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neldel! . n selhrähsident Kas

erlaufe der Debatte bestanden mehrere Redner darauf, die Vorteile ö ene f mit Rußland für Frankreich zu erfahren. Der Minifferprästdent Do um er gue wiederholte, daß dieses Bündnis Frankreich zur Verteidigung aller seiner Interessen eine große Kraft gebe. Es fei auch eine wertvolle Gewähr für den Frieden. Frank= reich habe täglich Beweise dafür.

Die Kammer nahm darauf die folgende, von der Re⸗ gierung genehmigte Tagesordnung Thomas durch Hand— aufheben an:

Dle Kammer zählt auf die Regierung, daß diese die auswärtige Tätigkeit der großen industriellen Werke und finanziellen Institute Ibertacht, damit die auswärtige Politik Frankreich dazurch nicht be—= hindert und der internationale Frede nicht gefährdet wird.

Nach Annahme der Tagesordnung vertagte sich die Kammer.

Die Bureaus des Senats haben eine Kommission von neun Mitgliedern gewählt, die den Vorschlag der Kammer, dem Rochetteausschuß richterliche Befugnisse zu erteilen, prüfen soll. Der Justizminister hat sich obiger Quelle zufolge damit einverstanden erklärt, daß die Befugnisse der Kommission darauf

beschränkt sein sollen, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen und

falsche Zeugenaussagen zu bestrafen.

Rußland.

Ein Kaiserliches Reskript an den Ministerpräsi⸗ denten 8 spricht, wie W. T. B.“ meldet, die Ueberzeugung aus, daß ö staatsmännische Erfahrung, seine ruhige Festigkeit und seine dem Throne gegenüber erprobte Treue zur wahrhaften Einigung der Regierung sowie zur weiteren Besserung der Verhältnisse des russischen Lebens führen werden. Die weitere Festigung der Staats- und Gesellschafts⸗ ordnung müsse die allererste Sorge der Regierung bilden. Nur Ordnung und Achtung vor dem Gesetz könnten die Bedingungen chaffen, unter welchen die , . Arbeit fruchtbringend . werde. Die Regierung sowie die gesetzgebenden In— stitutionen müßten als einziges Ziel das Wohl Rußlands im Auge haben. Da jedoch die Ausführung der vom Kaiser auf— gestellten Aufgaben von ihren Vollstreckern ein festes Bewußl—⸗ sein ihrer Verantwortlichkeit vor dem Throne und Rußland verlange, und weder Willkür noch Nachgiebigkeit zugunsten irgendwelcher Nebenmotive zulasse, so erwarte der Kaiser von dem Ministerpräsidenten, daß dieser unablässig im Auge be⸗ halte, daß das große Bildnis des russischen Staates nicht durch persönliche Erwägungen verdunkelt werde und daß das Wohl des Volkes mit seinen Ueberlieferungen und historischen

Grundfesten, auf denen Rußland wuchs und erstarkte, völlig

remden grundlosen Bestrebungen nicht zum Opfer gebracht . gn Reskript schließt mit den Worten: Indem ich Zhrer Sorge die Ausführung meiner Vorschriften an- vertraue, will ich hoffen, daß die Liebe zum Vaterlande alle seine treuen Söhne in gemelnsamer, einmütiger, erfolgreicher Arbeit vereinigen wird und daß zwischen meiner mein volles Vertrauen besitzenden Regierung und den gesetzgebenden Institutionen, deren Befugnisse vom Gesetz genau festgelegt sind, ein solches Ein⸗ vernehmen eintritt wie es zum allgemeinen Wohl Rußlands und mir egenüber notwendig ist und wie es mit Gottes Hilfe das weitere achttum der russischen Macht fördern wird und ein Unterpfand der Entwicklung der moralischen und wirtschaftlichen Kräfte unseres großen Vaterlandes und den Anfang der vollen Blüte seiner Weltbedeutung bilden wird.

