1883 / 93 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Apr 1883 18:00:01 GMT) scan diff

läge überschritten worden seien. Wohin jedem Ressort sich der Grundsatz geltend f richtige Voranschläge der Baubeamten nicht

beständig die Ansch käme man, machte, daß es au wesentlich ankomme. Der Bevollmã Reichsschatzamt Aschenborn

Wohnung oder Schlafftelle bei dem Bezirke die Wohnung oder Schlaf⸗ egen ist, nach dem Muster II. der Polizeiverordnung vom 18. Juni 1876 zu melden.

Zur Meldun Hausverwalter. anziehenden m nicht besitzt.

§. 3. Der Neuanziehende ist verpflichtet, d dem Hausverwalter alle zur v pflichkung (5. ) erforderlichen seinen Paß oder seine Paßkarte Bureau ju übergeben.

§. 4. Neben der Meldung durch den Ha Verwalter hat der Neuanziehende sich binnen drei Tagen nach dem Beziehen der Aufnahme in die Wohnung oder Schlafst lden, über seine und sein und Militärverhältnisse Auskunft zu geben Gemeindebezirke des preu ten Wohnsitzes über die daselbst erfolgte eine Steuerverhältnisse (Abzugsattest) zu

nach der Aufnahme in die

bei der Gen eindekasse ter irevier · Bureau, in dessen

blung betrauten Stellen in ch ausweisenden Inhaber

erboben wird. chtigte zum Bundesrath, Direktor im

entgegnete, daß es sich hier um dele; da seien Etatsüberschreitungen den als bei einer Gruppe von Gebäuden, einzelnen Ausgaben Man habe sich bei diesem Gebäude übe anschlagte Summe nicht ausreichend sei, t nicht übernehmen können, en. Den Baubeamten dürfe man aus der Anschläge um so weniger einen Vorwurf der Ausführung der technischen Anschlãge n würden.

ünch nahm ebenfalls die Baubeamten gegen Büchtemann erhobenen Vorwurf in Sch Büchtemann erklärte sich durch die Ausführungen ssars befriedigt.

Reichensperger (Crefeld) glaubte, daß, beamten bei den Anschlägen hinzuziehe, chher billiger Die einzige

auseigenthümer, bezw. der er die Paßkarte des Neu⸗ daß derfelbe solche Papiere

§. 2. verpflichtet ist der S r hat dabei den Paß od

it vorzulegen oder anzuzeigen, äude han

ein einzelnes Geb weniger zu vermei wo sich ausglichen. rzeugk, daß die ver⸗ und habe die Ver⸗

die nothwendigen

Der Gemeinde Empfänger. Unterschrift.)

unter den beiden letzten Zin bweichenden Lettern in na

em Hauseigenthũmer, bezw. ßigen Erfüllung dieser Ver⸗ Angaben zu machen, demselben auch zur Vorlegung bei dem Polizeirevier

Der Gemetnde · e get; ö. Figenbändige Eige 9 orschriftsmã antwortlichkei Bauten zu unterlass Ueberschreitung der machen, als sie bei nicht hinzugezoge Der Abg. M den vom Abg. Der Abg. des Regierungskommi

sscheinen auf der

Die Anweisung ift * chstebender Form

ganzen Blattbreite mit a abzudrucken:

useigenthümer bejw. den Haus- selbft persönlich oder schriftlich Wohnung oder nach d elle, bei dem Polizeirevier⸗ igen persönlichen alle des Anzuges ßischen Staates ein

g ter Zinsschein. 10 ter Zinsschein.

Anweisung.

Bureau zu me er Angehõör aus einem anderen Attest der Behörde des le Abmeldung, bezw. über überreichen.

II. Meldungen in Bezug auf Reisende.

§. . melden ist nach Maßgab bis 18 der Polizeiverordnung vom 18. bestimmten Frist die Ankunft von Reis Verwandtschafts⸗ oder S bei welchem . sind.

dtelgarnis und andere Personen, so⸗ haben, sind verpflichtet, bei der von s I7 der Polizeiverordnung vom bestimmten Frist zu erstattenden den Paß oder die Paßkarte des zeigen, daß derselbe solche Papiere nicht

rium der geistlichen, Unterrichts— und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Wilhelm Sickel zu Göttingen rofeffor in der juristischen Fakultät

wenn man die Bau dieselben hohe Ans bauen zu können, Hülfe gegen schlechte Bauaus

f

Der Abg. Münch best beamten einen Vertreter am Regierungstische allen Angriffen, sei es von Ministern oder von ständen sie nicht auf der ihnen ge—

chläge machen würden, um na

als der Voranschlag ergebe.

Der Privatdozent Dr. führungen seien Konventional⸗

um autzerordentlichen P gen Universitat ernannt worden.

e der Vorschriften in den S8. 12 18. Juni 1876 binnen der dort enden auch dann, wenn die—⸗ Schwägerschaftsverhältnisse zu

ö ö ĩ ritt dies; so lange nicht die Bau⸗ Ju stiz⸗Ministerium. . hätten, der den Amtsrichter Dietz in cht lin Berlin und

Muth habe, Abgeordneten, zu begegnen, bührenden Höhe. Nach einem Antrag der Es folgte die Forts Gesetzentwurfs,

beiter. Zur D Der Abg. Dr H Gesetzentwurfs. e sondern nur die Objekte desselben, über dieselben solle Grillenberger habe i entdecken können;

während die und die Rechte der Was den Arbeitern

ihrer Selbständig habe die Vorlage au Sozialisten Anerkennung gefunden. Befriedigung

damit gerade das Gege Begründung des Gesetzentwurfs hätte ein material gehör dürftig und er Ober⸗Regierungs⸗ 1700000

