sichern, daß bei Ausführung der betreffenden Bestimmungen mit weit⸗J Aus den Wendungen des Artikels wurde sorgfältig zusammen 'esucht, rechtigt; es war Sache der Militärgerichtsbarkeit, hier zu prüfen, ob gehendster Schonung vorgegangen wird. ‚ ( was man etwa im Sinne einer böswilligen Absicht der Da , ö , nnn Herden jon .

Abg. Hofer (Soz) beschwert sich darüber, daß gerade im deuten könnte Der Artikel von Leuß ist von heiligster Begeisterung 9 ; h z d u Luxemburg Wsten der kleine Gutsbestze HJegenüber, dem größen ger getragen. Nan Fagt: Per Kronprinz muß geschützt werden. Aber Der Herr Abgeordnete hat ferner erwähnt, daß Fra

schäbigt werde, und bemerkt: Durch unsere Jellpolitik wird jeder Siaalsbürger muß geschützt werden; mehr Recht hat der Kron. nach ihrer Bestrafung noch immer weiter in dem Sinne wie vor ihrer

ä ehnglickt, daß. wir unsen uten dentschen. Roggen prinz ich nicht. em] e fich m die zirens er Qeffenthfhe b, Verurtei — be. Soweit ich das aus den Zeitungen habe vei⸗ nach Rußland schicken, wofür dann schlechte Futtermittel ein muß er sich auch gefallen lassen, daß man fich mit . ö . . , ö. Frau Luxemburg geführt werden. Durch , wird die ganze schäͤftigt. Vor kursem hat jnan meine Freundin. Rosa ö den Hin . tskräftig ist, Bevölkerung, in erster Linie die Millionen von Arbeitern und die zuremburg, zu einem halben Jahre Gefängnis verurteilt, weik nach ihrer Verurteilung, die übrigens noch gar nicht recht r . Beamten, benachteiligt, Deshalb müssen wir dem Verlangen der '. über ihre und unsere Stellung, zum Kriege gesprochen hat. sehr viel vorsichtiger geworden ist; ihre Worte sind sehr viel mehr ab- Agrarier nach einem lückenlosen Zolltarif erhöhten Widerspruch ent eder Staatsbürger hat das Recht, seins Ansicht Kber Fengsiieg un, gewogen als vordem, und mit einer gewissen Geschicklichkeit so gefaßt, Regensetzen. Der kleine, Landwirt hat gar kein Interesse an hohen Ausdruck zu 3 Man hat durch dieses Urteil nur eine Märtyrerin daß das St ö. dung kommen kann Schutzzoͤllen, im Gegenteil, er würde sich ohne sie viel beffer stehen. Der ,n. Die Rosa Luremburg hat dem Militarismus die schwersten as Strafrecht nicht zur Anwendung ko .

Redner ergeht sich dann in breiten statistischen Ausführungen über die unden geschlagen, und die Richter in Frankfurt 4. M. waren die Endlich hat der Herr Abgeordnete auf die Firma Siemens und

Verteilung des Grundbesitzes und den Tierbestand in Preußen. Totengräber dieses Militarismus. Man hat nun die Rosa Lußemburg Schuckert und auf die Prozesse hingewiesen, die in Verbindung mit hr Die Besprechung mird geschlossen. durch die i i fen fret ent, Wie werte ch, Gatkgefunden baben. Meng Henn ich Fin nicht in der Lage, hin Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Ecker- preußische Justizpflege ist, zeigt der Fall. baß die Staatsanwaltschaft ; ;

