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weite Beilage
zum Deutschen Neichzanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
M HHg.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
Abg. . (fortschr. Volksp): Es liegt kein Anlaß vor, an der richtigen urchführung der gesetzlichen Bestimmungen zu zweifeln. n dem AUntrage liegt aber ein gewisser indirekter Vorwurf in dieser
. licht ung gegen die Verwaltung. Der eigentliche Zweck des Antrages ö ; gegen die übertriebene Einfuhr von Gerste Front zu machen. Vie ö. zeigt, daß wir in der Versorgung der Bevölkerung mit a . immer mehr vom Auslande abhängig gemacht worden gtd lieg! daher nicht im Intereffe der Gesamtheit, durch solche . e die Volksernährung noch weiter zu erschweren und zu ver—
zicht bg. Koch Cortschr. Volksp), der hierauf das Wort echält. ver
Für die Resolution Weilnböck sti ;
eilnböck stimmen die Rechte, die . be n und der Nationalliberale Abg, von Richt⸗ ergibt die B stimmung hleibt zweifelhaft; die Auszählung Praͤfident 6 chlaßunfähigtetnt des Hauses, die der fon are , n, . . , Heiterkeit des Hauses denen 106 mit ja, 93 mit nein ö anwesend, von
Der Präsiden mit der Tagesord ö
schnittes zurückblicken,
zweiter und dritter Beratung zur K unn m. Hane in
wir doch nicht weniger als 30 K,
abschnittes sind 55 auf den Etat , die er, Ge ins.
hat daneben noch 50 Sitzungen gehalten. e. i ie len fen
3 des gesetzgeberischen Materials hem t ,, mi s .
geschehen können, ohne an die Arbeitskraft und die J
Beamten starke, ; * 8 4 14 Mögen die anstrengenden m Heile unseres Vater—
Hierauf verliest der Stellvertret i ö. auf, ver er des Reichskanzlers, 5 Ir g , ihres Innern Dr. Delbrück folgende Aller⸗
Meine Herren! Ich habe d i 5
Botschaft mitzuteilen. J ö ; (Das Haus erhebt sich.
Die Botschaft lautet: .
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Dteufßen uswö, tun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unsern Staatsminister, Staats sekretãr des Innern Dr. Delbrück ermächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen Sitzungen des Reichstags in Unserm und der verbündeten Regierungen Namen am 20. Mai 1914 zu schließen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 19. Mai 1914.
(gez) Wilhelm I. R. (gegengez) von Bethmann Hollweg.
Ich habe die Ehre, die Urschrift dieser Allerhöchsten Botschaft dem Herrn Präsidenten zu übergeben. .
Meine Herren, auf Grund der mir von Seiner Majestät dem Kaiser erteilten Ermächtigung erkläre ich im Namen der verbündeten Regierungen den Reichstag für geschlossen.
rä Kaempf: Durch die Erklärung des Stell , . . . Sitzungen ö Wir
aber trennen uns mit dem alten Ruf Seine Majestät der Deutsche Kaiser lebe hoch! (Das Haus. stimmt, mit. Ausnahme der Sozialdemokraten lebhast dreimal in den zochtuf ein) Ich gehe dem Bedauern Ausdruck, daß ein Teil der Mitglieder des Hauses sich bei dem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser nicht erhoben hat. Hiufe bei den Sozialdemokraten: Unsere Sache), Wir hringen durch Erheben von den Sitzen die Achtung zum Ausdruck, die wir dem Deut⸗
schen Kaiser schuldig find. Ich schließe die Sitzung. Schluß 1 Uhr 37 Minuten.
Preusßischer Landtag.
Herrenhaus. 58. Sitzung vom 206. Mai 1914, Nachmittags 1 Uhr.
Gericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
. 8 ird das neu in das Haus eingetretene Mit—
tein vlre digt r graf und Graf zu Dohna-Fincken⸗ Dann folgt die Beratung des G e s e tz en t wur f 8 ; be⸗
treffend die Erweitern i elf ng des kreises Dortmund und Aenderung der F bezirke Kastrop und D ö
0 * ordnetenhaus unverändert n ,, , ö ̃ Herr Dr. Becker, Minden berichtet im Namen der Kommunal⸗ ommission: Durch die Eingemeindung soll den tatsächlich b t h d wixtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen, die einh 3. . wässerung des ganzen Gebietes ermöglicht und vor allem . . J verfünbar gemacht werden. Betreffs einzelner Petitionen die ö die Fingemeindungsborlage richten, insbesondere won den Ch. been
schlägt die Kommission vor, zur Tagesordnung . .