Resultate von Hertling Versicherung in

selben in einem Demjenigen stehen,

Gastwirthe, Inhaber von H bald sie Reisende au ch den 55. 12 bi 1876 innerhalb der dort bei dem Polizeirevier ⸗Bureau den mit vorzulegen oder anzu

Kyritz als Land⸗ der Amtsrichter gericht in Castellaun.

haus in Essen ist die

st in Folge s dem Justizdienst

Versetzt sind: der richter an das Landgeri von Gagern in Eöln an das Amts

Dem Landgerichts nachgesuchte Dienstentl

kurzen Schlußwort des Referenten wurde der Kommission angenommen. etzung der zweiten Berathung des Krankenversicherung der Ar—⸗ ebatte standen zunächst die s8. 1, 12, 2 und 3 irsch wandte sich gegen die Tendenz des Arbeiter bildeten nicht die Subjekte, und die Bevormundung Der Abg. keinen Sozialismus in der That predige dieser die Gleichheit, f dem Boden der Ungleichheit stehe Arbeiter noch weiter einengen wolle. hier geboten werde, geschehe auf Kosten keit und materiellen Wohlfahrt. ch weder bei den Liberalen, noch bei den Dieses Gesetz solle der der Arbeiter ntheil erreichen. vollständiges Zahlen⸗ Zeffern seien nur sehr Der Geheime felt, daß schon

„Rath Börsting affung mit Pension ertheilt.

Der Amtsrichter Lange in Schippen seiner Zulassung zur Rechts anwaltschaft au

der Recktsanwälte ist gelöscht: der Rechts⸗ Stargard i. P. bei dem Landgericht

fgenommen

X 238 In der Liste

Ritschl in 366 ü ah 8. verpflichtet, dem Gastwirthe, Inhaber eines er ihn fonst aufgenommen h

Vorlegung bei dem Polizeirevier⸗

Der Reisende ist Hotelgarni oder Demjeni seinen Paß oder seine Paßkarte zur Bureau zu übergeben.

8 8.

Uebertretungen dieser Polizei⸗Verordnung unterliegen einer Geld⸗ strafe von 5 bis 30

Berlin, den 19.

Rechtsanwälte sind eingetragen: der gen, welch erstreckt werden.

dem Amtsgericht in Lauenburg Ansat bei dem Amtsgericht in

Samuel sohn bei dem chtsassessor Hesse bei dem d bei dem Landgericht in Lands⸗ ssor Winkelmann bei der

der Rechtsanwalt andgericht in Glatz, bei dem Amtsgericht in Hoyers⸗ Amtsgericht in andgericht

In Die Liste der ̃ tsassessor Ob uch bei der Gerichtsassessor

der Gerichtsassessor Vorlage au

Heinrichswalde Landgericht in Königsberg, Amtsgericht in Woldenberg un der Gerichtsasse lssachen in Bochum, Schl. bei dem L

Zpril 1883 Königliches Polizei⸗Präsidium. In Vertretung:

von Heppe.

berg a. W., Kammer für Hande Lange aus Freiburg i. der Gerichtsassessor Hoerenz werda, der Gerichtsass Rees und der Gerichtsa in Bonn.

Der Rechtsanwalt und Nota hat das Notariat niedergelegt.

Der Landgerichts-⸗Rath T gerichts Rath Weh sarg in H mann in Plettenberg und Feldhaus in Coesfeld sind gestorben.

Schritt zur man werde

essor Bastian bei dem ssessor Pahlke bei dem L

r Ritschl in Stargard i. P. halheim in Oels, der Amts—

ochheim, der Amtsrichter Wich⸗ der Rechtsanwalt und Notar

Personalveränderungen.

Königlich Prenußische Armee.

Beförderun Berlin, I7.

t, aber die beigegebenen streckten sich nur über Preußen. Rath Lohmann habe bezwei gewerblicher diese Zahl der Gewerbezählung ling habe auf die Erfolge England hingewiesen, je Deutschland

gen und Versetzungen. v. Nachtigal, Div., in gleicher Eigenschaft zur Gen. Lt. von der

Ernennungen, Im aktiven Gen. Lt. und Commandeur der 1. 13. Div. versetzt. Armee, zum Commandeur der 1. Div Abfchieds bewilligungen. v. Zeuner, g n Genebmigung seines Abschie

Der Abg. freiwilligen doch behauptet,

doch aber weniger als auf eine sichere und harmonische den so glänzenden Resultaten der England sei es doppelt unbegreiflich, diametral diesem Prinzip gegenüberstelle. fur die Vortrefflichkeit de ein; auch das sei ein Irrthum. olle große Kategorien von Ar— usschließen, nämlich alle vor— den größten Theil derjenigen, Aber gerade diese Kategorien icherung am allermeisten.

v. Verdy du Vernois, Im akti ven Heere. und Commandeur der

lin, 14. April, n —ᷓ r degesuches mit Pens. zur

13. Div., i

Disp. gestellt. Es komme

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Dem Ober⸗Bergrath von Amm ab die Stelle eines technischen Mitgliedes bei d amt zu Breslau übertragen worden.

auf schnelle Progression Entwickelung freien Versicherung in warum die Vorlage sich Der Frhr. von Hertl der kleineren Verbän jetzt vorgelegte Gesetzentwurf w beitern von der Versicherung a übergehend Beschäftigten, und

die keinen Arbeitgeber haben. bedürften einer Krankenvers Krankenunterstützung üblichen Tagelohns beste

mmon ist vom 1. Mai d. J. em Ober⸗Berg⸗

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Berlin, 21. April. önig und Ihre Königliche Hoheit die en, wie „W. T. B.“ aus chmittag einige Besuche ab und schaftliche Spazierfahrt. ajestät bei Ihrer Königlichen Hoheit

