Budgeklkommission auseinandergesetzt habe, ist er beim Abschied mit dem Charakter als Oberst ausgezeichnet worden (Bravo! rechts), er ist also in allen Ehren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden.

Es ist nun neuerdings von dem Herrn Oberstleutnant Frei⸗ herrn von Schleinitz selbst in der Presse allerlei behauptet worden, was ich an dieser Stelle teilweise widerlegen muß. Es ist behauptet worden, daß die Schuld an der ganzen Urundiangelegenheit und an ihrer Vertuschung nicht dem Kommandeur der Schutztruppe zufiele, sondern seinem Vorgesetzten, dem Gouverneur der Kolonie. Meine Herren, selbst wenn ein konkurrierendes Verschulden des Gouverneurs oder eines anderen Beamten vorliegt, so kann das den Kommandeur nach militärischer und ziviler Auffassung nicht davon entlasten, daß er unterlassen hat, energisch in der Schutztruppe einzuschreiten und einen besonderen Bericht darüber seiner vorgesetzten Behörde zu erstatten. (Sehr richtig! im Zentrum) Ich betone ferner, daß die im „Zehlen⸗ dorfer Tageblatt“ nach einem Interview mit dem Herrn Oberst⸗ leutnant von Schleinitz verbreitete Behauptung, Herr von Schleinitz habe seinem direkten militärischen Vorgesetzten, dem jetzigen General⸗ leutnant von Glasenapp, in Daressalam von den Vorgängen in Urundi Mitteilung gemacht, nach den Untersuchungen, die ich an⸗ gestellt habe, und auch nach der Erklärung, die Herr von Schleinitz mir in Gegenwart von Generalleutnant von Glasenapp abgegeben hat, nicht zutreffend ist. (Hört, hört! im Zentrum und bei den Sozial⸗ demokraten) Herr von Glasenapp hat von dem Umfange des Tat— bestandes in Urundi keine Kenntnis gehabt, sonst wäre Herr von Glasenapp der erste gewesen, der energisch eingeschritten wäre.

Die Untersuchung, wie weit Beamte des Schutzgebiets mitschuldig sind, hat ein negatives Resultat ergeben! Weder der Gouverneur, Freiherr von Rechenberg, noch sein damaliger Vertreter Methner haben irgendetwas mit der Vertuschung der Angelegenheit zu tun.

Ich glaube, meine Herren, nach dieser Erklärung können Sie die leidige Angelegenheit des Freiherrn von Schleinitz als erledigt be⸗ trachten.

263. Sitzung vom 20. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Nach der Annahme des Reichshaushaltsetats für 1914 in dritter Lesung und der Abstimmung über eine Relhe von Re⸗ solutionen, worüber in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, setzt das Haus die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, K—— Aenderung der S5 66, 70 usw. des Militä strafgesetzbuchs, fort.

Nach den Abgeordneten Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.), Stadthagen (Soz.) und Fehrenbach (Zentr.), deren

Reden gleichfalls schon vorgestern mitgeteilt worden sind, er— klärt der

Abg. Stadthagen (Soz): Den Verhesserungen werden wir natürlich zustimmen. Äber es liegt doch kein Grund vor, daß wir An⸗ trägen zustimmen, die direkt eine Verschlechterung gegenüber dem be— stehenden Zustande bringen.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von kenhayn:

Meine Herren! In der vorigen Debatte über die jetzt zur Diskussion stehenden Frage habe ich mir gestattet, Ihnen darzulegen, welche sachlichen und welche formalen Gründe die verbündeten Re⸗ gierungen abhalten, auf die Vorschläge Ihrer Kommission einzu⸗ gehen. Ich will es Ihnen heute ersparen, Ihnen die sachlichen Gründe nochmals vorzutragen. Aber, meine Herren, während der ganzen Auseinandersetzungen über diese Frage habe ich nicht ein einziges Wort gehört, das mir widerlegt hätte, was ich Ihnen an formalen Bedenken gegen die Kommissionsbeschlüsse unterbreitet hatte. Ich habe viele Worte gehört; ich habe harte Worte gehört; man

