Der Königlich belgische Gesandte Baron Beyens ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der griechische Geschäftsträger Théotoky hat Berlin mit längerem Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der hierher entsandte Sektionschef im Königlich ariechischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Johann E. Dragoumis die Geschäfte der Gesandtschaft.
Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. Flußkbt. „Tsingtau“ am 12. März in Canton und S. M. S. „Iltis“ am 13. März in Schanghai eingetroffen.
In der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ sind die für den Luftverkehr in Frankreich geltenden Bestimmungen in, französischen Texte und in deutscher Uebersetzung ver⸗ öffentlich.
In der Siebenten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeiger“ ist eine Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Bromberg, ver— öffentlicht.
Hessen.
Die Zweite Kammer des Landtags hat gestern vor— mittag die Besoldungsvorlage nach dem Ausschußantrag⸗ auf den sich die Regierung und die Kammern geeinigt und dessen Annahme der Staagtsminister von Ewald empfohlen hatte, laut Meldung des „W. T. B.“ mit 42 gegen 13 Stimmen angenommen. Wenn die am 17. März zusammentretende Erste Kammer diesen Beschlüssen beistimmt, ist die Besoldungsvorlage endgültig angenommen.
Braunschweig.
Die Landesversammlnng genehmigte, wie W. T. B.“ meldet, in ihrer heutigen . einstimmig die Wiedererrichtung der herzoglich braunschweigischen Gesandtschaft am preußi⸗ schen Hofe. Der Posten des Gesandten soll dem Bevoll⸗
mächtigten zum Bundesrat Wirklichen Geheimen Legationsrat Boden mitübertragen werden.
El saß⸗Lothringen.
Die hie Kammer des Landtags beendete in ihrer gestrigen Sitzung die dritte Lesung des Landeshaushalts⸗ etats für das Rechnungsjahr 1914 und setzte damit den zu Beginn der Beratimgen kundgegebenen Willen, den Etat in diesem Jahre rechtzeitig fertigzustellen, in die Tat um. Wie W. T. B.“ meldet, balanciert der Etat nach den Beschlüssen der k Kammer in Einnahmen und Ausgaben mit rund 81 Millionen Mark und deckt sich damit im wesentlichen mit der von der Regierung vorgeschlagenen Summe. Besonders hervorzuheben ist, daß damit auch der Gnadenfonds des Kaisers und der Dispositionsfonds des Statthalters endgültig genehmigt ist. Der Etat wurde mit allen Stimmen gegen die der Sozial⸗ demokraten angenommen.
Desterreich⸗ Ungarn.
Ueber den österreichisch⸗montenegrinischen Zwischen⸗ fall gibt das „Neue Wiener Tageblatt!“ folgende Darlegung des Sachverhalts:
Bis zum letzten Balkankriege war den türkischen Soldaten zur Erreichung der hart an der Grenze gelegenen türkischen Kasernen die Benutzung eines auf bosnischem Gebiet gelegenen Wegteiles gestattet, eine, Begünstigung, die unter Festhaltung des Standpunkts, daß die Errichtung eines serbischen Militärpoftens auf diesem Wege nicht zugelassen werden könnte, nach der Eroberung des angrenzenden Gebielg durch die Serben auf diese übertragen wurde, Gegen einen in diefer Richtung von serhischer Seite noch während des letzten Kriegezustandes unternommenen Versuch wurde seitens der bosnischen Landesregierung Einspruch erhoben, worauf der österreichische Standpunkt von dem serblschen Kommandanten bei Metalka anerkannt und der serbische Posten zurückgezogen wurde. Am 7. März fand ein österreichischer Grenzjägerzug diesen Weg von mgntenegrinischen Soldaten befetzt. Am nächsten Tage kamen die Montenegriner, die auf etföa 120 Mann verstärkt worden waren, der wiederholten Auf⸗ forderung, den Weg zu räumen, nicht nach. Sie nahmen Gefechtsstellung ein. Zugleich wurde aus der benachbarten Kaserne auf die österreichischen Truppen geschossen, die selbstverständlich das Feuer erwiderten und die Montenegriner zum Rückzug zwangen. Ein botnischer Geometer und eine montenegrinische Kommisston bermaßen darauf das strittige Gebiet und stellten un zweifelhaft fest, daß es sich tatsächlich um ken , Gehiet handelt. Die montenegrinische Kommisston, die in amtlicher Eigenschaft erschtenen war, sprach ihr Bedauern über den Vorfall aus, erkannte ausdrücklich die n, des Vorgehens der österreichisch, ungarischen Truppen an und sagte zu, daß dat österreichisch⸗ungarische Gebiet hinfort respektiert werden würde. ; ; ‚ ö.
