(Metentiensrecht), Tod durch fabrlässige Brandstiftung, Verantwort Policeabschlüssen,

Üichkeit des Liquidators, Wechselrecht. Aber

erpensis, Freie

Vertretung recht bei auch die übrigen Artikel: Cautio pro freie Willensbestimmung und die Lebensversicherung, Verantwortlichkeit bebandeln Gegenstände von allgemeinem Interesse. Der . Medizinisches behandelnde Theil steüt wieder Mblreiche I theilweise allerdings schon in der Presse mitgetheilte — Notizen zusammen, die ein dauerndes allgemelnes Interesse bean⸗ svruchen. Der auch äußerlich prächtig ausgestattete neue * des Handbuchs ist wohl geeignet, bei den Fachleuten wie auch in weiteren Kreisen des Handels und der Industrie, welche an der Ent⸗ wickelung des Versicherungswesens ein Interesse nehmen, dem alten literarischen Unternehmen neue Freunde zu erwerben. —— Nach dem Verwaltungsberichte der städtischen Spar— kasse zu Halle a. S. für das Jahr 1882 betrugen am Schlusse des Jahres 1881 die Einlagen der Interessenten 5 653 816 6 Im Jahre 1882 sind neu eingezahlt 3 062 759 M0 und den Interessenten an Zinsen gutgeschrieben worden 57 428 60, macht in Summa 8 814 603 M Vaven wurden im Laufe des Jahres 1882 zurückgezogen 2 454 422 , so daß ult. 1882 den Interessenten ein Guthaben verbleibt von S359 581 6, d. i. gegen das Vorjahr mehr 665 766 M. Die Aktiva. der Sparkasse betragen ult. 1882: a. aus— stehende Kaxitalien und Effekten 7538 141 S6, b. Grund⸗ stück Ratkbausgasse Ne. 1. Kaufpreis 369906 6), worauf kis ult. 1882 bezahlt sind 32 500 6, e. Rückständige Zinsen S508 S6, d. Baarbestand 45 184 M, in Summa 7624 554 . Rechnet man davon ab das Guthaben der Interessenten mit 5 359 581 , so ergiebt sich als reines Vermögen der Sparkasse (19,89 6 des Interessenten ˖ Guthabens) ust. 1883 1264957 M, DRäi. gegen 1881 mehr 105 648 S½ Nach Abrechnung des von diesem Reinvermögen von 1264952 M als Reservefond zurückzulegenden Betrages von (statutengemäß 15 0j0 des gesammten Interessenten⸗ Gutbabent) gö3 957 6, bleiben somit zur freien Disposition ult. 1882 311915 M. An Sparkassenbüchern standen ult. 1881 aus 13790 Stück; im Jahre 1882 sind neu ausgefertigt 3413 Stck, in Summa 17203 Stck; davon sind im Jahre 1882 zurückgegeben 1923 Stck, bleiben also ult. 1882 ausssehend 15 280 Stck, d. i. gegen das Vorjahr mehr 1490 Stck. Verkehrs⸗Anstalten. Southampton, 21. Februar. (W. T. B.) Der Dampfer ö. J Lloyd „General Werder“ ist hier ein—⸗ offen.

Berlin, 22. Februar 1883.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Deutichen Landwirthschaftsraths bildete das Fischerei= gesetz. Referent: Gutsbesitzer Dr. Adami (Seboldsbrück b. Brin. Korreferent: Gutsbesitzer Braunemüller (Waldeck in Württemberg

Ein Antrag der Herren Prof. Dr. May (München), Frhr. Krafft von Crailsheim (Amerang in Bayern), Graf von Lerchenfeld GKRöfe⸗ ring) und Genossen wurde angenommen. Derselbe lautet: 1) Eine Regelung der Fischereiverhältnisse Deutschlands im Wege eines Reichsgesetzes ist — ganz abgesehen von den in Bezug auf die ver⸗ fassungsmäßige Kompetenz bestehenden Bedenken — nach den der— mgligen Verhältnissen schon unthunlich, weil die erforderliche gleich— mäßige legislative Unterlage in civil- und verwaltungsrechtlicher Hin⸗ sicht fehlt und die Fischereiverhältnisse in Deutschland noch zu ver— schiedenartiger Natur sind. 2) Unter allen Umständen würde eine rein centrale Regelung der sogen. Schonvorschriften ausgeschlossen er⸗ scheinen. 3) Es ist übrigens wünschenswerth, daß namentlich mit Rücksicht auf die Wanderfische (insonderheit des Lachses) eine größere Annäherung der in den verschiedenen deutschen Ländern bestehenden Schonvorschriften im Wege der sachlichen Verständigung der einzelnen deutschen Bundesregierungen mit einander stattfinde und in' allen deutschen Staaten für bestimmte Fischarten, namentlich die Salmo— niden, ein gewisses Minimum an landesrechtlichen Schutz vorschriften Platz greife. 4 Als die allein mögliche und rationelle Grundlage für, diese gegenseitige größere Annäherung der Landesvor— schriften erscheint nach Lage der Verhältnisse das Prinzip der so⸗ genannten relativen oder,. Individualschonzeit. 5) Correspondirende Marktverbote sind zur Sicherung des Vollzugs der Schonvorschriften unter allen Umständen nützlich und nothwendig. 6) Dringend wün⸗ schenswerth und erforderlich ist im Interesse der deutschen Rhein— lachs-Fischerei die Abstellung der bezüglichen Mißstände in Holland im Wege des endlichen Abschlusses entsprechender Verträge. 7) Auch für den Bereich internationaler Verträge gilt das sub 4 und 5 Be— merkte mit Rücksicht auf die faktischen Zustände wie auf die legis⸗ lativen Verhältnisse der Nachbarstaaten.“ .

Auch ein Amendement gelangte zur Annahme, daß behufs wei—⸗ terer Verständigung über die in dem Antrage enthaltenen Gesichts⸗ punkte eine Kommission, bestehend aus den Fischerei. Vereins Pät— gliedern und den einzelnen deutschen Bundesstaaten zu wählen und außerdem der Antrag dem Reichskanzler zur Kenntnißnnhme mitzu— theilen sei. — Ein Antrag Drolshagen: „den Minister für Landwirth⸗ schaft zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die abfoluten Schonzeiten in reglitive verwandelt werden, mit der Maßgabe, daß in demselben Ge— wässer die Winter und Frühiahrsschonzeit stattfinden kann und daß der Endpunkt der Schonzeiten jedes Jahr von der betreffenden Be— zirksregierung festzusetzen ist! soll dem Minister für Landwirthschaft zur Kenntnißnahme überwiesen werden.

