Umstaͤnden eine solche Fülle von administrativen Zweifeln, rechte sireitigen Fragen und auch Intereffen in sich enthalten werden. daß eg in der That wohl nicht mit Unrecht gesagt werden kann, daß die Verwaltungsrechtepflege auf diesem Gebiet noch eine sebr große Zu⸗ Funft bat; und ebenso auch auf dem Gebiete der Reichsgesetzgebung — wir baben sie ja nicht in der Hand — aber auch da wird dasselbe stattfinden. Ich brauche blos an die großen sozialpolitischen Gesetze zu erinnern, die auch Aufgaben enthalten, die zur Entwickelung des Verwaltungestreitverfahrens fübren müssen. Wenn dem nun fo ist, wenn unsere Entrickelung mit Nothwendigkeit dahin fährt, daß die Verwaltungsrechtspflege noch weiter aus gedehnt werden muß und wenn Sie dann auf die Dauer dem Re. gierungs · Praͤsidenten die Mitwirkung im Verwaltungsgericht versagen, so wird derselbe eine fruchtbringende Thätigkeit auch auf dem eigent⸗ lich administrativen Gebiete nicht mehr entwickeln können, denn mit je ner Ausschließung unterbinden Sie ihm auch nach dieser Seite hin 5 Lehen gadern. ; . . Alle diese Gesichtspunkte, die, ich glaube, weit hingusrggen über die Frage, ob unter allen Umständen die äußerliche Unabhangiakeit des Vermaltungerichters garantirt sein muß, führen mit Nothwendig⸗ keit dabin, sich auf den Boden der Regierungsvorlage und der Kom ⸗ missionsbeschlüsse zu stellen. ö ; ;

Di Zeit ist bereits sehr vorgerückt und ich möchte nicht den Herrn Rednern, die sich noch äußern wollen, die Zeit ganz und gar abschneiden. Ich will mich also für heute, da wir ja, wie ich hoffe, die Diskussion fortsetzen werden, auf diese Bemerkungen beschrãnken. Nur Eines möchte ich noch binzufügen: das, mas die Regierung Ihnen hier bietet, ist, wie ich alaube bewiesen zu haben. keineswegs durchdrungen von dem Gedanken und Bestreben der Unterordnung der Verwaltungsrechtspflege unter das administrative Element, wie Hr. Pr. Hänel es behauptet hat. Nein, es ist bervorgegangen aus der von der überwiegenden Mehrzahl der Sachverständigen getheilten Ueberzeugung, daß die Schwerfälligkeit und allzugroße Komplizirtheit unseres Verwaltungs systemes der Remedur bedarf, also hervorgegan⸗ gen aus durchaus unpolitischen aber administrativen Zweckmäßigkeits⸗ erwägungen und nun bitte ich, noch in Erwägung nehmen zu, wollen, daß wir doch bier nicht blos vor der Frage stehen, etwas für die Kreis⸗ ordnungeprovinzen zu verbessern, sondern eine Gesetzgebung zu schaffen, die wir nun endlich auch auf die neuen und westlichen Provinzen über⸗ tragen können und daß wir diesen letzteren, wenn der jetzige Zustand anerkanntermaßen ein mangelhafter ist, doch offenbar nicht etwas geben dürfen, was die Mangel auch auf sie überträgt; wir müssen ein geläutertes System auf sie übertragen, in welches sie sich dann hineinleben und hineinarbeiten können. — ö

In Erwägung dessen, meine Herren, daß wir auf die Länge den unseligen Zwiespalt des Reckts in der preußischen Monarchie nicht ertragen können, — in Erwägung, daß wir doch unseren Mitbürgern am Rhein und in den neuen Provinzen die gllgemein anerkannten Segnungen der Selbstverwaltung endlich wollen zu Theil werden lassen — aus diesen Erwägungen bitte ich zunächst: nehmen Sie 8. 27 der Kommissionsvorlage an. Ich spreche mich ganz absichtlich darüber weiter nicht aus, was aus ieser Annahme folgt, denn ich bin Ihnen schuldig zu sagen, daß ich allerdings gegen einzelne Kommissionsvorschläge, die nachher zur Erörterung kommen werden, wie gegen 5. 27 b. und namentlich gegen 5§. 45 die allerernstlichsten Bedenken habe, indem ich der Mei- nung bin, daß die in der letzteren Bestimmung dem Regierungs⸗ Präfidenten angewiesene Stellung eine solche ist, welche mit der Auto ⸗ rität und Würde, welche diesen Beamten innewohnen soll, nicht ver⸗ einbar ist. Das wird das Gebiet sein, auf welchem wir nachher sehr ernst⸗ lich zu diskutiren haben werden und für welches ich dringend die Bitte an das Haus werde zu richten haben, sich von den Kommissionsvor⸗ schlägen zu entfernen und die Regierungsvorlage anzunehmen. Aber ich spreche hier keine Abneigung gegen Diskufsion, im Gegentheil, ich fpreche den dringenden Wunsch aus, daß wir die Vorlage, un⸗ beirrt durch die unbequeme Lage, in der wir uns parlamentarisch be⸗ finden, durchdiskutiren, und daß wir dann am Schluß sehen mögen, ob und wie der Boden und die Basis für eine Vereinigung ge⸗ wonnen werden kann. Meine Herren, ich habe die Ueberzeugung, die derjenigen des Hrn. Abg. Hänel gerade entgegengesetzt ist über die Dauer einer solchen Neuorganisation. Er nannte sie, ich glaube das war auch der Ausdruck des Hrn. Dr. Meyer, eine Eintagsarbeit, eine Verlegenheitsgesetznebung, deren Dauer selbst, wenn das Land das Unglück bätte, sie eingeführt zu sehen, sehr bald in sich jerrinnen

werde. Meine Herren, ich bin aus voller Ueberzeugung der gegentheiligen Ansicht, ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn es uns gelingt, auf dem gemeinschaftlichen Boden der