Fal⸗

hat von Starrsinn gesprochen, von Kommandogewaltspolitik, von Prestigepolitik, und ich weiß nicht, von was sonst noch; aber widerlegt hat mich niemand, man hat nicht

einmal den Versuch gemacht! Guruf links: Sollen wir jetzt wieder von neuem mit der Polemik anfangen?) — Herr Abgeordneter, ich betone, daß es sich hier um die formalen Bedenken handelt. Ich habe die sachliche Seite ausdrücklich ausgeschaltet; es liegt mir ganz fern, hier jetzt mit einer neuen Polemik anzufangen. Aber ich muß nochmals begründen, warum die verbündeten Regierungen dem Kom— missionsentwurf leider nicht beitreten können. Wir können keine Vorschläge annehmen, die schon formal absolut nicht annehmbar sind. Dagegen kann ich nur nochmals feststellen, daß ich durchaus bereit bin, den verbündeten Regierungen zu empfehlen, dem Antrag van Calker beizustimmen. Darin ist allerdings nicht die Umwandlung der Ist⸗Bestimmung in dem Fahnenfluchtsparagraphen in eine Kann— Bestimmung enthalten, wie sie der Herr Abgeordnete Fehrenbach als wünschenswert hinstellte. Ich glaube aber, der Herr Abgeordnete Fehrenbach hat schon selbst in überzeugender Weise die Gründe dar—⸗ gelegt, welche die Regierung dabon abhalten müssen, der Umwandlung dieser Bestimmung in eine Kann⸗Bestimmung beizutreten. Ich kann Ihnen nur versichern, daß in den wenigen Fällen, in denen durch diese Bestimmung in der Praxis Schärfen oder Schroffheiten hervor— gerufen werden, von dem Gnadenrecht in weitestgehender Weise Ge⸗ brauch gemacht werden wird und worden ist. . Sodann muß ich gegenüber den Ausführungen des sozialdemo⸗ kratischen Herrn Redners noch einmal konstatieren, daß es den ver= bündeten Regierungen nicht zulässig erscheint, die Anträge der sozial⸗ demokratischen Partei zu akzeptieren. Ich hatte gehofft, daß diese Partei nach meinen neulichen Worten wenigstens bis heute Gelegen⸗ beit nehmen würde, die schreienden Unstimmigkeiten, die in diesen Anträgen enthalten sind, herauszubringen. Sie hat es nicht getan. Ich weiß nicht, ob geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten sie daran verhindert haben. Es ist aber wirklich interessant: wenn hier ein Redgierungsdertreter, oder ich möchte nur von mir sprechen — wenn ich hier meinen Standpunkt in pflichtmäßiger Weise vertrete und natürlich gegenüber anderen Meinungen auch daran festhalte, dann ist man hier sehr schnell bereit, mir zu sagen: Sie sind — na, ich will die Ausdrücke nicht wiederholen; ich will bloß von Starrsinn / sprechen M ich wäre also starrsinnig. Ja, meine Derren, ich habe vor drei Tagen wirklich überzeugend dargetan, daß diese Anträge der sczialbemolralischen Partei einfach unmöglich sind, ö . formal unmöglich. Man kann nicht Anträge ee, 3 ; auf den Kopf gestellt wird, was in den allge⸗ meinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches enthalten ist. Trotzdem ist leine enderung erfolgt; genau so wird die Sache jetzt wieder vorgetragen, wie sie damals vorgetragen wurde. Demgegenüber

fehlt mir der Komparalip von Starrsinn, Verfahrens dienen könnte.

Demnächst, meine Herren, wende ich mich zu dem Antrage, den heute die Herren Dr. Müiller⸗Meiningen und Fehrenbach gemeinsam vorgelegt haben. Ich kann erklären, daß dieser Antrag, da er ein neues Moment in diesen Paragraphen bringt, nämlich das Moment der mildernden Umstände, mir nicht mehr unannehmbar erscheint. Es handelt sich um die Fahnenflucht im Komplott. Bei dieser können mildernde Umstände eigentlich nur auf seiten der Verführten in Frage kommen. Diese haben die Herren Abgeordneten Dr. Müller⸗Meiningen und Fehrenbach denn auch wohl im Auge. Daß bei diesen unter Um— ständen mildernde Umstände anerkannt werden können und müssen, gebe ich von meinem Stndpunkte zu, und ich werde mich bemühen, die Zustimmung der verbündeten Regierungen zu diesem Antrage, falls er im Hause angenommen werden sollte, zu gewinnen. (Bravol links.)

