wir dann überhaupt noch Schutzzölle? Demnach müßte doch auch der Genußmittelperbrauch zugenommen haben. Der ist aber überall zurück⸗ gegangen. Die Besserung der Lage der Arbeiter geschah nur durch Einschränkung der Geburtenziffer. Auch die Zunahme der erwerbenden Frauen ist kein Beweis für steigenden Wohlstand. Der Staats= sekretär will keine Zolltarifnovelle einbringen. Er fürchtet Geister zu rufen, die er nicht wieder los wird. Der Albg. Weilnböck hat ja eine ganze Reihe von agrarischen Forderungen erhoben. So hat er den Schutz für Meerrettich verlangt. Er soll ja bekanntlich den Geist hell machen durch seine Schärfe. Davon werden ganze 463 Doppelzentner einge⸗ führt, alse 1 86 der Ausfuhr an Rettich. Man fiehl, was der Zoll⸗ gedanke alles anrichtet., Diesen hohen Standpunkt unferer Wirtschafts⸗ politik hat schon Treitschke borausgesehen. Den Arbeitern und beson⸗ ders den Landarheitern muß ein menschenwürdiges Dasein verschafft werden. Das aber ist nicht möglich, wenn die Gefindeordnung be— stehen bleibt und ihnen das Koalitionsrecht versagt wird. Der Ab⸗ geordnete Dr. Böhme vollführte da eine Ärt Springprozession, aber nach rückwärts. Er will den Forstarbeitern das Koalitionzrecht geben. Er vergißt, daß viele Landarbeiter im Winter in den Forsten arbeiten. Er sollte die Rednerschule besuchen, die der Abg, von Graefe benutzt hat, dann würde er lernen, wie man so eiwas mit der nötigen Entschieden— heit und Unverfrorenheit vorbringt. Der Abg. von Graefe wollte allen Arheitern das Koalitionsrecht zugestehen, nur nicht da, wo es in seine Interessensphäre schlägt. Wir wollen für die Arbeitgeber auch Ellen⸗ bogenfreiheit, aber diese muß doch auch dem Arbeiter zugebilligt wer den. Für eine perstäöndige Sozialpolitik sind auch wir. Der Begriff everständig“ ist jedoch schwer zu definieren. Jeder versteht das Darunter, was er will. Auch wir sind damit einberstanden, daß die Antworten des Bundesratg auf die Beschlüsfe des Reichstags der Bud getkommission zugehen. Den Beschluß über das Koalitionsrecht hat der Bundesrat dem Reichskanzler überwiesen. Der Reichskanzler von Bethmann hat ja nun im Herrenhause das Schicksal derartiger Reso⸗ lutionen und Anträge klargestellt. Unsere ganze innere Politik wird ja eben vom Abgeordnetenhaufe und vom Herrenhquse gemacht, von Par⸗ lamenten, die allerdings nicht eine fo gemischte Gesellschaft darstellen, wie der Deutsche Reichstag. Wir sind eine gewählte Gesellschaft, sogar ine sehr gewählte Gesellschaft. Und deshalb sind wir etwas mehr. Wir vertreten das, was das Volk verlangt. Es ist erstaunlich, was auf dem Preußentage alles vorgebracht worden ist, und wie diese Herren von und zu und mit Hohen Titeln so ganz ihre Kinderstube vergessen zu haben scheinen. Dort waren nicht die Preußen, die das in sich ühlen, was das Volk in sich fühlt. Denen, die den preußischen Par— tikularismus großzighen wollen, möchte ich entgegenhal ten, was in der großen, Zeit, gls Preußen noch