Bekanntmachung.

In der Bibliothek der Königlichen Geologischen Landesanstalt und der Königlichen Bergakademie in Berlin N. 4, Invalidenstraße 44, können die Klassen La und b, 5a —=d, 12e, 18a - “ 19f, 31h, 40a — c“, 420, 50 c, 786 und 846 der vom Kaiserlichen Patentamt herausgegebenen Pa ten ⸗ schriften werktägig in der Zeit von 9 Uhr Vormittags bis 3 Uhr Nachmittags (Sonnabends 2 Uhr Nachmittags) eingesehen werden.

Berlin, den 3. März 1914.

Königliche Geologische Landesanstalt. . Beyschlag.

Aichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 6. März 1914.

In der am 5. d. M. unter dem Vorsitz des Königlich bayerischen Gesandten, Staatsrats Grafen von Lerchenfel d= Köoefering abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde dem Antrag auf Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr die Zustimmung erteilt. Genehmigt wurden die Er⸗ richtung einer Haftpflichtversicherungsanstalt der Braunschweigi⸗ schen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und die hierfür be⸗ schlossenen Satzungen. Zur Annahme gelangten ferner der Antrag Hessens und der Antrag von Schwarzburg⸗Sondershausen, betreffend Anerkennung der Reifezeugnisse der hessischen Studienanstalten und der Studienanstalt in Sondergshausen als ausreichender Nachweis der wissenschaftlichen Vorbildung im Sinne der Prüfungsordnung für Aerzte usw. Demnächst wurde über verschiedene Eingaben Beschluß gefaßt.

Der Königlich siamesische Gesandte Prinz Traidos Pra⸗ bandh ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Laut Meldung des W T. B.“ sind am 4. Februar S. M. S. Sleipner“ in Tunis, S. M. S. „Tiger“ in Canton und S. M. S. „Jaguar“ in Hongkong eingetroffen.

Sachsen.

Die Zweite Kammer bewilligte nach einer Meldung des „W. T; B. in ihrer gestrigen Nachmittags itzung die im außer⸗ ordentlichen Staatshaushaltsetat für 1514715 angeforderten 6 A3 000 S zur Vermehrung der Lokomotiven, Tender und Triebwagen sowie 20 726 000 S6 zur Vermehrung der Per⸗ sonen, Gepäck- und Güterwagen und erteilte nachträglich ihre

ustimmung zu der bereits erfolgten Anschaffung von vier chmalspurigen Lokomotiven, 40 schmalspurigen Personenwagen und 200 schmalspurigen Güterwagen sowie von 1083 voll— spurigen Güterwagen.

Württemberg.

Die Zweite Kam mer hat gestern in zweiter Lesung mit 50 gegen 31 Stimmen das Lichtspielgesetz angenommen. Die sozialdemokratischen und die fortschriltlichen Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen. Wie „W. T. B hält das Gesetz unter anderem Bestimmungen über das Jugend⸗ schutzalter, das der Kommissionsfassung entsprechend auf . Jahre festgesetzs wurde. Weiter beschäftigt es sich mit del Prüfung der Lichtstreifen nach sittlichen, ö siösen Gesichts punkten durch die Landesstelle sowie mit der ört= ichen Nachprüfung durch die Polizeibehörde. Es enthält Vor⸗ ö über die Zulassung von Lichtstreifen nach dem Aus— scheiden der beanstandeten Teile, über bie Vorführung von Jugendvorstellungen und über die Bekanntma ung von Vor⸗ stellungen durch Aufrufe und Plakate und schließlich Straf⸗ bestimmungen für Verstöße.

Elsaß⸗Lothringen. Gestern hat in Straßburg im Landtagsgebäude eine 5. der neugegründeten Liga zur Verteidigung von El aß⸗Loth ringen ö. Schaffung eines Satzungsentwurfs J Wie „W. T. B.“ meidet, ist darnach der Zweck er Liga: I) unbegründete Angriffe und Verdächtigungen, die gegen Elsaß⸗ Lothringen und seine Bewohner erfolgen, gezlemend zurückzuweisen

und richtig zu stellen; ö

2) in erforderlichen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung der jenigen in die Wege zu leiten, die einen Widerruf der von ihnen ausgestreuten unrichtigen Behauptungen und Beleidigungen verweigern.

