aber die Despoten früherer Zeiten durch solches System etwa gerettet worden?

Der erste Vize-Präsident Frhr. zu Frankenstein machte den Redner darauf aufmerksam, daß er sich von dem Gegen⸗ stande der Debatte zu sehr entserne. Der Redner brach darauf seinen Vortrag ab.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, man sei in juristischen Kreisen allgemein der Ansicht, daß das Reichsgericht nament⸗ lich in den Strafsenaten überlastet sei. Derartige Zustände, wenn wirklich vorhanden, könnten leicht auf die Urtheils⸗ findung nachtheilig einwirken. Er wäre gern bereit, die zu einer Vermehrung der Richterstellen nothwendigen Mittel zu bewilligen. Er bitte den Staatssekretär, zu sagen, wis es mit der Geschäftslage der drei Strafsenate stehe, und ob ihm von der Ueberbürdung etwas bekannt geworden sei. Eine Ge— schäftsstatistik des Reichsgerichts wäre dem Hause zur Beur⸗ theilung dieser Verhältnisse ebenfalls sehr erwünscht.

Hieraus ergriff wiederum der Staatssekretär des Reichs⸗ Justizamts Dr. von Schelling das Wort:

Ich bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar dafür, daß er mir Gelegenheit gien, mich über eine Angelegenheit zu äußern, die auch bereits in der Oeffentlichkeit besprochen worden ist. Meine Herren! Daß die Besetzung des Reichsgerichts mit Räthen keine opulente ist, das haben ja die verbündeten Regierungen selbst anerkannt, indem sie in den Ihnen vorliegenden Etat eine neue Rathsstelle eingestellt haben. Wenn aber etwa aus den Ausführungen des Herrn Vor— redners gefolgert werden könnte, daß beim Reichsgericht irgendwie Rückstände enlstanden seien, so muß ich dem entschieden entgegentreten. Die Zahl der am Schlusse des Jahres unerledigt bleibenden Sachen ist beim Reichsgericht in fortschreitender Abnabme befindlich, und es kann wohl behauptet werden, daß wohl kaum je ein oberster Gerichtshof bestanden hat, der so kurrent in der Erledigung seiner Arbeitslast ist, wie das Reichsgericht. Allerdings ist dieser erfreuliche Erfolg nur der Thätigkeit der Mitglieder des Reichsgerichts zu dan ken, vor allen den AÄnstrengungen, deren sich die Mitglieder der Strafsenate unterzogen haben. Daß diese Mitglieder voriugsweise be⸗ lastet seien, das war fruher noch nicht zu meiner Kenntniß gekommen. Aus den Geschäftsübersichten konnte eine solche Prägravation nicht entnommen werden, denn das Pensum, welches von jedem der 23 Räͤthe zu erledigen ist, überschreitet daz von dem Strafsenate des früheren Ober ⸗Tribunals bearbeitete Pensum nicht; erst nachdem der Etat dem hohen Hause bereits zugegangen war, haben die Mit— glieder des Strafsenates in Form eines Notbschreis Be— schwerde wegen Ueberbürdung erboben. Ich bin der Sache sofort nachgegangen und habe einen der Räthe des Reichs Justizamts nach Leipzig entsendet und die Sache des genaueren er— forschen lassen, und babe nun allerdings die Ueberzeugung gewonnen, daß die 23 Mitglieder des Strafsenates, aus welchen derselbe sich zur Zeit zusammensetzt, namentlich in Betracht der Gesundheitsverhält⸗ nisse einiger unter ihnen, nicht in der Lage sind, ohne Schwierigkeit die ihnen obliegende Aufgabe zu bewältigen. Ich will dabei ganz dahingestellt lassen, ob vielleicht der erwähnte Nothschrei durch eine pessimistische Stimmung beeinflußt war, hervorgerufen durch die nach zweimonatlichen Ferien naturnothwendige Anstauung der Sxruch— sachen in Verbindung mit den bereits erwähnten Gesundbeitsverhält⸗ nissen. Ich bin vollständig damit einverstanden, daß etwas geschehen muß, um die Anstrengungen in den Strafsenaten, welche bei langerer Fortdauer allerdings bedenklich werden können, einigermaßen zu ver⸗ mindern. Ich war daher vor die Prüfung gestellt, ob nicht etwa auf dem Wege eines Nachtragsetats eine noch weitergehende Ver mehrung der Rathsstellen als die im Etat vroponirte anzuregen sei. Ich glaubte indessen doch zunächst die Geschäftsübersichten für das Jahr 1882 abwarten zu muͤssen, welche naturgemäß noch nicht vor⸗ lagen, als der Etat aufgestellt worden ist. Nach dem Ergebniß dieser Uebersichten ist in der That die Geschäftslast des Reichsgerichtes eine erdrückende im Verhältnis zur Zahl der Mitglieder.

