durch Kassenstatut ist in dem Entwurf nicht vorgesehen; dagegen —— eff Entwurf eine Bestimmung über die Art und Weise, wie die Streitigkeiten zwischen Kassenmitgliedern und der Kasse über die zu leistenden Unterftũtzungen und Beiträge entschieden werden sollen. In diefer Beziehung ist bestimmt, daß die Entscheidung zunächst von der Auffichtsbehörde getroffen werde und diese auch, was die Unter- stützung anbelangt, vorläufig vollstreckbar sein, dagegen aber die Be⸗ rufung auf den Rechtsweg zulässig sein soll. Es scheint das eine durchaus ausreichende Regelung ju sein, und ich würde keine Ver ; anlassung sehen, in dieser Beziehung etwas zu ändern.
Der §. 48 wurde in der Fassung der Kommission ange⸗ nommen, ebenso ohne Debatte die 55. 48a., 49 und 50.
§. 51 lautet nach der Kommissionsfassung.
Die auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Verpflichtung vpn Gemesnden oder Armenverbänden zur Unterstützung hülfsbedürftiger Perfonen, sowie die auf Gesetz oder Vertrag beruhenden Ansprüche der Versicherten gegen Dritte werden durch dieses Gesetz nicht
rührt. * 24 oweit auf Grund dieser Verpflichtung Unterstützungen für cinen Zeitraum geleistet sind, für welchen dem Unterstützten auf Grund die ses Gesetzes ein Unterstützungsanspruch zufteht, geht der
letztere im Beläge der geleisteten Unterstützung auf die Gemeinde oder den Armenverband über, von welchen die Unterstützung ge— leistet ist. .
Das gleiche gilt von den Betriebsunternebmern und Kassen, welche die den bezeichneten Gemeinden und Armenverbänden ob⸗ liegende Verpflichtung zur Unterstützung auf Grund gesetzlicher Vorschrift erfüllt haben.
Ist von der Gemeinde⸗Krankenversicherung oder von der Orts⸗ krankenkasse Unterstützung in einem Krankheitsfalle geleistet, für welchen dem Versicherten ein gesetzlicher Er tschãdigungkanspruch gegen Dritte zusteht, so geht dieser Anspruch in Höhe der geleiste⸗ ren Unterstützung auf die Gemeinde⸗Krankenversicherung oder die Orts rankenkasse über. ; e ;
In Fällen dieser Art gilt als Ersatz der in §. 6 Absatz 1 Nr. J bezeichneten Leistungen ein Drittel des gesetzlichen Mindest betrages des Krankengeldes. .
Der Abg. von Kleist-Retzow erklärte, wenn eine Amen⸗ dirung dieses Gesetzes auf die landwirthschaftlichen Arbeiter stattfinden solle, so sei es nothwendig, dementsprechende Ab⸗ änderungen im Gesetze zu treffen, entweder bei 5. 6 in der Art, daß auf das Krankenkassengeld die Naturalien in AÄb⸗ rechnung kommen müßten, oder daß man bei 8. 54 ahn liche Bestimmungen einfuͤge. Der zweite Absatz dieses Para— graphen bestimme mit Recht, daß alle Ansprüche auf gesetzliche oder vertragsmäßige Bestimmungen den an⸗ deren zu gute gerechnet werden sollten. Er habe für diese Abänderungen einen Antrag vorbereitet, der dahin gehe, daß, wenn Unterstützungen auf Grund der Verpflichtungen aus dem Arbeitervertrage für einen Zeitraum erfolgt seien, ein Unterstützungsanspruch in Betreff der mehr erfolgten Leistung auf denjenigen übergehen solle, welcher die gesetzliche Leistung gewährt habe. Mit der Tendenz dieses Antrages seien die verbündeten Regierungen einverstanden, und er werde, da augenblicklich Bedenken nur gegen die Fassung vorlägen, bei der dritten Lesung diesen Antrag zur Sprache bringen. ;.
Der Abg. Dr. Hammacher wandte sich gegen den letzten Absatz des Paragraphen und hielt 1 des Krankengeldes für absolut dem Standpunkte der Billigkeit nicht entsprechend.
maßen anerkannt, daß doch wohl ein erkennbares Bedürfnih für eine ö = 2 wie sie in dem letzten Absatz ieses Paragraphen gegeben wird. ⸗
r Nun — es ja wohl sein. daß die Feststellung der wirklichen Höhe der Kur und Arzneikosten nicht völlig entspricht. Ich gestatte mir aber, darauf aufmerksam zu machen, daß der Ersatz dieser Kosten, wie er in dem letzten Absatze bemessen ist, in zwei verschiedenen Fällen vorkommt, von denen der eine so ge—⸗ staltet ist, daß eine zu niedrige Bemessung jum Schaden der Kasse sein würde, der andere aber so. daß eine zu niedrige Bemessung zum Vortbeil der Kasse gereichen würde, und daß ferner diese Bemessung wahrscheinlich nur in verhältnißmäßig seltenen Fällen ple greifen wird. Sie kann nämlich lch greifen, einmal wenn ein Organ der öffentlichen Armenpflege auf Grund seiner eigenen Verpflichtung zu⸗ nächst die Unterstützung hat leisten müssen, welche Kraft des Versiche⸗ rungsvertrages eine Krankenkasse zu leisten verpflichtet ist. Also der Fall könnte so liegen, daß ein Arbeiter, der hier in Berlin beschäftigt ist. zu einer bier vorhandenen, für die betreffenden Arbeiter zuständigen Ortskrankenkasse gehört, daß er aber z. B in Lichterfelde wohnt. Erkrankt derselbe und liegen die Umstände so, daß der Krankenkassenvorstand nicht gleich venachrichtigt werden kann, und die Armenverwaltung Lichterfelde auf Grund der bestehenden Bestim⸗ mungen zunächst für seine Verpflegung aufkommen muß — dann hat diese Armenverwaltung einen Anspruch gegen die Ortskrankenkasse in Berlin, und in diesem Falle soll, um alle Weitläufiakeiten abzuschneiden und einzelne Liquidationen auszuschließen, ein Pauschsatz gegeben wer⸗ den, der in dem Krankengeld und einem Drittel mehr für die etwa erfolgte Kur und Arznei bestehen soll; also in diesem Falle würde es der Krankenkasse zum Vortheil gereichen, wenn die Kosten für Arzt und Arznei zu niedrig bemessen sind. ö ;
Der andere Fall ist der, daß die Krankenkasse einen ihrer Ver⸗ sicherten unterstützen muß, der erkrankt ist in Folge eines haftpflich⸗ tigen Unfalls. In diesem Falle hat die Krankenkasse nach der hier getroffenen Bestimmung den Anspruch gegen den haftpflichtigen Unter- nehmer auf Ersatz der von ihr geleisteten Unterstützung, und da soll auch wieder ein Pauschsatz gegeben werden. Auch da soll nicht eine Liquidation im Einzelnen stattfinden, sondern der Unternehmer soll verpflichtet sein, der Kasse das Krankengeld und ein Drittel für die etwa aufgewandten Arzt— und Arzneikosten zu bezahlen. . . .