Berlin, Freitag, den 22. Mai
Nach einer kurzen Bemerkung des Herrn Dr. von Studt über die Verträge bemerkt Ministerialdirektor Dr. Freund: Hier scheint ein Mißver⸗ ständnis vorzuliegen, Im Namen des Ministers des Innern von Loebell habe k mitzuteilen, daß er zu seinem lebhaften Bedauern an dieser Verhandlung nicht keilnehmen kann. Er ist durch die Vor⸗ stellung bei Seiner Majestät dem König in Potsdam verhindert. Herr Dr. von Studt stellt fest. daß ein Mißverständnis nicht vorliege, da er die Verhältnisse gengu kenne. . Herr von Buch⸗Carmzom; Bei einer Cingemeindung wie der, die heute hier beantragt wird, ist manches mißlich. In erster Linie wird Gewicht gelegt auf die Verträge, die zwischen den beteiligten Kommunen und Körperschaften geschlossen werden. Es wird im all⸗ emeinen keine Eingemeindung beantragt, wo nicht die betreffenden n e her, 6. vorher geeinigt haben. Das führt unter Umständen u einem recht häßlichen Handel. Wir haben es selbst vor einiger . ier erlebt, daß eine ,,, beantragt war, deren Vornahme befürwortet wurde sowohl von der Regierung wie von allen beteiligten Körperschaften, und bei näherer Betrachtung kamen wir dahinter, daß die Ginlgung' dadurch erzielt worden war, daß den beteiligten Gemeindeborstehern recht erhebliche pekuniäre orteile zugesichert worden waren. Das hat uns seinerzeit den Grund gegeben, . wir die Eingemeindung abgelehnt haben. Aehnliche Bestimmungen aben wir ja nun in den neuerdings ung. vorgelegten Verträgen nicht. Aber, wenn man sieht= ich will nicht behaupten, daß das in Dortmund der Fall ist — wie schwierig die Verhandlungen sind, so hat man manchmal Hen Cindruck: Im Vertrage steht 's nicht, aber was fonst noch passiert, das wissen wir nicht. Darum ist es notwendig, daß derartige Ein⸗ gemeindungen in anderer Weise vorgenommen werden. Die Frage muß von der Regierung angeschnitten werden, sie darf nicht den inter⸗ essierten Körperschaften nachlaufen. Den gesetzgebenden Körperschaften darf nicht die Folle des Standesbeamten ige wic len werden, der nur die Verträge registriert. Lediglich die öffentlichen Interessen dürfen maß⸗ gebend sein, und es muß unter Umständen auch einmal eine Einge⸗ meindung da vorgenommen werden, wo die beteiligten Körperschaften damit nicht einverstanden sind, wo aber die öffentlichen Interessen es erfordern. Biefer Gesichtspunkt muß mehr betont werden, und er tritt hel der Form, wie heute derartige Vorlagen kommen, nicht genügend in den Vordergrund, ( r e, , ftr Dr. Freund: Die Auffassungen des Herrn von Buch treffen sich durchaus mit den Ansichten der Regierung. Auch sie geht durchaus von dem Gesichtspunkt aus, wenn 6. ee , ob die Eingemeindung im öffentlichen nleresse ist. Von diesem esichts⸗ punkt ausgehend, haben wir uns durchaus beteiligt an den erhand⸗ lungen, welche zu großen Eingemeindungen geführk haben, Es ist Ilso⸗ glaube ich, keine erhebliche wahrnehmbare Differenz zwischen den Aus⸗ führungen des Vorredners und der Luifaslss der Regierung. Berichterstatter Herr Dr. Becker⸗Minden; Ich möchte in diesem Zusammenhange nochmals unterstreichen, daß die K einstimmig der Ansicht geworden ist, daß im Falle Dortmund die Ein⸗ gemeindung eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse ist. .
Die Vorlage wird hierauf angenommen, drei Petitionen werden für durch diesen Beschluß erledigt erklärt.
Bezüglich einer vierten Petition der Stadt Hörde bean⸗ tragt die Kommunalkommission Uebergang zur Tagesordnung.
err von Buch-Carmzom beantragt, über diese Petitlon nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern sie als zur Beratung im Plenum für nicht geeignet zu erachten.
Das Haus beschließt demgemäß,
Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs, treffend die Erweiterung des Stadttreises C und die j, Amtsgerichte e
ülheim am e in.