Was zunächst die Strafsachen anlangt, so haben die neu ein—⸗ segangenen Strafsachen im Jahre 1881 betragen 3382 und im Jahre 1832 sind sie auf 3359, also um 23 Sachen gesunken. Auf diese Verminderung lege ich durchaus kein Gewicht, ich konstatire nur, daß keine Vermebrung im Jahre 1882 eingetreten ist. Wobl aber ist für mich ron Reich gerichtes

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lsenate im Auge, die Hülfssenate, r

nicht interessiten, scheide ich ganz aus. Meine Herren, die neu ein⸗

gegangenen Sachen bei den fünf Cixilsenaten betrugen im Jabre 1851

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twa 15 YP esunken. Ich glaube, diesen Rückgang der Geschäfte i , die

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rassenaten berrorgetretene ra, .

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vom 1. April d. J. an die 23 Räthe der Strafsenate um einen weiteren Rath ju vermehren.

Meines Erachtens wird es zugänglich sein, noch einen jweiten Rath von den Civilsenaten wenigstent zur aushülfsweisen Beschäftigung en den Strafsenaten heranzuziehen; wird aber die Zahl der Mit glieder der Strafsenate auf 25 gebracht, dann stehe ich dafür ein, daß sie ihr Pensum ohne Schwierigkeit erledigen können.

Wenn der Herr Vorredner von den vielen Sitzungen und deren langer Dauer gesprochen hat, so muß ich bemerken, daß meines Wissens bei jedem Strafsenat wöchentlich nur jwei Sitzungen statt⸗ finden; über die lange Dauer der Sitzungen ist vorzugsweise bei einem Strafsenat geklagt worden. Ich glaube, es liegt aber wirklich die Abhülfe dieses Uebelstandes recht nahe, man braucht ja nur etwa die Sitzungen um eine Stunde abiukürzen und vielleicht alle drei Wochen eine außerordentliche Sitzung einzuschalten. Auch der Präsident des Reichsgerichts hat in seinem Etatsbericht die Zahl von 24 Mitgliedern für die Strafsenate als aus— reichend in Aussicht genommen. Wie man nun aber auch bierüber denken möge, so wird man jedenfalls gut thun, erst die Geschäfts⸗ ergebnisse des laufenden Jahres abzuwarten; erst dann wird sich beurtheilen lassen, ob der erbebliche Rückgang der neuen Civilsachen stetig bleibt oder vielleicht sogar noch eine weitere Steigerung er— fahren wird.

