1883 / 98 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 27 Apr 1883 18:00:01 GMT) scan diff

Bei Schluß des Blattes erhielt der Abg. Lowe (Berlin) das Wort.

In der heutigen 68.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Vize⸗ Praͤsident des Staat sz⸗ Ministeriums, von Puttkamer, sowie mehrere Kommissarien beiwohnten, setzte das Haus die zweite . des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Abänderung des Gefetzes über die Drganisation der allgemeinen Landes verwaltung vom 26. Juli 1880, fort.

Die Debatte wurde zunächst über 8. 27 b. eröffnet. Der⸗ selbe laulet nach den Beschlüssen der Kommission;

Den ernannten Mitgliedern darf eine Vertretung des Regle⸗ rung Praͤsidenten oder eine Hülfsleistung in den diesem persönlich uberwiesenen Geschäften nicht aufgetragen werden. Beide nehmen an den Plenarberathungen der Regierung nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften Theil. Im Uebri jen ist ihnen die Führung eines anderen Amtes nur gestattet, wenn vLaffelbe ein richterliches ist oder ohne Vergütung geführt wird.

Hiernu beantragte der Abg. Dirichlet, im 5. 275. die Schluͤßworte: „oder ohne Vergütung geführt wird“, zu

reichen. i Der Referent Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa ersuchte um Ablehnung dieses Antrages; im Uebrigen wolle er abwarten, was gegen den Beschluß der Kommission vor⸗ gebracht werden würde,

Der Abg. Hahn hielt die von der Kommission beschlossene Aenderung der Vorlage bezüglich der Thätigkeit der ernann⸗ ien Mitglieder des Bezirksausschusses für keine glückliche, dennoch wolle er für den Paragraphen stimmen; den Antrag Dirichlet müsse er ablehnen.

Der Abg. Dirichlet empfahl den von ihm gestellten An⸗ trag; er wünsche die beiden ernannten Mitglieder möglichst unabhängig von dem Regierungs⸗Präsidenten gestellt zu sehen, nachdem ja derselbe durch den 8. 27 neulich mit so großer Mehrheit in den Bezirksausschuß eingestellt worden sei.

Der Vize⸗Präsident des Staats-Ministeriums von Putt⸗ kamer erklärte, sich auf den zur Debatte gestellten Paragraphen beschränken zu wollen. Es lägen jetzt hier drei Systeme vor; das der Regierung, welches die Tendenz verfolge, die beiden ernannten Mitglieder, so weit es ihre Zeit gestatte, in ihrer Beschäftigung noch etwas näher an die allgemeine Verwaltung anzuknüpfen. Zweitens das System der Kom⸗ mission, welches dasselbe Prinzip enthalte nur in eingeschränkterer Weise. Drittens der Antrag Dirichlet, der die Mitglieder von jeder Mitwirkung an der Verwaltung grund⸗ sätzlich ausschließen wolle., Es sei eine völlige Neuheit und eine Anomalie, daß einem Verwaltungsbeamten die Uebernahme eines Rebenamtes verboten werden solle. Dies sei einzig und allein bei den Mitgliedern der Ober ⸗Rechnungskammer der Fall. Er bitte, die Vorlage anzunehmen, es würde für die Regie⸗ rung sehr unerwünscht jein, wenn sie nicht mehr Entgegen⸗ kommen finde, als die Kommissionsbeschlüsse bekundeten.

Der Abg. Dr. Köhler bat, an dem Paragraphen, wie ihn die Kommission gestaltet habe, festzuhalten. Es sei ja die Frage aufgeworfen worden, ob die ernannten Mitglieder ausreichende Beschäftigung hätten, aber von diesem praktischen Bedürfniß dürfe man die ganze Institution nicht abhängig machen.

Ver Abg. Dr. Meyer (Breslau) wies darauf hin, daß nach der neulichen Versicherung des Ministers von Puttkamer die erste Differenz und Schwierigkeit sich bei 8. 45 heraus— ftellen werde; jetzt scheine eine solche schon bei 8. 27 b. einzu⸗ trelen. Im Uebrigen trat. Redner für den Antrag Dirichlet ein; es müͤsse alles beseitigt werden, was geeignet scheine, die Mitglieder in ihrer Unabhängigkeit zu erschüttern. Der Abg. Br. Brüel trat für die Kommissionsbeschlüsse Er wuͤnsche die Betheiligung der Mitglieder an Verwal⸗ tungssachen, aber da die Regiminalangelegenheiten nach An⸗ weifung des Regierungs⸗Präsidenten erledigt würden, so sei die Theilnahme der ernannten Mitglieder an diesen auszu⸗ schließen, um ihre Selbständigkeit nicht zu gefährden.

Der Vize ⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums von Puttkamer erklärte, daß auch die Regierung die ernannten Mitglieder von allen Geschäften auszuschließen wüͤnsche, die sie nur nach Anweisung des Präsidenten erledigen würden. Der Abg. Brüel habe den Unter⸗ schied zwischen dem kollegiglen und bureaukratischen System zu sehr betont. Der fähige Präsident werde stets die Mitglieder etwas beeinflussen, der unfähige sich von ihnen beherrschen lassen. Die Plenarberathungen müßten ein Spiegelbild der gesammten Thätigkeit der Regierung darstellen; in wie weit ßas wirklich der Fall sein werde, hänge von der Tüchtigkeit des betreffenden Präsidenten ab. Daß auch die Kommission den ernannten Mitgliedern die Stellung von Regierungs⸗ beamten anweise, erkenne er an.

Der Antrag Dirichlet wurd: abgelehnt, und 8. 27b, in der Fassung ber Kommission angenommen. Ebenso t. 270.

§. 274d. lautet nach dem Kommissionsbeschlusse: .