Einen weiteren Gegenstand der Tagesordnung bildete die Vogel— schutzfrage. Die Debatte endete mit dem Beschlusse: an der vor— jährigen Resolution festzuhalten, in welcher das Vogelschutzgesetz be— mängelt wird und eine große Anzahl Vögel aufgeführt werden, die weil der Lamwirthschaft schädlich, zu tödten sind. . Tardetk⸗Oekonomie⸗Rath Korn (Breslau) referirte schließlich über die Bildung von Kulturbezirken für die in Zukunft vorzunehmenden landwirthschaftlich-statistishben Erhebungen im Deutschen Reiche. Die Ausführungen des Redners gipfelten in Folgendem, von ihm, in,. Gemeinschaft mit dem Korreferenken DOekonomie— Rath Nebbe (Niedertepfstedt), gestellten Antrage: A. Der Deutfche Landwirthschafts-⸗Rath wolle erklären: 1) Es muß als Aufgabe der

landwirthschaftlichen Statistik betrachtet werden, nicht nur Len Um— fang und die Resultate der Bodennutzung zu ermitteln, sondern auch die Bedingungen, unter denen diese Nutzung erfolgt, zu berücksichtigen

04 — . ** ür 3 R R z 1 und dadurch die Produktionsfähigkeit im Verhältniß zu der wirklichen 8 — 13 or M * 23 — 3533 9 83 ö z 6 Produktion ersichtlich zu machen. Y Hierfür ist die einfache Erbebungs— . M 5 * 8* F 24 133 F form der vom Bundesr— ge alljährlichen Ernte⸗ fn, Rn em, . 6 f 143 1 chen Anbaustatistik Dieselbe bedarf dielmehr einer gleick r ein ⸗ 1 glelch⸗ artiger Gemarkungsgrupper wesentlich Produktionsbedingungen besitzen anderen E pen spezifisch verschieden Y 89 . m ,, 23 18 bei Bildung derartiger Kulturbezirke zur Geltung 8634 üsser für a2 r rr 563 ; z Grundsätze müssen für alle Staate Deutschen Reic 75 Narsnder fiche e Tee x ; Irn is̃ sein. Veränderliche, dem Wechsel unterworfene Verbältnisse Feęi ni - in 96. 81 F 5 ; dabei nicht in ige kommen; sind vielmehr nur: 85 9 373 wan ganz f Marr. — . 3 —3 7 83* a. die geglogischagronomischen und b. die klimatischen oder Höhen

ver baltnisse virthschaf bringt

durch

1 14 atürlich 23. 1 * ö (Kulturb 3

1esen

ermäßigten Stückgutklasse

dringenden der deutschen Landwirtbschaft; .

liegt im

beizuführen. Der Antrag gelangte einstimmig zur Annahme.

welche angenommen wurden.

Die Königlich. italienische Kommission zur Errich tung eines Nationaldenkmals in Rom für Victs

der Achse des Corso und 5 Denkmal soll sich aus etzen: I) der bronzenen Reiterstatue

tektonischen

24 m hoch sein soll; irgend eingr anderen, schen Konstruktion bestehen, wobei jedoch der perspektivischen Ansich

er soll aus einer Porticus, einer Loge ode

welche zu der Esplanade des Monuments

gewirkt haben. — Modell der (den

— Die Preigbewerber haben einzureschen: Reiterstatue Victor Emanuels, Untersatz nicht eingerechnet), Y)) die

1: 100 für die Aufrisse);

Die Gesammtkosten der unter 4 aufgeführten Arbeiten darf jedoch Konstruktion, die Substruktion und die Fundamentirungen als was die bildnerische, malerische und jede andere dekorative Aus stattung betrifft — Die Entwürfe müssen die Bezeichnung und. die Adresse der Urheber tragen oder aber einen Wahlspruch, der auf dem Umschlage eines versiegelten Briefes zu widerholen ist, in welchem Name und Wohnung des Bewerbers anzugeben sind, und zwar werden nur die Briefe der preisgekrönten Bewerber geöffnet werden. — Die Konkurrenz wird am 15. Dezember 1883, 5. Uhr Nachmittags, geschlofssen; die Entwürfe sind jedoch nicht vor dem 15. November 1883 an den Sekretär der. Königlichen Kommission, Hrn. De Renzis, einzureichen. Alle Entwürfe, mit Ausnahme der gekrönten, sind innerhalb der Zeit von zwei Monaten, von der Publikation des Urtheils an gerechnet zurückzunehmen, und zwar ist über die Form der Zu. stellung, Zurücknahme ꝛc. ein befonderes Reglement erlaffen worden, welches von dem Sekretär der Kom mission pFersandt wird. Vor der Fällung des Urtheils werden sämmtliche Entwürfe öffentlich ausgestellt, das Urtheil aber von der Königlichen Kommission in der „Gazzetta ufficiale“ veröffent⸗ licht werden, zugleich mit einem Bericht, in welchem die Ergebnisse der Konkurrenz auseinandergesetzt, werden sollen. — Dem Urheber des preisgekroͤnten und der Ausführung würdig erklärten Entwurfs wird, außer einer entsprechenden Kompenfation, die künft= lerische Leitung bezüglich des architektonischen Theils oder die Ausfüh— rung des statugrischen Theils anvertraut werden, im Ganzen oder theil— weise, wie die Kommission dies für angezeigt erachtet und mit den— jenigen Abänderungen und Ausführungsbestimmungen, welche von ihr angegrdnet werden. Wenn jedoch, dem allein maßgebenden Urtbeil zer Jommission gemäß, weder die theilweife Ausführung noch die künstlerische Leitung des Werks dem Urheber übertragen werden sollten, so hat dieser den Anspruch auf eine Kompensation in Gestalt eines Preises von (ein für allemal) 50 5560 Tire. Weitere 50 900 Lire können unter die besten Bewerber vertpeili werden, wofern, nach dem Urtheil der Kommission, mit dem rela— tiven Verdienst der Entwürfe auch ein bis zu gewissem Grade effek— tives verbunden ist. Zur Zuerkennung der Preise sind mindestens 10 Stimmen nöthig. Die preisgekrönten Entwürfe werden Eigen— thum des Staats. — Die Kommission, welche die Preise zu ver— Leihen, den Entwurf zur Ausführung zu wählen, die Gaben für das National- Denkmal zu sammeln und über die gute Aut führung des Werks zu wachen hat, ist durch Königliche Dekrete vom 13. Sep— tember 1889 und 12. Februar 1883 ernannt worden, Prã⸗ sident der Kommission ist Hr. Depretis, Sekretär Hr. De Re'zis. Aus dem Reglement über die Zustellung und die Zurücknahme der Entwürfe sei noch Folgendes mitgetheilt: Die Entwürfe find innerhalb der Zeit vom 15. No vember bis zum 15. Dezember 1883 einzuliefern. Die von auswärts eingesandten Entwürfe müßsen frankirt sein und die Adresse tragen: à la Commission Royals pour le monument national an Roi Victor Emanuel JI. à Rome., Die nach dem letztangegebenen Termin eingehenden werden, ohne Rückficht auf den Grund der Verzögerung, nicht angenommen. Die Bewerber sind verpflichtet, die Modelle, die aus mehreren Theilen besteßen, auf— stellen und etwaige beim Transport oder der Verpackung erlittene Schäden repariren zu lassen. Zeit und Ort der Ausstellung werden pon der Kommission später bestimmt und durch eine besondere Be— kanntmachung dem Publikum angezeigt werden. ꝛ der Ausstellung und der Veröffentlichung des Urtheils baben di? Bewerber selbst oder durch ihre Mittelspersonen für die Ver— packung und Zurücknahme der nicht gekrönten ö sorgen, und jwar innerhalb der Frist von zwei

