischtuch zwischen Zentrum und Konserbativen gründlich entzweischneiden wird. Wir billigen das Vorgehen des Bundesrats und des Reichskanzlers durchaus. Wie wir uns zu, dem Antrag auf Aufhebung des . stellen werden, darüber habe ich zurzeit mich zu äußern keine Veranlassung; das wird sich später finden, wenn der Antrag vorliegt, Hier handelt 's sich darum, oh ein bestehendes Reichsgesetz ausgeführt oder abge⸗ schwächt werden soll. Wir billigen die Entscheidung des Bundesrats und teilen mit dem Reichskanzler die. Ansicht, daß diese Entscheidung feine Verschlechterung des gegenwärtigen Standes bedeutet; man önnte eher fragen, o nicht in dem iu ein Entgegenkommen zu finden ist, insofern nicht untersagt sein sollen wissenschaftliche Vor⸗ träge, die das religiöse Gebiet nicht berühren. Die dehnbare Fassung die sen Bestimmung könnte leicht zu einer Quelle unerfreulicher Streitigkeiten werden. Der Reichskanzler hat die Bundestreue Bayerns gerühmt; ich will ihm nicht widersprechen. Als Freiherr von Hertling jedoch die Zügel der Regierung in Bayern übernahm, konnten Zweifel laut werden, ob in Bayern wie bisher die Reichs= gesetze und die Reichsinteressen die volle Würdigung fanden, die ihnen ukommt. Es fällt mir schwer, anzunehmen, daß er einen solchen Mangel an Voraussicht über die Wirkungen des Erlasses bekundet hat. Er ist doch dafür verantwortlich als leitender Staatsmann. Bayern hat sich auch nicht freiwillig an den Bundesrat gewandt, Der Reichskanzler hat selbst seinerzeit hier mitgeteilt, daß er mit einem Grsuchen an die bayerische Regierung herangetretken sei, Der bayerische Ministerpräsident von Hertling ist auch berantwortlich für die politischen Konsequenzen, die sich an diese Vorgänge anscheinend knüpfen werden. Der Abg. Spahn hat gestern feierlich erklärt: Wir werden unser Verhalten dementsprechend einrichten. Wir werden ab⸗ warten, welche Konsequenzen das Zentrum ziehen wird. Wenn das Zentrum wirklich die Absicht hat, seine Haltung demenisprechend ein= zurichten, dann hätte es sich zwei Tage nach dem Bundesratsbeschluß hier im Reichstage dem Mißtrauensbotum anschließen können, das von der sozialdemokratischen Partei beantragt war. Im Frühjahr dieses Jahres erfolgte ein sehr scharfer Zusammenstoß des Landwirt- schaftsministers von Schorlemer mit dem Jentrum, aber dies hat sich nicht abhalten laffen, den Minister in agrarischen Fragen mit he— sonderem Eifer zu unterstützen. In gewissen Jeitungen ist angekündigt worden, die Zentrumspartel würde dem Reichskanzler das Gehalt ver⸗ weigern oder den ganzen Stat ablehnen. Ich möchte das bezweifeln. Allerdings marschieren kann das Jentrum, es kann sehr wohl in die Appositien abschwenken. Wir haben gestern bereitz ein Vorspiel erlebt. Als der Abg. Frank erklärte, seine Freunde würden für die Aufhebung des Jesuitengesetzes eintreten, öffnete der Abg. Spahn sofort weit die Arme und rief: Kehre zurück, Frank, dir ist alles verziehen. Es ist ein Treppenwitz der parlamentarischen Geschichte, daß sich das Zentrum um Etat nicht ausgesprochen hat, nachden noch bis in die letzten Tage binein der vorgelegte Etat aus den Reihen des Zentrums über den grünen Klee gelobt worden ist. Dafür hat der Abg. Graf Westarp bon den Konservativen ein dithyrambisches Loblied auf die finanzielle Entwicklung des Deutschen Reiches gesungen. Er sagte seine Freunde seien stolz darauf, daß durch die Finanzreform von 1909 die großen Ausgaben gedeckt würden, die durch die Militärporlage entstanden sind. Wußte wirklich der Abg. Graf Westarp schon 19869, daß 1912 diese Vorlage kommen würde? Im Grunde genommen hat man 1969 u viel, neue Steuern bewilligt. Wir haben schon damals gesagt, 00 Millionen neuer Steuern würden nicht erforderlich sein. Ob die damaligen Schätzungen wirklich eingetroffen sind. können wir nicht beurteilen. Der Staatssekretär hat aber selbst gesagt, daß keineswegs alle diese