1883 / 28 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 01 Feb 1883 18:00:01 GMT) scan diff

bach anderer Meinung geworden sei. Der Antrag sei ein nothwendiger Bestandtheil des Innungsgesetzes. 5. 100. enthalte die eigentliche Spitze dieses Gesetzes, und wenn er auch nicht zu denen gehöre, welche sogten, daß es ohne diese Spitze gar nichts leiste, so glaube er doch, daß der Werth des Gesetzes jetzt sehr verringert sei. Das ganze Innungsgejetz verdanke seine Entstehung einer in Folge vieler Petitionen beschlossenen Resolution des Reichs⸗ lags, welche die Regierung aufe esordert habe, dem Handwerk durch Gesetze eine Hülfe zu gewähren. Er vertheidige aber den Antrag mit ganz anderen Gründen als der Abg. Acker— mann. Der §. 1606 sei die Frucht eines Kompromisses und, wie alle seinesgleichen, von verschiedenen Seiten heftig angegriffen worden. Alle Parteien seien darüber einig, daß das Gesetz sich des Handwerks annehmen müsse. Er versö lich gehöre auch nicht zu denen, die die Em führung einer veralteten Technik wünschten: Maschinenfabrikation, Massenproduktion, Arbeitstheilung seien Faktoren, deren Folgen durch Gesetze nicht wieder beseitigt werden könnten, sondern es könne dem Gesetz nur ankommen auf die Erhaltung des Handwerks- und Mittelstandes. Darin seien Alle hier wohl einig, und nur in diesem Sinne halte er das Innungsgesetz und das vorliegende Amendement für etwas Gutes. Daß zur Erhaltung des Mittelstandes ge⸗ wisse korporative Verbände nöthig seien, gäben gleichfalls Alle zu; ein Jahrhunderte altes korporatives Gebilde liege nun in den Innungen vor, und darum halte er diefe Form in erster Knie für wünschenswerth. Wenn nun auch die Innung zuerst als Schutz des Handwerks gegen die Abforption durch das Großkapital dienen solle, so meine er doch, daß man der bestehenden Innung weiter gehende Vor— theile einräumen solle. Durch den Hinweis auf die erfreuliche Entwicklung des Handwerks habe der Abg. Baumbach für seine Sache Nichts bewiesen. Für Produzenten, die etwas leisten könnten, brauche man keine Innung, sondern es handle sich um die große Masse der Mittelmäßigen. So sei es über⸗ all: der Großgrundbesitzer bedürfe auch keines Vereins zum Schutze seiner Interessen, wohl aber der kleine Grund—⸗ besitz. Sollten die Cute jedoch in die Innungen eintreten, so müsse man ihnen auch gewisse materielle Vor— theile geben; der Appell des Abg. Baumbach an den Egoismus könne daher wenig ins Gewicht fallen, um so weniger, als bekanntlich die schrankenlose freie Konkurrenz am meisten auf billige Arbeitskrafte hingewu kt habe. Es sei hingewiesen auf die Mißbräuche, welche die An⸗ nahme dieses Äntrags nach sich ziehen könne, allein es liege ja darin für die Innung keineswegs ein Recht und auch für die Regierung keine Pflicht. Daß es wuͤnschenswerth sei, die Befugnisse der Vewaltung möglichst genau durch Gesetze zu regeln, meine auch er, allein in allen Zweigen finde man jetzt dem Ermessen der ausübenden Beamten Vieles überlassen im Allgem inen könne man also auch einer jsolchen Oberbehörde das Zutrauen schenken, -daß sie nicht nach Willkur handeln werde. Der Abg. Ackermann habe bereits darauf hingewiesen, daß man in Oesterreich noch viel weitergehende Bestimmungen festzusetzen im Begriffe sei, und wenn er auch davon keinen direkten Rückschluß auf Deutschland machen wolle, weil die Verhältnisse dort vielleicht nicht diesclben sein möchten, so empfehle er dem Hause doch dringend die Annahme dieses Antrags.

Der Abg. Walter (Dresden) erklärte, der Antrag sei nichts weiter als eine Rückkehr zu obligatorischen Innungen. Wenn man sich aber auf das Jeugniß der Handwerker selbst berufe, so habe er dagegen doch anzuführen, daß auf einem Handwerkertage in Bautzen sich für Zwangsinnungen nur 13 der kleinsten Innungen ausgesprochen hätten, während einige 60 dagegen gewesen seien. Hiernach dürfe man (lso ein⸗ seitigen Wünschen einer kleinen Minderheit nicht nach— geben. Hätte 1851 der Reichstag mehr Handwerker und zwar tüchtige Fachleute in seiner Mitte gehabt, so wäre §. 106. Absatz 3 mit noch viel größerer Majoritat verworfen worden. Nach dem Abg. Ackermann solle das neue Pririlegium der Innungsmeister Zucht und Sitte unter den Lehrlingen heben, und die Lehrlinge im Handwerk tüchtiger machen. Aber seien denn nicht die Hand⸗ werksleistungen in den letzten 25 Jahren ganz bewunderns— werth in die Höhe gegangen? Habe nicht der Geschmeck, di Solidität der Ausführung großartige Fortschritte gemacht, wie z B. die Nürnberger Ausstellung geüeigt habe? Die An— nahme des Antrags würde einfach der Sewerbefreiheit ein Ende

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machen, und das wäre ein Unglück für das deutsche Gewerbe

und sür das deutscke Volk! Und wie habe es denn mit dem Lehrling zur Zeit der Zünfte und der alten Innungen ge⸗ standen? Der Lehrling sei lediglich Knecht gewesen, habe Stiefel putzen, in der Küche helfen, Kinder ausfahren müssen, und wenn die Lehrlinge z it zu Ende gewesen sei, habe der⸗ selbe nichts gelernt gehabt. Er selbst habe sein Handwerk nicht in der Lehre, sondern erst auf der Wanderschaft erlernt. Diese Uebelstande hätten ja eben mit dazu gejührt, die alten Innungen zu beseitigen. Im Handwerkerstande sage man fich: Würde dem Handwerker erst das Recht entzogen, Lehr— linge zu halten, so ne man ja auch weiter gehen und dem— selben verdieten, Gesellen anzunehmen. Statt dem allgemeinen Erwerbsleben aufzuhelfen, beunruhige man alle Stande durch neue Belastungs projekte, durch Holizölle, durch Zwangs⸗Unfall— und Krankenversicherung. Durch die Einbringung des An— tragZs Ackermann werde dit Unruhe im Handwerkerstand nur gesteigert, in den von ihm vertretenen Kreisen sei die über— . Mehrheit gegen diesen Antrag, den er zu verwerfen itte.

