Von allen den Herren Rednern, die für diese verdienten Offiziere

hier plaidirt haben, ist nicht ein einziger positiver Vorschlag gemacht wor⸗ den, wie man ibnen belfen kann, auch kein Gedanke ausgesprochen worden, der auf irgend einen Weg führt, um dieses Ziel zu erreichen. Die Militärrerwaltung weiß eben auch noch keinen Weg, aber sie nimmt keinen Anstand, bier zu erklären, daß, wenn ihr von irgend einer Seite ein solcher gezeigt wird, auf dem sie ihre Ungerechtigkeit gegen andere dieser rerdienten Männer und obne gegen die staatliche Möglichkeit anzustoßen, Hülfe gewäbren kann, daß sie den mit der höchsten Sympathie ergreifen und bei der Reichsregierung auf das Wärmste vertreten wird. Ich komme jetzt zu dem Punkt der kommunalen Besteuerung der serviebereck ligten Militärpersonen. Die Regierung konnte nicht er—⸗ warten, daß der Augenblick, wo es sich darum handelte, den aus dem Heere Ausscheidenden Benefizien zuzugestehen, wie man sie auch den Reicksteamten giebt, dazu benutzt werden würde, um den Angehörigen des Heeres Lasten aufzuerlegen. Beide Sachen sind durchaus heterogener Natur und haben keinen inneren Zusammenhang, die Re—⸗ gierung wirs schon deshalb eine Verbindung beider Dinge ablehnen müssen.

Sie wissen, meine Herren, daß die Frage der kommunalen Besteuerung der servisberechtisten. Militärpersonen den Veichsiag schon zweimal beschaftigt hat, nämlich den Reichstag des norddeutschen Bundes im Jahre 1869 und den Reichstag im Jahre 1874 bei Ge— legenheit des Reichs - Militärgesetzes. Beide Male ist man zu keinem Resultat gekommen, weil die außer der Frage liegenden aber mit ihr, im engsten Zusammenbang stehen⸗ den Verbältnisse, nämlich die kommunale Besteuerung, selkst zu wenig geordnet waren,. Ich kann mich hier auf Acußerungen beziehen, die gerade auf der liberalen Seite gefallen sind. Dort ist i. J. 1869 gesagt worden:

Die Voraussetzungen für eine allgemeine zufriedenstellende

Lösung sind in Lem System der Kommunalbesteuerung, welche jetzt

in den meisten Orten besteht, außerordentlich ungünstig. Ein anderer Herr sagte:

Wir haben die Möglichkeit — nachdem damals die Gesetzvorlage sowohl als sämmtliche Amende⸗ ments abgelehnt waren —

wir haben die Möglichkeit, abzuwarten, ob sich die Verhältnisse

nicht bessern, welche gegenwärtig diese Ordnung so schwierig machen;

dann haben wir Gelegenheit zu erwägen, ob nicht möglicherweise späterhin gewisse finanzielle Kompensaztionen sich vermitteln lassen, unter welchen diese Lösung möglich ist. Meine Herren, die Voraussetzungen unter denen man wieder an eine Lösung dieser Frage herantreten zu können glaubte, sind auch jetzt nirgends vorhanden. Die Kommunalbesteuerungen sind wie früher nach Höhe und im Prin ip verschieden geblieben und eine finanzielle Kompensation würde in der Bestimmung ihrer Höhe den allergrößten Schwierigkeiten unterliegen. Bei der jetzigen Verschiedenheit der Kommunalbesteuerungen in verschiedenen Orten würde ein Versetzen der Militärs nach dem Erforderniß durchaus auf Schwierigkeiten stoßen, wenn man nich! den wirthschaftlichen Ruin der Offiziere herbei⸗ führen wollte. Nach (iner Aeußerung auch eines Herrn von der linken Seite von damals würden sogar, wie er sich damals ausdrückte, die Rechte des Bundesfeldherrn, innerhalb des Bundesgebietes die Gar⸗ . . alterirt werde.“ men Sie nun ferner hinzu, meine Herren, daß seit dem Jahre 1874, wo diese letzten Verhandlungen , et * Offi⸗ ziere in keiner Weise in ihrem Gehalt aufgebefsert sind, daß also von einer finanziellen Komxensation keine Rede sein kann, daß der Geld werth noch xriel geringer geworden ist, der Aufwand sich dadurch theurer gestaltet, und daß die beiden Ihnen vorlieg nden Gesetze, das Pensions gesetz und das Reliktergesetz, den aktiven Militärs in keiner Weise eine Erleichterung, im Gegentheil das Reliktengesetz eine stellenweise gewiß fühlbare Auflage bilden, so werden Sie sich nicht verwundern, wenn die Regierung erklärt, daß sie den jetzigen Augen⸗ blick zu irgend einer Aenderung in den Bestimmungen über Kommu⸗ nalbesteuerung der Militärs für durchaus ungeeignet hält.

Meine Herren, diejenigen Herren, welche an der Verschiedenheit zwischen Militär und Civil in stagtlicher Hinsicht und von der dar— aus entsprin genden Kluft zwischen diesen beiden Ständen zu sprechen lieben, mache ich darauf aufmerksam, daß sie doch eine Verschieden— heit durchaus unangegriffen gelassen baben und lassen, die doch für sie die fundamentalste fin müßte. Das ist das Ruhen des aktiven Wahlrechts bei der aktiven Armee. Meine Herren: So gerechtfertigt wie diese tiefgreifende Verschiedenheit ist, eben so gerechtfertigt sind die kleinen, viel weniger ins Gewicht fallenden Verschiedenheiten, welcke aus der Natur des Dienstes der Militärs hervorgehen, und alle diese Verschiedenheiten werden ohne künstliche Aufreaung nie da— hin führen, Uneinigkeit zwischen den beiden Ständen des Vaterlandes hervorzurufen.