Mitglied der Liga kann jeder Reichsangehrige werden.

J / ö Das österreichische Abgeordnetenhaus ist gestern wieder zusammengetreten. Wie „W. T. B. meldet, ergriffen die Abgeordneten Kramarez und 5 vor dem Ueber⸗ geng zur Tagesordnung das Wort und gaben eine Darstellung er Ausgleichsverhandlungen. Der Präsident entzog beiden nach wiederholten Aufforderungen, einen Antrag zu m, unter dem Lärm ihrer Parteigenossen schließlich das ö Much dem nächsten Redner Bang (tschechisch-raditah das Wort entzogen, wobei die Tschechen großen Lärm er Präsident unterbrach darauf die ö der bung brachte der liberale Llbgäordnete Dehnen Erpellation ein, in der er unter Hinweis auf n e ee. die Gebrüder Jandrie die Ab— de lhtign der Polen 4 sheposten deriangte, Cine Inter⸗ Rita ien des deu len 1. en die polenfeindliche politische

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x ed *r Minister= Linderung der Wirtschaftakrlfe . e , , n,

meldet, ent⸗

etischen und reli⸗

ö Rente wie alle anderen beweglichen Werte zu besteuern. D

mählich der Besserung entgegengehe, sowie die Wichtigkeit der bosnischen Vorlage und der Lokalbahnvorlage und sagte zum Schluß, daß die Regierung nach wie vor auf dem eingeschlagenen Wege eine Lösung der Ausgleichsfrage in Böhmen anftrehe.

= Die Kriegsjacht „Taurus“ mit dem Fürsten und der Fürstin von Albanien ist gestern nachmittag, begleitet von den Kriegsschiffen „Bruix“ und „Gloucester?, unter dem ach er, des österreichisch⸗ ungarischen Geschwaders von Triest nach Durazzo abgegangen.

— Das ungarische Abgeordnetenhaus hat gestern den Gesetzentwurf, betreffend die Erhöhung der Subvention der Adria Seeschiffahrtgesellschaft, der Levantegesellschaft, der Ungagro-⸗Croatagesellschaft und der Fluß⸗ und Seeschiffahrtgesess⸗ Haft, angenommen, die verpflichtet worden sind, ihren Schiff⸗ park zu vermehren und neue Linien zu errichten.

Großzbritannien und Irland.

Der Militäretat für das Rechnungsjahr 1914/15 beläuft sich nach einer Meldung des . f. 28 845 000. Pfund Sterling. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme von 625 000 Pfund Sterling, wovon 1809 090 Pfund auf die Entwicklung der militärischen Luft— schiffahrt zurückzuführen sind, für die 1 Million Pfund Sterling ausgeworfen werden.

Im Unterhause wurde gestern unter lautem Beifall der Liberalen und Nationalisten die Homerulebill wieder ein⸗ gebracht, ebenso der Gesetzentwurf über die Trennung der Kirche vom Staat in Wales und der Gesetzentwurf über die Ab⸗ schaffung der Pluralstimmen bei den ahlen.

Auf der Tagesordnung standen Anfragen.

Der Abgeordnete Barnes fragte den Staats sekretär Grey obiger Quelle zufolge, ob er uber die Gesetzgebung, betreffend den inter. nationalen Prisengerichtshof oder andere Bestimmungen der Londoner Deklaration, eine Erklärung abgeben könne. Sir Edward Grey erwiderte, die Regierung hoffe, in diefer Session wieder einen Seeprisengesetzentwurf einzubringen.

Auf eine weitere Anfrage erwiderte der Staatssekretär Grey, wie er erfahre, wolle die kürkische Regierung binnen kurzem den Mächten einen Plan für Reformen in der asiatifchen Türkei unterbreiten. Sobald die britische Reglerung ihn erhalten habe, hoffe er, darüber eine Erklärung abgeben zu können. Er höre, daß der Plan die Ernennung . Generalinspektoren seiteng der Pforte mit ausgedehnten Besugniffen für die Verwaltung und Kon trolle ins Auge fasse.