Se. Majestät der Kaiser mit dem Chef des Rilitärkabinets, Gen eral-Lieutenant von Wegen der Beisetzungsfeierlichkeiten in heute keine Einladungen zum Diner ergangen.

ing trete ferner

Die Nummer 10 der Gesetz Sammlung, welche von heute ab zur Ausgabe gelangt, en

Nr. 8923 das Gesetz, gerung des in den 858. 9 un lbsung des Lehnsverbandes der Magdeburger P Lehnrechte, sowie d unterworfenen Lehen denburg vom den Lehnbesitzern

thält unter S 63 betreffend die nochmalige Verlän— Ser Mai estãt der d 12 des Gesetzes über die Auf— der dem Sächsischen Lehnrechte, g und dem Longobardischen

ßischen Landrechte

Preußen. Kaiser und K erzogin von Baden stattet baden meldet, gestern J machten dann eine gemein Abends nahmen Se. M den Thee ein.

Heute arbeiteten

olizeiordnun em Allgemeinen Preu in den Provinzen Sachsen und Bran⸗ 1877 (Gesetz Samml. 1877 S. 111.) durch das Gesetz um zwei Jahre zwei Jahre.

Aber die Motive erkännten mehr verdienten, endigen Bedürfnisse brauchten. o die Bedürf⸗ des gewohnten Lohnes landwirthschaftlichen Arbeiter gerechtfertigt; beitern gelte, das gelte Was die vorgeschlagene rde dieselbe bei den meisten rung, sondern eine Unter— der Gemeinden nothwendig ch das Verhältniß der Vorlage rz betrachtet hatte, bat er um Annahme des Antrages Aus—⸗

Deckung ihrer nothw

28. März lle einer Krankheit, w

gestatteten vierjährigen, vom 16. März 1880 (Gesetz Samml. S. verlängerten Wahlrechts 20. April 1883.

den 21. April 1883.

Königliches Gesetz-Sammlungs⸗-Amt. Didden.

als sie zur Wie sollten sie nun im Fa nisse noch steigen, auskommen? ausgenommen was von den ü

Schwerin mit der Hälfte

um fernere . brigen gewerblichen Ar auch von den landwirthschaftlichen. Gemeindeversicherung betreffe, s Gemeinden nicht mehr eine Versiche stützung sein und dauernde 3 Nachdem Redner noch zu dem Unfallversicherungsgesetz ku Ablehnung der Vorlage und um

luß des Blattes erhielt der Abg. Uhden das Wort.

Nach Mittheilungen aus dem Auslande sind folgende Submissionen ausgeschrie

1) von der Artill zu Fossano in Jtalier Nachmittags eine 00 000 kg raffinirten Sa 280 000 Lire.

2) von der Artillerie u Torre⸗Annunziata in 12 Uhr Mittags eine Submis

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichstages befindet sich in der Ersten Beilage.

gen (69) Sitzung des Reichstages, sinister Schol; sowie mehrere andere 1nd Kommissarien desselben sordnung die zweite ten der Ausgaben und Ein⸗ Reiches für das Etats jahr 1881 82 ichts der Rechnungskommission.

In der heuti welcher der Staats⸗A Beyollmächtigte zum Bundesrath ur beiwohnten, stand zunäct Berathung der Uebersich nahmen des Deuts auf Grund des B beantragte: Der Rei bstag wolle beschließen:

Etats überschreitungen 188182, welche die Uebersicht der Ausgaben S9 der Druckfachen) nachweist, und zwar

bei den fortdauernden Aus

auses der Abgeordneten

55. Plenarsitzung des r Vormittags 10 Uhr.

am Montag, den 23. April 1883, gesordnung: ite Berathung der Entwür Abänderung des Gesetzes über meinen Landes verwa b. eines Ge betreffend die Verfassung der

Verwaltungsstreitverfahren ml. 1880 S. 328); e. eines Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verw

ächst auf der Tage fe a. eines Gesetzes zur feld u. Gen. die Organisation de 26. Juli 1880 (Gesetzsamml. setzes zur Abänderung des Gesetzes, Verwaltungsgerichte und das

ltung vom ben worden: . Direktion der Pulverfabxi! wmfür den 30. April d. J. bis 3 Uhr bmission auf die Lieferung von lpeters jum Taxwerthe von

S. 291); Rech nungs jabred

nachstebende und Einnahmen

2. August 1880 gaben (S. 6 bis 175) 6 129 724,36 60

354 006,94

altungsgerichts behörden. Direktion der Waffen

Italien für den 2. Mai sion auf die Liefe= Gewehrläufen zum Tar⸗ 2000 Gewehrschäften

st das Nãhere an Or

einmaligen Ausgaben (S. 176

fabrik z d. J. bis rung von 21 0060 Eisenstäben zu 52 500 Lire, und von 2 he von 66 000 Lire.

e speziellen Bedingungen i und Stelle einzusehen.

Das bisherige Verfahre Leitung umfangreicher n Baubea ltung theils mit Allerhöchst außerordentliche (einmalige oder fort bewilligt wurden, ist

; gaben der Einnabmeverwaltung und für die Kaiserlichen Hauxt - Zollämter in den Hansestädten (S. 254 bis 315 und Anlage J. S. 319). .