Meine Herren, gestatten Sie mir noch einige Worte! Die Armee ist sich bewußt, im Krieg und Frieden ihre Schuldigkeit ge— than zu haben. Sie haben sie in der Feldschlacht und in den Drang salen des Krieges ihrer Aufgabe gewachsen gefunden; aber auch im Frieden fühlen sich Offizier und Mann so sehr als Glieder des Vaterlandes, daß Sie sie überall in erster Reihe finden, wo es sich darum handelt, opferwillig und mit Hingebung, ihren Mitbürgern Schutz, Hülfe und dergleichen zu gewähren. Meine Herren, es ver— steht sich das bei der Armee von selbst

Niemand wird es bestreiten, daß die Armee es gewesen ist, die gehindert hat, daß ein feindlicher Futz den deutschen Boden betreten hat, und daß sie gerade jetzt, wie sie ist, in dem gegenseitigen Ver— trauen der einzelnen Glieder der Armee, in dem unbedingten Gebor— sam und in dem jetzigen Stand der Ausbildung unserem erhabenen Kaiser die Gewähr bietet, den Frieden Europas zu erhalten. Die Armee, die deutsche Armee ist das Palladium des europäischen Friedens! .

Aber, meine Herren, sie erwartet nun auch, daß der deutsche Reichstag, dem die Ausbildung der inneren Institutionen obliegt, der aber ohne die Tlaten der Armee hier nicht sitzen würde, daß er sie mit gleichem Maße messen wird wie alle sonstigen treuen Diener des Deuischen Reichs, und daher, meine Herren, hofft sie, daß Sie ihr die Wohlthaten dieses Pensionsgesetzes gewähren werden, aber nicht wie ein Almosen, sondern aus Gerechtigkeit und Billigkeit.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, es wäre verlockend, auf diese Erbrterungen über den Zusammenhang der Aufrecht— erhaltung des europäischen Friedens und der kommunalen Besteuerung der Offiziere sofért zu antworten, aber der Prä⸗ sident habe mehrere Male ausdrücklich hervorgehoben, daß derselbe der Diskussion über die Kommunalbesteuerung von der des 8. 9 getrennt haben wolle. Gleichwohl habe der Minister die Begründung des Antrags der Fortschritts— partei unter Durchbrechung der Geschäftsordnung vor— gegriffen, olne die Begründung des Antrages abzu— warten. Gleichwohl möchte er im Interesse einer sachlichen Berathung wünschen, daß die Frage der Kommunalbesteuerung j'tzt nicht, weiter, ohwohl das Haus nach dem Vorgang des Kriegs-Ministers ein Recht dazu habe, in Verbindung mit dem 8. 9, sondern nas her getrennt erörtert werde.

Der Präsident erwiderte, daß der Minister berechtigt sei, zu jeder Zeit Erklärungen Namens der Regierung abzugeben, welche derselbe wolle.

Der Abg. r. Lasker stellte hierauf den Antrag: Dem S. 9 eine Best mmung hinzu ufügen, wonach aktive und nigt aktive Militärpersonen, mit Ausnahme der Unteroffiziere und Gemeinen, verpflichtet sein sollten, zu den Kommunalabgaben beizutragen. .

Der Präsident erhob Zweifel über die Zulässigkeit eines solchen Amendements, da die Frage der Kommunal— besteuerung mit dem Pensionsgesetz in keinem Zusammen—

hange stehe.

Der Abg. Dr. Lasker erwiderte, daß er in der Dis⸗ 6 — den engen Zusammenhang beider Fragen nachweisen

Der Abg. Dr. Windthorst glaubte, daß das Haus alle Ursache habe, und daß es im Interesse Aller . die angeregte Frage noch einmal im engeren Kreise berathen werde; er stelle deshalb den Antrag; „die Vorlage mit dem jetzß vorliegenden Material und den Anträgen an die neunte Kommission zurückzuweisen und dieselbe um sieben Mitglieder zu verstärken.“

Dieser Antrag wurde von den Abgg. von Bennigsen, von Kardorff, Frhr. von Schorlemer-Alst und Frhr. von Minn igerode bejürwortet, von den Abgg. Richter (Hagen), Dr. Lasker und Lipke bekämpft, weil durch denselben den Ab⸗ geordneten die Möglichkeit abgeschnitten würde, dem Kriegs Minister sofort zu antworten.

Der Präsident wollte, um dem letzteren Verlangen ge⸗ recht zu werden, die Diskussion über Art. 1 (8. 9) sortsetzen lassen und dann den Antrag Windthorst zur Abhimmung bringen, wogegen Letzterer protestirte.

Es erhob sich eine Gischäftaordnungs-Debatte über die Frage, ob sofort oder spater über den Antrag Windthorst ab— gestimmt werden sollte, in welcher der Letztere mit sosortigem Schlußantrage drohte, falls die Diskussion fortgesetzt würde.

Der Abg. Richter (Hagen) entgegnete, daß er für diesen Fall bei jeder Abstimmung namentliche Abstimmung bean⸗ tragen werde.

Nachdem die Diskussion geschlossen, wurde zunächst über die Frage abgestimmt: ob die Abstimmung über den Antrag Windthorst sosort oder später vorgenommen werden solle und zwar auf Antrag des Abg. Richter (Hagen) durch Namensaufruf.

Das Haus beschloß mit 141 gegen 109 Stimmen sofortige Abstimmung.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte persönlich, die gesuch: ten persönlichen Angriffe des Ministers gegen ihn bewiesen nur die Schwäche der sachlichen Einwände von der gegnerijchen Seite. Er würde allerdings bedauern, wenn er jemals hier als Vertreter einer einzelnen Klasse oder gar einzelner Perso⸗ nen innerhalb eines Standes erschienen wäre; alle Abgeord⸗ neten seien hier nicht Gegner oder Beschützer der Offiziere oder der Armee, sondern sie verträten die Interessen des ge— sammten deuischen Volkes, zu welchem die Armee nicht einen Gegensatz, sondern von welchem sie einen Theil bilde.

Der Abg. Dr. Windihorst erwiderte auf die Bemerkungen des Ministers, daß er einen Zweifel über die genügende Mo⸗ tivirung der frühzeitigen Pensionirungen innerhalb der preu— ßischen Militärverwaltung nicht ausgesprochen habe.

Der Antrag Windthorst, den Entwurf an die um 7 Mit⸗ glieder zu verstärkende Kommission zurückzuverweisen, wurde angenommen.

Die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, auf Grund des mündlichen Berichts der X. Kommission wurde auf Antrag des Abg. Dr. Windthorst von der heutigen Tagesordnung ab— gesetzt, und aus denselben Gründen wie die Pen sions⸗ Gesetz⸗ novelle ebenfalls an die verstärkte 1X. Kommission zurũck⸗ verwiesen, welche über den Entwurf einen schriftlichen Bericht erstatten solle.

