der Privatbahnen seien zum Theil mit Rücksicht auf die wahr— scheinliche Verstaatlichung so hoch, daß die Verstaatlichung augenblicklich nicht rathsam erscheine. Wende man aber das Recht der jreien Konkurrenz auch auf den Staat an, so werde derselbe neben den bestehenden Privatbahnen Konkurrenzlinien errichten und dadurch, sowie durch die Nothwendigkeit, die Gehälter der Privatbahnbeamten konform denen der Staats⸗ bahnbeamten zu erhöhen, würden die Dividenden sinken und der Staat werde diese Bahnen später zu niedrigeren Preisen erwerben können. — Uebersehe man schließlich diese ganze Angelegenheit, so müsse man mit Stolz erkennen, daß Preußen, wie gewöhnlich, auch hier mit seiner Energie und Schaffens⸗ kraft auf einem weiten Gebiete Allen vorangehe; man sei in Deutschland England und Amerika weit voraus und hoffe auch voraus zu bleiben. Diese Erfolge sollten das Haus sogar ermuthigen, andere Unternehmungen, z. B. das öffentliche Kreditwe en, ebenfalls zu verstaatlichen. —⸗ . Der Abg. Rickert erklärte, er sei einigermaßen überrascht über diesen Panegyrikus auf die Verstaatlichung der Eisen⸗ bahnen, der keinerlei Rücksicht nehme auf die jetzige Geschäfts— lage. Was habe der Abg. Wagner nicht Alles beweisen wollen? Mehr Geld für den Staat, billigere und einfachere Tarife, mehr Gehalt für die Beamten, gesicherte Stellung und politische Freiheit für dieselben, etatsmäßige Arbeiter mit Pensionen! „Ja, mein Liebchen, was willst Du noch mehr? Das Alles habe der Vorredner beweisen wollen auf Grund einer einjährigen Erfahrung! Allzuviel beweisen wollen, sei ungesund. Er glaube, der Abg. Wagner habe dem Minister keinen sehr auten Dienst erwiesen. Der Minister habe gewiß gedacht, es wäre ihm (dem Minister) lieber gewesen, wenn diese Übertriebenen Lobpreisungen unterblieben wären. Es sei sehr verdächtig, daß die Freunde der Verstaatlichung sowie der neuen Zollpolitik so heftig und ungeduldig seien mit der Herausforderung der Anerkennung. Warte man doch noch eine Weile. Er habe immer hier zugegeben, daß ein sehr tüchtiger Fachmann, wie es der Minister Maybach sei, die Verstaatlichung überwinden, und daß in den nächsten Jahren die Operationen auch finanziell vortheil— haft sein würden. Der Vorredner finde bei den Eisen⸗ bahnen Alles jetzt ausgezeichnet und vorzüglich. Thatsachen dafür habe er nicht gehört. Er wohne auch an einer verstaat— lichten Bahn. Weder die Beamten seien jetzt mehr zufrieden als früher, noch das Publikum. Wenig Feeude werde es der Rechten gemacht haben, daß der Abg. Wagner auch wegen der Tarife schon befriedigt sei. Der Abg. von Heydebrand habe hierbei noch eine Masse Wünsche gehabt. (Abg. von Heydebrand: Privatbahnen! Also bei den Staatsbahnen habe der Abg. von Heydebrand keine Wünsche mehr? Was würden die Wähler dazu sagen? Auf die sozialpolitischen Konsequenzen des Abg. Wagner wolle er nicht eingehen, sie verließen den Boden der Etatsberathung ganz und er bedauere das, da alle Parteien dem Präsidenten versprochen hätten, sich eine gewisse Reserve aufzuerlegen, um den Etat vor dem 1. April fertig zu stellen, wie es die Verfassung verlange. Wollte man dem Abg. Wagner folgen, so müßte man für die von demselben angeregten weittragenden Fragen min⸗ destens noch 8 Tage gebrauchen, und würde dann doch nicht klüger darüber werden. Was die finanziellen Resultate der Verstaatlichung betreffe, so halte er aufrecht, was er bei der ersten Lesung des Etats gesagt habe. Der Abg. Wagner habe nicht eine einzige Thatsache, nicht eine einzige Ziffer an⸗ geführt, sondern sich auf ganz allgemeine Behauptungen be— schränkt. Der Abg. Wagner finde eben Alles ganz vorzüglich. Selbst der Minister sei nicht ein so großer Tausendkünstler in dieser Frage. Er möchte den Abg. Wagner bitten, noch ein paar Jahre zu warten und seine heftige Hast, Lobredner der Verstaatlichung zu sein, noch 10 Jahre zu zügeln. Der— selbe habe ja noch eine parlamentarische Zukunft vor sich, der⸗ selbe brauche doch nicht aleich in den ersten Wochen seiner Thätigkeit einem ganzen Dezennium vorzugreifen. Er bitte den Abg. Wagner um etwas Geduld. ᷣ . . Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, die Diskussion, die hier begonnen, sei eine sehr ernste und erfreue ihn nicht; es seien Uebertreibungen von beiden Seiten. Es freue ihn, daß man für das Abgeordnetenhaus die bedeutende Kraft des Abg. Dr. Wanner gewonnen habe, er verübele es dem Abg. Wagner nicht, daß derselbe die erste Gelegenheit wahrgenommen habe, seine Ansichten auf diesem Gebiete darzulegen, auf das seine eingehenden wissenschaftlichen Bestrebungen sich erstrecken. Allein auf dem Wege, welchen der Abg. Wagner wandele, könne er demselben nicht folgen, er sei überrascht, daß die Entwicke— lungen desselben den unbedingten Beifall der konservativen Parteien gefunden hätten. Was der Abg. Wagner entwickelt habe, sei der vollständige soziale Staat. Ganz aus demselben Prinzip müsse er auch sagen, daß der ganze Grundbesitz ver⸗ staatlicht werden müsse. Denn der Staat werde densel ben viel besser verwalten als jeder Andere und einen höheren Ertrag davon ziehen. Die Lehre des Abg. Wagner sei vollständig die der Sozialdemokratie. Das Einzige, was derselbe noch nicht ausgesprochen habe, sei die Theilung und die Art der Thei⸗ lung, worauf es allerdings den Sozialdemokraten ankomme. Dieser Weg führe zum Verderben. Die erste Aufgabe des Staates sei Rechtsschutz sür Alle und Freiheit für Alle! Wie aber würde es mit der individuellen Freiheit in einem Staate stehen, wie ihn der Abg. Wagner haben wolle? — Daraus, daß die Verstaatlichung der Eisenbahnen beschlossen sei, folge noch nicht, daß das Prinzip ein richtiges sei. Die nachtheiligen Folgen würden sich erst später zeigen. Wären die Eisenbahnen wohl entstanden ohne die Konkurrenz und Privatthätigkeit? (Ruf: Hannover!) Hannoner sei gerade, als es aufgehört habe, felbständig zu sein, im Begriffe gewesen, von Staatsbahnen zu Privatbahnen überzugehen. Die Altenbekener Bahn be— weise das. Gerade die in Hannover gemachten Erfahrungen ließen ihn gegen die Staatsbahnen und für ein gemischtes System stimmen. Weiter könne er die Maxime für den Staat nicht billigen, die Konkurrenten erst zum Tode vorzubereiten, und ihnen dann die Bahnen abzukaufen. — Es sollten auch noch eine Menge anderer Dinge nach der Ansicht des Abg. Wagner verstaatlicht werden, so z. B. die Pferde⸗Eisenbahnen, das ganze Versicherungswesen u. s. w. Er wünsche nichts drin⸗ gender, als daß der Kollege Wagner auch im Reichstage saße, damit derselbe dort an der Praxis seine schöne Theorie korri⸗ giren lernte. Er bleibe dabei, diese Lehren führten den Staat dahin, wohin den Staat gewaltsam die Sozialdemokratie führen wolle. . . Der Abg. Büchtemann bemerkte, der Ton der Rede des Abg. Wagner sei ein jozialistischer. Mit demselben Rechte könne man sagen, auch die Zucker⸗ und Spiritusindustrie müßten verftaatlicht werden. Der Abg. Wagner habe absolut keine Belege für seine Behauptungen gebracht. Derselbe