Bekanntmachung.

lizeiverordnung vom 9. Juli 1878, betreffend die

wird hiermit in Erinne— werthe von

Nachstebende Polizeivetordnn . vorübergebende Paßpflichtigkeit für Berlin,

5, 6 und 11 des Gesetzes über die Poli ei⸗ Marz 1850 verordnet das Polizeiprãsidium. mit dem Gemeindevorstande, für den Polizeibezitk

. 6 250 395,38 ; s Summe J. I 734 126,58

II. die in derselben Uebersicht nachgewiesenen außeretats mäßigen Ausgaben:

tung gebracht:

Auf Grund der 88. verwaltung vom nach Berathung von Berlin, was folgt:

Für die Dauer der 26. Juni dieses Jabres (Rei pflichtigkeit der in der

n, nach welchem den mit der betrauten etats mäßig an- mten im Bereiche der Allgemeinen er, theils mit ministerielle: Dien staufwands⸗ laufende) aus den nach einem Cirkular⸗ eiten, vom 11. d. N. ts⸗Etat pro 1. Apm. ferten Zweckbestimmung des F uber waltung, fernerhin nicht mebt nträge auf Bewilligung Ressorts, welchem en Vorbereitung und Aut⸗

fortdauernden Ausgaben (S. 6 . 6 108 422, 7

Ausgaben (S. 176 bis 3535 12116565 400. bei den Ausgaben der Einnabmeverwaltunz S. 254 bis 315) 53

durch die Kaiserliche Verordnung vom i den einmaliger chẽsgesetzblatt S. 131) eingefübrten P Stadt Berlin ankommenden Fremden und Reuanziehenden werden die Vorschriften der Polizeiverordnung über das Meldewesen in Berlin vom 18. Juni 1876 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam S. AY) dabin abgeändert:

1. MelLdungen in Bezug auf Neuanziehende.

Soweit die Vorschriften der Ss. 4 bis 11 und 24 jener Ver= ordnung sich auf die nachstebende Bestimmungen an * Stelle.

1

gest el lte Bauverwa Genehmigung Entschädigungen en Baufonds Ministers der öffentlichen Arb Staats haus hal

w . O11, 30 . Summe J. 7 366 3502,77 4 rorbebaltlich der bei Prüfung der Rechnung etwa noch sich er⸗ gebenden Erinnerungen vorläufig,

III. die in der Anlage X. zu die Einnabmeetats ü

betreffend erlaß des zufolge der durch den 1883 84 getroffen Kap. 68 Tit. 13 der Ba Für die Folge sind alle A Entschädigungen ohne Unter Bau angeht, sofern dess

den NMebersichten (S. 3983 ff.) erschreitenden, bezw. außer⸗ Veräußerung von Grundstücken, en nachträglich zu

nachgewiesenen. etatsmäßigen Einnahmen aus der Materialien, Utensilien und sonstig

der Referent Abg. Horn kurz den Beschluß der elte der Abg. Büchtemann es, chekanzlei seit dem Jahre 1879

7 1 Fe s. j Neuanziebender en Gegenst en erwer

genebmigen.

neu anziebende Person, welche bier Wob⸗

g oder Schlafstelle aufgenommen derartiger

Jede von auswärts der betreffende

nung nimmt, oder i wird, ist binnen 24

Kommission begründet hatte, tad

n einer Wobnun . . ö ; daß bei dem Diensigebaude der Rei

Stunden nach dem Bejieben der Wohnung oder

führung zu den Aufgaben der Allgemeinen Bauverwaltun und ohne Unterschied, ob der Antrag eine 62 fortlaufende Entschädigung der betreffenden Baubeamten zum Gegen stande hat, unter eingehender Begründung an den Minister zu richten. Aus Baufonds duürsen etatsmäßig an⸗ gestellten Baubegmten im Bereiche der Allgemeinen Bauver⸗ waltung weder Remunerationen noch Entschädigungen irgend welcher Art gejablt werden, auch wenn dergleichen Beträge etwa in den Anschlägen unbeanstandet geblieben sein sollten. Bezüglich der Uebernahme der Kosten für Bauleitung durch . für besondere Bureauhülfe, Bureaubeduͤrfnisse reib⸗ und Zeichenmaterialien u. s. w. auf die betreffenden = behält es bei den bisherigen Vorschriften das Be⸗ wenden.

Der Geheime Regierungs-Rath Hoppe bei der Ge— neral⸗Kommission zu Merseburg ist an das Kollegium der General⸗Kommission zu Frankfurt a. O. versetzt worden.