Der Bezirksausschuß ist bei AÄnwesenheit von fünf Mit gliedern, in Streitsachen unter Armenverbänden bei Anwesenheit bon drei Mltgliedern beschlußfähig, unter denen sich in allen Fällen mit Einschluß des Vorsitzenden mindestens zwei ernannte, barunter ein zum Richteramte befähigtes, und ein gewähltes Mit⸗ glied befinden muß. j

Die Beschlüffe werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei gerader Stimmenzahl scheidet, wenn außer dem Vorsitzenden jwei ernannte Mitglieder anwesend sind, dat dem Dienstalter nach jüngste ernannte, wenn außer dem Vorsitzenden nur ein ernanntes Mit⸗ glied anwesend ist, das dem Lebentalter nach jüngste gewählte Mit- glied mit der Maßgabe aus, daß dem Berichterstatter vorjugsweise das Stimmrecht verbleibt.

Hierzu lagen zwei Anträge vor: Von dem Abg. Dr. Brüel und Gen.: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Im Aq., 2. Absatz die Schlußworte nachJ, mit der Maß⸗ gabe aus* dahin ju fassen: ö. „daß das Stimmrecht vorzugeweise / I unter den ernannten Mitgliedern einen zum Richteramt befähigten, sofern es dessen zur Beschlußfähigkeit bedarf, Y im Üebrigen dem Berichterstatter verbleibt.“ ferner von dem Abg. von Bismarck (Flatow): Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: * * 2 des J. Id. dahin zu fassen: ie Beschlüßse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei gerader Stimmenzahl scheidet, wenn außer dem Vorsitzenden jwei ernannte Mitglieder anwefend sind, von den letzteren das dem Dien stalter nach jüngste, oder wenn dies von beiden allein zum Richteramt befähigt ist, das anderk aus; wenn außer dem Vor⸗ sitzenden nur ein ernanntes Mitglied anwesend j das juͤngste ge wählte Mitglied, welches nicht Hirrrerr fte e. . Der Abg. von Bismarck (Flatow) motivirte seinen Antrag,

ein.

nur das, was die Kommission wolle, klarer zum Ausdruck

bringe.

Der Ministerial⸗ Direktor von Zastrow sprach sich gegen diesen Antrag und für den Antrag Brüel aus, der die korrekteste Fassung enthalte.

Unter Ablehnung des Antrags von Bismarck (Flatow) wurde der Antrag Brüel, und mit diesem Zusatz der Para⸗ graph angenommen. Gbenso wurden die folgenden Para⸗ graphen bis 5. 28 incl unverändert nach dem Kommissions⸗ vorschlage angenommen, sodann die 8§5. 1-3.

Zu §. 4, welcher nach dem Kommissionsvorschlage lautet:

Zur e . bei den Geschäften der allgemeinen Landes verwẽltung nach naͤherer Vorschrist der Gesetze bestehen für die Provinz am Amtesitze des Dber⸗Prãsidenten der Provinzialrath, 3 den Regierungsbezirk am Amtesitze des Regierungs Prãsidenten

er Bezirksausschuß, für den Kreis am Amtẽsitze des Landraths der Krelsausschuß.

An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den durch die Ge setze vorgesehenen Fällen in den Stadtkreisen, in welchen ein Kreig⸗ ausschuß nicht besteht, der Stadtausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10600 Einwohnern der Ma—⸗ gistrat (kollegialische Gemeindevorstand).

In Stadtgemeinden, in welchen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, treten für die in dem zweiten Absatze bezeichneten Fälle an die Stelle des Magistrats der Bürgermeifter und die Beigeordneten als Kollegium, . bemerkte der Vize⸗Präfident des Staats⸗Ministeriumsg, von Puttkamer, die Regierung sei davon ausgegangen, daß der Provinzialrath in der Selbst verwaltungsmaschine Preußens ein uͤberfluüfsiges Rad sei. Derselbe sei zu einer Zeit entstanden, wo man sich über die Bedeutung des Unterschieds zwischen Provinzial⸗ und Bezirksinstanz nicht klar gewesen sei. Die Regierung habe sich gefragt, ob es nützlicher sei, den Provinzialrath bei⸗ zubehalten, und damit eine volle Instanz für die städtischen Angelegenheiten in Beschlußsachen, oder ihn aufzuheben und einen Theil seiner Obliegenheiten auf den Provinzialausschuß zu Übertragen, die Entscheidung über die städtischen Sachen aber dem) Dber⸗Präsidenten, eventuell, wenn derselbe das Urtheil der Unterinstanz ändere, unter Zuziehung des Pro— vinzialausschusses. Eine volle Instanz liege dann aller⸗ dings nicht' vor. Sie Kommisston habe sich für die Bei⸗ behaltung des Provinzialraths entschieden. Auch wenn das Haus dem beitrete, werde dies keine grundsätzliche Ab⸗ weichung von dem Standpunkt der Regierung sein, und' dem Zustandekommen des Gesetzes keine Schwierig⸗ keiten berelten. Nachdem der Abg. Dr. Brüel und der Referent Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa für den Antrag der Kommission eingetreten waren, wurde der⸗ felbe mit großer Mehrheit angengmmen; desgleichen unver⸗ ändert nach dem Kommissionsvorschlage ohne Diskussion die folgenden Paragraphen bis einschließlich 86. 7J7. . Hierauf vertagte das Haus um 12 Uhr die weitere Be⸗

rathung auf Sonnabend 9 Uhr.

Die im Reichs-Eisenbahn⸗Amte auf⸗ gestellte, in Nr. 97 des „Reichs ⸗Anzeigers“ veröffent⸗ lichte Uebersicht der Betriebs-Ergebnisse deut⸗ scher Eisen bahnen für den Monat März d. J. ergiebt für die 53 Bahnen, welche auch schon im entsprechenden Monate des Vorjahres im Betriebe waren und zur Vergleichung gezogen werden konnten, nachstehende Daten:

(Die preußischen Staatsbahnen und vom Staate für eigene Rechnung verwalteten Bahnen sind dabei gls ein Bahn⸗ komplex betrachtet, weil durch die inzwischen eingetretene veränderte Bezirkseintheilung ein Vergleich bei den einzelnen Verwaltungsbezirken nicht durchweg zu ermöglichen war.)

