1883 / 54 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Mar 1883 18:00:01 GMT) scan diff

gegeben werde. Nachtragsetats seien doch abselut kein Grund chen die Dyporlunität zweijähriger Etatsperioden. Daß bei 6 chen die Nachtragsetats sich in verwirrender Weise hãufen würden, sei nicht zu befürchten. Er halte es übrigens nicht für zweckmäßig, auf diese Frage jetzt näher einzugehen.

Der Abg. Pr. Köhler machte darauf aufmerksam, daß bei Inkrafttreten des Verkoppelungsgesetzes die Spezialkom⸗ missare weniger Gehalt als jetzi Pension beziehen würden, und dankte für die vorgeschlagenen Besoldungsverbesserungen.

Der Abg Graf zu Limburg⸗Stirum veinsic erte, daß die Budgetkommission den Nachtragsetat in einer Stunde er⸗ ledigen werde, wie überhaupt Nachtragsetats erfahrung. mäßig sehr leicht und schnell erledigt würden. Die Polemil Fiickerts gegen die zweijährigen Etat. perioden, die sich auf die Nachtragsetats stütze, sei doch sehr schwach. .

Der Abg. Buͤchtemann konstatirte als Mitglied der Budgetfommifsion, daß die Berathung der Nachtragsetats zwar nicht lang, aber sehr unangenehm und schwierig sei, da fich die betreff ⸗nden Verhältnisse nicht klar übersehen ließen.

Daß die in den Nachtragsetat eingestellte Sekundär⸗ bahn eine Ausnahmestellung erfahren solle, sei. nicht begründet und empfehle sich auch aus praktischen

Gründen nicht, da die Budgeikommission sich heute Abend uber die Forderung nicht werde schlüssig machen können, sodaß die Etatsderathung am Montag nicht beendet werden könnte. Er schließe sich daher dem Antrage von Benda an.

Der Abg. Stengel glaubte nicht, daß durch Nachtragsetats die Uebersicht über das Budget verloren gehe. Auch bezüglich der Sekundärbahn theile er die Ansicht des Vorredners nicht.

Der Regierungskommissar bat, die Sekundärbahn nicht in das Anleihenesetz aufzunehmen, da sie mit den dort vor— gesehenen Linien nichis gemein habe, sondern nur im Inter⸗ esse des Bernsteinbergbaues gebaut werden solle. ;

Der Antrag von Benda wurde mit großer Mehrheit an⸗ genommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung war die Be⸗ rathung des mündlichen Berichts der XII, Kommission zur Vorberathung des Gesetzentwurfs, betreffend den Erlaß der vier untersten Stufen der Klassensteuer ꝛc., über die ihr zur Prüfung überwiesene Frage: „ob in dem 5. 4 des in zweiter Beraihung angenommenen Gesetzes, betreffend die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer, eine Abänderung des 8. 1 der Verfassung zu erkennen sei, und ob demzufolge die Beschlußfassung in den nach 8. 107 der Ver⸗ fassung sür Verfassungsveränderungen vorgeschriebenen For⸗ men zu erfolgen habe.“

Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch führte als Referent aus, daß sowohl nach der Verordnung vom 30. Mai 1849 als auch nach der bisherigen Praxis, namentlich bei den Steuer⸗ erlassen der letzten Jahre, die bei der zweiten Berathung gel⸗ tend gemachten Bedenken unbegründet seien. Die Kommission habe daher einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:

Die Kommission ist der Ansicht, daß in dem 5. 4 des in zwei ter Berathung angenommenen Gesetzes, betreffend die Aufhebung der beiden untersten Stufen der eff te eine Abänderung des §. 71 der Verfassung nicht zu erkennen ist, und beantragt dem⸗

zufolge: Das Haus der Abgeordneten wolle alsbald in die dritte Be⸗

rathung des gedachten Gesetzes eintreten.

Der Abg Sack erklärte, er hätte bei der Wichtigkeit des Gegenstandes einen schriftlichen Bericht der Kommission ge⸗ wünscht. Durch die Deduktionen des Vorredners sei er nicht überzeugt, und er müsse seine Bedenken aufrecht erhalten. Eine Aenderung der Verfassung erscheine ihm unvermeidlich.

Der Abg. Hahn fchloß sich den Ausführungen des Refe⸗ renten an. Nicht die entrichtete Steuer, sondern das der Ver⸗ anlagung zu Grunde liegende Einkommen sei entscheidend. Auch ihm sei die Verfassung heilig, aber er glaube, daß man sich bei den Beschlüssen der Kommission vollkommen beruhigen könne.

Der Abg. Frhr. von der Reck dagegen bat das Haus, sich nicht mit einem kühnen Salto mortale über deutliche Verfassungsbestimmungen hinwegzusetzen.

Der Abg. Dr. Enneccerus erklärte, der entscheidende Punkt sei nicht de Steuerleistung, sondern die Steuereinschätzung, die Stenerfähigkeit. Wenn die Ansicht der Abgg. Sack und von der Reck die richtige wäre, dann hätte das Gesetz vom 10. März 1881, welches drei Steuerstufen aufgehoben habe, auch die Wahifahigkeit eingeschränkt, und die sämmtlichen Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären ungesetzlich Man könnte dann auch ohne Verfassungsänderung durch Aufhebung der direkten Steuern Allen das Wahlrecht entziehen. Der Antrag der Kommission wurde fast einstimmig angenommen.

Hierauf ging das Haus zur dritten Berathung des Ge⸗ setze twurfs, betr. die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer, über.

In der Generaldiskussion ergriff bei Schluß des Blattes der Abg. Lohren das Wort.

Der Diebstahl von Blumen von einer mit Garten— anlagen geschmückten Grabstätte auf einem Friedbofe ist, nach einem Urtbeil des Reichsgerichts, III. Strafsenats, vom 15. Januar d. J, nicht als Diebstahl im Sinne des Strafgesetzbuchs, sondern nur als Felbdiebstahl zu bestrafen, wenn die gestohlenen Blumen den Werth von 10 é nicht übersteigen.

für

Der Disziplinarbof ; nichtrichterliche Beamte trat beute zu einer Sitzung zusammen.

