? f sen überall ihre Spuren. Warum schenken Sie nun n, , der deutschen Intelligenz und der deutschen Kraft so wenig Vertralen, daß Sie meinen, es könnte sich gerade gegenüber den Ji Millionen Polen im eigenen Lande nicht durchsetzen? Ist das nicht eine zu niebrige Wertung des Gedankens des Deutschtums, die man doch gerade bei ö. nicht zu finden erwarten sollte? Wir

nehmen ebenso wie Sie für uns in Anspruch, daß für unsere Politik

326 iw die Liebe zum Vagterlande ist. Wir wünschen, daß die k . ö gewahrt . ; a. wünschen, daß die jüngeren Staatsbiirger sich den älteren. affimilieren, damit sie alle ein einig Volk von Brüdern werden. Die Tatfachen, welche bon den Freunden der Ostmarkenpolitik selbst so ö. bedauert worden sind, sprechen für uns und geben uns recht. enn ich den Verteidigern dieser Politik die Frage vorlege: haben Sie angesichts dieser Tatsache noch die Hoffnung, daß in Zukunft Ihrer Politik der Erfolg beschieden sein könnte?, und die Herren, wie es hier geschehen ist, dieser Hoffnung den bestimmtesten Ausdruck geben, dann kann ich Sie nur um den Optimismus beneiden, der das glauben kann, an⸗ gesichts der beständigen Mißerfolge. Ünsere Stellung ist durchaus begründet und gerechtfertigt durch die Tatsachen, die sich im Laufe der Vit or unseren Augen entwickelt haben. Es liegt nicht der mindeste Grund vor, unsere grund ätliche Stellung zu andern; des⸗= halb werden wir, wie bisher, diese Politik voll und ganz ablehnen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:—

Meine Herren! Ich glaube mich beim Eingehen auf die Aus⸗ führungen der verschiedenen Herren Vorredner insofern etwas kürzer fassen zu können, als manche Fragen, die in den vergangenen Jahren beim Etat der Anstedlungskommisston und bei Besprechung der jetzt wieder vorliegenden Denkschrift erörtert worden sind, jetzt schon bei den Debatten über das Grundtellungegesetz berührt worden sind. Ich habe mich außerdem in der Budgetkommission dieses hohen Hauses bereits in eingehender Weise zu den Angaben der Denkschrift der Anstedlungskommission geäußert und bedauere nur, daß es nicht möglich gewesen ist, den Bericht über diese beiden Sitzungen der Budgetkommission heute schon dem hohen Hause im Druck vorzulegen. .

Gegenüber den Ausführungen, die der Herr Abg. Künzer und zum größeren Teile auch schon Herr Abg. Wachhorst de Wente bei, der Beratung des Grundteilungsgesetzes in diesem hohen Hause gemacht hat, muß ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweifen, daß die gegen die Vorjahre zurück⸗ gegangene Zahl der angesetzten Ansiedler im Bereiche der Ansiedlungs— kommission nicht auf Mangel an Besiedelungsland, sondern auf die von mir angegebenen Ursachen zurückzuführen ist: auf den knappen Geldstand des vergangenen Jahres, auf die höheren Preise und endlich auch — wie ich in der Budgetkommission auch bereits erwähnt habe — darauf, daß weite Kreise der Bevölkerung im Osten von der Meinung erfaßt waren, daß über kurz oder lang ein Krieg mit unserem östlichen Nachbar ausbrechen würde. Diese Stimmung hat bis in das Jahr 1913 hinein angehalten und ist jedenfalls mit ein Grund dafür gewesen, daß die Ansiedler sich um endgültige Vergebung der Stellen nicht so beworben haben, wie es in früheren Jahren der Fall war.