Der Abg. Lohren hob hervor, daß der vorliegende Antrag die Innungen zu einer sozialen Instition für unmündige Arb iter machen wolle, indem derselbe für eine tüchtige ge⸗ werbliche Ausbildung der Lehrlinge sorge. Der Antrag wolle dem Gesetz von 1881 erst die ricktige Wirksamkeit verschaffen. Die Innungen sollten nach der Tendenz dieses Gesetzes nicht für den Meister, sondern für die Lehrlinge bestehen: sie soll— ten im Gegensatz zu den früheren Innungen, welche nur Förderungsstätten für die Interessen der Meister gewesen stien, wahre Lehrlinge⸗Erziehungsanstalten sein allerdings Erziehunge anstalten. mit denen man am bete dem Umsichar eien der Sozialdemokratie entgegentreten könne. In den alten Innungen sei der Lehrling für den Meister da ge⸗ wesen, in den neuen sei der Meiner für den Lehrling da; die alten Innungen haben dem Meister nur Rechte gegeben, die neuen gäben demselben nur Pflichten. Der Meister trate ihnen bei zum Wohl des Siactes und der Geselsschaft. Wenn nun das Gesetz von 1851 bisher wenig Erxiolg ge—⸗ habt habe, so liege dies eben daran, daß eigentlich darin für diejenigen Meister, die sich den Innungen ange—

schlossen haben, gar keine Vortheile, sondern nur Nachtheile sich daraus ergeben haben, so daß es gegenwärtig geradezu thöricht sei, einer Innung beizutreten., Es müßten Eintritts⸗ gelder und sonstige Beiträge gezablt werden, die eventuell exekutorisch beigetrieben werden müßten, ja sogar seien die Meister harten Strafen Seitens der Innung unterworjen, wenn sie ihre Pflichten gegen ie Lehrlinge verletzt hatten. Der Antrag Ackermann nun verlange für die Innungsmeister das Allermindeste, was gewährt wer en müßte, wenn sie nicht schlechter gestellt werden sollten als die Nichtinnungsmeister. Die Meister träten in die Innung ein zum Wohle der Gesellschaft; der vorliegende Antrag enthalte die allergeringste Gegenleistung, welche sie von der Gesellschaft fordern könnten. Einen Bruch in die Gewerbefreiheit bedeute der Antrag Acker— mann nicht. Werde denn darin irgend Jemand gehindert, Gewerbe zu treiben, welches und so viel derselbe wolle? Es handele sich vielmehr hier um ein soziales Gesetz zur Er⸗ haltung des Mittelstandes. Der Reichstag habe die Frauen— und Kinderarbeit in Fabriken beschränkt, um der Ausbeutung der Frauen und Kinder entgegenzutreten; seine Partei wolle jetzt beschränkende Jestimmungen über das Lehr⸗ lingswesen erlassen, um die Ausbeutung und den Mißbrauch der Arbeitskraft unmündiger Lehrlinge zu verhüten, um die Meister zur gründlichen und tüchtigen Erziehung der Lehrlinge anzuhalten. Das sei kein Schritt gegen den soziglen Frieden, sondern ein Schrüt zum soiaglen Frieden. Seine Partei wolle das Minimum eines Zusammenhanges einer Assoziat on der Arbeit hier durchführen, welches nothwendig sei, um das Kleingewerbe neben dem kapitalistischen Betrieb fortbestehen zu lassen. Ohne festorganisirte Innungsgenossenschaften werde es nie möglich sein, daß ärmere Meister die Forisckritte der Maschinentechnik, und die neuesten gewerblichen Erfindungen sich zu Nutze machten. Und endlich noch eins, was alle Parteien, auch die liberale, wohl bedenken möchten:; lehne das Haus heute den Antrag ab, dann werde die Agitation im Kleingewerbe ganz außerordentlich wachsen, und man werde in der nächsten Session viel weitergehende Forderungen als die heut geftellten bewilligen müssen. Er bitte das Haus daher dringend, durch Annahme des Antrags heute einen weiteren Schritt zur Schaffung eines ellgemeinen deutschen Arbeitsrechts, seines politischen Ideals, zu thun und die In⸗ tentionen des Gesetzes von 1881 auf dem Gebiete des Lehr— lingswesens zu verwirklichen.