Ich glaube, meine Herren, die Feststellung ist in ihrer praktischen Wirkung nicht so erheblich, daß man von derselben um deßwillen ab— zusehen hätte, weil der festgestellte Satz vielleicht nicht hoch genug gemessen ist; ich meine, demgegenüber ist der Vortheil, der darin liegt, daß jeder Streit über die Höhe der zu erstattenden Summe ausgeschlossen wird, doch zu groß.
Der Abg. Dr. Paasche gab dem Abg. von Kleist-Retzow zu bedenken, daß nicht blos für die landwirthschaftlichen Ar⸗ beiter sondern auch für die Lehrlinge, Handlungsdiener ꝛx. ebenfalls solche Bestimmungen getroffen werden müßten, über⸗ haupt für solche, die auf Kündigungsfrist angenommen seien.
Der Abg. Dr. Hirsch wandte sich gegen die Ausführungen des Abg. Hammacher, und der Abg. Dirichlet gegen diejenigen des Regierungskommissars, worauf der Geheime Ober⸗Regierungs— Rath Lohmann bezüglich eines von ihm angeführten Vei⸗ spieles zur Erläuterung seiner früheren Darlegung, dessen Richtigkeit vom Abg. Dirichlet bezweifelt worden war, seine früheren Angaban aufrecht erhielt. Der §. 51 wurde unver⸗ ändert in der Kommissionsfassung angenommen, ebenso 8. 52.
Der die 8§. 53 — 62 umfassende Abschnitt E. des Gesetzes handelt von den Betriebs-(Fabrik-⸗Rrankenkassen.
z 53 wurde unverändert nach dem Kommissionsbeschlusse ohne Debatte angenommen. 3
§. 54 lautet nach dem Kommissionsbeschluß:
Ein Unternehmer, welcher in einem Betriebe oder in mehreren
Betrieben fünfzig oder mehr dem Krankenversicherungszwange unter—
liegende Personen beschäftigt, ist berechtigt, eine Betriebs. (Zabꝛik.) Krankenkasse zu errichten.
Er kann dazu durch Anordnung der böberen Verwaltungn. behörde verpflichtet werden, wenn dies von der Gemeinde, in welcher die Beschäftigung stattfindet, oder von der Keankenkasse, welcher die beschäftigten Personen angebören, beantragt wird. Vor der An. ordnung ist dem Unternehmer, sowie den von ibm beschä tigten Personen oder von diesen gewählten Vertretern und falls der An- frag von einer Orts⸗rankenkasse ausgegangen ist, auch der Ge— meinde zu einer Aeußerung darüber Gelegenheit zu geben.
s Der Abg. Dr. Paasche beantragte, den Absatz 2 zu reichen.
Der Abg. Eberty beantragte, in Zeile 2 die Zahl fünfzig durch hundert zu ersetzen.
Der Abg. Dr. Hirsch stellte den Antrag: In Absatz 1 hinter Personen“ einzuschalten: „welche nicht Mitglieder einer der in 88. 13, 67, 68, 69 bezeichneten Kassen sind, nach An— hörung derselben oder der von ihnen gewählten Vertreter.“ Absatz 2 zu streichen. t ;
Der Abg. Dr. Paasche befürwortete seinen Antrag. Die Zwangskassen würden von keinem Vortheil für den Arbeiter und nur von kurzer Dauer sein. Ihre Verwaltung werde eine schlechte bleiben, und darum warne er, diese Bestimmun⸗ gen in das Gesetz aufzunehmen. ;
Der Abg. Dr. Buhl empfahl die Aufrechterhaltung der Kommissionsvorlage, wahrend der Abg. Löwe (Berlin) mit aller Entschiedenheit gegen den 8. 54, und namentlich gegen den zweiten Absatz desselben aus den vom Abg. Paasche ent⸗ wickelten Gründen auftrat. Ebenso meinte der Abg. Sonne. mann, daß die Bestimmungen dieses Paragraphen zu weit gingen. ö
Der Abg. Dr. Hirsch war der Ansicht, daß die freien Kassen durch diese Bestimmungen ganz in die Hände der Ar— beitgeber gelegt würden. Die Mißerfolge bei den Fabrik Krankenkassen seien hinreichend bekannt. Man könne doch einen Arbeiter nicht zwingen, aus der freien Kasse auszutreten, um der Fahrikkasse beizutreten. . .
Der Abg. Eberty war derselben Ansicht. Es sei dies ein Mittel, den Arbeiter zu zwingen, sich dem Willen des Fabrik— herrn zu ergeben. Der Paragraph diene zum Nachtheil der Vertragsfreiheit der Arbeiter, die dies schwer empfinden wür⸗ den, wenn der Paragraph angenommen werde. .