; sichtlich dieser Firma, von deren Geschäftsführung mir Näheres gar Winsen (nl und des Abg. vo n Pleh we (bons), der bedauert, eine Verfolgung des bekannten Generals von Wrochem wegen Be⸗ 11 ; m . 3. ; ö . 2a. ö ö k 5 ö. sein, die tat— . der U abgelehnt hat. Das ist um so n,. als nichts bekannt ist, Erklärungen abzugeben. Nur das weiß ich, daß der

urch Ruß del . Staatsanwaltschaft wiederholt ex officio der Volksvertretung die Staatsanwalt, we ie Fi brech d Vergehen vor⸗ l s Abg. Höfer richtigzustellen, werden . , 3 . 9 wenn gegen die Firma Verbrechen un geh . J J n , F, me, ee, de l, e een * Der Etat der Gestütverwaltung wird ohne De— i des preußischen Landtags. Vielleicht wollte die Staatszr . sich dea Täters hat bemächtigen können. Ferner mar . batte erledigt. elle, t ö em an, . ber gen = ö. der ö. ö . durchaus berechtigt, Briefe, die für den 6 . ; . ö mit seinen Sozialdemokraten nicht würdig erschien. Noch blamabler ichter, der wegen Vergehens e Ri . 8 und Schuckert

. . . ö 6. , Ge⸗ ist das Verhalten unserer Berliner Justiz und der Stagtsgnwaltschaft in Unter ö .

. suchung gekommen war, von Bebeut n, zu den Akte . Wo ; in dem Falle Siemens Schuckert, in dem es sich um die Entwendüng 3 ö utung waren za. 6 J . Hi von Briefen durch den Angestell ten Richter handelt, aus denen sich er⸗ än Richter zu nehmen; Briefe aber, die für diese Strafsache nicht

l ; den, ind mu . gibt, daß die Firma Siemens⸗-Schuckert systematisch Best der Bedeutung waren nicht zu diese k Gurufe bei bi JJ ,, bedeuten, da der Raummangel so groß ist, daß wirksame Abhilfe nur en , e n , nnn, . , ist nicht won mir allein erfolgt; sie hat die Zuftim mung des Landgerich l durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden kann. Der EGrweite— . . ö . und des Reichsgerichts gefunden. Wenn dun schließlich der Herr

. . zu machen, eine Handlüngsweise, die nalürlich die schär ste Mißbilligung ; . . . J . . derdient. Weil man nun nicht wollte daß die . in chan ohn geordnete sagte, die Briefe seien in einem Geheimschrank berschrunt,,

ö ; ; eiteres enthüllt würde, so wurde die Sache hier in Deutschiand weiler so ist das eine rednerische Wendung: heißen? Sie buchamt bringen würde. Ferner erfucht der Redner die Justizverwaltung, wer ? e dig h ! 3. J g; was soll denn das die Gerichts chreiber ben Cr ledig in won n eee und , ffn en. derfolgt. Man telegraphierte die Reüfe des Richter an des General⸗ sind eben nicht zu den Akten. gegen Richter gebracht worden,

- . konsulat in Tokio, das Auswärtige Amt ließ eine sogenannte Denk⸗ jeßli ! An⸗ e , ,,, Resolution im schrift über die Sache ausgrbeiten. Der Mann wurds nun verhaftet, Dann bat schließlich der Herr Abgeordnete noch einen harten

. 1 n geriff gegen die Gerichte erhoben. ij darauf Bg. Dr. Ti cpmmann. (nls; Bel der zweiten Kesung kam zur e e, gn JJ . ö. ö daß . ö ö. . . das SG, s enn Richter Keen ind eines schwerrn Vetbre gens be . beß ie, Wriefe der ent ln n mn n, ne de en, e icht zu berteidi di ö esen schuldigte Angeklagte zu liebenswürdig gewesen wäre. Der Minister Aus die en Briefen, aber ergah fich, daß die zung werhre e, n. bicht zu berte digen und ich habe, ohne daß ich in der Lage gew . hatte gemeint, das wäre nur in konventioneller Torm geschehen, hatte ,,,, 36 . bin, den Prozeß so zu studieren, wie es der Herr Abgeordnete geln aber zugesagt, cine Untersuchung einzuleiten. Ich möchte den Mi— Ausdrlich gebracht, a. ee höchft . V ö. zu haben scheint, die volle Ueberzeugung, daß das Gericht bei der Ab⸗ nister nach den Ergebnissen dieser Untersuchung fragen. Die Kanzlisten Firma, wenn sie bekannt gegeben würden, eins schwer= Benachteiligung setzung der Ürteilsgründe nichts getan hat, als , n. em & ö. k in,, . ö dieser Firma e ö Der Stagtsmmwalt hat zur ir n wissen und seiner Pflicht vereinbaren ö , Di wiesen worden,. Ich bitte den Minister, den Albschluß der Erwägungen suchung der Dokumente n Heamten der Firma hinzugezogen, Herr Abgeordnete geht darauf aus, das wissen wir nachgerade, immer