schöpfe eben blos aus Berichten seine Anschauungen und stehe nicht im Leben. In dem Prinzive der Verstaatlichung liege eine große Gefahr für die wirthschaftlichen Verhältnisse. Der Abg. Wagner habe gesagt, das System der Konkurrenz in England und Amerika hätte sich nicht bewährt. Amerika würde im Gegentheil ohne die Konkurrenz der Eisenbahnen bezüglich des Exports nie geworden sein, was es geworden sei. Durch die Konkurrenz allein sei es möglich geworden, daß die Tarif⸗ sätze dort so unerhört geringe seien. Ebenso sei es in Eng— land. Es werde entgegengehalten, daß bei den Konkurrenz— bauten viel Geld geradezu verschleudert sei. Daran habe aber auch der Staat vielfach theilgenommen. Wer bürge dafür, daß dergleichen nicht wieder ein⸗ trete? Große Veränderungen in den Fahrplänen und Tarifen habe die Verstaatlichung auch nicht hervor— gebracht, es sei weiter nichts gemacht, als eine Generalisirung, durch welche Handel und Gewerbe litten. Daß der Abg. Wagner auf eine anonyme Broschüre, weil sie unerwid ert ge—⸗ blieben, so viel Gewicht lege, bedauere er bei demselben, als einem Manne der Wissenschaft. Durch ein derartiges kritik— loses Behandeln von Fragen würden die Staatsinteressen nicht gefördert. Selbst das Staate bahnsystem könne dadurch im Lande nur in schlechtes Licht gesetzt werden.

Der Abg. von Eynern erklärte, trotz seiner Sympathien für die Verstaatlicung sei er von dem Panegyrikus des Abg. Dr. Wagner ebenso überrascht, wie die Vorredner. So weit⸗ gehende Erwartungen habe keiner in der ganzen national— liberalen Partei gehegt — und in einem Jahre lasse sich eine Uebersicht über die Erfolge des Staatsbahnsystems unmöglich schon feststellen. Die Behauptung des Abg. Wagner, daß die Privatbahnen seiner Zeit viel zu theuer gekauft worden seien, stehe im Widerspruche mit der Behauptung der Regierungs⸗ vorlagen, die seiner Zeit den Zeitpunkt des Erwerbes als den günstigsten bezeichnet hätten. . .

Der Abg. Dr, Enneccerus betonte, er stehe auf dem Bo— den des Staats bahnsystems und halte hier das staatssozia— listische Prinzip für sehr berechtigt. Die Nothwendigkeit der Verstaatlichung des Grundeigenthums könne er deshalb weder einsehen noch billigen. Ebenso müsse er die vom Abg. Wag— ner angedeutete Verstaatlichung der. Grundkreditanstalten energisch bekämpfen; hier gehe die Freiheitsbeschränkung denn doch zu weit. ;