Der Abg. Frhr. von Hertling sprach für Aufrechterhal— tung der Kommissionsfassung. Höchstens könne er die Ab— änderung der Zahl 50 in 100 befürworten.
Der Abg. Löwe (Berlin) sprach für den Antrag Hirsch, dem jedoch der Abg. von Kleist-Retzow entgegentrat. Letzterer war auch gegen die Erhöhung der Zahl 50 in 100, denn dies würde den ländlichen Arbeiter empfindlich treffen, und dem— selben die Gründung selbständiger Kassen erschweren.
Der Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Lohmann bat noch— mals, alle Anträge abzulehnen, und es allein bei dem Kom— missionsbeschluß zu belassen.
Auch der Referent, Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz er⸗ suchte in seinem Schlußwort um unveränderte Annahme der Kommissionsbeschlüsse, weil eine eingehende Diskussion schon in der Kommission stattgefunden habe. 3
Hierauf wurde der 5. 54 in der Kommissionsfassung mit dem Antrage Eberty angenommen, womit die übrigen Anträge abgelehnt waren. .
Hierauf vertagte sich das Haus um 51“ Uhr auf Sonnabend 12 Uhr.
des sub 1 genannten Dyonisius von dem Land
anschläge die Lieferung nachstehender Baumaterialien
Behörden oder der vorgenannten Bankhäuser über
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
18914) Aufgebot. (
Auf dem dem Gutsbesitzer Gotthard Krause ge⸗ hörigen Grundstück Stephansdorf Nr. 5 der Grund: buchbezeichnung und dem zugeschriebenen Grundstück Stephansdorf Nr. 1 stehen in Abtheilung III. Nr. 26, beziehungsweise Nr. 9 des Grundbuchs 18 000 M. Darlehnsforderung vom 1. Januar 1879 ab mit 5 o verzinslich, nach sechsmonatlicher Auf kündigung rückzahlbar, auf Grund der Urkunde vom 19. Januar 1879 für den Rentier Ferdinand Krause in Marienfelde eingetragen, über welche Post 2 Hvppothekenbriefe, bestehend aus der Ueberschrift, dem Eintragungsvermerk der genannten Post, den für die Prüfung der Sicherheit der Post erheblichen Nachrichten aus dem Grundbuchblatt, der unter— siegelten Unterschrift des Grundbuchamts in Loebau vom 23. Januar 1879, sowie einem untersiegelten, auf die Abtheilung III. sub 12. und 21 auf dem Grundstück Stephansdorf Nr. 5 eingetragenen Posten ron 15 000 Thaler und 1900 Thaler bezüglichen Prioritätsvermerk des Königlichen Amtsgerichts in Loebau vom 17. Mai 1882 und der mit beiden Hrpotbekenbriefen durch Schnur und Siegel verbun— denen Urkunde vom 19. Januar 1879 gebildet sind.
Auf den Antrag des eingetragenen Gläubigers des Rentiers Ferdinand Krause in Marienfelde wird der unbekannte Inhaber der genannten, bescheinigter An⸗ gabe nach verloren gegangener Hypothekenbriefe nebst Schuldurkunde aufgefordert, seine Rechte spätestens im Aufgebotstermine den 109. August d. Is., Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgerichts zebäude, Zimmer Nr. 15, anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls selbige auf Antrag für kraftlos erklärt und auf ferneren Antrag neue Hypothekenbriefe über obige Post ausgefertigt werden.
Lsebau, den 22. April 1883.
Königliches Amtsgericht. III. F. 3 / S3. lissai] . . Es ist die Todeserklärung 1) des Johann Georg Dyonisius, geboren am
22. November 1810 zu Streufdorf und bis zu seiner Entfernung dort wohnhaft, Sohn des Taglöhners Jeobann Georg. Dponisius und dessen Ebefrau, Ghristiane Elisabetha, geb. Nußmann, in Streuf⸗ dorf, welcher im Jahre 1840 nach Polen aus⸗ gewandert und seitdem keine Nachricht von sich ge⸗ geben haben soll,
2) des Bierbrauers und Schwarzbüttners Georg Carl Schmidt, geboren 1827 zu Bürden und dort vor seiner Entfernung wohnhaft, außerehel. Sohn der Anna Margaretha Kern von da, welcher im Jahre 1853 nach Amerika ausgewandert und seit dem Jahre 1855 keine Nachricht von sich gegeben haben soll,
und zwar
wirth Georg Heinrich Eyring in Streufdorf., als Kurator des Nachlasses der Margarethe Barbara Dyonisius dortselbst, .
des sub 2 genannten Schmidt von Heinrich Leib in Bürden, Martin Roßteutscher daselbst, als Be⸗ vollmächtigten der Eva Elisabetha Reich, geb. Kern, Auguste Conrad, geb. Leib, Henriette Lützelberger, geb. Leib, Caroline Knauer, geb. Leib, Catharina Weigand, geb. Leib, sämmtl. in Bürden, sowie vom Rechtzanwalt Weißmann in Coburg, als Vertreter des Edmund Buff in Schalkau und der Louise Buff und Einestine Knapke in Coburg,
beantragt worden.
Es werden daher die genannten Abwesenden und deren ihrer Existenz nach unbekannte Erben auf— gefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf das Ver⸗ mögen dieser Abwesenden längstens in dem und zwar bezüglich des Dponisius'schen Falles auf
den 22. November d. Is. ,
früh 9 Uhr, ⸗
bezüglich des Schmidt'schen Falles aber auf den 12. Juni 1884.
früh 9 Uhr, bestimmten Aufgebotstermine anzumelden, bezügl. zu bescheinigen, widrigenfalls die Abwesenden für todt erklärt, ihr Vermögen als vererbt angesehen und behandelt und ihre ihrer Existenz nach unbekannten Erben mit ihren Erbansprüchen werden ausgeschlossen werden.