Wiesbaden, 19. April. In der heutigen 4 öffent⸗ lichen Sitzung des . Verlesung des Protokolls und der neuen Eingänge in die Tages⸗ ordnung eingetreten und zunächst auf die Berichte der Wege— baukom mission; I) hinsichtlich des Ausbaues der Oberwester⸗ waldbahn beschlossen; a. den ständischen Verwaltungsausschuß zu ermächtigen: . die Beihülfen aus kommunalständischen Mitteln zur Westerwaldbahn nicht an die Gemeinden, son— dern an die Kreise zu vertheilen, 8. nach Bedürfniß weitere Beihülfen in den Grenzen dieses Berichts (9900 4) zu bewilligen; 2) die, Eingabe des Heinrich Schauß auf der DOelmühle bei Kettenbach, betreffend den Aus⸗ bau des sogenannten Scheidter Thalwegs, wurde dem ständischen Ausschusse zur Verfügung ühberwiesen; 3) die Beschwerde der Gemeinde Ruppenros erledigte sich da⸗ hin, daß der Gemeinde ein Zuschuß zu den Wegebaukosten von 75 Prozent bewilligt wurde, also 35 Prozent mehr als bisher bewilligt; 4) hinsichtlich des Gesuchs der Gemeinden Nieder⸗Eisenhausen und 20 anderer Gemeinden des Kreises Biedenkopf, betreffend den Ausbau der Schelde-Bahnstraße wurde beschlossen, von dem Bau der fraglichen Verbin⸗ dungsstraße vorab noch abzusehen, den Gesuchstellern anheimzugeben, einen jahrbaren Vizinalweg von der Schelde— Bahnstraße bis zur Station Friedensdorf auf ihre Kosten anzulegen und sich aus kommunalständischen Mitteln einen namhaften Beitrag zu erbitten. In Folge der Berichte der Eingaben⸗Kommission wurde 1) auf das Gesuch des Konrad 6j zu Allendorf, betreffend seine Brandentschädigung, be— chlossen, das Gesuch abzuweisen; 2) auf die Eingabe der Bürgermeister Herberich zu Caub. Reusch zu Oberlahnstein und Anderer, betreffend die Gebäudeversicherung bei der Nassauischen Brandversicherungs⸗Anstalt, wurde beschlossen, den Antrag dem ständischen Ausschusse zur Berücksichtigung bei der bevor— stehenden Revision des Brandversicherungs⸗Reglements zu über— weisen; 3) das Gesuch des Christian Loecher zu Schmidthahn um Bewilligung einerUnterstützung wurde durchUlebergang zur Tages ordnung erledigt; 4 zu dem Gesuch des Wilhelm Heinrich Heuser zu Manderbach um Bewilligung einer Entschädigung für sein am Rotze gefallenes Pferd wurde beschlossen, dem Heuser eine Ent— schãdigung von 200 S zu gewähren; 5) das Gesuch des Mat— thäus Reus zu Hornau um Gewährung einer Entschädigung fur seine am 4. Juli 1881 abgebrannte Scheuer ward durch

Uebergang zur Tagesordnung erledigt; 6) das Gesuch des Ernst Schleusener auf der Straßenmühle dei Dotz

heim um nachträgliche Erhöhung seiner Brandentschädi—⸗ gung wurde abgewiesen; 7) hinsichtlich der Beschwerde des Karl Piüller auf der Wellritzmuͤhle bei Wiesbaden gegen den sein Gesuch um Erhshung der ihm in Folge des Brandes daselbst gebührenden Brandentschädigung ablehnenden Beschluß des ständischen Verwaltungsausschusses wurde beschlossen, die Be⸗ schwerde abzuweisen; und 8) das Gesuch des Aloys Weilbächer zu Flörsheim wegen Brandentschädigung wurde insofern berück⸗ schtiat als seine Entschädigungssumme auf 1410 4 festgesetzt ward.

Sigmaringen, 18. April. (Schw. Merk.) Gestern sind die am Fürstlichen Hofe angemeldeten Hohen Gäste sämmtlich hier eingetroffen; der König von Sachsen und die Gräfin von Flandern wurden von dem Fürsten von Hohen— zollern am Bahnhof empfangen, als dieselben mit dem Mittags⸗ zuge von Ulm hier ankamen. Abends trafen dann mit dem Konstanzer Zuge die rumänischen Majestäten mit dem Erb— prinzen von Hohenzollern hier ein. Prinz Friedrich von Hohenzollern wird morgen erwartet.

Württemberg. Stuttgart, 21. April. (W. T. B.) Wie der „Staats-Anzeiger für Württemberg“ mittheilt, ist die Besserung in dem Befinden des Königs eine konstante, obgleich dieselbe langsam fortschreitet. Das Allgemeinbefinden ist. zufriedenstellenn. indessen war die katarrhalische Affektion sehr ausgedehnt und ist jetz; noch ein Gefühl großer Mattigkeit und Angegriffen⸗ heit vorhanden. Normaler Appetit und Schlaf sind noch nicht zurkckgekehrt; demgemäß ist für längere Zeit große Schonung geboten und wird Sr. Majestät die Wiederauf— nahme der gewohnten Lebensweise nicht so bald möglich sein. Der Konig hütete bisher das Bett und wird daher dem heute Abend anläßlich des H, . Jubiläums des Ulanen— Regiments stattfindenden Reiterfestspiel nicht beiwohnen.

Karlsruhe, 20. April. (W. T. B.) Die Karlsruher Zeitung“ veröffentlicht einen Erlaß des Großherzogs an den Präsidenten des Finanz Ministeriums, Ellstätter, in welchem unter Bezugnahme auf die vorgekomme⸗ nen großen Eisenbahnunfaͤlle auf die Aufgabe der Regierung hingewiesen wird, den durch die Gerichtsverhandlungen zur Sprache gebrachten Mißständen im Eisenbahnwesen un verweilt abzuhelfen. Der Großherzog erwartet, daß ihm die desfallsigen Anträge baldigst unterbreitet werden.

Mecklenburg. Schwerin, 20. Apr l. C. T. B.) Der Großherzog und die Erbgroßherzogin von Mecklenburg— Strelitz, der Herzog von Sach sen⸗-Altenburg, der Erbgroßherzog von Sldenburg und die Herzogin Wilhelm von Mecklenburg Schwerin mit ihrer Tochter sind bereits heute Abend hier ein⸗ getroffen, um der morgen stattfindenden Beisetzung des verstorbenen Großherzogs beizuwohnen.

Baden.

21. April. (W. T. B.). Der Rückkauf der Centralbahn mit Damit ist die Verstaat—

Schweiz. Bern, National rath hat den 57 gegen 59 Stimmen abgelehnt. lichung der Bahn definitiv verworfen.