Der Abg. Dr. Braun erklärte, das Mittel, das der Staatssekretär in Aussicht stelle, um die Ueberbürdung der Strafsenate des Reichsgerichts zu beseitigen, halte er nicht für ausreichend. Es helfe nichts, wenn man einige Herren aus dem Civilsenat in den Strafsenat abkommandire, und einen Richter mehr ernenne. Es könne nur geholfen werden, wenn man einen vierten Strafsenat konstituire. Es sei richtig, daß Rückstände beim Reichsgericht nicht vorlägen, das sei ja aber das Uebel, daß die Herren die letzten Kräfte daran setzten, um Alles zu bewältigen. Da müßten die Kräfte sich abnutzen und versagen. Es habe seinen guten Grund, daß die Krankheits- und Todesfälle in den Strafsenaten erheblich zahlreicher seien wie in den Civilsenaten. Die Exem⸗ plifikation auf das Ober Tribunal sei nicht zutreffend, wenn er auch die Richtigkeit der Ziffern nicht bestreite. Die Thätig⸗ keit der Strafsenate am Reichsgericht sei eine wesentlich schwierigere, als die des Ober⸗Tribunals, hier seien die Rechts⸗ mittel beschränkter, und es sei ein Verfahren gewesen, in das sich alle Theile eingelebt hatten. Der Auffassung müsse er entschieden widersprechen, daß die Thätigkeit der Civilsenate als die rein wissenschaftliche hingestellt worden sei, sie sei das nicht mehr wie die der Strafsenate, und es sei recht gefährlich, die Strafrechtspflege als das Aschenbrödel, ge— wissermaßen die partie hontéuse der Rechtspflege hinzustellen. Wenn der Abg. von Vollmar gesagt habe, das Reichsgericht, d. h. also der 2. und 3. Strafsenat desselben, habe sich in dem bekannten Hochverrathsprozeß durch die Künste der Polizeispione beeinflussen lassen, sei unrichtig, gerade das Gegentheil sei der Fall. Das Gericht habe dem bekannten sog. Zeugen Horsch gar keinen Glauben geschenkt, wie aus dem Erkenntniß hervorgehe. Der sog. Zeuge Horsch habe auch eingeräumt, daß seine Aussagen in der Voruntersuchung theilweise wissentlich unwahr gewesen seien. Er sei nämlich nach Maßgabe seiner Leistungen bezahlt worden, und da habe derselbe natürlich tapfer darauf losgelogen, um möglichst viel zu verdienen. Der Reichsgerichts⸗ hof habe und müsse ausschließlich die Rechtsprechung in Hochverrathssachen haben. Fast nur Sachen von Johannes Most und Genossen beschäftigten dasselbe. Man müsse end⸗ lich einmal dafür sorgen, daß dieser Most aufhöre zu schaumen. Die Mostschen Produkte entsprängen in der That einem ver— brannten Gehirn. Um Geld zu bekommen, schlage Most in seinem Blatte Allarm, und die armen Opfer, welche als Ge⸗ hülfen Mosis angesehen würden, seien in der Regel ganz harmloser Natur. Das verkommene Subjekt Horsch habe man als Spion benutzt, von dieser Qualifikation habe das Reichs⸗ gericht keine Kenntniß gehabt, und so sei derselbe verhaftet, einmal in favorem, weil derselbe Angst gehabt habe vor Verfolgungen und das zweite Mal in odium, weil man ihn im Verdacht gehabt habe, ein wirklicher Agitator zu sein. Auch andere Fehlgriffe seien in diesem Prozesse gethan worden, so daß eine Beschwerde wohl gerechtfertigt sei.

Der Abg. Dr. Marquardsen erklärte, durch eine Heran— ziehung der Richter aus dem Civilsenat könne der Strafjustiz nicht geholfen werden, nur die Schaffung eines vierten Senats würde die Schnelligkeit der Entscheidungen sichern.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, es wäre eine zu mechanische Auffassung der Thätigkeit des Richters, wenn der— selbe heute in Civilsachen, morgen in Strafsachen arbeiten sollte. Er habe persönlich die Erfahrung gemacht, daß solche Richter jeder Zeit mit Unlust und nicht wünschenswerthem Er— folg gearbeitet hätten, weil sie mit dem Gange der Kriminal— justiz nicht vertraut gewesen seien. Bei den Sachen des Reichsgerichts komme es nicht auf Zahl und Nummern allein an. Jedenfalls würden die Reichsgerichts-Räthe so enorm überlastet, daß sie zu wissenschaftlichen theoretischen Arbeiten keine Zeit hätten. Es sei auch kein Wunder, daß so viele Räthe krank würden und stürben.