Die Einnahme aus allen Verkehrszweigen., war im März d. J.: 2. beim Vergleiche der provisorisch er⸗ mittelten Ergebnisse des laufenden Jahres mit dem Definitivum des Vorjahres: im Ganzen (mit 29 757, 41 km Betriebslänge) bei 38 Bahnen mit zusammen II 507,52 km höher und bei 15 Bahnen mit zusammen 18249. 89 kim niedriger als in demselben Monate des Vorjahres, und a uf das Kilometer Betriebslänge bei 36 Bahnen mit zusammen 10 936,83 km höher und bei 17 Bahnen mit zusammen 18 820, ᷓö8kᷣm (darunter 6 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge) niedriger, als in demselben Monate des Vorjahres; b. beim Vergleiche der provisorisch ermittelten Ergebnisse des laufenden Fahres mit den im Vorjahre ermittelten provisorischen Angaben: im Ganzen (mit 29757, 41 km Bétriebslänge) bei 47 Bahnen mit zusammen 28 770,88 km höher und. bei 6 Bahnen mit zusammen 987,03 km niedriger, als in demselben Monate des Vorjahres, und auf bas Kiko me ter Beiriebsläinngge bei 45 Bahnen mit zusammen 28 199,69 Km höher und bei 8 Bahnen mit zusammen 1557,72 km (darunter 4 Bahnen mit vermehrter Betriebs⸗ länge) geringer, als in demselben Monate des Vorjahres.

Die Einnahme aus allen Verkehrezweigen war vom 1. Ja⸗ nuar bis Ende März d. J.: A4. beim Vergleiche der provisorisch ermittelten Ergebnisse des lau⸗ fenden Jahres mit dem Definitivum des Vorjahres: im Ganzen (mit 29 75741 km Betriebslänge) bei 39 Bahnen mit zusammen 26 362,64 Em höher und bei 14 Bahnen mit zusammen 3394.77 km geringer, als in dem⸗ selben Zeitraume, des Vorjahres, und auf, das Kilo⸗ meter Betriebslänge bei 36 Bahnen mit zusammen 25 73206 km höher und bei 17 Bahnen mit zusammen 1026,35 Em (darunter 7 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge)

geringer, als in demselben Zeitraume des orjahres; b. beim Vergleiche der provisorisch ermittelten Ergebnisse mit den im Vorjahre ermittelten provisorischen Angaben: im Ganjen (mit 29 757,41 km Be⸗ triebslänge) bei 46 Bahnen mit zusammen 28 837,57 km höher und bei 7 Bahnen mit zusammen 919,84 km ge- ringer, als in demselben Zeitraunie des Vorjahres, und auf das Kilometer Betriebslänge bei 42 Bahnen mit zusam⸗ men 28 676,56 km höher und bei 11 Bahnen mit zusammen 1680, 85 km (darunter 5 Bahnen mit vermehrter Betriebs⸗ länge) geringer, als in demfelben Zeitraume des Vorjahres.

Bei den unter Staatsverwaltung ste henden Privatbahnen, auschließlich der vom Staate für eigene Rech⸗ nung verwalteten Bahnen, betrug Ende März d. J. das ge⸗ sammte konzessionirte Anlkagekapital 607 335 600 6 (192 157 900 6 Stammaltien, 55 39õ ob c Prioritats - Stamm- aktien und 359 782 700 4 Prioritäts⸗Obligationen) und die Länge derjenigen Strecken, für welche das Kapital bestimmt ist, 204, 94 zm, so daß auf je 1m 224 528 M entfallen.

Bei den unter Privatverwaltung stehenden Privatbahnen betrug Ende März d. J. das gesammte konzessionirte Anlagekapital

1646186 843 t60

und die Län ge derjenigen Streden, „ur welche dieles Kapi⸗ ni min ff. Sg 35 Km, fo daß auf je 1 Em 1684 So entfallen.

Der Bevollmächtigte zum BVundesrath, Herzoglich sachsen⸗ mein ingis e Staats⸗Minister Freiherr von Giseke ist von Berlin wieder abgereist.

Se. Hoheit der Erbprinz Leopold von An⸗ halt, Premier ⸗Lieutenant im 1. Garde⸗Dragoner⸗ Regiment und à la suite des Anhaltischen 1 Nr. 93, ist von Urlaub hierher zurüdgekehrt.

Der General⸗Lieutenant von Lüderitz, Commandeur der 18. Division, ist zu einem mehr wöchentlichen Aufenthalt aus Flensburg hier eingetroffen.

Wiesbaden, 24. April. Der Ko mmunal⸗Landtgg beschloß in seiner heutigen 5. Sitzung auf die Berichte der Eingabenkommission: 1) eine Eingabe des Central⸗ vorstandes des Gewerbevereins fur Nassau dem ständischen Verwaltungsausschusse zur Berücksichtigung bei Revision der Brandversicherungsvorschriften zu übergeben; 2) eine Ein⸗ gabe desselben, die Bewilligung einer nochmaligen Beihulfe fur ben Lokalgewerbeverein zu Limburg betr. ebenfalls dem stãn⸗ dischen Verwaltungsausschusse zur möglichsten Berücksichtigung bei dem * nächstjãhrigen Etat zu überweisen. 3) Der Jahren⸗ bericht der Handelskammer zu Dillenburg 1881 wurde dankend entgegen genommen und. der Bibliothek ein⸗ verleibt. Auf den Bericht der Finanzkommission wurde hin⸗ fichtlich der Vorlage, betr. die Regulirung der Nidda, beschlossen den T betheiligten Gemeinden Darlehen aus der Hülfskasse zu billigem Zinsfuße zu gewähren, dabei aber die bestimmte Gr⸗ wartung auszusprechen, daß die Gemeinden nun auch mit der Regulirung des Niddaflusses vorangehen werden. Auf die Berichte der Wegebaukommission wurde a. zu der Vorlage des ständischen Verwaltungsausschusses, betreffend die Erbreiterung der Biebrich-⸗Rüdesheimer Bezirks straße im Eingange von Geisenheim, beschlossen zur Tagesordnung überzugehen. b. Eine Beschwerde der Gemein deräthe zu Qber⸗ brechen und Weyer gegen den ablehnenden Bescheid des Aus⸗ schusses, die Gewährung einer nachträglichen Beihülfe zu den Kosten des Baues der Straße von Sberbrechen nach Weyer betreffend, wurde abgewiesen, dagegen beschlossen, denselben 75 Proz. der ganzen Baufumme nach geschehener Nach⸗ weisung zu bewilligen. c. Ueber das Gesuch der Orts vor⸗ staͤnde von Holzappel u. s. w. um Erbauung einer Straße von Laurenburg über Horhausen nach Montabaur ging der Landtag zur Tagesordnung über. 4d. Das Gesuch des Ge⸗ meinderaths zu Buchenau um Bewilligung einer Beihülfe zu den Kosten des Baues einer Brücke über die Bahn bei Buchenau wurde an den ständischen Ausschuß zur Verfügung abgegeben. e. Das wiederholte Gesuch des Peter Schneider zu Ketternschwalbach um Ersatz des ihm durch die Anlage rc. eines fiskalischen Steinbruchs entstandenen Schadens ward an den standischen Verwaltungzausschuß zur Verfügung überwiesen. f. Das Gefuch des Gemeindevorstandes zu Weiskirchen um Uebernahme der Unterhaltung der neu ausgebauten Wege⸗ strecke nach Niederursel in der Gemarkung Weiskirchen auf Kosten des Kommunalverbandes wurde ebenfalls an den stndischen Kommunalausschuß zur Verfügung abgegeben.