— Zu Beginn der gestrigen Sitzung des öst exxeichischen Abgeordnetenhauses setzten die Tschechischen Agrarier die Obstruktion fort. Ihre Anträge wurden abgelehnt und die Sitzung zwecks Eintragung in die Rednerliste unterbrochen. Rach der Wiederaufnahme der Sitzung erklärte der Abg. Stanek (Tschechischer Agrarier), um einen letzten Versuch zu ermöglichen, im Königreiche Böhmen und in diesem Reiche zu einer Ordnung zu kommen, seien die Tschechischen Agrarier ö ine letzte Frist bis Dienstag zu gewähren, enn . . Frist die Ordnung nicht geschaffen wäre, hätten sie e⸗ Whiossen, weitere Verhandlungen in diesem Hause, über welche 6 , nuch . nicht zuzulassen. Hierauf trat das Haus
ö i tingents⸗ *ess . Beratung des Rekrutenkonting mc,, gäminister Freiherr von Georgi verwies e
m , m wf, we , . B berichten, . 2. ö Augenblicks, da die be= im Ern tfall et . dringend bedürfe, schast vollständig geändel J in e der nächten Nachbar⸗
Ern Ei, i tile Bere nne, i dict er evölterung neue, bielfach drũchen de ick sei auch ernst, well der ger n werden müßten, solle de e ee ferlegt würden, die aber
erllüsten, bewahrt und der Be . möglichen schweren r ef gesicherten
wenn
*
Selbst nach der 533 * de gege en Grohmãchte, Rußland ausgenommen, mehr belaster. Der . verwies auf die Ausführungen des ungarischen Hon ve ier
zelne
und haben beiderseits ihren Standpunkt
Steuer unterworfenen Werke dminssters fur d — fragte: Ist jeder a. D
bon Ihnen von der Ueberzeugung durchdrungen, daß wir unbedingt auf einen langen Frieden hoffen dürfen, und daß an unseren Grenzen auf dem 99 die Verhältnisse dauernd so geordnet sind, daß es ganz ausgeschlossen ist, daß wir einmal plötzlich und unerwartet in
kriegerische Ereignisse, ohne es zu wollen, verwickelt werden können? Die Praxis beim Kriegsbeginn der Feldzüge, der letzten Jahrzehnte lehrt, daß wir uns in dieser Hinsicht
keineswegs sicher fühlen dürfen.“ Der Minister gab zum Beweise hierfür einen kurzen bistorischen Rückblick über den Beginn des russisch japanischen, des türkisch italienischen und der letzten Balkankriege. Der Redner fuhr fort, daß Oesterreich⸗Ungarn friedliebend sei und niemand ohne Grund angreife, habe es in den beiden abgelaufenen Kriegen zur Genüge bewiesen, aber man solle nirgends den Glauben aufkommen lassen, daß diese Friedensliebe der Schwãche entspringe, Es müsse alls Zeit und überall volle Klarheit darüber bestehen, daß die Meonarchte vollkommen bereit und entschlossen sei, jeden Angriff mit einer energischen Gegenoffensive zu beantworten, und dazu bedürfe es, dez vollen Ausbaues der gesamten bewaffneten Macht. Die Verbündeten Desterteich Ungarnt sollten das sichere Ge⸗ sühl bebalten, daß das Bündnis auch für sie wertvoll fei. Jeder mögliche Gegner in Zulunst aber solle wissen, daß der Wahlspruch: Wer sich an uns reibt, der sticht sich', auch für die ganze österreichischꝛungarische Wehrmacht gelte. Zum Nachweise der unbedingten Noswendigteit der geplanten Maßnahmen! be— gründete der Minister die wichtigsten Einzelheiten des Ausbaues der Wehrmacht. Die Notwendigkeit der Erhöhung des Standes der Infagterlekompagnien an der. Grenze ergebe sich aus der im Falle eines Krieges möglichst rasch durchzuführenden Mobilmachung und der Notwendigkelt, die gesamten Streit⸗ kräft? an Fer Grenze, zu versammeln und für die Offensipe bereit zu stellön. Un die eigene Grenje zu schützen! und den eigenen Aufmarsch zu