Darauf nahm der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. von Schelling bag Wort:

Meine Herren! Ich könnte wohl manche Einzelheiten berichti⸗ gen, beisrielsweise den Umstand, daf ein im rüstigsten Alter durch einen unglücklichen Beinbruch verunglückter Reichsgerichts⸗Rath hier

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als Beweis der Ueberbürdung der Senate ins Gefecht geführt wird. Auch möchte ich mich dagegen verwahren, als eb ich etwa die Arbeits⸗ leistungen der Richter nach Nummern abzuschätzen geneigt wäre.

Es liegt mir fern, eine solche Abschätzunz im Verhältniß der Leistungen mehrerer Räthe unter einander vorzunehmen, im Großen und Ganzen bat aber allerdings die Geschäftsziffer eines Gerichts hofes doch einen großen Einfluß auf die Abmessung der ibm obliegenden Aufgaben. Ich würde auch nicht anerkennen können, was der Hr. Abg. Braun bemerkt hat, daß das Rechtsmittel der Revision in Strafsachen irgendwie wesentlich verschieden sei von der früheren prceu⸗ ßschen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen. Es scheint mir, daß bier eine Verwechselung mit Cirilsachen vorliegt, in welchen aller dingt die Revision jetzt ganz anders gestaltet ist, als die frühere preu⸗ ßische Nichtigkeitsbeschwerde; aber, meine Herren, es scheint mir auf das Alles nicht wesentlich anzukommen, denn ich babe überhaupt nur konstatirt, in welcher Weise meines Erachtens für das laufende Jahr der hervorgetretenen Geschäftsüberbürdung abgeholfen werden könne; darüber, welche Vorschläge die Reichsregierung im nächsten Jahre zu machen gesonnen sei, habe ich mich nicht geäußert.

Der Abg. von Vollmar bemerkte, es freue ihn, daß von unparteiischer Seite seine Klagen gegen das Reichsgericht be⸗ stätigt worden seien.

Der Abg. Dr. Braun erklärte, er müsse gegen die Aus⸗ hren des Vorredners protestiren. Das Reichsgericht habe sich ein unbestreitbares Verdienst erworben, daß es dem Versuch Polizeispione als Zeugen vernehmen zu lassen, ein quod non! zugerufen habe. wischen den Rechtsmitteln in Strafsachen und der alten Nichtigkeit in Strafsachen sei doch ein großer Unterschied. Jetzt seien nur die prozessualischen Angriffs⸗ punkte zu formuliren. Die Prüfung aber, ob materielle straf⸗ rechtliche Grundsätze verletzt seien, bleibe ganz frei. In der mündlichen Verhandlung würden Dinge vorgebracht, wo von Revision keine Rede sei.

Das Kapitel 66 wurde darauf genehmigt, ebenso die Einnahmen der Reichs-Justizoerwaltung in Höhe von 399 367 .

Vom Etat des Reichs-Schatzamts wurde von den fort⸗ laufenden Ausgaben Kap. 67, Besoldungen 501 270 S6 ohne Debatte genehmigt, desgl. Kap. 68 allgemeine Fonds, 93 563 548 S Bei Tit. 9 dieses Kapitels „Münzwesen 100 000 ( erklärte der Abg. Dr. Bamberger, mit Rücksicht auf den von dem Abg. von Kardorff in Aussicht gestellten Antrag in Betreff der Abänderung der Muͤnzgesetz—⸗ gebung wolle er darauf verzichten auf die Ausführung des Münzgesetzes heute einzugehen, obwohl die augen⸗ blickliche Lage der Münzverhältnisse dazu ganz besonders auf— fordere. Nur möchte er seinen verehrten alten Gegner bitten, seinen in Cöln vor Europa, ja vor beiden Hemisphären an⸗ gekündigten Antrag, der die Geschäftswelt über Deutschland hinaus berühre, recht bald einzubringen, und dadurch die falsche Voraussetzung zerstören, als wolle er die Einbringung des Antrages so verzögern, daß dessen Berathung in dieser Session überhaupt nicht mehr möglich sei. ᷣ

