Schema A. Vierprozentige Prioritãts · Obligation

der Kiel ⸗Eckernförde⸗Flensburger Eisenbahn⸗Gesellschaft. Emission vom Jahre 1883.

Inhaber dieser Obligation hat auf Höbe 1 Mark

höchsten Privilegiums emittirten Kapitale von 800 go0 Mark Priori- täts⸗ Obligationen der Kiel ⸗ Eckernförde ⸗ Flensburger Eisenbahn⸗

Gesellschaft. . 1883. Die Kiel Eckernförde Flensburger Eisenbahn-⸗-Gesellschaft. Der n, at Die 2 (Trockener ¶ ¶ Faesimilirt.) (Faesimilirt.) Stempel.) Kontrole Fol. . . ...

X. N. (im Original.) Dieser Obligation sind 20 Zingcoupons für 10 Jahre vom ... 18. bis beigefügt.

d ;

Serie 1... ter Zinscoupon zur Vierprozentigen , m n , n men. er Kiel ⸗Eckernförde⸗ Flensburger Eisenbahn⸗

S Gesellschaft . , Jahre 1883. 1 K „M . 8 bat Inhaber Dieses vom . . . ..... ab bei S un serer Gesellschaftekasse zu erheben. * iel, den ten.. .... 1883. 2 Die Kiel⸗Egernförde Flensburger Cisenbabn-⸗-Gesellschaft. 8 Der Aufsichtsrath. Die Direktion. R N NR. N. N. Trockener (Faesimilirt.) (Facsimilirt.) Stempel.) Aus gefertigt. Kontrole Fol. . ..

Schema C.

Talon

zu der

Vierprozentigen Prioritäts⸗Obligation . Jahre 1883. . der Kiel-Eckernförde⸗Flensburger Eisenbahn⸗ Gesellschaft . Mark.

Inhaber empfängt gegen diesen Talon nach Maßgabe des 8. 3 des Privilegiums vom .. ten .. ...... bei unserer Gesillschafts⸗ Kasse die . te Serie der Zinscoupons zur obigen Prioritäts-Obli⸗ gation der Kiel ·˖ Eckernförde Flensburger Eisenbahn⸗Gesellschaft.

d 1883.

Die Kiel⸗Eckernförde⸗ Flensburger Eisenbahn ˖Gesellschaft.

. Der Aufsichtsrath. Die Direktion. Stempel.) X. X R. X. (Faesimilirt.) (Faesimilirt.) Ausgefertigt. Kontrole Fol. . . ..

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗-Angelegenheiten.

Am Gymnasium zu Leobschütz ist der ordentliche Lehrer Dr. Paul Uhdolph zum Oberlehrer befördert worden.

Justi z ⸗Ministe rium.

Der Rechtsanwalt Vogel zu Zinten ist zum Notar im Bezirk des Ober-Landesgerichts zu Königsberg mit Anweisung seines Wohnsitzes in Zinten,

der Rechisanwalt Wellenkamp in Osnabrück zu⸗ gleich zum Notar im Bezirk des Landgerichts zu Osnabrück, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Osnabrück, und

der Rechtsanwalt Schrop zu Hoerde vom 1. Februar d. J ab zum Notar im Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu ö mit Anweisung seines Wohnsitzes in Hoerde, ernannt worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Dem Regierungs- und Baurath Porsch ist die Stelle des Direktors des Königlichen Eisenbahn-Betriebsamtes zu Frankfurt a. M. verliehen.

Versetzt ist: der Eisenbahn⸗Direktor Foerster, bisher in Stettin, als Mitglied an die Königliche Eisenbahn-Direktion zu Elberfeld.

Dem Regierungs⸗Rath Landgrebe, bisher Direktor des Königlichen Eisenbahn-Betriebsamts (Direktionsbezirk Bromberg) in Stettin, ist die Stelle des Direktors des König⸗ ö Eisenbahn⸗Betriebsamts (Stettin⸗Berlin) daselbst über⸗ ragen.

Die Nummer 3 der Gesetz-Sammlung, welche von heu te ab zur Ausgabe gelangt, enthalt unter

Nr. S909: das Gesetz, betreffend die Abänderung des Hannooberschen Gesetzes vom 30. Juni 1842 über das Ver— fahren in Gemeinheitstheilungs⸗ und Verkoppelungssachen. Vom 17. Januar 1883.

Berlin, den 2. Februar 1883.

Königliches Gesetz⸗Sammlungs⸗-Amt. Did den.

Bekanntmachung.

Die in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 27. März 1878 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 160) am Schlusse des laufenden Wintersemesters an der hiesigen Thier— arzneischule abzuhaltende thierärztliche Fachprüfung beginnt am 10. März d. Is., die Meldungen zu dieser Prüfung haben bis spätestens zum 5. desselben Monats bei dem unterzeichneten Direktor zu erfolgen.

Hannover, den 1. Februar 1883.

Der Direktor der Königlichen Thierarzneischule. Dr. Dammann.