Der Abg. Köhl (Würzburg) erklärte, wenn kürzlich der Abg. von Minnigerode als Sachverständiger über militärische Dinge ein kompetenteres Urtheil zu haben geglaubt habe, als der Privatmann Schott, so könnte er heute vielleicht versächt sein, als Fachmann dasselbe den Herren von der Rechten über die Noth des gewerblichen Mittelstandes zuzurufen, die sie nur durch Hörensagen kennten, ohne sie je selbst verspürt zu haben. Aber weit enffernt, den Konservatwen das Urtheil auf gewerb⸗ lichem Gebiet absprechen zu wollen, gestehe er denselben zu, daß ihre Schilterungen der Noth des Kleingewerbes, die die Rechte als Folie für ihte Agitationen gebrauche, im Allgemeinen der Wahrheit entsprachen. Das Kleingewerbe leide gegenwä tig unter einem Auffaugungsprozeß, der es vielleicht ganz verschwinden machen werde. Es liege das an dem Kampf mit der kapitalistischen Produktionsweise, in welchem das Kleingewerbe narurnoth— wendig unterliegen müsse. Von einem Berufsgenossen aus dem Kleingewerbestande könnten nur wenige noch festen Boden in der Gesellschaft gewinnen; es sei eben ein Prozeß der Proletarisirung in diefem Stande, den man nicht ver⸗ tuschen, sondern offen eingestehen müsse. Er stimme also mit der Diagnose der Krankheit überein; nicht aber mit den von der Rechten vorgeschlagenen Heilm tteln. Der Hauptvortheil, den das Gesetz von 1881ñ den Innungen geboten habe, sei die Zu⸗ erkennung der Korvorationsrechte gewesen. Das sei eine weit größere Lrämie für die freiwilligen Innungen, als die Ge— währung des ausschließlichen Recht-, Lehrlinge auszubilden. Aber seine Partei glaube, und auch der Abg. von Hertling sei damals ihrer Meinung gewesen, es sei mit dem Gesetz von 1881 (in Zeitpunkt der Ruhe eingetreten; man würde die Wirkungen des Gesetzes ruhig abwarten können. Wenn nun das Gesetz die gehofften Wirkungen nicht gehabt habe, so sei das hauptsachlich die Schuld einer verhetzenden Agitation, die haupt⸗ fächlich durch konservative Agenten betrieben werde und die Leute direkt davon abbringe, den Innungen beizutreten. Wenn sich der Handwerker an der Hand des Gesetz's von 1881 helfen wolle, dann brauche derselbe der Hulfe des heutigen Antrags Ackermann nicht mehr; wolle der Handwerker sich aber nicht hlfen, dann nutze demselben auch der Antrag Ackermanns nichts. Dieser Antrag wolle einmal eine Prämie für den— jenigen Handwerker, welcher den Innungen beitrete, und zwei— tens eine Strafe für diejenigen, welche sich von der Vortreff— lichkeit der Innungen nicht überzeugen lassen wolle. Dadurch aber werde eine neue Privilegiumswirthschaft ein— gefuhrt, und weiter eine Majoritatenwirttschaft der schlimmsten Art. Denn es sei möglich, daß die Guten aus dem betreffen— den Gewerbe von der überwiegenden Mehrzahl der Schlechten majorisirt würden. Die Leute, welche den Innungen bei⸗ treten würden, würden auch keine besonderen Vortheil haben; denn es werde innerhalb der Innung weder die Konkurrenz der kaxitalkraftigen Gewerbsgenossen deseitigt, noch der Kon⸗ kurrenzzwang nach außerhalb. Um die Krankheit des Gewerbes zu heben, sei vor Allem Ruhe nöthig, Ruhe vor solchen Re⸗ z pten, welche die Gleickberechtigung der Bürger schãdigten. Er bitte deshalb, den Antrag Ackermann abzulehnen.

Die Generaldebatte wurde geschlossen. Das Schlußwort erhielt der Mitantragsteller Abg. von Kleist Regow. Derselbe erklärte, wer es mit dem Wohl des deutschen Vaterlandes gut meine, und einen tüchtigen Hanzwerkerstand wolle, müßse für den Antrag stimmen. Die ser Antrag sei der Rechten nicht nur

ein alter Bekannter, sondern auch ein lieber Freund. Die Linke sage freilich, es werde schon alles besser werten auch ohne solche Anträge; die Handwerker

selbst bewiesen aber der Linken das Gegentheil durch zahlreiche Petitionen. Die liberale Gesetzgebung sei schuld an diesen Nißftanden. Die liberale Gesetzgebung habe nicht die Zeit⸗ richtung geführt, sie habe sich von ihr ziehen lassen und das, was sie mit sich gebracht habe, noch verschärft. Die unge⸗ zügelte Freiheit lasse den Einzelnen wohl schneller zu etwas kommen, aber ie stelle denselben auch allen Konkurrenten bũl ilos . die mächtiger seien alz der Einzelne Das Hant werk sei dem gayital gegenüber völlig ohnmächtig. Diesen Zustand des herrschen den Kapitals nenne die Linke Rechts⸗ Fagt, Erhaltung des Friedens, ja Friede des Todes für die unglücklichen Handwerker. Die Reaktion dagegen bedeute den

Frieren. Der Kaxitalist bestimme den Preis, derselhe betüm- mere sich nicht um die Familie des Handwerkers, der

Kaxitalift gebrauche den Handwerker so lange, als derselbe

einen Vortheil von dem Handwerker habe, und werfe denselben fort wie eine ausgedrückte Citrone. Kapital möge gegen Kapital, nn, gegen Fabrit konkurriren, aber man solle nicht den Arbeiter⸗

and dem Kapital preiegeben. Thue man es doch, so treibe man den Handwerker in die Reihen der Sozialdemokratie und verstärke die Vagabondage. Die Sozialdemokraten freilich hätten kein Interesse diesen Mißständen abzuhelfen, sie schöpften aus denselben ihre Kraft für den Umsturz der jebiger Staatsordnung. Die Fortschrittler hatten nur ein Interesse für die Arbeit allein, nicht aber für den Hand⸗ werkerstand, für Gesellen und Meister. Man wolle nicht die

Arbeits bücher. Der Handwerker müsse aber eine Legitimation der Person haben, die derselbe in sein Haus aufnehme. Der Abg. Lasker habe früher gemeint, man wolle den

andwerkern nur Opfer auferlegen, und keine Rechte geben.

hne Opfer keine Rechte. Es bedürje der Selbstver⸗ läugnung der Meister gegen seine Mitmeister und gegen sich selbst. Die Meister sollten durch die Innungen ihren eigenen Genossen und sich selbst helfen, und angehalten werden, ihre Äflichten gegen die Lehrlinge zu erfüllen. Wie man höre, sollten die Meister noch zögern, in solche Innungen einzutreten. Wenn aber der Reichstag ein Herz für sie zeige, um gesunde Zustände herbeizufuhren, dann würden sie auch mit Lust und Liebe ihre Schuldigkeit thun.

Die erste Berathung wurde geschlossen und da eine Kom⸗ missionsberat ung nicht beliebt wurde, sofort in die zweite Lesung eingetreten.