— Der Ministerrat hat die Einbringung zweier Vor— lagen in die gesetzgebenden Körperschaften begutachtet, die einen Ergänzungskredit von 8371 792 Rubeln zur Beenbigung der Westlinien der Amurbahnen und die Unterhaltung einer

racht dampferlinie Odesfa —-London seitens der Ge⸗ ellschaften für ,, auf dem Schwarzen Meere be⸗ treffen, zu der von seiten der Krone jährlich 14 000 Rubel zu⸗ geschossen werden sollen. Ferner hat der Minssterrat beschlossen, die Einfuhr von 29 Millionen Pud Gußeisen aus dem Auslande zu ermäßigtem Zollsatz während der Zeit vom 28. März 1914 bis zum 13. Januar 1916 zu gestatten.

— Die Verkehrs kom mission und die Kom mission für Kriegs⸗ und Marineangele genheiten der Reichs⸗ duma haben obiger Quelle zufolge in vereinigter Sitzung eine Gesetzesvorlage angenommen, betreffend die Kosten der Krone für, die auszuführenden Vorarbeiten am Bau der Bahn⸗ ünie Riäsan—Tula-— Ssukhinitschi-Baranowitfchi— Warschau.

Italien.

Der König hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, in einem

Erlaß die Demisston des Kabinetts Giolitti an—

genommen, und Salandra mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt.

kaut Meldung des . T. B. . Erklärung ab:; abe das Schiffshauprogramm den Bebürfnissen Des dergrößerten Sriechtolandz entspicchend . nehmigt. Die Flotte werde um drei Vanzerschise vom Frendnought— typ mit Einschluß der auf der Vulkanwerft im Bau begriffenen ei. Panzerkreuzer und eine entsprechende Zahl kleinerer Einheiten bermehrt. werden. Auf Grund dieses don, dem gricchtschen Generalstab, und von der eliglischen! Marie misston gebilligten Programms seien Bestellungen in Auftrag ge⸗ geben worden, über die . Einzelhleien bekannt zu geben die Regierung nicht für angeielgt halte, Die Regierung könne die Ver⸗

erung geben, daß sie die Bedürfnifse des Car ben nestsmmen , , . wkrüct hrt. und et erlsdiosfen ei. die durch lechnische lleberlegenhe Yun den, unverglelchlichen felbsilosen Mul der Offiziere und . annschaft unter Führung des ruhm⸗ reichen w, . 8 errungene Oberherrschaft zur See zu jeder Zeit zu sichern. 53 ; Die Ausführungen. des Ministers wurden vom Haus und den Tribünen mit begeistertem Beifall aufgenommen.

Serbien.

In der Skupschting erklärte . wie W. T. B.“

schitsch in Vcantwortun. einer Interpellation des Jungradikalen Skerlissch, daß ö

altung geschäßftlicher Beziehungen züm tant ö. Stellung eines Ministers, eines Mitglieds des Staats rats und eines Volksvertreters unvereinbar sei. Die Regierung sei bereit, an die gesetzliche Regelung . Frage heran rect Die Skupschtina nahm eine diesbezügliche von der Regierung gebilligte motivierte Tagesordnung an.

Bulgarien. men der Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen ö . getroffen worden sind, hat die f onal⸗ bank einer Meldung des „W. T. B,“ zufolge beschlossen, den bulgarischen Handels- und Gewerbetreibenden Darlehen

u gewähren, gegen Ueberlassung von Requisitionsbonds bis r . S0 Prozent des Dahrlehnsbetrages, der nicht geringer als 50090 Fres. sein darf. Weiterhin hat die Bank beschlossen, in den einverleibten Gebieten drei Filialen und 17 neue Agenturen zu errichten.

Amerika.

Der amerikanische Senat hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, ein Amendement zur Verfassung, den Frauen das Stimmrecht zu gewähren, abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen das Amendement. Zur Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

Afsien.