In der heutigen Handels register . Beilage wird Nr. 5 der Zeichenregister⸗Bekanntmachungen veröffentlicht.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 2. Februar. Se. Maje tät der Kaiser und König nahmen im Laufe des heutigen Vormittags die Vorträge der Hofmarschälle und später den des Chefs des Civil-Kabinets, Wirklichen Geheimrath von Wilmowẽski entgegen.

— Ihre Kaiser lichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin begaben Sich 66 Vormittag mit dem 10 Uhrzuge nach Potsdam, tatteten Ihrer Königlichen Hoheit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg einen Gratulationsbesuch ab und kehrten Nach⸗ mittags gegen 3 Uhr hierher zurück.

Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin empfi a um 5 Uhr die Fürstin Hatzfeldt, die Fürstin Lich⸗ nowsky, Prinzessin Philipp von Croy, sowie die Gräfin Bencken⸗ 2 , . sodann die Prinzessinnen Radziwill und Alma

arolath.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für das Seewesen, für Handel und Verkehr, für Justizwesen und für die Verfassung traten heute zu einer Sitzung zusammen.

— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichstag es befindet sich in der Ersten Beilage.

Sachsen. Dresden, 1. Februar. (Dr. J) Ihre Königlichen Majestäten sind heute Vormittag nach Leipzig abgereist und Nachmittags 1, Uhr daselbst ein⸗ getroffen. Ihre Majestäten wurden auf dem Bahnhofe von den Spitzen der Militär, Reichs-, Königlichen und städtischen Behörden ehrfurchtsvoll begrüßt und fuhren direkt nach dem „Krystallpalast, in dessen Räumen heute Nachmittag die 4. deut sche Ver bands⸗Kochkun stausstellung des deut⸗ schen Gastwirths verbandes eröffnet wird.

Leipzig, 1. Februar. (Dr. J.) Die am heutigen Nach⸗ mittag in den Räumen des hiesigen „Krystallpalastes“ zu er— öffnende 4. deutsche Verbands⸗Kochkunstausstellung des deutschen Gastwirthsverbandes ließ bereits in den gestrigen Abend⸗ stunden eine ziemliche Vollständigkeit (bekanntlich eine Seltenheit bei allen größeren Ausstellungen) erkennen. Alles in Allem ist das sich dem Besucher entrollende Bild ein effektvolles, ja imposantes, und es ist nur zu bedauern, daß diese Ausstellung blos eine viertägige Dauer hat und angesichts der Beschaffenheit der in der kulinarischen Ab hei⸗ lung vertretenen Objekte nur haben kann. Im ehemaligen großen oder rothen Saale bieten sich dem Beschauer die Objekte der Meißner Porzellanmanufattur in reizenden Mustern, sowie die verschiedenen Tafelaufsätze und Geräthe ver⸗ schiedener anderer Firmen dar; im großen Krystalltheatersaale stehen die reizenden Schöpfungen auf kulinarischem Gebiete, im neuen Wintergarten sind die verschiedenen Maschinen und Geräthe u. s. w. untergebracht, und so reiht sich eine fesselnde Gruppe an die andere, um in der Gemeinsamkeit ein großes harmonisches Ganzes darzustellen. Man sagt nicht zu viel mit der Behauptung, daß Leipzig kaum jemals zuvor eine in ihrer Eigenartigkeit so großartige Ausstellung aufgenommen hat.

Baden. Karlsruhe, 1. Februar. (W. T. B.) Der Großherzog und die Großherzogin sind heute Mittag von Berlin wohlbehalten wieder hier eingetroffen.