Regierungs vorlage und der Kommission etwas Dauerndes, was auch fur die Einführung in die westlichen Provinzen sich eignet, zu Stande zu bringen, dann wird keine künftige Regierung, selbst wenn sie nicht fo spezifisch konservative Interessen vertreten sollte wie die jetzige. dann wird keine künftige Volksvertretung es wagen, an diesem Sp⸗— steme wieder zu rütteln (Unruhe links] — es wagen, an dem bestehen⸗ den Systeme zu rütteln, weil dieses System in der That die gesunde und allein praktikable Abmessung der Verhältnisse für eine richtige Selbstverwaltungsrechtspflege enthält. Ja, meine Herren, das ist meine Ueberzeugung, und meine Ueberzeugung ist ferner, daß Jeder, der durch sein zustimmendes Votum zu einem Zustandekommen einer solchen Gesetzgebung mitwirken wird, nicht von sich sagen wird und von sich wird sagen können: exegi monumentum aere perennius. Der Abg. Dr. Brüel erklärte, seine politischen Freunde nähmen in ihrer großen Mehrheit eine freundliche Stellung zu der Vorlage ein, jetzt aber sei durch die Kommissions⸗ beschlüsse etwas erreicht, was seine Partei gänzlich gutheißen könne. Er könne auch nicht zugeben, daß der Minister fünf Sechstel verloren, und nur ein Sechstel gewonnen habe; der Abg. Dr. Meyer habe bei dieser Berechnung ungleichwerthige Bestimmungen als gleichwerthige angesetzt. Das Centrum wolle nicht schaffen, was der Minister für gut halte, sondern was dem Lande nütze, und aus dieser Rücksicht werde auch der Minister wohl Manches konzediren. Er glaube nicht, daß das Haus mit diesem Gesetz etwas aere perennius schaffe, son⸗ dern dies Gesetz werde vielleicht wie manches andere bald wieder geändert werden; aber sollte man sich dadurch ab⸗ alten lassen, überhaupt etwas zu schaffen, so könnte man ieber ganz nach Hause gehen. Enthielte das Gesetz eine Halbheit, so würden seine Freunde die Hand nicht dazu bieten, aber das Haus wolle ja eben etwas Ganzes schaffen, indem es die jetzt getrennten Behörden vereinige. Gerade die Ver— treter des Westens der Monarchie hätten ein Interesse daran, die Kreisordnung, die auf den Westen Übertragen werden solle, mög⸗ lichst vollkommen zu gestalten. Seine Freunde fänden in den Kom⸗ missionsbeschlüssen die nothwendigen Rechtsgarantien; würden diese Garantien erschüttert, so könnte dem Centrum das Gesetz selbst! unannehmbar erscheinen. Die Kommission habe auch nicht einstimmig erklärt, daß die Verwaltungsstreithehörde von Der Beschlußbehörde geirennt sein müsse, nur eine Verschieden⸗ heit des Verfahrens sei ihr nöthig erschienen. Diese Scheidung in der Mittelinstanz wäre eine ganz unnatürliche, da die VJegner der Vereinigung der Behörden ein unüberwindliches Praäjudiz in der Kreisinstanz hätten. Die Frage der Ver⸗ pflichtung sei von der der Zweckmäßigkeit oft nicht zu trennen, so daß in der That die Entscheidung über Streitsachen als eine Weiterentwicklung der Verwaltungs rundsätze zu gelten hätte. Der Vergleich des Verwaltungsrechts mit dem

Civilrecht sei unzulässig, weil jenes fluktuire, dieses fest ab⸗ geschlossen sei. Im Verwaltungsrecht müsse man die Interessen des Einzelnen mit denen der Gesammtheit abmägen, was im Cipilrecht nicht der Fall sei. Der Regierungs⸗Präsident hahe alserßings eine sehr große Gewalt in dem Bezirksausschuß,

wenn man ihn auch vom Vorsitz in Beschwerdesachen über seine Verfügungen ausschlösse — das sei nicht mehr als Pflicht des Anstandes; den Ausschluß vom Vorsitz in den — an denen derselbe überhaupt betheiligt sei, habe seine Partei mit Willen nicht beschlossen, weil sie sich nicht in das Innere der Regierung einmischen wollte. Bei dieser großen Machtstellung des Regierungs⸗Präsidenten müsse man als Rechts garantie die beiden gewählten unabhängigen Mitglieder einfügen, auch schon als Mittelglied zwischen den Regierungs⸗ beamken, die stets vorwiegend das Interesse des Staates, und den Laien, bie mehr das Interesse des Einzelnen wahrnehmen würden. Denn gerade im Verwaltungsrecht heiße es: Fiat justitia, floreat res publica. Sollte aber diese in den beiden richterlichen ernannten Mitgliedern liegende Garantie ahge⸗ lehnt werden, so erscheine dem Centrum es, wie gesagt, zweifel⸗ haft, ob man dann für das Gesetz im Ganzen votiren dürfe. Die Diskussion wurde geschlossen. . ; Der Abg. Rickert bemerkte persönlich: der Minister sei so gütig gewesen, aus seinen Anschauungen, wie derselbe sie sich konftruirt, zu behaupten, daß er den pommerschen Provinzial Landtag für ein ganz feudales Institut halte. Das sei voll⸗ kommen unrichtig; er halte vielmehr diesen Landtag für einen derjenigen, der nicht nach politischen Rücksichten die kommunalen Sachen verwalte. Der Minister möge daraus erkennen, daß er in seinem — wie der Minister es nenne — fortschrittlichen Fahrwasser doch noch nicht zu Hause sei. . Nach Ablehnung aller Anträge wurden die S8. 27, 27 aa. und 27 a. nach den Veschlüssen der Kommission angenommen. . vertagte sich das Haus um 11 Uhr auf Mittwoch 11 Uhr.

Neichstags⸗ Angelegenheiten.

Der Etat für den Reichskanzler und die Reichs⸗ kanzlei (Finnahmen:; Kap. 6a. 2575 , Ausgaben: Kap. 3 1236 570 AM) stimmt mit dem Etat pro 1883/84 überein. .

Der Etat für das Auswärtige Amt hat sich in den Ein— nahmen (Kap. 7: 573 050 M) gegen den Etat 1883/84 um 1310 erhöhet. Es stellen sich nämlich die Einnghmen aus den Gebühren bei den gesandtschaftlichen und Konsulatsbehörden (406 800 Mεν) nach dem Durchschnitt der wirklichen Einnahmen in den Jahren 1820 — 82 und der Etatssätze 1882s‚83 um 1440 „ höher, wogegen sich an⸗ dere kleine Einnahmen um 130 M ermäßigen. Bei den fortdauern⸗ den Ausgaben (Kap. 4— 6: 6 825 415 M]) sind Aenderungen gegen den Etat 188384 nicht eingetreten, dagegen sind bei den einmaligen Ausgaben (Kay. 2 30 000 M 118 800 M Gum Bau des Amts- gebäudes der Ministerresidentur in Belgrad) in Wegfall gekommen.