sichern, müßten genügend starke Jufanterieabtellungen mit Artillerie nächst! der Geenze stehen. Der Mindeststand von 120 Mann für die Kompagnien an der Grenze müsse aufrecht erhalten werden. Zum Nachweise der Notwendigkeir der Neuaufstellung bei der Rrfillerie verwieg der Minister darauf, daß die letzten Kriege bewiesen hätten, daß die Artillerie durch Verwendung der neuen Schnell feuer⸗ el ge an Gefechtsmert derart gewonnen habe, daß sie im Ingriff und in der Verteidigung ausschlaggebend geworden fei. Der Verlust des Feldzuges in Böhmen 1666 sei in erster Unie die Folge der schlechten Bewaffnung der österteichisch⸗ungarischen In—⸗ fanterie gewesen, Der mörderische Bleihagel der preußischen Zünd— nadelgewehre habe die beispiellos heldenmütigen Angriffe der brapen Infanterie getroffen und sie zum Welchen gebracht. Wollte und könnte das Haus die Verantwortung übernehmen, daß das Heer in einem Zukunfiskriege, der der Monarchie ja aufgezwungen werden könnte, aus ähnlichen Gründen blutig unterliege, well die Artillerie selbst nieder, gerungen werde? Wenn die ausreichende Vermehrung der Artillerie als zu kostspielig immer wieder zurückgeschohen worden sei, so sei jetzt die zwölfte Stunde für den endlichen Ausbau der Artillerie gekommen, und kein militärischer Minister könnte eine weitere Verzögerung zu geben, ohne sich einer schweren Pflichtverletzung dem Staate und auch der Bevölkerung gegenüber schuldig zu machen. Der Minister be—⸗ gründete dann insbesondere die Notwendigkeit der Erhöhung der ganz unzureichenden Stände hei der Infanteris der Landwehr sowie ihre organisatorische Gleichstellung mit dem Heere. Freiherr von Georgi verwies auf die großen Verluste an Blut und Geld, die jeder Feldzug mit sich bringe, und, sagte: Die schwersten Opfer treffen selbstverständlich den Unterliegenden, und der Staat, der im Frieden am unrechten Orte spart, bezahlt die Zeche. Um den Krieg nicht fürchten zu müssen und den Frieden in Ruhe genießen zu können, rüsten die Völker, und wer bürgt dafür, daß das Wettrüsten nicht unvermutet und plötzlich in ein Kriegs fieber übergeht, das uns direkt berührt. Eine Ablehnung, Ver— zögerung oder Verwässerung der Rekrutenporlage muß geradezu als eine Selbstschädigung bezeichnet werden. Baß die Milltär= perwaltung sich im Jahre 1912 mit geringeren Zahlen begnügt hat, ist der beste Beweis aller Rücksichtnahme auf die Wünsche der Be' völkerung, solange es möglich ist. Seither haben sich aber die militärpolitklschen Verhältnisse in der nächften Nähe zu Desterreichs Ungunsten gründlich verschoben. Oesterreich Ungarn kennt zwar seine Freunde, weiß aber nicht, wen es — wenn es einmal zum eisernen Würfelsplel gezwungen wird — auf der Seite seiner Gegner finden wird. Wir müssen also erhöhte Vorsorge treffen. Derjenige Staat, schloß der Minister, schützt den Frieden am! wirksamsten, ber kräftig genug und auch entschlußberest ist, den Frieden an seinen Grenzen zu diktieren und, wenn es nottut, auch zu erzwingen.“
Die Verhandlung wurde darauf abgebrochen.
= Die von den beiden Nationalitäten Böhmens zur Besprechung der parlamentarischen Lage nach Wien entsandten Abordnungen sind gestern abend zusammengetreten
inkt gekennzeichnet, worüber sich eine mehrstündige Debatte entwickelte. Die Beratung wird heute vormittag fortgesetzt.
*
TRTrankreich.
Oer Senat setzte in der gestrigen Sitzung die Beratung des Einkommensteuergefetz es fort.
