M 56.

zum Deutschen Reichsanzei

3weite Beilage

Berlin, Freitag, den 6. März

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiget.

1914.

(Fortsetzung aus ber Ersten Beilage.]

stellt worden sind, und wie der Ausfall gewesen ist. Danach sind im einzelnen von 224 Anträgen — die sind also von samtlichen Ausschüssen — die Lohnfragen betrafen, 29,9 , also beinahe ein Drittel bewilligt worden; von 172 Anträgen, die Beschaftigungs⸗ berhältnisse betrafen, sind 40 , bewilligt worden; von 13 Anträgen, die Urlaub betrafen, sind 46 * bewilligt worden; von 190 Anträgen, die Wohlfahrtseinrichtungen und ähnliches betrafen, sind 60,5 R. be⸗ willigt worden. Sie sehen daraus, daß die Ausschüsse gut gearbeitet haben und welches Interesse die Zentralverwaltung an der Sache nimmt. Die Bezirksbehörden wissen das auch. Wir fordern außer⸗ dem von Zeit zu Zeit von den einzelnen Oberpostdirektionen die Ver⸗ handlungsbücher ein, die über die Sitzungen geführt werden, um uns zu unterrichten. Sie können überzeugt sein, daß die Entwicklung der Ausschüsse sorgfältig verfolgt wird. ; ö. n Sie Generalausschüsse. Meine Herren, die Aus⸗ schüsse sind nur für die örtlichen Zwecke geschaffen worden, und die örtlichen Verhältnisse sind doch ganz verschieden. Da hat es doch keinen Sinn, Generalausschüsse zu schaffen. Seien Sie doch zufrie den, daß die Lohnverhältnisse verschieden sind. Es ist doch ganz gut, wenn da, wo nicht ein so hoher Lohn gezahlt zu werden braucht, etwas eingespart wird, das anderen, die in teuren Gegenden wohnen, zugute kommen kann. Ich kann also nicht anerkennen, daß betreffs der Aus schüsse rückständige Ansichten bei uns herrschten; sondern die Einrich⸗ tung wird verfolgt und, wo es nottut, wird eingegriffen, werden Ver⸗ besserungen eingeführt. eie ö — ich glaube, es war der Herr Abg. deck mann — hat angeführt, daß die Heeresberwaltung anders als wir vorgehe, daß dort der Vorsitzende der Ausschüsse ein Arbeiter fei. Das ist nicht der Fall; auch dort führt ein Beamter oder ein Offizier den Vorsitz. Das ist doch ganz gut, daß die Ausschüsse von einem Beamten geleitet werden, damit man sieht, was aus den Verhandlun. gen herauskommt. Es handelt sich ja nicht um eine Aufsicht, sondern der Beamte arbeitet mit. Es sollen auch, soweit irgend möglich, Beamte gewählt werden, die nicht mit den Arbeitern dienstlich in Be⸗ rührung kommen, damit man nicht sagen kann: der Mann ist be⸗ fangen, der hat gegen den oder den Arbeiter eine gewisse Voreingenom⸗ menheit. Es müssen vor allen Dingen Leute gewählt werden, die ein soziales Verständnis haben und nicht unmittelbare Vorgesetzte der Ar⸗ iter sind. . ö. . komme ich zu den Lohnverhältnissen. Glauben Sie, meine Herren, daß wir gute Arbeiter bekommen würden, wenn wir uns nicht nach den örtlichen Lohnverhältnissen richteten? Das müssen wir doch, das tun wir auch, und das ist auch ganz gesund. In der Beamten besoldung haben wir doch auch eine Abstufung der Gehälter nach den örtlichen Teuerungsverhältnissen. Auch dort sind die Gehälter ver= schieden; denn neben das gleiche Grundgehalt tritt der abgestufte Wohnungsgeldzuschuß. Die Arbeiter sehen auch vollständig ein, daß es nicht zweckmäßig wäre, ohne Rücksicht auf die örtlichen Verhält⸗ nisse die Löhne gleich hoch zu normieren. Ein Mann, der Kö binnen tätig ist, hat doch ö. Ausgaben als einer, der im Rhein⸗ J i Industriebezirken ist. . ö. . . selbst anlangt, so möchte ich Ihnen vorführen, daß die Löhne nicht stillstehen, sondern immer , 2 ill das besagen, sinr. Der Herr Abe anbedel let nenn Has, wen flr die . , . . ö das ist ufbesserung der Lö n et . ; pro . Jahre hl c. Nun wollen Sie sich ö. nl 6 stellen, daß die Unterbeamten alle drei Jahre Zulage be , aß diese Zulage für 3 Jahre 90 K beträgt, daß abet die 9 ö. Zulage für die Arbeiter (Glocke des Hrisidenten) 51 4 ö . betragen hat! Da kann man doch nicht sagen, daß . ö. oder daß das schlecht sei. Im Jahre 1912 sind wieder 9. . . Jahre 1913 34h 00 „ aufgewendet worden. . ö ganzen um 11609 Arbeiter. Nun kommt aber auch in ö. . 6. hoch die einzelnen Skalen sind. Da ist immerhin . . man dahin strebt, daß die Leute schneller in einen 2. ö kommen, und auch da verbessern sich die Verhältnisse dauernd.