In dem Etat des Reichsamts des Innern sind den Ein nahmen Kap. 8: 1282293 66) 300 M an Gebühren der Normal- Aichungskommission und 130000 M Steigerung der Patentgebühren (jetzt 1245 000 ƽé) hinzugetreten. Die fortdauernden Ausgahen (Kap. 7-13: 2871788 ) sind um 200 M höher als im Etat . um die der Fonds für Unterhaltung des Dienstgebäudes ꝛe. der Normal · Aichungskommission verstärkt worden ist. Die einmaligen Ausgaben (Kap. 3: 2173970 4) haben sich um 1 953 825 M ver⸗ mindert. Es sind vom Etat 188384 unverändert geblieben, 16 500 60 zur Wiederherstellung der Katharinenkirche in Oppenheim 4. Rh. und 100 000 M zur Förderung der auf Erschließung Centralafrikas ac. gerichteten Bestrebungen. Da die Geltung des Gesetzes vom 21. O? tober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial⸗ demokratie bis zum 30. September 1884 dauert, so ist in den Etat für 1884.85 nur die Hälfte des für die Ausgaben der Kommission vorgesehenen jährlichen Betrages von 187560 4 mit 9375 A ein⸗ gestellt worden. Zur Erweiterung des sog. Südbaus des Anstalts, gebäudes des Germanischen Museums in Nürnberg sind nur 20 90 s 90 000 ) ausgeworfen, dagegen sind 2 000 009 6 zur Exrich⸗ tung des Reichstags gebäudes hinzugekommen, wodurch sich die dieser⸗ halb gemachte besondere Vorlage erledigt. ;

Ser Etat für das Königlich preußische Reichs Militärkontingent und die in die preußische Verwaltung über nommenen Kontingente anderer Bundesstaaten auf das Etatsjahr 188485 weist an Einnahme der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern 2876 001 nach, um 631 231 1 weniger wie der Etat pro 188384. Das Weniger resfultirt aus einem Posten von S860 970 4M vorjähriger Ansätze für Garnisonverwaltungs⸗ ꝛc. Grundstücke. Ein Mehr gegen den vorigen Etat zeigen die Positiönen: Für den Garnisonpferdestall nebst Reit⸗ bahn und Fahrzeugschuppen in Haynau und zwar um 20009 M½ und für die Kasernengebäude in der Gardes du Corpestraße, der Branden burger Kommunikation und in der Kasernenstraße in Potsdam, sowie für das Montirungskammergebäude am Kanal mit 187 716 M Als einmalige Einnahme sind in den Etat pro 1884/85 in Titel ver⸗ schiedene Einnahmen! 22 023 4 als letztes Drittel der von der Olden⸗ burgischen Brandkasse zu zahlenden Entschädigung für die abgebrannte Kaserne II. b. in Oldenburg eingestellt. .

Die Einnahmen der Militaͤrverwaltung für Rechnung der Ge, sammtheit aller Bundesstaaten sind auf 181116 M beziffert (— . 1II154 6). Eine Abweichung vom vorigen Etat zeigen folgende Posten: Für Festungsländereien, sowie für Fortisikationsgebäude und Räumlichkeiten (4 7336 16). Aus dem Wiederverkauf überschießender Theile von Grundstücken ꝛc., welche für den Bau der Forts bei Straß⸗ burg erworben worden sind (- S490 A). ö ö

Die Summe der fortdauernden Ausgaben beträgt 264 532 760 (4 3229 8465 Mm). Eine Abweichung vom vorigen Etat haben folgende Kapitel: Militärkassenwesen 1320 6; Geldverpflegung der Truppen — 2957 ½; Naturalverpflegung 4 3152268 S é; Bekleidung und Autrüstung der Truppen 4 26257 6; Garnisonverwaltungs⸗ und Serviswesen — 35 562 A6; Militär ⸗Medizinalwesen 4 12486 4; Verpflegung der Ersatz⸗ und Reserve⸗Mannschaften 42 9380. 6; Militär ⸗Erziehungs⸗ und Bildungswesen — 2276 A; Militär ⸗ Gefangnißwesen 4 16 626 66; Artillerie⸗Waffenwesen 4 2250 ; Bau und Unterhaltung der Feftungen 20 830 ; Wohnungsgeld⸗ zuschüsse — 6657 40 ; .

Die Summe der einmaligen Ausgaben beläuft sich auf 5 878 272 Æ (— 530113 46). Abweichungen vom vorigen Etat zeigen hier folgende Titel nach: Zur Erneuerung des Oberbaues der Militär⸗Eisenbahn (als zweite et 51 000 M, Neubau eines Traindepots, einschließlich der Utensilienergänzung für das Garde = Corps bei Berlin, drirte Rate, — 129 0090 4, Neubau und Utensilien⸗ ergänzung eines Kasernements nebst Zubehör für das Garde⸗Schützen⸗ Bataillon in Lichterfelde, sechste Rate 4 92 725 6, Neubau eines Kasernements 2c. für fünf Compagnien des 1. Garde · Regiments n g in Potsdam, letzte Rate — 176 17 , Erweiterung des Baragen⸗ Kasernements auf dem Artillerie- Schießplatze zu Jüterbog, erste Rate * 200 000 ƽ ; Neubau eines Traindepots für das 3. Armee ⸗ Corps bei Spandau, dritte Rate 4 50 000 S, Neubau eines Wohnkaserne⸗ ments für eine Abtheilung reitender Artillerie in Sagan, zweite Rate * 1600090 M, Neubau zu Stallungen für das Train. Bataillon Rr. 6 in Breslau, letzte Rate — 61 50d A, Neubgu eines Kaserne⸗ ments für ein Bataillon Infanterie in Glatz, zweite Rate 4 50 000 , eubau bez. Neueinrichtung von Kasernen für etwa 450 Mann und von Stallungen für etwa 180 Pferde in Trier, vierte Rate —= 56 000 b, Neuher⸗ stellung von drei Schießständen bei Hadersleben, erste Rate 4 24 064 M; Ersatzbau und Erganzung der Ausstattung für die größtentheils ab⸗

ebrannte Kaserne ILIb. in Oldenburg, letzte Rate — 46 008 , Erweiterungsbau und Utensilienergänzung des Barackenkasernements auf dem Artillerieschießpiatz bei Griesheim, letzte Rate — 17500 ας,, Neubau und AUtensilienergänzung eines Kaserne⸗ ments für zwei Escadrons in Mainz, dritte Rate 100000 4, Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Spandau,