Nach dem Bericht des W. T. B. erinnerte der Berichterstatter der Kommission Atm ond daran, daß die Kommission bereils früher den Grundsatz der Be? euerung der französischen Rente verworfen habe, Die Kommisston sei nicht Gegnerin der Veranlagung der Renten inhaber zu elner Steuer, die daß Gesamteinkommen erfasse, aber sie verwerfe die Heranzlehung des Einkommen aut französischer Rente zu der Spezialsteuer auf das Einkommen aus beweglichem Kapital, wenigsteng soweit als bereils emittierte französische Staattanleihen in betracht kämen; allerdings sei sie der Ansicht, daß das Parla⸗ ment volle Freiheit hinsichtlich der Besteuerung später zu emittieren⸗ der Renten behalten müsse. Wenn man die Rente besteuerte, schloß der . . . e ö . be⸗ unruhigen, en wahren riegeschatz rankreichs angreifen und Hielleicht das Vaterland selbst ö. Gefahr . Der Finanzminister Cal! L(aux führte aus, er habe ebenso wie Aimond den Wunsch, den Kredit Frankreichs unversehrt zu erhalten. Der Kredit beruhe jedoch auf dem festen Gleichgewicht des Budgets, und hierfür seien erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig. der Meinung, daß jede Art von Einkommen aus alle andern Einkommen besteuert werden müßte. Wenn man eine Ausnahme, machte, so würden bald andere Ausnahmen folgen, und das Werkzeug der Besteuerung wäre unboll= stä ndig und ungenügend. Caillaux schloß er werde hartnäckig bor beiden Kammern die Steuern auf alle Cinkommen aufrechterhalten in der innersten Ueberzeugung, den großen Intereffen dez Landeg zu dienen, Der Senator Rib i drückte die Ansicht aug, daß man u! verzüglich ein, Ergänzungesteuer von hundert Millionen, die die Reichen und Wohlhabenden treffen solle, schaffen müsse, aber man solle auf tönende Redensarten verzichten. Der Kredit des Tandet
Rente wie
gründe sich auf die Achtung vor den eingegangenen Verpflichtungen.
Der Redner erklärte sich damit einverstanden, daß man die Rente ebenfo wie alle anderen Hilfequellen mit der Zusahf tener belege aht im Augenhlich der Anlage, und micht, bei der Cinlöfung des Coupons. Der Senat dürfe seinen Entschluß nicht der Rücksichtnahme auf die Wahlen unterordnen. Die finanzielle Krise sei schthet, üher⸗ steige aber nicht die Ktäfte Frankreichs. Cine moralische Krife wörde no biel gefährlicher seln. Wenn das Vertrauen einmal erschüttert sel, würde man lange Jahre brauchen, um es wieder herzussellen. seine Worte möge der Senat bedenken.
Die drei ersten Paragraphen des Artikels, der die der aufzählt, wurden angenommen.
besteuert, mit 1146 gegen 125 Stünmen abgelehnt.
Er sei⸗
Diese
arauf wurde der Antrag Michel, der den Coupon der Rente
In der Deputierten kammer wurde gestern die Be⸗ ratung des Heeresbudgets fortgesetzt.
Bie. W. T. B. Berichtet, äußerte der Abg. André Lefevre die Meinung, daß die Verjüngung der Führer nicht automqattsch und nach Ziffern erfolgen dürfte. rignt erinnerte an Moltke. Tef o vre erwiderte, Deutschland würde schlecht gefahren sein, wenn Moltke mit 6h Jahren zur Disposition gestellt worden wäre. Er verlange mehr Tat gkelt für die Generale. Der Abg. Danlel Vincent machte den Kriegsmintster darauf aufmerksam, daß gegenüber der Neigung des preußischen Heneralstabes, einen Angriff auf Frankreich mehr nördlich anzusetzen, die Nordgrenze nicht hinrelchend verteidigungsfähig fei. Mau⸗ beuge und Hirson befänden fich nicht in Verteldigungszustand. G—r sei überrascht, daß das 21. Armeekorps verftärkt werde und nicht das erste, aber er heuge sich vor der höheren Einsicht, die auch die Flieger⸗ zentralen im Norden aufgehoben härte, was er immerhin hedauere. Das Kriegsministerium fei dem Eifer der Bevölkerung an der Nordgrenze für dag Flugwesen nicht gerecht geworben Bei Er⸗ ähnung des Hefundheltszustandeß in ber Armer melhte ker Redner, dieser fei in Deutschland viel besser, obgleich eg dort biel kälter fei. Im Verlauf eines heftigen Wortstreits mit dem Natlonalisten Driant erklärte der Sozialist Vail lant, die Sozi c ⸗ listen würden alle militärischen Ausgaben ablehnen, würden aber die Kredite für die Verbesserüng der Gesundheilgberhältnisse in den Kasernen annehmen und sogar noch solche fordern. Als ein Redner auf die Aufhebung der Fliegerzentren“ zm Norden Frankreichz zu sprechen kam. unterbrach Ihn der Kriegsminister Noule ns mit der Eiklärung, die Verwaltung werde die Landungt⸗ plätze für Flugzeuge beibehalten, da diese beständig entlang ber Rrenzer verkehren mäßeten, Der Berichtersftatter Benazet wünschte Bemerkungen über das erste Budget des Dretjahrsgesetzez zu machen. Die, Sog alisten begannen jedoch seine Rede zu zerpflücken, was heftigen Widerspruch im Zentrum und auf der Rechten hervorrief. Benazet wollte sagen, gewisse Abgeordnete der Linken hätten . ö . zu folgen, j wenn sie das Dretjahrsgesetz bekämpften. ie a fle Xi 1 schrie ihn und forderte ö it n . ö Da der Prästdent den Tumult nicht hes ließ der Berichterstatter rief: ‚Erst gesiern hat der Kriegsminister die jahrgesetzes betont!“ worlen, aber nun übertönte ihn das 3
Generale, die nach er⸗
hru⸗ z r festgesetzt .