iesen ĩ 1 26 ; von dem die grabierenden Briefe geschrieben worden sind, außerdem ; ; ö . ö ; ⸗ . i en. i . ,,. noch den Justiliar der Firma; doppelt 5 besser. Der ö wieder die Behörden und namentlich die Gerichte durch Angriffe hera

3 ; i d in ei ö. ö ist vieles oder alles von dem Herrn Abgeord⸗ .

ö, t, weggn welche Fas Landhemicht nnn, hat dann diese Dokumente den Akten entnommen und in einem Ge. zusetzen. Und auch heute ist Herr eo . erg. . nr. fit poltern er 2 ,. ö . . . . . ö. , neten nur zu diesem Zweck vorgebracht worden; dabei ist er, weil e bei der zweilen Lesung dem Hause vorgelegt. Der Minister hat das ö gung. ichtals Wwhteidiger des Richter Hinsicht aus neuerer Zeit nicht genügend Stoff hatte, noch auf ganz alte Sachen

; ; ( 3. derlangte, wurde mir gesagt: Nein, Sie bekommen sie nicht, von ⸗ . ö . U . 8 t d 5 z h 6 . . ö 1 f ; l. e, n ,, a ,, Ihnen ist zu erwarten, daß Sie Fief? Briefe veröffentlichen zunt zurückgegangen, über die wir uns schon oft unterhalten haben. Geg:

walten Entschethung an das Land as icht 16 berwiefen? Ich fltasn Ken Schaden der Firma Siemeng-Schuckert. Diese Handlungswöhse muß ein derartiges Vorgehen muß ich entschieden Widerspruch erheben. All

Minister, ob die Karten wieder freigegeben worden? sind' dazü beitragen, die Firma Siemens Schuckert in ihren. Unquahffiziern Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Liebknecht gereichen nicht, wie er

Justizminister Dr. Besele 1 5. k 9 vn Roll K . der Zusti . . hie . HJ 1 . Meine Herten! Gestatten Sie, daß ich auf die einzelnen An- inen Srhnüngsruf zuhichen Kön?! nachts wa angeklaßt worden, bestrebt bleiben, da wo die Partei des Herrn Abgeordneten, . . , weil er einen n e , , in geschriehen haben sollte, Dieser Brief oder wer es sonst sei, gegen das Gesetz verstößt, so einzuschreiten, wi

Wegen des Gerichtsgebändes in Oppeln hat im vorigen Jahre enthielt Auszüge aug Briefen, die die Firma schwar beiasteten Sylt? es ihre Verantwortung und Pflicht erfordert. Cebhafter Beifall)

/ ! ; man es für möglich halten, daß ein preußisches Gericht und di Staats⸗ ; f a6 . ie Kon ⸗ eine Untersuchung an Ort und Stelle stattgefunden. Die an dieser anwaltschaft so weit gangen ö. ö . ber r , . ,, ö zi. ö . Untersuchung beteiligten Stellen sind der Meinung gewesen, daß ein zu verlefen 3 Der atsanwalt beantragte 8 Jahre Zuchthaus mit Abg. Dr. Band (kon 9 K otest

. ; ö -. = ö ⸗ q 1 Schritt, den die Justizverwaltung vorhat, nämlich die Cinzichung ker i nn,, er die Interessen der dentschen Industrie ge— egen . . ö . 6. das . P

z ; z d ö ; ; s 2 2 chädigt habe. bei hatte er nicht unwahre, sondern tatfächlich w ö ö ; / ; ie Wlbgg. Lichbtnecht 1 ö . K ausreichen wird, um dem Bedürfnis genügend . in J 36 . . . ö. 3 6 rel ef ie r, fs, ö ö urteilte ihn zu 26 Jahren Zuchthaus und zog mildernd in etracht, ĩ ( ,, ; e,, . 3 Zur Ausführung der Hinterlegungsordnung ist von mir eine 1 er durch die unlauteren de , nn, u seinem Vorgehen ver— ie heranreichen. Wir, miffen den chleier hinwegziehen, a 3