Zugleich wird Termin Ausschlußurtheils und zwar . 1) bezüglich des Dyonisius'schen Falles auf den 29. November d. Is., .
früh 9 Uhr,
2) bezüglich des Schmidt'schen
den 19. Juni 18
zur Verkündung des
. aber auf 4,
früh 9 Uhr, bestimmt. Auswärtige Betheiligte werden angewiesen, zur Annahme künftiger gerichtlicher Ausfertigungen
96 Bevollmächtigten am Sitz des Gerichts zu estellen. Hildburghausen, den 20. April 1883. Herzogl. S. M. Amtsgericht. JI. Heyl, i. V.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc.
Am Mittwoch, den 2. 4. Mts., Vormittags 11 Uhr, soll auf dem Hofe der Kaserne des 2. Garde⸗Ulanen⸗Regiments bei Moabit ein Pferd, welches nich! mehr zum Reitdienst tauglich ist, gegen sofortige Bezahlung öffentlich meistbietend verkauft
werden. Berlin, den 27. April 1883. Das stommando des II. Garde⸗Ulanen⸗Regiments.
18571 Bekanntmachung.
Zum Neubau eines Artillerie⸗Kasernements an der Marienwerder. Chaussee vis - vis dem Gute Kl. Kunterstein, soll auf Grund getrennter Kosten⸗
in unbeschränkter Submission vergeben werden und zwar: IJ. 4785 ebm Mauergrand, veranschlagt auf 11962,50 46, II. 4260 ebm gesprengte Feldsteine, veranschlagt auf 51 120, 46 Hierzu ist ein Termin auf Donnerstag, den 17. Mai er., Vormittags 11 Uhr, im Büreau der unterzeichneten Garnison-⸗Verwaltung anberaumt, woselbst auch die Bedingungen zur Ein⸗ sicht ausliegen. . Auswärtigen Unternehmern werden auf Erfordern die Bedingungen gegen Erstattung der Kopialien zugesendet werden. Graudenz, den 26. April 1883. Königliche Garnison Verwaltung.
(196009 Bekanntmachung.
Die nach unserer Bekanntmachung vom 26. Fe⸗ bruar d. J. angeblich abhanden gekommenen Reichs⸗ schuldverschreibungen von 1877 Litt. B. Nr. 430 über 2000 S, von 1880 Litt. E. Nr. 4014 und 4015 über je 200 M, von 1881 itt. A. Nr. 557 über 5000 S, Litt. D. Nr. 14165 über 500 S6 und Litt. E. Nr. 865 über 200 M sind zum Vorschein gekommen.
Berlin, den 26. April 1883.
Königliche preußische Kont role der Staatspapiere.
Verschiedene Bekanntmachungen. lusso Ostpreußische Südbahn.
Die Aktionäre der Ostpreußischen Südbahn ⸗Ge⸗ sellschaft werden zur fünfzehnten ordentlichen Gene— ral ⸗Versammlung auf Montag, den 28. Mai 1883, Vormittags 11 Uhr, .
im Empfangsgebäude auf dem Siüdbahnhofe
hierselbst eingeladen.
. Tagesordnung:
Geschäftsbericht und Bilanz für das Jahr 1882.
Bericht der Rexisoren über die Prufung und
Decharge der Bilanz für das Jahr 1882.
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes.
Wahl von 3 Revxisoren zur Prüfung und
Dechargirung der Bilanz pro 1883.
5) Ausführung des der Gesellschaft übertragenen Baues der Seklundärbahn Fischhausen⸗Palm⸗ . und Uebernahme des Betriebes auf der⸗ elben.
6) Beschlußfassung gemäß Nr. 6 8. 28 des Statuts.
Die Deposition der Aktien kann bei unserer Haupt ⸗
Kasse hier, Schleusenstraße Nr. 4, den dazu bereiten
Staats- und Kommunalbehörden, sowie bei der
Berliner Handelsgesellschaft in Berlin und dem
Bankhause Coutts u. Co. in London erfolgen. Zur
Theilnahme an dieser Generalversammlung sind
jedoch nach §. 53 der Statuten und Nachtrag II. zu
denselben nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder die Bescheinigungen der betreffenden
die bei denselben erfolgte Deposition spätestens am 24. Mai er. bei der Hauptkasse der Ostpreußischen Südbahn in Königsberg deponiren. sönigsberg, den 25. April 1883. Der Verwaltungsrath.
(19060 Marienburg⸗Mlawka'er Eisenbahn. (Danzig ⸗Warschau, Preußische Abtheilung.) Die Actionaire unserer Gesellschaft werden hier⸗ mit gemäß §. 45 des Gesellschafts⸗ Statuts zu der am Sonnabend den 2. Juni er., Vormittags 9 Uhr, ö. im Stadtverordueten Saale (Rathhans) in
auztß stattfindenden ordentlichen General ⸗Versammlung eingeladen. Tagesordnung:; U 1) Vorlage der Bilanz und des Geschäfteberichtẽ der Direction pro 1882. 2) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsratks. 3) Feststellung der den Mitgliedern des Ver⸗ waltungsrathes nach §. 40 des Statuts zu ge= währenden Remuneration. . 4) Abänderung der 88. 40 und 46 des Gesellschafts— Statuts, betreffend Remuneration der Ver— waltungsrathsmitglieder.
Zur Theilnahme an der General⸗Versammlung sind sämmtliche Actionaire, zur Stimmabgabe nur diejenigen Besitzer von wenigstens 19 Stamm oder Sramm-⸗Priorifäts⸗Actien berechtigt, welche ihre Actien spätestens am 30. Mai er. bei uns oder hei der Direction der Disconto ⸗Gesellschaft zu Berlin bis zum Schluß der General⸗Versammlung gegen eine Bescheinigung deponirt haben.