Es folgte der Bericht der XI. Kommission über die dem Reichstag vorgelegte Kaiserliche Verordnung vom 1. Mai 1882, die Verwendung giftiger Farben betreffend, und der Antrag der Abgg. Dr. Baumbach, Dr. Lasker, Dr. Günther (Berlin), betreffend die Bezeichnung von Farhen bei der Fa⸗ ,, von Spielwaaren im Wege internationaler Verein— zarung.

Nach §. J sollen giftige Farben, d. h. solche, in denen

Antimon, Arsenik, Baryum, Blei, Chrom, Cadmium, Kupfer, Quecksilber, Zink, Zinn, Pikrinsäure ꝛc. enthalten ist, zur Her— stellung von Nahrungs, und Genußmitteln, welche zum Ver— kaufe benimmt sind, nicht verwendet werden. S. 2 verbietet die Verwendung dLieser giftigen Farben zur Herstellung von Umhüllungen und Gefäßen, welche zur Auf— . und Verpackung von Nahrungs- und Genußmitteln ienen.

5. 3 untersagt die Anwendung der giftigen Farben zur Herstellung von Spielwaaren, nur Zinkweiß und Chromgelb in Firniß oder Oelfarbe ist gestattet.

S 4 verbi tet die Verwendung der mit Arsenik dargestell— ten Farben zur Herstellung von Tapeten und Belleioungs— gegenständen.

8. 5 verbietet das gewerbsmäßige Verkaufen und Feil— . der den vorstehenden Vorschriften nicht entsprechenden

aaren.

Die Kommission beantragte: Der Reichstag wolle beschließen:

1) zu verlangen, daß die SF 2 und 3 der Kaiserlichen Ver-

ordnung über die Verwendung Liftiger Farben vom 1 Mai 1882

(Reichs-Gesetzblatt 1882 Seite 55 und 56) nicht in Kraft treten;

2) behufs anderweiter Gestaltung der in diesen Paragraphen enthaltenen Betimmungen dem Herin Reichskanzler die bei dem Reichstage eingegangenen Petitionen IJ. S67, 1046, 1427, 1430, 1445, 1490, 1625, 1626, 1661, 1946 zur Erwägung zu überweisen; Y den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß im Wege internationaler Vereinbarung diejenigen Farben bezeichnet werden, welche von den betheiligten Staaten bei der Fabrikation von Spielwaaren nicht zugelassen werden sollten.

Der Abg. Dr. Günther (Berlin) verwies darauf, daß die Verordnung erheblich in Wohl und Wehe der deutschen In— dustrie eingreife Allerdings sei zu wünschen, daß die be— treffenden Interessenten selbst die ihnen gegebene Zeit besser als bisher benützten und mit positiven und brauchbaren Vor— schlägen zur Abhülfe der herrschenden Uebelstände hervorträten. Andererseits müsse aber auch die Regierung rücksichtsvoller gegen die Industrie verfahren. Namentlich sei die im dritten Antrage der Kommission verlangte internationale Regelung der Angelegenheit drin end nothwendig. Er ersuche um An— nahme der Kommissionsanträge.

Der Bundeskommissar Geh. Regierungs-Rath Köhler er— suchte um Ablehnung der Kommissionsanträge und unveränderte Zustimmung zu der Verordnung. Das Haus sei überhaupt gar nicht in der Lage, Paragraphen einer Verordnung, die noch nicht in Kraft getreten sei, außer Kraft zu setzen. Auch habe die Kommission leider nichts Besseres an die Stelle der von ihr verwors⸗nen Benimm ungen gesetzt. Redner erö terte sodann alle in der Kommission gegen die 85 2, 3 und 4 der Verordnung erhobenen Bedenken; insbesondere jeien die bemängelten, in der Verordnung gebrauchten technischen Definitionen klar und be— stimmt genug. Wenn ferner gesagt werde, die interessirten Fabrikanten hätten keine Zeit gehabt, gegenüber der Ver—

erlassen sei, bis jezt lang genug für eine derartige Stellun nahme gewesen. Die Industrie werde schwerlich durch die Verordnung geschädigt; die Kosten für Farben und Material seien überhaupt bei den Spielwaaren gering gegenüber den Kosten der Arbeit. Es liege doch gewiß im Interesse der Kinder, sie durchaus sicher davor zu stellen, daß ihnen giftiges Spielzeug in die Hände gegeben werde.

Der Bundeskommissar, Geh. Ober⸗Medizinal⸗Rath Dr. Eulen⸗ berg entgegnete, die Verordnung stehe auf dem Grunde und Geiste derjenigen Wissenschaft, welche prophylaktisch wirken wolle. Namentlich bezüglich der Kinder pielwaaren habe erst der Fort⸗ schritt der Wissenschaft und die Entwickelung der öffentlichen Gesunt heitepflege die große Gefahr gezeigt, welche die Ver⸗ wendung giftiger Farben involvire. Der besonders empfind⸗ liche Organismus der Kinder rechtfertige auch die Strenge der en,, ;

er Bundes kommissar, Königlich sächsische Hofrat roöf. Dr. Fleck bat ebenfalls um unveränderte . Verordnung.

Der Abg. Dr. Böttcher erklärte, die Kommission sei der Grundtendenz der Kaiserlichen Verordnung nicht feindlich gegenübergetreten, sie habe sich nur nicht überzeugen können, daß in derselben die richtigen Grenzen innegehalten wor— den seien. In dieser Erwägung habe sie die §§. 2 und 3 abgelehnt. Wenn der Kommissar meine, daß der Reichs— tag nur eine schon in Kraft getretene Verordnung, die sich als unzweckmäßig erwiesen habe, aufheben könne, so müsse er dem widersprechen. Das Nahrungsmittelg setz be— stimme ausdrücklich, daß über jede Verordnung der Reichstag sofort oder bei seinem nächstjährigen Zusammentritt sich au- sprechen solle. Dies wäre nicht verständlich, wenn dem— selben nicht das Recht zustände, die Verordnung ganz oder in seinen Theilen nicht in Kraft treten zu lassen. Wenn der Kommissar meine, die Kommission hätte nichts Besseres, als die Verordnung wolle, vorgeschlagen, so vergesse derselbe, daß der Reichstag in dieser Frage kein Amendirungsrecht habe, sondern sie einfach gutheißen oder ganz oder in seinem Theil zu verwerfen habe. Durch die Streichung der 8§. 2 ung 3 trete kein Vakuum ein, weil die meisten Einzelstaaten solche Bestimmungen bereits hätten. Eine Kodifikation derselben könne erfolgen, wenn die Bedenken der Industrie gegen die⸗ selben beseitigt seien.

