müssen ihn andere, nichtkapitalkräftige Leute, in letzter Linie wieder die Arbeiter. J in seiner jetzigen Gestaltun eine unglaubliche, eine hrutale Ruchschtslosigkeit gegen den Mittel stand, Präsident Dr. Kaempf ũrügt diesen Ausdruck Ich harre des Augenblick, wo die Vertreter anderer Partejen einen milderen, mit der Parlamentarischen Ordnung noch verträglichen Ausdruck für diese Rücksichtelosigkeit der Vorlage finden und gebrauchen werden. Der Schatz sekretar meinte, um die Sache so einfach wie möglich zu machen, habe man von der Progression abgesehen. Das wird er selbst nicht glauben, daß wir ihm das glauben; es handelt sich da doch um eine reine Veranlagungsformel. Nein, man hat Angst vor den In⸗ habern der großen Vermögen, man will den patriotischen Bewilli⸗ ungseifer der Reichen und der deutschen Fürsten nicht auf eine zu . Probe stellen. Die land- und forstwirtschaftlich genützten Be⸗ sitztümer sollen nach dem Ertragswert herangezogen werden, nicht nach dem gemeinen Wert. Selbst ein Herr wie der Oberverwaltungs gerichtsrat Strutz hat daz eine Ungerechtigkeit genannt und es mit Worten verurteilt, die unter dem Präsidium des Herrn Kaempf. eine Rüge eintragen würden. Nur der Verkehrs, der Verkaufswert liefert den richtigen Maßstab. Die Ahschätzung nach dem Ertragswert ist lediglich eine Begünstigung der Gutsinhaber. Es wird eine Herauf⸗ setzung der Vermögensgrenzen notwendig sein, es wird eine Pro⸗ gression, und es wird die Ausmerzung der agrarischen. Begünstigung notwendig sein. Nach diesen Korrekturen müßte sofort die Verewigung der Abgabe, mindestens aber ihre Erhöhung für 3 Jahre beschlossen werden. Vermögen in Deutschland ist mindestens 300 Milliarden vor⸗ handen; mit . Korrekturen würde der Regierung eine ganz er—⸗ heblich höhere Summe zur Verfügung stehen, als f . heraus⸗ rechnet. Juerst. und. vor allen Dingen müßten diese Mittel benutzt werden zur Verstaatlichung der Kriegsmaterialindustrie, womit zugleich das ewige Kriegsgeschrei Und die Kriegstreibereien aus der Welt ge⸗ schafft wären. . Industrie ist zudem eine durchaus internationale; an den englischen Werken von Vickers, Armstrong usw. ist ein großer Teil des hohen Adels und aller möglichen Bebölkerungskreise beteiligt und zieht davon Riesenprofite. Aber auch die deutschen Waffen⸗ fabrilen geben 32 3. Dibidende und haben ihre sämtlichen Gebäude und Werkzeuge bis auf 1 6 abgeschrieben. Die „Dillinger Hütte hat in ihrem Aufsichtsrat mehrere Franzosen, die auf diese Weise genauen Einblick in unsere Bestellungen für die Landesberteidigung erhalten! Die „Dillinger Hütte! würde von der Rüstungsmilliarde den Löwenanteil einheimsen. Dem Aussichtsrat sitzt vor der General von Schubert, der Schwiegersohn des Königs Stumm, bis vor weni⸗ gen Jahren Mitglied dieses Hauses; der sitzt da mit jenen Franzosen zusammen, um die Preise für deutsche Panzerplatten zu kalkulteren ... ein solches Bild möchten wir für die Zukunft Deutschland und der Velt ersparen. Von Reichs wegen muß sich auch die Veranlagung des Vermögens organisieren lassen; die Einschätzung darf nicht, wie es die Vorlage will, in die Hände, der Einzelftaaten gegeben werden. Die Fürsten sind nach unserer Ansicht gerade deshalb e l, weil sie nicht in der Vorlage stehen; wenn fie nicht ausdrücklich aus⸗= genommen sind, müssen sie bezahlen. Anderseits kann man dann aber auch nicht mit der Begründung sagen, es sei ihr Beitrag eine Jubi— läumsspende. Ich möchte den Reichstag sehen, der an Riesen , lionenbermögen vorbeizugehen wagte, das gibt's ja gar nicht! In der gin Zeit kann man unmöglich die Fürsten frei lassen. uruf:

ie wergsn abwandern h. Wenn sie abwandern! Das ware ein Ge danke. Man tut ich biel darauf zugute, daß jetzt die Besitzenden Auf, einmal eine Milliarde zahlen sollen. Das Volk muß jedes Jahr infolge des Brotwuchers mehr als eine Milliarde zahle. Das Volk trägt seine Lasten schweigend, insofern hier nicht Sozialdemo⸗ kraten darüber sprechen. Auch das System der Einfuhrscheine kann jetzt nicht unbeachtet bleiben. Wir werden beantragen, den Identitäts= nachweis wieder einzuführen. Es ift in der Begründung auf die Selb tändigkeit der Einzelstaaten Bezug genommen worden. Früher sprachen diese vom Bundesratstisch oft das entscheidende Wort. Jetzt erlaubt sich höchstens noch einmal Bayern, hinter der Front ein bißchen zu donnern. Der zentralistische Gedanke hat also obgesiegt. Die kulturelle Notwendigkeit der Einzelstaaten ist allerdings so lange nötig, ehe nicht Preußen Reformen einführt. Die Schatz sekretäre i. und kommen. Keiner hat es bisher verstanden, die Finanzen d zu gestalten wie es die zwingende Notwendigkeit erheischt. Des. halb ö. es Pflicht der Parteien des Reichstages, dies zu tun. Die Freiheit haben sich die Völker nur in den Zeiten finanzieller Schwie⸗ rigkeiten ihrer Herren erringen können. Benutzen wir also auch diese schwere Zeit zum Ausbau unserer Freiheiten. Verlangen wir die direkte Besteuerung des Besitzes. Dann kann aus den köten Zahlen dieser Vorlage blühendes Leben sprleßen. .

Präsident Dr. Kempf: Sie haben von einer hinterlistigen Beeinträchtigung der Minderbemittẽlten seitens des Staates gesprochen und haben dabel Preußen genannt. Ich rufe Sie wegen dieses Aus⸗ drucks zur Ordnung. .

Abg. Speck Zenkr): In manchen Kreifen ist der Glaube ver⸗ breitet, daß wi

nan . zumal ihre 1x ch. des eichskanzlers noch des Kriegsministers erwiesen zu sein scheint. Wehr- und Steuervorlagen bilden ein einheitliches Ganzes. Deshalb müssen beide von derselben Mehrheit verabschiedet werden. Der Abg. Side kum will ö z Wir sind nicht geneigt, die Wehrworlagen zu verabschieden, ohne jür die Deckung gefolgt zu haben. In gewissen Kreisen scheint man aller⸗ ö. een die e g nge. weniger Wert zu legen. a

olgen ö. einer Besitzsteuer gemacht ist. Ich verweise auf den Antrag

ehrbeitrags gehen weit auseinander. Diese 2 Abgabe

n . . genannt worden, Auf den ersten Blick hat der K

Gebiet der ,, Es heißt,

; i inanzgebarung enk⸗ e, dies etwa bei dem Wehrhbeikrage der 2 Zu 3 m

r vor der Tür steht und man sich am Ende seiner Mittel be⸗ . e e ö. . . n wf 6 1 . nach Sie ubrungen des Kanzlers nicht anzunehmen. Dieser Weg ist. ein Ausweg mit Rücksicht auf die Nollage des Geldmarktes. i übermäßigen Lohpreisungen des . ten. Die normale Besteuerung. ö die Erfassung des Vermögens. Diese Abgabe ist ein Eingriff in die Vermögens suhstanz, Dieser neue Weg hat begonnen mit der Wertzuwachssteuer z dem Wehrbeitrag, 3 Erbrecht des Staates unh der Vermögenszuwachs steuer fortgeseßt, d das ist bedenklich. Das ist ein Gesetzgebungsexperiment. Dis soztaldemokralische Presse hat verlangt, aß die einmalige Gabe recht oft und ausgiebig erhoben Vorlage steht alfo auf dem Boden sätze. Ihr Grundsatz Cu den Sozialdemokraten) ist ja Eigentum

ist Diebstahl! Wir aber möchten uns fehr bedenken die sem Vor.

chlage J Auch steuertechnische Bedenken ind geltend zu fer en, , n, ,,, . mögen, sondern auch bom Einkommen ab. Man hat nun eine Kom= bination bon Vermögens⸗ und Einkommensteuer vorgeschlagen, wobei die Cinkommensteuer nur ergänzend eintritt. Die Vorlage erfaßt nur