Die gestern abgehaltene gemeinsame Konferenz von Ver⸗ tretern beider Häuser des japanischen Landtages hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ den 6 des Oberhauses, der den Marineetat um sieben illionen Pfund Sterling herabsetzen will, mit einer Stimme Mehrheit ver—

worfen. Afrika.

Das neue Provinzialparlament von Transvagl enthält nach der automatischen Neueinteilung der Wahlkreise, die die südafrikanische Akte vorsieht, neun Sitze mehr als das aufgelöste, also im ganzen 45. Während die Arbeiterpartei im alten Parlament nur drei Vertreter gegen 20 Abgeor nete der südafrikanischen Partei, 12 Unionisten und einen n, hatte, wird sie jetzt 3 zählen gegen 2 Abgeordnete von den übrigen Parteien zusammengenommen.

Deutscher Handelstag.

An seinem gestrigen zweiten Verhandlungstage nahm der Deutsche Handelstag nach einem Referat des Herrn Schmersahl⸗Hamburg über die Sonntagsruhe im Handels gewerbe folgende Erklärung an:

Der Deutsche Handelstag erkennt den vom BGundegrat beschlossenen und dem Reichstag am 3. Nobember 1513 vorgelegten Entwürf eine Gesetzeg, betreffend die Sonntagzruhe im Handelsgewerbe, als geelgnete Grundlage für eine Neuregelung an und spricht sich ingbesondere dafür aus, daß 1), das Gesetz keine verschledene Regelung für Orte mit verschiedener Einwohnerzahl treffe. Im Gegenfatz zu dem Gesetz⸗ entwurf erklärt es jedoch der Deutsche Handelstag für dringend wünschengwert, daß 2) das Gesetz nicht nur für den Betrieb der offenen Verkaufestellen, sondern auch für daß übrige Handelsgewerbe die Arbeit an Sonn, und Festtagen eine gewiffe Zeit lang gestatte, I) die für den Ladenschluß am Abend geltende Vorschrift der Gewerbe ordnung, die heim Ladenschluß im Laden schon guwesenden Kunden dürfen noch bedient werden“‘, auch auf den Ladenschluß an Sonn. und Festtagen Anwendung finde.

Ueber das Thema Die Komm unalabgaben in Preußen“ sprach sodann der Dr. Bothe⸗Essen, worauf die 39. Vollversammlung des Deutschen Handelstages von dem Präsidenten Dr. Kaempf ge⸗ schlossen wurde.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Die heutige (54. Sitzung des auses der JJ . ö Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer und der Minister des Innern Dr. von Da llwitz beiwohnten, er⸗

öffnete der

Präsident Dr. Graf von Schwerin mit der Mitteilung, daß auf die vom. Hause Seiner Majestät dem Kaiser und König unb Ihrer Majestät der Kaiferin und Königin dargebrachten Glückwünsche zur Geburt des Erbprinzen von Braunschweig und Lüneburg Tele. gramme folgenden Wortlauts eingegangen sind: 1) von Seiner Majeflät dem Katser und König: Dem Hause der Abgeordneten Meinen esten Dank für die freundliche Anteilnahme an dem Glück Meines Haufe. Wilhelm, Ken; 2) von Ihrer Majestät der Kaiferin und Königin: „Ich bin hocherfreut Über die freundliche Anteilnahme, die Sie Mir im Namen des Hauses der Abgeordneten zur Geburt Meines Enkels ausgesprochen haben, und bitte Sie, dem Hause Meinen herzlichen Dank zu übermitteln. Auguste Viktoria?“ .