Nachdem der Referent Abg. Dr. Schreiner nochmals für den Kommissionsvorschlag eingetreten war, wurde derselbe mit sehr großer Mehrheit angenommen.

ö a af vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Dienstag 3

— In der heutigen (52) Sitzung des Reichs— tages theilte der Präsident von Levetzow den Eingang der Zuckersteuervorlage mit, sowie ferner daß ihm wiederum von mehreren Seiten Liebesgaben für die Nothleidenden am Rhein übergeben worden seien.

Das Haus beschäftigte sich sodann zunächst mit der Er— ledigung von Wahlprüfungen,

Hierbei entspann sich eine prinzipielle Debatte. Der Abg. Hasenclever bemängelte es, daß die Wahlprüsungen erst so spat in der zweiten, manchmal auch erst in der dritten Session der Legislaturperiode zur definitiven Erledigung kämen. Die in den Protesten vorgebrachten Klagen über Beeinflussungen, Unregelmäßigkeiten u. s. w. würden durch die lange Hinausschiebung der Untersuchung und des definitiven Beschlusses verdunkelt, und die Protesterhe ber ermü⸗ deten schließlich. Redner wies namentlich darauf hin, daß die Proteste sich in Folge der Verfolgungen der Sozialdemokratie sehr vermehrt hätten. Er schlage als Arhülfemitiel vor, die Wahl⸗ prüsungskommissionen zu verstärken und in mehrere selbst— ständig neben einander arbeitende Abtheilungen zu zer— legen. Der Abg. Frhr. von Unruhe-Bomst erinnerte daran, daß das Haus von dem früheren Verfahren, nach welchem die Wahlen in? Abtheilungen geprüft worden seien, abgegangen sei, um ein einheitliches Verfahren herzustellen und die Ent⸗ scheidungen nach gleichmäßigen Prinzipien treffen zu können. Der Abg. Dr. Lasker erkannte an, daß es mit den Wahlprüfungen im Reichstage mangelhaft bestellt sei; es empfehle sich vielleicht, mehrere Wahlprüfungskommissionen neben einander arbeiten zu lassen. Am besten wäre es wohl, wenn man der Geschãftz⸗ ordnungskommission den Auftrag gäbe, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und eventuell dem Hause Vorschläge zu machen. Nachdem die Abgg. Dr. Windthorst und Freiherr von Heere— man sich für Beibehaltung der jetzt vorhandenen einen Kom— mission ausgesprochen hatten, schloß die Debatte. Ein Be— schluß wurde in dieser Hinsicht nicht gefaßt.

Bis zum Schluß des Blattes wurden die Wahlen der Abgg. von Benda, Landmesser und von Bernuth für gültig er⸗ klärt, die der Abgg. Ruppert und von Chlapowski beanstandet.

— Obwohl der Staatsanwalt nach 8 3389 der Strasprozetz-· Ordnung befugt ist, zu Gunsten des Beschuldigten das Rechtsmittel (Beschwerde,. Berufung oder Rewision) ein⸗ zulegen, so steht ihm, nach einem Beschluß des Reichsgerichts, III. Strafsenat, vom 21. Dezember v. J., diese Befugniß nur so lange zu, als der Beschundigte in der Lage ist, von dem⸗ selben Gebrauch zu machen. Hat der Beschuldigte auf das Rechtsmittel verzichtet, so ist auch der Staatsanwalt zur An— wendung des Rechtsmittels zu Gunsten des Beschuldigten nicht mehr befugt.

. Der Bevollmächtigte, zum Bundesrath, Königlich bayerische Staats-Minister Freiherr von Crailsheim ist in Berlin eingetroffen.

— S. M. Kanonenboot „Cyelop“, 4 Geschütze, Kom⸗ mandant Kapitän-Lieutenant Kelch, ist am 2. d. Mts. in Suez eingetroffen.

Bayern. München, 11. Februar. Der König ist, von Hohenschwangau kommend, heute Abend hier eingetroffen. Wie die „Allg. Zt. vernimmt, ist man im Staats⸗ Minsisterium des Innern mit, der Bearbeitung dreier wichtiger Gesetzentwürfe beschäftigt: eines Hagelversich⸗ rungsgesetzes, eines Arrondirungsgesetzes und emes Gesetz 5 zur Errichtung von Kultur Rentenbanken. Das genannte Blatt weiß nicht, wie weit diese Arbeiten schon gediehen sind, es werde aber wohl anzunehmen sein, daß dieselben bis zur Herbstsession des Landtages zum Abschlusse gelangen und die bezüglichen Gesetz⸗ entwürse dann den Kammern vorgelegt werden können.

Anhalt. Dessau, 11. Februar. Die Einberufung des Landtages für das Herzogthum zum 19. d. M. ist durch

ordnung Stellung zu nehmen und ihre Bedenken zu äußern,

den „Anh. Staats⸗Anzeiger“ erfolgt. — Die Landessynode 14

so sei doch die Zeit vom Mai 1882, wo die Verordnung

.

* . . . ö

ist nach Erledigung der sämmtlichen Vorlagen durch den Herzoglichen Kommissarius, Staats⸗M

gestern geschlossen worden.

inister von Krosigk, vor⸗ ᷣ

doux theilte mit, daß e der sich auf das gemein

Oesterreich Ungarn. Wien, Heute Nachmittag wurde in eine Individuum verhaftet, welches sich inen Geldbriefträger erwartete. Der

scharf geladener Revolver gefunden wurde, gestand ein, Post⸗

fälscht zu haben, leug Geldbriefträger beabsichtigt zu haben. Revolver selbst erschießen wollen,

anweisungen ge Attentat gegen den habe sich mit dem ertappt worden wäre.