Vollmachten, auf Grund deren Actionaire durch andere stimmberechtigte Actiongire vertreten werden sollen, sind bei uns bis spätestens den 30. Mai ct. einzureichen.
Danzig, am 27. Arril 1883. Der Berwaltungsrath.
22061
Die Direction.
Nheinisohe Röhren dampf kosselsabrił A. Büttner & C. Der dingen amfihelł Ausschliessliche Spezialität: Nner piodirpare Damp kKessol. Neueste pe tentirte Verbesse. 1ungen: Kein Di tungsmaterial men Grosse Dampf · i e Wasserreserve— 11 8 , Garant. trock. Damp Sonst. Vorznge: Sicherb. — Gering. Kohlen verh Hoh. Dampfadrnek. — Leichte Reinig. — Gering Raumbedarf. — Fertige Kessel stets vorrätt Allein. Concessionärs des Einbecker Stufenrostes. Patent Tenbrink · Reuernngen f. jedes Brennmateri Fippenroꝛbr vorheiaer v. Prof. Intz & A. Bhttner
3Zweite
Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Sonnabend, den 28. April
M 99.
1883.
— —
YVrenßischen Staats- Anzeigers: Berlin 8w., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und ginn] Preuß. Staats ⸗Anzeiger und das Central ⸗Handels register nimmt an: die Königliche Expeditian des Aeutschen Reichs Anzeigers und Königlich
Steckbriefe und Untersuebungs-Sachen. Subhastationen, Auigebote, Vorladungen n. dergl.
1. 2. 3. 4. Verloosung, Amortisation Zinszahlung
mt ᷣ——· ··ůiuee
u. 86. w. von öffentlichen Papieren.
Deffentlicher Anzeiger.
Terkkafe, Verpachtungen, Submissionen ete.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen. 8. Theater- Anzeigen.] In der Borsen- 9. Familien · Nachrichten. J beilage.
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Gxpeditionen des In validendank , Rndolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Danube & Co., Büttner Winter, sewie alle übrigen größeren
K
E. Schlotte.
Annoncen · Snreanx.
Sub hastationen, Aufgebote, Vor ⸗
ladungen u. dergl.
(lsss ol Oeffentliche Ladung.
Nachdem von Seiten des Vertreters der Gemeinde Ellersbausen die Cintragung des folgenden in dem Gemeindebezirk Ellersbausen belegenen, auf den Na⸗ men der Gemeinde Ellershausen katastrirten, dersel⸗ ben gehörigen Grundeigenthums: C. 132ñ 1099 Haus Nr. 177 a. Wohnbaus und
Schulhaus mit Hofraum 2a 86 qm in Ge,, b. Kuh⸗ und Schweine⸗ ; stall, 1 Haus Nr. 39 a. ö z 9 20 / dd. haus mit Hofraum 114 * 35 ⸗
33 Hausgarten, Ziegen ⸗ und Schweinestall
A. J. Nr. 6 Wiese, die Kannwiese 4 . 95. C. . 50 Acker im Dorf 24. 50. 58 Garten im Dorf 1 9 167/45 * * * ö 91 —
D. II.. 3 Wiese im Ahrenbach — „95 .
1 12 4 1 2 2 14 1 22 7 101 Acker unterm Stiege 4. 47 ,
109a. J linke Soolgraben⸗ ufer 1
109. linke Soolgraben⸗ ufer .
111A. Wiese auf der Krücke resp. Soolgrabenufer 2 . 74. A. I.. 4a. Weg . . 3227. . . . 4.564, . , 1 49 Begräbnißplatz 1 J 8 . 1 K 1 202/121 Weg 1 D 64 3 6
151 1 55
unter glaubhafter Nachweisung eines mehr als zehn ⸗ jährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das Grundbuch von Ellershausen beantragt ist, so wer den alle diejenigen Personen, welche Rechte an diesem Grundvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert. solche spätestens im Termin den 3. Juli 1883, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeich⸗
neten Gericht anzumelden und zu begründen, widrigenfalls nach Ablauf. dieser Frist die Gemeinde Ellersbausen als Eigenthümerin in
dem Grundbuch wird eingetragen werden und die die ihnen obliegende Anmeldung unterlassenden Be⸗ rechtigten nicht nur, ihre. Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die
ichtigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grund⸗ vermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen können, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben ge⸗ setzten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert.
Allendorf, den 11. April 1883.
Königliches Amtsgericht.
ge; Spangenberg. Veröffentlicht: Maibaum,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Il8919 Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Firma Hartge & Comp. zu Min⸗ den i. W. Klägerin, wider den Kaufmann W. Möhl⸗ mann, früher in Jesteburg, jetziger Aufenthalt un—⸗ bekannt, wegen Forderung von 60 * und Kosten, hat Klägerin um Ansetzung eines Termines gebeten, in welchem Beklagter ein Verzeichniß seines Ver⸗ mögens vorzulegen und den Offenbarungseid zu leisten habe, und ladet den Beklagten zur Ab⸗ leistung des Offenbarungseides vor das Königliche Amtsgericht zu Harburg, Abth. III., auf
Montag, den 4. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr. .
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug des Antrags bekannt gemacht.
Harburg, 23. April 1883.
Reh kuh, . Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
nee Verkaufs anzeige nebst Ediktalladung.