Se. Durchlaucht der Prinz Friedrich von Hohenzollern, Oberst und Commandeur des 2. Garde⸗ Sragoner⸗-Regiments, hat sich auf einige Tage mit Urlaub nach Dresden begeben.

Mecklenburg ⸗Strelitz. Neu⸗Strelitz, 2. März. (W. T. B.) Zu Eren des Prinzen von Wales fand beute Nachmittag se Uhr im Großherzoglichen Scklosse ein Gala⸗ diner siatt. Der Großherzog brackte dabei einen Toast auf die Königin Victoria und auf den Prinzen von Wales und dessen Semablin aus, den der Prinz von Wales mit einem Toast auf den Großherzog and die Großherzogin erwiderte.

Oesterreich Ungarn. Wien, 2. März. (W. T. B.) In der beutigen Sitzung des Abgeordnetenha uses wurde, Fackdem die beiden Generalredner Herbst und Tonner, sowie der Berichterstatter der Bur getkommission nochmals das Wort zu der Budgetvorlage ergriffen batten, mit großer Majoritãt

3. März. (B. T. B.) In der gestrigen Sitzung des Kammerausschusses gab der Abg. Kaminski ausfuhrliche Erklärungen bezüglich der Vorgeschichte der galizischen Transversalbahn ab und suchte seine Verdienste als Privatmann um das Zustan dekommen der An⸗ gelegenheit nachzuweisen. Den Vorwurf, er hätte das Ma⸗ lerial zu den Vorarbeiten erschwindelt, erkauft oder erbettelt, müsse er zurückweisen. Sein Einfluß als Abgeord⸗ geordneter habe nicht einmal vermocht, für den Bauunternehmer Schwarz eine Karte des Handels-Ministers zur Bereisung der Bahnstrecke zu erwirken; über die Frage wegen der Bau⸗ vergebung habe er nie mit dem Minister verhandelt.

Großbritannien und Irland. London, 1. März. Allg. Corr.) Mr. Gladstone dehnt seinen Aufenthalt in Paris über die zuerst beabsichtigte Zeit aus und wird dem⸗ nach auch noch am Freitag nicht wieder im Parlament er⸗ scheinen. Der Premier ist offenbar bemüht, durch persönlichen Verkehr und Gedankenaustausch die verdrießliche Stimmung, welche in den französischen Regierungskreisen gegen England herrscht, zu beseitigen.

Im Unterhause ist die Adreß debatte immer noch . zu Ende. Mr. Gladstone's Abwesenheit macht sich doch ühlbar. Ein soeben veröffentlichtes amtliches Aktenstück (Treasury Minute) veranschlagt die Kosten der egyptischen Expedition duf ca. 3 416 000 Pfd. Sterl, von welcher Summe das Parlament bereits 2 300 000 Pfd. Sterl. votirt hat. Die Kosten des indischen Kontingents der Expedition, welche bekanntlich der indische Staatsschatz zu tragen hat, find auf 1142000 Pfd. Sterl. veranschlagt. Die britische Regierung hat indeß beschlessen, das Parlament anzugehen, eine halbe Million Pfund Sterling zur Bestreitung dieser Kosten beizutragen.

= 2. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unter⸗ hau se s wurde der Antrag O' Shaughnessy 's auf Einführung des Prinzips des Schulzwanges in Irland nach dreistündiger Debatte angenommen. Der General⸗Sekretär für Irland, Trevelyan, hatte bei der Berathung die Zu⸗ flimmung zu dem Antrage ausgesprochen, zugleich aber es für unmöglich erklärt, daß eine bezügliche Vorlage vor der nächsten Session eingebracht werden kö8une. Nachdem das Haus sodann mit 94 gegen 24 Stimmen einen von Hausar gestellten Antrag, betreffend die durch den egyptischen Krieg entstandenen Aus gaben, verworfen hatte, trat dasselbe in die Berathung des Nachtragskredits für die egyptische Expedition. Der Krieg s⸗ HMinister Childers erklärte, die Ausgaben des laufenden Finanzjahres, einschließlich des Nachtragskredits, überstiegen die Einnahmen um 16 Mill. Pfd. Sterl, aber die Einkünfte besserten sich, und es sei zu hoffen, daß die Einnahmen den Voranschlag um 500 900 bis 756 0g0 Pfd. Sterl. übersteigen würden. Der Vorschlag, 500 000 Pfd. Sterl. zu den Kosten Indiens an der egyptischen Expedition beizutragen, wurde ohne AÄbstimmung angenommen.

Frankreich. Paris, 1. März. (Fr. Corr.) Die „République frangaise“ warnt, im Hinblick auf die bevorstehende Debatte über din Int etrachtnahme der Revi⸗ sion sant räge ven, Barodet; Ind Andrieun die Kammer vor jeder Uebereilung. Gewiß gehöre eine Raktische Revision der Verfassungsgesetze zu den , n, Reformen, welche die republikanische Partei anzustreben habe, und die Partei, deren Meinung das Glatt vertritt, hätte sich um ihre Verwirklichung hinreichend bemüht; allein es handele sich jetzt darum, jede bloße Kundgebung zu vermeiden und nichts zu unternehmen, wofür man nicht der energischen Unterstützung des Abgeordnetenhauses und der Zustimmung des Senats sicher fei. Die erstere ließe sich dielleicht erlangen, was aber den Beistand des Ober hauses beträfe, so sollte man wissen, daß derselbe jetzt verweigert würde. Man müsse daher vorläufig von platonischen Ver⸗ suchen abstehen und die öffentliche Meinung zu befriedigen trachten, welche, der minineriellen Unbeständigkeit müde, sehnlichst eine feste Regierung herbeiwünsche. Diese Regierung zu schaffen sei jetzt die Hauptaufgabe der Kammer, und man dürfe nicht daran denken, Fragen von der Wichtigkeit der auf die Revision bezüglichen anzuregen, so lange das Kabinet nicht einer starken Majorität ganz sicher sei.