Großbritannien und Irland. (Allg. Corr.) Die Parlamentss ohne die Anwesenheit des Premiers den. Tretz der jungsten günstigen

Aufenthalt in Ca r gründlich wieder hergestellt Rnkündigung bringt die tikel, welcher Ere tarischen Laufbahn des Premiers in torystische Blatt schrerbt:

ist.

stone nicht zugegen sein wird bei von deren Schluß, er dem meinen auch nicht Zeuge seit geraumer Zeit ernstlich an geschäften gedacht, selbe vollkommen . Ruhe zu gönnen und seine Tage Frieden zu beschließen. Allein mn dieser Richtung stehen die An

sein wird.

in bes

Parteilebens, und es ist daher höchst wahrschein bewogen werden wird, das Haus der Lords zu betreten, wo seiner langjährigen mühevollen würde, aber von wo aus er, wie dies auch

er in der That Erholung von Thätigkeit finden — : noch immer einen

erwartet wird, n r einen die liberale Partei ausüben dürfte.

Die parlamentaxische Ei

der lommenden Session die Aufmerksamkeit des 1 scheint zu der ö gelangt u sein, daß sich eine Lösung dieser Frage nicht länger ver— wie die „Daily News“ erfährt, in Sitzung den Beschluß gefaßt, „behufs Be—

beschäftigen. Das Ministerium schieben lasse und hat, r gestrigen schwichtigung 6 3 der falschen Stellung, worden“, gleich nach Eröffnung einzubringen, welche Mitaliedern bei der lamentarischen Eides eine leisten. Vrinzip bereits gutg⸗

Erledigung keine großen Hindernisse im

Die für den Tag der Parlam

genommene Bradlaugh-⸗-Demonstration in Trafalgarsquare

ßürf e großartig werden. Bis jetz! allein schon über 100 000 Personen

Zudrang der Londoner dürfte ebenfalls sehr stark Derden.“ Ob unter diesen Umständen die Polizei die Abhaltung der Demonstration gestatten wird, ist zweifel⸗ haft, um so mehr, als innerhalb einer Entfernung

von einer Meile vom? sion des Parlaments die gen nicht gestattet ist. Gegen den

den Eigenthümer und den Herausgeber des „Frerthinker“, ist abermals eine Anklage wegen

rung erhoben worden.

Der „Daily News“ zufolge wird Ter zwischen England

und Madagascar bestehende V sorgfältigen Rvision unterzogen. Der Staatssekretär für J;

gestern in Hawick an seine Wähler eine

welcher er hervorhob, daß sich die seit den letzten 12 oder 15 Monate

Seitdem Morde mit unnachsichtiger Strenge bestraft würden,

werde menschliches Leben in Irla spektirt; ; letzten vier Monate die Zahl der von 79 auf 19 gesunken sei.

Frankreich. Paris, 16. Februar.

Beschluß der Anklagekamme Napoleon lautet:

Die Anklagekammer u. s. w. In

Amtspflichten der Staatsbebörde entsprach, zu untersuchen,

15. Januar vom Prinzen Napoleon ve

Schrift nicht das Anzeichen und die Kundgebung eines

die Sicherbeit des Staates war, die

schritlen wurde, keinen Beweis über das 2 Erwägung, daß die mag, selbst tat den Strafgesetzuchs in Abwesenheit

Komplots liefert; in g, einerlei wie ihr Wortlaut fein geschlagen zu haben, durch sich Sinne der Artikel 97 und 91 des eines jeden materiellen und öffentlichen Frieden in Erwägung, daß,

nichts rechtmäßig sei, er nicht direkt

Ordnung der Dinge aufforderte, gegen welche ĩ ⸗ daß die ihm zur Last gelegten Thatsachen auf

seine Proteste richtete;

keinen Kriminalfall Anwendung finden;

daß nichts vorliegt, um den Prinzen folgen; befiehlt, daß, falls er nicht gehalten ist, er sofort in Freiheit gese

— 11. Februar.

das Manifest des Prinzen anschlag bekannt gemacht. das Manifest von der Bevölkerun

— 12. Februar. (W. T. Senatssitzung erklärte in der Präten denten vorlage Jaurs

feuille des Marine⸗Ministeriums aus Pflichtgefühl niedergelegt.

Redner fuchte nachzuweisen, daß nöthig und ungerecht sei, eine feindselige Handlung gegen

e Gladstone eröffnet wer⸗ Berichte scheint das Be⸗ finden des greisen O taatsmannes noch immer nicht ganz be— friedigend zu sein, und er wird auf ärztlichen Rath seinen Cannes verlängern,

„Morning Post“ ein wichtiges Ereigniß

„In wenigen

Parlament wieder versammeln, und er sch⸗ ß Mr. Gl der Eröffnung einer Session,

Vernehmen nach, im

einen Rücktritt von den Staats—

und wenn es nur nach ihm ginge, würde der⸗ und absolut sein. Sein Wunsch ist, sich völlige

hinter seiner starken Neigung

einer unheilvollen Agitation und

Ei nahme ihres Sitzes anstatt — bloße Angelobung (affirmation) zu Da das Haus der Gemeinen eine heißen hat, dürften ihrer legi= latorischen

Parlamentegeboude während der Ses⸗ Abhaltung bffentlicher Versammlun—

land, Mr. Trevelyan, hielt

4

das sei schon daraus ersichtlich, daß während der

gewaltsamen y und die Regierungsform nicht, konstituiren kann;

obgleich der Verfasser des ifes nuar mit Bitterkeit die republikanischen Staatseinrichtungen herab⸗ setzte und das angebliche Plebiezitarrecht bekräftigte, außerhalb dessen

(Köln. Itg. )

erst nach der Senatsabstimmung nach in der Gironde, Charente und einigen anderen Departements Napoleon nochmals durch Mauer⸗

In Cognac, wo

der fortgesetzten Berathung der

Namen, sondern an Handlu stark sein wolle, so müss hierauf geschlossen. Der die Kommission widersetze diskussion, lehne aber die Der Senat beschloß darauf Berathung der einzelnen Minister De ves theilte hierauf der durch die Deputirtenkammer vo und den von Barbey eingebrachten selbe bestimmt, daß du Dekret des Prasidenten werden können, deren Manife Sicherheit des Staates komprom Barbey wurde mit 148 gegen hierauf der Artikel 1 der 39 Stimmen. Dagegen fa