Der Abg. von Kardorff bemerkte, er habe die Absicht, den Antrag Ende dieser Woche in das Haus zu bringen. Er würde es schon in der vorigen Woche gethan haben, wenn er 4 auf die Budgetberathung hätte Rücksicht nehmen müssen.

Das Kapitel wurde bewilligt, ebenso Kap. 68 und 69, Reichs kommissariate, 406 730 SJ, und die Einnahmen 69 160 6, wurden debattelos genehmigt.

Nach Annahme eines Vertagungsantrags machte der Präsident von Levetzow die Mittheilung, daz ein Schreiben des Vize⸗Ober⸗Ceremonienmeistets Sr. Majestät des Kaisers und Königs eingegangen sei, worin mitgetheilt werde, daß die sterbliche Hülle Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Carl am Mittwoch um 2 Uhr im Dome eingesegnet werden würde. Se. Majestät habe zu diesem feierlichen Akt das Präsidium und eine Deputation von 20 Mitgliedern des Reichstages einzuladen befohlen. Die Deputation von Mitgliedern schlage er dem Hause vor, aus den Herren Schriftführern, Quästoren und Abtheilungsvorstehern resp. deren Stellvertretern zu bilden.

Ein Widerspruch erfolgte nicht.

Der Abg. Dr. Stephani ersuchte den Präsidenten bei der großen Anzahl vorliegender Anträge aus dem Hause für Donnerstag einen sog. Schwerinstag anzusetzen.

Der Abg. Dr. Windthorst widersprach diesem Vorschlage, da bei der Lage der Geschäfte im Reichstage und im preußi⸗ schen Abgeordnetenhause die Beendigung der Berathung des Reichshaushalts-Etats vor Allem dringlich sei. Nach der Etatsberathung könne man ja für die Initiativanträge einen oder zwei Tage reserviren. ;

Der Abg. i von Minnigerode trat diesen Ausfüh⸗ rungen bei, während der Abg. Richter (Hagen) die Wichtig— keit der vorliegenden Anträge nachdrücklich betonte, und dem Vorschlage Stephani beipflichtete.

Die Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben er⸗ gab kein sicheres Resultat; bei der Auszählung wurde der Vorschlag des Präsidenten, auf die Tagesordnung am Don⸗ nerstag die Interpellation Schulze (Delitzsch) und die Fort⸗ setzung der Etatsberathung zu setzen mit 108 gegen 97 Stim⸗ men genehmigt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Donners⸗ tag 12 Uhr.

zeiger und das Gentral⸗Hardelt⸗ eutschen Reiche Anzeigers nnd Königlich ren ß ischen Staatz Anzeigers

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2. Sabbaztationen, Anfgebote, u. dergl. T erkannte Verpachtungen, Submissionen et.

i nat an: die Königliche Expedition 1 Steckbriefe nnd Luterzuchwnngs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken

Vorladungen und Grosshandel.

Literarische Anzeigen.

effentlicher Anzeiger

Terschiedene Bekanntmachungen.

*

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„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren

3398]

Königliche Finanz ⸗Direktien zu Hannover bat durch den Käniglicken

Bürgerlichen Prozeß ⸗ Ordnung vom 8. November 1850 binsichtlich des nachste

Grundbesitzes durch Tausch, und hat sich als solche ausgewiesen.

