.
Alle Rol- Anstalten nehmen Kestellung an; r Berlin außer den Nost ⸗Anstalten auch die Egpe⸗
dition: 8W. Wilhelmstraße Rr. 32.
1;
XR den 25. April, Abends.
hr
um 5 Uhr früh (über
6 Uhr Vormittags, bz. 11 Uhr
1 *
chm. bz.
die am nächsten Morgen
ig aus Stralsund um 4 U 3 Min.
Vormittags, in Stettin (über Pasew
gs. erlin W., den 24. April 1883.
; gust rmittags nach Ankunft des alk) um 9 Uhr 17 Min.
derten Schnellzuges aus Stock⸗
7 Uhr 50 Min. Abends, in Malmö 11 Uhr
Mai bis 15. Au 5 an
ö
hr 5 des Reichs⸗Postamts.
chlu
geãn s kretãr
abgehenden 3 se *.
8, zum An ubrandenbur
8
t im Gange
st
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2 9
der Zeit vom 16. aus Malmö um 11 Uhr 30 Min. Vo
ds, in Stettin 4 Uhr Nachm. r den Sommerdien
b. In d
Der Staats
g6) sund Abend
nach Berlin und Stettin
25 Min.
- früh. (über Ne Angermünde), in Berlin um 10 U
33 Min.
Vormitta
in Stral
B
germünde), in Berlin um 4 Uhr 47 Min. Na
26 Min. Aben bolm (aus Stockhol
6 Min. Vormitta
An fü
In Vertretun
g:
Budde.
gen, welche einer Vom 21. April 1883.
chung, betreffend eine Abände⸗
chs⸗Gesetzblatts, welche von heute gewerblichen Anla
gt, enthält unter
1490 die Bekanntma bedürfen.
5. April 1883. Kaiserliches Post⸗Zeitungs⸗Amt.
Die Nummer 5 des Rei ab zur Ausgabe gelan r hmigun den 265. .
Nr.
g des Verzeichnisses der
besonderen Gene Berlin
run
Didden.
72. Plenarsitzung des Reichstages Donnerstag, den 26. April 1883, . Uhr.
Tagesordnung:
tte Berathung der Uebersi
hmen des
auf Gr
genom⸗ effend die
f Grund des Berichts der
gaben und VIII. Kommission. Die Berathung wird fortgesetzt mit 5. 16.
jahr 1881/82
erändert an
65
ortsetzung der betr J
ten der Aus 8 Gesetzes,
iich ür das Etats
eine
mmsssion. au
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Rei B
Deutschen eiter g der Arbeiter,
in zw ge der Rechnungsko
thung des Entwurfs
und der Krankenversicherun
Dri Einna iten Bera
menen Anträ zwei
2 2 2 2 2 2
e gegen n Bot
Allerhöchsten
Ihren Kaiserlichen und Kö der Kronprinzessin und von
gestellten Herren de
enehmigten Vorschriften, welche sämmtliche zum
ern auswärtiger Mächt
t vor
haben bst selben von von Ihren Kaiserlichen und Königlichen
Königreich Preußen. Zufolge der Allerhö hier akkreditirten . gehörigen oder dasel nachdem die Kronprinzen chen Hohei
zu beobachten sind, schaftern,
niglichen Majestäten, Hoheiten dem
den über Hofe
iten den Prinzen und den Prinzessinnen gen worden sind
Hauses empfan
Ihren Königli des Köni
2 2 2 2
nach all und zwar in Per Direktoriums, von
1 2 2
g tritt jetzt in Betreff des k
schen Botschafters in Kraft
ersten Besuch, Berlin, den 24. April 1883.
n, zu machen. Diese Be
stimmun xcellenz der Kaiserliche Wirkliche Ge⸗
h und Präsident des Reichsban
Graf A. Eulenburg. Dechend, zur Kur nach Wiesbaden.