Dann wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Teilung land⸗ oder ö tlicher Be⸗ sitzungen (Grundteilungsgesetz! forige etzt in Ver⸗ bindung mit der Beratung der Anträge der Abgg. Freiherr von Zedlitz hig und Boisly (ul), betreffend Er— . über die Zu ammenlegung von bäuerlichem Grund⸗ esitz mit Großbesitz, und in Verbindung mit der ersten Be— ratung der von dem Abg. Ecker⸗Winsen (nl) eingebrachten Jesetzꝛentwürfe wegen Ansieblung von Landarbeitern und Schaffung von Allmenden, wegen Schaffung von klein⸗ und mittelbäuerlichen Betrieben und wegen Förderung der inneren Kolonisation durch provinzielle Ansiedlungsgesellschaften, sowie des von dem Abg. Aron ohn (Fortschr. Volktp.) eingebrachten Gesetzentwurfs wegen Förderung ber inneren Kolonisation. Abg. Freiherr von Reitz en ste in. Pilgramsdor Sentr.): Meine politischen Freunde en f sich dem Antrage auf . der Vorlage an eins Kommisston von 28 Mitgliedern an? Auch wir stimmen dem Ziel der Vorlage, Erhaltung und Weiterführung der inneren Kolonssation, zu. Wir betrachten ez als die erste Aufgabe der inneren Politik, weiten Kreisen der Bevölkerung Grund und Boden zu verschaffen, um so der ländlichen Bevölkerung die Zukunft auf eigner Scholle zu sichern. Auf diesem Gebiete darf kein Stillstand ein— treken. Allerdings muß man auf diefem Wege mit Weishelt und Vor⸗ sicht vorwärts schreiten nach dem Grundsatz: wer langsam steigt, steigt eEsund. Wie verhängnispoll Fehler auf viesem Gebäete sind, hat die Hen nh fh eisfth unter Friedrich dem Großen gezeigt. Weiter sind wir der Meinung, daß für die innere Kolonisation einzig und allein wirtschaftliche Momente maßgebend sein dürfen. Wir wünschen nicht, 9 die innere Kolonisation mit irgend welchen Momenten kon⸗ fessioneller Art verknüpft wird. Die Ansiedlungöpolltik hat Halt zu machen vor der Unverletzlichkeit des Privatesgentumz. D ese ist ein Grundpfeiler des konserbatsben Staatslebeng. Hier darf keine Breschs gelegt werden. Wir sind für eine inners Kolonisalson, namentlich soweit sich freiwillige . finden, die Grund und Boden für die Bestedlung hergeben. ach diesem Grundsatze sind wir bereit, die Vocröagge zu prüfen. Ueber die a n n edenken, die ein Tell meiner politischen Freunde gegen verschledene Bestimmungen des Gesetzentwurfs hat, wird ein raktionskollege sich äußern. Immerhin sind wir der Meinung, daß der Gesetzentwurf einen Böden hergibt, auf, dem wir ung einigen können. Was nun den ersten Ten, die behördliche Genehmigung der Güterteilungen, anlangt, so sind wir der Meinung, daß er in der vorgeschlagenen Ausdehnung doch zu weil geht, obwohl wir anerkennen, daß auf dem Gehiete des gewerbgz= mäßigen Güterhandels Auswüchse in reichlichem Maße vorhanden