. — (Schwäb. DW.) Auch in diesem Jahre hat die Steuer⸗ direktion eine Uebersicht zunächst darüber veröffentlicht, wie sich die Ergebnisse der direkten Steuern in den 20 größeren Städten des Großherzogthums (über 4000 Einwohner) im Verhältniß zu dem Gesammt neuerergebniß stellten. Hiernach entrichten diese Städte, welche rund 20 Proz. der Einwohner⸗ zahl des Landes darstellen, einen Steuerbetrag von 31 Proz. mit etwas über 3,2 Millionen. Am geringsten ist, wie dies in der Natur der Sache liegt, der Prozentsatz der Grundsteuer, 4 88 Proz., am höchsten das der Kapitalrentensteuer mit 62,86 Proz. des Gesammtertrags. Dazwischen liegen die Häusersteuer mit 37,41 und die Erwerbsteuer mit 59, 12 Proz Diese Zusammen— stellung ist auch nach der Richtung interessant, daß sie einer— seits als Beleg dient für das Recht der Städte bezüglich ihrer größeren Vertretung in der Kammer und anderseits zeigt, wie stark jede Erhöhung der Kapitalrentensteuer und Erwerbsteuer gerade in den Städten wirken muß. Für die Bewohner der Städte fällt die Erwerbsteuer mit 4½S½ 68 am stärksten auf den Ein⸗ zelnen, für das ganze Land ist es die Grundsteuer 2 M 64 8 per Kopf. — In den nicht der Städteordnung unterstehenden Städten des Landes hat im Jahr 1882 der Bedarf an Um— lagen und Auflagen auf den Bücgernutzen im Ganzen 409 755 66 weniger betragen als im Vorjahr. Mit ganz ge⸗ ringen Ausnahmen haben sich auch in sämmtlichen Orten über 4000 Einwohner alle Steuerkapitalien vermehrt, auch in der Resi denz Karlsruhe ist die Verringerung des Steuerfußes wesentlich darauf zurückzuführen, daß das Steuerkataster sich bedeutend erhöht hat.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 31. Januar. Das „Prager Abendblatt“ resumirt die Maßnahmen, welche die Re— gierung behufs Reorganisation der Handels- und Gewerbekammern zu treffen gesonnen ist. Danach wird jede Handelskammer in 3 Sektionen eingetheilt, die Handels— sektion, die Gewerbesektion und die Montansektion. Die dritte Sektion kann dort, wo der Bergbau nicht in bedeutenderem Maße betrieben wird, auch von einer anderen in dem be—⸗ treffenden Kammerbezirke vorherrschenden großen Industrie ge⸗ bildet werden. Eine wesentliche Abänderung bildet die ver⸗ schiedene Veitheilung der Mitaliederzahl auf die ein— zelnen Sektionen und Wahlkörper; in jede Sektion wählen je drei Wahlkörper immer eine bestimmte An⸗ zahl von wirklichen Kammermitgliedern. Den ersten Wahl⸗ körper bilden in allen Sektionen Diejenigen, welche eine landesfürstliche Erwerbsteuer (bei Be rgbautreibenden eine Maßen⸗ gebühr) von mindestens 100 Fl. jährlich entrichten. Auch für den zweiten Wahlkörper ist ein Census festgesetzt; in den drüten gehören sodann alle übrigen Wah berechtigien. — Eine weitere Neuerung ist die, daß die nicht unmittelbar bei der Wahl kommission persönlich abgegebenen Stimmzettel bei dem Gemeindeamte des Standortes der Unternehmung abzugeben sind, welches dieselben in Städten mit eigenen Statuten unmittelbar an die Wahlkommission, sonst aber an die betref⸗ fende Bezirkshauptmannschaft übermittelt. Die mit Umgehung dieses Weges unmittelbar an die Wahlkommission eingesen⸗ deten Stimmzettel haben keine Gültigkeit.

Pest, 1. Februar. (W. T. B.) Der Ausweis der ungarischen Staatskassen im vierten Quartal 1883 ergab eine Totaleinnahme von S6 838 801 Fl. 87 Kr., stellt sich mithin gegen das betreffende Quartal 1881 um 5 681 639 Fl. 55 Kr. aünstiger. Die Totalausgaben pro viertes Quartal 1882 betrugen 72 188 384 Fl. 32 Kr., mithin gegen das gleiche Quartal 1881 1874870 Fl. 12 Kr. mehr. Der Ueberschuß im vierten Quartal nellt sich somit auf 14 650 417 Fl. 55 Kr. Das Totalergebniß pro 1852 beziffer sich auf 294 325 717 Fl. 65 Kr. Einnahmen und 315 558 562 Fl. 20 Kr. Ausgaben. Der Ausfall beirägt somit 21 233 244 Fl. 54 Kr. Vergleicht man die letzteren mit dem präliminirten Defizit von 30 974 418 Fl. 42 Kr., so stellt sich das Kassa⸗ ergebniß um 9 741 173 Fl. 87 Kr. günstiger.

Agram, 1. Februar. (W. T. B.) Die Landesregierung hat 10 Studirenden der hiesigen Universität die ihnen wegen Absendung einer Beileidsadresse bei Gelegenheit des Todes Gambetta's entzogenen Stipendien wieder gewährt, nachdem dieselben wegen ihrer Uebereilung ihr Bedauern aug⸗ gesprochen hatten.

Belgien. Brüssel, 29. Januar. (Köln. Ztg.) Nach dem Wahlgesetz ist in den Sen at wählbar nür solch ein Staatsbürger, der mindestens 40 Jahre alt ist und wenigstens 2100 Fr. direkte Steuern zahlt. Jetzt liegt den Kammern ein Gesetzentwurf vor, der die ständigen Ausschüsse der Provinzial⸗ räthe beauftragen soll, außer der Liste der Wählbaren inner- halb der Provinz auch noch eine Ergänzungsliste der Höchst⸗ besteuerten aufzustellen, die nach Art. 56 der Staatsverfassung für den Fall, daß keine den vollen CDensus zahlende Staats⸗ bürger vorhanden sind, zur Wählbarkeit zugelassen werden dürfen; jedoch soll die Zahl derselben nur 16 sein, was alt genügend erachtet wird. Die Centralsektion der Zweiten Kammer hat diese Gesetzorlage ohne Einwendung einstimmig gutgeheißen.

