haben; geschlossen hat er aber seine Rede mit dem Unterton, daß alles, was wir gemacht haben, zwar für den Handel gut ist, daß wir aber für die Arbeiter, die Schleifer, nicht gesorgt hätten. Das ist nicht richtig. Wir haben für die Schleifer viel gesorgt und gerade in erster Linie daran gedacht, die Schleifer auch bei diesem neuen Ab— kommen ihren Vorteil finden zu lassen. Ich will anführen, was wir für die Schleifer getan haben.

Erstens ist es uns gelungen, Mittel zusammenzubringen, um eine Schleiferschule in Hanau zu gründen. Das wlrd der Herr Abg. Hoch nicht bestreiten. (Abg. Hoch: Das habe ich angeregt! Ich bin Ihnen für die Anregung dankbar; ich bin ihr gefolgt, und es ist doch schließlich gut, daß aus der Amegung etwas herausgekommen ist.

Zweitens haben wir uns mit der Regie in Verbindung gesetzt, und die Regie wird in Berlin eine Schleiferei einrichten. Für wen

ist das geschehen? Für die Arbeiter. Die Hoso, die wir nachgelassen haben, sind nicht allein für den Handel, sondern auch für die Arbeiter bestimmt gewesen. Daß die Arbeiter nicht so viel Verdienst von den 5oso haben, wie wir erst gehofft hatten, tut mir leld. In unserer Tendenz lag es aber, mit den 5 auch den Arbeitern zu helfen. Wir haben aber gesehen, daß das den Arbeitern nicht so viel hilft, und darin gebe ich dem Herrn Abg. Hoch recht. Wir waren sofort bereit, etwas anderes an die Stelle zu setzen, und das ist, daß in Hanau und Idar Stellen geschaffen werden, wo die kleinen Leute sofort ihre Diamanten bekommen können, nicht, wie im Diamantengroßhandel, in Sortimenten, sondern so, wie sie die Ware haben wollen, um sie in ihren Mühlen direkt zu schleifen. Für wen ist das geschehen? Es ist lediglich für die Arbeiter geschehen. Nur das eine können wir nicht, beim besten Willen nicht, nämlich die Lohnschleifer von Syndikats wegen mit regelmäßiger Arbeit versehen. Das ist eine Unmöglichkeit; das ist eine Frage, die sich nicht innerhalb des Rahmens des Kolonial⸗ amts lösen läßt, sondern das ist eine soziale Frage, für die ich nicht zuständig bin.

Abg. Dr. Que ssel (Soz.): Der Gouverneur hat mit keinem Wort auf den Unfug des Heimalsurlaubes hingewiesen, trotzdem doch gerade diese Sache im Landesrat ausführlich zur Sprache gekommen

ist. In der Frage der Krankenkassen sollte man die Konzessions⸗

gesellschaften heranziehen. Wir lehnen es natürlich ab, daß Groß⸗ kapitalisten landfremde Leute, Kgffern und Halbkaffern, als Lohndrücker ins Land ziehen. Daß die Renierung das Todezurteil an dem 16 jährigen Neger nicht hat vollstrecken lassen, erkennen wir an.

Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Hoch (Soz.) wird der Etat für Südwestafrika mit den Refolutionen nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Nur werden

dem Titel „außerordentliche Hilfskräfte und Stellvertretungen“ die in der Kommission abgesetzten 30 000 Mark wieder zu⸗ gefügt, sodaß der gesamte Titel wieder 383 050 Mark beträgt.

Zum Etat für das Schutzgebiet Neuguinea schlägt die Kommission folgende, Resolütion vor: „Den Herrn Reichs⸗ kanzler zu ersuchen, eine Verordnung zu erlassen, durch welche

die Jagd auf Paradiesvögel im Innern Neuguineas ver—⸗ boten wird.“

Abg. Schöpf lin (Soz):; Gegen die brutale Ausrottung der Vögel muß die Verwaltung schonungglos vorgehen; wirt Kate e Jaradies vogel nur herausgegriffen, weil er ein befoͤnders wertvoller Vogel ist. Die Vogeljägerei hat oft dazu geführt, daß Expeditionen en Eingeborene unternommen wurden. Ver Staats sekretär sollte sich nicht beirren lassen und ein striktes Verbot erlassen.