; ; Arbeiter, also der Hehaltstalz von sbb bis Kiöh Kind achd

8 3200, also 28 3, K, in der Skala von dbb 6 bis 5 M ö, sind Jo. z. Im

und in der Skala über 5 46 sind es L216, da ö oöheren Jahre bother waren in der Höchstskala nur sR, in, der . . waren es nur 23 3, jetzt sind es 29 .. Sie . jedes Angaben, daß in bejug auf die Verhesserung . ö in lba. Das Jahr etwas geschieht. Aber alle Wünsche sind ö dig ein. Sie sehen die Leute, wenn man mit ihnen spricht, vo 3. ; eht nicht, hören nur immer: wir müssen noch mehr haben, er, ern sen wir können nicht mehr zählen, als nach den ö iß diejenigen, J . die sich gut führen und die sonst geeignet sind, die ; hoch ein, was eine Beamtenstelle zu kommen, und das schätzen . u l eserungen die Leute mir selbst zugestanden haben. Mit ö. e m , das müssen wir vorwärkegehen und gehen wir auch gern liegt in der ganzen Entwicklung. (Bravo! rechts.) . ö. Nach eines kurzen Replit dez Abd z z hr rn il, ö ich vertagt. Vorher kleing nfragen, na . Reichskolonlalamls und der Schutzgebiete) z

——

Preustischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 42. Sitzung vom 5. März 1914, Vormittags 11 Uhr. i hischem Bureau.) (Bericht von Wolffs Telegrap ; Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden. Beratung des Etats der

ie zweite e n , Han . n n, . er alt ug fort, und zwar zunächst

ch kann ich uf t n, m zu dem

die allgemeine Besprechung im Anschluß an den ersten Ausgabe⸗ titel en if des Ministers“ und die Erörterung des An⸗ trags der Abgg. Hammer (kons) und Genossen, in dem die Regierung um wirksame, eventuell gesetzliche Maßnahmen er= sucht wird, um die elektrotechnische Kleinindustrie und die In⸗ stallateure sowie die Stromverbrgucher gegen die übermächtige Geschäftsgebarung der Elektrizitätsgesellschaften schützen zu können.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.): Die Unterstützung der Handwerker durch die bürgerlichen Parteien hat das Selbstvertrauen des gesamten Handwerkerstandes gestäͤrkt. Die Mittelstandsgesetzgebung hat sich als lebensfähig erwiesen, und die bürgerlichen Parteien sind sich im großen und ganzen darüber einig, daß diese Gesetzgebung gut gewesen ist. Die Unterstützung des Handwerkerstandes wird jetzt von allen bürgerlichen