Großbritannien und Irland. London, 19. April.

(Allg. Corr) Der Minister des Innern hat ein Rund⸗

schreiben an die Lokalbehörden im Lande gerichtet, worin deren Aufmerksamkeit auf die gt er riß 1 W gr samkeit lenkt, um unbefugte Personen daran zu verhindern, in den Besitz von Sprengstoffen oder von Präparaten aus denen Dynamit oder Nitroglycerin zubereitet werden zu gelangen. . . 20. April. (W. T. B.) Nach der amtlichen Gazette“ ist für den verstorbenen Großherzog * * kr, burg⸗S chwerin eine 14tägige Hof trauer angeordnet.

Die Untersuchung gegen die wegen des Dynamit⸗ komplotts vor das Polizeigericht von Bowstreet gestellten Angeklagten wurde heute fortgeführt, ergab indeß nichts be⸗— sonders Bemerkengwerthes. Die Verhandlung wurde schließ⸗ lich auf nächsten Donnerstag vertaat.

In einer Depesche des „New York Herald! aus Quebec wird die Niederbrennung des dortigen Parlament s— ö als das Werk eines fenischen Brandstifters be⸗ 3 I

Im Gegensatze dazu wird dem Standard“ aus New⸗ York berichtet, der Brand des Parlamentsgebä i elektrischez Licht entstanden. . 4

Dublin, 20. April. (W. T. B.) Die Prozeß ver⸗ handlung gegen Timothy Kelly, den dritten wegen des Mordes im Phönixpark Angeklagten, wurde heute fortgesetzt, die Jury konnte sich aber über den Wahrspruch nicht einigen und wurde deshalb aufgelöst. Die neue gerichtliche Verhand— lung gegen Timothy Kelly beginnt am nächsten Montag.

Frankreich. Paris, 20. April. (W. T. B.) Die Kammer wählte heute die aus 11 Mitgliedern bestehende Kommission zur Vorberathung der Konver— tirungsvorlage. Von den Gewählten sind 7 der An— nahme der Regierungsvorlage zugencigt; die 4 übrigen wür— den es vorziehen, daß die ßprozentige Rente in eine 3pro— zentige umgewandelt würde.

20. April, Abends. (W. T. B.) Die Kom mission für die Konvertirungs vorlage hat Allain Targé, welcher die 5prozentige Rente in eine 3prozentige umgewandelt wissen will, zum Vorsitzenden gewählt und wird bereits morgen mit dem Finanz-Mmister Tirard verhandeln. Von dem Minister des Auswärtigen, Challemel-Lacour, wird die Vorleg ung eines Gelbbuchs über die Donaukonferenz vorbereitet. =

Er. Corr) Der Tert des Konvertirungs 5 lautet wie olg

Art. 1. Der Finanz-Minister wird autorisirt, die i Se Buch der öffentlichen Schuld eingeschriebenen 5 proz. Renten ö. 1553) für 5 Fr Rente zurückzuzahlen oder sie in neue 45 6s Rente zu kon— vertiren, deren Zinsgenuß vom 16. August 1883 laͤuft und zwar mit * Zr. Rente für 5 Fr. Rente Art. 2. Die Ausübung des Rechts des Staats auf Rückzahlung wird für diese neuen 4 proz. Renten wãͤhrend fünf Jabre suspendirt. Art. 3. Die Couxons des neuen 485 proz. Fonds sind ber Trimester zablbar und das Minimum der einschteibbaren Rente wird für diesen Fends auf 2 Fr. fixirt. Alle Privilegien und Immunitäten, die den Staatsrenten anhaften, werden auch auf die neuen 43proz. Renten übertragen. Diese Renten sind nicht mit Be⸗ schlag belegbar, gemäß den Bestimmungen der Gesetze vom 8. Nivose des Jahres VI. Uund vem 22. Floréal des Jahres VII., und konnen verwandt werden zur Wiederanlegung und Placirung, wie solche im Art. 298 des Gesetzes vom 16. September 1871 spezifizirt sind Art. 4. Jeder Besitzer von 5proz. Rente, welcher binnen einer Frist von zehn Tagen, die van einem durch Dekret, des Präsidenten der Republik zu firirenden Moment laufen wird, die Rückzahlung nicht verlangt hat, wird angesehen werden, als habe er die Konvertirung angenommen. Art. 5. Die verlangten Rückzahlungen können per Serien vollzogen werden und die nicht konvertirten Renten werden 5 Proz. Zinsen weiter bezieben bis zum Tage ihrer effektiven Rückzahlung Art. 6. Die konvertirten Renten werden 5 Proz. Zinfen bis zum 16. August 1883 beziehen.“ Die folgenden Artikel 7 bis 13 behandeln eine Reibz 3. Dei err 8)

21. April. (W. T. Heute Morgen haben wei 2000 Arbeiter die Arbeit auf den Quais ö ,, men. Das Militär und die Gensz'armerie sind in die Kaser— nen zurückgezogen worden, da vollkommene Ruhe herrscht.

Marseille, 20. April. (W. T. B.) Der Strike der Hafenarbeiter ist beendet; heute waren bereits gegen 2000 Arbeiter wieder auf den Quais beschäftigt, und am nä.hsten Montag werden die übrigen Arbeiter die Arbeit wieder aufnehmen. Zwei Arbeiter werden als Haupturheber des Strikes gerichtlich verfolgt. In Toulon wird die Aus⸗ rüstung von Transportschiffen für die Expedition nach Tonkkin vorbereitet.