sind die auch wir beseltigen wollen. Eine vollffändige Begrundung

für die behördliche Genehmigung in allen Landesteilen scheint ung

geffihrt, daß

inister für Landwirtschaft,

nicht gegeben zu sein. Wenn man sich das statistische Materlal ansteht,, das in der Begründung üher die Zerschlagung des Grund- besitzes in den einzelnen Regierungebezirken gegeben ist, so erscheint dieses doch recht dürftig. Bie Begründung hak sich diejenigen Regie rungsbezirke herausgegrfffen, die am beweis träftigsten sind. Es gibt doch aher auch eine große Anzahl von gewerbsmäßigen Teilungen, die ganz be⸗ stimmt von allgemelnwirtschaftlichen Gesichte punkten aus begründet find. Anders liegen die Verhältnisse in den Provinzen Westpreußen und Pofen. Wir sind der Meinung, daß dem Güterhandel durch diese Maßnahmen außerordentlich schwer beizukommen sst. In Bayern haben sich, durch die Ginflhrung eines derartigen Gefetzes schwere Uebelstände ergeben. Dadurch ist auf die Boben⸗ preise ein Druck nach unten ausgeübt“ worden, den man nicht mehr als normal bezeichnen kann. Zahlreiche Bauęrnex stenzen, die nicht besonders festgesessen haben, find dadurch über die Klinge gesprungen. Bel dem 8 4 muß man die rage aufwerfen: was sind gemeinwirtschaftliche Interesfen, und was find' bie Jiele der inneren Kolonisation? Diese Gründe sind nach unserer Ansicht durchaus kautschukartig. Ueber den Begrlff gemenmpirtschaftliche Interessen. sagt die Begründung nichts Näheres; man müßte ihn in den Ausführungsbesttmmungen näher präjtsteren. Bezüglich der Ziele der inneren Kolontsatson: erkennen wir an, daß sie bei der derzeitigen Regierung feststehend sind. Wird das aber auch späterhin der Fall sein? Wir haben Bedenken dagegen, dem Regterungs⸗ präsidenten so weitgehende, Befugnisse in die Hand zu geben. Das Beschwerderecht der Interessenken wird issuforssch gemacht, weil der Regierungspräsident über die Beschwerden auf Grund, der Berichte der nachgeordneten Behörden entscheidet, gegen die die Beschwerde sich gerade richtet. Die Sympathien meiner Freunde für die gewerbsmäßigen Güterhändler sind nicht allzu groß. Man kann aber nicht so weit gehen, den Güterhändler als den Grund alles Uebels anzusehen. Man darf ihm nicht zu Harfe Bedingungen auferlegen, weil man Rücksicht nehmen muß auf die Gewerbefreiheit. Man muß aher auch berücksichtigen, daß der Güterhändler auf dem Markte des Grund und Bodens nicht ganz entbehrt werden kann. Man muß sich vor den Folgen hüten, die in Bayern eingetreten sind. Die Ver⸗ antwortung dafür zu übernehmen, fällt meinen Freunden außerordentlich schwer. Wir müssen in der Kommission bemühl sein, Bestimmungen ju finden, die die Schäden, die das Gesetz mit sich bringen könnte, ver⸗ melden. Die Ausführungen in der Begründung des J, über die Zerschlagung von Grund und Boden in den rovinzen Westpreußen und Posen sind bedenkenerregend. Cs ist aug in den letzten 35 Jahren Fiiesenflächen guf— eteilt worden sind. Aber auch hier kann man den Güter⸗ i, nicht allein verantwortlich machen; auch die Anstedlungs⸗ kommission hat viele Tausende von Hektaren zerschlagen. In . hat die Zertrümmerung dez Eigentums bon Pri, vaten die Grenze deg , Gemeinwirtschaftlichen erreicht. Die Ansied⸗ lungẽpolitik, geschieht nicht aus gemeinwirtschaftlichem Interesse, sondern ist helastet mit, volitischen Momenten,. Wir sind gegen die Ansiedlungspolitik nicht aug politischen und guch nicht aus konfesstonellen Gründen, auch nicht aus be— sonderer Vorliebe für die Polen, sondern aus Interessen der Allgemein⸗ Hit, aus Interessen des Stagteg. Wir sind aber auch dagegen im Interesse des Friedens und der Gerechtigkest. Wir wollen uns nicht mit⸗ schuldig machen an den Mißständen, die heute in der Ostmark bestehen. Der inister hat das Vorkauftrecht damit begründet, daß es geeignet sein soll, die Güternachfrage zu beschränken, die Prelse der Güter dadurch herabzumindern und den Staat in die Lage zu setzen, mehr als bibher bäuerliche Ansiedlung zu betrelben. Wir geben zu, daß die Güterprelse in den letzten Jahren bedenklich ge⸗ stiegen sind. Wir haben von der Regierung erwartet, daß sie uns in ihrer Begründung einen genauen Einblick in bis Frage geben werde, in welchem Maße der Preig won Grund und Boden in den letzten Jahren gestiegen und wo der Frund und Boden am meisten im Preise gestiegen ist. Es wäre doch V. inter⸗ essant gewesen, wenn wir darüber Aufklärung erhalten hätten. Eg fragt sich nun, aus welchen Gründen der Preis von Grund und Boden so gestlegen ist, und ob das Vorkauftrecht gerade dasjenige Mittel sein wird, welches geeignet erscheint, bier helfend einzugreifen. Was die Gründe anbelangt, die für da Steigen der Güterpreise maßgebend