arteien gefordert, während diese Forderung früher nur Hon der echten aüfgestellt wurde. Durch die Tätigkeit der Handwerks- und Gewerbekammern ist eine überaus vielbersprechende Tätigkeit für die Förderung des Handwerkerstandes geleistet worden. Wenn wir die Handwerkskammern, Gewerbekammern, Innungen usw, geschaffen haben, so müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, sich im Ver⸗ dingungswesen zu betätigen. Das Reichsamt des Innern hat dankens. werterweise bei seinen Beratungen, in welcher Weise das Handwerk gefördert werden soll, Vertreter der Handwerker hinzugezogen. Es ist der Wunsch meiner Freunde, daß solche Besprechungen zwischen dem Reichsamt des Innern und den Vertretern des Handwerks alljährlich stattfinden möchten. In den beteiligten Kreisen ist die Frage der Abgrenzung von Industrie und Handwerk jahrelang erörtert worden. Die Regierung ist der Lösung dieser Frage näher gekommen, nachdem sie anerkannt . daß es auch handwerksmäßige Großbetriebe geben kann. Doffentlich wird sich auch eine Lösung der anderen schwebenden Fragen finden, durch die dem Handwerk weiterhin geholfen werden kann. Wir dürfen, wenn die Handwerker gute Arbeit leisten, bon den Inftanzen, die die Arbeiten , e. i, 6 aß sie die * serorganisationen zuziehen. ie Regelung de erdingungs⸗ e err ö. ö. i Sache der Handwerker selbst. Der Schwerpunkt dieser Ingelegenheit liegt in den Kammern, weil diese den Verhältnissen am nächsten stehen und die beste Fühlung mit den Handwerkerkreisen ihrer Bezirke haben. Ich kann dem beistimmen, was der Ab. Hammer gestern über die Ermittlung des „angemessenen reises“ fagte., Es müß mehr als bisher versucht werden, das Ver⸗ . für die Bedeutüng dieser Frage in den Handwerkerkreisen zu wecken. Durch eine Zentralstelle der Handwerkskammern muß eine Liste der Srganisationen aufgestellt werden, welche leistungsfähig genug sind, größere Arbeiten zu übernehmen. Wenn wir die schwierige Lage des gewerblichen Genossenschaftswesens beseitigen wollen, so kann das nicht besser geschehen, als dadurch, daß wir diesen Genossenschaften Arbeiten und Lieferungen übertragen. Dem Abg. Hammer stimme ich in der Bekämpfung der Monopolbestrebungen der Elektrizitäts⸗ esellschaften bei. Es ist. Aufgabe der Regierung und der beteiligten Kreise, zu untersuchen, wie diese 6 praktisch gelöst werden kann. Die Meisterkurse, die pielfach an Fachschulen angegliedert sind, haben sich durchaus gut bewährt. In Handwerkerkreisen wird darüber ge⸗ klagt, daß sich die jungen Leute nur ungern dem Handwerkerberufe zu⸗ wenden, und daß es schwer fällt, für das Handwerk den geeigneten Nachwuchs zu finden. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden durch weitere Errichtung von Berufsberatungsstellen, Ich bitte den Minister, in Zukunft auch die Bestrebungen der Herufsberatungsstellen in weit⸗ gehendstem Maße zu unterstützen. Wir freuen uns, daß über die Frage des Verbots des k Erwägungen schweben, denn eine Regelung des Zugabewesens halten wir für dringend notwendig. Die Handwerkskammern 661 sich als Stützpunkte der Bestrebungen des Handwerks erwiesen. Für den Kleinhandel aber fehlt es bisher an einer geeigneten Interessenpertretung. Wir haben allerdings bei den Handelskammern sogenannte Kleinhandelsausschüsse eingerichtet, aber diese Einrichtung findet nicht die gebührende Beachtung und kann keineswegs als ein Stützpunkt, für den Kleinhandel angesehen werden. Die Kleinhandelsausschüsse müssen in die Lage versetzt werden, mehr als bisher praktische Arbeit zu leisten, Ich bitte den Minister, daß er der Pflege der Kleinhandelsausschüsse in Zukunft größere Auf— merksamkeit zuwendet. Vor allen Dingen ist es notwendig, daß diese Fühlung nehmen mit den Vertretern der Regierung; dadurch würde den Parlamenten viel, Arbeit erspart werden. Ein weitergehender Schutz der Hausarheiter ist unbedingt notwendig. Die Gewerbe⸗ inspektoren haben eine schwierigere Aufgabe als die Polizei. Sie sollen nicht einfach polizeimäßig die Schutzgesetz zur Geltung bringen, sie sollen in verständnisvoller Weise auf den Unternehmer einwirken. Ich habe im Reichstag schon verschiedentlich eine neue, Zusammen⸗ stellung der Arbeiterschutzgesetze gewühscht. Wie ich höre, ist eine solche Zusammensteslung in Arbeit. Dann wird die Regierung sehen können, wo noch Lücken sind. Schließlich spreche ich meine Be— friedigung darüber aus, daß in der Kommission erklärt worden sst, daß die Dir lr az des Hausarbeitsgesetzes, die Einrichtung der Faͤchausschüsse usw, nun, nicht mehr lange auf sich warten lassen werden. Gewiß sind viele Vorarbeiten, notwendig, aber, auch die Regierung hat ein Interesse daran, daß die Sache sich nicht zu lange hinzieht. Dann erst, wird sich das Selbstvertrauen der Hausarheiter heben können. Ich habe den Wunsch, daß bei der Bildung der Fach- ausschüsse auch sozialpolitisch geschulte Personen, die das Vertrauen der Heimarbeiter hesitzen, zugezogen werden, Diese sind dann un— abhängiger und daher leichter in der Lage, die Interessen der Heim- arbeiter mit dem nötigen Nachdruck zu vertreken. Dagegen kann auch die Regierung nichts haben. Die Förderung der sogenannten gemeinnützigen Arhbeitsnachweis verbände wird wohl hier kaum mehr auf Bedenken stoßen. Wir, begrüßen mit, Befriedigung ihre Enk= wicklung. Vor allem der Landwirtschaft. ist zu wünschen, daß die gewerbsmäßige Stellenvermittlung möglichst zurückgedrängt wird. Keber das ganze Land hin verteilte Arbeitsnachweife find dazu noß= wendig. Solange die Reichsarbeitslosenversicherung für noch nicht spruchreif erklärt wird, muß wenigstens alles für die Arbeits nachweife etan werden. Wir werden die verschiedenen Fonds zur Unterstützung es Mittelstandes gern bewilligen. .