Die Kommißssion ve spricht, für die gute Erhaltung der Entwürfe Sorge zu übernehmen, nicht aber die Verantwortung für etwaige Be— schädigungen oder Verfall vor oder nach dem Urtheilsspruch.? innerhalb der angegebenen Frist nicht zurückgezogenen Entwürfe

den als von den Urhebern überlassen angesehen, und die mission behält sich vor, damit nach ihrem Ermessen fahren. Mit dem Finanz Ministerium wird ie die

gen Einrichtungen treffen, daß die aus

eingebenden Entwürfe keinen Zollformalitäten an der Grens worfen werden und auch nach dem Schluß der Konkurren; ohr erpflichtungen wieder an den Einsender zurückgelangen.

Zweck ist es jedoch nöthig, das die Bewerber der Sendung

zeichniß nebst Certifikat von der italienischen Sefandtfchaf

einem italienischen Konsulat beifügen, welches

die Bezeichnung und das Gewicht der Stücke

Bei der Rücksendung genügt eine Bescheinigung der d Kommission, um die Befreiung vom Zoll zu erhalten. — Die Kü

, , bezirke zum macht werde. Nach langer Debat ngte dieser An nabme.

Gyn w T Der erste

** * Ei senbabntari frage 6 — — —— 2 '

3.3

3.9

2 21 8 * * 3 an 9

ler, welche sich an der Konkurrenz betheiligen wo

6 , n,. an 4 . ꝛ 31 ö? t 6* geladen, der Kommission zwei Monate vor dem fü

2 J —— Terim * 6 k 52 83 — Termin, d. h. am 15. Oftober 1883, davon. 15

32 57 der Plan iner e, mer 8 1 3 * , g ge. cht, damit Eltellung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen Diejenigen Bewerbe che nicht en, werden sich gefallen lassen Plãtze n Notbfall mit Nebe u

oder im Ferner werden die Bewerber g un, auf jedem Modell anzubringen und

1 2 3

—— CI

erhalt

ẽ r

77

7

d

jedem Plar

2) eine Ermäßi d sn e l : eine Ermäßigung der Frachtsätze für die Güter der Spez iastarife bezüglich der event neu . den Wagenklassen bei Versendung von 50090 kg ist gleichfalls drin- gend gebeten; 3) die Einreihung des Artikels Spiritus“ in den jetzigen Spezialtarif J. (event. später II. Wagenladungẽklasse) ist her⸗

ekonomie Rath Schosser (Hirschberg) referirte hierauf übe das Hagelversicherungswesen und befürwortete eine Reihe von —

Emanuel Il, den ersten König von Italien, hat unter dem 12. Dezember 1882 eine neue Prei sbewerbung ausgeschrieben. Die Künstler aller Länder sind zur Betheiligung und zur Einreichung ihrer Entwürfe eingeladen. Das Denkmal soll sich auf der nördlichen Höhe des Capitolinischen Hügels erheben, und zwar in der Verlängerung in der Perspektive des letzteren. Das folgenden Theilen zusammen⸗ Victor Emanuels, welche auf einer 27 m hohen Esplanade ihren Platz finden soll; 2) einem archi⸗

Hintergrunde, der auch dazu dienen soll, die dahinter ge⸗ legenen Gebäude zu verdecken, und in der Mitte, bei mindeftens 30 m Breite mindestens 297 m Höhe haben, im Uebrigen aber mindestens

von dem Preisbewerber beliebten architektoni⸗

auf die Seitentheile Rechnung zu tragen ist; 3) den Treppen, hinaufführen. der Auf dem architektonischen Hintergrunde und an den Treppen sind in vmbolischer, malerischer oder stakugrischer Form die Männer und die Ereignisse zu verewigen, welche in Verbindung mit dem Könige Victor Emanuel zur nationalen Unabhängigkeit und Freiheit Italiens mit⸗ 1) ein in 6 von 80 em ĩ eichnungen zu dem gesammten Entwurf (im Maßstabe 1: 200 für die 9 wriff⸗ ; 3) die Einzelheiten des eigentlichen Monu⸗ ments mit der Darstellung der Reiterfigur, und die Einzelheifen des mittleren Theils des Hintergrundes (im Maßstabe 1: 40); ) die Be⸗ schreibung der Bauarbeiten und den detaillirten Anschlag, mit Aus— nahme der Berechnung bezüglich der Substruktionen und Fundirungen, für welche Arbeiten die Summe von 1 Million Lire ausgeworfen worden ist.

die Summe von 9 Millionen Lire nicht überschreiten, sowohl was die

Nach dem Schluß

— Q *** ertreme

— — cr) . 2 29

D

oder

einge

ö. 2 äußerlich auf jeder Kiste zu wiederholen, da die

jede Verantwortlichkeit für

etwai Verwechselungen bei Nichtheachtung .

rüfeñ 3 Irrthümer

Wunsche

ablehnt. — Das Programm für die Konkurrenz mit d hörigen genauen Situationsplan des für das ber hal ge sfnnse;

bestimmten

latzes und der umliegenden Gebäude, sowie das Regl a rler. die Bestimmungen für die Preisbewerbung, 2 — . — 5 — FKommission in Rom an die Bewerber auf Verlangen

Die

XI. allgemeine Geflügel ⸗Ausstellung

der

z Cypria“ wird morgen in den Räumen des Haufes Leipziger ·

r straße 96 eröffnet werden. w aller früheren Ausstellungen, und auch die vorgeführt i lassen immer deutlicher das , muff zucht auch in Deutschland die ihr gebührende Insgesammt haben 153 Aussteller 1104

deren

dem ersten Stockwerk sind die Hühner, und Enten zur Ausstellung gelangt. Unter den 221 Hühnern über⸗ wiegen an Zahl die Italiener, Farbenschattirungen sich präsentiren. Auch unter den s7 Spaniern sind prächtige Exemplare vorhanden; gerade in Bezug auf sie ist Deutschland in einen sehr erfolgreichen Wettkampf mit den Nieder⸗

