; ürgerberein geäußerten Wünsche sind bisher leider unherũck⸗ Betrieben und wegen Förderung der inneren Kolonisation durch 6. ö n f. schafft die Eisenbahn verwaltung bezüg. provinzielle Ansiedlungsgesellschaften, sowie des von dem Abg.

ö fsverhältnisse bald Abhilfe. A ctschr. Volksp.) eingebrachten Gesetzentwu 8 lich k . ih , (freiksns): Erfreulicherweise hat , , 6) ö ; ö

J . Förderung der inneren Koloönisation. Der Antr die kö den ,. kö J eh . die innere . im ganzen unn n enommen; 2649 ; 3. . , 93 9 ie , ö Verkehr nicht mehr, z. B. der Bahnbof in reich Preußen, der . ö. Li dere r nern Ost⸗ be des Es ist dringend notwendig, daß dieser Bahnhof eine Ueber- preußen, Pommern, Brandenburg, hlesien, Sachsen, Schletz⸗ dachung erhalt; bes schlechtem Wetter ide das Publikum Not. Es ist wig⸗Holstein und Hannover. . guch notwendig, daß ein Güterbahnhof eingerichtet wird. Die Verstaat⸗ Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten lichung der m ö . . n n l g t, Dr Freiherr von Schorle er: . ig: er nur, dulchsührbar, wenn es gleich eitig, geschickh ö . ; ö ö. . Ar t en der Halle Hettstedter Babn. Je länger die Meine Herren! Als ich im vorigen Jahre das Geset, betreffend Verstaatlichung hinausgeschoben wird, um so höhere Kosten erfordert die Bereitstellung von Slaatsmitteln zur Förderung der Landeskultur sie. Das heweist die Eniwicklung des Verkehrs. ö und der inneren Kolonisation, vor diesem hohen Hause zu vertreten c . 33. d 6 . ö in ö ö hatte, habe ich bereits die Ziele und die Grenzen der inneren Kolo⸗ in sehr lender Lage; er sst technisch unwütbig angelegt, . . . ö : . seinem Eingang eine zweimalige Kreuzung von Glessen hat. Der nisation zu skizzieren ö Ich habe insbesondere darauf hinge Erweiterungsbau des Dessaner Hahnhöfes ist notwendig geworden wiesen, daß der Zweck der inneren Kolonisation nicht die Aufteilung durch . . . . . des kö sei, sondern daß es sich immer nur darum alle über Dessau. Es wird noch pie immer werden, wenn deln könne, auf das richtige Verhältnis zur ! itt. f Verkehr von Berlin nach Halle über Dessau geleilet wird. . , nenn ö 1. . . . J. mitt Ich möchte deshalb den Minister bitten, schon jetzt für später einen j ö ni iese erhal nis zu er⸗ grünzhchen Umbau des Bahnhofes Deffau ing Auge zu fassen. halten und da, wo es nicht vorhanden ist, seine Herbeiführung nach Abg. Dr. Band (kon; wünscht Umbau bzw. Neubau der Möglichkeit zu fördern und zu erleichtern, ist. auch die Absicht des Bahr ge Finsterwalde und Dobrilugk-Kirchhain. . . Entwurfs des Grundteilungdgesetzes, der jetzt ihrer Beratung und Zu den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion Beschluffasffung unterbreitet wind? Die j . Hannover führt sehenen Maßnahmen fallen völlig in den Bereich der inneren Kolo— Abg. Dr. pon Campe (nl) auß: Im Etat sind 100 900 6 nisation. Sie find dazu bestimmnt, die w . für Umbauten des Bahnhofes in Elze vorgesehen. Dieser Umbau ländlichen Arbeitern zu erleichtern, insbesondere uch dort, wo es sich ist. dringend erforderlich. Es findet dort eine Kreuzung auf * t alle ; ; dere auch dort, wo es si Schienenhöhe statt, noch dazu an einem sehr gefährlichen und nich allein um die Urbarmachung und Besiedlung von Mooren und abschüssigen Pankte. Es verkehren dort täglich 190 bis 200 Züge; DOedflächen handelt, sondern auch die Aufteilung größerer Güter für es ist deshalb dringend ö . . 9 , die Zwecke der inneren Kolonisation in Betracht kommt. ögli schleunigt werden. itte aber dabei ! . ; . . . . ö. neue Bahnhofzanlage. so, gebaüt Wenn wir in die Vergangenheit zurückblicken, so sehen wir, daß wird, daß dedurch dem Umfieigeverkehr nach Hildesheim keine die innere Kolonisation und ihre Förderung den Ausgangspunkt ge⸗ Schwierigkeiten bereitet werden Bisher fand dieser Umsteigeverkehr nommen hat von der leider feststehenden Tatsache der zunehmenden