sechste und letzte Rate — 25 00 S. Erweiterung des Garnison·

lazareths in Brandenburg A. „vierte und letzte Rate — 123 266 4, Neubau und sstattung eines rnison. lazareths in Harburg, vierte und letzte Rate — 1000 M Zum Neubau und zur Ausstattung von. Garnisonlajarethen sind ferner ausgesetzt, und zwar: in Heidelberg, vierte und letzte Rate — VoC0 M; in Cassel, dritte Rate 4 409099 4; Beuthen O. / Schl., dritte und letzte Rate — 2000 4 in Hadersleben, erste Rate 4 60009 Æ; in Rawitsch, zweite Rate 4 75 006 M, in Rudolstadt, zweite Rate 4 35 000 M6 Zur Grweiterung des Garnison ˖ Lazareths in Lübeck Gweite und letzte Rate) sind — 12 6000 S,. und zur Erweiterung des Garnison ⸗Lazareths in Tborn (erste Rate) 4 I00 000 Æ ausgesetzt. Zu größeren Neu- und Retablissementsbauten auf den Remontedepots — 51 150 A, Verlegung der Kriegsschule in Erfurt nach Glogau und Neubau eines Kriegoschul⸗Ktablissements daselbst, dritte Rate, 150 000 MÆ Zum 3 . nebst Kasernement in Hannover, letzte Rate,

Der Etat für das Königlich sächsische Reichs⸗Militär.˖ Kontingent beziffert die Einnahme wie der vorige Etat auf 198 077 4

Die fortdauernden Ausgaben beziffern sich auf 21 462 398. 4, d. h. um 261 461 M mehr als im . Etat. Abweichungen von dem vorigen Etat zeigen hier folgende Kapitel: Generalstab — 3300 4, Geldverpflegung der Truppen — 54 66, Naturalverpflegung 2525653 S½, Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 4 2464 A, Garnisonverwaltungs ⸗ und Serviswesen — 3079 4, Verpflegung der Ersatz ⸗ und Reservemannschaften ꝛc. 4 900 M, Reisekosten und Tage⸗ gelder, Vorspann· und Trantportkosten 4 2200 6. Militär ⸗ Ge fängnißwesen * 9997 M, Wohnungsgeldzuschüsse — 225

Die einmaligen Ausgaben betragen 360 6590 „ oder 386 350 4 weniger wie im vorigen Etat. Weniger eingestellt sind 84 000 in Titel; Zum Neubau einer Dampfwaschanstalt nebst Wäschemagazin für die kasernirten drei Infanterie⸗Regimenter der Garnison Leipzig, zweite und letzte Rate. Ein Mehr von 10000 4 findet sich in dem Titel: Zum Umbau von Kasematten und zur. Beschaffung einer Dampffördermaschine auf Festung Königstein, dritte Rate. Neu ein⸗ gestellt ist der Titel Zum Austausch bezw. zur Instandsetzung der im Gebrauch des sächsischen Militärkontingents befindlichen Gewehre, sowie zur Bewaffnung der nicht mit Gewehren versehenen Mann— schaften der Fußtruppen mit Revolvern, erste Rate mit 246 650 A*

Der Etat für das Königlich württembergische Reichs-⸗ Militär-Kontingent weist an Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bavern 123 5690 66 (— 239 „M6 und an Einnahmen der Militärver⸗ waltung für Rechnung der Gesammtheit aller Bundesstaaten 325 4A ( 3235 ) nach.

Die fortdauernden Ausgaben belaufen sich auf 14471 549 4 C 139 487 „(). Abweichungen vom vorigen Etat finden sich in folgenden Kapiteln: Generalstab — 3900 S, Geldverpflegung der Truppen 4 7477 M, Naturalverpflegung 4 129 179 , Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 4 182546, Garnisonverwaltungs⸗ und Serviswesen 4 2972 A. Militär ⸗Medizinalwesen — 20 6, Ver⸗ pflegung der Ersatz und Reservemannschaften 886 S, Reisekosten und. Tagegelder, Vorspann⸗ und Transportkosten — 1750 , J w 972 , Wohnungsgeldzuschüsse 4

Die einmaligen Ausgaben beziffern sich auf 353 350 Æ oder 241 447 weniger, wie im vorigen Etat. Ein weniger von 75 000M zeigt der Titel: „Neubau eines Kasernements mit Stallungen und Zubehör für das württembergische Train.Bataillon Nr. 13 in Lud wigsburg, vierte und letzte Rate.! Ein Mehr weisen nach die Titel Zu den Kosten für eine 1884 abzuhaltende Kavallerie -Uebung- von 25 550 s und „Zur Erweiterung des Garnison ⸗Lazareths in Stutt⸗ gart von 52 300 4A

Der außerordentliche Etat für die Verwaltung des Reichsheeres auf das ECtatsjahr 1884/85 weist an einmaligen Aus gaben die Summe von 22 470 484 ½ nach, mithin um 1914012 mehr als der vorige Etat. Abweichungen gegen den vorigen Etat zeigen hier die folgenden Titel: Für den fortifikatorischen Ausbau der Festungen Straßburg, Metz, Bitsch, Neu ⸗Breisach und Dieden⸗ hofen, mit — 8490 M; Neubau einer Kaserne für ein Pionier. Bataillon in Metz — 129372 M; Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Saarburg, zweite Rate 4 45 090 M; zur Fortführung der Bauten an den Festungen im Westen Deutschlands = Cöln, Coblenz. Mainz und Um — 506 000 1; zur Fortführung der Bauten an den Küstenbefestigungen — Danzig, Memel, Pillau, Col⸗ berg, Swinemünde, Stralsund, untere 6 und untere Elbe — 700 600 ; zur Fortführung der Bauten an den Befestigungen der Kriegshäfen Friedrichsort und Wilhelmshaven und zur Befestigung von Kiel nach der Landseite hin 4 2500 009 M6; zur Ausführung der in Metz noch erforderlichen dringlichen Verstärkungs⸗ und Herstellungk⸗ arbeiten — 500 000 M; zum Bau der neuen Umwallung in Cöln, vierte Rate 4 900 000 6; zur Einebnung der wichtigeren Werke von Sonderburg ˖ Düppel behufs Beseitigung der Vertheidigungsfähig⸗ keit derselben 4 30 000 A; zu Erstattungen an die Landesverwaltung von Elsaß Lothringen auf Grund des Gesetzes vom 25. Mai 1873 4 206122 A3; zur Erweiterung bezw. Neuerwerbung von Artillerie ⸗Schießplätzen 4 1388014 6; zu Kasernen— bauten, und zwar a. in Preußen: Neubau und Utensilien ergänzung einer Kaserne für das Garde ⸗Train. Bataillon bei Berlin, dritte Rate, — 250 0) Æ; Neubau und Ausstattung eines Kaserne⸗ ments für eine Abtheilung Feld⸗Artillerie in Graudenz, dritte Rate, 4 300 000 ½Æ ; Neubau und Ausstattung eines Kasernements für ein Infanterie⸗Regiment in Stargard i. Pom., letzte Rate — 138 700 z; für ein Bataillon Infanterie in Thorn, zweite Rate, 4 300 000 M; Neubau und Utensilementsergänzung einer Kaserne für das Branden burgische Train Bataillon Nr. Z bei Spandau, dritte Rate, — 199909, für zwei Compagnien Infanterie in Bernburg, letzte Rate, — 24 683 , für ein Train⸗Bataillon in Magdeburg, erste Rate, w 200 000 C, für vier Escadrons Kavallerie in Lüben — 244727 6, für ein Ba ⸗ taillon Infanterie in Hadersleben, zweite Rate, 300 000 M, für ein Bataillon Fuß-Artillerie in., Lehe. dritte Rate, 50 600 6, für zwei Escadrons in Wandsbeck, zweite Rate, 306 000 MÆ, für die Train Compagnie in Han ⸗ nover, letzte Rate, 38 800 „, für eine Escadron in Lũne burg, letzte Rate, — 11330 16, für zwei Escadrons in Hofgeismar J I00 000 Æ; b. in Sachsen: Neubau eines Kasernements; für das 9. Infanterie⸗ Regiment Nr. 133 in Zwickau, vierte und letzte Rate, 4 I 00 M, für eine vierte Escadron des 1. Husaren⸗Regiments Nr. 18 in Großenhain, zweite und letzte Rate, — 75 000 M; e. in Württemberg: Neubau eines Kasernements; für die beiden neuen Batterien des 1. Württembergischen Feld ⸗Artillerie Regiments Nr. 13 in Ulm, vierte und letzte Rate, — 26 0900 4Æ, f Bataillon in Stuttgart, vierte und letzte Rate, — 100 000 46