Der Ober⸗Ceremonienmeister:
Königlichen emeinem Herkommen den Abgereist: Se. E heime Rat ö
ö
Kaiserlich türki
2
Oberst⸗
bei der Gewehr⸗ t⸗Lt. z. D., zum Bez. eim
Regt. Nr. 2 und Belass. als aggreg.
Schwenk
unter
April. ssion Ober
mmi weiten Stabsoffiz. Kamptz
Beförderungen und Versetzungen.
Berlin, 14.
stöniglich Preußische Armee.
Personalver änderungen. chten Regt., zum zwe
v. Queis, Major aggreg. dem Gren.
Ernennungen, geda ommission ernannt. v.
Im aktiven Heere. kommandirt zur Gewehr ⸗Prüf. Ko
bei dem
Prüf. R
ernannt.
v. 5. Stabsoffiz. ernannt.
egt. Nr. 27
ts. Nr. 71 ernannt.
Command. des 2. Bats. Landw. Reg
burg,. Major v. Inf. Regt.
v. Lukowi
dem
auf Cöln
. in
in dieset
des 8.
bei dem
Festungs · mmandirt.
gt. Nr. 75
mp. kommandirt.
Regt. Nr. 28
mä Inf. R Schloßgarde⸗Co
Sec. Lt. vom Inf. Re Chef vom Inf.
Nr. 27, 3. etats der Comp.
bei
Major aggreg. dem Kupfer,
Jahr zur Dienstl. ab el, Hauptm. und
Regt. einrangirt.
ein
9
niß
ang
osgef und
auptm.
8
Comp. gl in das
dem Festun ajor und Vorstand des
bei Mützschef ahl,
gnisses in Posen,
orn, M
Dienstl.
zur
greg. und
, , estungsge Nr. 28,
Stra
egt. ag
Inf. Regt.
ogefängnisses in
m Festun
orstand es egt. Nr.
9
ggregirt dem o
stleistun
sgefängniß i auptmann ö , Vorstand di
5 Durchlaucht, in der 5 Jäger ˖ Bats. Nr. 3.
estung in Spandau k
vom Gren. Reu
zur Dien
Straßburg i. E., zum
—
als (n, , , nrich XXX.
v. Stengel, Fe He und zwar als Sec. Lt. à la suite de
gleicher Eigenschaft zu
Albrecht, Pr. Lt.
1
in 11 und kommandirt
v. tr. ängniß in Prinz
t. Frhr. 1
E.
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v. 5
sßburg i. verse 9 es ernannt.
n f. Regt.
ose stungs
n unter Vorbehalt der Patentirung, angestellt.
gefängni
zur Dienstleist. bei dem — 17. April.
Armee,
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. .
schen Husaren⸗
gi
Königlich Preußischer Staats⸗Anzeiger.
ö
Berlin, Mittwoch,
Deutscher Neichs⸗Anzeiger
für das Vierteljahr.