Nun hält man mir entgegen, daß nur ca. 800 Ansiedler angesetzt worden sind gegenüber einem Ansiedlerangebot von über 10 000. Ja, meine Herren, das ist zahlenmäßig richtig; aber mit dem Ansiedlerangebot von 10 000 Personen verhält es sich ähnlich wie mit dem Landangebot von über 150 000 ha. Wenn man der Sache auf den Grund geht, dann sind unter den Reflektanten viele Leute, die sich nur erkundigt haben, die dann als Reflektanten notiert werden, aber in Wirklichkeit gar nicht gesonnen sind, sich ansiedeln zu lassen. Ebenso ist es ja auch Tatsache, daß unter den 150 000 ha, die an- geboten worden sind, sich nahe zu zwei Drittel befinden, von denen man nicht behaupten kann, daß ste ernstlich zum Kauf angeboten worden sind. Sie sind ebenfalls nur als eventuelle Kaufobjekte genannt und notiert worden.

Meine Herren, der jetzige Präsident der Ansiedlungskommisston, der früher schon jahrelang bei der Ansiedlungskommisston tätig war und dann das Dezernat für die Ansiedlungskommission im Landwirt—⸗ schaftsministerium gehabt hat, hat in einem eingehenden Berichte sich auch über die weiteren Aufgaben der Anftedlung geäußert. Auch er hat hervorgehoben, daß in diesen immerhin geldknappen und auch landknappen Zelten das Hauptgewicht nicht auf die Zahl der Ansiedler zu legen sein würde, sondern vor allen Dingen darauf, daß solide, tüchtige Ansiedler angesetzt würden, welche imstande wäͤren, sich auf ihrer Scholle zu halten, und dabei auch für das Deutschtum sich nützlich erweisen können! Ich glaube, wir werden uns dieser Ansicht, welche anscheihend auch von den Vertretern der konservativen und freikonservatiwen Partei geteilt worden ist, nur anschließen können. Wenn die Zeiten besser werden, wenn die Preise zurückgehen, dann wird zweifellos, wie Herr von Kardorff auch ge⸗ wünscht hat, das Tempo des Ansiedlung wieder ein stärkeres werden können. (Bravo! rechts.)

Nun hat der Herr Abg. Wachhorst de Wente die Beratung des Grundteilungsgesetzes dazu benutzt, um in längerer Rede über die Tätigkeit der Anstedlungskammission in Posen! und Westpreußen und auch über mein Beteillgung bei diefer Tätigkeit und, int. besondere über das mangelnde Angebot von Domöänenland sich aus⸗ zulassen. Der Hert Abꝑgeordneie darf es mir nicht verdenken, wenn ich nunmehr auf seine Ausführungen. zurücklomme, und sie, um es kurz zu sagen, als völlig unzutreffend bezeichne. (Sehr richtig! rechts.) Herr Wachhorst de Wente hat bereits in einer Bauernbersammlung in Osnabrück im vorigen Jahre die Behauptung aufgestellt, daß in den letzten Jahren, in der Zeit meiner Tätigkeit als Landwirtschaftzmintster, bereits . Domänen in der Provinz Sachsen an größere Besitzer verkauft worden wären, und hat dann von seinem Standpunkt aus, gewiß nicht mit Un⸗ recht, darauf hingewiesen, daß diese Domänen doch viel besser mit Bauern und Anstedlern besetzt worden wären.

Meine Herren, schon in der Sitzung der Budgetkommission des vorigen Jahres konnte diese Behauptung des Herrn Abgeordneten dahin richtig gestellt werden, daß in der Zeit meiner Tätigkeit als Landwirtschaftsminister in der Provinz Sachsen überhaupt keine einzige Domäne an Privatbesitzer verkauft worden ist (hört, hört! rechts, daß ich im ganzen nur drei kleinere Domänen in der Ge⸗ samtgröße von 300 ha verkauft habe, und zwar an die bisherigen Pächter, welche also lediglich als bäuerliche Besitzer in Frage kommen. (Hört, hört! rechts) Ich kann es nur bedauern, daß diese bereitz in der Budgetkommission gemachten bestimmten An— gaben den Herrn Abg. Wachhorst de Wente nicht veihindert haben, solche Mitteilungen in den letzten Tagen wiederum

in diesem hohen Hause zu wiederholen (ehr gut! rechts), und er kann mir die Bemerkung nicht übelnehmen, daß es allerdings für mich den Anschein gewonnen hat, daß seine Sachkunde durch

Kenntnis der wirklichen Tatsachen in keiner Weise getrübt gewesen ist.