Die Resolution wird angenommen und der Etat nach den Kommissionsvorschlägen genehmigt.

Der Etat, des Schutzgebiets Sam oa wird ohne Debatte en bloc bewilligt.

Im Etat für Kiautschou und das ostasiatische Marine— detachement hat die Kommiffion die Summe von 394 779 für Maßnahmen zum Schutze deutscher Interessen anläßlich der politischen Unruhen in Guinea aus dem Ordinarium in das Extraordinarium versetzt.

Abg. Dr. He ckscher (fortschr. Volksp.): Ich möchte fragen, wie es mit der Südbahn steht, bei der es sich um eine . handelt. Für die Entwicklung der deutschchinesischen Hochschule in Tsingtau müssen wir besonders sorgen, Ching erwacht und es gibt kein besseres Mittel, unserer Kultur in Ching Eingang zu verschaffen, Als die Pflege der deutschen Schulen. Die Jaht der deutschen Volksschulen in Ching bleibt hinter der der englischen und amerikani— schen weit zurück. Am. zweckentsprechendsten wäre es, wenn das deutsche Schulwesen in China zentralisiert würde. ö Abg. Nacken Gentr.). Kiautschou hat sich sehr günstig ent— wickelt und Tsingtau ist durch die chinesische Revolution

nicht nur nicht berührt worden, sondern zum Sammelpunkt auch chinesischer Unternehmer geworden. CGhinesen haben sich in großer Zahl dort dauernd niedergelassen und kauf⸗ männische Unternehmungen gegründet. Die Ueberlegenheit sngtaus ist auch von fremden Kaufleuten anerkannt worden. Den Bau der Süd⸗Schantungbahn halte auch ich für dringend notwendig, wenn nicht die Gefahr entstehen soll, daß der ganze Verkehr von Süd⸗Schantung eventuell auf, die belgische Bahn übergeht. Ich schließe init dem Wunsche. daß Kiautschou immer mehr der Stütz. xunkt des Deutschtums in Sstasien werde, und daß deutsche Kultur und Art und deutsche Industrie im fernen Often immer fester Boden fasse.

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpitz: *) J

. Abg. Schöpf lin (Soz): Wir werden gegen die Erhöhung der Besatzung . . . stimmen, weil wir diese Erhöhung nicht für gere hlfertig halten. Mit diesen sos Marineinfanteristen besondere Erfolge erzielen zu wollen, halten wir für ausgeschlossen, aber nicht für ausgeschlossen halten wir, daß schwere Konflikte ent—= steben können. Uns scheint, daß diese zeittzeise Erhöhung der Be= Ktzung mehr im Intereffe der Kolonie als bes Schußes der deutschen Interessen gelegen ist.

SHierauf wird der Etat en bloc angenommen. Ohne Diskussihn wird der Etat der Schu tzgebiets schuld er⸗ ledigt. Der Gesetzentwurf, belreffend die Feststellung des Haus⸗ haltsetats der Schutzgebiete für 1913. gelangt in Zweiter Lesung unter Vorbehalt der definitiven Feststellung der Ziffern zur Annahme. *

Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.

. Nach Festsetzung der nächsten Sitzung richtet der Prä— sident an das Haus folgende Anspraͤche;

Meine Herren! Bevor sch die heutige Sitzu ließe, fühle ich mich gedrungen, den Gedenktagen, die Kö werden, ein Wort zu widmen. Die Erinnerung an sene glorreiche Zeit von vor 100 Jahren, gilt der Gefetzgꝛbung von Stein und Hardenberg und von Friedrich Wilhelm il, die das Volk

innerlich befreit und. zu großen Leistungen befähigt haben, gilt 3 Gesetzen der allgemeinen Wehrpflicht 9 Grund

des Scharnhorstichen Gedankens des Volksheeres. Sie gilt den ; ) Wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms kann die Rede deg Staagtssekretärs des Reich marineamt, Großadmlrals wvon Tirpitz erst motgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