— Die Ausstellung ist auch diesmal e die Zahl der zur Schau gestellten Thiere überstei tir

ernste Streben erkennen, der Geflügel⸗ Stellung zu erringen. J Rummern vorgeführt, zuweilen Kollektionen umfassen. In

Gãnse

einzelne ganze

Truthühner,

die in 51 Nummern und in allen

r landen eingetreten, wo man diese schöne Art, die sich durch stark ent.

kannten

worden.

nisse des

lektionen

gestalten

oder

delter

Karten,

bilder figuren Autor

* 5

Röhling nor j gegnet, so

beute auf

ö sammeln

18 2 z als er im

** ö fsjowie der

den

dem

Brillanz

—

Schattirung

lich ar 38911

verlen

*

unden

wickelten Kamm und t Fleiß gezüchtet hat. Unter den 21 die 66 Happold gezüchteten mi Nummern vertreten.

k övchen, 25 Paar Pfautauhen, 56 Paar Kropftauben, Drientalische und 13 Paar Hühnertauben. . sind Sing⸗ und Ziervögel ausgestellt.

Kinderfiguren mit ; Landschaft immer neuen Situationen darbieten und bald Grazie der Bewegung, bald durch liebenswürdig naives zugleich aber stets durch den feinsten Reiz der Farbe, Zeichnung und echt deforative Haltung fesseln.

Kaulbach aus allerhand Gethier Kirmeß⸗ und Wirthshausscenen mit altdeutschem Kostüm von C. und was sonst noch in gleicher und ähnlicher Art uns be—

Dur b schnitt

w— Ur

7 Vortrage

Glocken auszeichnet, seit Langem mit befonderem Hamburgern zeichnen sich vortheilhaft aus. Die Hollän⸗ hohen. gelben Füßen sind, nur in zwei n. Wohl zu den am längsten in Deutschland' be—⸗ Arten gehören die Brabanter. Von den Polands sind vor

ihren

Allem Cröve⸗Coeurs und Hudans zur Ausstestung gekommen Flche sind in 2, Kämpfer in 6 Nummern 6 den 4 schen Dorkings hat die Ausstellung 12 Nummern aufzuweisen. Die altbewãhrten . k. 5 eineren Arten sind hauptsächlich die 13 Bantams zu erwä während das alte deutsche Landhuhn nur noch in 9 . Schau gekommen ist. 11 Nummern Gänse, darunter ein Paar Emdener Nummern Enten zugesellt. Gleichfalls in die erste Etage verlegt ist die Sammlung von Geräthschaften, die manches Neue und Praktische darbietet. Der Ausstellung der Tauben, die diesmal 487 Ruminern Um. faßt, ist der 2. Stock des Hauses eingeräumt. des Ablebens Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Carl! die aud den Prinzlichen Schlägen anßemeldeten Tauben, die durch ihre vortreff⸗ liche Zucht stets eine Zierde der Ausstellungen bildeten, zurũckgezogen

Cochinchina

in sind in präsentiren

sich

. Nummern vertreten. in 16 Nummern. Von

Den 4 Truthühnern haben sich insgesammt

iesen und 28

Leider sind in Folge

Zur Schau gelangt sind insgesammt 16 Paar Fel

J gt ö gar Feld- und 147 Paar Tümmler, 49 Paar Perrücken, 83 Paar f 61 Paar In einem Nebenzimmer

Ein ganz außerordentlicher Aufschwung ist seit einiger Zeit

. anz auß tlic vun au einem Gebiete unserer heimischen Produktion ö. dahin künstlerisch völlig vernachlässigt war. tulatio ns- und Tischkarten und der ihnen verwandten Erzeug⸗

zu verfolgen, das bis Es ist das der Gra

Farbendrucks, in deren Herstellung die Lithographie gegen⸗

wärtig ein immer mehr sich ausdehnendes dankbares Arbeitsfeld findet Nicht entfernt waren früher mit den ; entsprechenden deutschen Leistungen zu Kurzem auch die besten englischen und abgesehen davon, daß bei einer Menge derselben nur Inschrift und Firma sich englisch präsentirt, das Bild selber aber deutsches, in Massen erpor⸗ tirtes und wieder importirtes Fabrikat ist, ᷣ beiten übertroffen werden, die wir bei uns Preisen kaufen. 3 einen fortdauernd sich steigernden Konsum hervorruft, vor Allem einer Anzahl bekannter und hochbegabter Maler, die ihr bestes Können dafür einsetzten. lin, Kaulbach in München und mit ihnen noch einige Andere traten zum ersten Mal vor zwei Jahren fast gleichzeitig mit mehreren Kol—

englischen Christmas carts die vergleichen, während seit amerikanischen Karten, ganz

durch ö ie wir zu ungleich wohlfeileren Zu danken ist dieser Umschwung. der . auch

Woldemar Friedrich in Weimar, Skarbina in Ber—

farbiger Karten von feinstem künstlerischen Geschmack her—

vor, die ein ungewöhnliches Aufsehen erregten und jedes gebildete Auge mehr entzückten, als manches anspruchsvolle große Kunstwerk die köstlichen Kompositionen des erstgenannten Meisters zählen seitdem zu den beliebtesten und populärsten Schöpfungen dekorativer Kunst mag auch Vielen, die sich an ihnen erf ( Name des Autors bekannt sein, von welchem die anmuthigen Frauen⸗

Zumal

erfreuen, vielleicht kaum der

in altdeutscher Tracht und die reizenden Madchen, und herrühren, die mit blühenden Topfgewãächsen Baum und Strauch gruppirt, in (leicht behan— oder vor schimmerndem Goldgrund sich in durch unnachahmliche Bebahren, ; durch elegante Nimmt man zu diesen

ͤ Denen die gegenwärtige Saison wieder neue Folgen von glei der Schönheit hinzugesellt hat, die geistreichen, hauchten Szenen aus dem modernen Salonleben, die pikanten Bildchen mit Cavalieren und und der Incroyables von

sarkastisch ange⸗

Damen im Kestüm der Wertherzeit, des Empire Tables sowie, die meisterlichen ethnographischen Genre— n Skarbing, die kecken, dekorativ behandelten Kinder— in der Tracht des 17. Jahrhunderts, als deren genannt wird, die launigen Kompositionen von Ludwig Burger, die eben ersch ienenen

1 C

staunt man über die Fülle künstlerischer Erfindung, die sich diesem einen Produktionsgebiet zusammendrängt und den

Erwerb der zierlichsten Kunstwerke von echtem und dauerndem Werth,

die nbriaens dle Ubrigens

auch das Berliner Kunstgewerbe⸗Museum bereits zu begonnen hat, bei kaum nennenswerthem Aufwand einem

C82 2 a3 Jeden ermöglicht.