Der Abg. Dr. Böttcher bemerkte, er könne die objektive Darstellung des Abg. Dr. von Hertling nur gegenüber der einseitigen des Vorredners rühmen. Auch seine Partei sei entschlossen, in dem Kampf zwischen Kommunismus und Pluto— kratie helfend einzugreifen. Seine Partei besitze auch einen Mann, den Abg. Schulze Delitzsch, der schon lange damit be⸗ schäftigt sei, für die Arbeiter zu sorgen. Wenn dessen Ver⸗ suche so wenig Erfolg gehabt hatten, so liege das an den Konservativen, die denselben dabei nicht unter— stützt hätten. Auch von seiner (des Redners) Partei habe ein großer Theil für das Innungsgesetz votirt, aber für den An⸗ trag Ackermann könne seine Partei nicht stimmen. Praktisches werde man durch denselben nicht erreichen, und durch die heu⸗ tigen Reden werde die Rechte den Handwerkern nicht gerade

Lust zum Eintritt in die Innungen machen. Er bitte, den Antrag abzulehnen. n . Der Abg. Frhr. Langwerth von Simmern sprach sich

trospz mannigfacher Bedenken für den Antrag aus. Am Besten wäre man bei dem alten Genossenschaftswesen geblieben, wenn man aber einmol einen Funken in das Volk geworfen habe, so müsse man den weiteren Wünschen des Volkes entgegen— kommen. Niemand könne mehr als er für Korporationen sein. Er wünsche dieselben für den Grundbesitz und zwar auch für den größeren. Wo die Korporationen in seiner Heimath, Hannover, eingeführt seien, haben sie sehr segen⸗ reich gewirkt. Er müsse sie deshalb auch für andere Berufsklassen wünschen. Wenn es sich heut um die Aufhebung bestehender Zwangsinnungen handelte, so würde er wahrscheinlich gegen dieselben stimmen. So liege die Sache aber freilich nickt. Gegen das Gesetz, das der Reichstag vor einigen Jahren gemacht habe, habe er erhebliche Ben enken. Er finde es schon bedenklich, daß die Innungen nicht auf H ndwerker ein und desselben Gewerbes beschränkt bleiben sollten; noch bedenklicher sei es ihm, daß Handwerker verschie⸗ dener Orte und größerer Bezirke zu einer Innung zusammen⸗ treten könnten. Er glaube, daß die sittliche Bedeutung der Innungen dadurch wesentlich geschwächt werde. Vr allem aber sei er gegen das bureaukratische Element, welches das beftehende Gefeß enthalte. Daß es lediglich von dem Ermessen der Verwaltungsbehörde abhängen solle, ob sich eine Innung bilden solle, halts er für sehr gejährlich. Neéch bedenk⸗ licher sei es, daß die einmal ins Leben gerufene Innung durch einen einfachen Mas tspruch der Behörde wieder auf— gehoben werden könne. Er glaube nicht, daß sich ein korpo⸗ ranwes Leben, so lange ein solches Damoklesschwert über einer Innung hänge, in dieser werde. Wenn mehrere Vor⸗ redner iht Vertrauen zur Verwaltungsbebörde ausgesprochen gehabt hätten, so könne er das leider nicht. Nach seinen Er⸗ fahrungen ständen die Herren am grünen Tisch den wirklichen Verhältnissen meist sehr ern. Trotzdem halte er die Mängel des bestehenden Gesetzs nicht für so bedenklich, daß er nicht für dessen Aufrechterbaltung ware. Wolle man es zu einem lebens kräftigen wachen, müsse man den Antrag Ackermann annehmen.

Der Abg. Frohme bemerkte, der Antrag Ackermann wolle Brescke legen in die bestehenden Berhaltnisse, um danach weitere konfervative Gesetze einzuführen. Hätte der Abg. von Kleist⸗ Rtzzow seine heutigen Ausfälle gegen das Kapital in einer Volksversammlung vorgebracht, ss ware die Versammung durch den überwachenden Polizisten aufgelöst worden. Das seien Ales Tinze, die von den Sozialdemokraten tausendmal gesant seien, dafür sei seine Partei von den Behörden verfolgt wor⸗ den, und die Rechte spreche der Sozialdemokratie heut nur nach, was dieselbe vorgesprochen habe. Es sei nicht zu verkennen, daß das Be⸗ mühen der Konservativen selbst in Arbeite kreisen als darauf hin⸗ auelaufend erkannt werde, die Handwerker zu politiichen Zwecken für sich zu gewinnen; es sei Niemandem zweifelhaft, daß es der Rechten nickt auf das Heben des Arbeiterstandes selbst ankomme,. Man wolle die Arbeiter zwingen, in die In⸗ nungen einzutreten und versuche dies auf Umwegen zu er—⸗ reichen, da man es auf geradem Wege nicht erreichen könne. Die Sozialdemokraten würden den Antrag Ackermann nicht acceptiren; für Aue, die sich ernstlich mit der Frage der Sozialreform beschäftigten, würde es beionders auf Tie Masse der Produzirenden, auf die Proletarier ankommen; man habe vorhin hier von dem Mittelftande geiprochen; dieser Mutelstand sei eben in der Auflöfung begriffen, und die ganzen von der rechten Seite gemachten Vorschläge bewiesen, daß sie allerdings davor in Angst seien, und vor dem großen Ansturm bangten, aber die Rechte sei doch nicht im Stande, gründliche Ieformvorschlage zu machen. Wenn der Abg. von Kleist-⸗Ktzow meine, die Sozialdemokraten wollten durch die Ablehnung sich nur wenere Mittel schaffen für eine Armee von Proletariern, so irre der Aog. von Kleist⸗Retzow sich. Derselbe halte die Bestrebungen seiner Partei nur für ein ver⸗ Herfliches politische⸗? Mittel. Der Kampf gegen das Kapital richte sich bei den Konservatipen gegen die Personen, bei den Sozial remokraten gegen die Zustande. Die Rechte bringe den sozialen Frieden in Gefahr, nicht die Sozialden okratie. Das Sozia listengesetz habe die Rechte nur gemacht, um die Sozial⸗ demokraten mundtobt ju machen, damit sie den konservativen PThrasen aber die Unterftützung der Arbeiter nicht mehr ent⸗

bilden

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kampften gegen Windmühlenflügel.

entreten könnten. Er sage den Konservativen aber, sie

Die Diskussion wurde geschlofssen. In namentlicher Ab⸗ stimmung wurde der Antrag Ackermann mit 170 gegen 148 Stimmen abgelehnt. 1.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4. nerstag 12 Uhr.