Aas Ahonnement betrãgt 4 Æ 60 9 Insertionspreis fur den Naum einer Aruchzeile 80
8
in dieser einleitenden Bemerkung ganz all emein vom Falle, . in Prozeßbevoll mächtigter bestellt
daß für die Jnstanz, in ein Prozeßbevollmãchtigter be⸗ chehen, wie denn auch der
Daß daß der Rechtsstreit anhängig und ein sei, die Rede ist, nicht aber davon, welcher der Rechtsstreit anhängi ist, teult fei, ist sicher nicht ohne bsicht ges h eigefügte Grund dahin gedeutet werden kann, daß mit der Ertheilung der Prozeßvollmacht an den Proze bevollmächtigten erster Instanʒ, der kraft Gesetzes (5. 77) befugt ist, Proʒelbevollmãchtigte auch für die höheren 3 63 zu beftellen, die Partei sich des eigenen Prozeß. betriebs für den ganzen igen begiebt. Offenbar ist in dieser Aeußerung des Gesetzgebers die Anerkennung eines allgemeinen Prin⸗ zipr zu finden. welches die ganze Civilprozeßordnung beherrscht und in einer Reihe von Bestimmungen denselben Ausdruck gefunden hat, des Prinsipes namlich, daß, sobald ein Vroʒeßbevoll mãchtigter von einer . bestellt' ist, der Rechtestreit durch, alle Instanzen durchgeführt werden kann, ohne daß es nöthig ist, die Partei persoön⸗
lich beizuziehen. * x 8 diesem Sinne ist in & 77 der Civilprozeßordnung der Um⸗ ang der Prozeßvollmacht dahin festgestellt, daß sie zu allen den Rechts⸗ fan betreffenden Prozeßhandlungen, einschließlich der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Zwangs voll streckung, sowie zur Bestellung
ines Vertreiers für die höheren Instanzen ermächtige. Aus 7 in . ! daß die Vollmacht
mit §. 164 ergiebt sich ine besondere, daf des , leineswegs mit Er⸗
der unteren Instanʒ laß und Fuste lm des Endurtheils erlischt, vielmehr auch nachher noch wirksam bleibt und nur s
o weit und so lange, als die Prozeß thätigkeit eines für die höhere Instanz bestellten Proʒeßbevollmãch ·
figten Platz greist, suspendirt bleibt. ̃ ; * icht 8 sind auch die Bestimmungen in §. 164 der Civisprozeßordnung über die Zustellung des Schriftsatzes, durch welchen ein Rechtsmittel eingelegt wird, gegeben. Dieselben sind keineswegs als Ausnahmsbestimmungen aufzufassen, wie das Ober · Landesgericht annimmt, enthalten vielmehr nur die Anwendung eines allgemeinen Prinzips auf einen bestimmten Fall, den der Gesetzgeber seiner be⸗ sonderen Wichtigkeit wegen und um jeden möglichen Zweifel zu be⸗
eitigen, besonders regeln zu müssen glaubte. * h ic die Bestimmungen der §5§. 162 und 163 der gigen, ordnung stehen mit diesem Prinzip nicht in Wider pruch. Es war natürlich, daß nachdem, dem Systeme der Sil e , isl: in jeder Instanz der Regel nach cin besonderer Proze bevollmächtigter zu bestellen war, das Gesetz zu regeln hatte, in wie weit diesen ver⸗ schiedenen Prozeßbevollmächtigten die Prozeßführung übertragen sei,
ster, General⸗Lieutenant Bronsart
. *
i
Lieutenant von Burgsdorff in dem selben italienischen Krone:
. Ordens zweiter Klasse jor von Krosigk im Thürin
Regiment Nr. 12
Min endorff
2 2 2 2
iegs
der dritten Klasse desselben Ordens
dem Seconde
Regiment
des Kaiserlich russischen St. Stanislaus— des Großkreuzes des Ordens der Königlich
dem Ma dem Kri
ferner: von Schell
Schlesischen
es zweiter Klasse
des Commandeurkreuzes desselben Ordens
ischen In⸗
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2
Drdens:
6. Rhe
khar⸗ Ordens
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z des tunesischen Nischän⸗el⸗
sowie
2 *
ich dänischen Danebrog
st⸗Lieutenant Sta
fanterie⸗Regiment Nr. 68
or von und zu Schachten im 2
Husaren⸗Regiment Nr. 6
1
des Commandeurkreu
dem Maj des Königl dem Ober
dritter Klasse dem Seconde⸗Lieutenant von B
Brandenbur
Nr. 3.
h
lendorff⸗Kölpin
gischen Husaren⸗Regiment (Zietensche Husaren)
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Dentsches Reich.
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3 123 bi m Marine⸗
Allergac Ie 1I7. April d. ien äcker zu
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höchste Ordre ts⸗Assessor a. D. R
Auditeur zu ernennen.
durch Aller herigen Geri
Se. Majestät der Kaiser
17
sonderen
gten Staaten von chard Eichhoff ist
Namens des Reiches das Exequatur ertheilt worden.