12. Februar. (W. T. B.) m hiesigen Hotel ein dort einlogirt hatte und Verhaftete, bei dem ein

leugnete indessen ein Er falls er

London, 10. Februar. ssion wird am 15. d.

bis seine Gesundheit Gleichzeitig mit dieser einen Ar⸗

in der parlamen⸗ nahe Aussicht stellt. Das Tagen wird sich das int, daß Me. Glad⸗

Hause der Ge⸗ Der Premier Minister hat

chaulichem Nachdenken und

Pflichten des lich, daß er

sprüche und autoritativen Einfluß auf

frage wird auch in Unterhauses

des

Befreiung des in welche dasselbe gebracht

der Session eine Bill des Parlaments gestattet, des herkömmlichen par—

solche Maßregel im

Wege stehen. entseröffnung in Aussicht sollen aus den Provinzen angemeldet sein, und der

vorgeschobenen Redacteur, Bradlaughschen Gottes laste⸗

ertrag gegenwartig einer

An sprache, in Situation in Irland n wesentlich gebessert habe.

nd bei Weitem mehr re—

Morde und Mordversuche

(Köln. Ztg.) Der r in Sachen des Prinzen wenn es den ob die am röffentlichte und angeschlagene Komplots gegen Untersuchung, zu welcher ge— Vorhandensein eines solchen Thatsache, eine Schrift, veröffentlicht oder an⸗ das Attentat nach dem

Erwägung, daß,

Angriffs gegen den

Manifestes vom 15. Ja⸗

die Bürger zum Umsturz der er seine Kritiken und

erklärt aus diesen Gründen, Napoleon Bonaparte zu ver⸗ für eine andere Sache zurück ⸗ tzt werde. Prinz Napoleon geht London. Gestern wurde

Markt war, wurde

g herabgerissen.

B.) In der heutigen

guiberry: er habe das Porte⸗

das vorliegende Gesetz un⸗ da die Prinzen niemals

das Gesetz würde a weisung würde die ange ein allgemeines Gesetz und gemeinsames Recht. r einen Gesetzentwurf einbringen werde, same Recht stütze, nęen halte.

dington eingebrachte Ent nahme.

Anschlags auf die bannung bestraft vor dem stattfinden.

heute früh nach

— 13. Februar.

erwerbungen Braz Türkei. Skuta

die türkis

Verwundete. Rumänien.

hier aus

Hinblick auf die

Der Senatsaussch

der Fische rei⸗ mächtigt.

Orten sind aufs eingetreten. Der

dürften.

e sie gere Berichter

Prätendentenakt oder eine Sicherheit : werden, und die gerichtl Schwurgericht oder dem Senat als S

Der Prinz Napoleon if London abgerei einen Besuch abzustatten. Prin; lich am Donnerstag ni zurückkehren. afrikanische Gesellschaft in die ihr zugeschriebenen Frankreich . 'sichten und erklärt: alle ihre Agenten seien angewiesen, die Gebiet s⸗ Congo streng zu respektiren.

einige seiner Angehörigen getödtet worden waren. Angreifer zurück. Die Soldaten ver

Der diesseitige Gesandte i zugegangenen Donaukonferenz theilzunehmen, mit konfultativer Stimme zugelassen bevorstehenden Verfammlung veröffentlichen die vereinigten Opposition ein von 73 Partei, sowie der konservativen fest, in welchem zur Ag von den Wahlkollegien Depu werden, welche sich gegen

klären. Die vereinigte Senate ein Dritthei können.

Amerika.

rch ein im der Republik die

T.

zas am

ri, 13. Februar. (W. T. B gsstamm Schtulla

uß für

hat sich zu Gunsten der Bill geäu

New⸗York, 12. Februar. Louisville, Lawrenceburg, Neue ver

Cinci

itation

ber auch fruchtlos sein, Prinzen gefährlich

Manifestation

B.)

vergangenen Nacht griff der Gebir chen Schildwachen und zu rächen, ö Nach kurzem Kampfe loren etwa

Bu karest, 13 Februar. n London wird nach den ihm von

Instruktionen die Ehre,

Deputirten der un Partei unterzeichnetes ĩ dafür gufgefordert wird, daß tirte und Senatoren gewählt eine Revision der Verfassung er— Opposition hofft, l ihrer Kandidaten durchbeingen zu

Washington, 9 Februar. h die auswärtigen Angelegenl ßert, welche zur Kündigung Paragraphen des Washingtoner Vertrages er⸗

(W. T. B.) In Pittsburg, nnati und an mehreren anderen heerende UU berschwemm ungen dadurch verursachte Schaden wird auf meh⸗ rere Millionen Dollars geschätzt.

Afrika. Egypten. Kairo, 12. Febru Der Ministerrath hat auch Borelli Bey den Vorschlägen Eaypten ausgearbeiteten neuen Man glaubt, daß die vor ihrer Publikation

die

Detailbestimmungen a noch einige Abänderungen erfahren

machen.

n ist mit seinem jüngsten Sohne st, um der Kaiserin Eugenie Napoleon wird voraussicht—

In

das Wachcorps an,

welche von den Soldaten

zogen sich

(W. T.

an ablehnen, weil er werden solle.

—

Wehlen zur konstituiren den

Comitès

wenigstens

übrigen Artikel der

Lord Dufferins gemäß für Verfassung angenommen. dieser Verfassung

denn die Aus⸗ Er ver⸗ Bar⸗

das sich nicht an Wenn die Republik cht sein. Die Generaldebatte wurde statter Allou erklärte jeroch: sich nicht dem Uebergang zur Spezial⸗ Vorlage sowie alle Gegenvorlagen ab. mit 170 gegen 115 Stimmen in die Artikel einzutreten. mit, daß die Regierung von tirien Vorlage Abstand nehme Euwurf acceptire. Ministerrath abzufassendes Prinzen aus gewiesen stationen oder Hanelungen die ittiren könnten. Dieser Entwurf 132 Stimmen abgelehnt, ebenso Regierungsvorlage mit 172 gegen no'der von Leon Say und Wad— wurf mit 165 gegen 127 Stimmen An⸗ Nach diesem Entwurf sollen die Prinzen, welche einen zum Zweck eines des Staates begehen, mit Ver— iche Verhandlung Staatsgerichtshof