Steuern den Beharrungszustand erreicht haben. Der Scheckstempel z. B. will sich nach seiner Meinung noch nicht in das nene Gewand i ln Dieser Stempel sollte überhaupt beseitigt werden. Er ist eine Belästigung des Verkehrs. Aber auch bei anderen Steuern ist. der Beharrungszustand noch nicht erreicht. Bei den Grundstücksübertragungen hat sich bereits gezeigt, daß eine steuerliche Ueberlastung des Grundstücksperkehrs eingetreten ist. Daß die Finanz— leform von 1909 viel Geld bringen würde, war von vornherein klar. Der Iweifel besteht nur darüber, ob diese Steuern gerecht sind, ob sie gleichmäßig verteilt sind und vor allem, ob das Korrelat in Form einer allgemeinen Besitzsteuer durchgeführt ist. Dies ist nicht der Fall. Der Abg. Graf Westarp hat sich über die Besitzsteuer sehr vor⸗ sichtig ausgedrückt. Wenn er mit seinen Freunden diese Sache prüfen will, warum ist er denn für den Antrag Bassermann-Erzberger seiner— Fit eingetreten? Von der Erklärung des Staatssekretärs, daß die Arbeiten im Gange seien, und daß nicht eine Sondersteuer, sondern eine allgemeine auf dem Vermögen oder auf der Erbschaft liegende Abgabe erhoben werden soll, haben wir mit Genugtuung Akt genommen. Ich für meine Person habe früher ausgespröchen, daß eine Vermögens- steuer gewisse Vorzüge besitzt auch gegenüber der Erbschaftssteuer. Die erstere war aher damals nicht zu erlangen. Es kommt weniger auf die Form der Steuer an, als daß die Steuer eine allgemeine und gleichmäßige, den Besitz treffende Steuer ist. Erfreulicherweise liegt uns jetzt schon die Rechnung von 1911 vor. Diese schnelle und präzise Arbeit wird hoffentlich auch in Zukunft befolgt werden. Der Staats— sekretär verwahrte sich gegen den Vorwurf, als ob durch diesen Etat ein Umschwung in der Tinanzpolitik eingetreten sei, und betonte, dieser Etat sei von gleicher Solidität wie der seiner Vorgänger. Das ist doch ein Anerkenntnis für den Amtsvorgänger des Staatssekretärs Kühn, der diese richtigen Grundsätze bei der Gestaltung des Etats ein- geführt hat. Als einen zweifelhaften Punkt stellte es der Staats sekretär hin, daß 81 Millionen aus den Ueberschüssen von 1911 für einmalige ordentliche Ausgaben des Jahres 1913 bestimmt seien. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, daß diese Ausgaben für die nächsten beiden Jahre immer geringer würden. Das müß zur Kritik herausfordern. Aber ich glaube, daß die Budgetkommission sich damit einverstanden erklären wird. Den Ausführungen über die Anleihe⸗ politik der Regierung kann ich um so mehr zustimmen, als wir solche Ansichten ja immer vertreten haben. Anleihen dürfen nur für werbende Zwecke aufgenommen werden. Nach dieser Richtung weist der neue Etat Fortschritte auf. Nach dem Abg. Paasche hätte man einige Aus⸗ gahen für die Postwerwaltung sehr gut auf den ordentlichen Etat üher⸗ nehmen können. Dadurch ist aber eine klare Scheidung unmöglich. Die Frage nach Aufbesserung des Kurses der Staatspapiere ist schwietig. Kommen wir später einmal darauf zurück, dann werden uch hoffentlich die Vorschläge des Münchener Bankiertages beachtet. Die Börsen und Banken sollen sich auf diesem Gebiet, wie dem der finanziellen Kriegsbereitschaft nicht gewachsen gezeigt haben. Solche Vorwürfe sind unbegründet. Dann müßte man sie auch der Reichs= bank und der preußischen Seehandlung machen. Der Reichsbank⸗ präsident hat sich seit Jahren bemüht, auf die Banken einzuwirken, daß e ihren Kredit nicht übermäßig anspannen. Diesen Anregungen ist Folge geleistet worden. Die Banken waren sogar bereit, ihre Mittel in den Dienst der Polltik zu stellen. Ich erinnere nur an die ungarische Anleihe. Einzelne Einnahmen sind nun ziemlich reichlich eingesetzt, Das ist besonders bei der Postverwaltung der Fall. Es ist doch fraglich, ob die wirischaftlicke Entwicklung für 1913 derartige Hoffnungen berechligt. Erfreulich ist, Laß im PVoöstekat eine so größe