In der heutigen é) Situng des Reichs⸗ tages, welcher der Staats⸗-Minister Scholz sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien deffelden beiwohnten, machte der Prafident von Levetzow Müthe lung von dem Eingange weiterer denden für die üUeberschwemmten aus Amerika und aus Deutschland.

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein. Der ernße Hegenstand derselben war die Interpellation der Abgg. Ausfeld und Genossen, wegen Verhütung des Zusammen⸗ stoßens von Schiffen auf Sce, aus Veranlassung des Unter⸗ ganges der Eimbria“. Die Interpellation lautet:

Beat sictiat der Herr Räichskanzler aus Anlaß des Unter⸗ (arges der . Cimbria neue Bestimmur gen in Errãgung zu nehmen Ser auf dem Bege internaticnaler Vereinbarungen anzubabnen, welche zur Verhütung ron Kollisionen zur See beizutragen im

Stande *

Der Abg. Sonnemann wies auf die zahlreichen Kollisio—⸗ nen zur See namentlich der letzten Jahre hin. Für den Um⸗ kang' des Ünglückes seble es an jedem Maßftabe; der Verlust an Menschen leben sei gar nickt zu schätzen. Vie bedeutend derselbe sei, könne man daraus entnehmen, daß im Jahre 1882 284 Schiffe verunglückt seien, und daß hierbei 2007 Menschen ume Scben gekommen seien. Der Unfall bei der „Cimbria“ habe also mehr als ein Fünftel der Menschenverluste eines Jah⸗ res betragen. Der Untergang der „Cimbria“ habe über zahlreiche Familien unsäglichen Kummer gebracht. Ueber das Benehmen bes englischen Kapitäns könne man vor der gerichtlichen Ent⸗ scheidung nicht urtheilen; die Mannschaft der „Cimbria“ sgeine sich ausge eichnet benommen zu haben, dagegen sei das Benehmen der Hamburger Gesellschaft, welcher der Dampfer angehöre, sehr zweideutig. Redner besprach sorann die bereits bestehenden Vorschriften zur Vermeidung solcker Zusammenstöße zur See: die Signallichter, Glocken,

sich noch nicht

Uhr auf Don⸗

Pieifen, Nebel hörner u, dergl. hätten ⸗. . als Ausreichend erwiesen. Es wurde sich vielleicht die Ein ührung des eleltrischen Lichts empiehlen.

Das alljuschnelle Fahren der Kavitane sei auch an vielen Unglücks⸗ sten Schuld. Ferner müßten die Abtheilungen des Schiffes sretz fest verschlossen, die Rettungs böte vderbessert, die Schwimm gürtel zahlreicher sein, und jeder Passagier müßte mit dem Gebrauch derselten bekannt gemacht werden. Endlich sollten den Kaxitanen bestimmte Fahrlinien angewiesen werden, die fie inne zu halten hätten.

Der Stäats-Minister Scholz erwiderte, daß er die in der Irterpellation gestellte Frage weder bejahen noch verneinen könne. Am 23. Januar sei die amtliche Untersuchung über den der Interpellation zu Grunde liegend-n Fall begonnen worden; beer das Resultat derselben bekannt sei, müsse die Reichs⸗ regierung sich aller Urtheile enthalten. Er würde deshalb dem hoben Hause anheim geben, einen eventuellen Antrag auf Besprechung der Interpellation abzulehnen.

Das Haus beschloß demgemäß.

Hiermit war dieser Gegenstand der Tagesordnung er—⸗ ledigt.

Das Haus setzte nunmehr die Etatsberathung fort, und zwar dei den Ein nahmen der Post⸗ und Telegraphen⸗

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Beim Kap. 3 Titel 3 der Einnahmen (Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Postanstalten) einer Herabsetzung der Bestellgebühr für Telegramme auf dem Ter Bundeskommissar, Tirektor im Reichs-Postamte Mießner erwiderte, ; der so daß schon da— durch dein von dem Vorredner ausgespröchenen Wunschs ent⸗ gegenge kommen werde. Eine Herabietzung der Gebühr 9 ; Meller tabelte, daz die für Zätungen bestimmten Briefe, die von hier heit befördert würden, so daß sie zu spät in die Hände des Atrressaten gelangten und dadurch viele Sendungen, * B. Parlamentsbtrichte, völlig werthlos würden. je mehr Postämter auf dem Lande errichtet würden, um so eher seinem Wunsche ent— sprochen werden könne. graphenverwaltung wurden genehmigt. (Schluß des Blattes.) Der General der Infanterie von Obernitz, General— mankirendsr General des XIV. Armee Corps, hat sich gestern nach Karlsruhe zurückbegeben. ichten über Schiffsbewegungen (das Datum vor dem Orte bedeutet N kunft daselbst, nach dem Orte Abgang von dort). 13 12. 82 Colonia. Letzte Nachricht von dort 24/12. 82. Poststat - on: Montevideo kuüruguayl) S. M. S, „Ca— (Loststation: Sidney Australien!) S. M. Knbt. „Cyclop“ 14 10. 82 Alexandrien. Letzte Nachricht 3 dort 20.1.