Die Einnahmen des Deuischen Reichs an Zöllen stellen sich nach dem Etat 1884/85 auf 157 525 850 6 (gegen 883 8 4 ö 154 6560 A), an Tabacksteuer auf 13 940 90 MÆ6 * 290 330 M), an Rübenzuckersteuer auf 43 592 000 Æ. ( FS5l 7865 e, an Salzsteuer auf 37 354 4539 46 ( 445 500 M6), an Branntweinsteuer und i , , n von Branntwein auf Iß 646 G55 M 6 — 58 890 A6) und an Brau steu er einschließlich der Uebergangsabgabe von Bier auf 15 791 670 ½ ( 339 230 6), zu⸗ fammen auf Ig öh ga M (R 6 309 O0 ƽ6) und mit Hinzurech⸗ nung der Aversen auf 351 457 840 M (4. 6 406 450 ).

Die Einnahmen des Deutschen Reichs aus den Stem pel⸗ abgab en stellen sich auf 19 9695 280 ½ (4 1989 200 6), davon Spielkartenstempel 1 014760 0½ — 11 300 M6), Wechselstempelsteuer 631d 105 n (4 116 900 AM), Stempelabgabe für Werthpapiere ꝛc. 12 159 S809 M (unverandert), statistische Gebühr 504 109 MÆ C 3509. 6 und 18 560. ( 4600 AMÆ) Herauszahlungen von Luxemburg.

ür ein Infanterie⸗

AM 9G.

Zweite

Beilage

Berlin, Mittwoch, den 25. April

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1883.

Preuß ischen Staats · Auzeigerx:

*

R Inserate für den Deutschen Reichs- und kon *] Preuß. Staatz Anzeiger und das Central ⸗ Handels register nimmt an: die Königliche Expedition des Aenutschen Reichs · Anzeigers und Königlich

Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Rr. 92.

Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

a. dergl.

Verloosung. Amortisation,

a. 8. . von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher Anzeiger.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Erpeditionen des Invalidendank · gIudolf Mosse, Haasenstein K Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

*

2.

3. Terkknsfe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Zinszahlung

t —ᷣ—Q

5. Industrielle Etablissements, Fabriken ö a, wee, , .

Terschiedene Bekanntrach

7. Literarische Anzeigen. ae

8. LTkeater · Anzeigen. In der Börsen- 9. Familien · Nachrichten. beilage. KR

.

Annoncen ⸗ Bnreaux.

Steckbriefe und Untersuch an gs Sachen.

den unten beschriebenen ztud, med. grit Georg Louis Walter Schmidt,

f Kreis Bublitz, geboren, zuletzt bier Jägerstr. CH wohnbaff. wel zer flächig te ift er treff Untersuchungshaft wegen Körperverletzung verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das in n een, zu . Alt · Moabit ᷣ ¶1I2. erlin, den 16. April 1883. Königliches Amtsgericht J. Abth. 92. . 3 Beschreibung: Alter 19 Jahre, Größe 1 m' 5s em, Statur schmächtig, Haare dunkelblond, Stirn niedrig, Bart; Schnurrbart im Enistehen, Augenbrauen dunkel, Augen ö 256 ee , . Mund

J ähne vorne falsche (sonst gesund), Kinn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe blaß, . dunkler

Steckbrief. Gegen

zu Lindenbo

II/ 12, abzuliefern.

starke Lippen, deutsch, Kleidung: dunkler Jaquetanzug.

Backe und oberhalb der Stirn.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Kom⸗ missionär Fritz Wienarick, zu Buchholz, Kreis Bees kow⸗Storkow, geboren, zuletzt hier Kochstr. 73 wohnhaft, welcher sich verborgen hält, ist die Unter⸗ suchungshaft wegen Beleidigung verhängt. Es wird ersucht. denselben zu verhaften und in das Unter. suchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗ Moabit 11512, König⸗

abzuliefern. Berlin., den 7. April 1883. liches Amtsgericht J. Abtheilung 2. Sadrozinski. Beschreibung: Alter 29 Jahre, Größe 1m 64 em, Statur hager, Haare dunkelblond, Stirn frei, Bart blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, Augen grau, Nafe gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne gut, Kinn oval, Gesicht länglich, Gesichts farbe blaß, Sprache deutsch. Kleidung nicht bekannt. Besondere Kennzeichen: keine.