in Nordstemmen ö dat 1. , Gen ger 3. Sit Entvölkerung des platten Landes, besonders im Osten der Monarchie. erlauben aber die lokalen Verhältnisse eine Crweiterung len. Ich will auf die schon häufig besprochenen Ursachen dieser Landflucht

. ö 5 d neue Gleis. Ich w . ö! ; 1 6 . n,, ö . J 3 Ban ist hier nicht weiter eingehen. Ich beschränke mich darauf, hervorzuheben, ebenfalls dringend nolwen dig, Ich bitte baßei zu beachten, daß in daß ich bereits früher Gelegenheit hatte, darauf hinzuweisen, daß die Harsum jetzt schen ben Westen ber eine Kalihahn Sarstedt.· Ha sum Entvölkerung des platten Landes weniger in dem Bauernlegen ihre mündet; es 9 i . , , J . Ursache findet, noch weniger auf das Konto des Großgrundbesitzes zu en n g K . ö . ch würden Einfahrts. schreiben ist, sondern daß sie in erster Linie herbeigeführt worden ist schwierigkeiten auf dem Bahnhof in Hildesheim vermieden werden und durch die Industrialisierung eines großen Teiles der Monarchie, durch o auch Hildesheim an den direkten Verkehr angeschlossen werden kännen. den Zug von Ssten nach Westen und die bill gere und bessere Arbeite ch bitte, die Gleisanlagen gleich so zu hroseküleren, baß digen legenheit, die dort geboten wird. Meine Herren, Sie sind ebenso; Wůnschen Rechnung getragen wird. Zurzeit we den die Bahnhöfe. gelegenheit, di ö ; ö. ö ö ; ie äh der Site ds Celle min mnschweig fesgelggt, Nach den is dahin wenig wie die Staatsregierung in der Lage, ie besseren Arbeits. bekannt gewordenen Entschließungen der Gisenbahnverwaltung ent⸗ bedingungen, welche die ländliche arbeitende Bevölkerung im Westen sprechen diese nicht überall den Interessen des Publikums, inabesondere gefunden hat und findet, zu unterbinden. Aber um so mehr betrachte nicht den Interessen der Ortschaften des Kreiseg Peine bei Wense und ich es als Aufgabe der Staatsregierung, mit allen anderen sonst ihr Umgegend. Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Bahnhöfe zum 9 ĩ reg 9, ᷣ Teil so gelegt werden, daß sie nicht an die schon gebauten Straßen, zu Gebote stehenden Mitteln die Erhaltung und weitere Ansetzung daß sie auch nicht an die Kreuzungspunkte, besspielsweife nicht an den von Bauern und Arbeitern zu fördern, besonders in denjenigen Gegen= Kreuzung punkt der großen Heerstraße von Braunschweig nach Celle mit den, wo gleichzeitig wichtige und schwerwiegende nationale Interessen der Sst . Weststeaße , ö * . n , n.

j J agen der 2 . . . 2 . . JJ e egen, o, . . gelegt werden, Das so beschriebene Ziel wollen wir mit der inneren Kolonisation dann würden einer Neihe, von Gemeinden kaum erschwingba;e Koften erreichen. Seit dem Jahre 188 durch den Ausbal w ö ö. , . für Posen und Westpreußen,

. j öfe e ö . , . z 9 . . ö . in Probinzielle gemeinnitzige und vom Staate unterstützte Siedlungs· Braunschweig das Augenmerk darauf zu richten, daß fortan ein' leb= gesellschaften im Verein mit zahlreichen Kleinsiedelungsgenossen⸗ hafterer Durchgangs rkehr vom Süden nach dem Westen über schaften und teilweise auch nc, . zehn, . . . bon Bnuern und ländlichen Ambeitern tätig. Gemiß ist dieser Tätig ·

eren ezüglichen Unschen, insbesonder ĩ 5 . k 2 ß ö w nach und vön Berlin, immer daß Bedenken ent, keit ein Erfolg nicht abiustreiten. Aber je langer die von mir ge— gegen, daß die Kopfstation in Braunschweig einen solchen Verkehr nannten Gesellschaften arbeiten, je weiter sich ihre Tätigkeit entfaltet, 4 . Die ö ö. K . . 3 desto mehr müssen sie sich dabon üb i ieri

achiherkehrs dergntig überlastet, daß es dringen wünschenswert ist, . . 3 . diese Strecke zu ö. und damit unseren Wünschen Rechnung zu —ᷣ . allein une Luc i. . erster Linie n der Be— tragen. ; 3 ;. . .