Abg. Dr, Schröder⸗Cassel nl): Im Namen meiner Freunde 1 Antrage Hammer erklären, Wir haben selbst schon wiederholt 3. die schweren Mißstände auf dem Gebiete der EClektrizitätsindustrie hingewiesen, und mein Freund Dr. Wendlandt hat bei der . der Werratal sperẽ auch diese Dinge erwähnt. Wenn aber die „Vossische Zeitung. heute schreibt, daß der Minister ein. Staatsmonoppol auf dem Gebiete der Glektrizitätsindustrie angekündigt habe, so ist sie wohl im Irrtum, wie mir auch das Kopfschütteln des Ministers hestätigt. Auch wir haben den Minister nicht so verstanden. Ich begrüße den neuen Erlaß des Ministers ganz besonders, in dem er den Oberbersicherungsämtern von Amts, wegen die . der Bildung von Landkran , für die Diensthoten nahegelegt hat. Es wäre ja durchaus unbillig, wenn die Dienstboten das Risiko der allgemeinen Krankenkassen mik tragen müßten. Die Einführung der Verhältniswahl hat gewiß einige Vorzüge; die Minderheiten kommen mehr zu ihrem Rechte; aber es lassen sich auch gewichtige Bedenken dagegen nicht unter' drücken. Die Durchführung des Proportionalwahlverfahrens ist überaus schwierig. Auf dem Handwerks, und Gewerbekammertag in . im Jahre 19135 hat der Reichstags abgeordnete Ir dom Lntrum erklärt, daß im letzten Winter die aus linksstehenden Abge⸗