hegeisternden Aufrufen An mein Volk“ und „An mein Kriegsheer“, sie gilt der Opfeifreudigkeit und dem Opfermute, den zu jener Zeit alt und jung, arm und reich betätigt haben, sie gilt dem ersten Aufflammen des deutschen Gedankens, Und wenn von diesem ersten Aufflammen des deutschen Gedankens bis zur Errichtung des Deutschen Reiches der Weg hart und dornenvoll gewesen ist, so steht das Eine fest, daß nun, mehr endgültig, wir alle leben unter dem schwarz-weiß-roten Banner, das uns beschützt, Meine Herren, angesichts diefer Tatfache das Deutsche Reich zusammen mit dem preußischen Volk und dessen König freudig die Gedenktage an den großen Beginn der staatlichen Erneuerung, an den ersten Völkerfrühling in Deutschland. Meine Herren, indem ich Ihnen allen ein frohes Osterfest wünsche, ich die Sitzung.

Schluß nach Rn Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 2. April, 2 Uhr. Antrag Ablaß, betreffend die Aufhebung der Fideikommisse, Petitionen.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 150. Sitzung vom 8. März 1913, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)

Neher den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1913 bei dem Eg der Preußischen Zentralgenossenschafts⸗ asse fort.

Präsident der Zentralgenossenschaftskasse, Wirklicher Geheimer

Oherfinanzrat Dr. Heiligenstadt: Es handelt sich bei diesem Wunsche allerding“: um eine schwere Belastung der

Genossenschaften. Die Entwicklung der nächsten Jahre wird aber zeigen, wie diese Belastung beseitigt werden kann. Der Abg. Lieb= snecht hat gestern den falschen Schluß gezogen, daß die länd— lichen Genossenschaften stärker unterstützt wurden als die flädtifchen Konsumgenossenschaften. Das liegt aber nur daran, daß die Mehrzahl der der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse angeschlossenen Genossen⸗ schaften ländliche Genossenschaften sind. on dem gesgmten in Frage kommenden Kredit werden 37,8 den ländlichen Genossen⸗ schaften bewilligt, das entspricht also ungefähr der Verteilung der Bevölkerungsziffer; das übrige entfällt auf die städtischen Genossenschaften. Eine Statistik über den Anschluß von ländlichen und städtischen Genossenschaften an die Zentralgenossenschaftskasse läßt sich gar nicht in der gewünschten Weise aufstellen, da vielfach ländliche und städtische Genossenschaften durcheinandergehen. Alles, wa wir statistisch erfassen können, legen wir in unserem Geschäfts⸗ bericht nieder. Auch die Annahme ist nicht zutreffend, daß die Handwerkergenossenschaften nicht genügend bei, der Kredit- gewährung durch die Zentralgenossenschaftskasse berücksichtigt werden. In Zeitschriften haben dies Schriftsteller, die sich wissenschaftlich mit, dem Genossenschaftswesen beschäftigen, z. B. in der Finanzzeitschrift Die Bank“, ausdrücklich anerkannt.

Abg. Stull (Zentr.): Ich halte es nicht für gut, den Gegen⸗ satz zwischen den Genossenschaften immer wieder zu betonen, da er dadurch nur verschärft wird. Wenn die beiden Organisgtionen gut wirken für Land und Volk, dann haben sie ihren Zweck erfüllt, gleich= viel auf welchem Wege. Betreffs des AÄusschusses hat der Präsident Dr. Heiligen stadt selbst zugegeben, daß er nur eine formelle Sitzung im Jahre hält und hat fesbst dle Inseresselosigkeit der Mitglieder beklagt. Mein Wunsch nach einer Reform ist also berechtigt. Wir wünschen, daß die Jentralgenossenschaftskasse im wahrsten Sinne des Wortes ein Hilfsmittel zur Unterstützung und Förderung des Genossen⸗

wesens ist. 2 hen ö. Liebknecht (Soz.): Der Präsident der Zentral⸗ genossenschaftskasse scheint mich nicht ganz richtig verstanden zu haben. Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß die Art der Verwaltung der Jentralgenossenschaftskasse nicht den Interessen der Arbeiterorganisationen Intspricht. Ich möchte gern, wissen, ob nicht eine gewisse Absicht be= steht. die Konsumgenossenschasten zurüctzusetzen. Die von mir ge— wüänschte Statistik über die Gengssenschaften, insbesondere über die soziale Lage der einzelnen Genossenschaften, ist notwendig zur Be— urteilung der Bedeutung ,,, im Wirtschaftsleben.