Der Herr Abgeordnete Fehrenbach hat endlich angedeutet, es sei ihm wünschenswert, wenn ich meine schon in der Budgetkommission abgegebene Erklärung wiederholte, die darauf hingeht, daß ich in Er⸗ wägungen und Verhandlungen eingetreten bin, inwiefern sich der Kreis der Vorgesetzten, zu denen natürlich auch die Gendarmen gehören, bei Kontrollversammlungen gegenüber den Mannschaften des Beurlaubten⸗ standes einschränken ließe. Meine Herren, ich kann diese Erklärung nur nochmals bestätigen. Weiteres kann ich Ihnen heute aber nicht darüber sagen; denn ich bin, wie ich das schon in der Strafgesetzkommission des Näheren dargelegt habe, in dieser Beziehung nicht selbständig, son⸗ dern ich muß mit einer großen Anzahl von Behörden verhandeln, deren Gutachten abwarten und kann erst mit definitiven Entschlüssen auf⸗ warten, wenn diese Vorfragen geklärt sind.

Der Herr Abgeordnete Stadthagen die Kultur beruhe auf der Arbeit, alle Kultur beruhe auf der Arbeit (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sehr richtig! meine Herren. Ganz meine Ansicht. Aber das, was er hinzufügte, war unrichtig. Er sagte, die Kultur beruhe auf der Arbeit eines Standes. Das tut sie nicht (Lachen bei den Sozialdemokraten.) sondern sie beruht auf der Arbeit aller Stände, die in unserem Reiche, in unserem Vaterlande zusammenstehen (Zurufe von den Sozialdemo⸗ kraten: Der arbeitenden h; und es ist ein Verbrechen, wenn man zwischen diesen Ständen eine Scheidewand aufzurichten versucht, die diese gemeinsame Arbeit hindert. (Sehr richtig! rechts. — Lachen und Unruhe bei den Sozialdemokraten.

Meine Herren, nur noch wenige Worte. Wir nähern uns jetzt mit Riesenschritten der Saurengurkenzeit, und da erheben sich manchmal aus dem Meere, wie Sie alle wissen, Riesentiere, die furchtbaren Schrecken verbreiten. Es ist gut, wenn man diesen Seeschlangen, wenn sie anfangen sich herauszurecken, das Genick umdreht. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten) Ich sage das mit Bezug darauf, was hier gestern bei der letzten Debatte über dieses Gesetz ge⸗ sagt worden ist. Auch da scheint sich eine Legende aus den Wassern zu erheben — eine Legende dahingehend, daß die Heeresberwaltung oder die verbündeten Regierungen gezwungen gewesen wären, mit diesem Gesetz hervorzutreten. Ich möchte demgegenüber doch feststellen, daß dieses Gesetz aus dem eigensten Entschluß der verbündeten Regierungen hervorgegangen ist, ohne jeden Zwang, und daß dieses Gesetz zeigt, wie ernst es die verbündeten Regierungen damit nehmen, im Einklang mit diesem hohen Hause und damit auch durch die Verbindung dieses hohen Hauses mit dem Volke zusammen zu arbeiten. Freilich werden solche Versuche nicht immer belohnt. Ein anderer Versuch ist ja gestern unter einer kurzen Nachrede eines der berehrtesten Herren Abgeordneten dieses hohen Hauses begraben worden. In dem Falle, meine Herren, war es ganz richtig, die Hoffnung noch am Grabe aufzupflanzen; denn in diesem Falle ist es mir möglich, trotz des Begräbnisses entsprechend den hier ausgesprochenen Wünschen diese Einrichtung — ich spreche von der Nachrichtenstelle alias Pressereferat — weiter bestehen zu lassen, und zwar unter erschwerenden Umständen insofern, als ja damit vermehrte Arbeit auf solche Personen gelegt wird, die reichliche anderweitige Tätigkeit haben. Es entspricht das wenig meinen Absichten; aber ich kann diese Nachrichtenstelle weiter bestehen lassen, und da ich fest dabon überzeugt bin, daß sie für das Zusammenarbeiten zwischen Volk und Heer günstig wirken wird und nötig ist, werde ich sie weiter bestehen lassen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen)