verwaltung. drückte der Abg. Freiherr von Minnigerode den Wunsch nach Lande, die bis j zt 80 * betrage, aus. die Telegraphbenanstalten auf dem Lande würden jährlich um etwa 3— 400 vermehrt, von S806 sei nicht möglich. Der Abg. Dr. nach der Provinz geschickt würden, nicht mit der ersten Gelegen⸗ Der Abg. Frhr. von Minnigerode meinte, daß, Dieser Titel, sowie die Einnahmen der Post- und Tele⸗ Abjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und kom— Das „Marine⸗Ver. Bl.“ veröffentlicht folgende Nach⸗ S. M. Knbt. „Albatroß“ 21.11. S2 Montevideo. 11.12 S2 rola“ 13.9. 82 Apia. Letzte Nachricht von dort 26/9. Se, (Poststation: Alexandrien [E ypten.) S. S. „Eli⸗

sabeth“ 13 11. 87 Swatow 6. M2. 82. 7-2 8 Amoy. Letzte Nachricht von dort 22/12. S2. (Poststation: Hongkong) S. M. Knbt. „Hyäng“ 24 6, 82 Val⸗ varaiso 26/8. 82 (Poststation: Sidney Australien].) S. Mi. Knbt. „Iltig“ 20. 11. 82 Shanghai 17712 82 . nach Swatow. (Poststation: Honkong.) S. M. S. „Leipzig 296 712. sz Monterideo. Beabsichtigte am 3.1. die Reise

sortzusetzen. ( Poststation: Honolulu Sandwich inseln)) S. P. Ap. „Loreley 28. II. 82 Konstantinopel. Letzte

Nachricht von dort 15.1. (Poststation: Konstantinopel.) S M. S. „Moltke 20.10. 82 Valparaiso 2/11. 8 51, Talcahuano. ( Poststation: Panama.) S M. S. „Nymphe“ 5.1. Malta 18/1. nach Messina. Letzt Nachricht tele⸗ araphisch aus Malta vom 29/1. . (Poststation: Malta.) S. Hi. S. „Glga“n“ 15.12. 82 Dominika (Prinz. Nuperts⸗ Jay). Letzte Nachricht von dort 19/1. Beabsichtigte am 13.1. nach Trinidad zu gehen. (Poststation; St. Thomas Westindien ].) S. M. S. „Stosch“ 15/11. 82 Kobe 3. / 12. 8X 412. 87 Miwara H. /12. 82 6. / 12. 82 Simonoseli

ostsiation: Hongkong.) S. M. Knbt. „Wolf“ 16. 11. 82 Tientsin. Zetzte Nachricht von dort 30 11. 82. (Poststation: Hongkong.)

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 31. Januar. (W. T. B.) Der Sektions Rath im Ministerium des Aeußern, von Plason, welcher dem Botschafter Grajen Karolyi als technischer Bei⸗ rath für die Londoner Konferenz in der Donau—⸗ frage beigegeben wurde, ist mit Instruktionen versehen nach London abgereist.

Großbritannien und Irland. London, 30. Januar. All. Corr) Der Hof kehrt Mitte Februar von Windsor nach Osborne zurück.

Mr. Gladstone hat an die Mitglieder der ministeriellen Partei im Unterhause folgendes Rundschreiben gerichtet: „Cannes, 26. Januar. Sit! Das Parlament soll am 14 Fe⸗ bruar eröffnet werden, und ichh be ochtungsvoll die Hoffnung auszudrücken, daß Sie im Stande sein werden, zu dieser Zeit auf Ihrem Platze zu sein. Das Haus der Gemeinen wird so zeitig als möglich angegangen werden, sich wichtigen Geschãf⸗ ten zu widmen, von denen viele durch die besonderen Umstande jungster Sessionen Verzug erlitten haben. Ich habe die Ehre zu zeichnen Ihr ganz ergebenster Diener W. E. Gladstone.“ Als der Vize-⸗König oon Irland mit einer Kawallerie⸗ Esokrte gestern durch die Straßen von Dublin nach dem Phönixpark fuhr, wurde bemerkt, daß zwei auf dem Trottoir in der North-⸗Frederickstreet stehende Männer zlötzlich eine Be⸗ wegung machten, als ob sie Revolver aus der Tasche ziehen wollten! Ein Civilist, der diese Bewegung beobachtet hatte, theilte einem Polinsten seinen Arawohn mit, daß die Manner den Vize⸗König zu ermorden beabsichtigten. Der Polizist ver⸗ haftete die zwei Männer, welche j de Auskunjt uber sich ver⸗ weigerten. Sie wurden nach der nächsten Polizeistation ge⸗ bracht, wo es sich herausstellte, daß der Konstabler zwei Ge— heimpolizisten arretirt hatte, deren besondere Funktion darin bestand, für die Sicherheit der Person des Vize⸗Königs, wenn derselbe ausfährt, zu sorgen.

Vom Auswärtigen Amte ist ein weiterer Theil der Korresvondenz über die anglo-⸗-französische Finanzkontrole in Egypten ausgegeben worden. Die Schriststucke datiren vom 18. Dezember 1882 bis zum 25. d. M. In der Dey sche Lord Granville vom letzteren Datum an Tord Lyons werden die Gründe der Regierung über das Recht der egyptischen Regierung, die dualistische Kontrole aufzu— heben, auseinandergesetzt, und zwar als Antwort auf Ducleres Bezweifelung des Rechts Englands und Egyptens zu einem solchen Rücktritte von der Kontrole, deren Ein⸗ setzung durch das Dektet vom November 1876 ein rein fre willter Akt des Khedive und nicht das Resultat eines internationalen Kontraktes weder mit England noch mit Frankreich gewesen sei. Dieses Dekret sei nur zu em Zwecke erlafen worden, um den Kredit des Khedive in finanziellen Kreisen zu heben und Orznung in die egyptischen Finanzen zu bringen. Die bꝛritische Regierung, setzt Lord Granville aus⸗ einander, könne weder in dem Dekret noch in den demselben vorangegan, enen Unterhandlungen etwas erblicken, was einer Verpflichtung des Khedive gleichkomme, daß die Kontrole von ihm sür immer beibehalten werden solle, und daß eine solche Verpflichtung nur aus den deutlichsten Beweisen eines diplo⸗ watischen Abkommens von positivem und formellem Charakter hergeleitet werden könne.

31. Januar. (W. T. B.). Nach einem Telegramm aus Durban, vom 31. d. M., ist Cetewayo am Montag wieder als König des Zululandes eingesetzt worden. Shepstone verlas die Bedingungen der Wiedereinsetzung, welche die Unzufriedenheit mehrerer Häuptlinge hervorriefen.