Demnach werden Alle, welche an dem Grundbesitz Eigentbums⸗, Näber⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand und andere dingliche Rechte, und Realberechtigungen zu baben vermeinen, aufgefordert, die Ansprüche und Rechte spätestens im Auf

insbesondere auch Servituten

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⸗ z ö i w Walter in Rotenburg ein Aufge F. 9g 8 * 8 2. d beschriebenen Grundbesitzes (Gut Troche

501 der Allaemeinen t, als Erwerberin des

ebots termine anzumelden,

unter Androhung des Rechtsnachtheils, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zur neuen Erwerberin das Recht verloren geht. Montag, der 9. April dieses Jahres, Morgens 11 Uhr,

. ; - Beschreibnug: Der fragliche Grundbesitz umfaßt nach dem Gäterauszuge Folzendes;

Als Aufgebotstermin wird

bestimmt.

1) Unter Artikel 1 der Gemarkung Trochel:

Bezeichnung der Lage

u. dergl. m. Kulturart

Laufende Nr. Kartenblatt

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Laufende Nr.

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Hinter der Lehmkuhle Hinter Trochel

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0, 9010 O0, 1208 00712 O0, 2808 0, 1920 O, 2888 0, 9478 0, M5ꝛ O, 2061 O0, 0556 O, 0551 04222 O0, 3541 16, I558 4, 71517 0, 953 5 8970

0,2761 O. 2212 O0, M4 62 O, 1080 0, 1023 13220 0,7193 O, 3505

3719 Der Gerichts⸗Asse in Elberfeld ist in die t ñ ng o n 20. Jam 1

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richt.

Terk aufe, Berpachtungen, Submesisnen ꝛe.

Bau und Nutzholz- Versteigerung im König— lichen Fotstrevier Neustettin. Folgendes Bau⸗ und Nutzholz aus dem Einschlage des laufenden Winter⸗ hall jahres lagernd in den Schuzbezirken Niederbeide, Thurow, Carlshorst. Mossin und Rerxlin, und zwar I cirea 1860 Stuck Kiefern⸗Bau⸗ und Schneidehol;, 2 circa 2560 Stück Eichen, starke und ertra starke Bau- und Nußbel;j⸗Abschnitte, 3) cirea 40 Stück Buchen ⸗Nutzheli⸗Abschnitte, 4 circa 15 Stück Birk⸗ und Erlen⸗Abschitte, 5) 400 rm Eichen Nutzholz .= III. Klasse in Klaftern ron 1,A1 m Klobenlänge, 6) circa 20 rm Buckhen⸗Nutzbolz in Klaftern vo L bezw. O, v8 m Klobenlänge soll am Montag, den 29. Jannar er, von 10 Utzr Vormittags ab, in der biesigen Bergbrauerei öffentlich meistbietend versteigert werden. Der Vertrieb qu. Höljer in weitere Entfernungen wird durch vorhandene Wasser⸗ und Gisenbahnverbindungen vermittelt; namentlich lagern etwa 169 Stück fein jährige Kiefern in un⸗ mittelbarer Nähe des flößbaren Küͤddowflusses, und die Eichenhölzer 3 —4 km rom Bahnbof Dallenthin. Etwa 150 Stück der Eichen⸗Stamm ⸗Abschnitte sind für feinere industrielle Zwecke geeignete Sägeblöcke. Bei Kreditgewährung ist K des zu stundenden Geld⸗ betrages im Termin zu deroniren. Nähere Auskunft ertheilen die betreffenden Forstschutzbeamten. Neu⸗ ftettin, den 19. Januar 1883. Ter Oberförster.

Bekanntmachung.