Baden. Karlsruhe, 26. Axril. (W. T. B.) Großherzog hatte sich heute nach Baden⸗Baden begeben und Ihren Majestäten der Kaiserin Augusta und der Kaiserin von Oester reich vor seiner bevorstehenden Ab⸗ reise nach Kissingen einen Abschiedsbesuch abgestattet.

Mecklenburg. Schwerin, 26. April. (Meckl. Anz.) Einem aus Nizza, 25. April, 7 Uhr 5 Minuten Abend, hierher aufgegebenen Telegramm zufolge hat der Groß⸗ herzog den dortselbst angelangten Deputirten der Residenz⸗ stadt Schwerin, dem Bürgermeister Hofrath Bade und dem Vorsitzenden des Bürgerausschusses, Rechtsanwalt Kirchner, gestern Audienz gewährt. Die Deputation hatte sich Seitens Sr. Königlichen Hoheit der huldvollsten und gnädigsten Auf⸗ nahme zu erfreuen. Der Landesherr hat für das programm— mäßige Zustandekommen der Mecklenburgischen Landes⸗Aut⸗ stellung das lebhafteste und wärmste Interesse geäußert und genehmigt, daß der in Aussicht genommene Eröffnungstermin. 1. Juni, aufrecht erhalten bleibe.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, X. April. (W. T. B.) Der Lande zausschu ß hat gestern Abend, nach mehrstündi⸗ ger Debatte über die Denkschrift, betreffend die Ta badk⸗ manufaktur, mit allen gegen eine Stimme den Antrag der Kommission auf Beibehaltung der Manufaktur ange⸗ nommen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien . 26. April. (W. T. B.) Wie der Pol. Corr? aus Stutari gemeldet wird, ist der bisherige Gouverneur von Skutari, Abdi Pascha, seines Postens enthoben und der in außerordentlicher Mission dort⸗ hin entsandte Mu staf a Assim mit der provisorischen Leitung der Verwaltung beaustragt worden.

X77. April. (W. T. B.) Prinz Wilhelm von Preußen ist heute früh hier eingetroffen und am Bahnhof on dem Kaiser auf das Herzlichste begrüßt worden; zum Empfange war auch der deutsche Botschafter anwesend. Auf dem Perron war eine Ehrencompagnie des Regiments „Deutscher Kaijer“ mit der Fahne und der Regimen ke musil⸗ welche beim Eintreffen des Zuges die preußische Natignal⸗ hymne intonirte, aufgestellt. Der Prinz, welcher die bster⸗ reichische Uniform mit dem Stephans⸗Orden trug, schritt die Front der Ehrencompagnie ab und fuhr dann gemeinschaftlich 36 6. Kaiser im offenen zweispännigen Wagen nach der

ofburg. .

Prinz Leopold von Bayern ist heute Vormittag aus München hier eingetroffen und vom Kaiser am Bahn— hof empfangen worden;

Agram, 23. April. Ueber das Resultat der Landtag?⸗ wahlen in der ehemaligen Militärgrenze bringt die „Agramer Zeitung“ folgende Mittheilung: Die nationale Regierungspartei hat durch die Wahlen eine effektive Verstãr⸗ kung von 26 Abgeordneten gewonnen; ein Bezirk ist ihr noch sicher, einer fällt entweder ihr oder der unabhängigen serbischen Partei zu. Ihr zunächst hat die sogenannte Nechtspartei (die Radikalen) funf Eitze gewonnen. Diese letztere Partei wird demnach im nächsten Landtage durch 13 Stimmen vertreten

(40565 194 850 Stammaktien, 165 556 909

der nicht von den Kommisstonsbeschlüssen abweiche, sondern

Stammaktien und 485 45 093 M Prioritäts⸗ Obligationen)

M Prioritãts⸗

fein und daher in dieser nunmehr aus 129 Mitaliedern be⸗ stehenden Körperschaft ein Zehntel ausmachen. Die unab⸗

Der

hängige Nationalpartei hat nur zwei Stimmen gewonnen;

das Gleiche gilt von der unabhängigen serbischen Partei; fie

in dem zur Hälfte von ihren Glaubensge renzlande einen einzigen Sitz zu 4 hlt nun zwei Mitglieder. Die Zahl der außerhalb jeder

artei stehenden Abgeordneten wird im ebenfalls zwei betragen.“ rd im nächsten Landtage

Großbritannien und Irland. Lon don, 26. April.