Im Saale der Sing⸗Akademie führte sich vorgestern ein junger Pianist mit einem alten guten Namen, E versprechend ein. rung der Variationen am Kopf seines Programms standen, ließ aber doch weit mehr erwarten,

n. Namen, Hr. Felix Dreyschock, viel Die klare, verständnißtiefe Auffassung und Ausfüh— in Es-dur (mit Fuge) von Beethoven, welche

Verlauf des Abends wirklich hielt. darauf folgenden Toccata

31 Erhob er sich in jenen ] Tocẽ ron Schumann erheblich über unserer Pianisten, so zeigte er

Chopins die leider es Spiels um jeden Preis, a in der Dynamik.

9 . 6

5

Virtuosität wäre mehr rem Recht zu verhelfen, stehen ihm doch — Die Sängerin Fr. Anna Hildach

Dresden, welche in dem Concert mitwirkte, besitzt zwar ein recht

es Organ, einen nicht unangenehmen Mezzosopran, sprach aber 3 2 aus, Am meisten Beifall erntete sie mit einer anmuthi⸗ n Lied⸗C6

omposition des Concertgebers.

Berlin:

Redacteur: Riedel.

Verlag der Ewerition (Fessel). Druck: W. Elsner.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).

zum Dentschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Pren

Erste Beilage

X.

Berlin, Donnerstag, den Fehruar

;

ischen Stuats⸗Anzeiger. 1

* 46.

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 22. Februar. Im weiteren Ver—⸗ laufe der gestrigen G61.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den Erlaß der vier untersten Stufen der Klassensteuer und die Besteuerung des Vertriebes von geistigen Getränken und Taback— fabrikaten mit der Diskussion des §. 1 fortgesetzt. Der— selbe lautet nach den Beschlüssen der Kommission:

J. Die beiden untersten Stufen cer Klassensteuer (8. 7 des Gesetzes vom 25. Mai 1873, Gesetzsamml. S. 213) werden vom J. April 1883 ab aufgehoben, so daß mit diesem Zeitpunkte die Verpflichtung zur Entrichtung der Klassensteuer erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 900 M beginnt. .

II. Drei Monatsraten der Stufen 3 Eis 12 der Klassensteuer, zwei Monatsraten der ersten und eine Monatsrate der zweiter Stufe der klassifiirten Einkommensteuer bleiben fortan außer Hebung, und zwar im Monate Juli, beziehentlich in den darauf folgenden Monaten. .

Hierzu lag folgender Antrag des Abg. Freiherr von

Hammerstein vor: .

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

1) Absatz II. des 8. 1 zu streichen: . 2) dafür dem §. I folgenden Absatz I. zuzufügen: .

Vom 1. April 1883 ab wird bis auf Weiteres zu dem Steuer⸗ satze der 9. bis 14. Einkommensteuerstufe ein Zuschlag von 15 Yer zu dem Steuersatze der 15. bis 22. Einkommensteuerstufe ein Zu⸗ schlag von 20 o, zu dem Steuersatze der 23. und höherer Ein— kommenfleuerstufen ein Zuschlag von 25 96 erhoben.

Der Abg. Freiherr von Hammerstein befürwortete seinen Antrag. Wer sich das Resultat der Kommissionsberathungen klar mache, müsse erstaunen, daß aus einer so. großartig ge⸗ dachten sozialpolitischen Steuerveränderung, wie die Regierungs⸗ vorlage sie enthalte, nur ein kleiner Abstrich der Klassensteuer hervorgegangen sei, der eigentlich kein Erlaß, sondern nur eine Verschiebung zu Gunsten der vorwiegend handarbeitenden Bevölkerungsklassen, zu Ungunsten des Mittelstandes und mit völliger Schonung der Wohlhabenden sei. Für die organische Reform, welche die meisten Redner in der, ersten Berathung verlangt hätten, sei Nichts geschehen und die Kommission habe ihr Värgehen selbst als ein provisorisches anerkannt. Nach der ersten Lefung hälte man erwarten dürfen, daß gegen die Befreiung von 3, ja wohl von 4 Steuerklassen Nichts eingewendet werden würde, wozu man nicht die von der Regierung vorgeschlagenen Deckungsmittel, sondern die schon vorhandenen Erlässe ver⸗ wenden wollte; man habe sogar schon ausgerechnet, daß dann noch eine Million übrig bleiben werde zur Linderung von Härten in der Steuerveranlagung. Nachdem in der Kom—⸗ mission die Aussicht auf Annahme der Lizenzsteuer gefallen sei, habe man doch noch die Hoffnung behalten, daß der Erlaß der vier untersten Steuerstufen durchgeführt werden würde, und darauf hätten sich die Auslassungen des Finanz⸗Ministers in der Kommission gegründet; der Minister habe hier in der ersten Lesung erklärt, daß die Rückgängigmachung des dauern⸗ den Steuererlasses für ihn undenkbar sei, es sei denn, daß völlig veränderte Voraussetzungen einträten; ferner, daß die Regierung in keine organische Steuerreform eintreten könne, um die Entwiclelung des Steuersystems im, Reiche nicht zu stören. Von diesen Erklärungen sei der Minister in der Kommission zurückgegangen, nur um den Erlaß der vier untersten Stufen zu ermöglichen. Aber von den Herren, die sich dazu bereit erklärt und gewissermaßen die Deckung schon ge⸗ funden hätten, seien deren Ansichten nicht in einem sormellen Antrage zur Geltung gebracht, ja als. seine poli⸗ tischen Freunde den Antrag auf Erlaß der vier untersten Stufen aufgenommen und eine. andere Form der Deckung gefunden hätten, nämlich bei den höheren Stufen der Einkommensteuer, sei dies mit großer Mehrheit

