Neuguinea zu sperren, muß ich auch die Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, daß für das Schutzgebiet vorteilhafte Verträge abge⸗ schlossen werden. Das kann ich aber nur tun, wenn ich weiß, wie die Petroleumquellen beschaffen sind. Ich denke nicht daran, von Kelenialamts wegen große Bohrungen zu machen; ich will lediglich nähere Aufschlüsse gewinnen, die als Grundlage für die weitere Ent— schließung dienen können. Ich denke nicht daran, Beamte hinauszu— schicken. Der Mann, den wir im Auge haben, ist ein Sachverständiger, der die Petroleumquellen in Holländisch Indien genau kennt. Ich glaube, nich mit gutem Grunde durchaus auf mittlerer Linie zu halten, und ich bitte Sie dringend, die 500 000 „S zu bewilligen.
Im übrigen ging entgegen den Ausführungen des Herrn Abg. Pfleger die ursprüngliche Absicht der Regierung nicht dahin, zunächst 100 000 (6 anzufordern, und im nächsten Jahre weitere 300 000 „. Es war nicht vorauszusehen, daß die Budgetkommission soweit entgegenkommen würde, uns 500 00 (S0 zu bewilligen. Wir hatten einen Plan aufgestellt, nach dem, auf zwei Jahre verteilt, 200 000 (
aufgewendet werden sollten. Ich habe es mit Freuden begrüßt, daß die Kommission darüber weit hinausgegangen ist.
Ich gebe ferner zu, daß die Anregung zu der Erhöhung nicht von seiten des Zentrums gekommen ist, sondern von anderer Seite; aber ich hatte das Gefühl, daß das Zentrum dieser Erhöhung auf 500 000 Mark nicht unsympathisch gegenüberstehe. (Zuruf aus dem Zentrum: Wenn es gemacht werden soll) — Wir wollen durchaus von der erhöhten Summe gern Gebrauch machen; also seien Sie auch im Plenum sympathisch gegenüber der Sache. Ich glaube, wir müssen eine Grundlage schaffen. (Bravoh
Abg. Wald st ein ffortschr. Volksp): Die Sache ist insofern schon entschieden, als die Sperre, nachdem wir sie alle, auch die Gegner der Forderung, in der Kommission gewünscht haben, sofort vom Staatssekretär verfügt worden ist. Mit der Bewilligung der Forderung sollte weder für die Ausbeutung durch die Regierung, noch gegen die Ausbeutung durch eine Privatgesellschaft, entschieden werden. Ich habe dort ausgeführt, daß 100 900 6 zu wenig seien, also unnütz ausgegeben würden; wenn man einmal eine, Forderung bewilligen wolle, so müsse man sie zweckmäßig auf 500 0) 460 ö. er Abg. Erzberger hat ja ausdrücklich dieser Forderung zugestimmt.
Abg. Dr. Oertel! dkons: Ich kann den Ausführungen des Staatssekretärs meinerseits und im Namen meiner fene.