Damit schließt die Diskussion. . .

Der Etat der Zentralgenossenschaftskasse wird bewilligt.

Es folgt die zweite Bexgtung des Gesetzentwurfs, betreffend Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der We se r. .

Nach 8 1 der Kommissionsfassung wird die Regierung

ermächtigt, für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der Weser 101½ Millionen Regierungs vorlage nur 9g Millionen) zu verwenden. Davon dürfen, solange die Wasser⸗ kräfte bei Münden nicht zum Ausbau gelangen, nur Gi Mill. Vorlage nur 5 Millionen) verwendet, werden. Im übrigen 9 die Kommission im 8 4 noch die Aenderung beschlossen, daß die Garantieverhände an den Nutzungen der ausgebauten Wasserkräfte beteiligt werden, wenn sie vor dem 1. Juli 1914 (Vorlage 1913) die Garantieverpflichtung übernehmen.

Die Kommission beantragt ferner folgende Resolution:

„Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den Städten Tassel und Göttingen bei den schwebenden Vertragsverhandlungen in tunlichst großem Umfange und soweit es die bereits abgeschlossenen Verträge und die Rücksicht auf die anderen im wirtschaftlichen Be— reiche des Unternehmens liegenden Kreise sowie u. das allgemeine Staatsinteresse zulassen, entgegenzukommen, um diefen Städten den im allseitigen Interesse liegenden wirtschaftlichen Zusammenschluß mit dem Staate und den in Betracht kommenden Stadt- und Land⸗ kreisen zu ermöglichen.

Abg. . Gehren⸗Homberg (kons) berichtet über die Kom. missionsbeschlüffe. . d 8 len) h ᷓ

Minister der öffentlichen Arbeiten von Br eitenbach:

Meine Herren! Die Staatsregierung ist in der Lage, dem § 1 des GSesetzentwurfs, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist, zuzustimmen. Damit wird der zur Verfügung gestellte Kredit um 13 Millionen erhöht. Der ausgesprochene Zweck ist die weitere Aus⸗ dehnung des Hochspannungsnetzes. Ich darf mitteilen, daß wir bereits mit mehreren Kreisen wegen der Ausdehnung des Hochspannungsnetzes in Verbindung getreten sind, insbesondere mit den Kreisen Büren, Heiligenstadt, Rotenburg, Marburg und Höxter. Gelingt es, mit diesen und anderen Kreisen zu einem befriedigenden Abschluß zu ge⸗ langen, dann wird das ganze Unternehmen auf eine breitere Grundlage gestellt, und die allgemeinen Interessen werden in noch weiterem Maße gefördert, als bei Einbringung der Vorlage vorausgesetzt

wurde. Ich kann dies hom Standpunkt der Staatsregierung aug nur freudig begrüßen.

Ich darf weiter hinzufügen, daß die Verhandlungen mit Göttingen inzwischen zu einer völligen Einigung in materieller Beziehung ge⸗ führt haben — der formelle Vertrageschluß steht noch aug. Wir hoffen und wünschen, auch mit der Stadt Cassel zu einem Abschluß zu gelangen, der den beiderseitigen Interessen Rechnung trägt. (Brabol bei den Nationalliberalen Ich bestätige damit nur das, was ich schon in der Kommission aus vollster Ueberzeugung ausge sprochen habe Bravo) ĩ