Ste d brief. Gegen den unten beschriebenen Hausdiener Heinrich Malzlies oder Malztier, am 1. April 1858 in Wiswainen, Kr. Ragnit, ge⸗ boren, welcher sich verborgen hält, ist die Unter⸗ suchungshaft wegen Diebstahls in actis 83 G. 1129 83. J. IILa. 193 83 verhängt. Es wird ersucht, den⸗ selben zu verhaften und in das Untersuchungs⸗ gefängniß zu Berlin Alt. Moabit 11,12 NW., abzu- liefern. Berlin, Alt-Moabit 11/12 NV., Ten 21. April 1883. Königliches Amtsgericht J. Ab= theilung 83. Beschreibung: Alter 25 Jahre, Größe 160 m. Statur untersetzt, Haare blond, Stirn frei, röthlich blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, Augen blaugrau. Nase gewöhn⸗ 1 r r d r ger. n ft i. Kinn rund, Gesi änglich, Gesichtsfarbe frisch, gesund, Sprache: deutsch. kö

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Schuhmacher Franz August Gemoll, am 4. April 1848 in Güͤstrow, Kreis Randow, geboren, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen versuchten schweren Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Unter— suchungsgefaͤngniß zu Berlin Alt⸗Moabit Nr. 11512 abzuliefern. Berlin, den 17. April 1883. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht J. Beschrei⸗ bung: Alter 35 Jahre, Größe 1,65 m, Statur kräftig, Haare dunkelblond mit grau, Stirn breit, Bart, Schnurr⸗ und Lippenbart, blond, sonst rasirt, Augenbrauen blond, Augen blau, tief ⸗ liegend, Nase spitz, hervorstehend, Mund gewöhnlich, , . vollständig, Kinn oval, Gesicht lang, markirt, Besichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen: Brust rechts eine Schramme, Brust links eine weiße Narbe.

Steckbrief. Gegen den Schiffer Carl Flach zu Potsdam, Schützenstraße Nr. 20, welcher sich verborgen hält, ist durch die Strafbefehle vom 24. Juni 1881, 13. März 1882 und 17. Oktober 1882 auf eine Gefängnißstrafe von resp. drei, zwei, zwei und einem Tage erkannt. Es wird ersucht denselben zu verhaften und in das Gefängniß zu Potsdam, Lindenstraße Nr. 54, oder in das zustän⸗ dige Gerichtsgefängniß abzuliefern und von dem Ge⸗ schehenen Anzeige zu unseren Forststrafakten: A. 33 de 1881 Fol. 740, A. 18 de 1882 Fol. 253, A. 18 de 1882 Fol. 224, A. 48 de 1882 Fol. 659 zu machen. Potsdam, 6. April 1883. Königliches Amtsgericht, Abth. JV. b. Dr. Meyer.

18400 . , Gegen den unten beschriebenen Bäckergesellen Georg Anton Müller von RKückerswind, zuletzt in Lauscha. welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungs⸗ * wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt.

s wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Herzogl. Amtsgerichts · Gefängniß zu Coburg ab⸗ zuliesern.

Coburg, den 23. April 1883. Die Staatganwaltschaft.

Riem ann.

Beschreibung: Alter 265 Jahre, Größe 1,58 m. Statur untersetzt, Haare dunkelblond, Stirn ge⸗ wöhnlich, Bart keinen, Augenbrauen dunkelbraun, Augen hellblau, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich,

ahne gut, Kinn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe gesund. Sprache thüringer Dialekt. Kleidung: heller Anzug, wie gewöhnlich die Bäcker und Müller tragen, schwarze Mütze oder schwarzen Hut. Beson dere Kennzeichen keine.

I. Beilage zum Deutschen Reichs ˖ Anzeiger pr

Schröer erledigt. 883. Der Erste Staatsanwalt.

lisz9g zu Libehne, Kreis Stettin, geboren, zuletzt in Bern

4. April 1850 zu Plagow, Kreis Ärngwalde ge

des Königlichen Amtsgerichts

verhandlung geladen.

gen verurtheilt werden. gerichts. Ladung.

au Sonnenburg, geboren den 11. September 18465 zu Ratz dorf, Kreis Landsberg a. / W.,, 2) der Wehr⸗ mann Friedrich Wilbelm Grenz aus Sonnenburg, geboren am 21. Mai 1849 zu Sternberg, Kreis Ost⸗ Sternberg, 3) der Reservist Carl Ludwig Aigner aus Sonnenburg, geboren am 28. September i855 zu Sonnenburg, 4 der Wehrmann Carl Friedrich Theodor Meilicke aus Hampfhire, geboten am 2. Juli 1852 zu Pensylvanien, Kreißz Ost⸗Sternberg, werden beschuldigt, ad 3 als beurlaubter Reservist, ad 1, 2 u. 4 als Wehrmann der Landwehr, ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Dieselben werden auf Anordnung des Königlichen Amtegerichts hierselbst auf den 18. Juni 1885. Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht hier— selbst zur Hauptverhandlung geladen. Bei un— entschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirke⸗Kommando zu Cüstrin ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Sonnen burg, den 19. März 1883. Kirchner, Gerichts⸗ schreiber des Königlichen Amtsgerichts. Der Wehrmann Carl Friedrich Dohran aus Triescht, am 8. Februar 1853 zu . Kreis Schwetz, geboren, wird beschuldigt, als Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, Uebertretung gegen §. 369 Nr. 3 des Strafgesetz⸗ buchs. Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 12. Juni 1883, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffen gericht hierselbst zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nach 8 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirks ⸗ Kommando zu Cüstrin ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Sonnen ˖ burt, den 19. März 1883. Kirchner, Gerichts- schreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Offene Strafvollstre ckungs · Nequifition. Die Militärpflichtigen: 1) Gustav Adolph Böttcher, geboren am 1. Juni 1857 in Krumm kavel, Kreis Soldin, zuletzt in Krummkavel, 2) Friedrich August Gustap Kurjahn, geboren am 5. Juli 1857 in Rostin, Kreis Soldin, zuletzt in Rostin, 3) Bern— hard Leberecht Friedrich, geboren am 12. Februar 1857 in Soldin, Kreis Soldin, zuletzt in Soldin, 4) Otto 3 Eduard Franz Geler, geboren am 26. Januar 1857 in Soldin, Kreis Soldin, zuletzt in Soldin, 5) Gustav August Greiser, ge— boren am 20. Oktober 1857 in Soldin, Kreis Soldin, zuletzt in Soldin, 6) Johann Friedrich Wilhelm Schimmel, geboren am 10. Augunst 1858 in Berlinchen, Kreis Soldin, zuletzt in Trampe, Kreis Soldin, 7) Adolf. Herrmann Kersting, ge⸗ boren am 7. Juli 1859 in Bernstein, Kreis Soldin, zuletzt in Bernstein, 8s) Otto Herrmann Carl Rottke, geboren am 8. Februar 1859 in Clausdorf, Kreis Soldin, zuletzt in Clausdorf, 9) Ernst Julius Bleck, geboren am 11. November 15859 in Ehrenberg, Kreis Soldin, zuletzt in Mandelkow, Kreis Soldin, 10) Carl Friedrich Herrmann Guth, geboren am 13. Juli 1859 in Klein⸗Fahlenwerder, Kreis Soldin, zuletzt in Klein ⸗Fahlenwerder, 11) Jobann Cart August Kugel., geboren am 11. Januar 1859 in Groß ⸗Fahlenwerder, Kreis Soldin, zuletzt in Groß⸗ Fahlenwerder, 12) Wilhelm Robert Albert Spiel- berß, geboren am 13. Februar 18659 in Glasow, Kreis Soldin, zuletzt in Giesenbrügge, 13) Friedrich Herrmann Freymuth, geboren am 11. Februar 1869 in Herrendorf, Kreis Soldin, zuletzt in Herren- dorf, 14) Ernst Friedrich Brose, geboren am 6. Fa. nuar 1859 in Mücgkenburg, Kreis Soldin, zuletzt in Mückenburg, 15) Carl Friedrich Herrmann Runge, geberen am 13. Oktober 1859 in Mügenburg, Kreis Soldin, zuletzt in Mückenburg, 16 Wilhelm Otto