reunde das Zugeständnis der J nicht versagen. Was die
perre anlangt, so darf ich den ai. Erzberger daran erinnern, daß, als ich am 26. Februar nach dem Abg. Erzberger die unbedingte so⸗ fortige Sperre über ganz Neu Guinea forderke, der Staatssekretär selbst oder einer seiner Herren das zusagte, Der Staatssekretkär hat unmittelbar nach der Anregung des Abg. Erzberger telegraphisch die Sperre angewiesen. Da nun der Staatssekretär der Anregung des Abg. Erzberger so unmittelbar und nett gefolgt i so sollte der Abg. Erzberger einigermaßen seine Bedenken zurückstellen und dieser For⸗ derung zustimmen. Guruf Das wäre kein Kuhhandel, sondern Liebe und Gegenliebe. Der Abg. Dr. Arendt hat uns ja diese ganze Suppe eingebrockt. Wenn es ihm möglich gewesen wäre, den Be= ratungen der Kommission beizuwohnen, (Zuruf. — die bloße Mög⸗ lichkeit zuzuhören, konnte ihm ja nicht genügen — so ei ich aft ihn durch meine Beredsamkeit, zu überzeugen, und er
ätte mit uns gestimmt, Meine politischen Freunde haben den D090 000 6 zugestimmt, sie haben dabei keinerlei Rücksichten walten lassen, die nicht in der Sache selbst lagen. Die Frage des Monopols lag für uns dabei völlig fern. Ich glaube auch . nicht, daß die Möglichkeit des Vorkommens von . die . des Ausbaues dieses Vorkommens, guf die Petro⸗ eummonopolfrage bestimmend sein wird. Ob die Privatindustrie oder das Reich hier tätig sein wird, wird viel ö zu entscheiden sein. Das Reich wird aber jedenfalls günstige Verträge abschließen können, wenn es das Petroleumporkommen selbst untersucht. Jeden⸗ falls ist dies viel schwieriger, wenn das Reich keine feste Unterlage hat. Es ist jedenfalls it daß die Privatindustrie mit der Möglich⸗ keit rechnet, daß das Reich selbst die 53 des Petroleums übernimmt., Ulebernimmt das Reich die . hung, so behält es 6 für alle Fälle freie Hand. Was wir gestern eschloffen haben, war eine Ueberrumpelung; das möchte ich dein Präsidenten zugehen. Im Gegenteil, ich hatte erwartet, daß eine Debatte kommen würde. Der ö der Budgetkommission war so einfach und klar, daß ich wirklich den Widerstand des Abg. Dr. Arendt und des Zentrums nicht begreifen kann. Vielleicht hat auf den Ahg. Erzberger das Urteil des Sachkenners, von dem er sprach, etwas bestimmend eingewirkt. Wenn nun i . wirklich gesagt hat, af. wenn der Reichstag diesen Beschluß fassen sollte, das der größte Unsinn sei, der je vom Reichstag beschlossen worden wäre, so möchte ich wissen, wie ihm der Abg. Erz— berger geantwortet hat. Ich würde mich nicht auf einen so parlamen⸗ tarischen Standpunkt gestellt haben wie er, sondern ich würde ihm gesagt haben; Mein Herr, das ist eine ungerechtfertigte Be⸗ hauptung, denn Unsinn beschließt der Reichstag überhgupt nicht. Ich 1 nicht entscheiden, welches der größte Unsinn ist, den der Reichstag beschlossen hat. Die Entscheidung hierüber würde natür⸗ lich außerordentlich verschieden ausfallen, Aber wenn der Reichstag einstimmig dem Beschlusse der Kommission folgte, so wäre das der größte und tiefste Sinn, den man sich denken kann,
Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.): Der Gewährsmann des Abg. Erzberger hat auch oh 009 ο für viel zu wenig erklärt; ich nehme 4. an, daß der Abg. Erzberger für die dritte Lesung einen Antrag auf Erhöhung ö Betrages vorbereiten wird. Für die Stellungnahme zu dieser Forderung ist die Stellung des einzelnen oder einer Partei zur Frage, des. Petrolctummonopols völlig gleich- gültig. Die. Monopolfreundlichkeit des Zentrums ist vielleicht noch größer als die unsrige, nur mit. dem Unkerschiede, daß das Zentrum dem Privatmonopol seine Vorliebe zuwendet.
Die Ausgaben werden bewilligt., .
Bei den Einnahmen und beim Titel „Zölle und Neben⸗ einnahmen der Zollverwaltung 1 150 00 6 kommt der
Abg. Kein th. nl auf die Petitionen der deutschen Ornitho.
. in Berlin, den Abschuß von Paradiesvögeln auf logischen Gesellschaft in Berlin, der , ö die Bauer von 19 Jahren zu verbieten, und des Bundes für Vogel- schuß CE. V. in Stuttgart, die Einfuhr von Federn oder Teilen von Balgen wildlebender Vögel zu . zurück. Die Kommission beantragt UÜeberweisung als Material. . Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf: Meine Herren! Dieselbe Frage hat auch der Herr Abgeordnete
Mam angeregt, und ich möchte auf den Wildschutz in den Kolpnien amen und auch auf die Paradiesbögel eingehen. Der Wild⸗
etroleum in Neu Guinea,
Dcdschutzne
ö. en . Ferner haben wir den . zerdem haben wir
ö . Jnsbesondere wurden
n Gn ere überaus strenge und
Zinne ge K ö n der Ran gestaltei. ö
der Heimat unser Jagdwesen geordnet haben.