(Heiterkeit und Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, in einzelnen Punkten kann ich ohne weiteres zu⸗ geben, daß die Wünsche, die von den Herren Vorrednern hier vor⸗ getragen worden sind, in Zukunft mehr als bisher berücksichtigt werden können. Es handelt sich einmal um die Ansetzung von Söhnen der Ansiedler. Es ist ja in den vergangenen Jahren hier schon erwähnt worden, daß die Anstedlungskommisston von dem Grundsatze ausgegangen ist, in erster Linie der Ostmark neue Ansiedler zuzuführen, weil sie der Meinung war, daß die Söhne der Ansiedler eher in der Lage sein würden, in der Nähe Land zu erwerben, ohne die Ansiedlungs— kommission in Anspruch zu nehmen: meine Herren, diese Voraus⸗ setzung hat sich nicht ganz erfüllt, und ich gebe gern zu, daß wir in den Söhnen der Ansiedler ein ganz wvortreff⸗ liches Ansiedlermaterial besitzen, und daß man mehr, als es bisher geschehen ist, Wert darauf legen sollte, auch den Söhnen der An⸗ siedler ein Unterkommen im Bereich der Ansiedlungskommisston zu verschaffen! (Bravo! rechts.)

Ebenso wird man, was ich auch schon bei der Beratung des Grundteilungegesetzes hervorgehoben habe, für die Zukunft ins Auge fassen müssen, die zu vergebenden Stellen anders einzuteilen, und nicht, wie Herr Abg. von Kardorff mit Recht bemerkte, unbedingt an

der spannfähigen Stelle festzuhalten, kleinere Stellen zu schaffen, wie

wir es in den letzten Jahren und besonders im Jahre 1913 schon getan haben, unter Umständen aber auch größere Stellen, damit die Ansiedler in der Lage sind, eine Auswahl zu treffen, die ihren Wünschen entspricht, und damit unter ihnen die Besitzverteilung sich besser gestaltet, als es jetzt vielfach bet den ganz gleichmäßig ausge⸗ legten Stellen von 12 bis 15 ha der Fall ist. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.) -

Meine Herren, bezüglich der Arbeiteransiedlung bitte ich, auf das verweisen zu dürfen, was ich bei Beratung des Grundteilungs⸗ gesetzes ausgeführt habe. Ich glaube — wenn es auch etwas hart und auch etwas pessimistisch klingt — es war nicht unrichtig von mir, die Arbeiter⸗ ansiedlung als ein Problem zu bezeichnen, dessen Lösung bisher leider nirgendwo in größerem Maße geglückt ist. Wir müssen uns, so traurig das klingt, mit dieser Tatsache abfinden. Aber das darf unz nicht abhalten, auf alle Vorschläge von sachverständiger Seite einzugehen, und ich erkenne ebenso auch die Pflicht der Staatsregierung an, auf ihrem Domänen, und Forstbesitz mit gutem Beispiel voranzugehen und die verschiedenen Arten der Arbeiteransiedlung sozusagen am eignen Leibe zu probieren (sehr gut! rechts) und dann als Musterbeispiele den

Ansiedlungsgesellschaften und der privaten Bestedelung vorzustellen.

(Bravo!)