moralische Eroberungen machte, Wilhelm J. Preußen als Programm mit auf den Weg gab. Wir haben einen Reichskanzler, der ein Kulturmensch ist. Wie ernst es ihim damit ist, dabon zeugt der Brief, den er an einen anderen Kultur⸗ menschen, den Professor Lamprecht, gerichtet hat: Dafür sind jene Heußen noch nicht reif. Für diese Sorte Preußen möchte ich auf das Wort hinweisen, das seinerzeit ein deutscher und preußischer Dichter dem König von Preußen zurief: Wag's um den höchsten Preis zu werben und mit der Zeit, dem Bolk u gehen. Direktor im Reichgamt des Innern Mülgrer: Der Abg. Golhein hat ausgeführt, daß der Sigate sekrclär des Reichzants E nnern die Etgebnisse der Handelsbolltik zu sehr in den Vorder? grund gestellt hätte; auf die güänflige wirfschaftliche Lage hätte auch ine Reihe ganz anderer Faktoren, beisplelsweise die Errungen⸗ schaften der Nalurwissenschaften, die Forischritte der Technik, ein— gewirkt. Der Staatssekrerär hat gestern auch diese anderen Faktoren mit beriicksichtiat. Es ist ganz klar, kaß die Handels⸗ und Zollpolitik nicht allein ausschlaggebend ist für di Be— urteilung der Entwicklung wirtschaftlicher handelt sich doch bei dem Streit der Meinungen ledig lich darum, ob unsere derzeitige Joll- und Handels bolitik die Grundlage mit abgegeben hat für dier Entwicklung der Verhältnisee, wie sie sich bel uns gestoltet haben, ob sie den inneren Markt be— sestigt bat und ob darunter unfere Industrie auf dem Auslandsmarkt lonkhrrieren konnte. In diesem Punkte werde ich mich mit dem Abg. Golhein nicht verständigen. Er steht auf dem Standpunkt, daß unsere Zoll- und Handeltpolitik, kur; gesagt der Bülow⸗-Tarif, es sehr er⸗ schwert hätte, unsere industriellen Erzeugnisse auf dem ausländischen Markte unterzubing'n. Unsere Ausfuhr hat sich in der Periode, von der gestern der Staats sekretär gesprochen hat,. um 3! oo gesteigert, die hon Frankreich bloß um 20 0½o, die der Schweiz um 186, die der Veremigten Staaten um 17 00, die von Oesterreich um 11 06. Gewiß sind darunter auch Roh‘ und Halbfabrikate, aber auch die Ausfuhr von Fertigadrikaten hat sehr erheblich zugenommen. Die Frage, was elgentlich ein Jer tig abtiat ist, ist fehr umstritten. Nun ist ja zuzugeben, daß die Ausfuhr bon Fertigfabrikaten bei ein zelnen Indastriezweigen zurückgegangen ist, Bei einer ganzen Reihe großer Industriezweige ist aber die Ausfuhr sehr stark gestiegen. So haben wir zum Beishiel hei den Seiden waren seir 1909 eine erbeb liche Zunahme der Ausfuhr zu verzeichnen; dasselbe gilt von Baum⸗ wollen waren, von der Maschinenindustrie, won feinen Lederwaren, von chemischen Erz'ugnissen, von der keramischen Industrie, von Musik— instrumenten usw. (Der Nedner führt zun Beweise der Zunahme der Ausfuhr eine große Anzahl von statistischen Belegen an). Wenn Nese Zunahme der Ausfuhr nicht eine so starke wäre, so würde man sich in österreichischen Blättern nicht so sehr beklagen über den Druck, den unsere Ausfuhr in Fertigfabrikaten