Trägt man Bedenken so ka i

das Bankdiskont viel höher. Maßnahmen, auch unseren Silberbestand zu

echt, aber es kommen f 4h auch nur einer von ihnen den Fiskus züm

lich sein. Wie soll es mit den enigen gehalten sein, die wegen Minder⸗

sebi n wird. De der sozialdemekratischen Grund

*

die Einkommen von 30 Coo A6 an. Es wird aber erheblich niedriger zu greifen sein. Daß die Veranlagung dabei etwas unbeguem sein wir, ist nicht zu bestreiten, aber diese Schwierigkeiten ö üherwunden werden wenn ss sich um die steuerliche Gerechtigkeit handelt. Es ist ungerecht, ein Einkommen von 49 000 „S steuerfrei zu lassen, während ein Vermögen von 10 000 , welches 400 Zinsen abwirft, steuer= pflichtig sein soll. Das sind steuerliche Ungeheuerlichkeiten. Sich des wegen auf die Schwierigkeiten der Veranlagung zu beziehen, zeigt, daß das Verständnis für ausgleichende soziale Gerechtigkeit noch nicht überall vorhanden ist. Die Kommission wird hier bessernd eingreifen müssen. Ich gehöre gewiß zu denen, die die Selbstandigkeit der Einzel⸗ staaten anf dem Gehiete der direkten Steuern verteidigen, Aber eine o entschiedene Verteidigung der einzelstaatlichen finanziellen Selb⸗ ständigkeit hätte ich nicht in den Motipen dermutet, denn tatsächlich ampsniert die Vorlage zie einelstaatliche Selbständigtelt, die Vor. lage jst der Anfang bom Inde der einzelstaatsichen Selbständigkeit auf dem Gebiete der direkten Steuern. Da ist es mir nicht ö wie der. Schatzsekretär behaupten konnte, der föderatiwe Charakter des Reiches würde nicht angetastet. ls . Charakter des Reiches so angegriffen worden wie durch, diese Vorlage. Dazu kommt, daß diese Vorlage wie keine andere geeignet ist, einer dauernden Reichsbermögenssteuer die Wege zu ebnen, Hat man erst die, Grundlage, so wird sie auch weiter gusgehaut werden. Die Rüstungsfangtiker kriegen es fertig, von lumpigen Millionen zu sprechen; wir müssen uns auf manches gefaßt machen. Der Schatz⸗ sekrekär dersicherte, daß es durchaus ein einmaliger Wehrbeitrag sein werde, Sein. Wort in Ehren, aher wird ein Nachfolger von ihm die nötige Widerstandskraft haben? Es handelt sich nur noch darum, wie weit der Eingriff in die Selbständigkeit der Cinzelftagten gehen soll. Bei den Einkommen einen Schritt weiter nach unten zu n, ist uns ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit. In derselben Richtung möglichster Schonung geht das Verlangen nach Heraufsetzung der Mindestgrenze der der Steuer zu unterwersenden Vermögen. Jetzt soll * bei 10 060 s gezogen werden. Zwischen den Besitzlosen und den

Jitzenden steht die große Schicht unseres Mittelstandes in Stadt und Land, der mehr als je gerade heute der Schonung bedarf und eine steuerliche Erleichterung erfahren oll. Der Abg. Südekum hat einen Erkurs auf die Armenunterstützungen gemacht, der an sich nichts mit der Vorlage zu kun hatte; aber er hatte wohl dabei übersehen, daß nirgends der Pauperismus verbreiteter ift als in dem freihändlerischen England. Die Grenze für die Vermögen müßte auf 56 006 6 herauf⸗ gesetzt werden; jedenfalls sollte man nicht unter 39 0 M herahgehen. Gewiß bedeutet das einen vielleicht nicht unerheblichen Ausfall für Die Reichskasse; der aber kann gedeckt werden zunächst durch eine Staffe⸗ lung. Nichts ist roher als der gleichmäßige Betrag von „,. g, von den kleinsten bis zu den größten Vermögen. Ueber 1 27, werben wir aher auch nicht hinausgehen. Im einzelnen wird die Gestaltung der Staffe⸗ lung Sache der Kommission sein. ö hat das ganze deutsche Volk, boch und niedrig, reich Und arm, Unternehmer und Arheiter, das gleiche Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens, aher bei der Auf⸗ bringung der Kosten darf man doch die stenerliche Leistungsfähigkeit es einzelnen nicht außer Betracht lassen. Bei der Bestenerung des Ginkommens hat man ein solches Bedürfnis der gleichmäßigen Er⸗ fassung offenbar nicht gehabt, denn man will erst von 50 Gh „ an das Ginkommen erfassen. Man versteht es nicht, daß nach Ansicht des Bunzesrats ein Mann ohne Vermögen mit einent Einkommen von 30 000 bis 40 (00 6 von dem Beitrag frei bleiben soll, während ein Handwerker, dessen ganzer Besitz nur 10 9000 „ beträgt, und der sich mit seiner Familie bielleicht nur kümmerlich durchschlägt, herangezogen wird. a. Erwägung hat im Volke denn auch fehr ernüchternd ge⸗ wirkt, Die Leistungsfähigkeit der Tamilie muß richtig erfaßt und be⸗ rüclsichtigt werden, und wenn die Schwicrigkelten noch. so groß sind.