Der Justiz⸗

Der⸗

Die internationale Brüssel dementirt, daß sie feindseligen Absichten hege,

20 Todte und

abhängigen liberalen Mani⸗

Allg. Corr.) genheiten

ar. (W. T.

der um

die

B.) der nur Im

der

im

B.) von

finden. Als

Lebens bedürfnisse wältigende Stärke

anders; da wurden alle die benutzten

freihändlerischen als zu

sich der Angaben betrau Concordia

erkennung des mangelh Anschauungen ganz zue

und daß die innere

des inländischen Geschä

am Ende gefallen

die Republik unternommen;

nicht nur absolut,

dige Verein, der wenigstens

darnach gestrebt worden sei,

aller . Wissenschaft und aller bietend, sich fortwährend günstiger gestalten! fts, eine Zunahme des — ernehmungsgeistes hätte man sich sich dies mit der Theorie von mmer noch halbwegs

verderblichen Wirkungen a 1 J e. folglich unsere Konkurrenz-

vereinigen ließ; daß aber der Export, fähigkeit auf dem Weltmarkt

Zeitungsstimmen.

Materialien sich dis r den leit schutzzöllnerischen Tendenzen

in

Per

ten

selbst hat inzwischen würdiger wie entschiedener Weise zurü Charakters,

aften

artige Statistik trage und der Unmög

*

Anwachsen des einheimischen Unt lassen können, „dies ler Schutzzölle i

sondern

volkswirthschaftliche

erläfsigkeit dieser Privatstatistik zu

ganz gleicher Weise gewonnene Preisstatistik ü

rein lokaler und zufälliger preise und die gänzliche Einflußlosigkeit der sogen schaftlichen Zölle auf dieselben ergab, da lautete das möglichen Gründe herangezogen, kreditiren ließen, un

einer parteilichen Auswahl der

sonen

ebenso groß fei, wie diejenige irgend welcher sons

llen autoritatioen Vorh

da

zu⸗

auch

von ihm mit

beschuldigen lassen.

diese Verdächtigungen in eben so ckzewiesen und (und unter An— den naturgemäß jede der lichkeit, den Einfluß persönlicher liminiren), konstatirt, daß aufs Gewissenhafteste streng J Richtigkeit der publizirten r , . stigen statistischen

Angaben zu er

Publikation. ö

Ja, die Zahlen wollen den Herren Freihändlern gar nicht den Gefallen thun, sich für sie zu erklären, Wie unangenehm vor Allem, daß die Zahlen unserer Ausfuhr,

Eine

und

tatt abnimmt, f ist

relativ, das

Cor⸗

Urtheil sofort mit denen d der unschul⸗ enden Personen weit eher zu hinneigt, mußte Sammlung

halten, ahlen wahrscheinlich

ersagungen Trotz kleine Besserung Eisenbahnverkehrs, ein

Die

ja

zwar

wirklich n wird Alles über den Haufen gestoßen, was bie ber als unerschütterliches Ariom verkündet wurde! daß trötz der durch den ül schwerung und trotz des wegfallenden Sporne— die Leistungsfäbigkeit sich hält und wenn das sich s Schlußfolgerung kommen. mit der Vertheuerung und Ers Unerläßlichkeit des Konkurrenzspornes, beiden Grundpfeilern würde je das ganze wirthschaftspolitischen Anschauungsweise krachend

Zablen so lange mehr angebt, als

um Weinen. Mit solchen brutalen Zahlen wird ja kann und darf ja nicht wabr sein, Vertheuerung und Er⸗ s der freien Konkurrenz, sogar noch stärker wird; denn, o verhielte, so müßte man ja am Ende zu der daß es mit jenen beiden Voraussetzungen, Erschwerung durch den Zoll, und mit der eben nichts ist, und mit diesen Gebãude der manchesterlichen zusammenstürzen. als solche unbequeme als möglich zu ignoriren, und sie, wenn das nicht zweifelbaft oder nichtsbeweisend zu erklären. Die eder Zweifel an ihr wäre

Das Zoll herbeigeführten

Da bleibt denn eben nichts Anderes übrig,

Theorie felbst kann ja nicht falsch sein;

Hochverrath, und alle Zahlen und Erfahrungen haben sich ihr anzu⸗

Unbeachtet zu bleiben oder als werthlos erklärt ju werden. Dies ist allen Ernstes der Standrun kt un erer freihãndle⸗· rischen Gegner. Gerade wie in den Augen gewisser Juristen nicht die Rechtfprechung sich nach dem Leben, sondern das Leben sich nach der Rechtfvrechung richten muß, so muß nach der Meinung der frei⸗ händlerischen Wirthschaftspolitiker die Statistik die Wahrheit des Freihandels erweisen — sonst taugt sie Nichts. . — Am Schluß seiner neuesten „Vergleichenden Uebersicht über die Ein- und Ausfuhr der wichtigsten Waarenartikel!“, welche diesmal die Zeit vom 1. Januar bis Ende Dezember 1882 bezw. 1881 umfaßt, kommt das „Deutsche Tage—⸗ blatt“ zu nachstehendem Ergebniß:

Die das gane Jahr 1882 umfassende Uebersicht liefert eine ganz vortreffliche Illustration zu den bei jeder Gelegenheit, so auch jüngst wi der im Reichstage durch einen Bremer Abgeordneten vorgerragenen Klageliedern über die Schädigungen, welche unserer Industrie und namentlich unserem Exxort durch den 1879er Zolltarif zugefügt wor⸗ den. Diefem Abgeordneten schweben lediglich banseanische Handels⸗ interesssn vor, für die wirtbschaftlichen Interessen des großen deut⸗ schen Hinterlandes scheint er einen gesunden Blick nicht mehr zu besitzen.