Der Abg. Dr. Wagner erklärte, er erkenne gerade an, daß die konservative Partei den Muth gehaht habe, den so— zialen Fragen ins Auge zu sehen, außerdem bitte er, sein Verhältniß zur konservativen Partei, das nur ihn und seine Partei angehe, nicht immer in den Vordergrund zu stellen. Seine allgemeinen Ausführungen gehörten jedenfalls viel mehr in die Debatte, als die kleinen Tüfteleien der Lin⸗ ken. Zahlen anzuführen habe er Angesichts des vorliegenden Etats für überflüssig gehalten, sei aber überall auf der Basis amtlicher Zahlen vorgegangen. Er habe auch keineswegs einen bloßen Panegyrikus gehalten. Die Verstaatlichung habe sich bewährt, und da gelte es heute, an diesem 19. Februar, vor dem ganzen Lande das zu konstatiren! Die Warnungen vor zu großer Beschränkung der inviduellen Freiheit seien für ihn unnöthig; die großen Anklagen des Abg. Windthorst seien aber unbegründet; dessen Schlüsse habe er nicht nur nicht ge— zogen, sondern abgewiesen, im Colleg, in Büchern. Danach könne er verlangen, heurtheilt zu werden. Grundbesitz, Handel und Gewerbe zu verstaatlichen, davon könne nicht die Rede sein, solche Forderungen des extremen Sozialismus weise er ab. Das Schreckensgespenst des Sozialstaats treffe seine Be—⸗ weisführung gar nicht. Für das Eisenbahnwesen seien die öffent— lichen Einrichtungen geeigneter als Aktiengesellschaften, Börse und Börsenvermögen. Historisch stehe fest, daß Belgien schon 1834 das Staatsbahnsystem durchgeführt habe, Preußen habe seiner Ver fassungslosigkeit wegen nicht sogleich folgen können. Auch in England werde dig Strömung gegen die Privatbahnen immer stärker, wie der Professor Gustav Cohn in seinen Schriften nachgewiesen habe. Die Grenzen der Staatsthätigkeit würden sich immer nach der Entwickelung der Technik richten. Ferne Zukunftsgefahren werde man durch Gesetz und Verwaltung beschwören können. Und Amerika? quod licet Jovi, non licet bori: Amerila könne mit seinem korrumpirten Beamtenthum etwas nicht durchführen, was man im brandenburg-preußischen Staate könnte. Nochmals also protestire er gegen den Vor— wurf des radikalsten Sozialismus! Wie ein so erfahrener Mann, wie der Abg. Dr. Windthorst, das gemischte System rühmen könne, sei ihm unerfindlich. Wo Privatbetrieb sei, da müsse wieder Zucht und Ordnung hineingebracht werden, während heute überall Verwüstung und Bankerotwirthschaft, die Folgen der Gewerbeordnung, herrsche. ö ;

Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) erklärte, schon die erste Rede des Abg. Wagner habe den Stoff gegeben für eine Diskussion von etwa 8 Tagen; wie weit die jetzige den Stoff ausgedehnt habe, wage er nicht zu ermessen. Er glaube, das Haus würde vor Ostern damit nicht fertig werden. Der Abg. Wagner habe gewünscht, seine Stellung zur konservativen Partei außer Betracht zu lassen; diesen Wunsch werde er gern erfüllen. Er fasse den Abg Adolf Wagner auf als einzelne Person, er dürfe den Abg. Wagner wohl Adolf nennen, da derselbe wiederholt die Güte gehabt habe, ihn Alexander zu nennen. Den zweiten Wunsch könne er nicht erfüllen, daß man nämlich die Aeußerungen des Abg. Wagner auffassen möchte, nach den Ansichten, die derselbe in seinen Büchern nieder— gelegt habe. Das sei in diesen Räumen niemals Sitte gewesen. Hier halte man sich an die Aeußerungen, die an Ort und Stelle ausgesprochen seien. Man habe hier nicht die Zeit, aus den Büchern des Redners zu sehen, wie derselbe seine Aeußerungen etwa gemeint habe. Dadurch würde der Zweck der Diskussion illusorisch, und er glaube, der Abg. Wagner schreibe so schnell, daß er demselben nicht zu folgen vermöge. Aber man solle hier nicht allein seine eigenen Schriften lesen, sondern auch die einiger anderen Professoren, habe der Abg. Wagner gesagt. Der selbe habe auf Professor Cohn verwiesen, dessen Schrift über englisches Eisenbahnwesen ihm zufällig bekannt sei. Wer sich aber auf diesen deutschen Professor in Bezug auf die Verstaatlichung einem Engländer gegenüber berufen wollte, würde von diesem sachte ausgeschmunzelt werden. Der Abg. Wagner habe gewünscht, man möge aus seinen Aeuße— rungen die Kosequenzen ziehen, die derselbe selbst gezogen habe und nicht seinen staatssozialisten Joeen andere Dinge supvo⸗ nixen, als solche, zu denen er sich selbst bekenne. Darüber könne sich jeder Schriftsteller freuen, wenn derselbe die Kritik verhindern könnte, die Konsequenzen zu ziehen, die sich aus seinen Prämissen ergeben. Die Kritiker ziehen meist die— jenigen Konseqguenzen, die dem Schriftsteller selbst verdeckt ge⸗