Meine Herren, ich habe schon in der Budgetkommission längere Ausführungen über das Verhältnis der einzelnen Genossen⸗ schaftsverbände in der Provinz Posen gemacht und mein Be— dauern darüber ausgedrückt, daß die Spannung in den letzten Jahren sich noch verschärft hat und für den Augenblick kaum eine friedliche Lösung erhoffen läßt. Ich kann nur zusichern, daß die landwirtschaft⸗ liche Verwaltung alles tun wird, um eine Besserung der Verhãltnisse herbeizuführen, und ich würde mich freuen, wenn eine Einigung

unter den Genossenschaftsberbänden in der Provinz Posen erzielt und

die Streitart begraben werden könnte! Große Aussicht, daß das schon in allernächster Zeit der Fall sein wird, ist allerdings nicht vor⸗ handen! (Hört, hört) Auch hier möchte ich, wie ich das auch schon in der Budgetkommission getan habe, die, Ansiedlungskommission doch einigermaßen in Schutz nehmen dagegen, daß gerade sie den Streit zwischen den Partelen, zwischen den einzelnen Genossenschafts⸗ verbänden verschärft hätte. Meine Herren, die Anstedlungz⸗ kommission hat sich allerdings mit einer Organisation auf gewissen Gebieten verständigt; sie hat das zur Erleichterung des Geschäftsver⸗ kehrs im Interesse ihrer Ansiedler und auch aus anderen, auf örtlichen Verhältnissen beruhenden Gründen tun müssen. Aber, meine Herren, im übrigen besteht Freiheit, groß genug, daß auch die anderen Ver- bände zu ihrem Rechte kommen. Wir können natürlich im allgemeinen vom Standpunkt der landwirtschaftlichen Verwaltung aus nicht eine Organisation einseltig beborzugen. Wir müssen daran festhalten, daß jede Organisation, die im Dienst des Genossenschaftswesens steht, Anspruch auf Berücksichtigung hat und mit den anderen Organisationen gleichmäßig behandelt werden muß. Von diesem Gesichtspunkte wird auch ausgegangen, und wenn darüber Klage geführt worden ist, daß bei der Besitzfestigung Genossenschaften, die nicht dem Offenbacher oder dem neuen Raiffeisenverbande angehören, nicht berücksichtigt worden sind, so ist das wohl nur darauf zurückzuführen, daß bei Genossenschaften, die nicht einem größeren Verbande angehören, im einzelnen Falle die Kreditfähigkeit geprüft werden muß. Man kann es der Mittelstandt⸗ kasse und der Bauernbank nicht zumuten, sich an eine Genossenschaft halten zu müssen, von der nicht feststeht, daß sie in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. ,

Ich komme bei dem Worte Mittelstandskasse auch auf den Wunsch des Herrn Abg. von Kardorff, daß die Formulare der Mittelstandskasse vereinfacht werden möchten. Ich habe — das muß ich aufrichtig gestehen — ein Formular der Mittelstandekasse bis zum heutigen Tage nicht gesehen; aber ich will es dem Herrn Abg. von Kardorff gern glauben, daß das Formular ztemlich ausführlich und vielleicht so kompliziert ist, daß es an sich schon auf jeden, dem es zur Ausfüllung und Unterschrift vorgelegt wird, etwatz abschreckend wirkt. Aber, meine Herren, das ist nicht eine Spezialität der Mittel⸗ standskasse (Heiterkeit); ich erinnere mich aus der Zeit, wo ich Ober⸗ präsident der Rheinprovinz war, daß diejenigen Darlehnssucher, die sich an die gewiß vorzüglich geleitete Landesbank der Rheinprovinz wandten, vielfach durch die Formulare abgeschreckt worden sind; sie sagten: wenn ich das alles unterschreibe, dann unterschrelbe ich mich auf Tod und Leben, das tue ich nicht. Eine direkte Einwirkung auf die Mittelstandskasse, in dem Sinne, daß ich ihr ein neues Formular

vorschreiben könnte, habe ich nicht; ich will aber gern mit dem

Präsidenten der Ansiedlungskommission in Verbindung treten und auf eine Vereinfachung und Verbesserung der Formulare hinzuwirken suchen.