ein wirklicher
in allen l Stimmen angendmmen, eine Mehrheit, wie sie sonst nur bei NMiß⸗
eine Partei behauptet, der Paradiesvogel sei so gut wie völlig aus⸗ gestorben oder seinem Aussterben nahe und einzelne Arten seien mit Sicherheit nicht mehr zu finden. Meine Herren, ich habe mich der Meinung der radikalen Schutzfreunde hingeneigt, und bin in dieser meiner Ansicht bestärkt worden, daß das Leben dieser entzückenden Tiere höchst gefährdet ist, als ich in London eine der großen Vogel⸗ auktionen gesehen habe, wie sie dreimal im Jahre stattfinden. Ich habe dort in einer Auktion für Millionen Reiher⸗ und Paradies⸗ vogelstutze gesehen. (Hört, hört! links, Das hat mich doch sehr beängstigt und ich bin von London abgereist mit der Absicht, mich den radikalen Schutzfreunden durchaus anzuschließen. (Hört, hörth Mittlerweile sind aber die Herren von der Sepikexpedition zurück— gekehrt, und sie haben mir als Sachverständige gesagt, daß im Innern von Neuguinea eine Unzahl von Paradiesvögeln vorhanden sei, daß eine Gefahr des Aussterbens der Paradiesvögel nicht vorhanden sei. Außerdem haben wir ausgedehnte Reservate geschaffen, in denen Paradiespögel auch an der Küste nicht geschossen werden dürfen. Ferner hat die Jagdschutzberordnung Schutzbestimmungen getroffen, daß eine zu große Anzahl von Flinten einem Jäger nicht zur Verfügung gestellt werden dürfe.
Meine Herren, das hat mich natürlich wankend machen müssen,
und das hat, da ja noch nicht feststeht, welche Partei recht hat, die
der radikalen Schutzfreunde oder die gemäßigte Partei, die Regierung gezwungen, einen mittleren Weg einzuschlagen. Ich habe also ange—⸗ ordnet, daß anderthalb Jahre lang Paradiesvögel nicht geschossen werden sollen. Ein Jahr davon ist Sperre und das halbe Jahr die natürliche Schonzeit, sodaß zusammen anderthalb Jahre heraus⸗ kommen. Ich will objektiv bleiben und keiner der beiden Parteien irgendwie präjudizieren. Wir wollen in diesen anderthalb Jahren untersuchen und eventuell die Untersuchungsfrist verlängern, wenn sie sich als nötig herausstellt. Aber, meine Herren, ich kann mich un⸗ möglich ohne Prüfung auf die Seite der einen oder der anderen Partei stellen. Auf die Seite der Partei, die von mir sofort ein Abschußberbot für immer verlangt, darf ich mich schon deswegen nicht stellen, weil zunächst der Gouverneur erhebliche Bedenken dagegen erhoben hat und ich in die lokalen Verhältnisse des Schutzgebiets ungern eingreife. Immerhin, meine Herren, die Regierung wird alles tun, um zu untersuchen, ob der Schutz für diese entzückenden Tiere genügt oder nicht. Genügt er nicht, so wird die schärfere Richtung eingeschlagen werden und man wird den Schutz ausdehnen; genügt er, so werden wir die Paradiesbogeljagd so ordnen, wie wir auch in Bravo)
Abg. Dr. Paasche (nl: Der Stgatssekretär hätte ruhig auf der radikalen Seite bleiben können, damit wäre vielleicht der Sache mehr gedient worden. Es ist nicht gerade erfreulich, daß wir zu⸗ lassen, daß diese reizenden Tierchen, ig; Zierden der Natur nieder⸗ geknallt werden, damit ihre 6. die Hüte der Damen zieren, damit vielleicht eine Dame der Halbwelt die andere überbietet, wer noch ein paar schönere und längere Federn auf, dem Hut hat. Es werden doch Strauße gezüchtet um der Federn willen; also brauchen auch unsere wunderbaren Paradiesbögel nicht zugrunde zu gehen. Ist es denn
Vorzug, eine wirkliche Zier, wenn das ganze Tier mit Glasaugen, Krallen und ö auf dem . der Dame prangt, wie wir jetzt sehen, daß die Damen a arder und andere , sich umhängen. an sollte wirklich diese . erhalten und bewahren. Die Behauptungen der Federhandelinteressenten sind schon als solche nicht stichhaltig, sondern einseitig und übrigens von den ersten wissenschaftlichen Autoritäten widerlegt. Man sollte auch nicht hören auf das Geschrei derer, die den ö durchaus Tiere oder Federn auf den Hut stecken oder die der Eitelkeit der Frau schmeicheln wollen. Ich stimme dem Abg. Noske, darin bei, daß die Paradies vogeljagd auch sehr riskant und kostspielig ist, daß sie schließlich zu Skraferpeditionen führtz und dahin, . zuletzt um dieses Hutfeder⸗ schmuckes willen noch Menschenblut fließen muß. . daß der Staatssekretär zu seiner ursprünglichen Auffassung zurückkehren wird.