Durch das heute zur Debatte stehende Gesetz will ich auch denselben Zweck ererichen. Ich will wesentliche und greifbare und alle für jetzt erreichbaren Vorteile denen, die in Frage kommen, zukommen lassen. Wenn Sie aber den verbündeten Regierungen dieses Gesetz ablehnen, so gibt es keine Möglichkeit, die Vorteile, die es zweifellos birgt, den⸗ jenigen, die es betrifft, zuzuwenden.

Ich kann daher nur, wie beim letzten Male, als ich über diese An⸗ gelegenheit sprach, die Bitte an Sie richten: stimmen Sie dem Gesetz⸗ entwurf, wie er sich aus dem Antrage van Calker, Dr. Müller⸗ Meiningen, Fehrenbach und dem Antrage Stupp mit dem Worte „bis“ ergibt, zu. (Bravoh

Präsident Dr. Kaempf: Der Herr Kriegsminister hat der Be— merküng des Abg. Stadthagen hinzugefügt, es sei ein Verbrechen, eine Scheidewand zwischen den derschiedenen Ständen, aufzurichten. Wenn ein Mitglied, dieses Hauses einem anderen Mitgliebe dieses Haufes dies gesagt hätte, so würde ich es zur Ordnung gerufen haben.

Abg. Stu Zentr.) hat zu dem Kommissionsbeschlu Hahn fich . in. 6 schweren 6 die 56 . bis auf 3 Monate, im Rückfalle auf 5 Monate ermäßigt 5 kann das Amendement eingebracht, statt „im Rückfalle auf ß Monate zu sagen: „im Rückfalle bis aufs Monate“. Er empfiehlt diesen Antrag zur Annahme und bedauert nochmals, daß der Kommissionsbeschluß, wol nach in 3 6 die Mußborschrift wegen Versetzung in bie zweite nf. des Soldatenstandes in eine Kannvorschrift derwandelt werden sollte don, der Heeres perwaltung nicht, akzeptiert worden ist. Die Kom⸗ mission hahe mit 18 gegen? Stimmen. diesen . gemacht, um in diesem Punkte dem Kriegsgericht pöllig freie Han zu lassen.

Abg. Stadthagen CSoz ). Ich hahe nicht das erklärt, was der Kriegsminister aus meiner Rede herausgehßrt hat. Ich habe erklart daß die Kultur uf der Arbeit al Ler schaffenden Staͤnde beruht, aber nicht auf dem Nehmen der. raffenden Stände. Wenn er mein daß das leßtere cine Kulturarbeit sei, dann bedauere ich daß diese Kultur ihm nicht gestohlen werden kann. Wir ftehen da auf ganz entgegen⸗ gesetzten Weltanschauungen; die Kultur beruht in der Tat auf der Arbeit der schaffenden e ide, nicht auf der Aneignung dieser Arbeit seitens der raffenden Stände.

Damit schließt die zweite Beratung.

In der Abstimmung wird zunächst der Kommissionsbe⸗ schluß hinsichtlich der Kontro versammlungen gegen die Stimmen, der Sozialdemokraten und Polen wieder heseitigt. Die Anträge der Sozialdemokraten werden ige die Stimmen

der zur Kennzeichnung solchen

hat dann gesagt,

der Sozialdemokraten abgelehnt. Auch im ü rigen wird nach den Anträgen van Calker die Vorlage der verbündeten Re=

gierungen wiederhergestellt. Der Antrag Stupp gelangt zun . , en, ,, der . Müller ein ing Fehrenbach. Der Kommissionsbeschluß zu 8 714 und Ih, ö. nach bei Fahnenflucht neben der Gefängnisstrafe , 6 Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes er ö. werden „kann“ (nicht „muß), kommt nach dem Antrage v Caller wieder in Fortsjall. ; Vor der letzten J, ö . pan, Abg. N die Erklärung ab, daß seine Partei, u . . 6 . als Ganzes stimmen werde. Nach der Beendigung der zweiten Lesung beantragt der Abg. Dr. J (fortschr. Volksp;) sofort, ohne