ö dieses Moment in die n e , eeinzue vielleicht in Betracht kommen ob nicht hin schon Opfer durch die Dienstpflicht ih bringen, steuerlich beporzugt werden. an ; zu sichern, nicht bloß die Beklarationspflicht, ssondern auch die Vorlage Lon Geschäftsbüchern und die eidesstaatliche Versicherung vorgeschrieben. Ob das für die Verhinderung der Hinterziehung des Beitrgges, nament⸗ lich beim mohilen Kapital, genügt, wird in der Kommissiton näher zu untersuchen sein. Das event. den Cinzelstag en angeboten Vermögens zuwachssteuergesetz sieht ausdrücklich auch Gefängnisstrafe por; wozu dieser Dualismus? Die deutschen Bundesfürsten werden sich an dem

Heitrag beteiligen, das ist erfreulich; wenn aher in der Begründung ge—⸗

sägt ist, sie unterlägen der Besteuerung nicht, so muß ich dagegen Widerspruch erheben. Die Verfassung und die Reichsgesetze begründen diese Behauptung nicht. Für den jetzigen Fall ist ja nach der Angabe der Begründung diese Untersuchung ohne jede Bedeutung. Ein zweites Mal darf in solcher Wehrbeitrag dem dentschen Volle nicht zugemutet werden. Das würde das deutsche Wirtschaftslehen schwer schädigen. Die Besitzsteus z sollen nach der Vorlage die Bundesstagten in der Form veredelter Matrikularbeiträge durch ihren; 19165 soll der vor⸗ gelegte Epentuglentwurf wegen der Vermögenszuwachssteuer in Kraft eten, wenn die Bundesstaaten das nicht getan hahn. Der. Umweg über, die Cinzelstaaten gibt zu denken. Es ist des Reiches unwürdig, in dieser Weise die Cinzelstaaten in Anspruch zu nehmen. In Bayern entstehen zudem große Schwierigkeiten. Da wir dort alle Steuer lassen gleichmäßig in Anspruch nehmen müssen, so kann der in diesem Gesetz enthaltene Gedanke nicht zum Ausdruck kommen, und Bayern wird die Vermögenszuwachs teuer einführen müssen. Bedenklich ist es auch, eine neue Form der Matrikularbeiträge zu der schon vorhandenen zu gesellen. Man hätte gut getan als einheitliche Grundlage über, haupt die durch den einmaligen Wehrbeitrag gefundene Summe zu hehmen, In einer Broschüre wird auf die schweren Lasten der Hanfä= städte hingewiesen, die insolgedesfen die nenen. Lasten nicht tragen könnten. Aber andere Einzel taten sind wohl mit Steuern noch viel mehr belastet. Es ist auf die Wichtigkeit einer Ermäßigung der Jucker⸗ steter hingewiesen worden. Dapbbn hat aher nicht ben Konsument, ndern nur der Handel Vorteil, Etwas anderes ist es beim Umsa— stempel. Gerade dei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Be⸗ trieben ist es ebenso wie bei dem städtischen Haushesitz nötig, die Be= steuerung nach dem wirklichen Wert vorzunehmen. Bei Einführung der Wertzuwachssteuer wurde uns Lerspröchen, daß die Erhöhung des Umsatstempels fortfallen, würde. Sonft hatten wir nicht zugestimmt. Die, Berichtigung des Einnahmesolls, bie Ihle vorgenommen worden ist, ist durch die Tatsachen gerechtfertigt worden. Der Abg. Südekum hat bezüglich der Hochkonjunktur zu schwarz LCnialt. Die Verhältnisse auf unserem Geldmarkt sind ja schwierig. ĩ