(B. T. B) In der heutigen Sitzung des Unt erwiderte der Unterstaats Sekretãr 98 lu rürt n 9 96 maurice, auf eine an ihn gerichtete Anfrage: die englische Regierung begünstige für den Posten eines Gouver— neurs des Libanon keinen besonderen Kandidaten und sei bereit, die Befähigung einer jeden von der Pforte für den Posten vorgeschlagenen Persönlichkeit zu prüfen, falls der Sultan das dem jetzigen Gouverneur Rustem Pascha, ertheilte Mandat zurügziehen sollte; die Quali⸗ fikation Bib Doda's sei aber der Regierung zweifelhaft er—⸗ schienen. Lord Fitzmaurice bestätigte ferner, daß von der egyptischen Regierung prinzipiell die Vertiefung der Hafen⸗ einfahrt von Alexandrien beschlossen worden sei. In Beantwortung der von Bourke am vorigen Montag an⸗ gekündigten Anfrage erklärte der Premier Gladstone: er wiffe nicht, ob eine Konvention zwischen Deutschland, Desterreich und Italien bestehe. Im Uebrigen verwies Gladstone den Anfragesteller auf die hierauf, bezüglichen Kammerreden der österreichischꝛungarischen und italienische n Minister und fügte hinzu; er glaube nicht, daß di Trans= aktionen sich auf eine spezielle Frage oder auf eine Reihe von nn bezögen. Vom Premier wurde hierauf noch die ittheilung gemacht, daß die Errichtung des Ackerbau⸗ Eomités unter der Vize⸗-Präsidentschaft des Kanzlers des Herzogthums Lancaster mittels Kabinetsordre der Königin morgen erfolgen werde. Das Unterhaus setzte so⸗ dann die Berathung der Eidesbill fort. Der Premier Gladstone befürwortete die Annahme der⸗ selben und bemerkte: es sei. Zeit, die Kontroverse über den Fall Bradlaugh, zu schließen. In dem nicht nach— denkenden Volke religiöse Voruͤrtheile zu wecken, sei für die Opposition leicht; solche Vorurtheile hätten auch bestanden gegen die Emanzipation der Katholiken und Juden und beren Zulaffung zum Parlaigent. Pflicht der Parteiführer aber sei es, in solchen Fällen der öffentlichen Meinung voraufzugehen, wenn sie auch darunter zu leiden hätten. Die Annahme der Bill. liege im Interesse der Religion und der bürgerlichen Freiheit, denn es sei das größte Unglück für den Einzelnen wie für die Nation, wenn unter dem Deckmantel der Religion Ungerechtigkeit geübt werde. Die Debatte wurde schließlich auf Montag vertagt. Bei der zweiten Lesung des ESinnahmebudgets beantragte Ecroyd eine Resolution, in welcher ausgesprochen wird, daß es Angesichts des wachsenden Vachtheils, welcher sür die englische Industrie aus dem Tarif des Auslandes entstehe, zweckmäßig sei, baldigst die Fesseln der Handelsverträge abzulegen, die Zölle für Roh⸗ stoffe aus den englischen Kolonien aufzuheben und auf die Erzeugnisse des Auslands Eingangszölle zu legen, welche auf⸗ hören sollen, sobald die auswärtigen Nationen die englischen Fabrikate zollfrei zulassen. Der Schatzkanzler Childers be⸗ ämpft diese Resolution und vertheidigt das Freihandelssystem. Northcote erklärte: er könne die Ansichten Eeroyd's zwar nicht ganz theilen, meinte aber, daß die Vorschläge diskutirt zu werden verdienten. Die Resolution wurde schließlich ohne Abstimmung abgelehnt und das Einnahmebudget in zweiter Lesung genehmigt.

Bei der heute in dem Dynamitprozeß vor dem Po⸗ lizeigericht von Bow street stattgehabten gerichtlichen Verhandlung bezeugten die Vertreter von vier Fabrikanten⸗ firmen, daß Whitehead sehr große Quantitäten Salpeter⸗ saure, Schwefelsäure und Glyzerin von ihnen gekaust habe.

2X7. April, Morgens. (W. T. B.) Der Minister des Auswärtigen, Lord Granville, empfing gestern eine Deputation von Handelskammern, welche die Anlegung eines neuen Suezkanals verlangten. Der Mi⸗ nister antwortete der Deputation mit großer Zurückhaltung und erklärte: das Kabinet habe diese Frage wohl schon be⸗ rathen, glaube aber nicht, daß die von der Regierung in Egypten übernommenen Verantwortlichkeiten es rechtfertigen durften, sich in Unternehmungen einzulassen, welche andern⸗

falls vermieden sein würden. . (W. T. B.) Die gerichtliche

Dublin, 26. April. Verhandlung gegen Fagan, den vierten der wegen des wurde heute fortgesetzt.

Mordes im Phbnixpark Angeklagten, Mehrere der heute vernommenen Zeugen deponirten, daß der Angeklagte zu der Zeit, wo der Mord stattgefunden habe, nicht im Phönixpark gewesen sei. = Der dritte Prozeß gegen Timothy Kelly, bezũglich dessen die Geschworenen schon zweimal üher den Wahrspruch sich nicht einigen konnten, beginnt am nächsten Montag.

Frankreich. Paris, 26. April. . General⸗Sekretãr der Präsidentschaft und Chef des Militär⸗ staats des Präsidenten Grevy, General Pittisè, welcher den Präsidenten Grévy bei den Krönungsfeierlichkeiten in Moskau dgertreten wird, ist zum Divis ions-General ernannt worden.

Der Präsident des Senats, Le Roger, hat sich estern beim Herabsteigen von der Treppe des Palais Luxem⸗ ourg durch einen Stur; einige Verletzungen zugezogen; die

letzteren sind zwar nicht erheblich, jedoch wird sich Präsident Le Royer mehrere Tage Ruhe auferlegen müssen. .