ö ; h . ; ) — halt ür Interess. Verfügung erlassen, durch welche die Landgerichtspräsidenten er= führt worden sei. So hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung, Gerechtĩ 1 gehalten würden aus Interesse an der Sache unh,

4 ; ,,, . . ö wie sie auch in bürgerlichen Blättern wiedergegeben ist. Das Gericht ; ⸗ 5 dem mächtigt sind, die Gerichtsschreiber zur selbständigen Erledigung be— hat dann dieses münkhf ö. fi h 3 um die Massen aufzupeltschen. Das hat der Abg. Liebknecht auff. stimmter Hinterlegungsgeschäfte heranzuziehen. Es muß vorläufig stechung ,,, we fl 23. . Parteitag, zu Jena selbst erklärt. Die Herren möchten den Mut

, , . ; ] ben, außerhalß des Hauses so aufzufreten dann werden sie erleben abgewartet werden, ob dies in einem der Sachlage entsprechenden lichen Begründung, den Angeklagten kam es nicht barau an, vermeint, aden, ; n n, . den Umfange im Laufe der Zeit geschehen wird. ( , ,, ,, der Firma Siemens Schuckert hr wih nls dichter, und, Staztöanwältz haben, die dies d Die ben nie betansehte lune ace äber die Art und Weise ann. e fn 6 3 . . ö ö . . ideen, ersucht den Abg. Hoffmann, die Iwischenrufe zu n in der der Vorsitz in der Müllerschen Strafsache gehandhabt ist, hat Unparteiischen Richter vorkommt. Es wird daz ganze Material der gien Seien Sie froh, da ir nach echt und nicht a wes ⸗