nach Dester. reich ausübt. Was die Frage der Umaͤnderung der Warenwerte be— trifft, so sind wir seit dem J. Januar 19fJ bon dein früheren Schätzungs verfahren abgegangen. Wir steben auf dem Standpunkt, daß die Angabe unserer Interessenten über den Wert der Ausfuhr eine richtigere ist als das frühere Schätzungsberfahren. Daß die Interessenten zu hohe Angaben machen, ist nicht zu befürchten, weil dieses zolltechnische Nachteile für sie hätte. Das Statistische Amt hat die Frage, ob das neue Verfahren (ine allzustarke Steigerung der Werle herbeiführe, nach eingehender Prüfung verneint. Unter der jetzigen Zollpelitit hat sich auch die Bedeutung des inneren Marktes geboben. Unsere Ausfuhr ist in den Artikeln, die ich angeführt habe, nicht bloß hinsichtlich ibrer Werte, sondern auch der Menge gestiegen, Es ist auch nicht richtig, daß der Verbrauch der Genußmittel nicht zugenommen habe, wie der Abg. Goihein bebauptet hat., Daß die schleg te Ernte von 1911 auf die Ergehnisse der Viehzählung von 12 maßgebend eingewirkt hat, kann nicht b stritten werden. Abg. Dr. Arendt (Rp.): Auch die heutige Rede des Abg. Gotheln hat trotz ihrer Länge nichts Neues gebracht; es war im wesentlichen die schöne, alte Rede, die er uns recht oft schon gehalten bat, Ich verstehe es ja vollkommen, daß er, die letzte Säule der eiustigen so stolzen Freihandelspartei, noch immer das Bedürfnis fühlt, deren Standpunkt zu vertreten; die setzte Säule, denn auch in Liner Partei fängt die Erkenntnis zu dämmern an, daß es mit dem Schutzꝛill nicht so schlünm ist. Ginger der Kandidaten dieser Partei at in einem württenlbergischen Wablkreise nicht mehr don Abbau, sondern von Aufrechterhaltung der Zölle gesprochen; vielleicht könnte also das Abbröckeln der Zölle späͤler eintreten als das Äbbröckein der Fortschrittler zum S utzzoll. Ich hatfe neben dem Abg. Gothein in der Zolltarifkommisston von 1903 zu sitzen den Vorzug; damals hat der Abg. Gothein wahre Schreckbilder vorgeführt, von der Zu⸗ kunft, wenn dieser Zolltarif zuftande käme, kein Handelshertrag würde auf solcher Basiz zuftande kommen. Heute sprach der Abg. Gothein von dem großen Aufschwung unserer Ausfuhr feit 1907. Früher pronheigile man unserer Inustrie den Ruin durch den. Schutzzoll: welche Widerlegung hat diese Vorhersage durch die gesttige Rede des Slaatssekretärs erfahren! Als Fürst Bismarck 50 3 Gerreidezoll beantragte und der Reichstag 1 6 beschloß, wurde von den feeihändlerischen Bamberger, Rickert, Richter, usw. Pbe⸗ hauptet, das Volk würde dann verhungern müssen. Die Tatfachen haben die Entscheidung gebracht und überzeugend gebracht. Sie (links) wagen es ja auch gar nicht mehr, die Beseitigung der Schutzzölle zu fordern, nur die Sozialdemokraten wollen das noch, die Fortschrittler wollen nur abbauen. Das Festhalten an unserer Zoll. Politik wird von der öffentlichen Meinung gefordert, well diese Politik iich bewährt hat! Wenn sich die Abbau fläche des Getreides stark