die Hilsammenstellung der Veschlufse rer Lesung abzuwarten, die dritte E nr n mn. ö

bg. Fehrenbach Gentr) schließt sich diesem Antrage an. Ein Widerspruch wird von keiner Seite erhoben; der Ge setzentwurf wird ohne Debatte in Vert destten Lesung endgültig

gegen die eine Stimme des Abg. Stadthagen (Soz) an= genommen.

Zu, der ö nba i, ü lage an, Bern fsgenoffenschaften wird heute ohne ö der Antrag der 26. Kommission angenommen, wonach de Reichstag erklart, daß den gesetzlichen Anforderungen durch die Vorlegung Genüge, , . ist und ein Anlaß zur Aen

auch

n . gesetzlichen Be kimmungen über die Rücklagen nicht orliegt. Es folgt, die Beratung der zur zweiten Lesung des

Neichshaushaltsetas 1914 des

beant 8 1 0 n Abg. Weilnböck (-okons) ragten Resoluti

und Genossen:

„Den, Herrn Reichskanzler zu e in irken, da das Gesetz vom 3. August 10h), kö H mn von Gerste betreffend, den B stimmungen

tsprechenbß durchtes lt; wil k sobe h ö. 3.

entshrechend durchgeführt wird, sodaß eine Un J

verhindert und eine Schädigung der ke lb s n , ,, ausgeschlossen ist.“ j

Abg. Wei Ln böck (okons): Ich habe schon in der zweiten Lesun ausgeführt, welche enorme Menge, von sogenannter . st aus Rußland eingeführt und im Inlande zollwidrig verwendet wird. Im Sinne des Gefetzes gilt nur als Malzgerste die Gerste, die. Mn Brguzwecken verwendet wird. Nun wird gus dem Auslande Qüaliläts⸗ Jerste eingeführt. Wir haben es in der Periode 1913 / 14 besonders er⸗ lebt, daß unter dem Namen Futtergerste andere Gerste zu dem geringeren Zoll, in großen Mengen importiert wurde, während die Einfuhr der Nalzgersle bon Jahr zu Jahr abgenommen hat. Das Verhältnis der eingeflihrten Braugerfte zur Futtergerste verhält sich ungefähr wie 2: 12. Daraus ergibt sich offenbar, daß ein großer Teil der anderen Gerste zu Brauzwecken verwendet wird. Um diese Umgehung des G ⸗ setzes zu verhinbern, reichen die in der Jollordnung erlaffenen Vontrell. dorschriften nicht aus. Ich will keiner Zollstelle und keinem Beamten einen Vorwurf machen, aber es ist kaum möglich, daß ein einzelne Veamtet sich iber die Beschaffenheit, zer Gerste ein Urteil bilden 196 namentlich bei großem Andrang. Es müßte mindestens angeorhl werden, daß das, was als Futtergerste angemeldet wird, auch 8 zeichnet wird. Jedenfalls ist der jetzige Zustand unhaltbar. Die Gers ö einfuhr erstreckk sich fast auf alle Lander der Welt und überall wir Nuglitätsgerste ghaut und gugeführt. Ich könnte Ihnen urch Muster von eingeführter Qualitätsgerste, die als Futtergerste ungelenn eichnet eingeführt wird, den Nachweis führen, wie notwendig ein Ein⸗ e. auf diesem Gebiete ist. Durch diese Einfuhr wird nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern auch die, Reichskasse geschädigt. Die Identität der zu dem niedrigen Zollsatze eingeführten Futtergerste . ist nicht nachzuweisen, weil die Gerste von Hand zu Hand geht, Auf einem einzigen Zollamt sind von 290 009 Doppelzentnern. 12 090 Doppelzentner ungekennzeichnet geblieben und dem freien Ver, lehr übergeben. Wir möchten wisfen, wiebiel. Gerste von allen Zoll stellen an ungekennzeichneter Gerste dem freien Verkehr überlieferß worden ist., Für die Reichskasse mag das einen jährlichen Verhust don 20 Millionen ausmachen. Dabei fuchen wir mit der Laterne na neuen Steuerquellen, um berechtigten Anforderungen 6 Schaden aber hat die gerstehauende dentsche Landwirtschaft.