Der französische Ministerresident in Tunis Cambon, wird demnächst in Paris erwartet, um mit der Regierung über den im Sommer v. J. abgeschlossenen neuen französisch-tunesischen Vertrag, der bisher den Kam⸗ mern noch nicht vorgelegt ist, zu konferiren. Die hauptsäch⸗ lichsten Bestimmungen dieses Vertrages betreffen die Beseitigung der Finanzkommission und der Kapitula⸗ tionen. In politischen Kreisen glaubt man, daß die franzdͤsische Regierung hierbei ernsthaften internationalen Schwierigkeiten nicht begegnen werde. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beseitigung der Finanzkommission einer Er⸗ höhung der Stagtseinnahmen in Tunis nicht im Wege sein dürfte, und daß vielmehr durch die französische Verwaltung der tunesischen Finanzen eine Vermehrung der Einnahmen unter Verminderung der Ausgaben zu erwarten sein würde.

2. März. (W. T. B. Der „Temps“ sagt: der am Dienstag verhaftete Engländer Byrne werde sofort in Freiheit gesetzt werden, wenn die eingeleitete Untersuchung die Richtigkeit seiner Versicherung bestatigen sollte, daß er während des Mordes im Phönixpark zu Dublin in London gewesen sei.

Italien. empfing zu seinem heutigen

Rom, 2. März. (W. T. B.) Der Pap st Geburtsfeste und aus Anlaß des Jahrestages seiner Krönung die Glückwünsche der Kardinale, Bischöfe und sonstigen kirchlichen Würdenträger und beant⸗ wortete die von dem Doyen der Kardinale verlesene Adresse auf das Wohlwollend ste.

Die Agenzia Stefani“ meldet aus Tripolis: der italienifchen Regierung sei eine weitere Genug—⸗ thuung zu Theil geworden, indem ein türkischer Offizier wegen Eindringens in die Wohnung des italienischen Unter⸗ thans Dana zu dreiwöchentlichem Gefängniß verurtheilt worden sei.

Amerika. Washington, 2. März. (W. T. B.) Die Berathungen des Konferenzausschusses über die Tarifvorlage des Senats dauerten bis Mitternacht. Eine Ausgleichung der bezüglich der wichtigsten Punkte be⸗ stehenden Differenzen wurde jedoch nicht erzielt. Der Konferenz⸗

2. März. (W. T. B.) Der Konferenzausschuß ist nunmehr zu einer Einigung gekomnen und beschloß die Annahme der Senats⸗Tarifbill jait wenigen Verãn⸗ derungen von allgemeiner Bedeutung. Diese Veranderungen betreffen die Metallllasse, in der einige höhere Sätze empfohlen werden. Es wird vorgeschlagen: auf Stahl im Werthe von 4 Cents pro Pfund oder weniger, ein Zoll von 46 Proz. ad valorem auf Stahl im KWerthe von nicht weniger als 7 oder nicht mehr als 11 Cents, / Cents pro Pfund auf Stahl im Werthe über 11 Cents, 31 / Cents pro Pfund auf Stahlschienen, ein Zoll von 17 Dollar pro Tonne auf Eisenenz, 75 Cents pro Tonne = auf Roheisen, i / o Cenis pro Pfund. Ferner wird ein Zoll von 257. Cenis pro Pfund auf gradirten Zucker über Nr. 13, aber nicht über Nr. 16. empfohlen; außerdem werden einige unbedeutende Veränderungen in Bezug auf die Klaffifikationen vorgeschlagen; die Sätze der Baum⸗ wollenklaffe bleiben? unverändert; in der Wollenklasse soll ein Zoll von 45 Cents pro Pfund erhoben werden, ferner 45 Proz. ad valorem auf Damenmäntel; in der Glas- und Thonwaarenklasse wird ein besonderer Zoll von L Cent pro Pfund für Glasflaschen und die Uebertragung der Porzellanklausel auf bedrucktes und bemaltes Steingut

empfohlen, wodurch sich der Zoll auf 60 Proz. ad valorem erhöht. Auf Schnupftaback, Taback und Cigarren werden

innere Verbrauchssteuern empfohlen, welche vom 1. Mai ab

in Kraft treten sollen. 3. März. (W. T. B.) Der Senat nahm mit 382

gegen 31 Stimmen den Antrag des aus beiden Saͤusern des Kongresses gewählten Ausschusses 0 an welcher die vom Senat vorgeschlagene Tari f bill

mit einigen Abänderungen gutheißt. Im Repräsen⸗ tantenhause wird der Antrag heute diskutirt werden. Die Annahme des Tarifs würde die jährlichen Staatseinnahmen um 75 Millionen Dollars verringern.

Zeitungs stimmen.

Der „Marienwerderer Zeitung“ wird aus Culm, 27. Februar, berichtet:

m 25. und 26. d. Mts. waren zu Culm die Delegirten des Verbandes der Baugewerksmeister der Provinz Westyreußen versam⸗ melt. Es waren etwa dreißig Delegirte der verschiedenen Lokal- vereine anwesend An den Verhandlungen, welche im Saale des Lorentzschen Hotels gepflogen wurden, nahmen als Gãste der Gewerbedepartements⸗Rath, Regierungs Rath Fink, aus Marien werder, als Kommissar des dortigen Regierungs⸗Präsidenten, ferner der Königliche Wasserbauinspektor Bauer zu Culm, der Direktor der Baugewerkschule zu Deutsch ⸗Crone, Regierungsbaumeister Lãmmer⸗ Fpirt, und der Bürgermeister Kolweit zu Cuim Theil. Nach den Verhandlungen und Berathungen ist zu konstatiren, daß der Sinn für Neubelebung und Förderung des Innungswesens bei den Baugewerken der Provinz. Westpreußen ein besonders reger ist. So konnten die Delegirten der betreffenden Lokalvereine berichten, daß in Danzig, Elbing, Dt. Eylau,. Culm neue Baugewerks⸗ Innungen nach dem Gesetz vom 18. Juli 1881 Fereins errichtet resp. deren Statuten von den Bezirksräthen in Danzig und Marienwerder bereits bestätigt sind, daß ferner in Marienburg, Graudenz und Thorn Baugewerks-⸗Innungen in der Bildung begriffen und deren Statuten zur Einreichung an den Bezirksrath fertiggestellt sind. Sämmtliche Delegirte sprachen sich nach einem längern Vortrage des Regierungs Rathz Fink übereinstimmend für die Neubildung refp Reorganfation der Innungen aus, und es wurde auf Antrag des Regierungskommissars beschlossen, das von demselben mit der Innung zu Dt. Eylau vereinbarte Statut, welches sich im Wesentlichen an das im Reichsamt des Innern ausgearbeitete Normalstatut anschließt, sowie die von dem Regierungs- Pröäsidenten zu Marienwerder empfohlenen Schiedsgerichts. Statuten für die noch zu bildenden