In Beantwortung einer Anfrage, betreffend die Umgestaltung der Werften in Konstantinopel, erklärte Grey, wie er erfahren habe, habe die türkische Reglerung den Firmen Armstrong u. Vickers eine Konzession für die Umgestaltung der bestehenden Werften erteilt. Dieses Abkommen sei durch private Verhandlungen zu⸗ stande gekommen, die von der türkischen Regierung und den betelligten Firmen geführt worden selen. Die britische Regierung hätte keinen Anteil daran. Als darauf Morrell (Wiberah fragte, ob die britische Regierung nichts tue, um bon diefer Art von Auftragen abzuraten, erwiderte Grey, die ᷣᷣ tue gewiß nichts, um andere Lander zur Steigerung von RFüstun Zausgaben aufzumuntern. Wenn aber andere Länder aus eigenem Antrieb sich für derartige Ausgaben entschieden, fo würde die Regierung natürlich nicht davon

abraten, daß die Aufträge britischen Firmen erteilt würden.

= Dem Premierminister Asquith ist eine von 358 Unterhaus mitgliedern unterzeichnete J zugegangen, in der die Regierung ersucht wird, sich an der eltausstellung in San Francisco zu beteiligen, da die Ablehnung den britischen Handelsinteressen nachteilig sein würde und auf die Beziehungen Englands zu den Vereinigten Staaten ihre Wirkung ausüben könnte.

Frankreich. Der Senat hat gestern einen Antrag angenommen, die Entvöl kerung durch Maßnahmen zu bekämpfen, die zur

Hebung der Geburtenziffer geeignet sinb.

Der ö kommission für die E neuen Artikels über die f eh ü hn che Rente mitgeteilt. Er

olgendes: ;

Einnahmen müssen ö in den ersten drei eine rklärung

Eine gewisse Anzahl Fon Instituten: nationale Sparkasse, Venstonõkassen usw., sind von dieser Steuer befrest. Die Inhaber oder räger, die nachweisen, daß ihr Renlen⸗

einkommen 625 Fr. und ihr gesamtes Einkommen 1350 Fr. nicht he Beim Fehlen elner Er=

klärung wird eine Ergänzungssteuer von wenigstens 50 Fr. zu zahlen

sein. Eine falsche Grklärung zieht eine Geldflrafe im dreifachen Be⸗

trage der nicht bezahlten Summen und im Mindestbetrage von ho0 Fr.

sich. Cine Verordnung der Verwaltung wird die Art der Er⸗

. ö. Steuer bestimmen, die nicht vom Coupon direkt erhoben erden kann.

In der Deputierten kammer interpellierte gestern der Abgeordnete Jaurès über die Steuerfreiheit der französischen Rente. ;

Jaurds führte obiger Quelle . aus, daß die Steuerfreiheit der Rente durch die neuen Vorschläge aillaux über die beweglichen Werte bekräftigt zu werden scheine. Bie Rente sei setzten Tagen gestiegen. (Swischenruf Barthoug: hat verloren) Jaure forderte, daß jede höre. Barth on erklärte sodann, er Zwischenruf keineswegs. Caillaur direkt Er sei überzeugt, daß der Justizminister die Tragweite der Spekulationen in franzbfsscher Rente, die in den letzten Tagen statigefunden hätten, untersuchen werde. Aus dem dem Senate von Caillaux unterhreiteten Texte schließe er, daß die Rente nicht belastet werden solle. Barthou fragte, warum Caillaux nicht kundgetan habe,