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che einer be
wel
derung des Verzeichnisses gung bedürfen.
genten der Vere gen,
Vom 21. April 1883.
Der Reichstag hat in seiner Plenarsi
Bekanntmachung, d. J. beschlossen,
betreffend eine Abän Genehmi
en ernannten Herrn R
zum Konsulara
Amerika in Ess
Dem
der gewerblichen Anla
2 2 2 2 2 2
pril
An
grasfabriken
welche nach Be g vom 21. Juni
besonderen Ge achungen vom 13 Reichs
ßige Genehmigung zu ertheilen.
den 21
Juli 123
abriken Gesetzbl. S.
hs,
hme der Kunstwollef
tzung vom 4. A ng von Celluloid und Do
des rat
) einer
rjenigen Anlagen, ekanntm
üssen des Bun fna de stimmung des §. 16 der Gewerbeordnun (B 1882 Bo sse.
Der Reichskanzler. Im Auftrage:
Gesetzbl. S. 245
den Beschl Dezember April iss.
( Bundes nehmigung bedürfen ma
das Verzeichniß gs
betreffend die Au ö,. zur Herstellu 1869 und 23. - und 141) die verfassun Berlin
eit vom Lt. z. D., zum Bez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 27
gitltun en
6.
ses Jahres in beiden
Malmö werden in der stattfinden.
Malm.
g Stralsund⸗Malm
und
September die
Bekanntmachung. Poftdamp
Post ⸗Dampfschiffverbindung auf der Linie Stralsund⸗ ⸗ ' . wie folgt Richt Aus Stralsund bei *.
von Berlin bz. Stett
Nachmitta
fschiffahrten
Der Fahrplan i
Auf der Linie Strals ch e
Mal bis 3. 1
1. tãgl
zũge
nach Ankunft der Abend
gesanbruch, aus Berlin am Ta
ends, bz.
hr 35 Min. ends, aus Stettin 7 Uhr 50 Min. Abends;
Nachmitt in. . 6
ge vorher 5 U zum Anschlu
Uhr 26 Min. 1Uhr 55 M
bz. 5 sund 1
Stral
in, ngermünde) g). in
demselben Tage Mittags,
gs (über A (über Neubrandenbur 11 Uhr 59 Min. Ab in Malmö an a. an den S
ö 15 Min.
aus Malmö 3. — vom 15. Mai ab — um Mchm .
chnellzug nach Stockholm,
gust Fe
gozüge (über
in. Nachm., um 11 Uhr 30 Min. Vorm.
und Kopenhagen 3 Uhr
in
Anschluß an die Mitta
sund
um 12 Uhr 12 Min. Nachm.
September
ü
hr früh, ittags, zum aus Stral
t.
hr 50 Min. bz. 8 Uhr früh (über Neubrandenburg) bz.
pfer nach Kopenhagen
bis 30.
aus Malmö um 1 U
in Stral
B. Richtung Mal mö⸗Stralsund. a. In der Zeit vom 1. bis 15. Mai, sowie vom 16. Au
olm 8 U
sund Vorm
h b. an den Lokal ⸗ Dam nach Berlin und Stettin
15 Min. Nachm.).
Nachm. b in Stock
zu 8⸗
36 zu ayn ⸗Dber⸗
Rabe
Lan ulrektor Ecker dem emeritirten
Looschen, den
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reise Salzwedel das
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Th emeritirten S zlau und dem Malere
ellan⸗Manufaktur
. Königlichen Kronen Schullehrer Re
e:
1 dem Grenadier Gibcke im
Vorsteher der König⸗
dem Gymnasia ghausen den 36. Adler r.
i⸗ in,
Professor Dr iera
Rath und Kreisphysikus Dr. im
g und 8
n zu Berl
Orden vierter Kl
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sow urgischen Grenadier⸗Regiment Nr. 89
dem Krei die Rettungs⸗Medaille am Bande zu verleihen.