ahr 1907. Damals bestand keine Kriegsgefahr, trotzdem war der

schützen, sind notwendig. Aber die Maßnahmen darf man nicht allein dem Kanzler überlassen. Und hier muß auch für den Reichs kag ein Mitbestimmungsrecht geschaffen werden. Den schwersten Bedenken

muß die Bestimmung über das Erbrecht des Staates begegnen. Das

kleineren und mittleren Leute werden es in der Hauptsache fein, die die nasten zu tragen haben werden. In Bayern gibh es schon ein Intestat⸗ cht, ür den Staat nur fleine Beträge heraus; Die istboren, kleine Handwerker unterlassen es, . errichten.

rben hätte ein ,

In anderen Bundesstagten wird es ahn;

Konfiskationsgelüst kritt hier in seiner häßlichen Nackthei il Die

wollen, ist nicht anzunehmen.

ähbzigteit en Testament nicht errichten diirfen? * Zug des Fis= ie, geht durch alle diese Vorlagen. Was Höll er mit dem 66 an Kleinginndstlicken, Häusern ufw. machen?, Sie werden veräußert werden miülssen, aber sollen die Gemeinden die Verwaltung der Erh⸗ schaften übernehmen? Das wäre eine undankbare Aufgabe.

ö ö. den Yrpptheken werden, die der Stat erbt? ö 5

die, der t es sich geringen Beiträge Linen solchen Eingriff in . vatzunehmen? Ganze 15 Milktonen sollen 6 .

guptvortei iwerden die Notare, Winkelt

ö ö , . ,, i , . haben ao die schwersten Bedenken gärer n JJ ,, ö gen. Von einer Besitzhesteuerung fann be

Rede fein. Ter größte. Grundbesitz in

w ‚ ö J

Noch niemals ist der föderative

äten, ie Familien, die ohne. ihrer Söhne für das Heer

Preußen ist jedenfalls gegen Feuer nicht versichert, Wird der Stempel u . gegriffen, so wird die Zahl der Versicherungen zurückgehen. uch die Lchenghersicherung ist soch kein Maßstab für die Höhe des Vesitzes. ie Heerebzborscze erscheint als eine nationale Notwendig leit, ihre Ableßäaung und. Verzöherung wirke eine 6. Verant⸗ * wortung auf uns laden. Nicht die Hurrastimmung ist für uns maß 4 gebend. Daraus ergibt sich für uns die Pflicht, diese und die Deckung; dorlagen genau zu prüfen, ob bei Verteilung der Lasten in richtiger Weise dörgegangen ist. Der Schaßfekreter hat wohl selbst gefühlt, daß der Wälläge sehr wenlg Loß gesbendet werden würde. Pas Recht der Riitil wird zur ich wenn es sich um so offensichtliche Ungerech . tigkeit handelt. Das Bewußt sein der schweren Verantwortung ruht ö uf jedem Cinzelnen don ung. Dies Hewußtsein zu wecken, bedarf es * iner großen Worte und depsacierter Vergleiche mit 1813. Das 9 Volk hat für ein Phrasengeklingel kein Inkeresse, besonders nicht in 4 diesem ernsten Momente. Man täuscht sich über die wirkliche Stim=

mung des Volles, es hat feine grofse Begeisterung für neue Heeres⸗ ö. kasten, wer das behquptet, . . und andere. Mit schwerer Sorge . sieht das Volk in die Zukunft. Auch in den Kreisen, in denen die . Hurrabegeiste rung . feiert, scheint die Rüstungsbegeisterung und Jiferfreüdihkeit abgeflant zu fein. Bas Zentrum ist auch heute noch bereit, Opfer für das Vaterland zu bringen, wenn ihre Notwendigkeit . nachgewiesen ist. Ob die Steuerborlagen in der jetzigen Form ange⸗ ö nommen werden, erscheint uns fehr zweifelhaft. Wir fordern eine ge⸗ . äehtere Verteilling der Casten. Ich geb. die Hoffttung nicht guf, daß,

wenn die bürgerlichen Parteien e e n sf tun, diese Vorlagen

dazu dienen werden, die Parteien zu einer gemeinsamen Arbeit zu⸗ sammenzuführen.