abgelehnt, unter der Motivirung, daß die jetzt ins Auge ge⸗ faßten Prinzipien eine weitergehende Befreiung als die der zwei untersten Stufen verhindern. Es sei nämlich bei seinen (des Redners) Gegnern der leitende Gedanke vorhanden ge⸗ wesen, die wirklich handarbeitende Bevölkerung allein von der Steuer zu befreien; das erreiche man aber nicht mit einem Erlaß der zwei untersten Stufen, denn jene Kategorie rage noch vielfach in die dritte Klasse hinein; außerdem halte er aber das ganze Prinzip für vermerfl ich. Zur dritten und vierten Steuerklasse gehörten sehr viele Personen, die von den indirekten Steuern empfindlich getroffen würden, und darum, nach den bei Einführung des indirekten Steuersystems geltend gemachten Prinzipien, einer Entlastung von direkten Steuern bedürftig seien. Seine Partei habe zu ihrem Vorgehen aber noch den weiteren Grund gehabt, daß sie den ersten und ent⸗ scheidenden Schritt habe thun wollen, den der Finanz⸗Minister als Voraussetzung einer organischen Steuerreform hingestellt habe. Die Ansicht des Hrn. von Mirbach, der die birekten Steuern ganz und gar, aufheben wolle, theile er nicht, weil man sich dadurch jedes Korrektivs gegen die ungleiche Wirkung der indirekten Steuern berauben würde. Wenn man sich aber einmal überhaupt zu Steuererlassen ver⸗ stehe, so sei das A und C dieser soialyolitischen Maßregel, daß die besitzenden Klassen sich bereit erklären müßten, Opfer zu bringen; wenn die Kaiserliche Botschaft eine Fürsorge für die Ärmien und Kranken in Aussicht stelle so könne das doch nur heißen, daß die Besitzenden diese Fürsorge über⸗ nähmen, und ganz dieselben Gesichtspunkte häuten ihn veran⸗ laßt zu seinem Antrage. Da sfuͤr die Aufhebung der vier untersten Klaffen im Hause keine Aucsicht gewesen sei, habe er seinen Antrag eingebracht, Er stelle sich damit auf den Boden der von der Kommission geschaffenen Thatsache, daß nicht mehr als zwei Steuerstufen erlassen werden sollten, aber er halte auch den Grundsatz sest, daß, sofern es an Deckungsmitteln fehle, nicht diejenigen Klassen der Vevölke— rung herangezogen werden sollten, welche man zum Mittel⸗ stand rechne, fondern diejenigen, welche eine weitere Helastung leichter ertragen können. Man mache gegen seinen Vorschlag nur geltend, daß die Einkommensteuer so ungleich und un⸗ sicher veranlagt sei, und so unsicher wirle, daß man sie nicht zum Maßstab von prozentualen Zuschlägen machen

stufen härter treffen würde, als die fünf untersten, son— dern daß eher das Gegentheil stattfinden dürfte, aber dann bitte er, zu erwägen, daß die ganze Kommunalsteuer und die ganze neuere Verwaltungsgesetzgebung, soweit sie steuerlicher Natur sei, die direkten Staatssteuern als Maßstab der Zu— schläge hinstelle; diese Zustände habe das Haus selbst ge— schaffen, während z. B. die Kreisverbände früher selbständig mit ihren Steuerveranschlagungen vorgegangen seien. Wäh— rend nun die jetzt bestehenden Zuschläge zur direkten Steuer in der Rheingegend bis zu 700 Proz. gingen, könne man doch unmöglich im Ernst behaupten wollen, daß ein Zuschlag von höchstens 25 Proz., und dabei solle die Maßregel ja blos provisorisch sein, unerträglich sei. Die Linke müsse noch an— dere Gründe für ihren Widerspruch gegen seinen Vorschlag haben, aber da ihm weiter kein Grund dagegen vorgehalten sei, so bitte er, seinen Antrag anzunehmen. Man werde da— durch den Weg vermeiden, vor dessen Betreten der Finanz— Minister schon früher gewarnt habe. Man werde die neu ent— stehende Last nicht auf Schultern legen, welche sie zu tragen zu schwach seien.