Ve hältnisse. Es

vermehrt, und außerdem die Intensität, die Produktivität der Land= wirtschaft außerordentlich gestiegen ist, ist auch eine Steigerung der Güterpreise naturnotwendlg. Wenn der Ertrag eines Gutes um 1000/0 gelten ist, ist es doch mehr wert geworden. (Abg. Gothem: Dann brauchen Sie doch keine Zölle) Aber Herr Gothein, dann wäre, doch die Produktivität nicht gestiegen! Ihre Weishelt kommt mir immer so vor als ob man eine meltende Kuh tötet in der Hoff nung, daß man dann umsonst dauernd Milch kriegt. Es gilt hier guch daz Wort; hat der Bauer kein Gesd, dann hat auch nieinand' im Lande Geld. Wenn die Bauern ihre Verkäufe einschranken müssen, weil sie nicht angemessene Preise erhalten, dann muß die gesamte Volkswirtichaft darunter leiden und für die Arbeiter gibt es dann nicht nur kein billiges Brot, sondern gar kein Brot, weil sie auch das billigste Brot, nicht kaufen können. Die Lehre bom angemessenen Preise wird sich durchseßen; der angemessene Preis ist aber nicht bloß nötig für den Mittelstand, sondern auch für den Landwiit und für i'de industrielle Produktion. Wollen die Ärbeiner ihren angemessenen Lohn finden, dann müssen fie auch bereit sein, angemessene Preise für die Arbeit anderer zu zahlen. Unscre Volkswirtschaft ist einheitlich, und es ist nicht möglich, daß ein Teil von ihr Apfer bon dem anderen fordert; das Wohlergehen der Landwirt⸗ schaft ist also keine einseitige, sondern eine nationale Forderung. Das wichtigste Ergebnis der bishen igen Etatsberatung war die Er⸗ klärung des Staatssekretärs über unfere Handelsvertragspolitik. Der Abg. Gothein hat diese in seiner langen Rede sehr stiefmütterlich behandelt. Die Handelsverträge sind eine eigentümliche Sache Sie werden daburch nicht günstig vorbereltck, wenn man den Schaden der Kornzölle für Deutschland behauptet und nachweist, daß man zu der Caprwischen Zeit besser daran war. Diese rettende Tat“ hat aber die Interessen der deutschen Landwirtschaft nicht genügend wahr— n ,. sie war einseitig. Ste hat die schwere und verhängnisvolle Notlage der Lindwirtscha t verschuldet. Wenn sie nicht ganz zu⸗ grunde ging, so lag das daran, weil die Schutz ollpolitit des Fürsten Bismarck einen derartigen Aufschwung geschaffen hatle, den die Cäprivische Handelspolitik nicht ganz abtöten konnte. Gegen— über der Erklärung des Staagssfekretärs meinen wir nur, oß es nötig war, daß wir das Ausland jetzt schon in unsere Karten sehen lassen. Bei den neuen Hande lw verträgen sind auch Wünsche der Industrie zu füll n. Schon,. 1802. wurden in, der Kommission Aenderungen an Folltarcf vargesehen, die aber für das Plenum nicht mehr in Betracht amen, weil der 3 tarif en bige angenommen wurde. Zuruf des Abg. Dr. Müller⸗Meiningen) Wir waren dazu duich den Wider- stand der Linken gezwungen. Zu begrüßen ist es, daß der Staats- sekretär nachdrücklich den. Standpunkt betont, unsere Wirtschafts politik müsse erhalten bleiben. Ebenso stimmen wir ihm zu, daß nach den großen sozialen Gesetzen der letzten Zeit jetzt eine Nuhepause eintreten muß. Es muß bei der Sozialpolitik auch die Leistungs⸗ fähigkeit der Unternehmer herücksichtizt werden. Arbeitgeber und AUbeitnehmer sind zuf Gedeih und Verderh mitkinander berbunden Dle Sozialdemokratie will hier aber einen Gegenfatz schaffen und ihn immer mehr verschäsen. Daß man das in Arbesterkressen erkennt, zeigt das Anwachsen der wirtschafts friedlichen Arbeiterbewegung. Sie tellt sich auf den allein richtigen Standpunkt, daß Arbeltgeher ind Arbeitnehmer gemeinsam das gemeinsame Unternehmen zu fördern haben. Ich möchte nur wänschen, daß zwischen den christlichen Ge⸗ werkschaflen und den wirischaftsfriedlichen Arbeitern bessere Beziehungen eintreten, als es jetzt der Fall ist. Se winken zwar ab: Sie vergessen aber, daß beide gemeinschaft⸗ liche Gegner und gemeinschaftliche Grundlagen haben. Die R ichs versicherungs ordnung ist das größte soziale Werk, den das Aussand nichtz an die Scite stellen kann. Es habn bei der Beratung eine Reihe bon Kompromissen stattfinden müssen, die wir lieber V rmieden hätten. So ist es vielleicht bald mönlich, die Alters. grenze auf 65 Jahre herabzusetzen. Der Abg. Gothein hat die Land— krantenkassen befonders heflig angegriffen ad die Ortskrankenkassen gelobt. Aber gerade über diefe sind in der letzten Zelt die schwersten Klagen erhoben worden. Ich erinnere nur an Schöneberg. Die Rechte hatte gewünscht, die