Aba; Dr. Paasche (nl); Wir hoffen, daß wie wir für die Wehrorlage voll und ganz eintreten, sich auch eine Mehrheit finden . wird, die für die von ihr bewilligte Wehrbo lage die Deckung schafft Bed uern muß ich, daß der Vorredner der bend n Henerätion bie Opferfreudigkeit bon 18313 nicht zutraut. Klar hin ich darüber nicht ( geworden, worauf der Vorredner in einzelnen Punkten hinsichtlich der ö. Finanzfrage hinaus will, Es mag polilisch recht klug sein, sich nicht sestzulegen, und ich will, diesem Vorbilde in gewisser Beziehung folgen. Der Abg. Dr. Südekum hat hier zu Unrecht ein trauriges Bild von der Vermögenslage Des deutscken Volkes entrollt; dar Aus— land muß dadurch eine ganz falsche Vorstellung bekommen. Wie oft hat man nicht schon jenselts der Vogesen geglaubt, Deutschland sei am Ende seiger Leistungefählgkeit! Man tut mit solchen Dar⸗ legungen dem deutschen Volk keinen G fallen. Gewiß gibt es Jiot bi uns, wie ande swo; aber deswegen ist, Deutschland nicht am Ende seiner & istungsfähigkeit. Es ist viel richtiger, zu zeigen, wie stark und kräftig und wie entschlossen das deutsche Volk ist, die neuen Opfer zu bringen, die seine Wehrhaftigkeit erfordert, Für manchen mag es überraschend gewesen sein, daß der Vater der Wehr⸗ beitragsporlage der sozialdemokraische Abg. David ist, der sogar der Vorlage den Namen gereben hat Fürst Bülow hat das amals als perfide und phantastische Politik der So saldemokraten

.

bezeichnet, Ich selbst aber, und meine vollischen Freunde haben den Gedanken an sich von jeher durchaus anerkannt.

Für die großen einmaligen Ausgaben bleibt doch sonst nur der Weg der Anleihe übrig. Auch für eine Anleihe von 1 Milliarde würden wir jührlich za. I09 Millionen zu zahlen haben! Und für eine solche Riesenanlzihe ist heute auch mirklich nicht bie Zein; die Beunruhigung auf dem Geldmarkt trifft ja heute nicht nur die Börsen, fondern auch das ganze Verkehrs und Gewerbsleben. Dem Verkehr werden auf dem einen wie auf dem andern Wege die Beträge genan, ebenso ent⸗ - zogen, Die Vermögengahgabe, von einem halben Prozent wird aber ö unzweifelhaft den Staate kredit icht schädig n, und des können wir . . . ö ö . ö ö ö. i g, K * ; dauernd ungünstig n 1 er den ; n der besitzenden Klassen kahen wir ja nicht nur ute, d ö ö. zu