gang. Rehren. Hamelsprsnge (freikons) befürwortet die An— Herren, es sind andere, teilweise viel bedeutendere Hindernisse, die lage elner Halt stelle fuͤr Perfonen- und Güterverkehr auf der Strecke sich dem erfolgreichen Arbeiten der Kolonisationsgesellschaften ent⸗

k in der Nähe der Orischaft Altenhagen I im gegenstellen. Diese Hindernisse wenigstens teilweise zu verringern und

reise Springe. . ; .. u beseitigen, ist die Ab ĩ

Bei den g hen für den Bezirk der Eisenbahndirektion . en. . K K antun

i tz bemer ; . 3.

Ka ö. ö . ,, n . 4 d Gh Arnsdorf in von Teilungen, und er wendet sich damit gegen den gewerbsmäßigen Oberschlesien sind bessere Finrichtangen är den Güterverkehr Fringenk Güterhandel, indem er jede Zerschlagung einer land, und forstwirt erforderlich Auch die Cinrichtungen für den ersonend rkehr lassen schaftlichen Besitzung von der Genehmigung der Behörde abhängig sehr zu wänschen uͤbrig. . K der Station mit Schurgast⸗ macht, soweit dieselbe von einem gewerbsmäßigen Güterhändler oder . 53 kat ö. ; 3. Der Umbau dez Bahnhofs in Grundstücksvermittler vorgenommen wird. Ich glaube, Sie, meine Gleinriz ift dringend notwendsg. Gs isf erfreulich, daß jetzt ⸗ 366 gob Herren, haben ebenso wie die öffentliche Meinung an dieser Vorschrift Mark i in den Etat eingestellt sind. Ich bitke den Minister, beim ersten Anblick vielfach Anstoß genommen in dem Gedanken, daß die Babn . ö ug Ge nn . mit einer solchen Maßregel nicht allein der unreelle Güterhandel be . n, ö . . htte bitte ich den Minister troffen, sondern auch der reelle Güterhandel unterbunden würde. (Sehr

Berücksichtigung der von dort abgegangegen Petition um Errich, richtig! links) Aber die nähere Prüfung der im Entwurf vor⸗ 6 ö mit Personen und Güterverkehr. gesehenen Bestimmungen läßt zweifellos die Absicht des Gesetzgeberz Bei den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion erkennen, den reellen Güterhandel nach Möglichkeit unberührt zu

Köntgs berg ie Pr. bittet lassen und nur denjenigen Güterhandel zu treffen, der sich mit un. Abg. Reiner (kons) um Aufstellung von Koyframpen auf wirtschaftlichen Zerschlagungen befaßt. Diese Absicht geht zunächst mehreren Bahnhöfen, um eine Wegeunterflührung 3 der ö aus der Bestimmung hervor, daß die Vorschrift der behördlichen Ge- Königsberg — Prostken und um besseren Ausbau de . J. . nehmigung nur auf land- und forstwirtschaftliche Besitzungen be—= 3 , für den Bezirk der Eisenbahndireltion shränkt wird, daß also städtischer Grundbesitz und Häuserbesitz über. Stettin bitte — ö Verlegung der Hafenbahn haupt nicht in Frage kommt. Es kommt zweitens in Betracht, daß d,, welches Ergebnis die angestellten Ermittlungen über die Klagen, ö. laufs einer Besitzung im ganzen der behördlichen Genehmigung unter. er im vorigen Jahre ausfühtlich zur Sprache gebracht hat, gehabt liegen. Ein Güterhändler und ein Gütermakler, der ein Besitzlum haben.