In Sachen der Sparkasse der Stadt Stade und Cons. gegen . ⸗ den Zimmermann Barthold Sommer in der Schiffer⸗ thorsvorstadt Stade, wegen Forderung, jetzt Zwangs vollstreckung. soll die dem Letzteren gehörige, in der Schiff erthors.˖ vorstadt Stade belegene Wohnstelle Haus Nr. 43, welche aus einem Wohnhause und Stallgebäude und dem Grundstuck Artikel Nr. 385, Kartenblatt Rr. 5, Parzelen Nris. 130, 183/131 und 132 der Grund⸗ steuer· Mutterrolle des Stadtgemeinde⸗Bezirks Stade, groß 36 a 18 ꝗm, besteht, in dem dazu auf Dienstag, den ig. Juni 1883, Vormittags 11 Uhr, . allhier anberaumten Termine öffentlich versteigert werden, wozu Kaufliebhaber damit geladen werden. Alle, welche an dem beschriebenen Grundstück 63 thums⸗, Näher, lehnrechtliche, fideikommissarische,
vermeinen, werden aufgefordert, selbige im anstehen⸗ den Termine anzumelden und die darüber lautenden Urkunden vorzulegen unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren gehe. Stade, den 21. April 1883. Königliches Amtegericht. I. gejz. v. Wangenheim. Ausgefertigt zur Veröffentlichung:
Volkmann, Justizanwärter, als Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts Stade J. 8902] Aufgebot.
Die Ecben resp. Erbeserben der am 21. Juli 1866 verstorbenen Rademachertochter Louisc! Jaeger zu Altkalen, nämlich:
I die Schlachterfrau Friederike Eggert, geb. Jaeger zu Gnoien, 2) der Oekonom Heinrich Jaeger, 3) der Bäcker Eduard Jaeger, beide zu Altkalen, 4) die minorenne Wirthschafterin Helene Jaeger zu Fahrenbaupt, 5) der minorenne Friedrich Jaeger zu Altkalen, beide vertreten durch den Schulzen Groth zu Altkalen,. 6) der minorenne Carl Eggert und 7) der minorenne Schlachtersohn Franz Eggert, beide zu Gnoien, und vertreten durch den Vormund, Oekonom H. Jaeger zu Altkalen, baben das Aufgebot des vom Großherzogl. Amt zu Dargun unterm 31. Oktober 1864 für ihre ge— nannte Erblasserin Louise Jaeger ausgestellten an⸗ geblich verloren gegangenen Hypothekenscheins über eine Fol. 3 des Grund.! und. Hppothekenbuchs der Büdnerei Nr. 1 zu Altkalen eingetragene Forderung von zweihundert vierundvierzig Thaler 24 Schill. Cour. beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf— gefordert, spätestens in dem auf den 5. Nevember 1883, Vormittags 10 Uhr, ror dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Dargun, den 23. April 1883. Großherzogl. Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht. gej. Chrestin. Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber: Aktuar Schultz.
(18915 Aufgebot.
Auf den Grundstücken Gronowo Nr. 33 und Eich⸗ walde (Dembin) Nr. 12 der Grundbuchbezeichnung, stehen Abtheilung III. sub? des Grundbuchs 900 60 Darlehnsforderung für den minderjährigen Franz Karczewski, vertreten durch seinen Vater, den Eigen⸗ thümer Johann Karczewski, vom 6. Januar 1880 ab mit 60 verzinslich, am 24. November 1884, bei nicht prompter Zinszahlung sofort fällig, auf Grund der notariellen Urkunde vom 26. Januar 18890 ein⸗ getragen, worüber 2 Hypothekenbriefe nach §5§. 122 und 124 der Grundhuchordnung gebildet sind, mit welchen die Schuldurkunde verbunden ist, welche beschei⸗ nigtermaßen rerbrannt sind.
Auf den Antrag des eingetragenen Besitzers obiger Grundstücke, des Einsassen Theodor Wiereczynsti in Gronowo und des Eigenthümers Johann Karezewski als Vertreter seines minorennen Sohnes Franz Karezewski in Gronowo, wird der Inhaber der ge—⸗ nannten Hypothekenbriefe aufgefordert, seine Rechte bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden und die Hypothekenbriefe vorzulegen, und zwar spätestens in dem auf den 2. . August 1883, Vormittags 11 Uhr,
im hiesigen Gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 15, anbe— raumten Aufgebotstermine, widrigenfalls auf ferneren Antrag die Kraftloserklärung der Urkunde und die Löschung der Post erfolgen wird. Loebau W. Pr., den 19. April 1883. Königliches Amtsgericht. III. (18924 Ausschlußurtheil. Auf den Antrag des Besitzers Michael Rogalla, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Sensburg durch den Amtsgerichtsrath Dettmann,
daß, J. die Hypothekenurkunden über folgende Posten:
a. I4 Thlr. 1 Sgr. 4 Pf. väterlicher Erbtheil des Michael Schellong aus dem Er bvergleich vom 21. /24. Mai 1806,
b. 74 Thlr. 1 Sgr. 4 Pf. väterlicher Erbtheil des Daniel Schellong aus demselben Erb— vergleich,
6. 74 Thlr. 1 Sgr. 4 Pf. väterlicher Erbtheil der Maria Schellong aus demselben Erb⸗— vergleich,
d. 74 Thlr. 1 Sgr. 4 Pf. väterlicher Erbtheil der Anna Dorothea Schellong aus demselben Erbvergleich,
eingetragen auf Warpuhnen Bl. 6 Abthl. III.
6 bis 4 zufolge Verfügung vom 4. März
für kraftlos zu erklären. und die unbekannten Berechtigten mit ihren An⸗ sprüchen auf die letzteren beiden Posten aus zu⸗ ien und diese beiden Posten im Grund buche zu öschen. II. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzulegen. Sensburg, den 9. April 1883.
Königliches Amtsgericht.
F. 2 / 3.
(18913) In Sachen, betreffend das Aufgehot der in dem
Pfand. und fonstige dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben
Gemeindebezirk Podzamcje, und zwar untere Dobrydzial, 20 wakem, zamoiny leg und v legn
belegenen unter Artikel 161 Kartenblatt 5, 6, 7 der Grundsteuermutterrolle eingetragenen Grundstücke von jusammen 13 ha 93 a 50 4m Acker und Wiese be— huss Anlegung eines Grundbuchblattes, werden auf Antrag des Wirths Nicolaus Mosch zugleich im Namen seiner Kinder Wirth Wejciech, Wirth Michael und. Victoria Mosch, letztere verehelichte Wirth Ca—= simir Nicodem und sämmtlich aus Kuznica skakawa und vertreten durch den Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt Schulze zu Kempen alle unbekannten Eigenthumeprätendenten und dinglich Berechtigte aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf die vor⸗ stehend näher bezeichneten Flächen spätestens im
Termine 11. Juli 1883, 12 Uhr, anzumelden, widrigenfalls dieselben mit ihren An—⸗ sprüchen und Rechten auf vorgedachtes Areal abge⸗ wiesen werden würden. Kempen, den 20 April 1883 Königliches Amtsgericht.