Nach einer Meldung aut Moulins hat das dortige Assisengericht die KRnarchisten Guesdes, Lafargue und Dormoy der Aufreizung zum Aufruhr und zum Morde für inn erklärt und zu' sechsmonatlichem Gefängniß ver⸗ urtheilt. —ᷣ

26. April, Abends. (W. T. B.) Bei der heutigen Berathung der Konvertirungsvorlage— im Senat erllaͤrte Ehes nelong (egitimist); er wolle die Legalität der Konvertirung nicht bestreiten, halte für die Vornahme der⸗ selben aber den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet; auch sei zur Deckung des Defizits die Konvertirung nicht aus: reichend. Der Fin anz⸗Minister Tirard gab zu, daß die Aungaben fiberkrieben hohe gewesen feien, und daß dig Bub. ges? von 188 und 1585 Defizits aufwiesen; deshalb eben äber müsse man Ersparnisse herbeizuführen suchen durch bie Konvertirung. Er werde sich bemühen, die Lasten bes Bubgets zu mindern; die Verhandlungen mit, den großen isenbahngesellschaften würden zum Ziele führen und eine Erleichterung der Jahres ausgaben ermöglichen. Im Uebrigen sei die finanzielle Lage keine ungünstige es werde

(W. T. B.) Der

genügen, die Ausgaben einzuschränken. Becher (rechtes Cen⸗ trum) sprach sich ladelnd über die Finanzpolitik der Regierung aus; durch die Konvertirung werde die Aufnahme einer An⸗ leihe nicht verhindert werden; auf die Amortisirung werde man verzichten müssen. Der Finanz⸗Minister erwiderte: eine Anleihe sei nur für das Jahr 1864 nothwendig zur Fort⸗ setzung der öffentlichen Arbeiten. Oscar de Vallse griff diẽ Regierung heftig an, weil sie durch Indigkretionen den Börsenmanövern Vorschub geleistet habe. Der Finanz⸗ Rinister wies diesen Vorwurf auf das. Bestimmteste zurück. Die Konvertirungs vorlage wurde schließlich mit 200 gegen 71 Stimmen angenommen.

27. April. (W. T. B.) Das „Journal of fi ciel! veröffentlicht das Gesetz über die Rentenkonvertirung.

Der Staatsrath hat sich dahin ausgesprochen, daß die Regierung das Recht habe, die Gehalte für sämmtliche k die Bischöfe nicht ausgenommen, zu be⸗ eitigen.

Spanien. Madrid, 26. April. (W. T. B.) Der Kriegs-Minister, der wegen der von der Budgetkommission beantragten Reduktionen in seinem Budget demissioniren wollte, hat diese Absicht in Folge der ihm von den anderen Ministern gemachten Vorstellungen wieder aufgegeben.

Numũãnien. Bu karest, 26. April. (W. T. B.) Der König und der Minister des Auswärtigen beabsichtigen, nach hier eingegangenen Meldungen, am nächsten Mittwoch hierher zurückzukehren. Mit denselben werden der zweite und der dritte Sohn des Erbprinzen von Hohenzollern hier eintreffen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 27. Aprĩ. (W. T. B.) Durch Kaiserlichen Befehl an den dirigiren⸗ den Senat wird angeordnet, daß sich ein Theil desselben zeitweilig nach Moskau verlegen soll, um während der Krönungszeit zur Promulgirung von Manifesten, Ukasen und Allerhöchsten Anordnungen wie auch zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten anwesend zu sein.

Batum, 26. April. (W. T. B.) Die Besichtigung der Batumer Eirsenbahnstrecke durch die damit beauftragte Regierungskommission ist heute beendet worden; wie verlautet, wird der Verkehr auf derselben gegen Ende dieses Monats eröffnet werden.

Tiflis, 26. April. (W. T. B.) Chart res ist gestern hier eingetroffen.

Amerika. Philadelphia, 26. April. (W. T. B.) Der neu gegründete irländische Nationalkon vent, hat sich heute konstituirt. Madame Parnell und mehrere Geistliche, darunter zwei aus Australien, wohnten der Versammlung bei. Pater Dorney wurde zum provisorischen Vorsitzenden gewählt. Nach lebhaften Diskussionen über die Reglements wurde die Sitzung vertagt.

Allg. Corr.) Der neuesten Auflage der amerikanischen „Navy List“ zufolge besitzen die Vereinigten Staaten a0 hölzerne Schiffe und 13 für den aktiven Dienst equipirte Monitors, außerdem ein Dutzend Dampfer und Segelschiffe, die aber für unverzügliche Verwendung nicht gerignet sind. Der „Tennessee“, eine; hölzerne Fregatte, das Flaggschiff. des das atlantische Geschwader befehligenden Admirals ist das einzige Schiff 1. Klasse. Die übrigen Schiffe besitzen eine Tragfähigkeit von weniger als 200 Tonnen und gehören der 4. Klasse an. Das Offiziercorps der amerikanischen Marine um⸗ faßt 1 Admiral, 1 Vize Admiral, 10 Contre⸗Admirale, 24 Commodore, 49 Kapitäne, 90 Kommandanten, 80 Lieutenant⸗ Kommandanten und 277 Lieutenants, außerdem 13 Ober ⸗Zahlmeister, 10 Inspektoren, 43 Zahl meister 30 Hülfs⸗ Zahlmeister und 42 Contre⸗Admirale außer Dienst. Der neueste Zuwachs der amerikanischen Flotte ist der Monitor „Terror“, der im vorigen Monat vom Stayel lief und Sog O0, Doll. geko stet hat. Das Fahrzeug ist 250 Fuß lang, 56 Fuß breit, und die Thürme sind mit Stahlkanonen armirt. Der Admiralitätsrath hat auch den Bau mehrerer Kreuzer autorifirt, die in der Tragfähigkeit von 2750 bis 4500 Tonnen variiren, 270 Fuß lang und 42 Fuß breit sein und jeder mit neun 6zölligen Kanonen armirt sein sollen.

Afrika. Egypten. Kairo, 26. April. (W. T. B.) Wie verlautet, wird der englische General⸗Konsul Malet noch etwa 2 Monate auf seinem hiesigen Posten verbleiben und voraussichtlich sodann als englischer Gesandter nach Brüssel versetzt werden. Die für Egypten ausgearbeitete Verfassung, für welche man die Bezeichnung „Charte Egyptienne! aufgegeben hat, weil Egypten kein unabhängiger Staat ist, soll in der nächsten Woche veröffentlicht werden, wenn nicht noch Schwierigkeiten entstehen, die dadurch her⸗ vorgerufen werden könnten, daß der Khedive die Prärogative verlangt, den gesetzgebenden Rath durch Dekret einzuberufen und zu vertagen, während Lord Dufferin diese Initiative dem Ministerrathe belassen will. .