/

ordneten bestehende Mehrheit der Petitionskommission über eine Petition wegen Schutzes der Handwerker vor Terrorismus zur Tages⸗ ordnung übergegangen sei. Wer sei daran schuld?ꝰ Daran seien letzten Endes diejenigen Handwerker schuld, die einem linksstehenden Abgeordneten ihre Stimme gegeben hätten. Ich bin dieser Sache nachgegangen und habe festgestellt, daß der Sachverhalt vollständig unrichtig ist. Im letzten Winter . eine derartige Petition gar nicht, behandelt worden. Im Jahre 1909 lag allerdings elne Petition um Verschärfung der gesetzlichen Mittel , der Arbeitswilligen vor, die vom Reichstag einstimmig, also don allen Parteien, als Material überwiesen wurde; in der Kom— wission haben damals meine Freunde genau so gestimmt wie der Abg. Irl, der die Ueberweifung als Maßerial beankragte, Uebrigens ist es höchst unerfreulich, wenn in die ,, und Gewerbe⸗ kammertage solche politischen Sachen hineingetragen werden, zu⸗ mal wenn es auf Grund eines so anfechtbaren Materials geschieht. Die Darstellung des Herrn Irl war also ganz unrichtig. Wenn Sie übrigens das Handwerk gegen den Terroritzmus schützen wollen, so können Sie, nichts Besseres tun, als das preußische Wahlrecht zu ändern. Die Handelskammer in Cassel klagt darüber, daß auf Grund der Gewerbeordnung den Konfektionsbetrieben verboten ist, an Sonnahenden und den Tagen vor Festtagen nach 5 Uhr nach⸗ mittag Arbeiterinnen zu beschäftigen. Das ist gerade für die Kon⸗ sektiosbranche an diesen Tagen notwendig. In dorigen Jahre hatte der Gewerbeinspektor in Cassel diese Beschäftigung der Arbeite rinnen für . erklärt, aber am 16. Januar 1914 ,, neu eingetretene Gewerbeinspektor unter Berufung auf den inister das Verbot der . Wir sind durchaus der Meinung, daß die, Reichsversicherungsordnung in allen ihren Materien loyal e werden muß, aber es wird doch darüber geklagt, daß durch Polizeiperordnungen fortgesetzt Unruhe hineingebracht wird. Von der gesetzlichen Einführung der, Arbeitslosenversicherung würden wir dringend abraten. Im vorigen Jahre habe ich mich . dahin ausgesprochen, daß wir im Handel und Gewerbe nicht vor⸗ wärts kämen. . kann ich mich anders aussprechen; wir sind jetzt vorwärts gekommen, namentlich durch die Vorschläge der Han⸗ dels, und Gewerbekammertage. Die Kommission des Hauses für 66 und Gewerbe hat Anfang dieses Jahres ein Jubiläum eiern können. Sie wurde vor, zehn Jahren auf einen freikonser⸗ vativen Antrag eingesetzt, das einzige Mitglied, das ihr ö ihrem Bestehen bis jetzt angehört hat, ist ihr Vorsitzender Trimborn. Der Abg. Rosenow hat in der Kommission des Jubiläums und be⸗ sonders der Verdienste des Herrn Trimborn gedacht. Wir in der Kommission sind alle einig, daß die Gegenfätze manchmal sehr stark aufeinander geprallt sind, daß aber doch immer eine gemeinsame Arbeit stattgefunden hat, und wenn auch hier und da die Wogen hochgingen, so ist doch immer die Glättung erfolgt durch die aus⸗ gezeichnete und geschickte Leitung des Herrn Trimborn, der uns na— mentlich, dank seines behaglichen rheinischen Humors so oft über Schwierigkeiten hinweggeholfen hat. Auch der Vorsteher des , hat das Jubiläum gefeiert, indem er uns eine Zu⸗ ammenstellung der Geschäfte der Kommission lieferte. Auf Antrag der Handels und Gewerhekommission hat das Haus im vorigen Jahre eine Petition gegen die Betätigung von Beamten in Konsumvereinen der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen und dabei auf Vor⸗ schlag des Abg. Trimborn den Wunsch ausgesprochen, daß die Er⸗ lasse der Minister in der Praxis auch durchgeführt werden mögen. Die Regierung hat uns milgeteilt, daß die beteiligten Refforis An= ordnungen im Sinne der Petition getroffen hätten. In der Kom— missidn waren alle einig, 5 die Regierung formell schon früher solche entgegenkommende Erklärungen abgegeben habe, daß aber die lagen doch nicht aufhören wollten. Bes halb wünschte die Kom⸗ misston, daß die Erlasse nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern auch in der Praxis durchgeführt werden mögen. Auch auf eine Petition vom vorigen Jahre wegen Erteilung eines dauern den Bispenses von der Bäckereiverordnung hat der Minister seinen früheren Stand puntt wesentlich gemildert, und das begrüßen wir mit . Auf die, Frage der Einführung des zweiten Tells des Ge—⸗ etzes über die Sicherung der Barforderungen gehe ich nicht ein, aber es hestehen auch Klagen über die Aus ührung des ersten Teils, nämlich äber ungenügende Kontrolle der Führung der Baubücher. Der Minister hat sich nicht in der Lage gesehen, auf