blieben seien. Wenn man dem Abg. Wagner nachweisen könne, daß aus seinen allgemeinen Aeußerungen sich bestimmte Folgerungen für die Verstaatlichung des Grundbesitzes er⸗ geben, so sei man berechtigt, diese Konsequenzen zu ziehen und denselben freundlich darauf aufmerksam machen, was dem⸗ selben durch eigene Unaufmerksamkeit verborgen geblieben sei. Ihm (dem Redner) selbst sei aber nach den heutigen Aeußerungen des Abg. Wagner vollständig verborgen geblieben, wo der⸗ selbe irgend ein fest abgezweigtes erkennbares Gebiet der Privatthätigkeit offen lassen wolle. Handel, Industrie, Acker⸗ bau sollten frei bleiben, dagegen die Börse, das Bankwesen, das Kredit- und Versicherungswesen der Aufsicht oder eigenen Organisation des Staates vorbehalten bleiben. Könne man im Handel sich einen größeren Umfang denken ohne Börse, ohne Aktiengesellschaften, ohne freie DOrganisation des Kreditwesens, wo es jedem möglich sei, sein Kapital zu suchen, wo es demselben zur Disvosition stehe. In einer früheren Schrift des Abg. Wagner finde er, daß es Aufgabe des Staates oder wenigstens der Kom⸗ munen sei, Häuser zu bauen und einzurichten. Da wisse man doch nicht mehr, wo die Freiheit der Industrie bleibe, wenn der Staat auch diese Dinge in die Hand nehmen solle. Ueber die Verstaatlichung der Bahnen lasse sich ja diskutiren. In⸗ dessen sei er der Ansiht, daß die Frage heute nicht diskutirt werden könne. Er hätte die Rede des Abg. Wagner ver⸗ standen, wenn sie vor der Verstaatlichung gehalten worden wäre. Die Rede scheine ihm indeß deshalb schon jetzt gehal⸗ ten worden zu sein, weil der Redner sich gesagt habe:; Carpe diem, nach zehn Jahren sei vielleicht keine Gelegenheit mehr. Irgend welches Material für das Lob der Staats⸗ bahnen habe der Abg. Wagner nicht veigebracht und nicht beibringen können. In Bezug auf die Beamten sei der heutige Tag und der Sonnabend für ihn sehr lehrreich gewesen. Im Tarifwesen sei seit der Verstaatlichung eine andere Behand⸗ lung nicht eingetreten. Der Abg. Wagner habe dann ge⸗ meint, seine Gründe seien nicht widerlegt. Darin sei seine (des Redners) Partei allerdings komisch, sie widerlege Gründe nicht eher, als bis sie dieselben gehört habe.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, der Abg. Wagner möge versichert sein, daß er dessen Legitimation, in diesen Dingen zu reden, in vollem Maße anerkenne. Er müsse allerdings in der Entwickelung seiner Grundsätze eine dringende Gefahr für das Staataleben erblicken. Er glaube, daß seine Theilnahme an den Debatten gerade deshalb, von außer⸗ ordentlichem Werthe sei, weil seine Grundsätze hier offen vor dem Volke diskutirt würden, und die Wissenschaft sich derselben weiter bemächtigen werde. Wenn der Abg. Wagner glaube, daß er aus dessen Schriften entnehmen solle, daß seine (des Redners) Behauptungen unrichtig seien, so bedaure er, nicht alle Schriften des Abg. Wagner lesen zu können. Inzwischen werde der verehrte Herr selbst nicht leugnen, daß derselbe ver— schiedene Entwickelungsstadien durchgemacht habe, auf die man nicht genau achten könne. Könne er denn wissen, ob der Abg. Wagner früher geäußerte Grundsätze festhalten wolle. Er halte sich an das, was hier gesagt werde. Wenn der Abg. Wagner seine eigenen Reden lesen werde, werde derselbe finden, daß er viel weniger über das Eisenbahnwesen, als über die allgemeinen Grundsätze der Verstaatlichung überhaupt gesprochen habe. Gegen das letztere habe er (Redner) sich gewandt. Bei der zweiten Rede des Abg. Wagner habe er manchmal die Empfindung gehabt, jetzt werde ein Punkt der Vereinigung denkbar sein, aber — der Abg. Wagner habe sich nicht von den Eierschalen freimachen können. Im Ganzen habe der Abg. Wagner sich die Thür doch offen gehalten. Zunächst hahe der Abg. Wagner gesagt: Er (der Abg. Wagner) wolle die Verstaatlichung nur da, wo es politisch und technisch ausführbar sei, „dagegen wolle er vorläufig“ — die Linie, wo der Abg. Wagner zu verstaatlichen aufhören wolle, habe derselbe nicht gezogen. Man könne sie nicht ziehen, habe der Abg. Wagner gesagt. Vor solchen Hebeln sei er (der Redner) sehr vorsichtig, ehe er tief hineingreife, und der Abg. Wagner habe so oft hineingegriffen, daß ihn die Sozialdemokraten bei der Faust festhalten würden. Diese wollten den sozialistischen Staat von unten aufbauen, der Abg. Wagner von oben herunter; der Abg. Wagner wolle den Königlich preußischen sozialen Staat mit schwarz⸗weißem Banner, jene denselben mit bluthrother Farbe. Das sei der ganze Unterschießs. Man möge sich sträuben, wie man wolle: ein Prinzip entwickele sich unaufhaltsam. Nach dem, was er von den Professoren Wagner und Enneccerus gehört habe, wisse er auch, warum so viele Jünglinge von den Uni⸗ versitäten mit sozialistischen Ineen zurückkehrten. Wenn alle menschliche Thätigkeit, die politisch und sozial zweckmäßig kon⸗ solidirt werden könne, in einer Hand konsolidirt werden könne, warum sollte man es nicht auch mit dem Grundbesitz so machen? Das öffentliche Interesse für richtige Ausnutzung des Grundbesitzes sei gerade so groß wie im Gewerbegebiet. Warum wolle man denn nicht z. B. das Handschuhmacher— gewerbe verstaatlichen? Bei der Armee habe man ja schon an- gefangen. Das öffentliche Interesse sei überall betheiligt. Die Menschen erreichten ja, richtig assozürt, was der einzelne nicht erreichen könne, seine Partei wolle aber auch ein Aktiengesetz machen, welches die Aktionäre verantwortlich mache; die be⸗ stehenden Aktiengesetze wolle er nicht schützen. Er frage: Wenn das alles dem Staate gegeben werde, was solle den Einzelnen bleiben, wovon sollte man leben? Dr Abg. Wagner ver⸗ theidige den Sozialismus genau wie die Sozialdemokraten; nur Über die Mittel der Durchführung gingen beide aus— einander. Die Sozialdemokraten wollten, die Revol u⸗ tion; der Abg. Wagner wolle vom Königthum heraus die soziale Reform durchführen; er hoffe aber, daß sich das Jönigthum auf die Ideen des Abg. Wagner nicht einlassen werde. Er vertheidige auch nicht die Börse in ihrer Entartung, er wolle ein Borsengesetz lieber als eine Börsensteuer. Ohne Börse könne aber auch der legitime Handelsverkehr nicht existiren. Er danke dem Abg. Wagner dafür, daß derselbe diese Sache heut zur Sprache gebracht habe, er glaube aber, daß derselbe irre, sollte er (Redner) irren, so werde er sich zur Ansicht des Abg. Wagner bekehren, und er hoffe vom Abg. Wagner umgekehrt dasselbe.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Dr. Wagner bemerkte persönlich, er habe den Abg. Meyer Alexander genannt zum Unterschied von der großen Sippe der Meyer. (Abg. Richter: Wagner sei auch eine Siope!! Auf seine Schriften habe er hingewiesen, weil der Jog. Windthorst und Ändere Dinge in die Debatte gebracht hätten, die er in seiner Rede nicht erwähnt habe.