Der Herzog von

Zeitungsstimmen.

Die in München erscheinende „Allgemeine Zeitung“ bringt eine Reihe von Artikeln über das Thema Staat und Gesellschaft“, Dem neunten dieser Artikel entnehmen wir folgende Stellen:

Auch die Pariser, überhaupt die französischen Arbeiter, haben ibre Hülfs⸗, Kranken- und Unterftüͤtzungskassen in manchen Gewerben, gerade wie in Deutschland. wo die Knappschafts assen der Montan⸗ ärbester das älteste Muster bilden. Auf die Verallgemeinerung dieser Solidaritãt, mit Hinzuziehung der Arbeitgeber und des Staats, dem jedenfalls die Oberaufsicht zukommen soll, arbeiten gegenwärtig Frank⸗ reich wie Itallen hin. Das große Wort ist indessen in Deutschland ausgesprochen worden: Versicherung!“ Zwei Gesetzentwürfe wurden dem Reichstag vorgelegt, einer über die Krankenversicherung, der andere über Unfallunterstützung. Der erstere ist jetzt seit einigen Tagen im Plenum Gegenstand der Berathung, der letztere soll 6 bald als möglich in daffelbe Stadium gebracht werden. Nachber steht die Invaliden und Altersversorgung in Aussicht. Fürst Bismarck besteht mit der ibm eigenthümlichen Entschiedenheit auf Erledigung der beiden ersten Vorlagen in nächster Zeit. Man mag da von Hintergedanken, von dem Treffen zweier Fliegen mit einer Klappe, reden fo viel man Lust hat; man kann namentlich das Steuerideal des Reichskanzlers Lritisch bemãngeln immerhin ist da staatlicherfeits ein Finger oder eine Hand geboten, welche man er⸗ greifen sollte, um die . oder den Arm nachjuziehen ;

Auch die Sonaldemokraten haben Unrecht, wenn es ich bestätigt, daß sie in Kopenhagen beschlossen, auf die sozialpolitischen Vorlagen des Reichskanzlers nicht einzugehen. Was thäte man im Reichstage, wenn man folche Vorlagen kurzweg von der Hand wiese, anstatt sie zu dehnen und zu strecken, selbst auf die Gefahr bin, das Mehr vorläufig nicht zu erreichen. In solchen Fällen setzt man die

Zauderer einfach ins Unrecht, appellirt an die Zukunft, sagt wenigstens was man wolle.

Bir nannten die Versicherung' ein ‚großeg Wort. Und bier vorab die Begrundung dieses Ausdrucks. In der Forderung der Versicherung! von Hunderttausenden liegt das Belenntniß ein⸗ geschloffen, daß diese Hunderttausende nicht im Stande sind, sich für Gegenwart und Zukunft selbst sicherzustell en, daß das gutmüthige Axiom der stationären Oekonomik: der Lohn der Arbeit muß aus⸗ reichen jur Erhaltung des Arbeiters und seiner Familie, sowie zur Ansammlung eines Sparpfennigs für seine alten Tage, einfach eine Unwahrheit ausspricht. Mit den Fällen der Verschwendung oder doch der Nichtsparsamkeit, der möglichen und doch unterlassenen gemein- samen Selbstbülfe verhält es sich auf ökonomischem Gebiet gerade so, wie mit dem Leichtsinn und der Liederlichkeit auf sittlichem. .

Die „Deut sche Konsulats⸗Zeitung“ vom 25.8. M. berichtet vom deutschen Waarenmarkt;

Im niederrheinisch · westfälischen Industriebezirk sind die Be⸗ stellungen in Baueisen zum Frühjahrsbedarf in so großem Maße eingegangen, daß verschiedene der betreffenden Etablissements für längere Zeit vollbesetzt sind& und neue Aufträge nur bei Bewilligung ausgedehnter Lieferfristen zu übernehmen in der Lage sind. Auch in Stabeisen macht sich eine von Woche zu Woche steigende Nach⸗ frage bemerkbar und nicht minder in Blechen aller Art. Die Waljeisenpreise sind zwar fest, aber leider ju niedrig, als das ein befriedigender Gewinn verbliebe, In Walzdraht liegen bedeutende Ordres für den Export zur Erledigung vor, die den betreffenden Drabtwalswerken für mehrere Monate ausreichende Beschäftigung bieten. Doch sind die Exportpreise wegen der ausländischen Konkur⸗ renz sehr gedrückt. Das deutsche Fabrikat gewinnt im Auslande immer mehr an Beliebtheit und finden sich daher auch in englischen Berichten immer häufiger die Klagen über Verdrängung der eng⸗ lischen Produtte durch deutsche Werke von Märkten, die von England bisher ausschließlich heherrscht wurden. Die Stahlindustrie ist fort. dauernd flott beschäftigt und wegen umfangreicher Bestellungen auch in der Lage, den bestehenden Betrieb bis in den Spätsommer fortzu⸗ setzen. In letzter Zeit sind auch wieder nach längerer Pause Sub— miffionsaugschreibungen von. Bedeutung Seitens verschiedener Eisen⸗ bahnen erfolgt. Die Maschinenfabriken erfreuen sich fortdauernd einer reichlichen Beschãftigung, auch zumeist lohnender Preise, und rentiren daher besser wie seit Jahren. Kesselschmieden und Gießereien sind ebenfalls befriedigend beschäftigt, doch klagen letztere andauernd über geringe Preise. Die Waggonfabriken haben noch reichliche Bestellungen in Händen, ebenso die Etablissements, die sich mit der Herstellung von Waggonbeschlägen beschäftigen.

. „Baugewerkszeitung“, das Organ der Ber⸗ liner Baugewerksmeister, schreibt: Die Straßen der alten

Die Bauthätigkeit ist in vollem Gange.