niechun! gegenüher dem Arbeiten de Wenn sängende

Frauen ins

Anzabl nener Stellen geschasfen worden it. Es ist jedoch fraglich, ob diese Vermehrung dem vorhandenen Andrang genügt. Mit der

9

; . . ; r e den, da es Wiedereinführung der Ostmarkenzulage sind wir einperstanden ö. nicht gut angängig ist, die FReichebegmten schlechter alt K zu stellen. Dagegen sind, die Forderungen, des ö pensionsfähigen Jälagen für die Aberpostassistenten . , nicht erfüllt worden. Es muß doch große Unzufriedenhei ö. . Beamten herborrufen, wenn sie ih daß trotz der großen — . ö. ö, ihre Wünsche immer wieder au ai,, n, nn, Bei . Gisenbahnpersonals zu außergerbähnlichen ö . Belohnungen nicht vermeiden. Es wird darüber 95 99 ; daß diese unzureichend seien und dann quch ungerecht derteilt . Die Eisenbahnverwaltung sollte darauf sehen, daß die ,,,, h ; sonals nicht allzu sehr ausgenutzt werden. Der preußische Gisenl 6. minister meinte im Abgeordnetenhause, daß man das finanzielle 3h ö ; esse nicht aus dem Auge lassen dürfe. Das geschieht aber jetzt zu * . Ein Ausgleich könnte durch Teuerungszulagen geschaffen werden;, ö Staat ift um so mehr dazu perpflichtet, als er ja Durch seine Politit. den Beamten solche Mehrausgaben in, der Lebenshaltung geschaffen hat. Diese Wirtschaftspolitik macht sich auch in der Entwig ung der Reichspolitik und im neuen Etat in einem bedauerlichen Maße e merkbar. Die Ünzufriedenheit mit dieser Politik auszuspre cen, he der Reichstag in der ersten . dieses Jahres mit großer Mehrheit abgelehnt. Trotzdem dieser Beschluß doch gerade im Sinne der ern schen und konserbativen Kreise liegt, nahm Lie „Kreuzzeitung laß, zu schreiben, daß dadurch das Maß des im Januar gewählten Reichs⸗ tages zum Ueberlaufen voll sei. Bieser Reichstag hat bisher gut Und K gearbeitet. Das hat auch die . anerkannt. Der Krenzzeitung.! gegenüber meine ich, daß im Volke das Maß der Unzufriedenheit mit dieser Wirtschaftspolitik zum Ueberlaufen voll. ist. Dieser Reichstag wird auch bei den neuen Handelsverträgen mit⸗ uwirken haben. Vielleicht kommt schon bald eine handelspolitische Vorlage. In Amerika ist eine andere politische Richtung ans Ruder gekommen. Der neue . will einzelne Artikel des Tarifs ah= ändern. Hier ist Gelegenheit gegeben, die gewaltigen Handels. beziehungen zwischen Deütschland und den Vereinigten Stagten auf eine sichere Grundlage zu stellen. Mit der wirtschaftlichen Entwick lung der deutschen Kolonien geht es leider nur langsam vorwärts, den neue Etat zeigt sogar einige nicht erfreuliche Rückschläge, wie ich gegenüber dem Vorredner feststelle. Es ist unerwünscht, daß die Reichszuschüsse im neuen Etat wieder ein Ansteigen zeigen. In Süd= westafrika will man den Rückgang der Einnahmen durch ein, neues System der Diamantenbesteuerung aufzuhalten fuchen; ob mit Er⸗ folg, scheint mir zweifelhaft. Der Reichszuschuß für Neu⸗Kamerun ist auf 2 Millionen bemessen; dazu wird bemerkt, daß eine dauernde Mehrbelastung der Reichsfinanzen nach Möglichkeit vermieden werden oll, ob es aber ohne diese abgehen wird, wage ich auch zu bezweifeln. Der Schatzsekretär meinte allerdings, auch Kamerun werde allmählich in die Reihe der aktiven Kolonien eintreten, aber dieser Wunsch dürfte noch längere Zeit unerfüllt bleiben. Im Zusckmmenhang damit stehen Mehraufwendungen für die Gesamtkolonie Kamerun für Verstärkung r Schutztruppe und besonders auffällig für Bekämpfung der Schlaf⸗ krankheit usw., auch besondere Geschenke müssen den Eingeborenen ge⸗ macht werden dafür, daß sie sich überhaupt abhandeln lassen — 8 Heller soll jeder bekommen, das kann unter Umständen eine ganz erhebliche