Kap. 33 Tit. 1—5 wurden bewilligt. ;

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Dienstag 10 Uhr.

Uhr auf

* u * Inserate für den Deutschen Reichs und Könial. Preuß. Staats · Anzeiger und das Central Handels; register nimmt an: die Königliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

des Aeutschen Reichs · Anzeigers und Käanig PVrenhischen Staals Aujeigers:

Berlin S., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

lich

u. dergl.

dẽ J. s. w. von öffentlichen Papieren.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3. Jerkäute. Verpachtungen. Submissionen ete. *. Terlsosung, Amortisation. Zinszahlung

Deffentlicher Anzeiger. f

5. Industrielle Etablissementa, Fabriken und Grosshandel. Verschiedene Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen. Theater · Anzeigen. In der Bors en- Familien- Nachrichten. beilage.

Inserate nebmen an: die Annoncen⸗Erxeditionen des

Invalidendank /, Rudolf Mosse, Saasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen · Bureau.

Sub hastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

(S043 Oeffentliche Zustellung.

Der Brauer M. Wutz jzu Berlin, Paxenstr. 1,

rertreten durch den Rechtsanwalt Kleinholz, klag

gegen den früheren Lieutenant von Wedell im

3. Garde⸗Regiment zu Fuß. zu Berlin, jest unbe kannten Aufenthalts, aus den Wechfeln 1. Dejember 1879

H Fchbruar 1880 über 750 M resx. 06 t, zahlbar am

1. Mãrj — — 1880 als Acceptant, mit dem Antrage

den Beklagten zur Zahlung von 1650 A Karital nebst Nr. 3561. ui

1880 an Kläger zu

rerurtheilen und ladet den Beklagten jur münd— liche P — ͤ teits sor die 7 Kammer für Handels sachen e Königlichen Land- gerichts J. zu Berlin, Jüdenstr 9, Zimmer 75, auf

1. März

Zinsen seit — — ; im eit 4. Mai

6 0so

lichen Verhandlung des Rechtsftreits

den 6. April 1883, Vormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge—

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Aus;jug der Klage bekannt gemacht. Berlin, 16. Februar 13883. Klutsch, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J. 7. Kammer für Handelssachen.

(8019 Oeffentliche Zustellung. Nr. 686. Die Holj⸗ und Weinhandlung von Emil Maver zu Menzenschwand, vertreten durch Rechtsanwalt Schwartz in Waldshut, klagt gegen den Johann Baumgartner, Kaufman zu Rotzingen, aus Waarenkauf und Darlehen vom Jahre 1879,80, mit dem Antrage auf Bezablung von Z502 ½ 12 4 nebst o Zinsen aus 427 M vom Klagezustellungs— tage, aus 660 M 12 3 vom 1. Januar 1881 und 590 Zinsen aus 20M 6 rom 14. März 1880, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Waldshut auf Samstag, den 14. April 1883. ; Vormittags 81 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Waldshut, den 30. Januar 1883. Geißler, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

851331 Oeffentliche Zustellung mit Ladung. Klageschrift zum kgl. baver, Landgerichte Landau in der Pfalz, Fivilkammer, in Sachen Maria Christmann, ohne Gewerbe in St. Martin wohnhaft, Ehefrau, von Peter Straub, Küfer, daselbst wohnhaft, zur Zeit, unbekannt wo, abwesend, Klägerin durch Rechtsan⸗ walt Dr. Kugler in Landau, gegen ihren genannten Ehemann Peter Straub, Beklagten, Ali— mentation betreffend, mit dem Schlußantrage: den Beklagten zu verurtheilen an die Klägerin eine vom Tage der Klage an laufende monatlich vorauszahl— bare monatliche Alimentation von je dreißig Mark, mit Zinsen von den jeweiligen Verfalltagen an, Er— höhung vorbehalten, und die Prozeßkosten zu bezahlen; auch das ergehende Urtheil für die jeweils verfallenen Beträge für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären und die öffentliche Zustellung des Urtheils an den Beklagten zu bewilligen,“ — wird mit dem Bemerken, daß mit Abkürzung der Einlassungsfrist auf vierzehn Tage Termin zur Verhandlung und zum Erscheinen des Beklagten durch einen Rechtsan— walt auf den 11. April 1883, Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale J. besagten Gerichts an— gesetzt ist, dem obigen Beklagten Peter Straub, dessen Aufenthalt unbekannt ist, auf den Grund Beschlusses erwähnten Gerichts vom heutigen Tage hiermit öffentlich zugestellt. Landau, den 17. Februar 1383. Der k. Gerichtsschreiber am k. Landgerichte: Pfirmann, k. Obersekretär.

S0ss] Oeffentliche Zustellung.