Stadttheile füllen sich mit Baugerüsten zum Abputz und Umbau der Häuser, denn im Innern der Stadt werden hauptsächlich die Häuser neu bekleidet und angestrichen, auch wohl Umbauten vorgenommen, welche den gesteigerten Ansprüchen der Miether Rechnung tragen sollen. Hier und da wird auch ein Neubau vorgenommen, der nach Einführung der neuen Bauordnung nicht mehr gestattet sein würde, in den neueren Straßen, besonders im Westen, giebt es da⸗ gegen fast nur Neubauten, welche mit wenigen Ausnahmen allen An⸗ forderungen in Bezug auf Licht, Luft, Wasser und Eleganz ent sprechen. Ist sonach die Privat ⸗Bauthätigkeit gegen die Vorjahre eine entschieden gehobene zu nennen, so tritt die öffentliche Bau⸗ thätigkeit gegen früher zurück. Dem ist es auch wohl zuzuschreiben, daß ein Mangel an Arbeitskräften und ein Höhergehen der Bau— materialien nirgend bemerkbar ist, und Strikes sich glücklicher Weise nicht gejeigt haben.

Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ hat 24. April, eine Zuschrift erhalten, in welcher es heißt:

Wiederholt wurde von mir auf die rege Bewegung hingedeutet, welche in Sachsen für die Wiederauflebung des Innungswesens herrscht. Bisher konnte ich nur über einzelne Fälle der Neubegrün⸗ dung bejw. Reorganisation von Innungen berichten, heute liegen mir jedoch jummarische Zahlen vor, welche zeigen, wie bedeutend diese Bewegung in den Handwerkskreisen ist. Auf Anregung des Reichsamts des Innern in Berlin veranstalteten die höheren sächsischen Verwaltungsbehörden Erhebungen, über die Zahl der bis zum 1. Dezember 1882 im Königreich Sachsen neu errichteten, reorganisirten, in der Neuerrichtung und in der Reorganisation begriffenen Innungen nach dem Gesetz vom Juli 1881. Diese Erhebungen haben ergeben, daß bis zum J. Dezember 1882 in Sachsen 13 Innungen neu errichtet waren, von 29 neu zu errichtenden lagen die Statuten bereits den Verwaltungsbehörden zur Bestätigung vor, 8 Innungen waren reorganisirt, 32 hatten noch Die Statuten zum Zwecke der Reorganisation ein⸗ gereicht. In Verhandlungen mit den Behörden waren getreten zum Zwecke der Neuerrichtung 14, zum Zwecke der Reorganisation 91. Bei 55 Innungen war demnach die Neueinrichtung, bei 131 die Re—⸗ organisatlon in Angriff genommen worden. Seitdem ist aber die Bewegung zu Gunsten der Innungsbildung im Sinne des oben er⸗ wähnten Gesetzes noch bedeutend fortgeschritten. Was sagen die Gegner des Gesetzes vom 12. Juli 1851 bez. der Zwangsinnungen gegenüber den vorstehenden Zahlen. Es sollte ihnen doch wohl ein⸗ leuchten, daß diese Bewegung nicht mehr zurückzuhalten ist.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesäm tern in der Woche vom 15. April bis inkl. 31. April er. zur Anmeldung gekommen: 9. , 789 2ebendgeborene, 38 Todtgeborene, 641

erbefälle.

. Dem LXVIII. Bande der preußischen Statistik entnehmen wir über die Sterbefälle im preußischen Staate, daß sich die allgemeine Sterbeziffer im Jahre 1851 auf 26,5 vom Tausend der Beyoͤlkerung stellte. Unter 1009 Gestorbenen befanden sich 523,7 männliche und 57ů7 Todtgeborene, sowie 228,3 Knaben und 158,6 Mädchen von O bis 5 Jahren. Der Antheil der Männer an der Sterblichkeit (1867: 531 pro Mille) stieg im Kriegs⸗ jahr 1870 bis auf 539,3 und dann von 1872 76 von 5162 auf 531,1, fiel demnächst aber bis 1881 stetig auf 523.7. Dementsprechend sank die Ziffer der Frauensterblichkeit von 479 in 1567 auf 460,3 in 1870, stieg bis 1872 auf 483, 8, sank dann bis 1876 auf 468,9 und steigerte fich dann bis 1881 allmählich wieder auf 476,3 pro Mille. Seit dem Jahre 1874 bis 1880 bestand mehr als die Hälfte aller Verstorbenen aus Todtgeborenen oder vor Voll⸗ endung des fünften Lebensjahrs verstorbenen Kindern, während in den Jahren 1867 —= 73 und 1861 die Jahl der erwachsenen Verstorbenen die größere war. Unter je 1900 im Jahre 1881 Todtgeborenen waren durchschnittlich 561,48 maͤnnlichen und 438,52 weiblichen Geschlechts, unter je 1555 nach der Geburt, aber vor Vollendung ihres fünften Jahrg Verstorbenen waren 534. 62 Knaben, und 465,38 Mädchen. Ünter den Gestorbenen befinden sich verhältnißmäßig mehr männliche Perfonen als unter den Geborenen, und namentlich in den ersten fünf Lebenkjahren sowie vor der Geburt fällt ein sehr starker An⸗ theil der Geftorbenen auf das, männlich Geschlecht, Bei den ver beiratheten und geschiedenen Männern trifft die stärkste Sterblichkeit das Alter von über 40 bis 50 Jahren, bei den verwittweten, das Alter über s5 Jahre; bei den verheiratheten Frauen bilden die im Alter von 30 bis 46 Jahren verstorbenen, bei den Wittwen die mehr als 80 Jahre alten, und von den , . die 40 bis 50 Jahre alten den stärksten Antheil an der Sterblichteit. Bei denjenigen Ehen, die im Jahre 1881 in den ersten 5 Jahren ihres Bestehens durch den Tod geloͤst wurden, starb in der Mehrzahl der Fälle die

Frau zuerst, 6 starb in der 5 bis 26 jährigen Che, die der Tod trennte, der Mann juerst, und mit größerer Wahrscheinlichkeit, je