Frankreich. Paris. 31. Januar. (W. T. B.) Der Conseils-Präsident Fallieres hat die Nacht gut ver—⸗ bracht; sein Unwohlsein nimmt einen normalen Verlauf. Heute früh befand sich Hr. Fallieres in einem Zustande starker Erschöpfung.

General Thibaudin nannt worden.

Der heutige Ministerrath hat beschlossen, morgen eine Vertagung der Diskussion nicht zu beantragen, wenn, wie wahrscheinlich, der Conseils-Präsident morgen an der Debatte nicht theilnehmen kann. Der Justiz-Minister wird eine Er⸗ klärung verlesen, welche die Hauptargumente zusammenfaßt, welche Fallieres gestern zu entwickeln verhindert war. In einer anderw itigen Sitzung, heute Abend, wird die Fassung diefer Erklärung festgestellt werden. Es wird angenommen, daß die Kammer morgen die Berathung beenden und eine endgültige Abstimmung erfolgen wird,

General Lamotterouge ist gestorben.

Die Anklagekammer wird in der Affaire Napoleon wahrscheinlich Ende dieser Woche Beschluß fassen. Der Drucker des Manifestes des Prinzen Napoleon ist zu einer Gelbstrafe von 400 Fr. verurtheilt worden. .

J. Februar. (. T. V.) . Das „Journal officiel publizirt die Beauftragung des Lan dwirihschafts⸗Ministers Mah mit der interimistischen Leitung des Marine⸗ Ministeriums.

Türkei. Kon stantinopel, 31. Januar. (W. T. B.) Wie das „Reutersche Bureau“ meldet, hätte eine von dem Sultan ernannte Spezialkommission mehrere Aenderungen an den von den deutschen Offizieren vorgeschlagenen Militär⸗ reformen vorgenommen.

(W. T. B.)

Rumänien. Bu karest, 1. Februgr. Das amtliche Blatt veröffentlicht ein Gesetz, durch welches jede Art von Lotterien in Rumänien verboten wird.

Rußland und Polen. St. Petersburg,. 1. Fe⸗ bruar. (W. T. B.) Der Kaiser empfing gestern, den Minister des Aeußern von Gier s. Abends fand im Winter⸗ palais ein großes Ballsest statt, an welchem auch der Herzog und die Herzogin von Edinburg mit Gefolge theilnahmen.

Echweden und Norwegen. Schwedens Staats⸗ schusd en betrugen nach dem Bericht, welchen der Staats aueschuß dem Reichstage nach den Mittheilungen des Reichs⸗ schuldencomtoirs vorgelegt hat, am Ende des . 1851 zg 32 230 Kronen 36 Oere und am Ende des Jahres 185682 I32 051 25 Kronen. Nach Abzug der ausstehenden Forde⸗ rungen und sonstigen Aktiven des Neichsschuldenkomtoirs ver⸗ blieb am Ende des Jahres 1662 eine Schuld von 176 216 825 Kronen 61 Oere. Was die in vorstehender Summe einge⸗

ist zum Kriegs-Minister er—

6/12. 8? 7.12. 82 Jliagasaki 20/12. 82 nach Amoy.

rechneten fundirten Staattzessenbahn⸗-Anleihen betrifft, so sind

dieselben im Laufe des vorigen Jahres um 1764 475 Kronen 51 Dere vermindert worden und beiträgt die Nestschuld jetzt 223 951 420 Kronen 5 Oere, wovon jet och die Amortisations⸗ fonts in Höhe von 2 004222 Kronen 7 Sere abzuzieben find, Auf sämmtliche fundirten Staatsanleihen find bisher 29 551 125 Kronen 28 Oere amortifirt.

Amerika. Washington, 31. Januar. (W. T. B) Das Repräafentantenhaus lehnte den Artikel der Tarifl⸗ ball, nach welchem ein Einfuhrzoll auf Chinin gelegt werden soll, ab.

Nach dem Voranschlage dürfte die Abnahme der Staats⸗ schuld im Januar 131, Millionen betragen.

Der Schatz meist er des Staates Alabama ist nach hier Arge gangenen Nachrichten flüchtig; seine Bücher weisen einen Kassendesekt von 250, 000 Doll. auf.

Afrika. Saypten. Kairo, 31. Januar. (W. D B.) Prin; Friedrich Carl von Preußen ist aus Ober⸗ egypten hierher zurückgekehrt.

Zeitungs ftimmen.

Das „Posener Tageblatt“ sagt in einem Artikel zur „Vagabundenfrage“ mit einem Hinblick auf die betreffenden Verhältnisse in England:

Dort hat jeder Friedensrichter das Re(t, einen Bettler zu ein— mongtfiger und im Rückfall zu dreimonatiger barter Arbeit im Kor—

* ,, ,, , . . 2 r . rektionshause zu verurtheilen. Zum zweiten Mal rückfällige Vaga— =

2 2. 3 r ss 3 ⸗—— . Tris 2 21 2 bunden können ferner vom Kollegialgericht der Frieden r zu Kor⸗ krionsstrafe bis zu eine 84 ö . rektionsstrafe bis zu einem Jahre und sogar iu Pein ce n rerur⸗ 6835 2 Ma 1297 Faris M- 1 3 tbeilt werden. Von dieser letzteren barbarischen Prarxi en wir gern abseben, aber eine Verschärfung der Strafb junger D . 9 . K 2 5 9 orm R 221 24 752 D 21 . gegen gewerbsmäßige beiw,. rückfällige Vagabunden ersceint uns * 18 8 . Ta * 55 . T fe 1182 durchaus nothwendig. In England sind mit diesem System außer⸗ . * rFtSa 3 232 2 * ö elk . ordentlich günstige Erfolge erzielt worden. Wenn wir dasselbe an⸗ wenden wellen, o müßte jedocb zunächst die Zahl unserer Korrektions⸗ 2 Ww