Der Partikulier Julius Frankenstein in Breslau, Tauentzienstraße Nr. 24, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Holdheim in Frankfurt a. Main klagt gegen die K. K. privil. Kaiserin Elisabeth-Babn in Wien, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungs raths, Generaldirektor v Czedik in Wien, wegen Forderung aus fälligen Zinscoupons mit dem ÄUn—⸗ trage: die Beklagte zu verurtheilen, gegen Heraus— abe der in dem Nummernverzeichniß Anlage A. der Klageschrift aufgeführten 1730 Stück Coupons, für jeden dieser Coupons an Kläger nach ihrer Wahl 3 Thaler 19 Sgr. oder 10 4, d. i. 57663 Thaler oder 17 30) M mit 6 oe Zinsen vom Tage der Klagezustellung ab zu zahlen, die Kosten des Rechts— streits einschließlich derjenigen für Anordnung und Vollziehung des Arrestbeschlusses des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. M. rom 17. Oktober 18852 Q. S5 / z der Verklagten zur Last zu legen; dies Urtheil auch gegen Sicherheitsleistung für vor— läufig vollstreckbar zu erklären, und ladet die Be— klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die eiste Civilkammer des Lore, Land⸗ gerichts zu Frankfurt a. M. auf

Dienstag, den 1. Mai 1883, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

S047 Oeffentliche Zustellung. Die Handlung v. Heilenbeck und. v. Poseck zu Düsseldorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Be—

vom

1 ladet den Beklagten zur mündlichen Verbandlun

Kirchen auf

den 19. April 1883. Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der dieser Auezuag der Klage bekannt gemacht.

2

; 21 Deffentliche Zustellung. Loser, Lor

vertreten durch Rechtsanwalt Schilling

Orten, anläßlich der Eröffnung des Konkurzrer

Mittwoch, den 28. März 1883, Vormittags 9 Uhr.

dieler Aus ug der Klage bekannt gemacht. Freiburg i. B., den 14. Februar 1833. Dirrler,

sus Verkauf und Aufgebot.

bauerstelle nebst Zubehör namentlich den

besitz am Dienstag, den 3. April d. Is.,

Nachmittags 3 Uhr, im Kayhausen'schen Wirthshause zu Barrien öffent⸗ lich meistbietend verkauft werden. Alle Diejenigen, welche daran Eigenthums«, Näherrechts⸗ lehnrechtliche, fideikommiñarifsche, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, haben die— selben unter Vorlegung der zu deren Begründung dienenden Urkunden frätestens in dem erwähnten Termine anzumelden, widrigenfalls ihre Rechte dem neuen Erwerber gegenüber verloren geben. Syke, 14. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht. II. H. v. Dassel. L. Meyer, Gerichtsschreiber.

Verkaufs⸗Anzeige nebst Ediktalladung.

In Sachen der Ehefrau des Stellbefitzers Heinrich Bredemever in Hoversvörde, Louise, geb. Quellhorst daselbst, Gläubigerin, vertreten durch den Mandatar Bergander in Uchte,

so36)

gegen die minderjährigen Kinder des weil. Bürgers Gäbe in Diepenau, Schuldner, vertreten durch den Vor— mund, Schuhmacher Schiller daselbst, soll die den Gäbe'schen Kindern gehörige, unter Haus-Nr. 1 in Diepenau belegene Bürgerstelle mit dem darauf befindlichen Wohnhause und 4 ha 51 a 14 4m Grundstücken zwangsweise in dem dazu auf Montag, den 2. April d. J., Vorm. 19 Uhr,

allhier anberaumten Termine bffentlich versteigert werden. Kaufliebhaber werden damit geladen. Alle, welche daran Eigenthums⸗, Näher, lehnrecht⸗ liche, fideikommissarische, Pfand⸗ und sonstige dingliche Rechte, ins besondere Servituten und Realberechtigunzen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lauten den Urkunden vorzulegen, unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren gehe. Uchte, den 9. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht.

(gez) von Holleuffer.

Ausgefertigt: Amelung, Sekretär, Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts.

8030 Aufgebot.

Im Grundbuche des, dem Kolonisten Ignatz Bujewski gehörig gewesenen Grundstücks Lodzia Nr. 27 stand in Abtheilung III. unter Nr. 4 für die 5 Geschwister Radecki, Namens Boleslaus, Ladislaus, Leo, Johannes und Franz, ein mit 5. Prozent verzinsliches Vatererbtheil von je 48 Thlr. 21 Sgr. 5 Pf., zusammen 243 Thlr. 17 Sgr. 1 Pf., eingetragen. Diese Forderung ist bei der am 12. September 1882 erfolgten noth— wendigen Subhastation des Grundstücks Lodzia Nr. 27 in Höhe von zusammen 743,9; „Sο zur Hebung gekommen, und ist mit diesem Betrage, weil sich bei Vertheilung der Kaufgelder Keiner der Berechtigten meldete, eine Spezialmasse angelegt worden. Bei der Forderung des Boleslaus und Ladislaus Radecki ist für die frühere Salarienkasse des frühern Kreisgerichts zu Lobsens ein Arrest in Höhe von 4 Thlr. 9 Sgr. 5 Pf. eingetragen.

Auf Grund des bestellten Kurators, Justizrath Krause in Nakel, werden alle Diejenigen, welche an dieser Masse Ansprüche geltend machen wollen, auf— gefordert, dieselben spätestens in dem bei uns am 25. Mai 1883, Vormittags 11 Uhr, anstehenden Termine hei Vermeidung der Ausschließung anzu— melden.

Nakel, den 12. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht.

necke zu Siegen, klagt gegen den Hugo Zimmer—

mann zu Betzdorf, jetzt unbekannt wo abwesend, aus Lieferung von Waaren in dem Jahre 1887 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zablung von 257 M 5 A nebst YM Zinfen, und

des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu

öffentlichen Zustellung wird

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amsgerichts.

Die Ehefrau des Kaufmanns Julius e, geb. Renner, zu Freibug i. Baden, daselbst, flagt gegen ihren Ehemann, zur Zeit an unbekannten

fabrens über das Vermögen des letzteren mit dem Antrage, sie für berechtigt zu erklaren, ihr Ver⸗ mögen von demjenigen ihres Ehemannes abzufondern und ladet den Beklagten zur Erklãrung hierũber vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Freiburg auf

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird

Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtszzerichts.