Italien. Rom, 21. April. (W. T. B.) Der Gesetz⸗ entwurf über die Reform des Sicherheits dien stes ist gestern in der Kammer zur Vertheilung gelangt. Der— selbe enthält u. A. Bestimmungen über die Bestrafung von Personen, welche Explosionen von Bomben und anderen Ex plosivstoffen auf Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten herbeiführen.

Udine, 20. April, (B. T. B) In, dem Prozeß gegen Ragosa und Giordani wurde die Verhandlung heute fortgesetzt. Der Gerichtshof beschloß, unter . weisung des von den Vertheidigern dagegen erhobenen Wider⸗ spruchs, die österreichischen Zeugen zu vernehmen, auch die über die Verhöre Oberdanks aufgenommenen Protokolle zur Verlesung bringen zu lassen. Der Schluß der Gerichts— verhandlung erfolgt voraussichtlich morgen.

Türkei. Konstantinspel, 21. April. (W. T. B.) Wie verlautet, würde, falls sich die Botschafter über die 1 wegen der Ernennung Bib Dodas zum Nachfolger Rustem Paschas nicht einigen, in der nächsten Konferenz sitzung ein anderer Kandidat vorgeschlagen werden. Ru st em Pascha soll bereits angewiesen worden sein, die Provinz bis zur Ankunft seines Nachfolgers zu verwalten. Gestern fand zu Ehren des Fürsten von Bulgarien ein Galadiner statt. Der Fürst von Vulgarien begleitete den Sultan nach der Moschee.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 20. April. (W. T. B.) In einer heute pe fer n ez Mitthei⸗ lung der Regierung über die hier abgeurtheil⸗ ten 17 Mitglieder der Revolutionspartei heißt es: Die ununterbrochenen Nachforschungen nach den unentdeckt gebliebenen Mitgliedern der in den Jahren von 1880 = 1883 konstatirten geheimen nerbrecherischen Gesell= schaft, welche sich die russische sozial⸗revolutionäre Partei oder die Partei des Volkswillens nenne, hätten zur successiven Verhaftung und nunmehrigen Aburtheilung der bereits genannten Personen geführt. Dieselben seien der Zugehörig⸗ keit zu der obengedachten Gesellschaft, deren auf Umsturz der staatlichen und geselischaftlichen Ordnung gerichteter Zweck aus der Reihe der gegen den verstorbenen Kaiser Alexander

begangenen Attentate und aus den gegen Staats unternommenen Morden und me s, n überwiesen und hatten sich außerdem folgender besonderer Verbrechen schuldig gemacht: Tellalow und Slatopolsky hätten die Personen unterstützt, welche im Herbste 1879 ein Attentat gegen den Kaiser versucht hätten; Bogdanowitsch Kobosew) Gratschewsky und die Iwanowskaja hätten den Mord versuch auf den Kaiser mittelst der Legung einer Mine in der kleinen Gartenstraße verabredet. Durch Klimenko seien die Geldmittel zu dem Attentat gegen Strelnikoff beschafft worden; die Lissowg⸗ kaja habe an dem Versuche, das Kassenamt in Kischeneff zu berauben, theilgenommen. Stephanowitsch habe im Jahre 1877 unter den Bauern des Kreises Tschigirin einen geheimen Bund zum Zwege eines bewaffneten Aufstandes organisirt. Sämmtliche Angeklagte, mit Ausnahme des 26 ea 4 6 26. * Juschkowa, hätten selbst ein⸗ den, daß sie der obgedachten geheimen verbrecheri Gesellichaft als Mitglieder angehört . . „Die Eröffnung der neuen Baue rn-Agrarbank und ihrer 9 Filialen findet auf Befehl des Kaisers am 22. d. M. . . Wegen des Ablebens der Herzogin von Leuchtenberg i eine vierwöchentliche Hoftrauer w . 969 21. April. (W. T. B). Wie aus Batum gemeldet wird, traf der Herzog von Chartres gestern Vormittag daselbst ein, besuchte die Sehenswürdigkeiten der Stadt und der Umgegend und reiste Abends nach Kutais weiter.

; Amerika. New-⸗YJork, 19. April. Allg. Corr Präsident Arthur ist heute auf der z T. . Savannah nach Washington hier angekommen. Große Hochfluthen haben in den Walddistrikten von Wisconsin bedeutende Schäden angerichtet.

Zeitungs ftimmen.

Der „Hannoversche Courier“ sagt in einem inneren . überschriebenen Artikel: ö. ur = Nur dürfte sich das klerikale Blatt (die . Germania“) i einem täuschen, in der Meinung, daß die ir 35 . auf welche die sozialpolitischen Pläne der Regierung sich Rechnung machen dũrfen, obne alles und jedes liberale Element sein würde. Man sollte sich in diesen Kreisen auf Grund der thatsächlichen Ver kältniße ech (eltst agen, daß. ein großer Theil der Liberalen den Zielen der Botschaft die vollsten Sympathien entgegenbringt, um so mehr, als dieselbe durchaus nicht in dem Grade, wie ihre Vorgängerinnen, den Stoff. zu aufregenden Meinungẽdifferenzen in sich trägt. Denn sie identifizirt nicht, wie die Botschaft vom 17. November 1881 es gethan, die Krone mit einem in seinen Konsequenzen unabsehbaren sozialreformatorischen Prinzip, sie berührt auch entfernt nicht, wie der Erlaß vom 4. Ja⸗ nuar vorigen Jahres, so einschneidende Fragen, wie die Abgrenzung der monarchischen und Volksrechte im konstitutionellen Staate und die Rückwirkung dieses Verhältnisses auf die Beamten; sondern Nie Botschaft vom 14. April stellt sich als der Ausdruck der ernstesften Be⸗ mühungen des Kaisers dar, Alles aus dem Wege zu räumen, was parlamentarisch das Zustandekommen des Unfallgesetzentwurfs er⸗ schweren oder hindern könnte. Wenn man diesen Gesichtspunkt ins Auge faßt, wen gäbe es da in der Volksvertretung, der jene Aufgaben nicht. fördern wollte und der es nicht für eben so kleinlich als jweck⸗ widrig hielte, wenn Fragen von untergeordneter Bedeutung, Fragen der geschäftlichen Disposition oder ähnliche, die Zeit und Arbeitskraft die jenen Aufgaben zu widmen sein würden, zersplitterten. ; SGSerade jene großen und allgemeinen Ziele, sollte man meinen, könnten zuerst und allein den Boden bereiten, auf dem sich alle staats erhaltenden Parteien oder wenigstens alle Parteien der Ordnung zu