2 *
dem zu Ellenberg
Direktor a. D.
ing zu Reckli sse renzeichen
Kreise Schildber
rer a. D. Pün 8k e
Bun orz i Eh zoglich Mecklenb
dem Gymnasial pen im
Breslau, dem Sanitãts
um Kem
3 le
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht emeine E
h Orden vierter Kla
Königsberg N. / M
berg lichen Allg Großher
daß Zustellungen an den fü‚r mäͤchtigten zu ma zelnen Instanzen. Diese Bestimmungen sind ab in der That ein Proʒzeßbevoll mächtigte bestellt ist, lassen aber den Fa schah. Sie stehen daher meinen, den Prozeß Hanze zu verschaffen. Diesen Prinzipien aber mal ein Proʒeßber es auch nur für di stanz gegen sie ergangene
e untere In
Wenn das Gesetz G6. 164 tanz vorschreibt, so ist es sicher au daß in gleicher Weise auch di stellung ergangenen Versäumni hat ja im Wesentlichen nur die
er auf die erste Vertretung seiner Der Fall ist offenb Absatz 2 und S§. 302 der der in der höheren 26 nicht ers Termine stattzufinden hat
unterliegen,
Partei in
geringsten Zweifel Einkegung des der Partei selbst, sondern dem na zeßbevollmãchtigten zuzustellen ist. —
zu erachten, e vom Ober⸗Landesgeri
vision, ohne daß auf
Die . ob es zulässig war, fochtenen Urtheile nicht Partei war,
und ob vertreten lassen durfte,
in wie weit inobesondere die Thätigkeit des sür die höhere Instanz bestellten Proʒeßhbevollmächtigten, diesenige des Proʒeßbevollmächtigten
ursachten Kosten zu tragen hat.
im Ganzen beherr
fondern dem bestellten Prozeßbevollmächt
der unteren Instanz ausschließe. Zu diesem die Instanz chen seien und begrenzt §. 163 das
für den Fall, daß betreffenden Instanz rt, wo dies nicht ge⸗ teren Falls den allge⸗ Geltung wenn ein⸗ ist, se i
er nur gegeben r in der ll völlig unberüh nicht im Wege, letz ; ene, Prinzipien, entspricht es, daß,
bevollmächtigter von einer artei aufgestellt ö 26 5 daz in der höheren In
I, ihr nicht persönlich, stellt werde.
es Rechtsmittels der unteren In⸗ elben entsprechend, olge dieser Zu⸗ diese Zustellung iederholten Auf⸗ dasjenige zu thun, was nämlich für ge zu tragen. —
stanz, Versãumungsurthei igten zuge z für . ö d elbst die Zustellung an den Prozeßbevo mächtigten ⸗ : ö ö Willen dess die Zustellung des in F
Furtheils erfolge, denn Bedeutung einer w forderung an hesagten Prozeßbevollmächtigten, ufforderung hin zu
der böheren ar ganz ähnlich demjenigen, iwilprozeßordnung eine chienenen Partei at, in letzterem Falle aber kann e daß, obg Rechtsmittels handel ch §. 1
Ist hiernach die Urtheilszustellung vo . so erscheint es, wenn auch aus einem ande chte angegebenen Grunde gerechtfertigt. Einspruch als unzulässig verworfen wurde, Prüfung der weiteren unter Verurtheilung des Revistonsklägers zu verwerfen. den Schuldner A., der in dem ange⸗ fionzinstanz beizuladen, Revisions k läge rs unerörtert bleiben, diese Beiladung ver⸗
in die Revi sich derselbe durch den Anwalt des kann bei dies da der Revisionskläger jedenfalls auch die durch
er
thun un Instanz Sor
leich es t (8. 164) die 64 dieselbe vertretenden
Erlaubniß zur An⸗ i heiligen
henen nichtpreußischen Ordens⸗
Insignien zu ertheilen, und zwar:
e
2c. d zes des Königl rdens vom
D
teren
ihnen verlie schen Verdien st
der des Groß⸗Komthurkreu
Se. Majestät der Kön ig haben Allergnädi den nachbenannten Offiz , , .