Die unter dem 29. Mar; 1976 (in Nr. 88 der

des unter Nr. 33 genannten Johann Joseph a. W Schweidnitz, den 17. April

1) Der ebemalige Gefreite, jetzige Reservist Her ⸗ mann Wilhelm Schulz 11. a n, 3

stein wohnhaft gewesen, Y der ekemnalige Gefreite jeßige Wehrmann Johann Friedrich died am

boren, zuletzt in Ruwen wohnhaft gewesen, werden . heschuldigt zu Nr. J als beurlaubter Reservist, zu Winterüberzteher, runder Hat (trägt Pince neh Nr. 2 als Wehrmann der Landwehr, ohne Erlaubniß ; gt P 6 .

Besendere Kennzeichen: Ducllnarden auf der linken susgzmandert zu fein, und ohne von der bevorstehen

den Auswanderung der Militaͤrbebörde Anzeige er⸗ stattet zu haben, Uebertretung gegen §. 369 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Dieselben er n auf Anordnung zierselbst auf den 19. Juli 1883, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu Berlinchen zur Haupt- l Bei unentschuldigtem Aus⸗ bleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafproʒeßordnung von dem Königlichen Be- zirks ⸗ Commando zu . , , . Erklãrun⸗ t werde erlinchen, den 21. April 1883. Der Gerichtsschreiber des Königlichen A l

r Die nachbenannten Personen: 1) der ͤ 8, 39 T zur Gebäudeß Wehrreiter August Ferdinand Ernst Dien ene; d

witz, sind durch rechts krãftiges Erkenntniß der Straf

urtheilt.

AM. 60, 80 Nachricht zu geben. den 20. April 6 2.

Der Erste Staatsanwalt.

Rudolf Heinrich Müller. geboren am 15. Ma

2 Deu o 1859 in Pi z j 5 zt i itzer⸗ 1876) von dem Königlichen Kreisgericht Schweidnitz Pitzerwitz, Kreis Soldin, zuletzt in Pitzer

erlassene Strafvollstreckungs⸗Requisition sst in Ber kammer des Königlichen Landgerichts zu Landsberg

. en 29. , , Verletzung der ht zu einer Geldstrafe j i in J ss e el . kö el if 6. Ein Jeder, der an dem verlorenen Spyxarkassen⸗ Sämmtliche Gerichtsbehörden werden er—⸗ Hecht vorstehende Strafen gegen die obengenannten Verurtheilten zu vollstrecken und von dem Geschehenen zu den Untersuchungsaktens wider Märker u. Gen. Landsberg a. W..

= Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

iss] Subhastationspatent.

Das dem Kaufmann Gustav Adolph Schön zu Berlin gehörige, zu Schlagenthin belegene Ritter⸗ gut Schlagenthin nebst Zubehör soll

den 11. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr, an Ort und Stelle auf dem in unmittelbarer Rähe des Bahnhofs Dahms dorf Müncheberg belegenen Rittergut Schlagenthin im Wege der nothwendigen Subhastation öffentlich an den Meistbietenden ver⸗ steigert und demnächst das Urtheil über die Erthei⸗ lung des Zuschlages

den 13. Juni 1883, Vermittags 10 Uhr, an biesiger Gerichtsstelle verkündet werden.

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund- steuer bei einem derselben unterliegenden Gesammt⸗ Flächenmaß von 491 ha 49 a 86 m mit einem

mit einem jährlichen Nutzungfwerth von 1515

veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift

des Grundbuchblattes, und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen sind in unserer Gerichte⸗ schreiberei einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander-

weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung

in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene

Realrechte geltend zu machen haben, werden auf⸗

gefordert, dieselben zur Vermeidung des Ausschlusses

spätestens bis zum Erlaß des Zuschlagsurtheils an⸗ zumelden. Die im Bietungstermin niederzulegende

Nantion beträgt 12 048 1 20 4.

Müncheberg, den 14. April 1883.

Königliches Amtsgericht.

[18418 Deffentliche Zustellung.

Der Berliner Spediteur⸗Verein, Actiengesellschaft,

vertreten durch seine Direktoren:

1) den Königlichen Kommissionsrath R. Bergmann,

2) den Kaufinann Julius Isaac,

zu Berlin, Schöneberger Ufer 5 — 9, vertreten durch den Rechtsanwalt Grabower, hier, klagt ohn den Kaufmann Carl Thal, früher zu

Berlin, Alvenslebenstraße 19, jetziger Aufenthalt un⸗

bekannt, wegen Ersatz des von Albert Wiggert dem

klägerischen Verein, auf Grund der dem Beklagten, als Beamten desselben, zur Last gelegten groben

Pflichtverletzung, durch Veruntreuung von 7482,86 0

zugefügten Schadens, mit dem Antrage:

1) den Beklagten zur Zahlung von 7482,86 0 nebst 5 Prozent Zinsen seit dem Tage der Klage⸗ zustellung an Klägerin zu verurtheilen,

2) das Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vor

läufig vollstreckbar zu erklären,

und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗

lung des Rechtsstreits vor die sechste Kammer für

Handelssachen des Königlichen Landgerichts J. zu

Berlin, Jüdenstr. 59, Zimmer 67, auf

den 14. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Einlassungsfrist ist auf zwei Wochen fest⸗

gesetzt worden.

gez. Christovei, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J, Kammer 6 für Handelssachen.