Abg. Noske (Soz): Ich dar, mich noch mehr gefreut, wenn der Abg. Paasche ebenso wie heute für die Paradiesvögel, auch gestern für die Erhaltung der Neger so beredt eingetreten wäre, Daß der Staatssekretär jetz 86 ursprünglichen Standpunkt aufgeben will= ich weiß, auf welche Vorstellungen bon Interessenten hin — bedauere ich. Die . der Paradiesvogeljagd bedeutet eine . der Sicherheit, des Landes; es kann nicht ausbleiben, daß Paradiesbogel⸗ jäger erschlagen werden, und dann geht es mit den Straferpeditionen und mit dem Niederbrennen von Dörfern usw. los. Daß die deutsche Federindustrie geschädigt würde, wenn , , überhaupt nicht mehr nach Deutschland kämen, bestreite ich. Kann das Luxus bedürfnis zahlungsfähiger Damen nicht anders befriedigt. werden, dann kann auch die Verwaltung die Bestrebung ein elner Ansiedler fördern, die die Vögel ichn, und ihnen wie den Straußen die Federn ab= schneiden. Der Reichstag wird immer wieder darauf zu drängen haben, daß dieses Jagdverbot aufrecht erhalten wird.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:
Meine Herren! Ich habe durchaus keine andere Marschroute ein⸗ geschlagen. Sehr richtig) Ich stehe noch heute auf dem Standpunkt der Zusicherung, die ich im vorigen Jahre gegeben habe. Ich hatte in der Budgetkommission als ein Argument zugunsten der Gegner der Vogelfreunde angeführt, daß die deutsche Federindustrie durch ein ab⸗ solutes Abschußperbot ebentuell leiden könnte. Ich habe dieses Argument im Plenum aber nicht wiederholt und es fallen lassen, weil mich der Herr Abg. Noske bereits in der Budgetkommission davon überzeugt hat, daß die Schlüsse, die ich aus den Mitteilungen der Federinteressenten gezogen hatte, nicht richtig waren. (Hört, hört! links)
Die Einnahmen werden bewilligt und die Petitionen als Material überwiesen.
Es folgt der Etat für Samoa.