legung
Zwedke bestimmt z
terließ,
wo gemãß
sich ni
und war demnach
Sachlage
Michael or von Arnim, Commandeur der
bayeri
i
dem General ⸗Ma 3. Garde⸗Infanterie⸗Brigade;
162,
bestellten Prozeßbevoll · Gebiet der ein⸗
§. 300
Wiedervorladung zu einem neuen s nicht dem cht mehr um Ladung nicht Pro⸗
m 26. Juli 1882 als gültig deren als dem daß der die Re⸗ Rügen einzugehen ist,
1 .
Drdens
l⸗Major Klatten, Inspecteur der Gewehr⸗
2
zes erster Klasse des
des Kommenthurkreu Königlich württembergischen Friedrichs dem Genera
fabriken;
* 1
5 und Direktor der Geschuͤtz⸗
Rau sch, à la suite des Niederschlesischen
dessel ben Ordens ments Nr.
n Malor. Artillerie⸗Regi
des Kommenthurkreuzes zweiter Klasse
dem Ma
uß gießerei zu Spandau
7
des Kommenthurkreuzes des Ordens der Königlich
2 2
glich ndi schen
des Nassauisch en Commandeur des
la suite des 4. West
ents Nr. 17 und Direktor der
a
2
ein baben,
Regiments Nr. 21
Ordens der We Krone
*
2 2 2
emann, egim us
R
Munitionsfabrik zu Erfurt
Jag
* 2
württembergischen Krone: en von Rh
st
Oberschlesischen Feld⸗Artillerie
anterie dem Obersten von Schell, Commandeur
Artillerie⸗Regiments Nr. 27, und dem Ober
dem Obersten Inf und
fälischen
des Groß⸗Komthurkre 8d 2 ga u zes des Großherzo
Gewehr
Feld
Entschei
2 2
2
2
und Hennig, Herzogs Peter
weiter Klasse mit Friedrich Ludwig
lich oldenburgischen
Tietzen
r von
nfanterie⸗Brigade; herzog
Ordens des
0
ö?
des Komthurkreuzes desselben Ordens dem Obersten von Kessel, Commandeur des 2. Hanno⸗
verischen Infanterie⸗Regiments Nr. 77 Freiherrn von Sell im 2. Rheinischen In
jor ment Nr. 28; hre n⸗Ritterkreuzes z wertern des Groß
i
des Ritterkreuzes desselben Ordens:
dem General ⸗M Commandeur der 33. dem Ma fanterie⸗ Reg des E ch aus⸗ und Verdi enst
S 8
reiherrn von Elmendorff
.
ch reuß erster Klasse mit Schwertern:
tenant
22
remier
dem P
vom 6. Badischen Infanterie⸗
2 2
ment Nr. 114 ischen Ehrenkreuzes
gi
ieu i
jor Knoch im Magdeburgischen Füsilier⸗Regiment
der ersten Klasse desselben Ordens: dem Obersten von Wer der, Commandeur des 7. Thü
des Für tl ringischen J
. *
dem Ma
Nr. 36
und lben Regiment;
der zweiten Klasse desselben Ordens: dem Hauptmann von Marklowski und dem Premier
Lieutenant Günther
Regiments Nr. 96, dem Major von Aigner in demse
nfanterie
2 2
P 5
beide in demselben Regiment
20
)
i en st Garde⸗Kurassier⸗
im
fizier zu Sr. Königlichen Hohe
chen silber nen Verb
f daille:
380
oßherzoge von Sachsen
is Me
dem Wachtmeister Naumann
Regiment
iment Nr. 94 (Großherzog von Sachsen
Reg onnan
rt als Ord ch reuß
ie⸗ i
5
omman dem Gr
der dritten Klasse desselben Ordens: i
dem Seconde⸗Lieutenant von Cranach im 5. Thürin
schen der Fürstl
gi t
dungen des Reichs⸗Gerichts. M 4.