Eine weitere Klage, die hier vorgebracht ist, halte ich, wenn sie

üutrifft, nicht für unbegründet. Einige Spar- und Darlehnz«

kassen sollen darüber Beschwerde führen, daß sie bei der Besitz⸗ f estigung zwar die Bürgschaft bei elnem Besitzwechsel beibehalten müssen, aber nicht in der Lage sind, über die Person des neuen Er—

sobald der Entwurf

werbers Erkundigungen einzusiehen. Ich glaube, dem ist leicht ab⸗ zuhelfen, wenn bei dem Besitzwechsel vorher auch den Spar⸗ und Darlehnskassen Gelegenheit gegeben wird, Kenntnis von dem neuen Erwerber zu nehmen und sich darüber zu vergewissern, daß er den an ihn zu stellenden Anforderungen entspricht.

Ein wesentlicher Teil der Ausführungen verschiedener Redner und insbesondere des Vertreters der frelkonservativen Partei bezog sich auf die Städtepolitik. Meine Herren, ich kann ohne weiteres zugeben, daß die etwas einseitige Betonung der ländlichen Besiedelung es mit sich gebracht hat, daß den Verhältnissen in den Städten die Aufmerk⸗ samkeit nicht geschenkt ist, welche sie zweifellos beanspruchen müssen. Ich muß auch zugeben, daß im Laufe der Jahre Zustände entstanden sind, welche die Königliche Staatsregierung verpflichten, auf diesem Gebiet den geltend gemachten Wünschen nachzukommen, vor allen Dingen auch die Kreditverhältnisse der deutschen Städtebewohner in den Provinzen Posen und Westpreußen zu berbessern. Der Vertreter des Finanzministers hat in letzterer Beziehung bereits gestern in der Budgetkommission Erklärungen abgegeben, und ich möchte glauben, daß die Städtepolitik in der Ostmark auch noch Gegenstand ein⸗ gehender Besprechungen bel der Beratung des Etats des Finanz ministers werden wird. Deghalb kann ich mich für jetzt auf diese kurzen Ausführungen beschränken.

Melne Herren, der Herr Abg. Künzer hat gelegentlich der Besprechung über die Deckung des Landbedarfg bei der An stedlungskommisson auch die Frage der Enteignung wieder berührt, Ich habe mich über die Stellungnahme der Staatsregierung zu dieser Frage bel den verschiedensten Anlässen ausgelassen, und habe wohl keine Veranlassung, bei dieser Gelegenhelt noch einmal darauf ein⸗ gehend zurückjukommen. Nur eins möchte ich hervorheben. Wenn immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, daß sich die Güter, die enteignet worden sind, zur Enteignung nicht eignen, und daß es besser gewefen wäre, größeren polnischen Besitz in Angriff zu nehmen, so muß ich doch darauf hinwelsen, daß bei den Gütern, die enteignet worden sind, nach unserer Auffaffung die Vorautsetzungen der Enteignung zweifel los vorlagen, während daz bei größeren Gütern in den meisten Fällen nicht der Fall gewesen sein würde.

Meine Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eine Mitteilung zurückkommen, die der Herr Abg. von Trampezynskt in der Sitzung vom 20. März gemacht hat, und die ich mit Ge— nehmigung des Herrn Präsidenten — es sind nur wenige Worte — verlesen möchte. Herr von Trampezyneki hat folgendes gesagt:

Anfang des Jahres 1912 hat Herr von Schorlemer dem Aug schuß des Ostmarkenvereing folgendes mitgeteilt: ;

Herr von Schorlemer habe ihn gebeten, der Ostmarkenverein möge ihn, den Minister, in der Enteignungbfrage nicht weiter angreifen. Der Minister habe versprochen, das Enteignungegesetz anzuwenden. Hingegen habe der Minister den Wunsch geäußert, der Ostmarkenperein möge für das Parzellierungsgesetz Propaganda machen!