Dienstboten außerhalb der Krankenkassen zu versichern, weil sie ein nicht so großes Risiko wie die gewerblichen Arbeiter haben. Wir haben uns nur ungern dem Kempromiß gefügt. Wir meinten, daß die Gemeinden seibst erkennen, die dLandkrankenkasfen seien das beste für die Dienstboten. Das geschah bis auf die Reichs⸗ hauptstadt. Es ist sür die Gesetzgebung wesentlich, daß die Leistungen des Gesetzes erfüllt werden, aber nicht das Wie. Man follte da vielleicht durch genyssenschaftliche Bildung den im Lebenskampf stehenden mitileren Klassen die Möglichkeit einer Erleichterung gewähren. Die Errichtung ven Tandkrantenkassen mar schon des hald vielfach außererdentlich nüßllich, um die Bureaukratien der Drtskrankenkaffen einzuschränken. Es handelt sich hier auch um eine Mittelstandsfrage. Die Aufrecht⸗ erhaltung eines lebenskräftigen Mititelstandes ist eine Forderung, die im Gesamtinteresse der anderen liegt. Der städtische Daut besitz gebört auch zum NMeittelstande; für ihn ist gefetzgeberisch nichts gescheben, man hat ihm nur neue Stenern auferlegt. Die Beseitigung der Wertzuwachs steuer, soweit das Reich in Betracht kam, war durch⸗ aus richtig. Leider wollen Bayern und Württemberg die Steuer weiter erbeben. Es ist zu hoffen, daß die dortigen Volkebertretungen diesen Fiskalismus nicht mitmachen werden. Die wirtschaltliche Krife ift viel weniger scharf hervorgetreten als fonst. Ich führe das zurück auf unsere Wirtschastspolitik und auf unfere gute Ernte. Die Steigerung des Zinsfußes ist ein typisches Beispiel für den Auf schwung unserer mwirtschaftlichen Ünternchmun, cn. Man braucht dazu Wpital, wendet sich an die Banken und der Dickont steigt. Das Sinken der Nurse der Staats und Neick ganleihen war Cine natz!“ liche Folge der internationalen Zinssteigerung. Wenn jetzt die Unternebmungslust nachlsßt, fo Färt dainit auch die Ursache der Zinssteigerung auf und es ist zu hoffen, daß wir in dieser Beziehung eine Besserung eclehen. Die Reichsbank hat eine doppelte Aufgabe? unsere Valuta zu schützen und unfere Kreditverhältnisse zu ordnen. Es, ist mir (ine besondere Frende, festzustellen, daß wir heute den Reichs bankpräsidenten von Havenstein geuesen vor uns sehen. Er bat. sich große. Verdienfte darum erworben, daß kit Ven haältnisse der Reichsbank sich verbessert haben. Ganz so glänzend ist allerdings das Bild nicht, wie es gesternꝰ der Staats sekretät entrollte. Die Steigerung des Gofdrorrats der R ichs⸗ bank ist mitbewirkt durch die Vermehrung Ter tleinen Noten. Wir haben allen Grund, uns über den günstigen Stand der Reichz⸗ hank zu freuen. Hat man doch während der Zeit der kriegerischen Verwicklungen im Auslande auf einen Zusammenbruch der deutichen Tinanzpolitik gerechnet. Di se Hoffnung ist zuschanden geworden. Allerdings, ein Diskont von 60 beinghe ein Jahr lang zt etwas was man kaum ertragen kann., Deshalb haäͤtté die Reichsbank diefe Gag schon etwas früher aufheben sollen; es wäre vielleicht auch ge⸗ sch hen, wenn der Reichsbankpräsident von Havenstein nicht krank ge—⸗ wesen wäre. Es hütte im August geschehen follen. Wir sind jetzt stark genug, um uns nicht mehr in diefer Beziehung in das Schlepp au Englands nehmen zu lassen. Ich boffe, daß der Diskont ku der nächsten Zeit noch weiter . wird. Die Netensteuer ist eine lästige Fessel, sie muß befeltigt werden. Auch das Depositenwesen muß gründlich untersucht und gesez ich geregelt werden. Erfreulich ist die Art, wie die preußtsche Staats. segierung jetzt eine Anleihe aufzunehmen im Beghiff ist. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß gerade in der jetzigen Zeit die Konsolforum sich für Anleihen dicht empficblt, kund daß man dem wublikum die Gewähr geben muß, daß es an den Ronfols ulchts verliert. Das ist nur mizglich durch amorfifablt Papiere. Demhalb ist der Schritt der preußischen Regierung zu begrüßen. An. Resichts der wirtschaftlichen Ersche mum gen der Gezenwark sin dl wir zu der Hoffnung, ja zu der Zuversicht berechtigt, daß unfere wirischaft ichen und solialen Zustände sich nicht im Räck ange befinden, sondern daß wir auf eine Besserung rechnen können. Die Voraussetzung dafür aber ist das Festhalten an unserer Wirtschafts⸗ und Dandelspositit an der nicht gerührt werden darf, wenn nicht der belsoiellose Auf. schwung, den Deuischland seit dem Beginn der Bis marckschen Polit: des Schutzes der nansonalen Arbeit genommen hat, auf beeinträchtigt werden soll.