feiert

schließe

. * . 1 2 6 ö ö Abg. Kreitling (fortschr. Volksp): Wir halten die Vorlage it einen wesentlichen Fortschrütt und treten deshalb einstimmig für , A chroeder⸗Cassel (nl): Auch meine, polttischen Freunde werden für die Vorlage stimmen. In der Kommission ha. wir eine Reihe von technischen Fragen behandelt, die durchaus 66 ohne Nutzen gewefen sind, denn der Regierungsbertreler stellte selbl sest. Laß unter ihmstähnden, wenn der Hewint sich als nicht so he frhellsen sellte, die Stromkosten erhöht. werden? müßten. Jeden. alls. ist die Sache auch für die Landkreife keineswegs unge— fährlich, und eine sorgfältige Nachprüfung ist. daher not= J Pendig. Pei der Auzarbeitung deg Vertrages init der Si; Casse müssen natürlich Sachverständige gehört, werden. . seülpnlich wünschkt, daß die Start Gaffel Ken. Anschluß an des staatliche Unternehmen finden! möge. Der Minister hat in Aus ⸗ sicht gestellt, . er der Stadt Cassel entgegenkommen wolle. 8 ligt. im Jnteresse, de; ganzen! Rnterkchmens, aß. die ztadt Casseh sich anschicßt. Meine Politischen Freunde sind heresf, die erforderlichen Koflen zu bewilligen, in der Annahme, daß die geforderten Mittel auschließlich bestitnnit find' fur Ken Jlu schluß weilen Landkreise und nicht für die staatliche Dampfreserpz. Wir gehen davon aus, daß möglichst weilen Kreisen das Werl zugänglich gemacht werden soll, wir sind aber auch der Anschauung, daß der Einfluß der Land keeise eine gewisse Grenze haben muß. Wenn zu weit entfernt liegende Kreise angeschlossen würden, so würden größere Fernleltungen und erhebliche Mehrkosten notwendig, und dadurch würde die Ren tabilität in Frage gestellt werden. Wir hoffen, daß das großzügige

Werk bald in Betrieb gefetzt werde 6 n , ,, und Land ausfallen ö. ö. und daß es zum Segen für Sta

Ahg. Le inert (Soz): Meine Freunde wer ür den Gesetz, entwurf stimmen. Wir wünschen, daß es auch . Stent ö. zu einem günstigen Abschluß kommt, denn das ganze staatliche Werk wird vielleicht ohne Hinzuziehung der Stadt Cassel gar nicht einmal rentahel sein. Wir halten es nicht für richtig, daß die Versorgung mit Elektrizität in den Landkreisen zu einer Cinnahmequelle gemacht wird. Es soll ein gemeinnütziges Unternehmen sein, und die Gemein⸗ nützigkeit muß dadurch zum Ausdruck kommen, daß Einnahmen für die Kreigkassen hierbei autzgeschlossen sind. Die Strompreise, wie sie dle gen mit der Regierung,

g. Dr.

Kreise festgesetzt haben nach den Verhandlun sind außerordentlich hoch, namentlich foweit die Privatbeleuchtung in Frage kommt. Wir wünschen, daß die Regierung eingehenk, Prüft, ob nicht auch in anderen Gegenden die ö billiger staatlicher Elektrizität möglich ist. Wir sind immer berest, unfer? Zuftimmung einer Vorlage zu geben, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt und . ist, der Industrie und Landwirtschaft wesentlich. Bienste zu leisten. Abg, Heine (ul.: Die Kommissionsberatungen haben erwiesen, daß es eine Notwendigkeit ist, das Kraftwerk in Münden rentabel zu estalten. Nach den vorliegenden Abschlußverhandlungen mit den kandkreisen und nach den Wünschen anderer Kreise auf AÄnschluß an dieses stagtliche Unternehmen ist zu hoffen, daß der Bau des Werkes R bald in Angriff genommen wird. Ich wünsche sehr, daß das Werk guch für die Stadt Münden Vorteile bringt, aber in dieser Hinsicht sind in letzter Zeit einige Bedenken aufgetreten. Jedenfalls bitte ich die Regierung, pie Frage zu prüfen, ob und in welcher Welse die Stadt Münden entschädigt werden soll. Abg. Dr. Wendlandt (nl): Die, Anlage in Münden ist in der Tat der Anfang der Werra⸗Kanalisation. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er im allgemeinen wirtschaftlichen und kulturellen Interesse liegt. Man hat in der Kommission vorgeschlagen, aus den eventuellen Ueberschüssen dieser Anlage eine Talsperre im oberen Gebiet der Weser zu bauen. Dieser Vorschlag scheint mir aher doch einige Bedenken zu haben. Ich bitte daher die Regiernng schon vorher, Mittel für den Bau dieser Talsperre , ö Abg., von Pappenheim (kon); Die Stadt Liebengu, die 54000 ö. . ah auch eine elettrische Zentrale, hat auch einen Kirchturm, der allerdings nicht so hoch ist wie die Türme von Cassel und Göttingen, aber trotzdem verzichtet die Stadt, die ich zu vertreten die Ehre habe, darauf, in einer Resolution das Wohlwollen der Regierung zu erbitten. Trotzdem werden meine Freunde für die Resolution stimmen, und wir werden auch dem Gesetzentwurf, wie er aus der Kommission herausgekommen ist, unsere Zustimmung erteilen.