ziehung des lassen sich

Summe werden. 20009. 46 sollen verwendet werden, um deutsches Geld an Stelle der Marig Theresiataler in die Kolonie zu schaffen, und 19 neue. Kassenschränke., sollen in

Kamerun Aufstellung inden. Das nenne ich eine zielbewustte Kolonial politik, die mit der Aufftellung von Kassenschränken anfängt! Den Ausbau der Kolonialbahnen sind wir bereit zu unkterstützen, wenn die Mittel dafür in den Kolonien selbst aufgebracht werden; wir hoffen, daß auch der neue Staatesekretär Dr. Solf sich in dieser Beziehung auf die Dernhurgschen. Grundlagen, einrichten wird Der Staatssekretär Solf hat sich auf seiner Kolonialreise den Beifall der Kolonialbepölkerung erworben; ich hoffe, er wird die Anforderungen für die Kolonien auch mit den Intereßsen des Mutterlandes in Gin⸗ klang zu hringen wissen. Der Sollbestand der deutschen Flotte wird demnächst erreicht sein; schon jetzt kommen darüber hinaus weitere Forderungen. So sind 3 Millionen eingesetzt als erste

Rate für den Neubau der Kaiserjacht Hohenzollern. eine weitere Neuferderung ist eingestellt für einen Verkehrs⸗ dampfer in der Nordsee. Sind diese neuen Forderungen