ergeben, daß die Behauptungen, auf welche die Vorwürfe eines in⸗ Deffentlichkeit unterbreitet werden, und ich wünsch' nichts mehr, Herr . . ö a ite G, Helle noch ö 3 borrekten Verfahrens gestützt wurden, nicht den Talsachen entsprachen. . 1 , e ssen hh ing dieses Matlerialz . ien g, 61 , , bene n e , Es ist durchaus ordnungsmäßig und richtig durch den Vorsitzenden . , . Der , wen nn w ir , r kenspreche ich beim nächstjährigen Fustizetat jedem seiner Fälle mehr verfahren worden, wie mir zuberlässig berichtet ist. (Abg. Dr. Liepe schuld hatte ich früher so etwas in Deutfchland nicht für möglich ge⸗ . , n, ,, r ri einer. Partei a lb . . mann-Stettin: Hört, hört) Ich habe deshalb keine Veranlassung halten. Ich will das Wort Korruption n t gebrauchen, um mir nicht . Her ei gi ö , orstens die ö ö gehabt — und habe dies auch dem Vorsitzenden mitteilen lassen — ö . e ie n ig. ö * i 3 ö. ö sagt, daß kö v , ö i, 6 denn ö Ceenst nen 36 r , n ,, . . . . ö. 33 ö . Buch gelesen habe, weswegen er verurteilt wurde. Kg ind Dann ist wegen der Organisation der Kanzlei eine Anfrage Sache längst vorbei gewesen. Vieser 5k in dem daz Auswärtige ö i Finem. Gerichtéveifahren passieren? Per zweile Fal i. gestellt. Die Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen und werden Amt, das ,,, die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht in . Ichs Vorm g tereh akte nre, d ö. auch voraussichtlich noch lä Jete Jeit in Ansprach nehnen, Charlottenburg und das Landgericht in Berlin fo einträchtig zufammen⸗ . ogen sind. Man hat sich vorher noch nicht einmal mit, ö. en, Ueber die Klausurarbeiten kann ich noch keine Erklarung abgeben . k ö . ö ; ( a . ling hn der 254 i 3 K . ö. * ; ⸗ ö ; . J ande entnommen habe. (P räsident: ; und, Schöffen, die unter Es ist noch kein halbes Jahr her, daß sie gefertigt werden; es läßt eine solche abfällige Kritik der Fufstiz nicht zulafsen) Cin ö beeinfliß und boykottiert werden können. ff n, , , . sich daher über sie unmöglich schon urteilen. . , , ia . ö . . Staats . trafgesetzbuch einen Schutz für diese Leute zu ö, 69. Schließlich war noch eine Anfrage wegen der Urteile an mich Niere, Rr ien, in . Ee n Vetorecht der (richte gemildert, zuneit ir s j 5 . . nüber dem ö folgt werden. „hne An ö keit.] . gerichtet, die in der Straf ache wegen Verbreitung unzüchtiger Post⸗ noch allzu ö sein. Der Gren ö . ; e,, . Die bat karten ergangen sind. Es trifft zu: das Reichsgericht hat ein Urteil laß“ der m Kün tlerpostkarten und der sich daran kn üpfenden Rechi⸗ links wie es uns Pflicht und Gewissen lehrt. 5. an aufgehoben und die Sache an ein anderes Landgericht zurückgewiesen, srechung geschriehen; jede Rerhtssicheiheit, geht veriören wenn Pre di Abg. Di. Lie rn echt Sozh;: Wir können ö . und das ursprüngliche Urteil ist von diesem Landgericht nicht aufrecht; Sir , be, . er . können, je nachdem es die . r e dem Kronprinzen mitzuschreiben. , 2820. erhalten worden. Soweit daribber Nachrichten in die Prese ge. Kelten Reiterhästuis t erlangen sche nen, Nach den Worten Tre Lin uf den Ferhntt für tis. n r . t resse ge. des Lokal- Anzeigers, der dußer von em Staate auch von ber Firma ung) . Der, Justizminister hat fich bamal. hingen . hen kommen und mir bekannt geworden sind, entsprechen sie dem Inhalt Krupp suben ioniert wird, haben wir ein Recht, über unsere heutige Korruption, die im Falle Krupp enthüllt wenden ist, 1n⸗ der Urteile Politische Justiz ein abfälliges Urteil hn fällen. Wir werden der Bemerkungen über nich.. (Präftbent Dr. G

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Vor mehreren . ist ein et i, von neuem die Anklage der Klassenjustiz ins Ge. Der Ausdruck „höhnende Bemerkungen, ist Urommene Kenntnis der e .

. J n ij ᷣ . keine voll ; ö Mann wegen Mordes zum Tode verurteilt, später zu lchensfanglichem ren Falle hai. der Jistitministe teil keinen Wert. Was ich . ö ö ö ö e, ö . Justizminister Dr. Beseler: . die,, . . 3. J . 4 Finige Jahre darauf hat sich dur eständnis des wirklichen Mör⸗ j n] 8; . : Bedeutung; sie gehörten zur Sache. ders seine völlige Ünschuld herausgestelll. Deshalb erscheint es not, Meine Herren! Auf einige Punkte, die der Herr Vorrebner be, Köhne Hapiere waren n e an, ff

teilt, daß nur die Papiere, die nicht n . werden dürfen. Der Minn

wendig, ein Wort über die, Todesftraf. zu sagen. Bie „Ration at. rührt hat, muß ich kurz eingehen. Ich sage: kur ich glaube nicht, daß Justizjmin ster hat f

JJ, , , g e gie e, ,,, schreitenden Kultur. Die Forderung, die Todesstrafe abzuschaffen, Der h 3. ö 1. ö. ö ichtigh Inhalt der . Vier Hohn l hal 3 Ern ig . haben wir schon immer bertreten. Die politische Klaffenjusiz hat imm Er ähnelte hat auf, die Urteile hingewiesen, die wegen Nennt . , in Benzdaße n nh,, ,,