ö e geri ö. üsterungen, . sei nn. J n könnten, ädlis j ;
dem Gesundheitsjustande der . 3, rte schen.. en
ͤ nr echend, erklärte is die Belegungsztffer aller noch sberbelegten Kasernen , ke er, in den nenen Kasernen
; W . er, als in den alten. Der Mein si die Kammer zum Schluß, das Kriegsbudget im Geiste ,
Damit schloß die Generaldiskufston. Die K
. ß die, Die Kammer mit 500 gegen 3h Stimmen einen J budget an, der dafür eintritt, daß zwei Millionen bewilligt Ee gm, ö der ben Familien durch den T ö ihrer erhäupter oder i Ernährer verursacht worden ist, die beim Milstär infolge ö. Ce erer ober anderen Krankheiten verschieden sind. Dieser von dem Sozialisten Gheszuiere eingebr
6 ; achte Antrag war . missign und der Regierung a n ö 9 . der Kom⸗
Der royalistische Deputierte Belahgng brachte einen Be⸗ schlußantrag ein, durch den der Finanzminister Caillaur np der Marineminister Monis aufgefordert werden sollen. ihre
Ankläger, von denen sie anläßlich betz Rochettehandels des
Amtsmißbrauchs, der Gesetzes verletzung und der Käuflichkeit geßiehen worden waren, gerichtlich zu verfolgen und der Kammer alle erforderlichen Aufklärungen zu gehen.
Der Minisferpräsident Do um ergue wandte sich gegen die von Delahaye vorgeschlagene Resolutton, die ein rein polltisches Vorgehen darstelle, das sich gegen die demokratischen Reformen günstig gesinnten Minister richte. Der Abg. Jau res warf Delahaye vor, daß seine Handlung mehr von der Politik alß von der Gerechtigkeit ausgehe, war aher immerhin der Ansicht, daß es richtig wäre, den Ministern die Mitgliedschaft im Aufsichtgrat der Fingnzgesellschaften zu unter sagen. Der Abg. Frayff inet brachte dahin? sautende Anträge ein.
Der Ministerpräsident nahm die einfache Ta esordnun an und stellte die Vertrauensfrage; diese , ,,,, mit 360 gegen 133 Stimmen angenommen. Die Abstimmung äber. den Uhtrag Frahfsinct wird später siaitinden Darauf wurde die Sitzung aufgehoben. ;
. Rußland. er Reichsrat hat gestern di J ö. die Ko lon fall d naig in der Provinz Samarka 3 dies den ersten Schritt, eines großen an n i 6 e. n n e nn, in. Mittelasien dar. Win 1 ö meldet, 9 . i ef iel men bewässerten Sch els cischlass . . . zen ewässerun gs arhelten ohne Verzu n . d id bie slr Nillignen Desfsätinen Stad ach r zu n en un sich auf verschie dene Gebiete Turkestang auen: . 1 En, Die Il e i, Ausgaben bet aer e , , Jubel „sebentwurs steht vor, em! ber ge russische . dort anzusieheln . nil ier, J e langen , ö. gan ausdehnen. In d Yin, wurde Ar⸗ 690 ö et. in dem diejenigen Bevölkerung ö S ühlt, werden, die z Ansi hn leni gehen mit Wasser i . ö Gebieten zugel 1g. der Ab⸗ . erde m nisso n das hiecht ar Kolonisterung nur ortho— en oder altorthodoren J ,, ö 36 ö Reichs dur e das Recht der Kolonien . jeder hristlichen Konfef oi g un, l, russischen Untertanen jeder
Spanien.
Fach dem geste znigs ab⸗ gehaltenen Meiniss tern, unter. dem PVorsitz des Königs . n Ninisterrate erklärte der Ministerpräsident Dato,
teilungen üher die e n m
gener asresihenten Unterredungen zwischen dem französsschen
Belgien.
Der Kolonialminister hat eine Kommission eingesetzt, die
die Finanziage der Congokokonke prüfen und Vorschligz;
zur Besserung der Fingnzverhältnisse machen soll. Cine welter Kommission soll ein Statut i . geeigneter J
Kolonialbeamter autzarbeiten.
Verhandlungen über . ö. ö. er Steppe Hole ö.