Berichterstatter ist der
Abg, Mum m (wirtsch. Vgg): Samoa ist der Zwillingsbruder des Musterländle Togo. Es kommt auch ohne Reichszuschuß aus. Das hat aber seine Schattenseiten, da manche Wünsche zurückgestellt werden müssen. Wir müssen in der Kritik deshalb auch etwas zurückhaltend sein. Der Redner beantragt dann in seinem Namen an Stelle der einmali⸗
en Ausgaben für die inneren Hochbauten und deren innere Einrichtung lt 114 134 6 218 134 6 einzusetzen und die fortdauernden Einnagh= men der Zollverwaltung dementsprechend von 660 000 „ auf 770 060) Mark einzusetzen. ö
Abg. Ledehour (Soz): Soweit ich aus dem Gemurmel ent⸗ nehmen konnte (Hlocke des Prästdenten) hat der Berichterstatter einen Antrag eingebracht. Das ist doch ein ganz eigentümliches Verfahren, daß der Berichterstatter als solcher gleichzeitig einen Antrag auf Er= höhung der Ausgaben begründet. Daz ist meiner n. nach ahsolut üunzulcfsig. Vizepräsident Dr. Pa a] He; Ich bitte Sie, nicht der⸗ arlige Liüsdrlich zu gebrauchen. Ich will aber bemerken, daß ich selbst nichl habe hören können, was der Abg. Mumm gesagt hat, sonst hätte ich es felbst schon gerügt) Vor zwei Fahren haben wir hier mit 5 Mehrheit einen Antrag . wongch die Regierung Maß⸗= nahmen 3 Sicherung der Chen zwischen Weißen und Eingeborenen
hutzgebieten treffen solle. Der Antrag wurde mit 203 gegen
krauensvoten gegen den Reichskanzler vorkommt. Der Staals⸗ sekretär hat darauf indirekt in der Kommission geantwortet, wo er aus= führte, daß nach den damaligen Debatten ein Verbot der Mischehen unmöglich sei, aber die Weißen in den Kolonien ersehen, wie uner⸗ wünscht solche Mischehen seien. Der Staatssekretär hob selbst hervor, daß in Samon einer solcken Gheschließung nichts im Wege stände⸗ Töotzdem hat ein Standesbegmter, der auch gleichzeitig Rchter ist, sich geweigert, eine solche Trauung vorzunehmen., Per sollte der Staatssekretär einschreiten. Allerdings hat er ja als Gouverneur eine Anweisung gegeben, wonach derartige Ehen nicht erlaubt sind. Hier⸗ durch wird jg nur das Konkuhinat gefördert. Auch vom christlichen Standpunkt ist ein solches Verbot nicht gerechtfertigt. Die Samoaner sind zudem eine sehr hochstehende Rasse.
Abg. Schul tz Bromberg (hh: Die Standesbeamten sind nicht verpflichtet, das zu tun, was die Aufsichtsbehörde ihnen vorschreibt. Sie sind allerdings Verwaltungsheamte. Aber das Gesetz hab sie in eine selbständige Hrüfungsstelle gebracht. Nur das Gericht kann ihnen gegebenenfalls vorschreiben, eine Handlung vorzunehmen, die sie vorher . ö. 6 es verstehen, wenn ein Richter, der
eichzeitig Standesbeamter ist, si ĩ öglich standi
i e, r ist, sich eine möglichst selbständige
Abg. Ledebour (Soz): Hier werden zwei Dinge miteinand er mechlelt Gegen eine Verfügung einer Behörde . . Richterspruch herbeiführen. Deshalb, kann der Standesbeamte doch angehalten werden, sich innerhalb bestimmter Richtlinien zu bewegen, 35 ö,, . gibt. Der Staatssekretär hätte ja als
n seinerzei ie bek Verfü di
e ,,. elfe . . . die bekannte Verfügung an die
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:
Meine Herren! Auch ich lasse es ebenso wie der Herr A
ich r Abg.
Schultz Bromberg durchaus dahingestellt sein, ob die Standesbeamten
dei uns in der deimat lediglich dem Gesetz oder den Anweisungen
ihrer vorgesetzten Behörde unterstellt sind. Aber, meine Herren, die
Versicherung kann ich Ihnen geben: ich würde keinen Richter finden
dem ich die Standeamt she fugnisse gebe, der nicht für sich in Anspruch
nähme, daß er auch in dieser Beziehung lediglich dem Gesetz unter⸗
steht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo steht denn das im Gesetz?)
Ich habe gar nicht gesagt, daß das im Gesetz steht. Ich habe ge= sagt: das steht in dem Richter selbst geschrieben. Daß er sich nicht eine Stellung ausbürden läßt, die ihn in Zwiespältigkeiten mit seinem Beruf als Richter bringt, oder Interpretationen aufbürden läßt, die er eventuell auf Anordnung seiner Behörde ausüben muß, des . habe ich gesagt — steht nicht in dem Gesetz, sondern im Herzen des Richters. (Bravo! rechts.)