— . . ist d in, daß bei von einer Hand in die andere bringt, ohne das Besitztum als solches Gin . 6 el n g g, re l, 3 Reihenfolge zu zerschlagen, hat eine behördliche Genehmigung nicht nötig und kann 3 e eln, är ene nig bit augelezenelt, zis huich zie Veißide in seiten Geshastz an ih. gehindert werden.

; e. Vorredner erwähnt habe, sei schon in Bearbeitung. ; Nun ist außerdem aber noch in 8 3 des Entwurfs vorgeschrieben, daß Der Rest des Extraordinariums wird ohne weitere ö ,, ö. . Genehmigung nicht be⸗ Debatte bewilligt. ürfen, welche durch Vermittlung der useinandersetzungsbehörden

; Damit ist . Etat der Eisenbahnverwaltung vorgenommen werden, und das ist, wenigstens im Osten der Monarchie ledig, und der Baubericht für das Jahr 1912,13 wird und wohl auch im Westen, die Mehrzahl der von privater Seite bor⸗ nach Kenntnisnahme für erledigt erklärt. genommenen Zerschlagungen, bei denen die wirtschaftliche Lage der

; Kolonisten gesichert, die Zerschlagung selbst also wirtschaftlich ist! ee. . KJ ö . Es bleiben demzufolge für die Genehmigung nur bestimmte Zälle ö ' . ? ö ö. . ö k e. übrig, und nach 8 4 des Entwurfs kann auch in diesen Fällen eine er . Zedlitz und X. Engelbr 39 (freilonf sowie Genehmigung nur dann versagt werden, wenn die Zerschlagung mit haltu 8 ⸗ ö (ul). die im . der Er⸗ einer den gemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechenden Grund Zusammenlegung vonn Rnstan des Er bungen über die besitzberteilung, insbesondere auch mit den Zielen der staatlich ge u er en, de, . 36 3 Gr bet mit Groß- förderten inneren Kolonisation nicht vereinbar ist.“

Verschiebungen in laäͤndli en bezw. Mitteilung der s dem Gesagten geht meines Erachtens zur Ge. zählung von 1895 b , def . H . .

. n ö ie erste Veratü. nüge hervor, daß der Gesetzentwurf sich in erster Linie wenden soll dem ö , a ken e , eee! gegen den Grundbefitzschacher, gegen die sogenannten Grundstücks⸗ wegen Ansie nne nn, it t we . affung von Al- KPekulanten, gen die Gonkurrenz, welche den staatlichen und gemi g menden, wegen 9 in⸗ und mittelbãuerlichen ' icbigen ibis eselischaften kürkh einen solchen Güterhn ne *.

reitet wird, und vor allen Dingen gegen die Ansetzung von Kolonisten⸗ die mit Niückscht auf die ihnen auerlee ten Lasten als existenmföhi⸗ für die Zukunft nicht bezeichnet werden können. 4 Aber es liegt auch nahe, daß diese zunächst beabsichtigte Folge der . Vorschläge des Gesetzgebers, die Verhinderung einer unwirtschaftlichen ö Zerschlagung, auch noch von anderen günstigen Erscheinungen begleitet . sein wird. Es kommt in dieser Beziehung in Betracht, daß zweifel. los das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung dazu beitragen wird, den Grundstückshandel als solchen und damit auch die große Zahl der Grundstückshändler und. Grꝛundstücksbermittler zu verringern, . daß die teilweise ungerechtfertigt gestiegenen Grundstückspreise durch ö Beschränkung des Grundstückshandels auf ein gesundes Maß zuric?⸗ geführt werden, daß der weiteren Mobilisierung des Grundbesitzes, die besonders im Osten teilweise erschrecken . hat, vorgebeugt wird, und daß endlich im Westen der Monarchie und darauf lege ich unter Berücksichtigung der dortigen Verhältnisse den größten Wert — die Erhaltung unserer bäuerlichen Besitzungen in derselben Hand mehr als bisher gesichert wirz.

besitzderteilung, insbesondere auch derten inneren Kolonisation

vereinbar ist.