Ein Blick auf die den Export darstellenden Ziffern der Uebersicht zeigt eine Zunahme desselben auf allen Industriegebieten; speziell in der Tertiliudustrie haben wir für Baumwollenwaaren Cine Mehraus⸗ fuhr von 9060000 kg, für Wollenwaaren von 1000000 kg, für Seidenwaaren von nahezu 40) 000 kg zu notiren; daneben auch moch von äner Mindercintuhr von Wollenwagren im Betrage von 665 000 kg Vermerk zu nehmen; auch der überflüssigen ausländi⸗ schen Konkurrenz auf dem eigenen Absatzgebiet ist demnach schr bemerkbar entgegengearbeitet worden. — Für die Lederindustrie ergielt sich, neben einer Zunahme der Ausfuhr um I20M t, eine Abnahme der Einfuhr um 500 t; daneben seien hier noch zur Vervollständigung des Bildes die Ausfuhrzunahmen für einzelne sehr wichtige, in unserer Rebersicht nicht enthaltene Waaren, Produkte deutscher Industrie, angeführt: Lokomotiven und Lokomobilen 60 0 t, Maschinen aller Art 13 F6 t, musikalische Instrumente 1805 t, Glaswaaren 400) t, Papier 5000 t, Kupferwaaren 10900 t, Ronfektionswaaren 5 O t, Lichte Yo, t Wie man sieht, absolut keine Belege für die schädlichen Wirkungen des neuen Systems w. Die Zuckerausfuhr erreichte die enorme Höhe von mehr als 348 65) t, um 418000 t das Vorjahr üderrajend; nach England gingen davon allein 240 000 t — Auf die aus dieser fort und fort wachsenden Ausfuhr, der eigentbümlichen Steuerrückvergütungz⸗ Bestim mungen halber, für die Reichsfinanzen sich ergebende Gefahr ift mit vollem Recht von allen Seiten aufmerksam gemacht worden; eine anderweite gesetzliche Regelung steht denn auch, wie bekannt, in naher Aussicht. . : — . In der „Norddeutschen Allgemeinen Zei— tung“ lesen wir: Unzweifelhaft ist es berechtigt,

bequemen, bei Strafe,

aus der Entwockelung der Spar⸗ fasseneinlagen einen Schluß zu ziehen auf die Lage der weniger be⸗ mittelten Klassen, denn letztere, ins besondere der Arbeiterstand, sind es, die die Sparkassen benutzen, um ihre Ueberschüsse der Einnahme über den Verbrauch anzusammeln. Wir haben nun in den letzten Tagen in der Presse eine Anzahl von Angaben gefunden, welche er⸗ geben, daß im Jahre 1882 die Einlagen erheblich größer waren, als 1881; 'es ist Also daraus ein günstiger Rückschluß aul die Besse⸗ rung der wirthschaftlichen Lage der unteren Klassen zu ziehen. In der städti⸗ schen Sparkasse zu Magdeburg wurden 78 151 6, mehr eingezahlt Der Einlagebestand selbst stieß um 99 377 S6 In Buckau die Einlagen von 273 107 * auf 415 923 66, Zurückgezahlt wurden 114 913 S,; a so sind in s In Ermsleben 6 in 1881

—— —

eingelegte also um 117225 (. derselbe Betrag

120 16 S (hier werden „S an regelmäßig 6 urbe aus bedürftigem, arbeitendem und dienendem Stan ze, gegeben), rende aus bedürftigem, ar ,, In Meißen 1881 Einlagen 907 955 1, Rückzahlungen 107368 M6,

der von

auf

5519 171 46 S809 663 (M, Re g blun gen gespart als meh zurückgezahlt 341 6765 Badbergen (Kr. Bersenbrück): J sammteinlage AMS in 1882.

222

.

Statistische Nachrichten.

Gemäß den Veröͤffentlichungen des Kaiserlichen Ge sund⸗ heits am ts sind in der 5. Jahreswoche von je 102 Bewohnern uf den Jahresdurchschnitt berechnet als gestor hen gemeldet: in Berlin 2770, in Breslau 30, 8, in Königsberg 30 8, in Cöln 217, in Frankfurt 1. M. 200, in Hannover 247, in Cassel 34,1, in Magdeburg 257, in Stettin 307, in Altona 22,8, in Straßburg 29,2, in Metz 19,5, in Rünchen 33.2, in Nürnberg 287, n Augsburg 31,5, in Dres · den 24.2, in Leipzig 22,4, in Stuttgart 215, in Braunschweig 287 in Karlsruhe 185,9, in Hamburg 33.0, in Wien 29,1, in Budayest 326, in Prag 33,5, in Triest 35.9), in Krakau 23,5, in Basel, 24,6, in Bruͤssel 2.2, in Paris 265, s, in Amsterdam 269, in London in Liverpool 30), in Dublin 34,0. in

21,7, in Glasgow 309, . 130 lin 3 Fdinburg 19,2, in Kopenhagen 25,5, in Stockholm 26,7, in Chri⸗ i in

St. Petersburg 41,57, in Warschau 323. 6 i DOdessa 35,8, in Rom — in Turin 29.3, in Bukarest 403, in Madrid N2,„5, in Alexandrien (Egppten) 44.2. — . Aus der Zeit vom . bis 13. Januar in New-⸗Hork 26,4, in Philadelyhia 22.5, in. Chicago 227, in St Louis — in Cincinnati 214, in San Franzisko 3 3, ir Kalkutta 402, in Bombay 28,6. in. Madras 4124.

Beim Beginn der Woche und bis um die Mitte derselben waren an den deutschen Beobachtungesstationen westliche und, südwestliche, in Berlin am 28. auch norwestliche Luftströmungen, die in Si und West-Deutschland bis zu Stürmen ausarteten, vorwiegend. An den meisten Stationen gingen sie am 31. Januar (an den mitteldeut chen erst am F Februar) nach Sst und Südost und mil südlichen Wind- richtungen wechselnd, am Ende der Woche nach West und Südwest, nur in München blieb Südostwind

ßis zum Schluß der Woche vor⸗ herrschend. Die Temperatur der Luft lag

allgemein mehrere Grade Celsius über der normalen. Nachtfröste waren in Konitz, München, Berlin häufig, in Heiligenstadt, und

Beemen nur um die Mitte der Woche. Niederschläge. zum Theil Schnee, erfolgten meist in den ersten Tagen der Woche, aber nicht in

stiania 15,8, in

sehr ergiebigem Maße. n. inn mäßig hohe, an den süddeutschen Stationen hohe Dru . k. 5 ö . Schwankungen im Laufe der Woche

i letzten Tagen derselben jedoch allgemein wieder zu. . ih dergl. hat auch in dieser Berichtswoche in den meisten

doch

größeren Städten Europas ab-, in Wien, Prag etwas zugenommen-