Ahg. Dinslage (Zentr): Wir stimmen der Vorlage in der Kommissionsfassung zu. Wir wünschen, daß es zu einer Einigung jwischen der Regierung und der Stadt Cassel kommt, setzen jedoch dabei voraus, daß die Inke so der übrigen Beteiligten, insbesondere der Landgemeinden, nicht geschädigt werden. Ich hitte auch, dem Kreis Büren und den angrenzenden Kreisen in der Nähe der Kraft⸗ werke Helminghausen, die sich dem Unternehmen anschließen wollen, möglichst entgegenzukommen.

Abg. Dr. Br edt⸗Marburg Freikons.): Ich habe namens meiner Freunde zu erklären, daß wir der Vorlage sehr fympathisch gegenüber⸗ liehen. Wir haben in Marburg auch ein eigenes Elektrizität werk, sind aber gegenwärtig an der äußersten Grenze unferer deistun gsfähigkeit angekommen, und es muß etwas zur Abhilfe geschehen. Elektrizitẽtt⸗ werke im Großherzogtum Hessen bemühen sich darum, den südlichen Teil des Kreises Miarburg und die Stadt mit Elektrizität versorgen zu können, aber die Regierung muß selbst ein Interesse daran haben, die Konkurrenz aus dem Großherzogtum vom preußischen Boden fern⸗ Rahalten. Der Minister müßte es also mit Freude begrüßen, wenn Marburg Anschluß an die innere Talsperre sucht. Wit wollen uns zen Winter noch durchhelsen, wenn wir die Sicherheit en ber Regierung bekommen, daß wir bis zum Herbst 1914 Strom geliefert bekommen. . .

Der Gesetzentwurf wird darauf in der Kommissionsfassung

! j ! onsfassunn angenommen; auch die Resolution der r f ö a genommen. ;

J i ö ö ö J 5 . . * Vell bd. 8 Gertf helf , . i n ,,

und Hr, Liebknecht (Soj. n,,

z t die Vorlage wenigfteng a äitlären fich Chen den Rintza, ü,

kurzer erser Lfüng in die Kornmission gehen und sodann noch in dieser C esung in di ö Der Antrag von ssion verabschtedet werden

Minister d Pappenheim wird abgelehnt. inister der geistliche ; ,, D. Dr. von Trot r l 3 . ,, . . Sie mir, die Beratung des Entwurfs eines Aus- 9 e, nl mit einigen wenigen Worten einzuleiten. . ö chon seit Jahren werden in den Kreisen, die der Wissenschast

. d. deni na hy she nahe stehen, ernste Klagen darüber geführt,

ö. vaterländische Besitz an Bodenaltertümern dur usgrabungen, die aus Gewinnsucht oder aus Unvperstan?⸗ unternommen werden, sonie durch die zunehmente Boten,;

auönutztng inehr und mehr der Zerstörung anhehnfllt, und daß wertvolle Funde bei der stets sleigenden Nachfrage auslůndischer Händler und Sammler außer Landes gebracht werden. Für einen wirk⸗ lichen Schutz gegen solche Zustände fehlt ung die gesetzliche Grundlage.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)