in hat nun, um den Beitrag

Ich erinnere aber nur an

arbeiten brauchen, sondern die meisten , . , . ein Einkommen zu erwerben. Und welchen Gefahren find die m h ihrem Besitz Wirtschaftenden auegesetzt! Sie müssen, das Risiko tragen und tragen es, obwohl ihre Verluste oft weit höher sind, als was hier an das Reich als einmaliger Wehrbettrag enfrichtet werden soll! Deshalb soll man die Opferfreudigkeit nicht nachträglich ver— kleinern, indem man die Zahlung des halben Prozents als etwas Unerhsrtes hinstellt. Auch die Vermögen sgrenze über 10006 herautzusetzen, scheint mir nicht empfehlenswert, denn man soll auch diejenigen, die von ihrem kleinen Vermögen freudig ihren Wehrbeitrag leisten wollen, nicht daran ber hindern. Da⸗ gegen ist kaum ein Zweifel, daß die Grenze für die Ein⸗ kommen heruntengesetzt werden muß, meinetwegen auf 20 000 0. Darüber mild, sich in der Kommission weiter reden lassen. Und warum soll nicht auch bei den schweren Vermögen eine Staffelung ein teten? Für eine starke Staffelung bin ich nicht; aber bei den göoßen Permögen, die aus sich selber wachsen, weil das Einkommen gar nicht verbraucht werden kann, muß ein Staffelung, sei es in der orm einer Progression O er einer Degression eintreten. Wir weiden dielleicht ob n, bis zu 8 bis 7 pro Mille gehen können und dann unten mit 2 bis 3 pro Mille auskommen. Den Grundgedanken des . ganzen Vorschlages halten wir jedenfalls für berechtigt und halten ihn J fest. Was die deutschen Bundes fürsten betrifft, fo schließt der Wortlaut . des Gesetzez nach m iner Anficht, die auch von bedeuten den Autoritäten geteilt wird, ihre Steuerpflicht in sich: in den Motthen steht aber augzrücklich der Satz, daß sie sich zu b teiligen bereit sind, und des ö halb werd in der Kommi ision noch näher darüber zu sprechen sein. 4 Daß sie. nach völkerrechtliche Grundsätzen“ steuerftei sein follen, J. kann ich nicht zugeben. Wir ritßen er sendigt zg ie seh eee, erklären, zu dem pattigtischen Opfer ihrerfeits Beiträge zu leisten; enn aber das Gesetz so ausgelegt wird, daß sie eigentlich steuerfrei sind, wig spll es dann g halten werden? Es fordert 16. geradezu är Kritik heraus, wann bekannt. wird, auch der Fürft oder Köntg von soundfo . r,. an Wehnbeitrag 6, daß in dem Gesetz bestimmt wid, deß sie wach demselben Maßhstab, beisteuern. 9 muß doch glaiheit rr iber In, den wen sis sich bkreit erklärt, haben und wöie hoch Dei der Abschätzung des Vermögens sollte man nicht allzu kleinlich

sein, und vor allen Dingen jede unnütze Schit ne vermelden. Viele Vermögen lassen sich nicht j unütze Schika ö

; gengu auf, Heller und Pjennig angeben. Man sallte sich da mit der eidesstattlichen Bi e en, begnügt, Unangehracht ist es natürlich, dies einmalige Sieuer von * ,n als . in das Privatvermögen zu bezeichnen. Der Staatz sck etar sog e, es wäre solider, die Schätzung aus den Einnahmen derer; ö. Tisel zu erböhen, als eine Anleihe aufzunehmen. Gn hat sich also zu meiner Auffassung bekehrt, die er seinerzeit b kämpft hat. Mit

der Zuckersteuer könnte man sich auch weiter befreunden, da fle am bü= uemlten zu erheben ist und sie sich schon gebn igert hat. Zudem nein uch den wachsenden .

hse um die Pröduttion für den etwaigen Alus iall entschädigt. Anders ist es mit der Besißwechselsteuer. Diese urn rdends Sympathie gefunden, da alle von? ihm le chtiäßig ge troffen werden, o Feistungg ähige, ob Nichtleistungefählge. Ver zertzuwgchsste uer haben auch wir feinlrzeit zu gessten nt, d e hätten ä, jedoch nicht, getan, wenn wir die schweren Schäden hätten vorauß⸗ hei laͤnnen, die fie angerichtet hat. In ben Krckelteh! Matrikulat (trägen will die Regierung eln Besitzsteuergeseßß geschaffen. Vaben⸗ ic haben damals allerdings eine Vermögen, oder eine Reicht eibschaftssteuer darunter verstanden. JYiesen direkten Weg ätten wir jetzt guch lieber als den indirekten über bie Bundetzstagten gefehen. Ich glaube, daß, wenn wir darauf bestehen, der Bun des rat nicht mehr sein Ungnnehmbar dem entgegensetz n wirk⸗ Man wollte die Finanzhoheit der Ginzelstagten. wahren. Das thut aber dlese Vorlagé nicht, die die Ginzelstaaten zwingt, bestünmlte Sh uern einzusühren, und eventuest' esne Strafnener androht, Würde fich z. m. Preußen diefe Steuer aufoktrohieren lassen? Dder sind nur die kleinen Slaaten gemeint? Wenn der n e, ,. mögen tfuern Erhebt und an, daz Reich abfährt, was kuh er dal für

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fine Kulturgufgäben? Gs ist bann schon gehe wir führen ein reichs bermögengsteuer ein. e, h

stimmite Form; geht es nicht mit der Besitzsteuer, dann ist ung.

Erbanfall teuer ebenso lieb. Es ist ein offenes Geheimnis, daß

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