Auf freiwilligen Antrag soll die dem Erben wei⸗ land Anbauers Johann Heinrich Köhler zu Barrien zugebörige daselbst unter Haus-Nr. III belegene An. zu unter Ar⸗ tikel 101 der Grundsteuermutterrolle mit ss a 15 4m und Artikel 54 mit 17 a 40 4m aufgeführter Grund—

8028] Aus fertigung.

Aufgebot,

—

— Hoeger ron hier betreffend.

Eheleute M. und Barbara Höeger dahier,

dabier am 2. April 1814, z

13835 in die Fremde,

über dessen Leben nicht mehr eingelangt. Auf Antrag

vigilanten Josef

Monats, ergeht hiemit an 2c.

—

klärt würde.

theilung hierüber anher zu machen.

Interessen im gegenständigen wahrzunehmen. Regensburg, den 15. Februar 1833. K. Amtsgericht Regensburg, J. Der K. Amtörichter: gez. Tischler. Zur Beglaubigung: Regensburg, am 16. Februar 1883. Der Kgl. Sekretär: Hencky. (827 Aufgebot. Die Lippstadt verstorbenen Fabrikarbeiters Kolkmann von hier haben das Aufgebotsverfahre— der Nachlaßgläubiger beantragt.

Gläubiger des

bis zu dem auf den 6. April 1883, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle

Antrag der Erben das Ausschluß⸗-Urtheil

schluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekom— menen Nutzungen durch Befriedigung der angemel⸗ deten Ansprüche nicht erschöpft wird. Das Nachlaßverzeichniß liegt in unserer Gerichts— schreiberei zur Einsichtnahme offen. Erwitte, 23. Januar 1883. Königliches Amtsgericht.

18024] Aufgebote. J. Auf Antrag der nächsten Verwandten ergeht hiemit an die nachgenannten Personen und zwar 1) Johann Georg Kaiser, geb. am 27. August 1819 zu Kirchlauter, 2) Andreas Kaiser, geb. am 22. Mai 1831 zu Kirchlauter, 3) Georg Franz, geb. am 28. Januar 1833 oder 27. Juli 1835 zu Baunach, nachdem sie längere Zeit nach Amerika ausge— wandert und seit mehr als 10 Jahren nichts von sich hören ließen, die Aufforderung, sich spätestens am Aufgebots termine Freitag, den 23. November 1883, persönlich oder schriftlich bei dem unterfertigten Amtsgerichte anzumelden, ansonst sie für todt erklärt und über ihr Vermögen nach dem hier geltenden Würzburger Landrecht verfügt werden wird; II. haben die Erbberechtigten alle ihre Rechte und Ansprüche spätestens im Aufgebotsverfahren anzu⸗ melden, widrigenfalls seinerzeit die Vermögenstheilung nach Aktenlage bezw an die gesetzlichen Erben be⸗ thätigt werden müßte; III. werden alle Diejenigen, welche über das allenfallsige Leben der Verschollenen Kunde geben können, hiemit aufgefordert, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen. Baunach, den 9. Februar 1883. Königliches Amtsgericht.

(L. S.) Heun, K. A.-R. Zur Beglaubigung: Der K. Sekretär:

M. Hemmrich. 1825 Aufgebot. Wilhelmine Hippen aus Rahe, z. 3. in Aurich, hat ein auf ihren Namen lautendes, von hiesiger Amts⸗Spar⸗ und Leihkasse ausgestelltes Guthaben— buch Nr. 628 B. über 205 M O5 4 bescheinigter Maßen verloren. Auf ihren Antrag wird der etwaige Inhaber des Guthabenbuchs aufgefordert, spätestens am Donnerstag, 8. November d. J., ; Morgens 10 Uhr, seine Rechte beim unterzeichneten Gerichte anzu— melden und das Guthabenbuch vorzulegen, widrigen falls letzteres für kraftlos erklärt wird. Aurich, 15. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht. III. gez. Couring.

Beglaubigt: Bruch haus, Sekretär,

Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts.

8021 Aufgebot.

Von dem unterzeichneten Königlichen Amtsgerichte ist behufs Löschung der auf Fol. 10 des Grund- und Hypothekenbuchs für Bortewitz für Johann Christian As, lt. Kaufs vom 8. September 1804 haftenden Termingelder an Dreihundert Funfzig Meißn. Gülden Konventionsgeld, oder Dreihundert und Vierzehn Thaler 22 Ngr. 7 Pf. im 14 Thalerfuße, jährlich mit 50 M. Gülden zahlbar, auf Antrag des Gutsbesitzers Christian Friedrich Wilhelm Eduard Görne in Bortewitz das Aufgebotsverfahren zu eröffnen beschlossen worden.

Todes erklãrung des Schreiner sohnes Johann Friedrich

Jobann Friedrich Horger, Sohn der Schreiners— 1 geboren des begab. sich um das Jahr und ist seitber eine Nachricht

des Absentenkurators, des Polizei Gruber dabier, vom 11. dieses . hi Johann Friedrich Doeger die AuffSrderung, längstens bis Montag, den 3. Dezember dss. Js. Vormittags 15 Uhr, bei diesseitigem Gerichte sich rerfönsié oder . schriftlich anzumelden, widrigenfalls er für todt er⸗

Personen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, werden aufgefordert,; Mit=

Den Erbbetheiligten wird anbeimgegeben, ibre Aufgebots verfahren

Benefizialerben des am 22. September 1882 Adam

Es werden daher alle Diejenigen, welche als aubi 34. Kolkmann auf dessen Nachlaß Ansprüche zu haben vermeinen, aufgefordert, solche

anberaumten Termine anzumelden unter der Verwarnung, daß auf weiteren sofort dahin erlassen werden wird, daß gegen jene die nicht angemeldeten Ansprüche nur insoweit geltend ge— macht werden können, als der Nachlaß mit Aus—

26 4 . . K seichneten Termingelder Ansrrüche und Rechte zu *

vermeinen, hiermit aufaefordert, in dem auf

den 9. Juli 1883, Vorm. 10 Uhr, anberaumten Aufgebots termine zu erscheinen und ibre Rechte und Anfrrüche srätestens in diesem Ter⸗ mine aniumelden, widrigenfalls auf weiteren Antrag des genannten Görne die Löschung der gedachten Termingelder auf Fol. 10 des Gr. u. Hryr. Buchs für Bortewitz erfolgen wird. ;

Wurzen. am 17. Februar 1833.