Frankreich. Paris, 31. Januar. (Fr. Corr.) Herr Fallieres hat die Aufgabe, ein neues Ministerium zu bilden oder vielmehr den Rumpf des Ministeriums Duclerc zu ergänzen, nur mit Widerstreben angenommen. Als die Note der „Agence Havas“, von der der Präsident der Re— publik wie die Minister erst durch die Blätter Kunde erhielten, den Kompromiß, den die Minister mit der Kommission für das Prätendentengesetz abgeschlossen hatten, Seitens des Herrn Duclere verworfen hatte, gaben die Minister die Entlassung. Herr Grévy forderte nun Hrn. Fallisres auf, die Leitung der Geschäfte zu übernehmen. Mehrere Stunden be— mühte sich der Präsident, ihn zur Annahme zu bewegen, aber vergeblich. Darauf wurde Hr. Ferry berufen, aber dieser lehnte entschieden ab und trat der Ansicht des Präsidenten bei, daß nur Hr. Falliéres geeignet sei, den Vorsitz im Kabinet zu übernehmen. Der Ueberredung des Hrn. Ferry gelang es endlich den Widerstand des Hrn. Falliéres zu befiegen.

— 1. Februar. (W. T. B.) Da der Conseils⸗Präsident Fallieres am Erscheinen in der heutigen Sitzung der De— putirtenkarrmer verhindert war, so verlas der Zustiz— Minister De vès die Fortsetzung der Rede, in welcher Fallisres am Dienstag durch Unwohlsein unterbrochen worden war. In derselben heißt es: Der Graf von Paris habe, als er im Jahre 1873 den Grafen Chambord anerkannt, die Prätensionen der Fa⸗ milie Bourbon bestätigt und sich zum Erben der Re⸗ publik erklärt; die Republik sei folgeweise berechtigt, Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen. Die Regierung verlange keine summarische Vertreibung der Prinzen en bloc, denn diese Maßregel würde den Charakter einer Gewaltthat tragen und Personen treffen, die gegen die Republik nicht angriffs⸗ weise zu Werke gegangen seien. Die Armee werde nicht be⸗ droht durch eine Entscheidung, die sich auf einige Personen be— schränke und auf andere Personen sich nicht erstrecken könne; die Maßregel sei viel eher eine Schutzwehr für das Eigenthum an den Graden, weil es nur Verhältnisse berühre, welche den Avance—⸗ mentsvorschriften Eintrag thäten. Den Fall, daß der Kongreß einen Prinzen wählen sollte, habe die jetzige Vorl ege nicht vorzusehen; die Gesetzvorlage treffe eine Vorsichtsmaßregel und erhebe nicht den Anspruch, sich einer Kundgebung des Volks⸗ willens zu widersetzen. Devöes sprach schließlich die Ueberzeu— gung aus, daß das Land das Gesetz erwarte und daß es der Kammer für die Votirung desselben dankbar sein werde. Madier de Montjau (radikal) trat für den Antrag Floquet auf sofortige Ausweisung der Prinzen ein. Die Kammer beschloß mit 396 gegen 134 Stimmen, auf die Berathung der einzelnen Artikel einzugehen. Der vormalige Polizei⸗Präfekt Andrieux brachte ein Amen—⸗ dement ein, das den ersten Artikel der Vorlage zu ersetzen sucht durch einen auf die staatsbürgerlichen Grundrechte zu⸗ rückgehenden Artikel, in welchem erklärt wird, daß alle Bürger gleich seien vor dem Gesetz und daß sie gleich⸗ mäßig Anspruch hätten, zu allen Aemtern und Würden zugelassen zu werden nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und ohne einen anderen Unterschied als denjenigen ihrer Kräfte und Talente. Die Rede Andrieux wurde vielfach von der Linken unterbrochen. Andrieux wies die Unterbrechungen zurück und bemerkte weiter: das Land wisse nichts von dem Vorhandensein von Prätendenten; für die Pratendenten werde erst durch die gegenwärtige Gesetzvorlage Reklame gemacht. Er bewundere die Prinzipien der Revolution, er liebe aber nicht die kleinen Robespierre's und Saint Juste's, welche die blutige Geschichte parodirten. Andrieux zog später sein Amende⸗ ment zurück, dasselbe wurde aber von dem Bonapartisten Cuneo d'Ornano wieder aufgenommen und hierauf von der Kammer mit 351 gegen 100 Stimmen abgelehnt. Pelletan (radikal) trat für den Floquetschen Antrag ein. Die Rede desselben führte zu Protesten Seitens der Rechten und zu wiederholten lebhaften Zwischenfällen. Der Prinz von Léon sprach sein Erstaunen darüber aus, daß man in der französischen Armee einen Gener l habe finden können . .... Unterbrechung.) Die Kammer verhängte die Censur gegen den Prinzen von Léon, dessen Aeußerung gegen den Kriegs⸗ Minister gerichtet sei. Der Justiz-Minister De voss erklärte: die Frage bewege sich zwischen der Vor⸗ lage Floquets, welcher die Ausweisung der Prinzen wolle, und zwischen der Vorlage der Regierung, welche es als genügend betrachte, daß die Befugniß, sich gegen Prätendenten zu ver⸗ theidigen, im Gesetz ausgesprochen werde, ohne daß sie die Ausweisung aller Prinzen mit ihren Familien und Kindern für nothwendig erachte. Der erste Artikel der Flogquetschen Vorlage wurde sodann mit 352 gegen 172 Stimmen abgelehnt; jede Vertagung der Berathung und so⸗ gar die Suspension der Sitzung wurde gleichfalls verworfen. Der Kriegs-Minister Thibaudin erklärte, daß der Besitz der Grade von der Frage nicht berührt werde; die Prinzen ver⸗