Bedarf an Konsumtibilien und Materialien für das Untersuchungsgefängniß Alt-Moabit 11.12 für die Zeit vom 1. April 1883 bis dahin 1884 soll im Wege der Submission vergeben werden und zwar:

A. 168000 Kg. Roggenbrod, 4800 Kg. Semmel, 6000 Kg. Rindfleisch für Gesunde, 2400 Kg. Rindfleisch für Kranke, 3600 Kg. Schweine⸗ fleisch, 3 (0 Kg. Hammelfleisch, 1200 Kg. Speck, 1800 Kg. Schmalj, 300 Kg. Talg, 9600 Kg. Gerstenmehl, 9600 Kg. Roggen⸗ mehl, 7200 Kg. Hafergrütze, 7209 Kg. Buch⸗ grütze, 12000 Kg. Erbfen,. 7200 Kg. Bohnen, 1080) Kg. Linsen, 1800 Kg. ordin. Graupen, 120 Kg. feine Graupen, 2400 Kg. Reis, 180 Ka. Gries, 120 Kg. Fadennudeln, 3000 Kg. Kohlrabi, 00 Kg. Kohlrüben, 4000 Ka. Mohrrüben, 276009 Kg. Kar⸗ toffeln, 3000 Kg. Weißkohl, 8000 Kg. Sauer- fobl. 230) Liter Essig, 30000 Liter Milch, 2400 Liter Braunbier, 840 Kg. gebrannten Kaffee, 12000 Kg. Sal, 120 Kg. Cichorien, 3000 Kg. Butter, 600 Kg. weiße Seife, 1000 Kg. Elainseife, 1000 Kg. Soda, 3000 M. Scheuertuch, 200 Rieß Löschpapier, 200 Ke. Schuhwichse, 1200 Kg. Petroleum, 500 Tonnen (32 1900 Kg.) oberschlesische Steinkohlen, 330 Tonnen westfälische Stein⸗ kohlen, 175 Tonnen Braunkohlen, 25 Tonnen Koks, 200 Kem. Brennholz.

Ferner soll auf dem Submissionswege vergeben

werden:

B. die Küchenabgänge und Knochen,

C. die Abfuhr der Senkgruben, des Mülls re.

Die Angebote für Brod, Semmel, Fleisch, Fet⸗ tung, Kaffee, Cichorien, Butter und Petroleum sind pro 1“ Kilogramm, für Milch, Bier, Essig pro 1 Liter, fur Scheuertuch für 1 Meter, für Lösch— papier pro Rieß, für Kohlen pro Tonne (à 1000 Kg.), für Holz für 1 Kbm. und für die übrigen Gegen⸗ stände pro 50 Kg. (1 Ctr.) abzugeben.

Unternehmer werden aufgefordert, ihre Angebote in einem versiegelten, mit der Aufschrift:

ad A. Submission von Wirthschaftsbedürf⸗

nissen,

ad B. Verwerthung von Küchenabgängen,

ad C. Abfuhr von Senkgruben, versehenen Schreiben bis zum Termin

Dienstag, den 6. Februar 1883, Vormittags 11 Ühr, an die Direktion des Unter— suchungsgesängnisses Alt-Moabit 11/12 franco ein⸗ zureichen.

Die Lieferungsbedingung sind täglich Vormittags von 9—12 Uhr in der dlesseitigen Registratur aus gelegt und müssen vor Abgabe der Angebote unter⸗ schrieben werden. Dieselben können auch gegen Ein⸗ sendung der Kopialien von 1650 S6 an unsern Oeko⸗ nomie⸗Inspektor Seiler abschriftlich bezogen werden.

Berlin, den 22. Januar 1883.

Die Direction.

137431 Bekanntmachung.

Auf Anordnung der Königlichen Intendantur 8. Armee⸗Corps soll der Bedarf an Verpflegungs⸗ Bedürfnissen incl. Bier und Milch, Feitstück⸗= kohlen und Steariulichten für die Garnison⸗ Lazarethe Cöln und Deutz pro 1. April 1883 bis ult. März 1384 im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden, wozu Termin auf Freitag, den 9g. Februar a. c., Vormittags 10 Uhr, im Geschäftszimmer des unterzeichneten Lazareths, Cart⸗ hausergasse Nr. 17, anberaumt ist.