Zuruf des Ülbg. Giesberis.)

aufs schwerfle

Nach 61“ Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preuischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

8. Sitzung vom 21. Januar 1914, Vormittags 11 Uhr. U (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

„Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen iummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der andwirtschaftlichen Verwaltung bei dem Kapitel der landwirtschaftlichen Lehranstalten fort. .

Zu diesem Kapitel liegt der Antrag der Abgg. Dr. Faß⸗

ben der Kentr), Joha ikonf. kon) und We nter m ann fi) ö J

der vom Reiche tage angenommenen Reso⸗

Sämereien herrschenden Mißstande— ö.

Die Abgg. Dr. Porsch (zentr) und Genossen beantragen die Regierung zu ersuchen, möglichst bald ein großes umfassen des Institut zur wissenschaftlichen Erforschung sämtlicher auf milchwirtschaftlichem Gebiete auftretenden Fragen zu errichten.

Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer:—

Meine Verwaltung hat die Mißslände auf dem Gebiete des Handels mit Dünge. und Futtermitteln und mit Sämerelen schon seit Jahren anerkannt und ebenso auch das Bedürfnis, diesen Miß ständen abzubelsen. Es hatten sich aber bei den bisherigen Ver⸗ handlungen Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß seitens des Handels bezüglich der in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelung Be— denken erhoben wurden, deren Beseitigung zunächst noch nicht gelang.

Domänen und Forsten

Injwischen ist sowohl in Kreisen des Handels wie auch in der

Oeffentlichkeit, ich möchte sagen, ein Umschwung der Meinungen eig⸗ getreten; denn auch die Erfahrungen, die man inzwischen mit dem Nahrungsmittelgesetz gemacht hat, lassen es erwünscht erschelnen, auch in diesem Gesetze schirfere Bestimmungen aufzunehmen und durch eine Ergänzung des Gesetzes — auch bezüglich der Nahrungsmittel be⸗ stimmte Eigenschaften festzulegen, ohne deren Vorhandensein der

Verkauf unzultzfsig und strafbar ist. (Sehr richtig! rechts) Damit

würde in dem Nahrungsmtttelgesetz, um zunächst dabel zu bleiben, auch der jetzt erforderlich Tatbestand des Betruges, der Ueberbor⸗ teilung, der Verfäͤlschung und der Nachahmung nicht immer aus schlaggebend bleibrn, und es würde möglich sein, auch den. jegigen zu bestcafen, welcher Nahrungsmittel in den Verkauf bringt, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften nicht besitzen. In gleicher Weise haben der Herr Handelgminister ind mein Ressort sich darüber geeinigt, dem Reichtamt des Innern Vor= schläge dahin zu machen, daß Handel mit Dünger, mit Sämereien und mit Futtermltteln . ö. Velse geregelt werde, daß objektiv die notwendigen und erforderlichen Eigenschaften für die einzelnen Verkaufzartikel un Gesete festgelegt werden und der Verkauf derjenigen Artikel, welche diesen Eigenschaften nicht entsprechen, an sich verboten und strafbar ist. Ich nehme an, daß seitens der Neichslnstanzen keine weiteren Bedenken erhoben werden, und ich glaube deswegen die Hoffnung aussprechen zu können, daß den Wünschen der Antragsteller auf eine gesetzliche Regelung det

in Frage stehenden Handels stattgegeben werden kann. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Abg. Brors Gentr) bemerkt

n n zu dem Antrag Faßbender: Auf dem in Frage kommenden des ganzen Deulschen ĩ ĩ

. Gebiete n n, ö . Nteiches in Frage, namentlich unsere Landwirtschaft im Rheinlande ist ö . . geschädigt. Wiz bis öl erslbt e daß ken dener, der Gr , station eingesandten Pröben 3a . kö . als 9, ul ern en ö aupbthächlich wird der. Kruziferensamen zun gBähhtz benutztgdr namentlich für das Klein bieh . 6 K

fälschung der Futtermittel schreitel im Rheinlande bestendig fort. Bi

roben als

m

htl cer Beziehung berfagt unfere Gesetzgebung. n den des BViehstandes, und die FIleischbersorgung erfordern gleichmäßig de Irlaß eines Reichsfuttermittelgesetzes. ;

Abg. Dr. Becken Gent); Der beste hende Rechtszustand gen nicht, um die deutsche Landwirischaft vor Rachteil . n . ö ist ne empfindliche Lücke in unserer Gesetzgebung. Bei dem heut n Aufschwung der Landwirtschaft gehen die Aufwendungen für die un . mittel in die Millionen, und dementsprechend groß sind die er u . durch den Nauf schlechtet Mittel. Vie Zustände auf Jiefem Sebi n sind vielfach geradezu fkandalös. Die Abwehr dieser Manipulationen ist sehr schwer; denn es muß der Nachweis geliefert werden, da .

erkäufer bewußt minderwertige Futtermitte geliefert hat, und di ö. Nachmeis ist meist nicht zu liefern? Deshalb muß auch die Sahrlisig keit unter Strafe gestellt werden. Nur fo kann auch der kleine nn wirt vor Schaden bewahrt werden. Wenn heutzutage der Händler . möglichst wenig um die Qualität, seiner Waren? kümmert, so er che ü. ungestört feinen. Schwindelbetrieb fortführen. le pier .

ienung sollte möglichst bald im Bundesrat einen darauf bezüglick Gesetzentwurf einbringen.

(Forlsetzung in ber Zweiten Beilage)

durch eine besondere Gesetzgebung der

Die Vermisching und Ver.

Fälschungen noch weiter (. —

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