lören ihre Grade nicht, sie würden abner als Prätedenten für immer in Disponibisität versetzt werden. Der Kriegs⸗Minister übernahm die formelle Veipflichtung, das Gesetz zur Aus⸗ führung zu bringen und bemerkte; irgendwelcher Einfluß auf bie Armee sei nicht zu besorgen; die Armee sei vollständig auf ihrem Posten und werde, wenn nothwendig, die Republik energisch verth idigen; die Armee sei einig und untheilbar und werde bem Vaterlande die Treue bewahren. Der Gegenantrag Ballu e' s auf Streichung der Prinzen in den Cadres der Armee wurde mit 377 gegen 125 Stimmen abgelehnt.

= 1. Februar, Abends 10 Uhr 30 Min. (W. T. B.) Die Deputirten kammer beschloß mit 282 gegen 115 Stim⸗ men, in Perman enz versammelt zu bleiben, bis eine voll⸗ ständige Abstimmung vorliege. Delafosse bekämpfte die Vorlage der Regierung. Cuneo d'Ornano brachte ein neues Amendement en, das in veränderter Gestalt das Amendement Andrieux enthält; dasselbe wurde mit 289 gegen 56 Stimmen abgelehnt. Hierauf begründete Cassagnac ein neues Amendement. ;

— 2. Februar, 12 Uhr 30 Min. früh. (W. T. B. ) Deputirtenkamm er. Das Amendement Cassagnacs wurde abgelehnt und hierauf die 3 Artilel der Regierungsvorlage, welche die Prinzen für unfähig zur Ausübung von Wahl⸗ funktionen und zur Bekleidung von Aemtern im Civil⸗ und Militardienste erklären und die Regierung zur eventuellen Ausweisung der Prinzen ermächtigen, nach einander ange⸗ nommen. Anatole Deforge gab Namens einiger Mitglieder der äußersten Linken die Gründe an, weshalb sie nicht für die Vorlage stimmen würden, und forderte Diejenigen, die früher verbannt gewesen seien, auf, jetzt nicht selbst an der Verbannung Anderer theilzunehmen. Die Annahme der ganzen Vorlage erfolgte mit 373 gegen 163 Stimmen. Die Sitzung schloß um Mitternacht. Die Kammer vertagte sich bis zum Donnerstag.

Italien. Rom, 1. Februar. (W. T. W) Dem „Moniteur de Rome“ zufolge würden die polnischen Bischöfe in dem nächsten, Ende d. M. abzuhaltenden Con—⸗ sistorium präkonisirt werden.

Türkei. Kon stantinopel, 1. Februar. (W. T. B.) Der österreichische Botschafter von Calice hat der Pforte in einer Note neuerdings die Wiederaufnahme der Verhandlun— gen wegen des Eisenbahnanschlusses vorgeschlagen. — Gutem Vernehmen nach hätte Lord Granv lle erklärt, die Zu⸗ lassung Rumäniens, Serbiens und Bulgariens zu der Donau konferenz werde erfolgen, sobald die Konferenz beschlossen habe, sie einzuladen. Dem diesseitigen Botschafter in Lon don, Musurus Pascha, ist Seitens des englischen Aus⸗ wärtigen Amtes die Versicherung ertheilt worden, daß sich die Konferenz ausschließlich mit der Donaufrage beschäftigen werde.

dtußland und Polen. St. Petersburg, 1. Fe⸗ bruar. (B. T. B.) Man nimmt an, daß eine der ersten Amtshandlungen des zurückgekehrten Ministers der Auswärti⸗ gen Angelegenheiten, Herrn von Giers, nach dem erfolgten Bericht an Se. Majestät den Kaiser, eine diplomatische Aeuße rung über seine Begegnung mit den Leitern der Aus⸗ wärtigen Angelegenheiten in Berlin, Rom und Wien sein werde. Diese Aeußerung, die wohl die Form eines Rund⸗ schreibens an unsere Botschafter und Gesandten haben dürfte, wird der gewonnenen Uebereinstimmung in wichtigen

Fragen wie der allgemeinen Friedenszuversicht Ausdruck geben. —

— 1. Februar. (W. T. B.) Der „Golos“ berichtet, daß eine pezialkonferenz bei dem Präsidenten des

Reichs raths stattgefunden habe, welche sich mit der Frage des Kaukasus-Transitverkehrs beschästigte. Die schließliche Abstimmung hätte nichts entschieden, da sich eben so viele Stimmen für die Beibehaltung des Transitverkehrs unter Er—⸗ hebung des Zolls nach Maßgabe des vom Finanz-⸗Minister er⸗ statteten Gutachtens aus sprachen wie für das vollständige Verbot des Transports ausländischer Waaren über Transkau⸗ kasien nach Persien und von Persien nach Europa.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 1. Februar. (W. T. B.) Zum Mitglied der egyptischen Ent—⸗ schädigungskom mission ist für Schweden und Norwegen der norwegische Delegirte zu den egyptischen internationalen Gerichtshösen, Borchgrevink, ernannt worden.