a schaftalebens beigefragen hat. Das Steigen der Güterpresse ist au darauf zurückzuführen, ut die Qualität der Produkte in e .

Steigerung gerade die Kreise der

Man macht hier oftmals die Beobachtun daß diese ĩ n wirtschaftlichen preis zahlen, . . k um sich den Besitz des Grund und Bodens zu sichern. Dadurch ent⸗ steht natürlt

wird in dle Der nächste Grund ist der, reg mit

leinen

Boden anzulegen. Bie Leute wollen von ihrem Gelde etwas sehen Sie legen es dann ffn in Grund und tig, ob der Preis,

in die Höhe. Ich gebe nun zu, daß man es leicht für berechtigt hält, von Staats wegen eine Regulterung der gte f a nen, Es fragt sich nur, ob d das geeignete Mitter ist. Wir sind mit dem Vorkaufgrecht des⸗ wegen in einer außerordentlich , Lage, weil ja nach dieser Richtung hin in keinem Staate bisher irgend welche Erfahrungen ge⸗ macht worden sind. Ich halte es doch für elnigermaßen bedenklich, daß es e, der preußische Staat sein foll, der zuerst von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und die Erfahrungen darüber sammeln soll. Das Vorkauftrecht entspricht den Wünschen der Bodenreformer, dle den Grund und Boden der privaten Bewirtschaftung entziehen und den Gemeinden und dem Staat . wollen. Dies ist aber ein durchaus sozialistisches Prinzip, daz wsr entschieden bekämpfen müssen. In das Eigentumgrecht 1st bereit, eine Bre che gelegt worden. Ich erinnere nur an daz Enteignungtgefetz. Das Vorkaufsrecht ist nichis weiter als ein Enteignungsrechf des Staate. Wir haben schwerwiegende Bedenken dagegen, diesen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht unsere ustimmung zu eben. Noch einige Worte über die vorliegenden Anträge. Der Antrag Engel. brecht, jetzt Antrag von Zedlitz, wünscht Erhebungen ühßer Tas Bauernlegen in den letzten 10 Jahren; wir begrüßen ihn mit Freude und geben dazu die weitere Anregung, daß der Bauernstand gegen das Aufgekauftwerden auch dadurch gesichert werde, daß man ihm eine Festigung seines . ermöglicht. Bei der Fidei⸗ an dn, wird weiter darüber, zu sprechen sein. Daß schon vorhandene ref n ist weiten Krelsen unbequem und unsympathisch wegen seiner polltischen Tendenz. Ebenso ist ung der Antrag Hosslt shmnpathisch. Die anderen Anträge dienen Lem Ziele der inneren Kolontsation, und diese Tendenz billigen wir natürlich auch; die Anträge gehen aber doch zu weit und ordern Staatsmittek inn hohem Umfange, sie raten ein Tempo der aßnahmen an, dag 1 zu ebategen großen Von ficht bei dem Förtschrelten !) diesem K ö. der nicht harmontert. Auch mit dem Ziele ber Scha tun poeg urchaus J 4 Jö In dieser Ven hen M seihen er Vereinigung für Wohlfahrtspf ö ) md von achtengwerte Voischäge i h l aper auf Fm Vande sehr be⸗

len fn er, wl fc, worden. Wir Pbedcueln sehr,

ö ; sonders im Ost zurückgegangen ist; aber!“ a zu sten der Monarchie — ; grohen e.

Hg binn n. dürfen, da schon *. Poffnungen wird man

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