Polizeimaßnahmen hinzuwirken, dann muß generell, eventuell gesetzlich eine Aenderung vorgenommen werden. In der Unterscheidun zwischen . und Fabrikbetrieb besteht

eine Buntscheckigkeit der Geri tsenstscheidungen, die Rechtsprechun ist J recht nee ef für das Handwerk. rr, n. . große Betriebe werden einfach für Fabrikbetriebe erklärt. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Regierung jetzt anerkannt hat, daß auch der . im Handiverk möglich ist. Das bedeutet einen großen Zort chritt. Es ist jetzt zu hoffen, daß die leistungs« fähigen Betriebe in viel größerem Maße als bisher dem Handwerk erhalten bleiben. Dies wird sehr zur Stärkung des Handwerks bei= tragen. Ich. hoffe; daß die MRiegiekung bei diefer Auffassung bleibt. Cinen gesetzlichen Schutz des GHesellentum 6 erachten wir än notwendig. Dies ist besonders ein Wunsch meiner heümatlichen ,,, Es ist ö. richtig, daß in Handwerkerkreisen die Üeherzeugung Platz gegriffen hat, daß die. Aufhebung des 5 16004 der Gewerheordnung unnötig ist. Es ist ja zuzugeben, daß die Anschauungen in Hand. perkerkreisen über die Bedeutung des § 105 4 geteilt sind. Cins 6 aber fest, daß der überwiegende Teil des Handwerks, so be⸗

dings wird die Bedeutung des 3 166 4 fowohl von seiten der Re⸗ ierung wie guch von seiten der Handwerker . Die Mini⸗ e n,, in bezug auf das Submissionswesen ha

Allerdings noch kiel zu wünschen ltr. Es ist eine Hauptsache, daß Handwerks in Anwen

Lösung dieser Ministers i ;

nen alle ih Hefen ng mn, j urchaus beitreten. Wir

. . keine 3 keinerlei Inst a Mio J Asage bekommen.

nahme des Handwerks an der Eu l 6. e. . Dandels⸗ und Gewerbekammerlag

ke ehr . . de r lach finn und weitere Verfolgung ö nennen und Lehrlinge anzane he en n, 6 . e e. enne 3 Lehr Schon in der ission in ich dafür eingetreten, daß die Fer e lehren n, d n

organg zur