ö r g , wolle. . erinnerte daran, daß er vor kurzem gegen den Willen de früheren Regierung protestiert hahe, die Rente fiir ö frei zu lassen. Ohwohl er die Rente nicht unter den beweglichen. Werten genannt habe, denen elne Steuer aufzuerlegen sei, müsse doch die Einkommensteuer alle Einkommen ohne Unter chled treffen. Der Ministerpräsident Do um ergue forderte die republikanische Mehrheit auf, die Regierung in ihrer schwierlgen Aufgabe zu unterstützen. Jaures bestand darauf, daß die Steuer auf die Rente deutlich in dem Titel der beweglichen Werte angezeigt werden müsfe. Er und seine Freunde würden aber die Schwierigkeiten der Regierung nicht noch bermshren. Der Finanzminister Caisllaux fetzte auteinander, daß die Rente von dem Titel der beweglichen Werke gögetrennt röordeh sei, weil die Steuer auf die Rente in anderer Weise eingerichtet werden müsse. Caillaur wiederholte, es sei sein fester . die e Senatz⸗ lommhssien werde demnächst mit eincm Tert befaßt werden, der a den Titel der beweglichen Werte ö würde. n ö. Sehen zog Jaurès eine ente eingehracht hatte,

in den : Nicht jeder Zweideutigkeit auf⸗ habe mit seinem beschuldigen wollen. den Ursprung und

Der Finanzminister Caillaux

Tagesordnung, die er bezügli zurück, worauf die Debatte ö.

daß er die französtsche Rente der Ein⸗

Abstimmung geschlossen wurde. Die Kammer nahm darauf einen Gesetzentwurf an, der bezweckt, das Wahlgeheimnis und die Freiheit der Wähler sowie die ehrliche Abwicklung des Wahlgeschäfts zu sichern.

Verschiedene Pariser Industrieverbände haben, wie „W. T. B.“ meldet, an die dortige Handelskammer eine Eingabe gerichtet, in der fie erklären, daß sie infolge des inquisi⸗ torischen Vorgehens der amerikanis chen Regierung in ihren Handels⸗ verbindungen mit den Vereinigten Staaten den größten Schwierig⸗ keiten aus gesetzt seien und es deshalb ablehnen müßten, an der W elk⸗ ausstellung in San Francisco teilzunehmen. Die Pariser Handelskammer beschloß deshalb das Parlament zu ersuchen, die für die Beteiligung Frankreichs an der Weltausstellung in San . beantragten Kredite erst dann zu bewilligen, wenn das amerikanische Zollregime abgeändert sel.

Rußland.

Nach der Prüfung einer vom; Handelsminister vorgelegten Gesetzes vorlage über den Abgang xusfifcher Feld⸗ arheiler ins Ausland hat der Ministerrat, wie „W. T. B.“ meldet, beschlossen, den Handelsminister zu be⸗ auftragen, in der Neichsduma eine Gesetzesvorlage einzubringen über die auf dem Seewege abgehenden Arbeiter. Der zweite Teil der ursprünglichen Gesetzes vorlage, betreffend die Arbeiter, die auf dem Landwege, beispielsweise nach. Deutschland oder Dänemarl, abgehen, soll von einer Sonderkommission des Ackerbauministeriums einer Vorprüfung unterworfen werden. Der Ministerrat sprach dabei den Wunsch aus, 3 möge in beiden Fällen dafür gesorgt werden, daß durch den Abgang russischer Arbeiter während der Feldarbeiten die Interessen der russischen Landwirtschaft nicht leiden. Der Ministerrat hat ferner den Vorschlag des Statthalters des Kaukafus, im Gebiete der Stadthauptmannschaft Baku den Zustand des außerordentlichen Schutz es weiter bestehen zu lassen, gutgeheißen und endlich beschlossen, eine Expedition auszurüsten zur Aufsuchung der Polarexpeditionen Brussilows und Russanows.

Spanien.

Der General Villar y Villate ist nach einer Meldung des „W. T. B.“ zum Generalkapitän von Katalonien an

Stelle des Generalkapitäns Weyler, der seinen Abschied nimmt, ernannt worden. Schweden.

In beiden Kammern des Reichs tags wurde gestern ein chreiben, des Königs Gustav verlesen, das, wie „W. T. B.“ meldet, folgendermaßen lautet:

Da ich aus der Sorge für die Sicherheit des Reiches heraus, die meine Königliche Pflicht ist, mich veranlaßt gesehen habe, dem Volke Gelegenheit zu geben, durch Reuwahlen zur Jweiten Kammer seine Ansicht über die Verteidigungsfrage auszusprechen, habe ich beschlossen, den Reichstag aufzulssen und im ganzen Fteiche Neuwahlen zur Zweiten Kammer anzuordnen. Ich werde später die Zeit bestimmen, wann der Reichstag aufs neue zusammentreten soll.