Nun habe ich einen Erlaß nach Samoa geschickt, nicht als Gou⸗= verneur — ich habe nachgesehen — sondern als Staatssekretär. Wenn Sie die Form des Erlasses sehen werden — und ich werde ihn vor— lesen, auch die Stelle, die der Herr Abg. Ledebour nicht verlesen hat — so werden Sie daraus ersehen, daß das kein Erlaß im gewöhnlichen Sinne ist. Ich habe, nachdem ich mich über die Mischlingsfrage im Eingange geäußert habe, geschrieben:
„Zu diesem Zwecke erscheint mir die Beobachtung der nach- stehenden Grundsätze geboten, nach denen ich künftighin zu verfahren bitte.“
Meine Herren, das ist nicht im Erlaßstil geschrieben. Wenn Sie aber daran, noch zweifeln oder glauben, daß das nur eine höfliche Form ist,
dann darf ich Ihnen den Schlußsatz verlesen.
Wie ich hinzufüge, soll en Cörundsätzen lediglich die Be. deutung allgemeiner Richtlinien für die Behandlung der ein=
schlägigen Angelegenheiten zukommen. Selbstverständlich werden bei
der Beurteilung jedes einzelnen Falles auch noch dessen Besonder⸗
heiten, namentlich in juristischer Beziehung, zu beachten sein, und es
wird deshalb unter anderem bei der Streichung von Mischlingen
aus der Liste (Nr. III der Grundsätze) zu prüfen sein, ob sie viel⸗
leicht bestimmte Rechte als Nichteingeborene erworben haben, die
ihnen nicht ohne weiteres entzogen werden können.“ Meine Herren, ich glaube, die Mehrheit des hohen Hauses und die Mehrheit unseres Volkes ist nur darin eins, daß die Mischehen un erwünscht und unwürdig sind. (Zustimmung) Ein Verbot ist nicht mehr nötig, weil unsere Landsleute in den Kolonien eingesehen haben — wie ich in der Budgetkommission schon gesagt habe —, daß es eines Weißen und eines Deutschen unwürdig ist, eine Ehe mit einer Frau aus tieferstehender Rasse zu schließen. Es wird im allgemeinen nicht mehr oder doch selten vorkommen, und sollten einige wenige Grenzfälle vorkommen, so müssen sich eben die Gouverneure mit ihnen abfinden, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen.
Abg. Schultz⸗Bromberg (Rp.): J . ;
Se e g. fee seinen ö . . 6. behörde abhängig, sondein nur von der n m 3 , Wuch der Stahnderbenmte in Samꝑa, er mag Richten . 6 Gericht . durchaus befähigt, jede Tim shandlung abzulehnen 7 deer ö ml; und J ich um eine Anweifung . e,, nn,, mn, e, nnn dann mir butch Rchtzrsne, ,, Abg. Lede b our (Soz): Die Aus
daß er seinen Erlaß nicht in d führung des Staatssekret ee. . . 66 . üise rn eee verbindlichen ia, ö
rage. Es ist ganz gleich, ob es f . eine Verschiebung als
Standesbegmte, J . . ir 1. Ermahnung e e, ö . ist der n heiden gch ill ihn verlesen. 3
Exemplar. reer Stahl,
doch für jeden verständi ö nicht, mehr geschlossen. JJ dig, ; o ; g schlossen sind auf nn, 1 ö. . (ee erer 6. 36 auf, Grund desselben Gesetzes . .. ke, , e ,, . . Ich fordere den = auf Grund deren so etwas ö. ö. des . zu bezeichnen, ö ole die Dis kussion. bg. Lede bo ur (So 3 t. daß mir der St oö, zur Geschäfts ordnung): Ich stelle fest, . , llesektela⸗ auf meine dae if, 3 eine Antwort
. werden bewilligt, ebenso die einmaligen
den der Unt em der vorhin erwähnte Antrag Mumm,
ö ragsteller nochmals mit der Rotwendigkeit einer
a , dnn, und der Bekämpfung der Pockenepikemie
ohne Geb e men ist. Ebenso erden die Einnahmen Vie Penh .
San . er ien bes Doktors Wil
ö i h ihn die Möglichkelt zur
elm Greve in Vaipouli
itimation seiner Frau
j r zu gewähren, wi n ichskangzler zur J .
ö olgt der Etat fü O .
BPerichlerstatter t. Herr tarnen, ;
KRölpin . . Abg. von Böhlendorff
Ab Dr. Mühl ker- Mein ngen (forlsch, Volköp: Gs ist
außerhalb dieses Hauses eine . Sn . ö inge lrelen⸗