gemeinsamem Thun zusammenfinden könnten.

Und keine Zeit mahnt an eine solche gemeinsame Arbeit ein⸗ dringlicher als die Jetztzeit, in der fast allenthalben außer unseren Grenzen die Ausschreitungen des Sozialismus eine nie geahnte Höhe erreicht haben. Wir irren vielleicht nicht, wenn wir unter den Mo—⸗ tiven, welche die Kaiserliche Botschaft veranlaßt haben, auch mit die Be trachtung der allgemeinen Weltlage erkennen. Unter vielen anderen Natio⸗ nen fand unser greiser Kaiser einen so traurigen Zustand der sozialen Ver⸗ hältnisse vor. daß er lebhaft die Verpflichtung empfand, mit aller Kraft sein Volk vor einer solchen Lage zu bewahren. Dringlicher als je muß gerade jetzt der positiven Reformen gedacht werden, welche man vor der Proklamirung des Sozialistengesetzes, das nun bereits ein Lustrum in Kraft steht, anzubahnen versprochen hat. Tritt doch fast gleichzeitig mit der Berathung der sozialpolitischen Gesetzgebung die Frage wegen der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Sozia⸗ listengesetzes die im Herbst des nächsten Jahres erlischt, wieder in den Vordergrund, eine Frage, die spätestens im nächsten Frühjahr ihre Erledigung finden müßte.

Nun kann zwar voraussichtlich darauf gerechnet werden, daß der regierungsseitige Antrag auf eine nochmalige Verlängerung der Dauer des Gesetzes bei der notorischen Nützlichkeit desselben in der Ver⸗ sammlung einen günstigen Boden finden würde; trotz alledem aber dürfte dem Zufallsspiele unserer Parlamentspolitik gegenüber auch in dieser Hinsicht die Anbahnung positiver Leistungen zu Gunsten der unteren Klassen neben der Unterdrückung der Ausschreitungen des Soʒialismus sich nützlich und förderlich erweisen. Die gemeinsame Arbeit an diesen Aufgaben liegt geradezu im Interesse aller Parteien.

Auch die Sozialdemokratie“ schreibt die Nationalliberale Correspondenz ! othäte sehr wohl und würde beweisen, daß sie wirk⸗ lich das Beste der Arbeiter zu fördern strebt, wenn sie sich entschlösse, ernster und aufrichtiger, als es bisher geschehen, an einer sozial⸗ politischen Reformgesetzgebung mitzuarbeiten. In dieser Hinsicht haben wir indeß, soweit die Führer der sozialistischen Agitation in Betracht kommen, leider wenig Hoffnung. Noch der jüngste Sozia⸗ listenkongreß in Kopenhagen lief in eine heftige Verurtheilung der Sozialreformpolitik aus, wie sie in Deutschland geplant wird. Allein man wird hoffen dürfen, daß dieser verhetzenden Agitation mit der Zeit, der Boden mehr und mehr eingeengt wird. wenn positive arbeiterfreundliche Reformen vorliegen, welche von dem guten Willen des Staats und der Gesellschaft für die unteren Klassen Zeugniß ablegen. Je mehr die heilende Senden wirklich vorhandene Miß⸗ stände gelegt wird, um so weniger empfänglich wird der Boden für die Aussaat der soziglistischen Agitation werden.“

Diesen großen Aufgaben gezenüber muß die Frage des Etats, die doch nur, wie man ja parlamentarisch feststellen kann, einen Aus- nahmefall zu patriotischen Zwecken betrifft, ungemein klein erscheinen. Mit, Recht wird man erwägen müssen, wie man uns aus Berlin schreibt, einmal, daß die verbündeten Regierungen in ihrem verfassungs⸗ mäßigen Rechte sind, wenn sie den Etat pro 1884/85 schon jetzt einbringen dann aber, daß durch den persönlichen Wunsch des Kaisers, durch das Dazwischentreten dieser über allen Parteien stehenden Autorität und durch die bestimmte Motivirung mit den sozialpolitischen Vorlagen der Frage der Etatsberathung ihr akuter, gegen die Rechte des Parlaments gerichteter, einseitig politischer Charakter zum größten Theile genommen ist. Wenn jetzt der Reichs tag mit Nachdruck an den Etat herantritt, so fügt er sich nicht den unfreundlichen Tendenzen, die seit Jahren in den Bestrebungen auf Einführung der. Doppel Etats ihren Ausdruck fanden, sondern er handelt in patriotischer Rücksicht nahme auf die Worte des Kaisers. . . Die industrielle Rundschau vom 19. April er. im „Metallarbeiter“ lautet:

Die Besserung im Eisengeschäfte vollzieht sich immer mehr auf einzelnen Gebieien und es ehr für die Zukunft zu erwarten, daß

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