292 . 5 f 3 t . letzten Jahre wieder Fine reich: Ernte gehalten. Man hat einfach Ar. Beleidigung des Kronprinzen des Deutschen Reiches ergangen sind , Papiere verschwinde m beitervereine, sogar Arbeiterge fang. und :ruderdereine für politisch er⸗ hat dabei bemerkt, der Kronprinz stände nicht anders . , ö . d n, 28 i der Hlärt; ig, nach den Geheimakten des Polizeipräsidiums sind spgar die im Recht und genösse den gleichen Schutz wie jeder andere ; kellung des, Parlaments, wenn er sagt, wir h b in Recht, Ul. Arbeitersanitätspereine für politisch erklärt worden. Die Gerichte mehr. Das ist nicht richtig. Der K ; . 6 ö. auch, nicht ö. , e, Ich habe der Lide Een, ö . r 6. alle bahen den pglitischen Charakter der Arbeiterorganifationen fast immer . ; Cz. er. Kronprinz ist nicht genötigt, wegen he Rb ng ! widerfahren lasshe Fh n ns n, ,, ,,, ,, u hem Grun heben fen Beleidigung seiner Person Antrag zu stellen, sondern es ist von Amts . an, sondern ö. h I den einzelnen . e dee Neichöhereinsgesetzss und zu den Frklärungen des damaligen wegen einzuschreiten. So erklärt' es sich auch, daß die Prozesse durch n m, der Auffassung n mn 2 3 Richter K,, ö . ö ö. . das Eingreifen der Staatanwaltschaft veranlaßt sind, und zwar durch unter politischen, sozialen und ,, gin di kur en eh, . und die ö J n, . ö. n, ihr selbstndiget Gingreifen. Vei den Kritik bon Handlungen de . ur 6 ö. großkapitalistische Presse von den ö al erklärt. Man will eben die jungen Arbeiter aus unseren rganifat o⸗ Kronprinzen in der Presse muß eingegriffen werden, wenn sie zu te, n; , Alle unsene Reden bei sämtlichen Etats , st hen herausdrängen. Den Reichsberbgnd gegen die Sozialdemokratie baren Beleidigungen führt, die der Majestätsbeleidigung in dieser Hin⸗ h fenen die Justiz. Deshalb mag der Jorge,. ‚

] n ; mokrati ; ö seinem Material f , n,, . Der bat man sogar in das Reichsbereinsregister eingetragen, was bei politi= sicht gleichstehen (Widerspruch bei den Sozialdemokraten); das hat die redner hat , n e g fene gn en. he

schen Organisationen nicht geschehen darf. Das beweist den K ö , . ö ; 4 olch VJ . er , f n eneklas, Staatz anwaltschaft nach pflichtmäßigem Ermessen zu prüfen und da. einflußt werden, kein Blispiel beigebracht. Wir bestreiten, da j das

; gen Iitsor * lle hborgekommen si , , ,. men, so w J Shriftsteller, Leuß ist zu echs MHongken. Gefängnis und smn nach zu handeln. (Sehr richtig! rechts) Jil hoe men sind. Wäre ee aber einmal dorge kom Sitten ve. Vorwärts -Redakteur zu drei Monafen Gefängnis verurteilt worden. Der Herr Abgeordnete hat es mißbilli tin Heispiel daflr, daß Ihre bösen Beispiele einmal gute en Diese Verurteilungen sind unter Umständen ergangen, die die schärfste ö ö n nen d ben , , ier ;

; ] — porben haben. Bie beben Fail, won Keen der Horten a, ich die Anzeige gegen den General von Wrochem nicht beim Reichstage hat, sind bon uns . Mr nachgepriften . 6.

Kritik herausfordern. Sie sind zunächst unter Ausschluß der Oeffent⸗ d ; , ; schluß den Heffent. ein gereicht habe, un Lessen Catscheidung egen der Ermächtigung zur söäing, dej aug bell, Pretscher htsiche Jnsti⸗

lichkeit ergangen, was objektid nicht gebilligt werden kann. Das zeigt,

daß die Gerichte den Angeklagten nicht unbefangen gegenüberstanden. ! Strafverfolgung einzuholen. Meine erren, daz ar ni . Mitgliedschaft. Das ist eiwas ganz gnderes als die sta geklagt fangen gegenüberstanden Herren, dazu war er gar nicht be e rn ö. ! möge mn, Beilage]