Dänemark. Kopenhagen, 30. Januar. Wie man den „Hamb. Nachr.“ telegraphirt, hat das Landsthing heute die Biersteuer endgiltig angenommen.

Amerika. Washington, 1. Februar. (W. T. B.) Die Schuld der Vereinigten Staaten hat im vergan— genen Monat um 13 640 000 Doll. abgenommen. Im Staats⸗ schatze befanden sich ult. Januar 318 790 000 Doll.

Zeitungsstimmen.

Die Kölnische Zeitung“ sagt in einer Betrachtung über die Verwaltungsresorm⸗ Entwürfe:

Das ist unseres Bedünkens hinsichtlich der gegenwärtigen von Puttkam erschen Verwasltungsgesetze die entscheidende Hauptsache, daß für jede etwanige Schwächung der unabhängigen Verwaltungsgerichts⸗ barkeit auf der Stufe der Bezirkebehörde eine dieselbe nach Bedarf aufwiegende Verstärkung derselben bei der obersten Instanz gewonnen werde. Im Sinne dieses Grundsatzes ist es also zugleich Aufgabe, die besagte Schwächung in der Bezirkeinstanz nicht größer ju machen, als fie um des Zweckes der wirklich wünscheng⸗ werthen Pereinfachung willen in der That etwa unvermeidlich sein mag. Dieser Gesichtspunkt ist denn auch in der betreffenden Kom⸗ mission schon gleich ju Anfang ihrer Berathungen geltend gemacht worden. .... Weit wichtiger aber als die Bezirksinstanz ist für uns die Stellung und der Zuständigkeitsumfang der höchsten Instanz, also des Ober ⸗WVerwaltungsgerichts. . .. Unter diefen Umständen halten wir dafür, daß der schroffe Widerspruch Gneistz vom 15. d. M. doch keineswegs für die gänzliche Verwerfung der Puttkamerschen Vorlagen den Ausschlag geben wird. Wenn nur dafür gesorgt wird, daß die Rechtesicherheit der Staatebürger gegen Beamtenwillkür und die Gesetzmäßigkeit der , durch die höchste Instan der Verwaltungs⸗ gerichts barkeit auf . Fall schließlich geschützt werden kann, so wird die Vereinfachung in der Organisation und in dem Verfahren der Mittelinstanz, welche angeblich der Hauptzweck der Puttkamerschen Vorlagen ist, auch unferen Freunden unbedenklich, ja willkommen sein

müssen.

— Die „Berliner Politischen Nachrichten“ schreiben:

Die Bestrebungen um Hebung und Förderung des deutschen

Erports haben unter den deutfchen Landskeuten in den Vereinigten

Staaten einen freudigen Widerhall gefunden, und ein geachteter Kaufmann aug St. Louis, der von den angesehensten geschäftlichen und von offizellen Kreisen empfohlen wird, ist nach Deutschland ge⸗ kommen, um hier Verbindungen in der Textil⸗, Kon ⸗˖ fektions ˖· und Lurusbranche anzuknüpfen, und Agentu⸗ ren im Westen Amerikas dafür zu errichten. Die deut⸗ schen Exporteure haben bisher mehr oder weniger bei der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten sich auf New-JYork beschränkt und den Westen vernachlässigt, während der letztere ein geeigneteres Absatzfeld für die deutsche Industrie sein dürfte. Wir brauchen nicht erst darauf hinzuweisen, daß dieser Westen etwa den dritten Theil des ganzen Areals der Vereinigten Staaten ausmacht und bemerken, daß gerade von den Behörden und den Geschäftsleuten von St. Louis der direkte Import dahin sehr begünstigt werden würde.

— „Steins deutsche Correspondenz“ schreibt über das Geschäftsergebniß der Sparkassen im Königreich Sachsen:

Ohne Zweifel gewähren die Geschäftsergebnisse der Sparkassen einen ziemlich sicheren Anhalt dafür, wie sich in den unteren Klassen die Erwerbsverhältnisse gestaltet haben, denn diese sind es doch haupt sächlich, welche in die Sparkassen ihre Ersparnisse einlegen. Aus dem Königreiche Sachsen liegen uns nun amtliche Zusammenstellungen der Einlagen und Rückzahlungen sämmtlicher Sparkassen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1889 vor. In dieser Zeit erfolgten 863 887 Einzahlungen im Betrage von 82 066 646 Æ 80 3 (mehr gegen den gleichen Zeitraum 1881: 5 232 020 A) und 555 800 Rück⸗ zahlungen im Betrage von 80 197 481 M 30 83 (mehr gegen 1881: 2182075 M). Es hat sich also in den ersten elf Monaten 1882 der Ueberschuß der Einzahlungen über die Rückzahlungen um 3 049995 M böher gestellt als 1881, d. h. der in diesem Zeitraum mehr als im Vorjahre ersparte Betrag beziffert sich über 3 Millionen Mark. Ein solches Ergebniß ist um so erfreulicher, als gerade aus dem Königreiche Sachsen die demokratische und extrem freihändlerische Presse wohl in Folge ibrer intimen Fühlung mit den dortigen Sozial demokraten, stets beflissen ist, über die Erwerbsverhältnisse der Arbeiter die ungünstigsten Nachrichten zu verbreiten. Eine hauptsächlich auf die soge⸗ nannten kleinen Leute zurückzuführende Mehrersparniß von über 3 Mill. Mark in 11 Monaten beweist, daß deren Verhältnisse sich erheblich gebessert haben müssen, und indirekt, daß der 1882 beobachtete fort⸗ gesetzte Aufschwung aller gewerblichen Unternehmungen nicht nur den k sondern auch dem Arbeiterstande zu Gute gekommen ein muß. ö. . Im „Berliner Tageblatt“ finben wir folgende

otiz:

Die Einzahlungen bei der städtischen Sparkasse nehmen einen ganz gewaltigen Umfang an. Während die Spareinlagen sich zu Be⸗ ginn des vorigen Jahres auf 36 Millionen Mark bezifferten, be⸗ trugen dieselben zu Ende des Jahres rund 42 Millionen, so daß im Laufe des Jahres 1882 sechs Millionen mehr eingezahlt, als abge⸗ hoben worden sind Die Einzahlungen im Januar dieses Jabres betrugen rund 1 900 000 Æ, während nur 600 000 M abgehoben wurden. Die Arbeiten bei der Sparkasse häufen sich in einem solchen e. daß sie von dem jetzigen Personal kaum mehr bewältigt wer⸗

en können.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Im 1. Oppelner Wahlbezirk (Creuzburg⸗Rosenberg) ist für den Kammerherrn von Aulock, welcher sein Mandat niedergelegt hat, der Erbprinz Christian Kraft Hohenlohe zu Sla— wentzitz — konservativ — mit 7483 Stimmen gegen von Reiners⸗ dorf⸗Paczenski auf Stradam — freikonservativ — mit 2936 Stimmen zum Mitgliede des Reichstags gewählt worden. Die Gesammtzahl der abgegebenen Stimmen betrug 10434.

Landtags⸗ Angelegenheiten.

Dem Hause der Abgeordneten ist nachfolgender Ent wurf eines Gesetzes, betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Aus⸗ rüstung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheili⸗ gung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Zajonskowo nach Löbau, vorgelegt worden:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 9.

Die Staatsregierung wird ermächtigt: J. zur Herstellung von Eisenbahnen und der durch dieselbe bedingten Vermehrung des Fuhrparkes der Staatsbahnen, und zwar: a. zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Lauenburg nach Oldesloe die Summe von.. 9600 000 2) von Deutz nach Kalk die Summe J , 3) von Praust über Zuckau nach

Carthaus die Summe von.. 3 290000 . 4) von Bromberg nach Fordon die

Gummi, 384 000 5) von Gnesen nach Nakel die

Summe von . 4 860 009 . 6) von Bentschen nach Meseritz die

kö 1914000 7) von Mittelsteine bis zur Landes⸗

grenze in der Richtung auf

Ottendorf die Summe von .. 108000 .

s) von Quedlinburg über Suderode nach Ballenstedt die Summe k Gon. 9) von Münster über Rheda nach Lippstadt die Summe von .. 3 980000 . 10) von Hemer nach Iserlohn die J 625 000 ., 1I) von Lennep über Krebsöge nach Dahlerau die Summe von. . 1270000 12) von Solingen über Wald und Gräfrath nach Vohwinkel die Summe von 13) von Aprath nach Wülfrath die a 14 von Kirchen nach Freudenberg die Summe von... 15) von Altenhundem nach Schmal⸗ lenberg die Summe von. .. 16) von Hilchenbach über Erndte⸗ brück nach Laasphe mit Abzwei⸗ gung von Erndtebrück oder einem anderen geeigneten Punkte der ö 6 nach Raumland die umme von, .,, n 7 300000 . 17) von Altenkirchen nach Au die nö in uu a0 . 3 000000 . 18) von Grünebach na aaden die ö 750 O00 . 300 000 .