(3596 Anfgebot.

Der Kaufmann Ebuard Constein hier, als gerichtlich bestellter Nachlaßpfleger, hat das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer der am 31. Dezember 1882 hierselbst verstorbenen ver⸗ wittweten Rentiere Wiese, Auguste Marie Friederike, geb. Schroeder, beantragt. Sämmtliche Nachlaßgläubiger und Vermächtniß⸗ nehmer der Verstorbenen werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte an den Nachlaß derselben spä⸗ testens in dem auf

den 1. Juni 1883, Mittags 12 Uhr,

an der Gerichtsstelle, Jüdenstraße Nr. 58. 1. Treppe, Zimmer Nr. 21, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls sie dieselben gegen die Erben nur noch insoweit geltend machen können, als der ** mit Ausschluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nutzungen durch Befrle⸗ digung der angemeldeten Ansprüche nicht erschoöpft wird. Das Nachlaßverzeichniß kann in der Gerichte schreiberei, Jüdenstraße Nr. 58 / 6), zwei Treppen, Zimmer 23. während der Geschäftsstunden von II — 1 Uhr Vormittegs eingesehen werden. Berlin, den 13. März 1883.

Königliches Amtegericht J. Abtheilung 48.

Anfgebat. Der frühere Ortzych eff Friedrich Nuglisch aus

lügel, geboren am 18. November 1859 in Neuen⸗ 1 rd Soldin, zuletzt in Neuenburg, 7) Franz

lisa3z35,

sparkasse des Markgrafthums der Niederlaufiß Lübben Nebensparkasse Lieberose Litt. N. inn fzg . . Zeit des Berlustes über 43 ½ 65 3 raat. ö

buche irgend ein Anrecht zu haben vermei i aufgefordert, sich bei dem k zwar spätestens in dem Termine am 12. Juli 1883, Bormittags 19 Uhr, zu melden und sein Recht näher nachzuweisen ., das Buch . erloschen erklärt und dem erlierer ein neues an dessen S 1c geferti , essen Stelle ausgefertigt Lieberose, den 22. Juni 1882. Königliches Amtsgericht. Dr. Ram m.

sõio67] . Aufgebot.

I) Die Firma Schwarzschild & Glauberg zu Hanau, 2) der Handelsmann Moses Kaufmann zu Aschaffenburg, haben das Aufgebot eines angeblich abhanden gekommenen Legescheins, ausgestellt am 20. De ember 1877 von der Providentia, Frank⸗ furter Versicherungsgesellschaft dahier, über die für ein dem Spezereihändler Konrad Krähling zu Hanau gegebenes Darleben von 240 * als Faustpfand er⸗ baltene Police Nr. 17 129 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, srätestens in dem auf

Samstag, den 16. Juni 1883, Bormittags 11 Uhr,

vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermine feine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Frankfurt a. M., den 30. November 1882.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV. (18419 Aufgebot.

Der Bahnarbeiter Heinrich Schierholz und die Witiwe des Metzgers Karl Hollmann, Beide in Salzuflen, als Erben des durch Ausschlußurtbeil des Fürstlichen Amtsgerichts Salzuflen vom 22. Februar d. J. für todt erklärten Drechslers Anton Schier⸗ holz aus Salzuflen, haben das Aufgebot einer auf den Namen Anton Schierbol; in Amerika lautenden Dbligatien hiesiger Sparkasse vom 24. März 1858 Nr. 5957 und 5958 über 50 Thaler gleich 150 M beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 9. November 1883, Vormittags 10 Uhr. vor dem unterzeichneten Gerichte (Zimmer Nr. 7) anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Lemgo, den 21. April 1883. Fürstliches Amtsgericht, Abth. II. Zur Beglaubigung: Cd: Schwöppe, Gerichtsschreiber des Fürstlichen Amtsgerichts.

(18435 Sekanntmachung. Durch das am 16. April 8853 verkündete Urtheil des e, n,. Amtsgerichts sind folgende Doku⸗ mente: a. über 2900 Thlr., eingetragen bei dem Grund- stück Birkholz Band 11. Blatt Nr. 31 fär den Kossäthen Christian Friedrich August Wege⸗ mund und jeine Ehefrau, geborene Wegemund, b. über 18 Thlr., eingetragen bei den Grund⸗ stücken Bernau Band II. Blatt Nr. 201 und. Band VI. Blatt Nr. 137 für den Schuhmacher ⸗ meister Franz Auguft Thiede für kraftlos erklart. Bernau, den 16. April 1883. Königliches Amtsgericht.

18436 Im Namen des Königs! Auf den Antrag des Rechtsanwalts Nauen zu

Rosenberg, Westpr., erkennt das Königliche Amts⸗ gericht zu Rosenberg, Westpr., durch den Königlichen Amtsrichter Rölle

füͤr Recht:

Die unbekann en Interessenten werden mit ihren Ansprächen auf die in der Subhastationssache des Grundstücks Ma. 12 Sischofswerder bei der Kauf⸗ geldervertheiltag gebildete Carl Tolkemitt'sche Spezialmasse. von 28 M 965 3 und Zinsen aus⸗

geschlossen. Von Rechts Wegen. Rosenb erg, Westpr., den 17. April 1883. ,, ,, 1. e.

Im Namen des Königz! Auf den Äntrag des Kaufmanns Hermann Merkel zu Seehausen i. A. hat das unterzeichnete Gericht durg, das am 20. April 1883 verkündete Urtheil für Rec yt erkannt: Das Hypothekendokument, nämlich der Vertrag vom 6. Mai 1853 nebst Anhang über 2096 Thaler n , eingetragen im Grundbuche von Seehausen Band V. Blatt 1 Abtheilung III. Nr. 2 für den Bäcker Karl Heinrich Diedrich Lucas zu Seehausen und von diesem cedirt an Marie Dorothee Merkel zu Saljwedel, wird für kraftlos erklärt. Die Kosten trägt der Antragsteller. Seehausen i. A.. den 20. April 1883. Königliches Amtsgericht. I.

Blasdorf hat das Aufgebot dez ihm angeblich vom 1. zum 2. Mai 1880 verbrannten, auf die Gemeinde

Wachsmuth.

i Blasdorf ausgestellten Syarfaffenbuchs der Sanrt-

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