bäufer (deren in England jede Grafschaft wenigstens eines hat) be— trächtlich vermebrt werden. Die Finanzfrage kann hierbei kein Hinder⸗ niß fein. Beizen wir die erforderliche Anzabl solcher An⸗ stalten, so werden, abgesehen von der Erböhung der öffent—⸗ licken Sicherheit und der Entlastung der Polizei- und Gerichtsbeb orden, ohne Zweifel zahlreiche Indipriduen, in denen das bessere Gefühl noch nicht ganz erstorben ist, besonders, wenn se auch nach der Entlassung aus der Strafanstalt wohlwollende Theilnahme finden, einem ordentlichen Leben wiedergewonnen werden. Man mißverstehe uns jedoch nicht. Den Bettlern aus Noth, deren Zabl sich Übrigens bei einer kräftigen Entwicklung des Innungswesens zewißz stark vermindern wird, mag auch künftighin mit der jetzt üblichen Milde begegnet werden, der notorische Vagabund wird aber nur durch die bestimmte Aussicht, beim Rückfall eine immer härtere Bestrafung dulden zu müssen. auf einen besseren Weg gebracht werden können.

Die „Schlesische Zeitung“ berichtet:

Die Reorganisation der Innungen wird, wie in Niederschlesien, so auch in Sberschlefien unter Leitung der zuständigen Behörden nach Moͤglichkeit gefördert. Zu Gleiwis treten am 2. Februar die Vor⸗ flänke fämmtlicher Innungen unter dem Veorsttze des Eisten Bürger⸗ meisters zu einer Berathung zusammen, um über die erent. Um⸗ wandlung der Innungestatuten auf Grund des Gesetzes vom 18. Juli 1881 Beschluß zu fassen. .

In der, Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen wir:

Die diesjährige Wanderversammlung mecklenburgischer Bienen- wirtlé in Güstrow hatte am 5. Oktober S. J. durch einstimmigen Beschluß den Vorstand des mecklenburgischen Centralvereins für Bienenzucht beauftragt, bei dem Herrn Reichskanzler wegen Schutzes gegen die Schädigungen vorstellig zu werden, welche die Bienenzucht durch die Einfuhr fremdländischen Honigs und Wachses in das Reichs⸗ gebiet erleidet.

Der gedachte Vorstand ist diesem Auftrage nachgekommen. In der betreffenden Vorstellung wird um eine Erhöhung des Zolles für Honig auf 20 M und für Wachs auf 40 pro 100 kg gebeten und zur Begründung ausgeführt: .

Nach dem neuen Zolltarif ist für 160 kg Honig 3 und für 100 kg Wachs 1 zu entrichten. Dieser Zoll gewährt aber den deutschen Bienen iüchtern keinen Schutz, sondern bewirkt, daß die amerikanischen Händler Glykose und Syrup, Surrogate, welche pro 167 kg mit 15 M Zoll belegt sind, mit todten Bienen vermischen und unter dem Namen Honey zu dem fünfmal billigeren Zollsatze einführen.

Dieser sogenannte Honig wird in Hamburg pro 100 kg mit 54 —58 in den Handel gebracht. (benfalls wird amerikanisches Wachs mit 1540 M pro Kilogramm angeboten, ja das Erdwachs aus Oesterreich und das Baumwachs aus Brasilien für die Hälfte.

Die Folge hiervon ist, daß die ausländische Zufuhr, trotz ihres geringen Werthes durch die niedrigen Preise die vaterländischen Pro⸗ dukte so im Preise herunterdrückt, daß, die blühende Bienenzucht so— wohl in Mecklenburg, das anerkannt mit den besten Honig produzirt, als auch in anderen Theilen des Deutschen Reiches in Frage gestellt wird. Ist der Ruin vollzogen, dann bedarf das Reich nicht 40 000 Ctr. Zufuhr jährlich, sondern 400 000 Etr., und dann werden die Ameri— kaner ihre Preise erhöhen. .

Bemerken wollen wir noch, daß die Angaben der Honigpreise für deutfchen Honig von den Honigküchlern in unerhörter Weise bei ker Berathung im Reichstage übertrieben worden sind, was die Jahresberichte der bienenwirthschaftlichen Centralvereine und die der Handelskammern von Hannover, Celle ze. bestätigen,“

Weiter meldet das genannte Blatt: . ;

Um 17. d. M. fand in' Breslau unter dem Vorsitze des Grafen von der Schulenburg eine Versammlung des schlesischen Schaf⸗ züchter⸗Vereins statt, welche sich mit der Stellungnahme des schlesischen Schafzüchter⸗Vereins zu der vom Stroppener landwirth⸗ schaftlichen Verein entworfenen, an den Fürsten Reichs kangler zu rich⸗ tenden Petition, betreffend Belegung der ausländischen Wollen und Kunstwollen mit einem angemessenen Eingangszoll, beschäftigte. In der Debatte wurden einerseits die nicht unbeträchtlichen russischen Im⸗ portzölle für Wolle erwähnt, andererseits die bedeutenden Nachtheile, welche der Produktion edler Wollen aus den Kunstwollfahrilaten en, wüchsen, hervorgehoben und auf deren Besteuerung hingewiesen. Es vereinigten sich die Ansichten sämmtlicher Anwesenden dahin, daß zwar eine Besteuerung der ausländischen Wollen und Wollenfabrilate im Interesse unserer Wollproduktion liege, daß jedoch die in der Petition des Stroppener landwirthschaftlichen Vereins vor. geschlagenen Steuersäße viel zu hoch gegriffen seien, und daß man glaube, es der Beurtheilung der Reichsregierung und des Fürsten Reichskanzler überlassen zu müssen, bis zu welchen Grenzen der in ländischen Landwirthschaft im nationalökonomischen Interesse entgegen zukommen sei.

Neichstags⸗ Angelegenheiten.

Im 1. Liegnitzer Wahlbezir! enn r ist an Stelle! des verslorbknen Geheimen Reglerungs . Neaths Jacobi der Staatganwalt von , (konservativ) mit 5747 Stimmen w den Grafen Schack (national-liberal) mit 553! Stimmen zum Mit gliede det a,,. gewählt worden. Die Gesammtzabl der abge⸗

gebenen Stimmen betrug 11 300.