Im Zusammenhang mit den Bes gung einer Jerschlagung, die ich soebe K über das Rücktrittsrecht ö

bschnitt des Gesetzentwurfs eingeführt werden ei errn auch das Rücktrittsrecht im Sinne de ,,, und zweifellos eine Maßnahme, di

. ö ugenblickliche schwierige finanzielle Verhält⸗ (. nisse zu einer unüberlegten Hergabe ihres Besitztums haben bewegen lle, und daß es cbenso zahlreiche Ainhehlee , n. zweifellos iht Stelle nicht übernommen hätten, wenn ihnen noch einige Zeit J ruhigen Prüfung gelassen worden wäre. Nach den mir zugegangenen Berichten hat man in Bayern mit dem Rücktrittsrechte keineswegs un günstige Erfahrungen gemacht. Das bayerische Güterzertrümmerungs⸗ ]. gesetz ist seit dem Jahre 1910 in Kraft, und es ist in diesen Jahren bereits 6dmal von dem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht worden! Wenn die Behörden in Bayern mit den Erfolgen des Güterzer⸗ trümmerungsgesetzes im großen und ganzen bisher zufrieden sind, so führen sie diese Erfolge wesentlich auf die Vorschriften über das Rück⸗ ( trittsrecht und darauf zurück, daß infolge dieser Vorschriften der Güter⸗ handel ganz erheblich zurückgegangen ist. Die Zahl der eingetragenen Güterhändler ist in Bayern von 1329 im Jahre 1910 auf 550 im ( Jahre 1912 zurückgegangen. (Hört, hört) Die Zahl der gewerbs · mäßig zertrümmerten Anwesen betrug im Jahre 191 nur noch 18,1 A, die durch Güterhändler zertrümmerte Fläche nur noch 1297 des Standes vom Jahre 1968/09, wo das Güterʒertrümmerungẽrecht 8 noch nicht in Kraft war. Das sind immerhin Zahlen und Ergebnisse, die jedenfalls dazu anregen müssen, auch für den Bereich der preußi⸗ schen Monarchie die Einführung eines Rücktrittgrechtes in sorgsame Erwägung zu nehmen.

Die . des Gesetzentwur . schnitts, die ich bisher erwähnt habe, haben lediglich die Beschränkung unwirtschaftlicher Teilung im Auge , ö. aber der Gesetzentwurf auch die wirtschaftliche Teilung fördern, und er erstrebt das in erster Linie durch die Ein it . ö das inzwischen in der Presse schon bon d. n , Seiten aus besprochen worden ist. ,

ñ ; ir versagen, auf die Begründung dieses Vorkaufsrechte . hen; ich werde mich darauf beschranken ,, näher einzugehen; ben

berarf rl n birtshhaftlche Here ung hetotzuheben,

ö ö! fö⸗ ) einer näheren Ausführung, daß das Vorkan . e dazu bestimmt ist ür die innere Kolonisation , dandbedarf auch in J Vit . unn . ö. dagegen laut geworden, in ber Weise, wie es der ehr M) . ö en. in die privaten Rechtsverhältnisse einzugreifen ser in . . I und ich habe volles Verständnis dafür, daß . ge⸗ toben ißt re unn chnerwiere be Wörle e, weten bebe ke d er er erscheint in wesentlich milderem Lichte, men en

6 n daß er einmal dazu bestimmt ist, die doch von allen ichen a . erkannte stärkere Ansetzung von Bauern und lind en, ele an ernäclichen, daß des em an, nn, badenste gt ö ater zu Sohn sich forterbenden Grundbesitz völlig unber ng

f und, damit auch insbesondere den Absichten der Staathre iet ö spricht, welche Erhaltung des bodenständigen Grundbesitzes n. ke lie wie golitisle gen, d,, ,. , aufrecht trifft hauptsächlich die sogenannten walzenden Gület. a,

üter, die auf dem Markte liegen, den Besitzer wechseln, und 9 . Erhaltung infolgedessen weder vom Standpunkte der wan bnitsch noch vom allgemeinen politischen Standpunkte ein besonderes In= teresse bietet ö Wenn Sie bedenken, meine Herren, daß nach der Denkschrift . Ansiedlungskommission für bas Jahr 1913 allein in den Probine! Posen und Westpreußen noch 142 000 ha zum Verkauf an gebels⸗ waren, darunter mehr als 50 000 ha ernstlichen Angebotes, wenn ö . ferner erwägen, daß auch die übrigen probinziellen Besiedlung:;: gesellschaften, die sogenannten Landgesellschaften, über Güterangebo . nicht zu klagen haben, so liegt es meines Erachtens auf der a ö nn Tichende und für viele reichende Grundflächen in diesen nf rm. e , . . ine. und daß es

ern zur Verfügung ste

fs und seines ersten