Innungen zum Muster zu nehmen. Regierung ⸗Rath Fink empfahl ganz besonders einen Baugewerks· Innungẽ. Provin ʒial⸗ Verband auf Grund der S§. 104 a. ff. der Innungsgesetzek⸗

Rovelle zu gründen, und der Vorsitzende des Delegirtentages, Bau⸗ meister Berndts aus Danzig, versprach, diese Frage in ein⸗ gehendste Erwägung ziehen und für das Zustandekommen eines solchen Innungsverbandes sich interessiren zu wollen. Ver schiedene das Submissionswesen betreffende Anfragen wurden vom Wasserbauinspektor Bauer beantwortet. Weiterhin gelangte ein Antrag des Direktors der Baugewerkschule zu Dt. Crone zur Ännabme, wonach der theoretische Thei)l der von den. Bau— Innungen statutarisch verlangten Meisterprüfung durch die Ab⸗ segung der Abgangsprüfung an der Baugewerkoschule ersetzt wer⸗ den kann ein ÄÜntrag, dessen Annahme auch vom Regierungs⸗ kommissar warm befürwortet wurde. Ferner wurde der Antrag der Elbinger Bauinnung: „Die. Meisterprüfung westpreußischer Baugewerks⸗ resp. Bauinnungsmeister auch auf praktische Arbeit auszudebnen ! einstimmig angenommen. Es muß besonders rüb⸗ mend hervorgehoben werden, daß auf diesem Delegirtentage eine völlige Uebereinstimmung der Ansichten darüber herrschte, daß zunãchst durck Gründung von Innungen, durch das Inslebenrufen der im Ge⸗ fetz vom 18. Juli 1881 bezeichneten Einrichtungen Nutzen bringende Wandlung auch für das Baugewerbe geschaffen werden müsse. Der nächste Delegirtentag soll in Danzig abgehalten werden

Die „Weimarische Zeitung“ schreibt:

Herr Phisikus Dr. Zegbaum macht uns folgende dankenkt. wertke Mittheilung: Die in freihändlerischen Organen aufgestellte Bebauxtung: „durch die Pökelung und Räuche— rung seien die in amerikanischen Schweinefleischwaaren ent⸗ haltenen Trichinen unschädlich geworden und, der auf dieselben zu legende Zoll von sanitärem Standpunkte durchaus nicht zu begründen, giebt mir Veranlassung. folgende amtliche Beobach⸗ tung zu verbffentlichen. Im Jahre 1879 erhielt eine hiesige Familie eins Sendung von 24 Stück geraͤucherten Schinken aus Amerika, dir zum Theil von ihr selbst verbraucht, zum Theil an Bekannte abge— sassen worden sind. Einer derselben, Herr W. ließ den ihm zu⸗ gekommenen Schinken von zwei verpflichteten Fleischbeschauern unter. sucken. Beide fanden ihn mit Trichinen durchsetzt. Ven der Polizei davon in Kenntniß gesetzt, unterfuchte ich den Schinken ebenfalls und fand nicht allein eingekapfelte Trichinen darin, sondern auch eine in poller Lebenskraft befindliche. Ob diese die einzige am Leben ge= bliebenẽ war, weiß ich nicht, sie beweist aber zur Genüge, daß der Genuß amerikanischer Schweinefleischwaaren nicht so gefahrlos ift wie uns die Herren Freihändler glauben machen wollen.

Der „Düsseldorfer Anzeiger“ schließt einen Ar= tikel über den Volkswirthschaftsrath mit folgenden

merkungen: .

.. Jedenfalls ist es in hohem Grade bedauernswerth, daß in dem gegennärtigen Abgeordnetenhause sich nicht Männer genug finden welche die Rotkwendigkeit einer Organisation einseben, die die imme naher sich berührenden Jntereffen von Landwirthschaft, Handel und Industrie in sich vereinigt und zugleich der Regierung bei der Vor⸗ Dereitung wirthfchaftlicer Gesetze zur Hand gebt und in dieser Be⸗ zichung ihr schon gute Dienste geleistet hat, ohne daß die bebauptete⸗ Nachtkeile wegen Einschränkung des Ansehens des Parlaments ein getreten sind. . Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ citin

in einer Befprechung des kürzlich erschienenen Buches: „Dit

ausschuß tritt heute zu erneuten Berathungen zusammen, man

teschloßen, in die Sxezialdebatte einzutreten.

hegt aber nur geringe Hoffnungen auf eine Verständigung.

deutschen Rutzhol zzölle. Eine Wal vschutzschrift von Pr. Bernhard Dandelmann, Königlich preußischem Ober -Forstmeister und

Direktor der Forst⸗Akademie Eberswalde! u. A. folgende Sätze, in denen der Verfasser der genannten Schrift seine Be⸗ trachtungen also zusammenfaßt:

In den Staatsforsten des Dfrutschen Reichs ist somit die Renta bilitãt der letzten Jahre im günstigsten Falle um 26 , im ungũn⸗ ftiaften Falle um 60 ½9 hinter der Rentabilitãt der Jahre 1862,65 jurückgehlie ben. Dabei wurde nicht in Betracht gezogen, daß die Rentabilität der Staateforflen durch die Entlastung von Waldgrund= Gerechtigkeiten, sowie durch die Verbesserung der Verkehrswege eine sber den Prozentsatz der Geldentwerthung binausgehende Steigerung hätte erfahren müssen wie es in, den preußischen Staate⸗ sorsten wahrend der Jabre 1830 bis 1868 tbatsächlich der

all gewesen ist. In den letzteren hat die Grundentlastung seit IS68 einen jährlichen Aufwand von 1,B6 Millionen Mark, im Jahre 1830 einen solchen von 2 Millionen Mark verursacht, welcher bei Berechnung des oben nachgewiesenen Reinertrags von 1889 nicht sinmal in Abzug gebracht worden ist. Damit dürfte der vollgültige Beweis geliefert sein, daß die Waldwirtbschaft in Deutschland sich in der That im Niedergange befindet, der in der Freihandelszeit 1866571 begonnen und nach Verlauf der wirthschaftlichen Hochfluth wäbrend der Gründerzeit bis in die neueste Zeit Fortschritte gemacht at, ferner daß die entgegengesetzten Behauptungen der Zollgeaner, nach denen sich die Waldrentabilität in der bester Ordnung befinden foll, auf einer vollständigen Verkennung der thatsächlichen Verhält—

nisse beruhen. .....