Hierauf ergriff der Finanz⸗Minister Scholz das Wort: Ich glaube nicht, daß ich die letzte Voraussetzung rechtfertigen werde, wenn man den ganzen Zusammenhang der Sache im Auge hat und nicht an eine einzige Acußerung sich halten will. Ich habe wich vorher enthalten, zu §. 5 noch mit erneuten Ausführungen bervorzutreten, welche für ein günstiges Votum plädirten bier im Hause in Bezug auf die Licenzsteuer. Ich babe das mit Räcksicht auf das hohe Haus thun zu müssen geglaubt, weil ich darüber nicht im Zweifel sein konnte, welche große Majorität sitzen bleiben würde, wie sie ja auch in der That sitzen geblieben ist, weil ich ja wußte, daß es für das Haus selbst keine Bedeutung haben würde, darüber noch ein Wort zu sprechen. Und nach außen hin, glaube ich, kann die Regierung auch darauf verzichten, bei dieser Gelegenheit nochmals ihren Standpunkt in dieser Hinsicht darzulegen. Ich kann nur wiederholen, die Einwendungen, welche gegen die Licenzsteuer erhoben worden sind, haben die Regierung in keinem Punkte überzeugt, daß ihr Vorschlag nicht ein guter, nicht der beste unter allen Vorschlägen ist, die hier hervorgetreten sind, und sie beklagt es deshalb aufrichtig, daß er abgelehnt worden ist, und daß damit nothwendig überhaupt eine gewisse Wendung in der Steuer politik der Regierung wird eintreten müssen, wie sie sich im weiteren Verlaufe der Verhandlung noch näher herausstellen wird. Ich nehme aber nunmehr Akt von der Abstimmung, die in zweiter Lesung hier im Hause mit so außerordentlicher Majorität stattgefunden hat, und ich möchte glauben, daß es zur Vereinfachung der folgenden Diskussion beitragen wird, wenn ich die Stellung kurz andeute, die die Regierung gegenüber dieser von dem Plenum des Hauses einge— nommenen Stellung ihrerseits zu nehmen hat. Hr. von Hammerstein hat das Resultat der Kommissionsberathung sehr viel ungünstiger und sehr viel kleiner dargestellt, als es nach der Auffassung der Re⸗ gierung ist. Hr. von Hammerstein hat, glaube ich, der Regierungs— vorlage mehr, um damit hier einen rhetorischen Effekt zu erzielen — ich meine, meine Herren, das nicht in einem tadelnden Sinne, sondern ich meine das im Sinne eines woblberechtigten Bestrebens, seiner Auffassung Anhänger zu gewinnen. — Ich sage, in diesem Bestreben hat Hr. von Hammerstein die ursprüngliche Regierungsvorlage über ihre Bedeutung hinausgehoben und hat das jetzige Ergeb⸗ niß der Kommissionsberathung gegen seinen, wirklichen. Werth herabgesetzt. Ich habe mit Dank gegen die Kommission an zuerkennen, daß sie mit außerordentlicher Hingebung und in voller Würdigung der Ziele, die die Regierung sich gestellt hat, bestrert gewesen ist, auf dem Gebiete, das als das wichtigste bei der ganzen Sache in Betracht kommt, etwas Positives zu Stande zu bringen. Ich habe mit Dank gegen Hrn. von Hammerstein anzuerkennen, daß don seiner Seite das Bestreben noch größer gewesen ist, der Regierung auf diesem Gebiete noch weiter entgegenzukommen, indem es sich nicht bei Hrn. von Hammerstein und seinen Freunden darum gehan⸗ delt hat, nur auf die zwei Stufen der Klassensteuer die Erleichterung zu erftrecken, sondern indem sie der Regierung beigestanden haben, die Erleichterung bis einschließlich der vierten Stufe zu erreichen, was leider noch nicht gelungen ist. Wenn ich dennoch das erzielte Re⸗ fultat als ein solches beseichnen kann, welches die Regierung keinen Anstand nehmen wird, ihrerseits zu acceptiren, so bitte ich zu bedenken, daß, wie ich schon bei der ersten Lesung hervorgehoben habe, und wie ich auch in der Kommission wiederholt hervorgehoben habe, der Hauptgedanke der Regierung bei ihrer Vorlage der war, das Uebel der Steuerexekutionen zu beseitigen oder wenigstens auf ein geringeres Maß, soweit es unter den gegenwärtigen Umständen irgend erreichhar ist, zurückzuführen. Von dem Augenblick an, meine Herren, wo hei der Berathung der Repressivmaßregeln gegen die Sozialdemokratie die Regierung erklärt hat, daß es nicht bei solchem negativen Ein⸗ schreiten bleiben könne, daß man positive Maßregeln daneben ins Auge zu fassen habe, um den bestehenden Uebelständen wirklich abzuhelfen, um ja den Grund zur Erbitterung und zum Haß gegen den heutigen Staat und feine Einrichtungen zu mindern — von diesem Augen⸗ blick an hat die Verpflichtung bestanden — und es ist wiederum der Initiative und Thatkraft des Fürsten Bismarck an erfter Stelle zu verdanken, daß dieser Verpflichtung nachgekommen wird —, hat die Verpflichtung der Regierung bestanden, quf die Verminderung und Be— seitigung diefer Steuerexekutionen zu dringen. Wenn das der leitende Gedanke der Regierung war, dann darf für ihre Entschließung aber nicht außer Acht bleiben, daß mit den Vorschlägen der Kom mifsion immerhin S5. oso der. Steuerexekutionen, beseitigt wer— den. Kann die Regierung nicht 100 00 beseitigen, 2 so hält sie es für ihre heilige Verpflichtung, wenigstens diese 8ö5 lo, die ihr jetzt geboten werden, zu acceptiren und das ist der Grund, wer halb sie den von der Kommission dargebotenen Ausweg nicht zurück · weifen wird. Es handelt sich um die Befreiung von 75 o aller zur Klassensteuer eingeschätzten Personen. Meine Herren, was die Regierung in der Komimission erklärt hat, und was in dem überaus übersichtlichen und vollständigen Kommissionsbericht getreu wiederge· geben ist, das erklärt sie auch jetzt wieder. Es befriedigt das Re— fultat die Regierung nicht vollkommen, sie wird ihr Bestreben, den Exekutionen weiter den Boden zu entziehen, nicht aufgeben, sie. wird jedenfalls so weit zu gehen streben mit dieser Reform, wie sie das in ihrer Vorlage erklärt hat, sie wird versuchen und, hoffen, dazu auch Ihre Mitwirkung zu erreichen. Für den Augenblick aber kann sie das, was möalich ist, sofort dem Volke . eine bedeutsame Erleich⸗ terung zu Theil werden zu lassen, nicht zurückweisen. Ich habe schon in der Kommission versucht, den Vorwurf, daß diese Stellungnahme der Regierung nicht wohl vereinbar sei mit denjenigen Erklärungen, die ich bei der Etatsberathung in diesem Jahre hier abzugeben die Ehre hatte, als einen unbegründeten darzulegen. Unbegründet ist er. Denn, meine Herren, damals habe ich erklärt, daß die Res ern ihrerseits ein viel weiter gehendes Ziel bezüglich der direkten ö . steuer im Auge habe, daß sie auf dem Boden eines solchen Hralelles unmöglich ihrerfeits Süteuererlasse, die in eben dieser Richtung berelts erlangt seien, könne rückgängig machen wollen, und daß zu

iner solchen Rückgängigmachung auch das Desizit des Staats haus · . h les halte ich auch ient noch