2 810 000 490000 1580000 . 1570000

Summe von... 15) von Wengerohr nach Wittlich die Summe von...... b. zur Beschaffung von Be⸗ triebsmitteln: die Summe von.. 7 030 000

jusammen 54 203 000 S

I. jzjur Gewährung einer unverzinslichen. nicht rückjahlbaren Beibülfe an die Marienburg⸗Mlawkaer Eisenbahngesellschaft zu den Baukosten einer Eisenbahn

von Zajonskowo nach Löbau:

11 38 200 III. zur Anlage des zweiten Geleises auf den nachstehend bezeichneten Strecken und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleisveränderungen auf den Bahnhöfen: 1) Unna⸗Bönen die Summe von. 255 000 4A 2) Werdohl⸗Plettenberg die Summe .- 360 000 . zusammen 61500 IV. ju nachstehenden Bauausführungen: I) für die Umgestaltung und Er⸗ weiterung des Bahnhofes Steglitz bie Summe von..., . 422000 . 2) für die Ungestaltung und Erwei⸗ terung des Bahnhofes Wildpark 1 ‚ 355 000 . 3) für die Erweiterung, Umgestal⸗ tung und bessere Verbindung der Gruben und Hüttenanschlüsse, sowie der Bahnhöfe im rheinisch⸗ westfälischen Industriebezirke die i 4 für die Herstellung eines Ge—⸗ schäftsgehaäudes für die König— liche Eisenbahndirektion zu Bromberg die Summe von. 2500000 . Zusammen 9437 000 46 V, zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die be⸗ reits bestehenden beziehungsweise im Bau begriffenen Bahnen: die Summee von e JI. zur Fertigstellung und Abwicklung von Bauaus⸗ führungen im Bereich des rheinischen Eisenbahn—⸗ unternehmens: J 8m. VII. zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn von Cölbe nach Laasphe: die Summe von . 50 00.

Insgesammt 76 125 z A zu verwenden.

Mit der Ausführung der unter Nr. La 3 bis 19 aufgeführten ln it erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen er⸗ üllt sind:

A. Der gesammte zum Bau der Bahnen, einschließlich aller Nebenanlagen, nach Maßgabe der von dem Minister der offentlichen Arbeiten festzustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung unentgeltlich und lastenfei zum Eigenthum zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteigung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Zu den Grunderwerbskosten ö. nachfolgende Bahnen soll staatsseitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar:

a. für die Bahn zu Nr. 7 (Mittelsteine⸗Landes⸗

Henne e 116909 b. für die Bahn zu Nr. 12 (Solingen⸗Vohwinkel) R C. für die Bahn zu Nr. 17 (Altenkirchen Au) von 114000 B. Für sämmtliche vorstehend unter Nr. J. a) 3 bis 19 bezeichnete Bahnen ist die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbebörde für zulässig erachtet, seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten.

C. Für die unter Nr. J. a) 5, 8, 14 und 18 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Baukosten ein unver- zinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum

Betrage: a. bei Nr. 5 (Gnesen⸗Nakel) von.... 180 000 A b. bei Nr. 8 (Quedlinburg Ballenstedt) von. 100 000 C. bei Nr. 14 (Kirchen⸗Freudenberg) von . n

d. bei Nr. 18 ,, ,. von

8. 2 Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den in §. 1 unter Nr. J. vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von 54 203 000 MÆ die dem Staate zu dem vorläufig auf 3 154 791 n 51 3 ermittelten Betrage zur freien Verfügung anheimgefallenen Bestände der im §. 6 des Gesetzes, betreffend den Erwerb des Berlin⸗Anbaltischen Eisenbahnunternehmens für den Staat, vom 13 Mai 1882 (Ges. Samml. S. 269) be⸗ zeichneten Fonds der Berlin-Anhaltischen Eisenbahngesellschaft mit Ausnahme: ö e a. der 45 prozentigen Prioritätsobligationen der Berlin⸗Anhalti⸗ schen Eisenbahngesellschaft II. Emission im Betrage von 5700 , b. der 4) prozentigen Prioritätsobligationen der Berlin⸗Anhalti⸗ schen Eisenbahngesellschaft Litt. B. im Betrage von 383 400 4A, zu verwenden. . Die vorbezeichneten Prioritätsobligationen sind zu vernichten und an deren Stelle, sowie für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag, desgleichen zur Deckung der für die im §. 1 unter Nr. IL, III., IV., V., VI. und VII. vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von höchstens 21 922 200 . Staatsschuldverschreibungen zu v ag gal nn

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem

in, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen

oursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (6. Y, bestimmt der Finanz⸗Minister.

Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der An⸗ leihe, wegen Annahme derselben als pupillen- und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der gin h die Vorschriften des Gesetzeß vom 19. Dezember 1869 (Ges. Samml. S. 1197) zur Anwendung.

§. 4.

Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. I bezeich= neten Eisenbahnen (beziehungsweise Eisenbahntheile) durch Verãͤuße⸗ rung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuset des Landtages. ö J.

Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig.

Urkundlich ꝛc.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des Statistischen Amtes der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 21. Januar bis inkl. 27. Januar er. zur Anmeldung gekommen; 185 Ehbefchließungen, 8838 Lebendgeborene, 39 Todtgeborene, 556 Sterbefãlle.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Das Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reich! von Graf Hue de Grais, Königlichem Poltzei⸗Präsidenten, welches uns bereits bei dem Erscheinen der ersten beiden Auflagen Gelegenheit zu beifälliger Besprechung gegeben, liegt jetzt aus dem Verlage von Julius Springer in