Angesichts der dargestellten trüben Verhältnisse in Bejug auf Waldrenten, Holzpreise und Nutzholzausbeute dürfte einiger Muth dazu gebören, die Behauptung aufrecht zu erhalten, daß sich die deutsche Waldwirtbschaft nicht in einer Nothlage befinde. Bislang eröffnete die aufsteigende Bewegung der Waldrenten, Holzpreise und Rutzbolzausbeute in Verbindung mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der Holzindustrie, sowie mit der fortschreitenden Waldrodung auf Agrikultui boden keine ungünstigen Aussichten für die zukünftige Rentabilität der Waldungen, obgleich jeder Forstmann weiß, daß die Erziehung hochwerthigen Altbolzes, wie es viele In⸗ dustriejweige verlangen, bei Zugrundelegung der bisherigen Preise und Nutzbolzausbeute, sowie einer mäßigen 4 prozentigen Verzinsung der im Walde angelegten Kaxitalien nicht nur keine Bodenrente abwirft, sondern die Produktionskosten nicht deckt. Es war eben neben der angeerbten, im deutschen Volke wurzelnden Vorliebe für den Waid, welche auch jetzt noch bei einigen Großgrundbesitzern und bei vielen seit 1000 Jahren auf ihrem Erbe seßhaften westfälischen Bauerngeschlechtern die Spezies der Waldnarren' hervorbringt, die Aussicht auf künftige Waldrentabilität, welche den Wald erhielt und den Waldeigentbümer bewog, sich mit einem geringen Waldzinsfuße von 2 = 300 zu begnügen. Wird diese Aussicht durch andauerndes Sinken der Waldrenten zerstört, so würde die jetzt schon vielfach be— siebte Erniedrigung der Umtriebszeiten mit Holzerzeugung von gerin- gem Gébrauchewerthe, ertensive Waldwirthschaft, Waldabtrieb ohne Wiederanbau, Waldschacher im großen Stile und schließlich Wald— zerstõrung die unausbleibliche Folge sein ....

.. .. „Niedrige Holzpreise nötbigen einerseits den verschuldeten Waldeigenthümer, zur Aufbringung einer gewissen Geldsumme große Bestandsflächen zu verkaufen, und ermöglichen andererseits dem Holz— händler den Transport des Holzes auf weit entlegene Holzmärkte. Nicht hohe Waldpreise, sondern beträchtliche Unterschiede zwischen den

Holjpreistn auf dem Weltmarkte und am Produktions⸗ orte, also, niedrige Waldpreise, führen zur. Waldzerstörung, die überdies die Unterlassung des Wiederanbaues, das

wesentlichste Begriffsmerkmal der Walddevastation, zur Folge haben. Das 5konomische Prinzip, welches mindestens die Erstattung der Produktionskosten im Rohertrage verlangt beherrscht die Waldwirth⸗ sbaft ebenso wie jede andere Wirtbschaft. Ohne angemessene Preise kein Reinertrag, obne Reinertrag Auflösung bestehender Waldwirthschaften durch Abtrieb ohne Anbau, das sind die einfachen Konsequenzen des wirthschaftlichen Prinzips. Nur die Verkehrung desselben kann die Ansicht zu Tage fördern, daß der Waldzoll kein Erhaltungs, sond ern ein Zerstörungszoll sei.

Landtags ⸗Angelegenheiten.

Der Etat der Verwaltung der direkten Steuern für das Jahr rom 1. April 1883. 84 weist eine Einnahme von 145 618 000 M (. 1176595 66 nach. Ein Mehr gegen den vori⸗ gen Etat findet sich in folgenden Titeln: Gebäudesteuer! mit 344 000 ., Klassifizirte Einkommensteuer' mit 957 400 , „Klassen⸗ steuer!; mit S806 0 A6, „Gem erbesteuer? mit 45 M0 A6, Direkte Steuern in den hohenzollernschen Landen' mit 2000 M,. . Gesetzliche Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge? mit 150509 66 Ein Weniger zeigen die Titel: ‚Grundsteuer? mit 33 0090 , „Eisenbahn-Abgabe= mit 356505 M, Fortschreibungsgebühren? mit 400 M, und . Straf⸗ bar . i g ö mit 18 800

ie dauernden Ausgaben beziffern sich auf 10 486 000 ( C 283 000 S). Hier zeigt sich in Kapitel: ‚Besoldungen“ ein Mehr von 80 515 M und zwar erscheint ein Mehr von 88 065 M in dem Titel Berwaltung des Grund⸗ und Gebäudesteuer', welches durch die Uebernahme der Besoldung von je 1875 ½ für 47 neue Kataster-Assistentenstellen auf den Etat entstebt. Diesem Mehr steht ein Weniger von 315 AM in dem Titel ‚Kassenverwaltung.! und von 4035 ςο in dem Titel „Diensteinkommensbezüge für Vollziehungs— beamte' gegenüber, In dem Titel, Wohnungsgeldzuschüsse für die Be⸗ amten‘ sind 24 300 M6 mehr eingestellt. Das Mehr entsteht haupt⸗ sächlich durch den Hinzutritt von 47 Kataster ⸗Assistenten⸗ stellen. In Kapitel „andere persönliche Ausgaben“ findet sich ein Mehr in folgenden Titeln: „Zur Remunerirung von Hülfe arbeitern mit 987 00 „„; „Zur Gewährung von Zuschüssen zu den Gebühren der Vollziehungsbegmten“ mit 61 638 66 Neu einge stellt ist Titel: ‚Gesetzliche Wittwen! und Waisengelder! mit 12 300 Æ Kapitel „sonstige Kosten der Veranlagung und Erhebung weist ein Mehr nach bei folgenden Titeln: „für die Veranlagung und Erhebung der Gebäudesteuer! mit 3800 Æ; „für die Veranlagung und Erhebung der klassifiöiitten Einkommensteuer' mit 11790 46; „für die Veranlagung und Erhebung der Klassensteuer' mit 4300 ; „für die Veranlagung und Erhebung der Gewerbesteuer“ mit 3509 1; ein Minus findet sich in den Titeln: ‚Für die Elementarerhebung der Grundsteuer mit 2450 S; „für die Erhebung von Domänen⸗ gefällen 2c. mit 3009 6. Bei den sächlichen und vermischten Aus— gaben“ zeigen u. A. folgende Titel eine Abweichung von dem laufenden Etat und zwar ein Weniger: „Bureaubedürfnisse? mit 20 507 „6. Diäten und Fuhrkosten⸗ mit 570) 16; ein Mehr: Titel ‚Amtekosten⸗ aversa für die Kreis, Steuereinnehmer und die Steuerempfänger“ mit 6 , , Ausgaben“ mit 17063 .