er gesetzlich vorgesehene Schutz der Gerste muß auch wirklich du ych⸗ geführt werden, wenn nicht der deutsche Gerstehau noch weiter zurück ehen soll. Bei uns in Süddeutschland, namentlich in Bayern, ist der Gerstebau von kolossaler Wichtigkeit für die Landwirtschaft. Diese Frage ist für den Reichstag mindestens so wichtig, wie die preußif Ken ret! en Ich bepaure nur, daß ich bei der t an, nicht näher darauf eingehen kann. Ich habe gezeigt, wie un= halthar die heutigen , . sind. Die derbündeten Regierungen haben die Verpflichtung, die deutschen Gerstebauer zu chützen, übernommen; wir erwarten, Faß ihren Worten nun auch die Taten folgen. J.

Abg. Di. Freiherr von Aretin Gentr.): Wir stimmen dem Antrags zu. Die, Statistik belehrt uns, Faß be Verbrauch an Brau gerste, soweit die Einfuhr in Betracht kömmt, zurückgegangen ist, Den Zollbehörden kann man natürlich keine Vorwürfe macht n. Aber es scheint doch, als ob in den einzelnen Bundesstaaten die Ueberwachung nicht gleichmäßig und streng genug ist.

Präsident. Br. K ae mp: Rachtzem ich aus dem amtlichen Ste⸗ Bbhramm' ersehen habe daß ein Jwelfel vorhanden seinl kann, vob der Friegsminister feine Aeu terung Mafl den Abg. Stabthagen heonn hat, und nachdem er min persönlich hat mitteilen laffen, daß die An ung ganz allgemein gelten sollte und nicht sich auß den hg. Stabt— hagen bezog, fo entfällt der Anlaß der von mir gemachten Erklärung. Die Ange genheit ist somit erlep . K Geheimer Oberregierungsrat Br. Trautvetter? . rückgang im Jahre 1919,13 ist dadurch zu erklären, di . n . teien sich eingedeckt hatten, bie spater, loch auf . 3 er hlauchbare Gerste feine hohen Preise mehr erzie ft. Bundesrat ist. zu. Bestimmungen Er nägh igt. . . sie recht⸗ ,, gemacht wird lich, gber nicht tatsächlich für Brauereizwecke unhrauch e .

ie Anregungen der Vorredner werden gehrüft . . 9 sic herausstelken wird, inwieweit ein Ginschreiten der verbündeten Regie=

. een, Der den Zellhegmten gemachte Vorwurf

läßt . aufrecht erhalten. Auch ich fte he auf dem Standpun t daß Futtergerste infolge ihrer Behandlung bei der Einfuhr nicht Braugerste verwendet werden Fann. Der Antrag Weilnböck län

schließlich darauf hinaus, den kleinen Landwirten die Futtergerste!

verteuern. 5. . e Abg. Koch ffortschr. Volksp): Umgehungen des Gesetzes uniss ö . gemacht werden. Der Rickgang dez ö an Malgerste ist auf andere Ursachen zurückzufihrm' gerste darf nicht noch teurer werden, als sie jetzl schon if 3 Abg. Weil nb ('kens: . Ich wollte den Zollbeamten keinen . . ö. n , , gehandelt haben. Im ö . il hahe ich ausgeführt, daß na ĩ , . ee sen⸗ ö. . kein Vorwurf if eng Erfahrungen den i, daß. Mttermefste als. Braugerste verwendet wind Pence mm der Möglichkeit der Vermischung von ein, ö Gerste wohl möglich

gierungen alles tun wollen, um die

päter noch genauer, mit dieser Materie öllte für die betreffenden Zollbeamten einen Kürfus einrichten, sind. 3.

(Fortsetzing in der gweiten Beilage,)

4

ö 1

Inf,

„anderer“ Ger —

.

Gerste.

Geschäftslage des .

ee l me eee a e eri.

un,

zu genügen. Den