(18910
Nachdem die Königliche General ⸗Kommission zu Hannover die beantragte Abstellung der, den Real⸗ gemeinden Kirchgellersen, Westergellersen und Süder. gellersen in dem zum Königlichen Oberförstereibezirk Garlstorf gebörigen Forstorte . Gellerseranfang“ zu⸗ stehenden Weiderechte für statinehmig erkannt und den Unterzeichneten mit der Leitung des Verfahrens beauftragt hat, so ist zur Ermittelung der Bethei— ligten und ihrer Rechte, Termin auf
Mittwoch, den 13. Juni d. J., z ; Morgens 9 ühr, im Dierßen'schen Wirthshause zu Kirchgellersen an— esetzt, in welchem zu erscheinen, außer den be—⸗ annten Interessenten, alle unbekannten Theilneb⸗ mer, welche aus irgend einem Grunde Ansprüche an das Weideabstellungsobjekt zu machen haben, zur An— meldung und Klarmachung ihrer An. oder Wider sprüche unter der Verwarnung vorgeladen werden: daß im Falle des Ausbleibens ihre Berech- tigungen nur nach Angabe der übrigen Bethei—⸗ ligten berücksichtigt und sie in sonstigen Bezie⸗ hungen als zustimmend angesehen werden sollen.
Zugleich wird den aus irgend einem Grunde be—⸗ theiligten dritten Personen, insbesondere den Gutsherren, Pfandgläubigern, Wege- oder sonstigen Servitut ⸗ Berechtigten nachgelassen, ihr etwaiges Interessen in dem anberaumten Termine wahrzu⸗ nehmen, .
widrigenfalls sie es sich selbst beizumessen haben, wenn deren Sicherstellung unterbleibt.
Lüneburg, den 24. April 1883.
Die Theilungs⸗Kommission. G. Honig. (18911 Nachstehender Beschluß. . In Sachen . des Schlossers Adam Wahn zu Oberaula, Klägers, gegen
1) den Schmied Johann George Schneider von Schwarzenborn, dermalen abwesend und verschollen,
2) den über den Nachlaß des verstorbenen Schmieds Christian Schneider zu Schwarzenborn bestellten Pfleger Schmied Valentin Schneider daselbst, Beklagte,
wegen Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.
Auf Antrag des Klägers wird zum Zwecke der Beitreibung seiner durch für vorläufig vollstreckbar erklärte Urtheile des unterzeichneten Amtsgerichtes vom 25. Januar 1883 und 29. März 1883, sowie durch Beschluß vom 3. April 1883 festgestellten Forderung von ;
a. 231 6 Hauptgeld nebst 50 Zinsen davon seit 19. Februar 1881,
b. 32 AM 75 3, ö
und der weiteren Kosten, . die Zwangsvollstreckung in das dieserhalb dem Kläger nach gerichtlicher Schuld. und Pfandverschreibung vom 19. Februar 1868 verpfändete Grundvermögen der Beklagten, als: .
1) Bl. . 23 Nr. 309, Haus Nr. 160, Wohnhaus mit Schmiede, Stallung und Hofraum — 1 a 1340,
alte Bezeichnung A. 60 — 723 Rth.
2) BJ. 23 Nr. 296, Hausgarten, 6 a 60 4m,
alte Bezeichnung A. 47 — 4 Acker 4 Rth.,
3) Bl. 6 Nr. 113, Acker vor dem Reichberg, 32 a 76 4m,
alte Bezeichnung B. 1020 — 13 Acker 8 Rth.,
gelegen in der Gemarkung von Schwarzenborn,
eingeleitet und Termin jur Erkennung des Ver— kaufs der Hypotbek auf den 5. Juli 1883, Vormittags 11 Uhr, ; anberaumi, in welchem sich die Sireittheile auf die gerichtsseitig einzuziehende Abschätzung bei Meidung der Anerkennung und des Ausschlusses mit Ein⸗ wendungen gegen dieselbe zu erklären haben. Reulirchen, am 24. April 1883. Königliches Ams gericht. Kellner, ; wird dem Mitbeklagten 1) Johann George Schneider bei Unbekanntschaft seines Aufenthaltsorts hiermit öffentlich zugestellt. Neunkirchen, 24. April 1883. Lucas, Gerichtsschreiber.
Die von dem früheren Gerichts vollzicher Baensch zu Rimptsch mit nachstebenden Werthpapieren: 1) dem Staatsschuldschein Litt. EL. Nr. 31.785 über 100 Thaler nebst Talon, 2) der Schuldverschreibung der Psoigen konsolidirten Staatsanleihe de 1880 Litt. E. Nr. 401. 490 über 300 M nebst Coupons Nr. ) bis 20 und Talon bestellte Amtskaution
soll nunmehr an den Kautionabesteller zurückgegeben
werden. Auf Antrag der Herren Vorstands beamten des Königlichen Ober Landesgerichts zu Breslau ist zur Ermittelung der Ansprüche und Rechte Dritter an die Kaution das fõrmliche Aufgebots verfahren e naeleitet worden, und es werden daher alle Diejenigen, welche aus irgend einem Rechtsgrunde Ansprüche und Rete an die vorgedachte Amtskaution besitzen, aufgefordert, die letzteren spätestens in dem vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte auf Mittwoch den 4. Inli 1883. Vormittags 10 Uhr, anberaumten Aufgebots—⸗ termine anzumelden, widrigenfalls auf weiteren An⸗ trag das Ausschlußurtheil erlassen wird und die un⸗— bekannten Berechtigten durch dasselbe ibrer An⸗ sprüche und Rechte an die Kaution für verlustig er⸗— klärt werden werden. Nimptsch, den 12. April 1883. Königliches Amtsgericht.