— Das „Svenska Telegram Byran“ ist ermächtigt, das Protokoll der Sitzung des Staatsrats, am 3. März zu ver- ,, in dem der Staats- und Kriegsminister Hamm ar—⸗ skjöld die Verteidigungsvorlage' der Regierung be⸗ gründete. Es heißt darin:

Eine Hauptsache sei die Winterausbildung. Deshalb werde eine zusammenhaͤngende Rekrutenschule von 266 Tagen vorgeschlagen, die in der letzten Woche des Oktober oder spätestenz am J. November zu beginnen hätte. Nach der Rekrutenschuse folle vor der ersten Einberufung von 36 Tagen ein Zwischenraum hon relchlich zwei Monaten folgen, während welcher Zeit die Wehrpflich⸗ tigen, die es wünschten, im Diensse verbleiben könnten. In die Ausbildungszeit gehöre auch elne zweite und dritte Wieder einberufung von je 30 Tagen, sodaß die ganze Ausblldungs⸗ zeit 340 Tage umfasse. An Studenten und die mit ihnen Gleich⸗ gestellten wurden besonders große Forderungen, betreffend eine längere, doch höchstens 500 Tage um fasfende Dienstzeit, gestellt werden. Die Frage nach der Ausbildungszeit für die einzeknen Waffen werde in der Hauptsache in Uebereinstimmung mit der Vorlage der Ver⸗ teidigungskommisston festgesetzt. Weiter werden Veranstaltungen zur GScherung afin Land⸗ und Seehefestigungen gegen äberraschende Angriffe angekündigt. Gin Jahrgang werde urch die Herabsetzung detz Wehrpflichkalters um ein Jahr gewonnen. Der wesentlichste Teil der Flotte fei die Küstenflotte,ů die aus mindesteng 2 Divistonen Vanzerschiffen mit je 4 Schiffen bestehen solle. . ö J. ö e n orpedojager haben, . ganzen Schiffe sowie visionen Unterfee ho ĩ iffs⸗ typen w. . . et e, ⸗

e Ausgaben bei der Durchführung der n idigungs⸗ vorlage werden als bedeutend il Gel ren n, pro⸗ gressibe Wehrsteuer auf die großen Vermögen und die großen, Ein⸗ kommen angekündigt. Diefe Steuer darf indessen nur für mm silärische Zwecke verwendet werden. Die übrigen Ausgaben durfen nicht dur Anleihen, gedeckt werden. Weiter Findigte der Staatzminister, an, daß Vorlagen eingebracht werden, betreffend die Reform der Militar⸗ . und . ö eines bom Reicht lage zu ö

epräsentanten zur Beaufsichtigun ng der milt⸗ täͤrischen Gefetze. sicttging der siuftec ferhasteng

Das Protokoll schließt mit lärung des gon d? schließ mit folgender Erk

Nach meiner Auffassung soll d it haben, durch die Neuwahlen zur . ö . ö. . die Ver⸗ zertennen zu geben. 39 n. des Landes hängt die eg ei ah, Freiheit und Unabhängig⸗

dem Gebot der V

meinem Wahlspruch Mit Gott für das Vaterland? bisher mein

Königlicheß Amt verwaltet. tschluß, dies auch in Zukunft zu tun, werde ich J ö

Wie R. Türkei.

Wie T. 3 meldet, ist nach einer Mitteilung des ö gricheng nie g g ersf Stefan owitsch, über alle trittigen Punkte des Friedensvertrages, auch über das

ptionszrecht der aus bien gebürtigen Personen, die ihren nn in der i, J ebereinkommen erzielt en.

Griechenland.

en zu⸗ Der Ministerpräsident

der Botschaftervereinigung in London auszuführen.

ö Albanien preisgeben dürfe.