er Ueberschu er Einnahmen uͤber die Ausgaben a 135 s5z (6 . , S9 35 c) ö Der Etat der Verwaltung der indirekten Steuern für das Jahr vom 1. April 1883/64 beziffert die Gesammteinnahme auf 95 756 00 0 (— 2 806 9M „). Hiervon fließen; A. aus Reichs⸗ steuern 22 941 650 ½ (* 3 90! 9660 Me), welche sich auf folgende Titel vertheilen: 1) Zölle 9 897 890 6 ( 3097 890 M6), 2) Taback⸗ steuer 194 700 (— 4 100 M½é, 3) Rübenzuckersteuer 2 9298 130 M. C. 317 610 A6), 4 Salzisteuer i 0 750 M ε 22 980 M, 5) Brannt- weinsteuer un Uebergangs abgabe von Branntwein 7671 950 ( 445 540 M), 6) Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 1856970 M (4 51 350 M6), 7) Spielkartenstempel 31 160 C. 310 ), 8) Stempelabgabe für Werthpapiere, Schlußnoten, Rechnungen und Lotterieloose 90 000 MM ((. S000 M). B. Aus Einnahmen für alleinige Rechnung Preußens 72 814 350 (6 C 6707 960 ), welche Summe sich aus folgenden Titeln zusammensetzt: 9) GEntschädigung für die durch die Statistik des Waarenverkehrs mit dem Auslande erwachsenden Kosten S330 6 ( 4700 M6), 10 Antheil an der deutschen Wechselstempel⸗ steuer 1 520 Æ C i089 M), 11) Stempelsteuer 16000 0099 Mt. ( 500 000 4M), 12) Erbschaftssteuer 5 300 M0 (4 100000 M),

13) Brücken⸗, Fähr⸗ und Hafengelder, Strom und Kanalgefäll 2200000 Æ (wie im vorigen Etat). 14) Niederlage Waagegeld 170 900 Æ (wie im vorigen Etat), 15) Kontrolgebubr

für Salz 70 QMM (4 600 ), 16) Sy igebã i Ober · Lan desgerichtebezirk Cöln Hold) wre er 9 17) Gerichtskosten lein schl. Strafoollstreckungskosten) und gerichtliche Geldstrafen 16 500 go0 M C 7 0000 ; is) Wirthschafts- abgahen in den hobenzollernscken Landen 36 100 * (— 3599 M); 9 Strafgelder der Steuerverwaltung 275 000 6 (- 15000 41. 18a) gesetzliche Wittwen· und Waisengeldbeiträge 617 709 4 ( 617700 6); 20) Verwaltungs kostenbeitrãge 670007) ( S5 0600 Mt); 21 Zwangs vollstreckungs gebühren 215 0000 60 ö Finn ; 21 Gebäude, Grundstücke und Dienst⸗ ) I 2 J. J. 5 8 . e e em h D 6); 23) außerordentliche Einnahmen Die dauernden Ausgaben betragen 28 507 300 . 1 372 935 6). Außerdem kommen 171700 6 Brausteuerzuschlag zur Tilgung der ProxinzialKriegsschulden der Kurmark durchlaufend ur Verausgabung. Von diesen Ausgaken nimmt Kaxitel⸗ Central- Stempel und Drucksachen verwaltung, 198 320 M ( 1358 856 ) in Anspruch. Das Mehr steckt mit 140 000 c in dem Titel Zur An—= schaffung des Stempel materials und der vom Haupt-Stemrelmagazin zu beschaffenden Drucksachen ꝛc. Dieser Posten ist bisher bei der Zoll. und Steuererbebung und Kontrole verrechnet worden, und bier⸗ her übertragen. Kapitel Provinzial⸗Steuerverwaltung“ schließt mit 2382 607 ab (* 166 6090 t). Eine Abweichung von dem vorigen Etat zeigen hier bei den Beso dungen folgende Titel: 1) 300 * ver ßnliche. Zulage in Folge Pensionirung des betr. Beamten. 2). * 193 20 in Folge Zuzangs von 27 Stellen von Sekretären mit je 2839 „, 13 Stellen von Assistenten mit je 1875 6 und pensions fãhige Zulagen für die Sekretäre bei der Provinzial⸗Steuer⸗ Direktion zu Berlin 2400 46 3) „Boten und Diener 1230 4 Titel Wahnungsgeldzuichüfse für die Beamten. 4 21 332 u⸗ gang in Folge von Stellenvermehrung und Wegfall von Dien st⸗ wohnungen). Ein Mehr gegen den vorigen Etat zeigen ferner bei Titel Zu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Sukaltern- und Unterbeamten der Provinzial. Steuerverwaltungen 1 90 66 Die Erhöhung des Fonds, welche in der eingetretenen Personaloermehrung Begründung findet, wird gedeckt durch Absetzung eines gleichen Betrages bei dem Fonds zu Remunerationen für Be— amte der Lokalverwaltung. Bei den sächlichen Ausgaben findet sich ein Mehr gegen den rorigen Etat in folgenden Titeln: ‚Diäten und Fubrkosten d 20000 M½, ins besondere wegen Ausdehnungen der Re— visionsrei sen der Stempelfiskale behufs Kontrolirung der Reichs ⸗Stempel⸗ abgabe; . Bureaubedürfnisse 5988 6 Kapitel: . Zoll- und Steuer erhebung und Kontrole - hat eine Höhe von 22 898 (0066 4265 755 ). Die hauptsächlichsten Abweichungen gegen den vorigen Etat figden sich hier bei den Wesoldungen in folgenden Titeln: Tael 1. Ober⸗Zoll— und Ober⸗Steuer⸗Inspektoren ꝛc. 31 413 4; Titel 3 . Grenz und Steuer ⸗Aufseher. * 6 356 46; Titel 4 ‚Einnehmer und Erheber der Kommunikations-Abgaben? 834 M; Titel 6 . Wohnungsgeld— Zuschüsse für die Beamten? 15 009 (6 Bei den anderen persön— lichen Ausgaben weist Titel: Zur Remunerirung des Hilfspersonals und der Hafengensdarmen ze. ein Mebr von 160 0 0 4 nach, Titel: Wazegelder und Reisekosten 2. ein Mehr von 108 300 . und Titel: „Bureaubedürfnisse! ein Mehr von 59 753 M Kapitel: Allgemeine Ausgaben“ beziffert sich auf 3 126 880 1 ( 646250 ). Abweichungen von dem vorigen Etat zeigen bier folgende Titel: Zu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die oll⸗ und Steuerbegmten ꝛc.“ 11900 6 Neu eingestellt ist Titel: „Gesetzliche Wittwen- und. Waisengelder 52 069 ; „Umzugs- kosten und Mieths-Entschädigungen bei Versetzungen⸗ 1063990 4; zZur Bewaffnung der Grenz⸗ und Steuer ⸗Aufseher 3c. 4 4520 Neu eingestellt in den vorliegenden Etat ist Titel: Zur Bestreitung der Kosten für die Verwaltung der Zölle aus gemeinschaftlichen Ver— brauchssteuern im Gebiet der freien Stadt Bremen“ 500 740 Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben beziffern sich auf 677209 Æ ( 338200 M6, welche Summe sich auf folgende Titel vertheilt: 1) Zum Bau einer Kaimauer vor den Packhofsgebäuden in Königsberg, zweite und letzte Rate 179000 (S6 ( 29 00 ; 2) zum Neubau eines Dienstgebäudes für die Pro⸗ vinzial Steuer ⸗Direktion, die beiden Erbschafts⸗Steuerämter und das Haupt-⸗Steueramt zu Posen, zweite Rate 290 000 M6 C4 80000 6); 5) zum Neubau des Haupt-Steueramtsgebäudes zu Potsdam, Nach . 6 0 , , 4) Preußischer Antheil an den Baukosten für eine feste Mainbrücke bei Offenbach 28 . 6 e se brücke bei Offenbach 290000 Der Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben beträ— 66 Ibo M = 4577 135 46. ö