Besondere Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
24.
Berlin, den
April 1883.
— D
— ———
— —
Leistung des Sch stel lun gung;
wegen
daß auf kammer
Gläubige echtsirrthum des verpflichtet ge Konkursord
an den
.
Strafgesetzbuch 8. 59. In der Strafsache wider den Kohlenhändler F. B. in B. Gläubigers, hat das Reichsgericht, Dritter Strafsenat, am 8. Fe⸗
Begünstigung eines
ruar 1883, für Recht erkannt; die Revision des J. des Herz. B.
22 November 1882 nebst den
thatsächlichen anderweiten
Landgericht zurückzuverweisen.
Gr
Von dem vorigen Gerichte ist
welchen auf seinen An öffnet wurde, 9g. November 1882 d
mit der
hatte Rechtsanw
en
nicht das Recht hatte,
0
ne Kündigung zu
auch dari
Die
k m, n, un allerdings sich so erklärt, hat. Laut Sitzungsprot Sachen erst weggegeben, gefragt, und dieser ihm d Übrigen wiederhole er die vo Angaben.. An zwei suchung Bezug genommen, si klaͤrung des Angekl der Angeklagte wied habe sich wegen des Schwager S. die Sachen zu
erholt in
schlagnahme zu Gunsten eines anderen
uldners nach seiner s des
Angeklagten das U .schen Landgerichts zu
Feststellungen au zuheben und die Sache zur Verhandlung und .
trag am 16.
ager S. in Sch.,
Stellen der Urtheilegründe (Blatt vorige Gericht auf die Angaben des Angeklagten
Vertrages für verpflichtet gehalten,
— — —— — — ,
ahl ungsein⸗ r behufs en Begünsti— Schuldners zur Leistung wesen zu sein.
nung 5. 211.
un
be
as Urtheil der Straf⸗ B. vom
demselben zu Grunde liegenden
cheidung an das genannte
ünde. festgestellt: Der Angeklagte, gegen November 1882 der Konkurs er⸗ einer Ueberschuldung am Am gleichen Tage welchem er damals inen Kohlenwagen, zwei Pferde und dem drohenden Arrest von Seiten
zu Sch. mit z eine damals timmte Zeit
Anzeige s f alt L. beauftragt.
er fest, daß . Sachen ju jeder Zeit und klagte, wenn er sogar
Sachen zusendete und und
daß der endet
ionsschrift as Motiv
§. 266 Absatz 2. der hatte der Angeklagte lauben geltend gemacht er habe die
und Notar L.
en hatte, im
n
91 v., 92) hat das in der Vorunter—⸗
chtbar in Folge der oben erwähnten Er⸗
agten, also mußte auch berücksichtigt werden, daß
behauptet hat, er seinem
der Be⸗
der Voruntersuchung
der Zahlungtunfähigkei übrigen Gläubigern zu in erheblich sei, wenn dem Schuld rte Sicherung oder cht, oder nicht in der Im Gegentheil gehör Tha
Gläubiger gewäh der Gläubiger ni
die Absicht, zu verhüten, mit Arrest belegt werden, eine mit der Absicht z zugesandt worden eine Sicherung o wußte,
Behauptung ist, so ist die
i fragliche Bewu
Allerdings fordert der 8.
anspruchen hatte.
schuldigten hinsichtlich der dem Begriffe eines vo nicht ausdrücklich erwã den Urtheilt gründen
des Angeklagten oder Dleses war vorliegend der
wußtsein in einer Wei solchen eivi gesetzbuchs
bes
lrechtlichen Was die Urtheilsgrün
ragliche Bewußtsein des Wie damit der 8.