wirklich dringlich? Unseren Wünschen, betreffend bessere Dienst⸗ stellung der Ingenieure, hat die Marineverwaltung entsprochen; das Marineingenieurkorps. ist dem. Seeoffizierkorps. gleich= gestellt worden. Es bleibt nur zu wünschen, daß diese Gleich. stellung auch bezüglich der Chrengerichte erfolgen, möchte. Die Aufbesserung der Deckoffiziere sollte wehigsteng in sozialer Beziehung, wenn fie wirtschaftlich untunlich ist, durchgeführt werden. Durch die Neuregelung bezüglich der Ingenieure werden Anschauungen desavouiert, die in diesen Sommer verlaütbart wurden, wonach nur aus unter— geordneten Schichten die Ingenieure entnommen werden sollten. Diesen Klassendünkel und Kastengeist hat das Reichsmarineamt durch seine Maßnahme ausdrücklich reprobiert. Die gestern angekündigte Vorlage für Luftfahrzeuge im Bereich der Heeresperwaltung werden wir unvoreingenommen prüfen. Neben der technischen Verbesserung der Struktur unseres Heeres fordern wir auch die innere Verbesserung, wir verlangen den Weßfall aller Bevorzugung bei Besetzung der Qss ziert stellen, wie sie auch heute, noch vorkommt, und den Wegfall jeder Zurücksetzung aus religiösen und politischen . Nücksichten. Unser Beer sosl das ganze Volk in Waffen sein. Politit soll nicht in das Heer hineingekragen werden, auch nicht in die Kriegervereine. Wenn Sffiziere oder Soldaten aus dem Dienst zurückgetreten sind, darf anderseits ihr staatsbürgerliches Recht nicht eingeschränkt werden, Ich erinnere da an den Prozeß in Rybnik. Der Amtsrichter Knittel gehört nicht zu uns, sondern zum Zentrum aber wenn des Zentrums Stimmen schweigen, so will ich sür Knittel zeugen, daß der Mann sich wacker gehalten hat. Die Schnüsfeleien aach der politischen Gesinnung der Reservegffiziere müßen endlich aufhören, den Bezirkskommandeuren muß erhöhter Respekt Lor der bürgerlichen Steslung und der politischen Ueber enguzg der⸗ selben beigebracht werden. Wir sehen es als unsere. Aufgabe an, für die staatsbürgerlichen Nechte auch der . aus den arbeitenden Schichten einzutreten, und, beurteilen in dielem Sinne auch die Stellung der in Staatsbetrieben heschãftigten Ar beiter. Eine gesunde Sozialpolitik werden wir auch in Zukunft unter⸗ stützen, wenn wir auch nicht alles unbesehen annehmen. Das Angestellten⸗ versicherungsgesfetz läßt in seiner Ausflihrung recht viel zu wünschen übrig; die Verwaltungsbehörden haben sich in dieser Beziehung ganz wunderbare Einmischungen und Uebergriffe zu schulden kommen lassen, so der Landrat von Plön bei der Aufstellung der Vorschlageliste zu den Vertreterwahlen. Insbesondere wollen wir auch den Land⸗ arbeitern und ihren Interessen gerecht werden; es ist auch auf die em Gebiete noch recht viel zu tun. Die Rechtsherhältnisse der Landarbeiter müfssen endlich modernen Anforderungen entsprechend reformiert werden. Der Abg. Frank hat gestern das Loh der Gewerk schaften ger e Ind ihnen den Aufschwung der deutschen Industrie zngeschtie ben. Die Gewerkschaften, die der Sozialdemokratie nahe stehen, ö diesen Ruhm nicht für sich allein in. Anspruch nehmen. Die Erfolge der deutschen Industrie wären allerdings nicht. möglich gewesen ohne unsere intelligenten und leistungsfähigen Arbeiter, die ö mit dent tatkräftigen und weltblickenden Unternehmertum so 6 Wehes zur Förderung unserer wirtschaftlichen Blüte geleistet haben. Ich in. anderfeils, daß der Klassen kampf, den Die ,, führen pflegen, nicht förderlich ist für unsere wirtschaftliche Entwick . . ben foßialen Frieden. Ich wünsche, daß der Reich verband li 36 er Arbeiter, der sich vor kurzem gebildet hat, und der nicht au . Boden des Klafsenkampfes flebt, sich gedeiblich entwickeln und . 38. solae erzielen möge. Der sozialdemokratische Redner hat einen Gegensatz

h 5 9 zu konstruieren gesucht zwischen der belannten Rede des deutschen Fort⸗