. ö Rive berichtet über die Verhandlungen der Kom— mundhteminüffion: Diese beantragt unveränderte Annghnfe. Die Ver⸗ hältniffe sind in Göln besonders schwierig mit. Rücksicht auf den Festungscharakter der Stadt und auf die dadurch bedingten, Rayon⸗ vorschriften. So wurde z. B. ein Krüppelheim von der Militärbehörde nur genehmigt unter der Bedingung, daß ein bombensicherer Unter⸗ stand hergestellt würde. Der Redner führt zum Beleg dieser Schwierig- keiten noch eine Reihe von Einzelfällen an und weist darguf hin, daß nur die gleichzeitige Eingemeindung von Mülheim und Merheim den Zweck erfüllen kann, der durch die Vorlage beabsichtigt wird.
Die Vorlage wird ohne Debatte angencmmen.
Die dazu vorliegenden Petitionen werden für durch diesen Beschluß erledigt erklärt.
Eine Petition des Verbandes deutscher Architekten⸗ und Ingenieurvereine wünscht Ab stand nahme von dem Erlaß eines Verbots der gewinnbringenden H der Baugewerkschul⸗
Serr Dr.-Ing. Kro hn empfiehlt namens der Handels kommi die Petition der Regierung zur J 9 k Das Haus beschließt demgemäß. Eine Petition des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Saarindustrie und ö süd⸗ westlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahl⸗ industriellen zu Saarbrücken bittet um Annahme des in der Session 191213 von dem Hause der Abge⸗ ardneten aus Anlaß eines Antrages der Ab gg. Lückhoff und Freiherr von Zedlitz und Neukirch angenommenen Entwurfs Eines Gesetzes zur Abänderung der Kreisordnun⸗ genus w. ö
Herr Dr. von Dziembowski berichtet im Ne = munalkommission: Sich beantragt, die k . . , ,, m. b. H. in den Kreisordnungen . Ziele ö , . als Material, im übrigen aber zur Berü sichtigung Das Haus schließt sich dem Kommissionsantrage an Der Verband technischer Gemeindebeamten ö. Bonn bittet um Abänderung des Kom munalbeamten⸗ gesetzes vom 30. Juli 1899. Herr Dr. von Dziembows ki berichtet im ö munalkommission, die lebergang zur J . n n , ö a. 3 rozentsatzes der lebenslänglich angestellten Gemeindebeamten und anderweiti . ,,,, eitige Regelung der Pen
Das Haus beschließt Uebergang zur Tagesordnung . Eine Petition vom Frauenverband der Provinz Chen wünscht J von Frauen zu allen städtischen Koöommissionen, bei denen über Fraueninteressen verhandelt wird.
be⸗ 5 ln öln
Berichterstatter Herr Dr. Rive schlägt namens kommission vor, die Petition der ö ö ö
ausgesprochen und kann auch
1914.
Drei Petitionen aus Altona und Kiel wollen das kom⸗ munale Wahlrecht in Schleswig⸗Holstein ab⸗ ändern. Zwei von ihnen befürworteten die Uebertragun der Städteorhnung für die sechs östlichen Provinzen au Schleswig ⸗Holstein; die Kommunalkommission schlägt vor, diese beiden Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung zu über⸗ weisen. Die dritte Petition verlangt die Einführung der Be⸗ . der hessisch nassauischen Städteordnung über das
Vahlrecht auch in Schleswig-Holstein; diese Petition schlägt die Kommission vor, der Regierung als weisen.
Berichterstatter Herr Scholtz⸗Danzig weist auf die Zunahme der Sozialdemokraten in den Stadtvertretungen der Propin Schleswig⸗ Holstein hin, die den ö. zu diesen Petitionen gegeben habe,
Herr Dr. Neuber: Unter dem k Städtewahl recht in Schleswig -Holstein siegen die minderbemittelten Klassen über die der, mögenden Klassen. Das ist ein unerhörter Zustand. Sa ist kürzlich in Kiel ein sozialdemokratischer , auf Aenderung der Steuerordnung von der Stadtverordnetenversammlung angenommen worden und schließlich dom Magistrat nur mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden, Dieser Umstand beweist, daß eine schleunige Aenderung des Wahlrechts notwendig ist. Ich bitte daher die Regierung dringend, die Angelegen⸗ heit nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sie als eine dringende zu behandeln und womöglich noch in diesem Herbst eine daraufbezügliche Vorlage einzubringen.
Das Haus schließt sich den Vorschlägen der Kommunal⸗ kommission an. ö.
Die Kommunalkommission beantragt ferner, eine Petition des Bürgervorsteherwortführers Justizrats Wegener zu Han⸗ nover namens der Bürgervorstehervereinigung der Provinz
annover um Aenderung der hannoverschen Städteordnung der Regierung als Material zu über⸗ weisen.