. und
se bestritte
daß die Sa
usammenfällt, den sind, in der Weise der Befriedigung, ein Recht nicht gen n;
des eivilrechtlichen
Annahme nicht aus n rechtsirrthümlicher Auffassung des 8 ßtsein für nicht erforder nach Ma
211 der Konkurkordnung nur Kenntniß
t und Absicht, begünstigen.
allein ner
objektiven
Befriedigung sei ein Art, oder nicht t das Bewußtsein des Be⸗ tbestandsmomente stets zu rsaͤtzlichen Delikt und ist, sofern es im Gesetze hut wird, zwar nur onders sestzustellen, r die sonstige Sachlage Fall, indem n hat, welche die B Irrthums enthält, der gemäß S 59 des
die Strafe ausschließt.
einen Gläubiger vor den daraus folgt nicht, aß, das Bewußtsein fehlt, die
es em e solche, welche zu der Zeit zu
dann aber nothwendig, in wenn die Vertheidigung dazu Anlaß giebt.
der Angeklagte jenes Be⸗ e Behauptung eines Ztraf⸗
e über J Punkt sagen, betrifft lediglich
2
ngeklagten
en für e Absicht, welche nicht nothwendig Gläubiger. zu begünstigen, worauf ihm, wie der gewährt werde, festgestellt, noch Irrthums entschieden worden.
266 der Strafprozeßordnung verletzt worden e t of lich angesehen. gabe der §5. 316. 393,
prozeßordnung war, wie geschehen, zu erkennen.
einen anderen Gläubiger
welchem die Sachen daß ihm hierdurch Angeklagte und weder ist das ist über die
das vorige Gericht habe 11 der Konkursordnung das
394 der Straf⸗
n Forderung an
Ueberweisung
einer gepfändete
Einwendungen
den des
Gläubiger zur E
inziehung.
lch e
ihm gegenü
ber seinen bis—
Drittschuldners, we
biger zustanden.
heri
gen Gläu
Civilprozeßordnung 8. 736.
Widerklägers und
den Kaufmann A. Nevisionsbeklagten, hat das Reich bruar 1883 für Recht erkannt das am 23. März senats des K,
ĩ
Urtheils der Ersten H. wird Kläger mit klage aber des Amtsgerichts Ueberweisu seit 1. von J. H. —— — — e w
beklagten auferlegt.
eingetragen. Nachder von derselben d
10000 M seit dem Klägers an E. dem
um sie für diesen vor
zusenden, ! Gläuhigers zu retten.
wei
Pr. Ober⸗Landesgeri und unter Abänderung des am
Kläger verurtheilt, in
ng von jd bbb. 40 M0 nebst 6 Oktober 1880, als ö der im — —ᷣ
illigen, auch das über diese Ueberweisung gebildete an den Beklagten und Revisionskläger herauszugeben.
Die Kosten des
Auf den im Urtheilstenor bez steht eine Hyxothekenfo
dieser Forderung zu w er Betrag von
ung ist in das Grundbuch eingetragen
In Sachen des Kossäthen H. A. Ch. W. zu J., Beklagten, Revisionsklägertz,
wider L. zu H., Kläger,
sgericht, Fünfter Civilsenat, am 14. Fe⸗
Widerbeklagten und
g82 verkündete Urtheil des Dritten Civil⸗ ts zu N. wird aufgehoben,
29 November 1851 verkündeten
Ciilkammer des K. Pr. Landgerichts zu seiner Klage abgewiesen, auf die Wider⸗ Löschung der auf Beschluß Januar 1881 eingetragenen o/o Zinsen von 10000 6 Grundbuche der Häuser lur von insen zu okument
vom 5.
HFrundbuche über die F
ingetragenen 20000 6 nebst
Prozesses werden dem Kläger und Wider⸗
Thatbe stand. eichneten Grundstücken des Bellagten bn g MM. i den Rentier E. C. rechtskräftig verurtheilt war, in die Löschung illigen, ist im Wege, der Zwangs vollstreckung 10650, 45 M nebst 606 Zinsen von ber 1860 wegen einer Forderung des überwiesen. D und für den Kläger über
rderung von n
Okto
1. zur Einziehung
Kläger
Die Ueber.