[1892831 Im Namen des Königs!
In Sachen betreffend das Aufgebot von Hyps— theken, Urkunden und Posten erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neustadt O. /S. durch den Amts⸗ gerichtsrath Kollibay für Recht:
1) Das Hvypothekeninstrument über die auf Nr. 63 Riegersdorf Abtheilung III. Nr. S aus der Sculd⸗ urkunde vom 28. Januar 1871 für die verehelichte Gastwirth Johanna Kieslich, geborene Steiner, zu Riegersdorf eingetragene Darlehnsforderung von 400 Thalern nebst Zinsen.
2) Der Grundschuldbrief über die auf Nr. 152 Wiese gräflich, — Abtbeilung III. Nr. 2 für den Mühlenauszüger Johann Heissing in Wiese am 15. Mai 1877 eingetragene Grundschuld von 900 nebst Zinsen werden, ersteres zum Zweck der Löschung. letzterer zum Zweck der Bildung eines neuen Grund⸗ schuldbriefes für kraftlos erklärt.
3) Die Gläubiger resp. deren Rechtsnachfolger an folgenden auf Nr. 7 Leuber eingetragenen Posten: a. an der Post Abtheilung II. Nr. 1, welche aus
der Urkunde vom 27. / 30. Januar 18123 den Geschwistern Jobanna, Maria, Catharina, Jo⸗ hannes, Anna und Maria Seltmann das Recht auf die Hälfie des beim Verkauf des Grund- stücks durch Catharina Seltmann — 35 Thaler übersteigenden Kaufpreises sichert,
b. an der Post Abtheilung 1II. Nr. 2, freier Auf⸗ enthalt für dieselben 6 Geschwister Seltmann bei Dienstlosigkeit oder Krankheit, eingetragen aus dem Vectrage vom 26. September 1822
und 3. Juli 1826,
c. an die Abtheilung III. Nr. 1 für dieselben 6 Geschwister Seltmann aus der Urkunde vom 27./ 30. Januar 1812 zu gleichen Antheilen ein⸗ getragene Hypothekenforderung von 13 Thlr. 28 Sgr. 513 Pf.,
d. an dem Antheil des Augustin Joseph von 4 Thlr. 20 Sgr. an der in Abtheilung II. Nr. 2 auf Grund der Urkunde vom 7. Sep⸗ tember 1848 eingetragenen Erbegeldforderung von 28 Tbalern werden mit ihren Anfprüchen auf diese Posten ausgeschlossen.
5) Die Kosten des Verfahrens werden den An⸗—
tragstellern zu gleichen Theilen auferlegt.
Verkündet am 21. April 1883.
Ullmann, Gerichtsschreiber.
In der Strafsache gegen 1) den Peter Schmitz. Schmiedegeselle, geboren am 17. Mai 1860 zu Posterholt — Königreich Niederlande — zuletzt zu Driesch wohnhaft, 2) den Peter Josef Sonntag. Ackerer und Fuhrmann, geboren am 13. Juni 1860 zu Soperich und daselbst zuletzt wohnhaft, 3) den Wilhelm von der Wener, Schneider, geboren am 29. Februar 1860 zu Havert und daselbst zuletzt wohnhaft, I den Peter Mathias Donne, Band⸗ weber, geboren am 26. Oktober 18690 zu Karken und daselbst zuletzt wohnhaft, 5) den Johann Gottfried Reinartz, Schulamts ⸗Aspirant, geboren am 13. Mai 1860 zu Hilfarth und daselbst zuletzt wohnhaft, 6) den Michael Hubert Rütten, geboren am 10. Sep⸗ tember 1860 zu Hillensberg und daselbst zuletzt wohnhaft, 7) den Wilhelm Heinrich Venneden. Lehrer a. D, geboren am 28. Januar 1859 zu Hilfarth und daselbst zuletzt wohnhaft, 8 den Jo hann Martin Brandts, Meurerlehrling, geboren am 2Y. April 1858 zu Haaren und daselhst zuletzt wohnhaft, 9) den Cornel Anton Josef Schuttrop. geboren am 11. Februar 1853 zu Millen und da⸗ selbst zuletzt wohnhaft, 10) den Louis Franz Alexan⸗= der Carrour, geboren am 22. Oktober 1858 zu Heinsberg und daselbst zuletzt wohnhaft, 11) den Johann Heinrich Frenken, Sammetweher, geboren am 15. Juli 1858 zu Karken und dafelbst zuletzt wohnhaft, 12) den Josef Johann Jenes, Commis, geboren am 11. Februar 1858 zu Patt, zulcht zu Huckarde wohnhaft, 1 den Peter Michael Büs- gens, geboren am 19. Dezember 1833 zu Wehr und daselbst zuletzt wohnhaft, wegen Entziebung der Wehrpflicht wird, da die Angeschuldigten des Vergehens gegen §. 140 Abfatz 1 — Nr. 1
des Strafgesetzbuchs bejchuldigt sind, auf Grund der §5. 1480, 328 — 326 der Strafprozeßordnung zur Deckung der den Ange⸗ schuldigten möglicherweise greffenden Höchsten Geld. strafe und der Kosten des Verfahrens für Jeden auf Höhe von Drei Tansend Mark,. das im Denutschen Reiche besindlicͤhe Vermögen der , , mit Beschlag belegt. Aachen. den I5. April 18383. Königliches Landgericht, Straf⸗ . gej. Em andt s. A. Schmitt. Breidt⸗ zardt.