Königliches Amtsgericht. Reinicke.

ISoM] Aufgebot

. Todeserklärung. Der am 4. Juli 1837 dahier gebore Fönecke, wel ker das Kürschnerbän

ist muthmaßlich im Jahre 1861

Amerika ausgewandert und seindem ? i.

Auf Antrag des Vormundes, Kaufmanns Friedrich

Gemmecker, und der Schwester des Verschollenen

Wittwe des Werkführers Dohm, Christiane, geb'

Könecke, beide dahier, welche den Erforderniffen des

Gesetzes vom 23. Mai 1848 genügt haben, ergebt

mittels dieses öffentlichen Aufgebots die gerichtliche Aufforderung: .

I) an den Verschollenen, binnen svãtestens ö bis zu dem 1. März 1884 sich gehörig zu melden, widrigenfalls derselbe unter Ueherweisung seines Vermögens an die nächsten Erben für todt erklärt werden wird;

2) an alle Personen, welche über das Fortleben des 24. Könecke Kunde geben können, zu deren Mit— theilung:

3) für den Fall der demnächstigen Todes erklãrung an alle Er6⸗ und Nachfolge⸗Berechtigten zur Anmeldung ihrer Ansprüche unter der Verwar⸗= nung, daß bei der Ueberweisung des Vermögens des Verschollenen auf sie keine Rücksicht genom⸗ men werden soll.

Hameln, den 8. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung J. Kern.

zerschollen

Jahresfrist und

1

Ausfertigung. . Aufgebot. Auf Antrag der Notarswitt we Maria Buchner, 3. 3. in Eichstädt, als Erbin ihrer in Regensburg verstorbenen Tochter Babette Will, geb. Buchner, Ingenieurs ehefrau von Regensburg, werden alle Die⸗ jenigen, welche an dem zu Verlust gegangenen Sxpar— asjabüchlein der Distrikts Spar-, Leih. und Hilfs— kassa Hilpoltstein, Hauptbuch Nr. 176, ausgestellt am 11. Jänner 1868, auf 20 Fl., nun durch Nach⸗ anlagen und Zinsenzuwachs gültig auf 1353 40 53 3, für Babette Buchner, Notarstochter in Hilpoltstein, Ansprüche und Rechte zu haben glauben, hiermit aufgefordert, diese Rechte und Anfsprüche längstens bis zum Aufgebotstermine . Dienstag, den 15. Mai 1883, . Vormittags 9 Uhr, im amtsgerichtlichen Sitzungssaale dies. Gerichts geltend zu machen, widrigenfalls das bezeichnete Sparkassabüchlein für kraftlos erklärt und Antrag— stellerin Frau Maria Buchner ermächtigt wird, die fraglichen 135 „ 53 nebst Zinsen bei der Di⸗ strikts, Spar, Leih- und Hilfskassa Hilpoltstein zu erheben. Hilpoltstein, den 13. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht Hilpoltstein.

.

Königlicher Ober⸗Amtsrichter. Den Gleichlaut dieser Ausfertigung mit der Ur— schrift bestätigt Hilpoltstein, den fünfzehnten Februar 1800 drei

undachtzig. Die Gerichtsschreiberei am Königlichen Amtsgerichte: Der Königliche Sekretär:

Hierholzer.

8026

3591 Aufgebot.

Der Bauunternehmer Carl Angermeyer von Dorneburg bei Eickel hat das Aufgebot zweier im November 1882 von der Handlung Wilhelm Brüg⸗ mann und Sohn in Dortmund ausgestellter, auf den Antragsteller gezogener und von diesem ange⸗ nommener, bei Albert Lauffs in Bochum domizilirter, weiter nicht indossirter Wechsel, va lidirend

a. der erstere auf Höhe von 687 „ und zahlbar am 10. Januar 1883,

h. der zweite auf Höhe von 224 M und zahlbar am 1. Februar 1883

beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird auf— gefordert, spätestens in dem auf

den 3. September 1883, Vormittags 12 Ur, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. II, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und die oben bezeichneten Urkunden vorzu— legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ür— kunden erfolgen wird.

Bochum, den 17. Januar 1883.

Königliches Amtsgericht.

8014 Vorladung. In der Sache, betreffend Heimath der Philippine Bayer in Kaiserslautern, z. Zt. in Amerika an un— bekanntem Orte sich aufhaltend, wird am Dienstag, den 3. April 1883, Vormittags 10 Uhr, öffent⸗ liche mündliche Verhandlung der K. Regierung, Kammer des Innern, zu Speyer, im Regierungs— gebäude, Zimmer Nr. Il, stattfinden. Hiezu wird obengenannte Bayer hiermit öffentlich eingeladen. Weitere Parteien; die Gemeinden Hom— burg, Kaiserslautern und Niederohmbach. Antrag der Gemeinde Homburg: Aufhebung des bezirksamt⸗ lichen Beschlusses vom 30. Oktober vor. Is. Kaiserslautern, den 13. Februar 18835. Kgl. Bezirksamt.

Schmidt.

Etz werden deshalb alle Diejenigen, welche an die