Meine Herren, neu ist diese Mitteilung insofern nicht, als sie bereits, wie mir jetzt bekannt geworden ist, wenn auch mit etwas anderem Inhalt, von dem Herrn Abg. Dr. Seyda bei Beratung des Etats des Ministeriums des Innern zur Sprache gebracht worden ist; aber sie wird dadurch keinezwegs zutreffender. Denn erstens habe ich niemals an den Ostmarkenverein oder an seinen Vorstand eine schriftliche Mitteilung gelangen lassen, und ebenso wenig habe ich irgend jemand beauftragt, dies mündlich oder schrlftlich zu tun. Sollte in den Angaben des Herrn von Trampezynski auf eine etwaige münd⸗ liche Unterredung, die ich ein oder zwei Mal in dem ersten Jahre

meiner Tätigkeit als Landwirtschaftsminister mit Vorstands mitgliedern

des Ostmarkenvereins gehabt habe, Bezug genommen sein, so wird niemand von mir beanspruchen, daß ich nach mehr als 3 Jahren noch in der Lage sein sollte, den Wortlaut einer solchen mündlichen Unterredung, über die ich eine Aufzeichnung nicht gemacht habe, anzugeben! Aber, meine Herren, ich kann trotzdem mlt aller Be= stimmtheit behaupten, daß ich mich in dem Sinne, wie er mir in der Mitteilung des Herrn von Trampezhnekt in den Mund gelegt wird, nicht geäußert habe, und daß diejenigen, welche diese Aeußerung so wiedergegeben haben, mich jedenfalls falsch verstanden haben müssen. Meine Herren, das ergibt sich ohne weiteres aus der feststehenden Tatsache, daß ich niemals sowohl in der Oeffentlichkeit, wie die Ver⸗ handlungen dieses Hauseg ergeben, als auch dem Vorstande des

Ostmarkenvereins gegenüber meine persönlichen Bedenken gegen die

Ausführung des Enteignungsgesetzes verhehlt habe; aber ich habe bon Anfang an ebenso bestimmt und klar den Standpunkt vertreten, daß die Staattregierung das Enteignungegesetz zur Anwendung bringen müsse, sobald der Landbedarf der Ansiedlungskommission dies erfordere und der einzelne Fall den Voraussetzungen des Enteignungsgesetzes entspräche.

Meine Herren, bei diesem klaren Standpunkt hatte ich durchaus nicht nötig, den Vorstand des Ostmarkenbereins um Einstellung seiner Angriffe gegen mich wegen meiner Stellungnahme zur Ent— eignung zu bitten. Ich war höchstens in der Lage, mein Befremden darüber zum Ausdruck zu bringen, daß trotz meiner klaren Stellung⸗ nahme die Angriffe gegen mich nicht eingestellt worden sind. (Sehr gut! bei den Freikonfervattven.) .

Meine Herren, dasselbe gilt auch bezüglich des Parzellierungs⸗ gesetzes. Ich habe niemals eine andere Mitteilung gemacht als die, daß die Staatsregierung ein Varzellierungsgesetz einbringen würde, desselben fertiggestellt worden sei! Ich habe alleidings dabei sowohl in diesem hohen Hause wie auch in der Budgetkommission und auch bei Gelegenheit mündlicher Rück⸗ sprachen immer wieder darauf hingewiesen, daß ich die Ansicht vertreten müsse, daß man sich von einem Parjelllerunge gesetz nach 25 Jahren nicht den Erfolg werde versprechen können, den es in den ersten Jahren der Tätigkeit der Anstedlungẽkommission zwelfellos gehabt haben würde. (Sehr richtig! bei den Freikonservaliven.) Ich kann aber in bezug auf die Mitteilung deã Herrn von Trampen ngk auch die Bemerkung nicht unterdrücken, daß, wenn ich richti 46 ; richtet bin, auch diese angeblich in einem Briefe .

* h Mitteilung nur auf einem Wege zur Kenntnis e . Abgeordneten und seiner Freunde gelangt sein k ] . sich als grober Vertrauengbruch darstellt. .

(Sehr richtig! bei auch von der⸗ einen Empfindungen mich parlamentarisch

bei den Freilonseryaliheng

den Frelkonservaliven) Es

artigen Mitteilungen Gebrau entspricht aber die Benutzung auszudrücken, jedenfalls nicht.

steht gewiß jedem frei ch zu machen. Me , solcher Quellen, um

(Sehr gut!