Defizit im Reichs baus haltsetat oder auch mit Räücksicht auf eine üblere finanzielle Situation des Staats, als wie sie wirklich ist, an den Steuererlassen gerüttelt werden sollte, würde die Regierung unter allen Umständen Nein sagen. Abir damals hatte sie in der Absicht — und sie legte ja den Gesetzentwurf bald darauf vor —, diesem Uebelstande der Steuerexekutionen mit einem besonderen Abbülfs⸗ mittel zu begegnen. Dies haben Sie abgelehnt, und Sie haben von keiner Seite bessere Vorschläge wegen Deckung des dadurch bedingten Ausfalls der Regierung entgegengebracht. Da hatte die Regierung nun die ganz neue Frage zu erwägen: ist es richtiger, die alten Stenererlasse, die bis zur fünften Einkommensteuerstufe hinaufreichten, unverändert bestehen zu lassen und daneben diefe mehr als eine Million Steuerezekutionen im Lande den Sinn für den Staat weiter erkalten und in Haß ver⸗ wandeln zu lassen, oder ist es richtiger, jenes Geld zu nehmen und diesem Uebelstande ein Ende zu machen, soweit es möglich ist? Die letztere Frage hat die Regierung einstimmig bejaht. Es bleibt mir im Zusammenhange mit dieser Erklärung noch übrig, zin Wort zu der Resolution jetzt gleich hinzuzufügen, welche die Kommission dem bohen Hause ebenfalls vorgelegt hat. Diese Resolntion ist deshalb, wie ich meine, bei der Berathung gleich der ersten vorge⸗ schlagenen Gesetzesparagraphen mit ins Auge zu faffen, weil sie die Erläuterung giebt, in welchem Sinne diese sormulirzen Gesetzesvor— schläge gemeint sind. Es ist da ebenfalls in erschöpfender Vollstän⸗ digkeit im Kommissionsbericht bereits hervorgehoben, wie ron einer Seite der Wunsch gehegt worden ist, daß diese Resolution die Natur einer Vereinbarung zwischen dem Hause und der Staatsregierung annehme, weil man darin eine Garantie erblicken würde, daß von der Regierung der Weg dann befolgt werde, welchen die Mehrheit des Hauses wänscht. Ich habe schon in der Kommission darauf aufmerksam gemacht und kann das auch hier nur wiederholen, daß es der Natur der Sache nach nicht blos äußerst schwierig, son— dern, ich möchte sagen, fast ausgeschlossen ist, über derartige Resolu⸗ tionen eine förmliche Vereinbarung zwischen Landesvertretung und Staatsregierung herbeizuführen. Weder ist die Zeit gegeben, noch ist es in der Form möglich, zu einer Anzahl allgemeiner Sätze, die selbst mit solcher Vorsicht nur haben formulirt werden können, daß dabei die Kommission sich bewußt gewesen ist: derselbe Ausdruck wird von entgegengesetzter Seite entgegengesetzt gemeint und verstanden, — ich meine, zu solchen allgemeinen Sätzen eine bindende Erklärung der Staatsregierung im Voraus zu extrahiren, ist nach den Obliegen⸗ heiten der Staatsregierung so gut wie ausgeschlossen. Ich halte aber auch ein dahin gehendes Verlangen weder für der Sache entsprechend, noch auch seine Erfüllung für eine Voraussetzung der Beschlüsse, die hier gefaßt werden sollen. Ich finde den Satz auf Seite 19 des Kommissionsberichts zutreffend, der so lautet: „Von anderer Seite wurde dagegen die Meinung vertreten, daß eine Resolution, in welcher eine überwiegende Mehrheit der Landesvertretung die Forderung alsbaldiger Inangriffnahme der Steuerreform und ihre Uebereinstimmung bezüglich der leitenden Grundsätze für dieselbe zum Ausdruck bringe, durch das natürliche Ge⸗ wicht diefer Thatsache von nicht zu unterschätzender Einwirkung auch auf die Beschließungen der Staatsregierung sein werde ind zwar um so mehr, nachdem diese aus dem Gange der Verhandlungen die völlige Gewißheit darüber erlangt haben müsse, daß für eine weiter= gehende Beseitigung der Personalsteuer auf Zustimmung von keiner Seite zu rechnen sei.. Das ist die Auffassung, die ich bestätigen kann- Ich glaube in der That, meine Herren, ohne daß eine förmliche Be⸗ schlußnahme der Staatsregierung über die einzelnen Sätze der Reso⸗= lution möglich gewesen ist oder in Aussicht gestellt werden könnte, sagen zu können: so liegt die Sache; der Beschluß, wie er hier bereits mit außerordentlicher Majorität bezüglich der Licenzsteuer ge⸗ faßt ist, der Beschluß, welcher nach Allem, was vorgegangen ist, wahr= scheinlich mit einer großen Majorität auch im Uebrigen bezügiich des Gesetzes und der Resolution gefaßt werden wird, wird das Schwer⸗ gewicht haben, um die Regierung gegen ihren ursprünglichen Wunsch und gegen ihre Ueberzeuzung, daß der Weg, den sie im Auge hatte, der bessere, der schneller zum Ziele führende sei, dazu zu veran⸗ lassen, daß sie den Versuch jetzt aufgiebt, die Personalsteuer mehr oder weniger vollständig zu befeitigen, um sie zu überzeugen, daß sie mit Beibehaltung der Personalsteuer, abgesehen von der dritten und vierten Stufe der Klassensteuer, deren Beseitigung auch der Kom⸗ missionsbericht als möglich ansieht, für die weitere Zeit zu rachnen und deshalb als ihre Aufgabe es anzusehen haben werde, diese so zu gestalten, daß sie in befriedigender Weise auch wirklich beibehalten werden kann. Ich habe mich nun noch mit einem. Wort gegen die Ausführungen des Hrn. Abg. von Hammerstein zu wenden bezüglich des Gedankens, mit Zuschlägen zu den oberen Stufen der Einkommensteuer die Mittel zu beschaffen zu den Befreinngen der unteren. Ich glaube, meine Herren, wenn Sie im Jäsammen⸗ hange jetzt die Sache überblicken, wenn Sie erwägen, daß die Jom— mission den dauernden Steuererlaß bezüglich der Janzen Tassensteuer unverändert beibehält, daß sie bezüglich der unteren Stufen der Einkom⸗ mensteuer auch noch einen milden Uebergang vorgesehen hat. daß sie den Wunsch und die Voraussetzung ausgesprochen hat, daß der beibehalte= nen Theile der direkten Personalsteuer nunmehr Seitens der Re gierung in einer Weise reformirt werden, die an sich den Beꝛirf⸗ nissen genügt, dieses Glied, der Besteuerung dauern) lebens fhig gestaltet, — wenn Sie erwägen, daß die Regierung uater den gegen. wärtigen Verhältnissen dies meiner Auffassung nach wird als ibte Aufgabe ansehen müssen, dann werden Sie mir doch zugesteben, das eine Rückgängigmachung' der weitergehenden, nur vorbehaltlich der Steuerreform zugestandenen und auch in diesem Sinne gerade don der rechten Seite des hohen Hauses bei der ersten esung als modi⸗ fizirbar bezeichneten Steuererlasse weniger auf sich, bat. g die Einführung neuer Zuschläge zu der bestebenden, in ibren W angeln so sehr beklagten Einkommensteuer. Meine Herren, in dem Augen. blick, wo wir uns anschicken wollen, einem Wunsche der großen Mais- rität des Hauses beizutreten und an eine Reform der. Sinkonnmnan. steuer zu gehen, um die von allen Seiten micht denug bellagten Uebel⸗ stände der Steuer zu beseißigen, in einen solchen Augenblicke scheint es mir nicht räthlich und empfeblenswern h, nun noch dis 25 Fur schläge von der 9. Stufe an bei dieser Steuer zu prgeoniren, Viel richtiger scheint es mir zu sein, wen man die Steuer. bis die Reform eintritt, mit ihren gesetzlichen normalen Steuer sãken be stehen läßt, und die Befreiungen, die avon einige Jabre lang unter dem Vorbehalt einer Aenderung von einigen Klassen gene fen worden sind, so lange aussetzt. Ich glaube, es handelt ich datei überbaurt. nicht um große wichtig Dinge, denn das werden Sie mir zug: steben. meine Herren, in der ganzen Richtung der Befriedigung der Bedürfnssse, die Sie dabei im Auge baden, werden Sie icht Dꝛmit erreichen, wenn Sie für kurze Zeit einen Zuschlag von. 2 bis 25 90 zu den oberen Cinkommensteuerstufen einführen, das ist ia doch un. möglich eine dauernde Einrichtung. Es handelt sich um ine voruder- bende Aufbri on Mitte d die wird durch Beibebaltung gehende Aufbringung von Mitteln, un ; 39 , . der normalen Sätze, glaube ich, befriedigender für das Ganze erreicht. als durch demnächst wieder aufzubebende anormale Satze Ich Naur. dieses Mittel nicht empfeblen zu können, dem ganzen Ver lage der nicht den enormen Werth beilegen zu löͤnnen, den der Derr Vorrednern wie mir schien, ihm beilegen wollte. Cebbasted Bravo linkd, Zischen rechts.) Der Abg. Rickert bemerkte, die veränderte Situation dad die Rechte bei einer Ministerrede zische, wahrend die Qinke