Der Referent Herr Scholtz bemerkt: Die Petition wünscht an der geltenden Städteordnung, mit der die Hannoveraner im ganzen sehr zufrieden sind, nur einige Abänderungen. Die Bürger⸗ vorstehervereinigung der Provinz Hannover hält die Beseitigung des Bürgereides, die Wahl der, unbesoldeten Magistratsmitglieder auf sechs Jahre statt, wie bis jetzt, auf Lebenszeit und die Wahl der Magistratsmitglieder durch das Plenum der Magistrate und der Bürgervorsteher anstatt, wie jetzt, durch eine aus beiden Körperschaften gewählte Wahlkommission für erforderlich. An sich steht die Kommission diefen drei Aenderungen nicht unsympathisch gegenüber, sie hält aber den Zeitpunkt dafür noch nicht für gekammen, darf auch nicht wünschen, daß schon jetzt zu einer allgemeinen Revision der hannoberschen Städte⸗ ordnung geschritten werde.
Der Kommissionsantrag wird ohne weitere Debatte ange⸗
nommen. Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Montag 12 Uhr Familien sideikommißgesetz!.
aterial zu über⸗
Haus der Abgeordneten. 85. Sitzung vom 20. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Das Haus setzt die dritte Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für 1914 bei dem Etat der Domänenverwaltung fort. 2
Abg. von Papvenheim (kons : Im Nordseebad Nord bestehen so schwere Mißstände, daß dort , . werden muß, Norderney in modernem Sinne guszugestalten. De Kosten betragen allerdings 44 bis 5 Millionen Mark, die der Staat zur Verfügung stellen müßte. Cine einigermaßen annehmbare Verzinsung würde sich ergeben. Die Badeverhältnisse genügen durchaus nicht mehr den modernen Ansprüchen; es besteht auch ein siarkes Be= dürfnis nach warmen Bädern. Alle modernen hyzienischen Bade— einrichtungen fehlen ebenfalls. Neben dem Badehaus J muß ein hugs allen Anforderungen genügendes Badehaus errichtet werden. Auch das Maschinenhaus genügt den jetzigen Ansprüchen nicht mehr; 6 muß ein neues Maschinenhaus errichtet werden. Auch in Nancherlei anderer Betiebung ist das Bad verbesserungsbedüärftig; . B. muß ein neues Konjerthaus erricht 't werden, da dat setige dem wachsenden Bedürfnis in keiner Weife mehr genügt. Der größte Febler ist aber der, daß es kaum möglich ijt, elbst bei bescheidenen Ansprüchen Unterkunft zu bekommen. Ich möchte auch darauf hinwelsen, daß in ganz Norderney nur ein einziger Personenaufzug, besteht. Die Beleuchtung des Budes in , kümmerlich auch besteht keine einzige gedeckte Wandel 2 e. Um hier ganze Verhältaisse zu schaffen, ist jene bedeutende ; . notwendig. Auch dem Mittelstand muß es ermöglicht rn ,in otdernen n aiholen⸗ int Gesellschaft allein kann
ö k n 6 i, genügender eise lösen, deshalb muß der g. Türbringer (nl. : Die gegenwärti Verhãältniss Nordernep sind unbalttar und bedürfen nen, e. . 4 ö mich in dieser Beziehung vollkommen dem anschließen, was Der . von Pappenheim gesagt hat. Am besten wäre etz, wenn dat 9 , ö, n,. Gesellschaft verpachtet ürde. n ; j i ,,,, aates an Norderney sind nicht so groß Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer: Meine Herren! Ich habe mich bereits bei früh i ü ; eren Gele zuletzt bei der zweiten Beratung des Ctats, in diesem hohen ,,. die weitere Ausgestaltung des Seebades Norderney - gegenüber den Ausfü Vorredner im allgemeinen auf die bisherige w . Derten Verwaltung und d önigli ,, 9 er Königlichen Staatsregie j ; haben unumwunden anerkannt daß di ; , . Norderney auf die Dauer unhaltb d , JJ . sin und einer Abänderung be⸗ Zustände herbeigeführt werden kör . kö örterungen sowohl zwischen den b 29 3 ,, lethafter Er . ö eiligten Ressorts der Staats regie⸗ tretung der Gememde Norderney V J Die Verhandlungen sind jetzt insow i ; j eit zu einem gewissen Abschluß
gelangt, als die Staatzreai ö. . ö . ö 4 sich bereit erklärt hat, das Seebab
nzen an eine leist ahi J zu ver ungsfähige chaft ö pachten, und zwar auf Grund eines te. ö n r f
rhandlung, in der die gorhe auprogramms und einer
ö x rungen der Staatsregierun ĩ chtigung und Prüfung der Wünsche und Anträge n,,
Domänen und Forsten