Der Etat für das Herrenhaus zeigt eine Einnahme von 2110 Æ 4 2110 „), welche aus folgenden Titeln herrühren: Gesetzliche Wittwen⸗ und Wassengeldbeiträge 1200 ; „Beitrag des Deutschen Reichstags zu den Kosten der Unterhaltung des Herrenhaus— gartens für die Mitbenutzung desselben! 450 S; „Sonstige Ein nahmen (Zahlungen von Beamten des Herrenhauses für Nutzung der Gartenfrüchte des Hauses, für Feuerungsmaterial ꝛc.) 460 6

Die Ausgabe beziffert sich auf 171 919 4 (— 8720 „). Eine Differenz gegen den vorigen Etat erscheint in folgenden. Titeln: Besoldungen · ( 459 106), Persönliche Zulage für den Kanzleisekretär und Botenmeister'. Bei den sach—⸗ lichen Ausgaben“ findet sich in dem Titel .‚Bureaubedürfnisse' ein Mehr von 16090 6 zur Verstärkung der für die Bibliothek gusgesetz⸗ ten Fonds,. Indessen wird. die Erhöhung dieses Titels durch Absetzung einer gleichen Summe bei Titel „unvorhergesehene Ausgaben“, wo zieselbe entbehrlich erschkeint. ausgeglichen.. Neu eingestellt ist in den Etat Titel „gesetzliche Wittwen⸗ und Waisengelder mit 109 46 Die in dem vorigen Etat ausgesetzzten einmaligen und außerordentlichen Ausgaben von g270 sind in dem vorliegenden Etat nicht zum An— satz gebracht. .

Der Etat für das Haus der Abgeordneten weist eine Einnahme nach von 3720 S6 ( 3720 „6, nämlich gesetzliche Wittwen⸗ und. Waisengeld Beiträge“ mit 1840 M und sonstige ver⸗ mischte Einnahmen, Entschädigung für mehreren Beamten geliefertes Feuerungsmaterial, Gas und Wasserverbrauch 2c. mit 18330 6. Die. daugrnden Ausgaben betragen 1 201 270 1 C 7560 * Von diesem Mehr erscheinen im Titel ‚Besoldungen! 600 , und zwar 4590 Zulage für den Kanzleisekretär und 1560 . für den zweiten Portier. Neu eingestellt in den Etat ist der Titel „gesetz= liche Wittwen⸗ und Waisengel der- mit 130 „6 Die einmalige und außerordentliche Ausgabe von 14009 , welche der vorige Etat aus—= wies, sind in dem vorliegenden Etat nicht in Ansatz gebracht.

Veterinärwesen.

In dem, einige 20 Werst von Warschau, am Bug belegenen Orte Zegrze, Kreis Pultusk, Gouvernement Plock, ist die Rinderpest in erheblichem Maße aufgetreten.

Gleichzeitig mit vorstehender Nachricht wird mitgetheilt, daß in Praga, der Vorstadt von Warschau, die Klauenseuche unter dem Schwarzvieh noch nicht erloschen ist.

Gewerbe und Handel.

London, 2. März. (W. T. B.) Bei der gestrigen Woll auktion waren Preise unverändert.