In demselben Termin kommen außerdem für das hiesige Garnison Lazareth zur Vergebung; der Bedarf an Lehm, die Entleerung der Müll⸗ gruben und Latrinen, die im Lazareth. Haus—⸗ halt auflommenden Küchenabfälle, Knochen, Kommisbrodreste und das alte Lagerstroh. Unternehmer wollen ibre

0,2717 O. 0h53 O, 506 O, 085]

28 Dito daselbst

d 29 Graben in d. Gew. In Lanshorn ä. 30 Die Wiedau

Bach 31 Dies.

) Unter Artikel 8 der Gemarkung Brockel,

Theater- Anzeigen. In der Börsen- e n , . Familien · Nachrichten. beilage. R

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Berlin ., Wilhelm ⸗Straße Rr. 32. Verlosung, Amortisation,

Ziuszahlang FR R . 3. X.

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K r, , * . m. . . BVor⸗ kammer des FKäniglichen Landgerichts J, zu Berlin, Aufgebote, Vor Jäzer straße 39, Il. Trerpen, Zimmer 79,

en 10. April 18353, Nachmittags 12 Uhr,

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Nr. ? in Bottenweiler seit 31. März 1827 für Georg Nichael Seßler von Bottenweiler, bezw. dessen Erben MM, Gulden Kaufgelderrest

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9 und 9l auf dem Grundbesit e fũh Fare Jebann Friedrich Seäßler, Hz. * alle Diejenigen, welche ein Recht au

Band J. Seite 315 auf dem rundhesitz des Bauern Johann Georg Korder, Hs.Nr. 3 in GYrog walt haufen, seit 14. Sertember 1827 für die Schneider schen Kinder von Großwaldhausen

12MM Gulden väterlicher Voraus eingetragen.

Va die Nachfgrschungen nach den rechtmäßigen Inhahern dieser Forderungen fruchtlos geblieben und zom Tage der letzten auf dieselben sich beziehenden Handlungen an gerechnet, 36 Jahre verstrichen sind, 0 ergeht auf Antrag der genannten Besitzer der Orr otbetenckjekte im Dinblig auf Art. 125 Ziff. 3 des Aue führungszgeseges zur R. Civ. pr Ord. an

diese Forde⸗

Donnerstag, 2. August 1883, ; Vormittags 9 Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungszimmer anfstehenden Aufgebotstermiae anzumelden, widrigenfalls die frag⸗ lichen Forderungen für erloschen erklärt und im Hypothekenbuch gelsscht würden. Schillings fürst, 2. Januar 1883. Königliches Amtzggericht. gez. Nagel, k. O. A. R. 353 Beglaubigung: Schillings fürst, 2). Januar 1883. Der Gerichtsschreiber: Guno, l. Sekretär.

Weide .

ofraum Holzung

kenburg, 5. Januar 1883.

68, 2542 O. bo O. 3399 O, 9767 O, 3670

Königliche St

1

6 7 8 2 0

s Amtsgericht. e ll ing.

Skiba, Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts. II.

Acker Holzung Acker

9, 9822 7, 257 14163 O 8612 2, 1343

Hierauf reflektirende U Offerten, mit der Auffchrift versehen „Submisston auf Verpflegungs ⸗Bedürfnisse ꝛ.“ bis zu dem genannten Termin im Geschäfts immer des deesseiti= gen Lajarelhs, woselbst auch die vor dem, Termin einzufehenden und zu unterschreibenden Bedingungen ausstegen, frankirt und gut verschlossen einreichen. Offerten, die den Bedingungen nicht entsprechen, sind ungültig.

Cöln, den 20. Januar 1683.

Königliches Garnison⸗Lazareth.