Paris, 2. Märj. (W. T. B.) In dem Prozeß der Union génsrale“ ist das erstinstanzliche Urtheil vom Appellhofe bestätigt worden; der Inhalt des Urtheilz ist dem erstinstanzlichen identisch. Das Urtheil erklärt die erste Emission für gültig und die Zeichnung für verbindlich; die Nichtigkeit der zweiten Emission wird aufrecht er= halten. Durch das Urtheil wird die Verantwortlichkeitsklage gegen die Administratoren nicht abgeschnitten, dieselbe bildet indeß den Gegenstand eines besonderen Prozesses vor dem Handelsgericht.

New⸗York, 2. März. (W. T. B.) Baum wollen Wochenbericht. Zufuhren in allen Unionshäfen 134 000 B.,

Ausfuhr nach Großbritannien 53 00 B., Aus . nent 7 (66 B. Vorrꝛt6 33 65 S. Q. Wrafabe een ben een

Verkehr õ⸗Anstalten. Die Losowo⸗Sebastoroler Eisenbabn überrimmt vom

—— ct. neuen Stils keine Haftung für Lieferfrist ütersendungen.

16. bei

Berlin, 3. März 1883.

Denk schrift über die Entwickelung der gewerblichen Fach— . schulen in Preußen, e soweit dieselben zum Ressort des Ministeriums der geistlichen und Unterrichts Angelegenheiten gehören, während der Jahre 13351 und 1882, mit Genehmigung des Ministers der geist lichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten den Mit—⸗ gliedern der ständigen Kommission für das technische Unterrichtswesen vorgelegt im Februar 1883.

Zwei Jahre sind vergangen, seitdem den Mitgliedern der Kommission zum letzten Male Mittheilungen über die Be— strebungen und Erfolge der Verwaltung des technischen Unter— richtswesens auf dem Gebiete der Fachschulen gemacht worden sind. Es ist in der Sitzung der Kommission vom 25. Februar 1831 der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Staats— regierung größere Mittel auf die Unterhaltung dieser An— stalten verwende, sich bemühe die Entwickelung der vorhandenen Anfänge zu fördern und zur versuchsweisen Errichtung von Lehranstalten die Mittel gewähre, und es wurde von der Kommission einstimmig die folgende Resolution gefaßt: „In Anerkennung der Bemühungen der Unterrichtsverwaltung Für das gewerbliche Fachschulwesen spricht die ständige Kommission die Hoffnung aus, daß es gelingen werde, im nächsten Staats— haushalts⸗-Etat größere Mittel als seither für die Errichtung und Subventionirung von Fachschulen bereit zu stellen, ins— besondere auch um die Bezüge der Direktoren und Lehrer an den Baugewerkschulen bezw. auch an anderen Fachschulen aus— kömmlich zu bemessen.“ Die nachfolgende Darstellung ist dazu bestimmt, der stän— digen Kommission eine Uebersicht über das bisher erfreulicher— weise Erreichte, wie über das nach dem Erachten der Unter— richts verwaltung noch zu Erstrebende zu gewähren. Es wird die Uebersicht erleichtern, wenn hier zunächst kur; diejenigen Summen genannt werden, welche seit dem Februar 1881 für das technische Unterrichtswesen durch die Staatshaushalts— Etats für 1. April 1881.82, 1882 83 und 1833,84 neu be— willigt worden sind oder voraussichtlich werden verfügbar werden.

A. Im Ordinarium: 1881382 Zuschuß für das Kunstgewerbe-Museunm

in Berlin 60 000 (se

1882 83 Zuschuß für die Königliche Zeichen— akademie zu Hanau. 5 71500 Zuschuß für die Könialick zroyinz ö. Zuschuß für die Königliche Provinzial— Kunst- und Handwerkerschule in Königsberg d 130 Zuschuß für die Königliche Provinzial— Kunst- und Kunstgewerbeschule in Breslau 2248

Zuschuß für das KunstgewerbeMuseum Zur Errichtung eines Unterrichts an der Königlichen Porzellan⸗Manufaktur

50 3900

4 „für Zeichner und Modell eure. 4800 1383 84 Zuschuß für die Zeichenakademie in Hanau K 9400 , Zuschuß für die Königliche Baugewerk— schule in Nienburg . 8500 Zuschuß für das Kunstgewerbe Museum, 38010 ö Indirekte Erhöhung des Dispositions— fonds (Kap. 126 Tit. 19) um 34 700

durch Uebertragung der bisher aus dem⸗ selben geleisteten Zuschüsse für drei Baugewerkschulen und der Beihülfe an die Stadt Berlin zur Unter— haltung der Handwerkerschule auf Kap. 123 Tit. 15, welcher um diesen Betrag erhöht wird. Im Ganzen B. Einmalige und außerordentliche in den drei Jahren 1881 bis 1884: für die Ausstattung der Fachschule in Remscheid mit Lehrmitteln und Ma— schinen, zweite und letzte Nate für die Ausstattung der in Magdeburg zu errichtenden Fachschule mit Lehr— werkstätten für Holzbildhauerei und Kunsttischlerei . . Beitrag zu den Kosten der Beschaffung von Lehrmitteln für den gewerblichen Fachunterricht in. Berlin (Hand— werkerschule), zweite und letzte Rate zur Erbauung eines Webeschulgebäudes in Crefeld und dessen innerer Aus— stattung, sowie zur Anschaffung von Webestühlen und Maschinen nebst ü für die Ausstattung der Fachklasse für Ciseliren an der Königlichen Zeichen— akademie in Hanau K zur ersten Ausstattung der Baugewerk— schule zu Deutsch-Crone mit Inventar und Lehrmitteln, dritte und letzte k Beitrag zur Herstellung eines Gebäudes für ein KunstgewerbeMuseum und damit zu verbinde Kunstgewerbeschule k weitere 45 000 66 sind durch ompensation mit einer Forde— rung des Staates an die Stadt gezahlt worden), und zur Ausstattung der Kunstgewerbe— schule in Düsseldorf mit Unterrichts— mitteln.. c ö

5 7 oGG II. Ausgaben

15 000 6 7000 5000

325 000 1300 5 500

180 0090

kJ 5000 ; . im Ganzen. . 5435 8600 M0. Was zunächst die Baugewerkschulen betrifft, so ist die dort autsgesprochene Absicht, die Abgangsprüfungen an den vom Staate allein oder gemeinschaftlich mit den Gemeinden